In Italien gehen die Proteste gegen den Völkermord in Gaza weiter

Von Kurt Weiss

28. November Generalstreik gegen Kriegswirtschaft und Waffenlieferungen

Der Waffenstillstand in Gaza ist ein Betrug. Der Völkermord und die israelischen Angriffe gehen weiter: Rafah, Khan Yunis und Gaza City wurden am 16. November erneut bombardiert. Unter Verletzung des Waffenstillstandsabkommes blockiert Israel weiter lebenswichtige Medizin, Lebensmittel, Zelte und warme Kleidung für Kinder. Es ist nicht zu erwarten, dass sich das zionistische Regime an irgendwelche Abkommen gebunden fühlt Frieden zu bewahren. Gleichzeitig liefern die imperialistischen Staaten Waffen, Treibstoff und Munition an ihren kolonialen Vorposten im Mittleren Osten. Die deutsche Regierung hat ihre halbherzige Sperre aufgehoben und liefert wieder Waffen, Motoren und Ersatzteile für israelische Merkava Panzer. Diese Kriege und Waffenlieferungen entsprechen den geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der kapitalistischen Regierungen. Kein Appell wird sie stoppen. Das kann nur die organisierte Kraft der arbeitenden Klasse. Wir produzieren und transportieren die Waffen – wir können das Stoppen!

Union Sindacale Di Base (USB Basisgewerkschaft) und die Hafenarbeiter CALP (Collettivo Autonomo Lavoratori Portuali) rufen zum Boykott der Kriegswirtschaft auf:

28. November Generalstreik, 29. November nationale Demonstration in Rom

Die finanzielle Wiederbewaffnung der Regierung Meloni steht in Kontinuität mit der Kriegspolitik der letzten Jahre, stellt aber auch einen weiteren Qualitätssprung dar, indem öffentliche Dienste auf dem Altar der Kriegswirtschaft geopfert werden, während die Inflation weiter steigt und seit Jahrzehnten Reallöhne sinken.

Bereits in einer internationalen Versammlung von Hafenarbeitern am 26. und 27. September in Genua wurde eine Einigung über vier klare Punkte erzielt:

  • sofortiger Beendigung des Völkermords in Palästina,
  • sofortige Öffnung echter humanitärer Korridore,
  • waffenfreie Häfen,
  • Stop der „Aufrüstungs-EU“ und dem Raub riesiger Ressourcen für die Versorgung der Bevölkerung.

Am 28. und 29. November werden wir zwei Tage lang gegen die Kriegspolitik der Meloni-Regierung, gegen die NATO und die europäische Aufrüstung, für einen Mindestlohn von 2.000 €, für die Rente mit 62 Jahren, für Gesundheitsversorgung, Wohnraum und öffentliche Verkehrsmittel kämpfen. 

Lasst uns die Militärausgaben und die Kriegspolitik stoppen, die Arbeitsplätze und gesellschaftliche Ressourcen raubt.

Eine Reise ins Serbien der Gegenwart

Reisebericht einer Delegation deutscher und österreichischer Kollegen nach Serbien

Von Peter Haumer, Wien

Der uns bekannte Autor ist jahrzehntelang aktiv in der gewerkschaftlichen Arbeit wie in der linken Bewegung Wiens und darüber hinaus. Wir freuen uns, mit seinem Artikel einen lebendigen und scharfsinnigen Blick auf die Situation Serbiens und seiner Arbeiter:innenklasse werfen zu können. (Jochen Gester)

Bild: Reisegruppe

Vor mehr als einem Jahr wurde in Wien im Rahmen einer Konferenz zu linker Betriebsarbeit die Idee geboren, eine Art Bildungsreise nach Serbien entlang der Lieferkette der deutschen Autoindustrie zu machen. Eine vierköpfige Gruppe machte sich daran, diese Reise vorzubereiten und im Herbst 2025 war es dann soweit: Mehr als 20 interessierte Personen machten sich mittels Reisebus auf den Weg nach Belgrad, in die Bergbaustadt Bor und ins Jadar Tal. Das Publikum war bunt zusammengewürfelt. Die große Mehrzahl hatte einen deutschen Reisepass, einige wenige einen österreichischen. Betriebsräte aus dem VW-Konzern waren genauso vertreten, wie MitarbeiterInnen aus verschiedenen NGO’s und einige wenige Pensionistinnen. Diese Buntheit – soziale und politische Heterogenität – erwies sich als belebend, unterhaltsam und machte großen Spaß.

Nach langer Reise erreichten wir unser erstes Reiseziel Belgrad. Nach einer erholsamen Nacht in der „Weißen Stadt“ trafen wir uns am nächsten Tag mit Vertreterinnen aus drei Belgrader Autozulieferfirmen und einer Delegation aus Zulieferbetrieben aus Kragujevac, wo einst die stolzen Zastava-Werke beheimatet waren, von denen es nicht mehr viel an Konkretem, aber auch an Erinnerungen gibt. Eine erstaunliche große Anzahl vor allem von Arbeiterinnen und Gewerkschafterinnen war zu dem Meeting mit uns gekommen, die vor allem jung und lebendig, interessiert am Meinungsaustausch waren und auch untereinander einen sehr offenen und kollegialen Diskussionsstil pflegten. Möglich gemacht wurde dieses Zusammentreffen durch die Kooperation mit der Gruppe Radnicki glas (Arbeiterstimme).

Radnicki glas hat um die 30 Aktivistinnen und der Kern dieser Organisation kommt aus dem serbischen Ableger der britischen SWP, den Anhängerinnen von Tony Cliff, die sich u.a. dadurch auszeichneten, dass sie – obwohl sich als Trotzkistinnen bekennend – die Sowjetunion für staatskapitalistische erklärten. Die Genossinnen von Radnicki glas begannen sich von der Doktrin der SWP zu lösen und trennten sich von ihnen und von den wenigen serbischen Genossinnen, die ihr noch treu bleiben wollten. Ihre zentrale Aufmerksamkeit richten sie auf die Aktivitäten der Arbeiterinnenklasse und sie werden vielerorts dafür des „workerismus“ bezichtigt, ein Vorwurf, den sie mit einem gewissen Stolz tragen. Doch diese Orientierung auf die ArbeiterInnenklasse ist nicht nur eine theoretische, quasi ein Bekenntnis ohne Folgen. Sie sind bereit und willens in die „niedrigen Sphären“ des aktuellen Klassenbewusstseins und des Niveaus der Aktivitäten der ArbeiterInnen sich zu begeben und daran durch ihre Intervention in der Manier von Organizern anzuknüpfen. Und das heißt gegenwärtig für sie, konkret unterstützende Gewerkschaftsarbeit zu machen. Diese Position ist natürlich erklärungsbedürftig!

Die südslawische und damit auch serbische Arbeiterinnenklasse hat schwere, ja historische Niederlagen in den letzten Jahrzehnten hinnehmen müssen. Sie hat die nationalistische Zerschlagung Jugoslawien nicht verhindern können; sie hat das Ende der Selbstverwaltung durch die Zwangsverstaatlichungen nicht verhindern können. Sie hat die darauffolgende Privatisierungswellen nicht verhindern können, die unter der Schirmherrschaft der verstaatlichten Gewerkschaften das Land verwüstet haben und sie hat die Korruption und den Ausverkauf des Landes an imperialistische Kräfte hinnehmen müssen. Die Liste ist bei weitem nicht vollzählig, aber belassen wir es dabei. Die serbische Arbeiterinnenklasse ist in vielen Bereichen komplett neu zusammengesetzt worden. Die alte Arbeiterinnenbewegung ist Geschichte und ihre Kampftraditionen, so militant sie oft waren, sind verloren gegangen, sind verschüttet. Die junge neue Arbeiterinnenklasse muss sich vieles Wissen und vieles Organisationsgeschick wieder neu erarbeiten. Ihr Wissen über die wenigen siegreichen und die meisten verlorengegangenen Kämpfe sind rudimentär.

Die „workeristen“ von Radnicki glas sehen zu Recht die Notwendigkeit mit der Arbeiterinnenklasse wie sie real ist, zusammen zu arbeiten. Der tägliche Kampf um das Überleben bestimmt den Alltag. Alleinerziehende Mütter in der Autozulieferindustrie, Sechstagewoche, schlechte Bezahlung und despotische Arbeitsverhältnisse bestimmen ihr Leben. Die offiziellen Gewerkschaften – regimetreu und kapitalismushörig – bieten keinerlei Ausweg. Doch der immer wiederkehrende Verrat durch Gewerkschaften und Politik, dieses realistische aber bereits existenzbedrohende Gefühl des immer wieder im Stich gelassen zu werden drängt auch zur Selbstorganisierung.

Diese Tendenz zur Selbstorganisierung geht oft seltsame Wege. Tatsächlich fällt nichts vom Himmel, sondern in den Niederungen des alltäglichen Lebens müssen sich überlebenstaugliche Ideen und Strategien ihren Weg bahnen. In vielen Betrieben entstehen unabhängige Gewerkschaften. Sie stehen im Widerspruch zu den alten Gewerkschaftsverbänden, die regime- und staatshörig sind. Die Aktivistinnen dieser unabhängigen Gewerkschaften sind einfache Belegschaftsmitglieder, die keine Freistellung haben und die Verhandlungsmacht aufgrund der Gewerkschaftsgesetze erlangen, wenn sie mindestens 15% der jeweiligen Belegschaft vertreten. In vielen Betrieben gibt es diese Gewerkschaften und sie kooperieren auch da und dort miteinander. Die Bürokratisierungstendenz ist gegenwärtig eher gering und sie greifen auch von Fall zu Fall zur Streikwaffe.

In einem der Autozulieferbetriebe, die in Belgrad bei dem Treffen vertreten waren, kam es auch zu einem Streik, der aber verloren wurde. Die Organizer von Radnicki glas unterstützen diese Organisierungsversuche, geben Ratschläge im Falle von Arbeitskonflikten und Kämpfen, machen Aufklärung- und Vernetzungsarbeit. In einfachen Propagandaschriften, die auch viel mit Comics arbeiten und sehr niederschwellig sind aber den aktuellen Aufgaben zu entsprechen scheinen, werden die Aktivitäten der jeweiligen unabhängigen Gewerkschaft begleitet.

Den bürgerlichen Charakter von Gewerkschaften als Preisfechter der Ware Arbeitskraft aufzuzeigen, und damit den begrenzten Rahmen dieser Organisationsform aufzuzeigen, dürfte aber bei den serbischen Genossinnen nicht allzu populär sein. Es wird die Hoffnung suggeriert, dass es möglich ist die Gewerkschaften in den Dienst einer sozialen Revolution zu stellen, was sich bis auf einzelne wenige historische Fälle immer noch als Illusion herausgestellt hat. Doch Faktum ist: ein relevanter Teil der serbischen Arbeiterinnen organisiert sich selbständig in diesen unabhängigen Gewerkschaften und es stellt sich die Frage, wie eine sozialrevolutionäre Kraft sich dazu verhalten soll. Der Zugang von Radnicki glas eröffnet zumindest die Chance auf diesen Formierungsversuch konstruktiv Einfluss zu nehmen.

Die Diskussion in Belgrad mit den Vertreterinnen der Autozulieferbetriebe war sehr lebendig und sehr geprägt von den Interventionen der Frauen, die kompetent und engagiert erzählten. In manchen Betrieben ist die große Mehrheit der Belegschaft weiblich und sehr jung. Unser Interesse an ihren Arbeitsverhältnissen und Lebenssituationen ist sehr wohltuend aufgenommen worden und es ist versprochen worden weiter in Kontakt zu bleiben.

Nach Belgrad ging es mit dem Bus weiter in die ostserbische Stadt Bor mit ca 35.000 EinwohnerInnen und Standort einer der größten Kupferminen Europas. Im Frühjahr 1999 wurden Chemieanlagen auch in Bor von NATO-Flugzeugen angegriffen. 2018 übernahm die chinesische Zijin Mining Group mit ihrer Tochterfirma Zijin Bor Copper den noch aus jugoslawischen Zeiten stammenden Bergbaubetrieb von Bor – bereits seit 1903 wird in Bor Kupfer gefördert. Mehr als 5.000 chinesische Arbeiterinnen arbeiten auch in Bor im Bergbau, darüber hinaus auch Arbeiterinnen aus Afrika.

Auch in Bor hatten wir ein Zusammentreffen mit Gewerkschaftsvertreterinnen im offiziellen Gewerkschaftshaus. Die Organisierung dieser Diskussionsrunde machten wieder die Genossinnen von Radnicki glas möglich, aber auch unsere vierköpfige Vorbereitungsgruppe. Das Gewerkschaftshaus stammt natürlich noch aus jugoslawischen Zeiten, und alle nur möglichen Metallteile an und in diesem Haus sind aus Kupfer aus Bor gefertigt. Am Podium saßen neben einem Vertreter von Radnicki glas auch noch sechs Vertreter von verschiedenen Gewerkschaften, die im Zijin Konzern aktiv sind.

Wenn wir das bis auf unsere tolle Übersetzerin ausschließlich männliche Podium von vorne aus betrachten, dann sind rechts die zwei Vertreter der offiziellen alten Gewerkschaften gesessen, die nach dem Aussehen zu schließen, freigestellt waren und neben den obligatorischen Ketten vor allem ihr Bäuche zu verlieren haben. Gegen links sind die Vertreter der neuen unabhängigen Gewerkschaften gesessen, von denen zwei noch selbst unter Tage gearbeitet haben, einer im Tagebau und einer in der Schmelzanlage. Je weiter wir im Podium gegen links gekommen sind mit den Vorträgen, desto interessanter und erschütternder wurde es.

Der Gewerkschaftsvertreter linksaußen arbeitet unter Tage an den 32 dieselbetriebenen Zertrümmerungsmaschinen. Das kupferhaltige Gestein wird, wie der Name schon sagt, von diesen Maschinen zertrümmert und kann erst dann an die Oberfläche transportiert werden. Die körperlich schwere Arbeit wird noch begleitet von einer enormen Lärm- und Schmutzbelastung. Alle ungeschützten Körperöffnungen sind verstopft mit schwarzer Dieselschlacke, ebenso Haut und Haar. Neben ihm, ein Vertreter einer anderen unabhängigen Gewerkschaft, saß ein Elektriker, der ebenfalls noch unter Tage arbeitet. Neben diesem der Gewerkschaftsvertreter der Belegschaft der Schmelze, in der das Kupfer aus den Erzen gewonnen wird. Die Schmelze ist in der Regel nicht in einem Ortsgebiet, weil die Schadstoffe beträchtlich sind, die von solch einer Schmelze ausgeschieden werden. Die Schmelze in Bor ist eine der wenigen weltweit, die in einem Ortsgebiet liegt.

Die Belegschaft von Zijin Bor Copper ist in vielerlei Hinsicht gespalten: Nicht nur in Europäer, Asiaten und Afrikaner, auch in die Belegschaft des Tagebaues, der Schmelze, der Verwaltung, der Bergarbeiter unter Tage usw. Weiters entlang der verschiedenen Gewerkschaften in den jeweiligen Betriebsteilen und den vielen daraus resultierenden Tarifverträgen. Jeder Gewerkschaft führt ihre eigenen Tarifverhandlungen, die dann möglich werden, wenn die Regierung die jährliche Erhöhung des Mindestlohnes beschlossen hat. Die Bergarbeiter haben noch so manche Vereinbarung, die auf das alte Jugoslawien zurückgeht und eine bessere Krankenversorgung, mehr Urlaubswochen, frühere Pensionierung usw. beinhaltet. Dies ist dem Konzern alles ein Dorn im Auge und den einzelnen Gewerkschaften ist klar, dass sie diese Sonderregelungen nicht verteidigen werden können. Bestenfalls in Zusammenarbeit mit den anderen Gewerkschaften könnte dies möglich sein. Aber die zeichnet sich nicht am Horizont ab. So konzentriert man sich auf die Verteidigung von Lohn- und Arbeitszeitregelung und betrachtet die „Privilegien“ nur mehr als Verhandlungsmasse. Demgemäß versprühten die Vertreter der Bergarbeiter alles andere als einen Optimismus.

Ein großes Thema war und ist natürlich die Belastung von Mensch und Natur durch den Bergbau. Zijin Bor Copper will den Abbau sowohl im Tagebau als auch unter Tage ausweiten. Vor allem der Tagebau frisst sichtbar nach und nach immer mehr Dörfer auf. Aktuell sind 12 Dörfer betroffen, 11 davon werden von der walachischen Minderheit bewohnt. Die Dörfer leisten Widerstand und wir sind in eines der Widerstandscamps gefahren. Den Walachinnen wird nachgesagt, dass sie magische Kräfte haben, Schamanismus und Waldgeister auf ihrer Seite wissen im Kampf gegen die Umweltzerstörung durch den Bergbau. Wenn Probebohrstationen zerstört werden, so heißt es dann augenzwinkernd, dass die Waldgeister wieder mal Partei ergriffen haben.

Den Dörfern wird aber permanent zugesetzt. Die Ausweitung des Tagebaus bedingt, dass ca. alle zwei Stunden eine Sprengung erfolgt und die Sprengungen immer näher an die Dörfer heranrücken. Die Häuser werden zunehmend beschädigt, die Staubbelastungen immer unerträglicher, das Wasser vergiftet. Deshalb nehmen auch immer wieder Bewohner das finanzielle Angebot zum Absiedeln an. Mit jeder Familie, die absiedelt wird auch der Widerstand schwächer. Trotzdem versprüht aber die Umweltbewegung mehr Optimismus als die Bergarbeiter.

In Bor und Umgebung wird systematisch Mensch und Natur vergiftet. In der Stadt selbst gibt es elektronische Informationsbildschirme, auf denen die Bevölkerung informiert wird über die Konzentration von den diversen Schadstoffen in der Luft. In alten jugoslawischen Zeiten ist täglich die Fußgängerzone und andere Straßen mit Wasser von den Giftstoffen gereinigt worden. Nicht einmal das passiert jetzt mehr. Den Bergarbeiter und den Bewohnerinnen der Stadt und Umgebung ist dies alles mehr als bewusst. Ungläubig aber realistisch schätzten sie die Widerstandsmöglichkeiten ein und erwarten sich nicht allzu viel. Mit der Massenprotestbewegung ausgehend vom Bahnhofsvordacheinsturz in Novi Sad vor einem Jahr hat man schon einigen Kontakt und auch gemeinsame Aktionen (z.B.: Werksblockade) sind schon organisiert worden, aber das ändert noch nichts am Ohnmachtsgefühl und an der Hoffnungslosigkeit.

Und gerade deshalb sollte es vielleicht möglich sein sich von dieser Massenbewegung mehr Impulse und Zuversicht geben zu lassen. Die Belegschaften der Autozulieferbetriebe in Belgrad und Kragujevac befinden sich auch in einem vorsichtigen Nahverhältnis zu dieser Bewegung gegen Korruption und für Neuwahlen. Wie kann es auch anders sein. Die Frage stellt sich seit Monaten, wie sich die Arbeiterinnen in Serbien zu dieser Bewegung verhalten sollen. Die Diskussion sollte geführt werden und auch innerhalb von Radnicky glas zeigt sich diese Notwendigkeit. Genügt es zu sagen, dass die Bewegung kleinbürgerlich ist und eine Art Volksfront darstellt und es ratsam erscheint sich davon fern zu halten, oder sollten die Arbeiterinnen nicht eher versuchen ihre eigenen Forderungen in die Bewegung hineinzutragen um sich selbst Kraft zu holen und in der Bewegung auch arbeiterdemokratische Impulse zu setzen, was der Orientierung auf Neuwahlen einen anderen Inhalt, eine andere Stoßrichtung geben kann?

Unser Aufenthalt in Bor ging dem Ende zu. Eine lange Nacht verbrachten wir noch mit den Bergarbeitern Bier trinkend, diskutierend und Arbeiterlieder singend. Während sie um 7 Uhr morgens wieder in die Grube einfuhren, drehten wir uns nochmals im Bett um und schliefen noch eine Runde. Dann ging es entlang unserer Lieferkettenexpedition ins Jadar Tal im Westen Serbiens, wo sich eine der größten Lagerstätten von Lithium – dem weißen Gold des Jadar-Tal – befindet. Lithium wird für die Herstellung von Batterien für Elektrofahrzeuge gebraucht und die EU erklärte die geplante serbische Lithium-Mine zum strategischen Projekt.

Das Jadar-Tal ist eine agrarisch geprägte Region, die größte Stadt Loznica hat gerade 19.000 Einwohnerinnen. In Loznica bezogen wir Quartier und stellten fest, dass in Loznica gerade die Schach-Box-Weltmeisterschaft abgehalten wurde und wir stellten weiters überrascht, aber auch erfreut fest, dass auch Sportler aus Russland an dieser WM teilnehmen durften und konnten.

Im Jadar Tal besuchten wir wieder ein Widerstandscamp. Der Widerstand ist gut und breit verankert in der Bevölkerung, die von der Landwirtschaft sich ein gutes Leben aufbauen konnte. Diese Region ist weit davon entfernt verarmt zu sein, erwartet aber durch den geplanten Lithiumabbau eine weitgehende Verwüstung und ein Ende der prosperierenden Landwirtschaft. Zwei Drittel der regionalen Bevölkerung stehen hinter dem Widerstand und boykottieren alle Maßnahmen, die zur Erschließung der Lithium-Vorkommen gesetzt werden. Auch im Jadar Tal gibt es immer wieder einen Schulterschluss mit der gegenwärtigen Massenbewegung in Serbien gegen Korruption und für Neuwahlen.

Rio Tinto, ein britisch-australisches Bergbauunternehmen, ist daran interessiert, die Lithiumvorkommen auszubeuten. Die Pläne Lithium im Tagebau abzubauen ist auch aufgrund des Widerstandes fürs erste aufgegeben. Die Kritik an der EU ist unüberhörbar in vielen Teilen Serbiens und im Jadar Tal. Der Optimismus überraschenderweise ungebrochen – aber vielleicht handelt es sich ja nur um Zweckoptimismus, dessen Rechtfertigung jedoch niemand in Frage stellen wird.

Von Loznica ging es dann zurück nach Österreich und Deutschland mit dem Vorsatz unsere Gastgeberinnen in Serbien zu einer „Bildungsreise“ nach Österreich und Deutschland einzuladen, was ein ambitioniertes und auch finanziell herausforderndes Unternehmen sein wird.

8. November 2025, Wien

Erstveröffentlicht im Jour Fixe Hamburger Gewerkschaftslinke
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/11/14/jfi-46-2025/

Militarisierung in Schule und Hochschule

Von Gabriele Heller

Bild: GEW Köln. Schule ohne Bundeswehr, GEW und LSV auf dem Podium.

Mit dem NATO-Beschluss von Juni 2025 ist der Weg geebnet für umfangreiche Rüstungsausgaben. Bleibt es bei den formell beschlossenen 5 Prozent des BIP, machen die Rüstungsausgaben nahezu die Hälfte des Bundeshaushaltes von 2024 aus. Hinzu kommen 500 Mrd. Sondervermögen für Infrastruktur, welches möglicherweise ebenfalls der indirekten Kriegsvorbereitung dient. Zu den nationalen Rüstungsausgaben addieren sich noch die Beiträge für das Programm ReArm Europe. Eine europäische Gesamtinvestition von 800 Mrd. Euro sind angepeilt. Das alles wurde beschlossen, obwohl der europäische Teil der NATO bereits jetzt in allen Dimensionen des Militärischen Russland weit überlegen ist. Nur die Atomwaffen bilden eine Ausnahme (1 und 2). Die monströsen Rüstungssteigerungen werden vor allem damit begründet, dass ein baldiger russischer Angriff auf die NATO-Staaten bevorsteht. Bis 2022 hatte sich langsam in der deutschen Öffentlichkeit die Einsicht durchgesetzt, dass der Umbau zur ökologischen Nachhaltigkeit alternativlos ist. Seit 2022 hat man aber den Eindruck, dass es nur noch eine Priorität gibt: die militärische Unterstützung der Ukraine und die eigene Aufrüstung.

Aber Milliarden in Waffensysteme zu stecken, reicht nicht aus. Es braucht auch die Menschen, die diese bedienen und sich an die Front schicken lassen. Wie bringt man junge Menschen dazu, bereit zu werden, – freiwillig – größtmögliche Opfer zu bringen?

1. Mentale und emotionale Kriegsvorbereitung

Politische Zustimmung für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung wurde in der Geschichte immer wieder durch Betonung des nationalen Zusammenhalts und der gemeinsamen Identität vorbereitet. Der Ruf nach patriotischer Pflicht und Verantwortung schallt uns auch heute in den Medien immer wieder entgegen. So z.B. in der ZDF-Kindersendung „logo!“ mit dem Thema Wehrpflicht (3). Mit suggestiven Fragestellungen drängt der Moderator die teilnehmenden Kinder und Jugendliche immer mehr zur Zustimmung für Militär und Wehrpflicht.

2. Ein „unverkrampftes“ Verhältnis zur Bundeswehr

Die Präsenz der Bundeswehr in Schulen und Universitäten soll verstärkt werden. Ziel ist es, das Ansehen des Militärs zu erhöhen. Formal unterliegt das Auftreten im Unterricht durch die Bundeswehr dem Überwältigungsverbot gemäß dem Beutelsbacher Konsens (4). Aber die darin geforderte Pluralität der politischen Haltungen ist nicht zu leisten, wenn nur Jugendoffiziere auftreten, welche die Ansprache der Jugendlichen perfekt beherrschen. Die GEW fordert deshalb, dass sicherheitspolitische Bildung ausschließlich von ausgebildeten pädagogischen Lehrkräften übernommen wird. Nur dann kann erreicht werden, dass die Bildung auch friedenspolitische Perspektiven zulässt und nicht interessegeleitet verengt wird, um z.B. Risiken der militärischen Eskalation und des Hochrüstens nicht zu verharmlosen (5). In Bayern sind die Schulen neuerdings zur Kooperation mit der Bundeswehr verpflichtet und für die Lernenden besteht keine Wahl mehr, ob sie an den Veranstaltungen teilnehmen wollen oder nicht. Aber auch in anderen Bundesländern werden Protestierende mit Strenge diszipliniert. Den Schüler*innen am Humboldt-Gymnasium in Leipzig, die mit einer friedlichen Aktion (Die-In) gegen die Präsenz der Bundeswehr an ihrer Schule protestierten, wurden von der Schulleitung Schulverweise angedroht (6). Dabei fordert der Allgemeine Bildungs- und Erziehungsauftrag selbständiges Denken und Zivilcourage ein. Schulen sind keine demokratiefreien Räume! Rein rechtlich geht es um eine Balance zwischen dem verfassungsrechtlichen Neutralitätsgebotes des Staates und einer lebendigen politischen Bildung.

3. Werbung für den Soldat*innenberuf

Gezielt werden junge Menschen für die Berufslaufbahn in der Bundeswehr angeworben. Schon bei ihren Auftritten an Schulen machen die Jugendoffiziere automatisch Werbung. Hinzu kommen Karriereberater*innen der Bundeswehr, die ganz gezielt Rekrut*innen anwerben sollen und bei berufsorientierenden Schulveranstaltungen selbstverständlich anwesend sind. Auch hier werden Proteste als freie Meinungsäußerung nicht zugelassen. An einer Fachschule in Gotha wurden sechs Schüler vom Präsenzunterricht für mehrere Tage ausgeschlossen, nachdem sie auf einer Bundeswehr-Karrieremesse friedlich mit dem Banner „Bildung statt Bomben“ demonstrierten (7). Hinzukommen millionenschwere Werbekampagnen mit großformatigen Plakaten, Busse und Straßenbahnen in Camouflage, eigenen Youtube-Serien, Auftritte bei der Gamescom und professionelle Socialmedia Accounts…

Seitdem die Werbekampagnen intensiviert wurden, hat die Zahl der Minderjährigen, die sich zum Wehrdienst verpflichten, in Deutschland enorm zugenommen (8). Aus guten Gründen schließt die UN-Kinderrechtskonvention Wehrdienst unter achtzehn Jahren aus. Deutschland beharrt jedoch weiterhin auf seine Ausnahmeregel.

4. Finanzielle Besserstellung

Für 25 Berufe lag 2024 der Bundesdurchschnitt der Ausbildungsvergütung immer noch bei unter 1000 Euro (9). Umso attraktiver wirkt die Höhe des Bundeswehrsolds, der schon beim Einstieg auf 2600 Euro erhöht werden soll. Darüber hinaus werden weitere Vorteile offeriert, wie z.B. kostenlos den Führerschein zu erwerben. Und es winken gute Ausbildungsbedingungen für viele Zivilberufe aus dem Bereich Handwerk, IT, Gesundheit und Verwaltung. Vor dem Hintergrund, dass immer weniger Betriebe ausbilden und die Übernahme oft nicht gesichert ist, erscheint das Ausbildungsangebot der Bundeswehr umso attraktiver. Dass Menschen aus sozial schwächeren Verhältnissen sich häufiger für die Bundeswehr entscheiden, ist deshalb nicht überraschend (10). Der massive Druck, der auf Leistungen des Sozialstaats zunehmend ausgeübt wird, nützt der Nachwuchsrekrutierung für die Bundeswehr. Wenn die Hälfte von den ca. 20 Prozent der aktuell in Armut lebenden Jugendlichen (11) sich für die Bundeswehr entscheidet, ist der jährliche Bedarf an neuen Rekruten nahezu gedeckt. Der Verdacht einer Armutsrekrutierung wie wir sie aus den USA kennen steht im Raum.

5. Zivilklausel an Hochschulen

Die Selbstverpflichtung an Hochschulen, Forschung ausschließlich zu zivilen und friedlichen Zwecken zu betreiben, kommt zunehmend unter Druck. In Bayern wurde im Juli 2024 mit den Stimmen der CSU, Freien Wählern und der SPD ein Gesetz verabschiedet, das die Einführung oder Beibehaltung von Zivilklauseln grundsätzlich verbietet und die Hochschulen verpflichtet, mit der Bundeswehr in sicherheitsrelevanter Forschung zu kooperieren. Das kann als erster Schritt verstanden werden, um bundesweit die Zivilklausel an Universitäten zu untergraben. Die Vereinbarkeit des Bildungsauftrags von Hochschulen und der Forschung für militärische Zwecke ist umstritten. Sie verändert die Sozialisation der Studierenden und wird auf deren Werteorientierung Einfluss nehmen. Da militärische Forschung oft einer Geheimhaltung unterliegt, wird es zu Einschränkungen der demokratischen Mitbestimmung und des kritischen Diskurses an den Hochschulen kommen.

Folgerungen und Forderungen

Ein Motto der Hitlerjugend „Ich bin geboren, um für Deutschland zu sterben“, sollte als Warnung in unserem Gedächtnis präsent bleiben. Militarisierung in der Schule ist der Nährboden für Waffenverehrung und eine romantisierende Sicht auf Brutalität, Tod und Aufopferung für die Nation wie sie im Faschismus üblich war (12). Stattdessen sollten wir anstreben, Kinder und Jugendliche dazu zu befähigen, kriegsskeptisch zu werden.

Natürlich kann Friedenspädagogik in der Schule den Zustand einer unfriedlichen Welt nicht „heilen“. Aber die militärischen Vorgehensweisen zeigen keine erfolgreiche Bilanz und sind deshalb keine Alternative. Die materiellen und humanitären Folgen des Kriegs in der Ukraine sind längst verheerend. Die Schreckensbilanz des „war on terror“ nach 9/11 der USA in Afghanistan und Irak sieht nicht besser aus. Die verbliebene Bevölkerung lebt heute dort durchweg schlechter, unsicherer, traumatisierter und unfreier als vorher. Jedes rechtzeitige Verhandeln wäre humaner gewesen!

Die 2011 veröffentlichte Studie „Warum ziviler Widerstand funktioniert“ der US-Amerikanerinnen Erica Chenoweth und Maria J. Stephan zeigt, dass gewaltfreie Aufstände in betrachteten 323 Konflikten im Zeitraum 1900 bis 2006 weltweit fast doppelt so wirksam waren wie gewaltsame Methoden (13). Zudem hat sich herausgestellt, dass die Wahrscheinlichkeit für eine anschließende Demokratisierung zehnmal höher liegt, dass es weniger Rückfälle in einen Bürgerkrieg, weniger Todesopfer und Zerstörungen gab und dass sie durchschnittlich kürzer dauerten. Entscheidend für den Erfolg war eine hohe Beteiligung der Bevölkerung an gewaltfreien Aktionen. Diese Studie bestätigt die Notwendigkeit einer Stärkung von Diplomatie und Friedenspädagogik.

Konsequent in diesem Sinne ist der Beschluss der Landesdelegiertenversammlung der GEW Berlin vom 8./9. Juli 2025: „Gerade heute, wo Kriegstüchtigkeit als Ziel der Politik propagiert wird, bekräftigt die GEW Berlin den Bezug auf den Auftrag zur Friedenserziehung, den der § 1 des Berliner Schulgesetzes formuliert, und den Auftrag zur Erhaltung und Wahrung des Friedens, den das Grundgesetz in seiner Präambel und in 18 den Artikeln. 24, 25 und 26 formuliert.“

Gabriele Heller ist Grundschullehrerin, Fachseminarleitung für Mathematik, GEW-Mitglied

  1. Greanpeace: https://www.greenpeace.de/frieden/kraeftevergleich-nato-russland?
  2. Plattform für Statistik: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/379080/umfrage/vergleich-des-militaers-der-nato-und-russlands/
  3. Logo! https://www.youtube.com/watch?v=cVeooGkavBs
  4. Beutelsbacher Konsens: https://de.wikipedia.org/wiki/Beutelsbacher_Konsens
  5. GEW: https://www.gew.de/schule/bundeswehr
  6. https://www.friedenkoeln.de/?p=18828
  7. https://www.erfurtanwalt.de/2025/04/25/protest-in-der-schule-was-der-gothaer-bundeswehr-fall-zeigt/
  8. Unter 18 nie: https://unter18nie.de/fakten/
  9. https://www.haufe.de/personal/hr-management/tarifliche-ausbildungsverguetung_80_481700.html?
  10. https://krautreporter.de/geld-und-wirtschaft/4444-lockt-die-bundeswehr-arme-jugendliche-in-gefahrliche-jobs?
  11. https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/doc/armutsbericht_2025_web_fin.pdf?
  12. Adam Tooze, zitiert von S. Jaffe in Rosa Lux 01/25, S. 72
  13. https://www.sicherheitneudenken.de/zivile-sicherheit-ist-wirksam/chenoweth-studie

Erstveröffentlicht bei der GEW Berlin
https://www.gew-berlin.de/aktuelles/detailseite/frieden-lernen-statt-krieg-ueben

Wir danken für das Publikationsrecht.


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