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International Transport Workers’ Federation (ITF) schließt sich UN nach Forderung für einen sofortigen Waffenstillstand an!

1. März 20241. Dezember 2023 Peter Vlatten

„We are the transport industry – 18.5 million workers strong.“

Immer wieder sind schon in der Vergangenheit Transportarbeiter, sei es in Italien, Griechenland, Spanien, Frankreich oder auch Niederlande dadurch aufgefallen, daß sie das Spiel der Kriegslogistik nicht mitspielen und die Kriegstüchtigkeit erheblich blockieren können. Nun nimmt der Widerstand international neue Fahrt auf.

Hier die Erklärung der ITF

„Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) begrüßt die Ankündigung eines mindestens viertägigen Waffenstillstands und eines Geiselabkommens, das die Freilassung von mindestens 50 Geiseln im Gazastreifen im Austausch gegen die Freilassung von 150 palästinensischen Frauen und Kindern vorsieht, die in israelischen Gefängnissen festgehalten werden.

Die humanitäre Pause, die längste Gewaltpause seit dem 7. Oktober, wird den dringend benötigten humanitären Zugang zum Gazastreifen ermöglichen, um lebenswichtige Güter wie Treibstoff, Lebensmittel, Wasser und medizinische Hilfsgüter zu liefern.

Die ITF schließt sich den Worten des UN-Generalsekretärs António Guterres an: „Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber es muss noch viel mehr getan werden.“

Angesichts von mehr als 30 Mandatsträgern von UN-Sonderverfahren, die vor der Gefahr eines Völkermords an den Palästinensern warnen, muss die Macht der Diplomatie Vorrang vor militärischer Gewalt haben.

Angesichts dieser beispiellosen Warnung bekräftigt die ITF ihre Forderung nach einem sofortigen, von den Vereinten Nationen durchgesetzten und garantierten Waffenstillstand, der Einrichtung humanitärer Korridore zur Verhinderung weiterer humanitärer Katastrophen und des Verlusts von Menschenleben in der Zivilbevölkerung sowie nach echten Bemühungen um einen nachhaltigen Frieden.

Die ITF bekräftigt auch ihre Forderung nach der sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller anderen Zivilisten, die von der Hamas und anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen als Geiseln gehalten werden, und fordert die israelischen Behörden auf, alle unrechtmäßig inhaftierten Palästinenser freizulassen, einschließlich derjenigen, die ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft gehalten werden.

Die ITF begrüßt die Zusage des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), seine laufenden Ermittlungen zur Lage in Palästina auf den gegenwärtigen Krieg auszuweiten. Die ITF appelliert an die internationale Gemeinschaft, mit dem IStGH zusammenzuarbeiten und ihre Verantwortung zur Verhinderung und Beendigung internationaler Verbrechen wahrzunehmen.

Die ITF bedauert die Zunahme antiarabischer, antimuslimischer und antisemitischer Angriffe in der ganzen Welt seit dem Beginn des Konflikts. Es gibt keine Entschuldigung für Rassismus oder irgendeine andere Form von Gewalt, Hass oder Fanatismus.

Wir stehen an der Seite von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern aus der ganzen Welt, die einen Waffenstillstand und einen dauerhaften Frieden in Palästina und Israel fordern, und untersuchen gemeinsam mit unseren Mitgliedsorganisationen in der Region, wie Gewerkschaften Solidarität mobilisieren und Maßnahmen ergreifen können, um weiteres Blutvergießen zu verhindern und Hilfsmaßnahmen und humanitäre Initiativen vor Ort wirksam zu unterstützen.“

Link zum Original: https://www.itfglobal.org/en/news/multi-day-humanitarian-pause-and-hostage-deal-must-lead-permanent-ceasefire

IG Metall ist drin bei Tesla

30. November 2023 Gastautor

Der Elektroautobauer Tesla hält Gewerkschaften draußen. Doch jetzt haben sich über Tausend Beschäftigte der Gigafactory Berlin-Brandenburg in einer Blitz-Aktion zur IG Metall bekannt: Schluss mit Druck, Willkür und Angst. Gemeinsam für sichere und gerechte Arbeit.

Tesla will keine Gewerkschaft. In den US-Werken hat Elon Musk die Gewerkschaften rausgedrückt. Doch in der Tesla-Gigafactory des Elektroautobauers in Grünheide bei Berlin ist die IG Metall jetzt drin: Mehr als Tausend Beschäftigte haben sich bei einer Blitz-Aktion zur IG Metall bekannt. Sie trugen offen Sticker auf ihrer Arbeitskleidung: „Gemeinsam für sichere und gerechte Arbeit bei Tesla“.

Und sie berichteten, was aus ihrer Sicht nicht stimmt bei Tesla, auf Deutsch, Polnisch, Arabisch, Englisch, Türkisch, Kurdisch.

Sichere und gerechte Arbeit? RTL und der „Stern“ hatten bereits in einer Undercover-Doku über eklatante Sicherheitsmängel und Arbeitsunfälle berichtet. Auch während der Blitz-Aktion fahren schon morgens drei Krankenwagen vor. Beschäftigte berichten über Unfälle, Metallstaub, 45-Sekunden-Takte, Schichtarbeit bis Samstag 6 Uhr und dann Montag 6 Uhr wieder ran. Ein Drittel Krankenstand ist hier normal. Dann müssen die übrigen eben mehrere Stationen übernehmen. Das Band läuft aber genauso schnell weiter.

Und das alles deutlich unter Tarif. Das Tesla-Management sagt, man zahle so gut wie Tarif. Aber es gibt kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld und keine Zulagen für die Spätschicht. Dafür gibt es Aktienpakete. Und T-Shirts, bei jeder neuen Tausendermarke. Derzeit laufen 5000 Autos pro Woche vom Band (fünf T-Shirts). Ziel sind 10 000, in Zukunft sogar fast 20 000.

Druck auf Kranke – Hunderte gefeuert

Aber wie? Bereits im Jahr nach dem Produktionsanlauf (im März 2022) wurden Hunderte gefeuert. Offizielle Zahlen dazu gibt es nicht. Der Betriebsrat winkt die meisten Kündigungen durch. Tesla hatte noch vor Produktionsbeginn selbst die Betriebsratswahl initiiert. In einem sehr ungleichen Wahlkampf schaffte es eine Managerin an die Betriebsratsspitze.

Auch wenn die Arbeit krank macht – bloß nicht krank werden: Tesla verlangt von Beschäftigten, die öfter krank waren, dass sie ihren Arzt von der Schweigepflicht entbinden. Sonst gibts keinen Lohn. Und wer zu häufig krank ist, fliegt schneller raus. Bei Leihbeschäftigten ist das ein ganz schlanker Prozess: Wenn ihre Chipkarte nicht mehr am Tor funktioniert, sind sie wohl abgemeldet.

„Endlich seid Ihr hier“, sagen viele Tesla-Beschäftigte vor den Toren, am Bahnhof, im Shuttle während der Blitz-Aktion. Viele sind bereits IG Metall-Mitglied. Natürlich gehen auch etliche vorbei, winken ab. Einer erzählt, dass er schon auf einer Liste „for promotion“ (zur Beförderung) steht.

„Seid Ihr wirklich drinnen?“, fragen einige. Die IG Metall hatte erreicht, dass gleich mehrere IG Metall-Aktivistinnen und -Aktivisten zur Ansprache – von Security begleitet – in die Fabrik können, zu sieben vereinbarten Treffpunkten.

Tesla trickst mit Erbsensuppe

Doch die Treffpunkte, Kantinen und „Food Trucks“, sind – bis auf ein paar instruierte Störer – fast menschenleer. Denn heute gibts kostenlose Erbsensuppe für alle, auf Infoveranstaltungen des Managements über die böse IG Metall.
„Mit allen Mitteln versucht die Tesla-Geschäftsführung, der IG Metall den Kontakt zur Belegschaft zu erschweren. Aber die Beschäftigten wissen das zu bewerten“, erklärt Dirk Schulze, Bezirksleiter der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen. „Sie sind den Druck auf sich selbst und die üble Nachrede gegenüber ihrer Gewerkschaft IG Metall leid. Und mit einem Gratis-Mittagessen lassen sie sich ganz sicher nicht abspeisen.“

„Ich hab‘ die Suppe weggeschüttet, die hat eh nicht geschmeckt“, meint ein Beschäftigter am nächsten Tag im Büro des Tesla-Teams der IG Metall im kleinen Bahnhof Fangschleuse, wo viele ein- und aussteigen. Immer mehr kommen jetzt zu den Treffen der IG Metall. Sie haben ihre Angst abgeschüttelt. Der Suppentrick hat ihnen vor allem eins gezeigt: Das Management hat jetzt Angst vor ihnen. Unmittelbar nach der Blitz-Aktion kündigte Tesla Lohnerhöhungen an.

Das nächste Ziel ist die Wahl eines echten Betriebsrats.

„Ihr seid die IG Metall bei Tesla“, erklärt Jannes Bojert, Leiter des Tesla-Teams der IG Metall. „Es geht um Eure Arbeitsbedingungen. Deshalb entscheidet Ihr, welche Themen wir zusammen angehen und was sich bei Tesla ändern soll. Je mehr Eurer Kolleginnen und Kollegen sich jetzt der Bewegung anschließen, umso mehr können wir erreichen.“

aus „metall“, Mitgliederzeitung der IG Metall.
https://www.igmetall.de/im-betrieb/ig-metall-organisiert-tesla-beschaeftigte

Wir danken den Kollegen für das Publikationsrecht.

Aufforderung zur Unterstützung der Europäischen Gewerkschaftsinitiative für Gerechtigkeit in Palästina

3. März 202430. November 2023 Jochen Gester

Wir veröffentlichen hier einen Aufruf europäischer Gewerkschaftsverbände, die in der Tradition des gewerkschaftlichen Internationalismus stehen und sich solidarisch mit der palästinensischen Arbeiterbewegung zeigen wollen. Kritisiert wird die andauernde völkerrechtswidrige Besetzung Palästinas durch Israel, die auch die Etablierung eines Regimes von Erniedrigung und Ausbeutung ermöglicht hat. DIe EU wird aufgefordert, in Zukunft nur Assoziierungsabkommen mit Israel zu vereinbaren, wenn die hier kritisierten Lebens- und Arbeitsverhältnisse nicht mehr fortbestehen. Auch müsse auf die Unternehmen Druck ausgeübt werden, die aus dieser Situation Profit schlagen. Von den größeren Gewerkschaften aus der EU dabei sind die Solidaires sowie die CGT aus Frankreich, die CGT aus Spanien und Regionalverbände der norwegischen Arbeitergewerkschaften. Der zur Staatsräson mutierte Antisemitismusdiskurs in Deutschland, der nur die Rechtsparteien in der israelischen Knesset definieren lassen will, was Antisemitismus ist, hat dafür gesorgt, dass Deutschland auf der Liste der solidarischen Gewerkschaftsverbände eine Leerstelle bleibt. (Jochen Gester)

Die Gewerkschaftsbewegung hat sich im Geiste der internationalen Solidarität der Arbeiterklasse und zur Verteidigung der grundlegenden Menschenrechte stets für eine gerechte Lösung für das palästinensische Volk eingesetzt. Die Grundwerte des gewerkschaftlichen Internationalismus verpflichten uns zu konkreten und wirksamen Maßnahmen für ein Ende der illegalen israelischen Besatzung, für die Umsetzung der UN-Resolutionen und für eine gerechte und ausgewogene Lösung für alle.

In diesem Sinne rufen wir zu einer koordinierten Mobilisierung der europäischen Gewerkschaftsbewegung auf, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Israels Verweigerung der Rechte der Palästinenser und den schweren Verstößen gegen das Völkerrecht ein Ende zu setzen.

Die Palästina-Frage befindet sich an einem entscheidenden Punkt. Israel treibt die Kolonisierung von palästinensischem Land im besetzten Westjordanland und in Jerusalem unerbittlich voran und vertreibt die Palästinenser weiterhin aktiv von ihrem angestammten Land. Seit 2007 werden die 1,8 Millionen Einwohner des Gazastreifens brutal belagert, und den palästinensischen Flüchtlingen wird nach wie vor das Recht auf Rückkehr verweigert.

Trotz verschiedener Initiativen zur Förderung von Frieden und wirtschaftlicher Entwicklung macht das Fortbestehen des gewaltsamen israelischen Besatzungssystems die Entwicklung der palästinensischen Wirtschaft praktisch unmöglich. Die Arbeitslosenquote im besetzten Westjordanland liegt bei 27 Prozent, während ein Bericht der Weltbank aus dem Jahr 2015 besagt, dass der Gazastreifen die höchste Arbeitslosenquote der Welt aufweist.

Das repressive System der international als illegal eingestuften Mauer, der Siedlungen, der Kontrollpunkte und der weiteren Landaneignung, das der palästinensischen Bevölkerung auferlegt wird, nimmt den Palästinensern nicht nur die Möglichkeit, eine florierende lokale Wirtschaft zu entwickeln, und beraubt sie ihres Landes und ihrer Einkommensquellen, sondern zwingt die Arbeitnehmer auch zu erniedrigenden und ausbeuterischen Arbeitsbedingungen, um zu überleben.

Zahlreiche UN-Resolutionen und Empfehlungen der Europäischen Union haben Israels eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht nicht beendet. Israel setzt seine koloniale Expansion und seine brutale Politik der Diskriminierung des palästinensischen Volkes, einschließlich der 1,5 Millionen palästinensischen Bürger Israels, fort.

Als europäische Gewerkschafter sind wir alarmiert, dass trotz des offensichtlichen Unrechts, das dem palästinensischen Volk angetan wurde, die europäischen Staaten, die Europäische Union (EU) und die repräsentativen Institutionen ihrer Pflicht nicht nachgekommen sind, Israel für seine schweren Verletzungen des Völkerrechts zur Rechenschaft zu ziehen. Im Rahmen dieses Regimes der Straflosigkeit profitieren multinationale Unternehmen, indem sie die fortgesetzte Unterdrückung und Enteignung des palästinensischen Volkes unterstützen.

Obwohl die EU einige Aspekte der israelischen Politik kritisiert, unterstützt sie Israel weiterhin politisch, wirtschaftlich und militärisch. Der EU-Freihandel übertrumpft konsequent die Rechte der Palästinenser, wie mehr als 150 europäische zivilgesellschaftliche Organisationen hervorgehoben haben, die zeigen, wie das TTIP die Möglichkeiten der Palästina-Kampagnen einschränken wird.

Wir sind besonders daran interessiert, eine wirksame Kampagne zur Beendigung des Assoziierungsabkommens EU-Israel zu entwickeln. Das Abkommen gewährt Israel einen bevorzugten Zugang zu den europäischen Märkten, erlaubt israelischen Ministerien und Waffenfirmen, EU-Gelder zu erhalten, und verschafft Israel die politische Unterstützung, die es braucht, um seine Verbrechen gegen das palästinensische Volk auszuführen.

Dies ist ein Verstoß gegen Artikel 2 des Abkommens, der besagt „Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien … beruhen auf der Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie.“ Die fortgesetzte Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel trotz Israels eindeutiger Verletzung der Klausel in Artikel 2 fördert ein Umfeld der Straflosigkeit und der Toleranz gegenüber Israels Verbrechen.

Wir glauben, dass wir als Gewerkschafter und bewusste Bürger dieser Welt die Pflicht und die Macht haben, zu handeln. Wir glauben, dass es für uns an der Zeit ist, uns gemeinsam mit der palästinensischen Arbeiterbewegung zu solidarisieren, Strategien zu entwickeln, um unsere Regierungen und die EU als repräsentatives Organ zur Rechenschaft zu ziehen und Druck auf Unternehmen auszuüben, damit diese ihre Komplizenschaft mit Israels Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte beenden.

Befürwortende Gewerkschaften:

BELGIEN:

La Centrale Générale-FGTB,
ACV/CSC Brussels,
ACV/CSC Belgium,
IRW-CGSP,
LBC-NVK,
CNE
ACOD Culture

BASKENLAND:

ELA – Basque Workers Solidarity

LAB –

STEILAS – Education Union

FRANKREICH:
Union syndicale Solidaires,
CGT France – 66

GALIZIEN:

Confederacion Intersindical Galega – CIG

IRLAND:

The Irish Congress of Trade Unions (ICTU),