1. 3. Gewerkschaften – Gewerkschaftspolitik

Plädoyer für einen anderen Kurs


Die Berliner IG Metall hat sich auf ihrer letzten Delegiertenversammlung auch mit den Bedrohungen des Friedens befasst. Am Ende der Debatte wurde auf Antrag des AK Senioren mit nur einer Gegenstimme die nachfolgend dokumentierte Erklärung verabschiedet. Ursprünglich war diese Erklärung als Aufforderung an den Bundesvorstand gedacht, an bewährten friedenspolitischen Zielen festzuhalten. Doch die Antragskommission regte an, darauf zu verzichten, da der Vorstand stark deutich gemacht hatte, dass er einen konträren Kurs verfolgen will. Die Resolution drückte nun eher das eigene Selbstverständnis darüber aus, worum es uns gehen sollte. Damit stellte sich die DV auch in die Tradition der bisherigen Aktivitäten der Berliner Organisation. Denn seit Beginn des offenen Krieges zwischen Russland und der Ukraine waren wir als Berliner IG Metall unter dem Transparent des Titelbildes, das uns in die Tradition Bertha von Suttners stellt, auf vielen Antikriegsdemonstrationen präsent. Leider führte diese Politik zu Beginn des Jahres zu einem offenen Konflikt zwischen dem Arbeitskreis Internationalismus der Berliner IG Metall und dem Vorstand. Dieser stieß sich an den antimilitaristischen Positionierungen, die der AKI durch sichtbare Teilnahme und Stellungnahmen seit 2022 bezogen hatte. Hier ging es im wesentlichen um drei Konflikte: Teilnahme an einer Demonstration der palästina-solidarischen Bewegung mit dem Transparent „Unser Standort ist Solidarität“. Kritik an der Politik des Vorstands, das Problem mangelnder Auslastung von Betrieben durch eine staatlich gesicherte Produktion von Militärgütern zu lösen und Auftritt auf einer Kundgebung vor der ukrainischen Botschaft mit dem Banner „Wir ziehen nicht in eure Kriege“. Die Aktion richtete sich gegen die Zwangsrekrutierung von Kriegsgegnern. Wir freuen uns über die Willensäußerung unserer Delegierten und hoffen auf eine rege Teilnahme unserer Kolleg:innen am kommenden Freitag auf der bundesweiten Friedensdemonstration.

Entschließung der Delegiertenversammlung der IG Metall Berlin am 18. September 2025

Schluss mit Hass und Hetze! Nie wieder Krieg!

Hetze, Hass und Krieg gefährden unsere freiheitlich-demokratische
Grundordnung und deren Kern, den Sozialstaat.

Wir wollen jedoch die Demokratie stärken, indem wir uns konsequent gegen
die Ungleichheit in der Wirtschaft, im gesellschaftlichen Leben und in den
politischen Entscheidungsfindungen einsetzen.

Aus diesem Grund bedeutet Zeitenwende für uns:

  • Mehr Verlässlichkeit auf einen leistungsfähigen Sozialstaat
  • Beschränkung des politischen Einflusses der Vermögenden
  • Diplomatie, die Vertrauen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten in
    Europa, ja der ganzen Welt, fördert
  • Konsequente Beschränkung der militärischen Vorhaben auf reine Verteidigungsaufgaben

    Frieden ist das Wichtigste!
    Darum sagen wir: STOPP
  • bei der Stationierung von Hyperschallangriffswaffen in unserem Land
  • bei den Bestrebungen für eine deutsche nukleare Teilhabe
  • mit der Beteiligung beim Drehen an der Schraube zunehmender
    Eskalation von militärischen Konflikten in der Welt

    Wir setzen uns dafür ein, dass:
  • in den weltweiten Konflikten die Diplomatie gestärkt und der Frieden
    dadurch gesichert wird,
  • der Sozialstaat gefestigt und
  • die Möglichkeiten politischer Einflussnahme für alle verbessert werden.
    Statt militärischem Rüsten müssen wir uns im eigenen Land und in der Welt
    rüsten beispielsweise gegen:
    Artensterben, Vermüllen der Meere und den steigenden Meeresspiegel,
    Bildungsmisere… Die Liste der Aufgaben, die Arbeit schaffen, ist lang. Es soll
    kein „Wiederaufbau“ nach weiterer Zerstörung sein.

Nein zu Aufrüstung und Kriegstrommelei! Nein zum Sozialabbau und Jobabbau! Jetzt Widerstand aufbauen – Gewerkschaften müssen handeln!

Von Vernetzung kämpferischer Gewewerkschaften (VKG)

Published 23. September 2025

Ob in Deutschland, Frankreich, Russland: Hunderte Milliarden werden für Militär raus geballert. Auf allen Seiten werden die Trommeln gerührt und überschlagen sich die Propagandanachrichten über die angebliche Notwendigkeit der Verteidigung. Es freuen sich Großaktionär*innen der Rüstungsindustrie. Während zusätzlich noch Steuergeschenke an das Kapital gemacht werden, wird überall der Rotstift angesetzt. In Frankreich gehen Kolleg*innen bereits auf die Barrikaden gegen den Generalangriff der dortigen Regierung auf die Masse der Arbeiter*innenklasse. Hier will sich die Merz-Klingbeil-Regierung auch mit schnellen Schritten an den Abbau des „Sozialstaats“ machen – aus Sicht des Kapitals längst überfällig. In Kommissionen werden Pläne geschmiedet. Führungen der DGB-Gewerkschaften lassen sich einbeziehen. Stattdessen müssten sie jetzt alles daran setzen, um konsequent Widerstand vorzubereiten. Schon jetzt müsste in Betrieben Aufklärung betrieben werden, um gegen bevorstehende Angriffe mobilisieren zu können.

Alles für Profite

Das alles passiert vor der weltweit sich anbahnenden kapitalistischen Überproduktionskrise, von der auch die BRD betroffen ist, insbesondere ihre Vorzeigebranchen Automobil-, Chemie- und Maschinenbauindustrie. Der deutsche Kapitalismus befindet sich im Niedergang und verliert gegen internationale Konkurrenz an Boden, Profite und Kapitalakkumulierung sind gefährdet. Profite sollen mit Zähnen und Klauen verteidigt werden: durch Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung. Das bedeutet, dass die alte Leier von der Verteidigung des Wirtschaftsstandorts Deutschland gespielt wird. Diese beinhaltet massive Opfer, die von Seiten der Beschäftigten kommen sollen: stagnierende Löhne, steigende Steuern und Sozialabgaben, permanente Leistungsverdichtung, verlängerte Lebensarbeitszeit und nun auch noch Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit, eine marode Gesundheitsversorgung, ein lückenhaftes Bildungssystem, verrottende Infrastruktur. Bürgergeldbezieher*innen werden die Leistungen bis unters Existenzminimum unter Androhung weiterer Schikanen gekürzt. Den Rentner*innen wird mit dem Pflichtdienstjahr gedroht. Gleichzeitig dürfen sich Kapitaleigner weiter über Steuergeschenke freuen. Junge Menschen sollen für die Bundeswehr verpflichtet werden und zukünftig auf Schlachtfeldern für Kapitalinteressen ihr Leben lassen. Kolleg*innen aus allen Ländern haben nichts vom Krieg, sondern sie sind allesamt die Verlierer*innen – sowohl in Kriegs- als auch in Friedenszeiten, in denen sie für die Kosten für Aufrüstung zahlen sollen.

Widerstand jetzt vorbereiten!

Daher ist die Vorbereitung von Widerstand notwendig. Die Gewerkschaften mit ihren knapp 6 Millionen Mitgliedern spielen dabei eine zentrale Rolle. Doch ihre Führungen stecken momentan den Kopf in den Sand und hoffen auf sozialpartnerschaftliche Lösungen am Katzentisch mit Regierung und Kapitalvertreter*innen. In Bezug auf Aufrüstung und Kriegspolitik haben sie ihre ablehnende Haltung aufgegeben. Das ist fatal. Doch es gibt auch Kolleg*innen an der Basis, die das kritisch sehen. Wir, die „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften“ wollen unseren Beitrag leisten, solche kämpferischen Kolleg*innen zusammenzubringen, so dass wir gemeinsam eine Strategie für Gegenwehr in die Gewerkschaften und Betriebe tragen können.

Wir sind der Meinung, dass die Gewerkschaften eine Kampagne für Widerstand beginnen müssten. Diese sollte aus massenhaftem Info-Material gegen die Sozialabbau-Pläne bestehen, Schulungen und Versammlungen in Betrieben und Stadtteilen, Aufbau von Aktivenstrukturen und lokalen Bündnissen, Vorbereitung von Protesten in Städten wie bundesweite Großdemonstrationen, Beginn von Diskussionen über politischen Streik, wie wir ihn gerade in Frankreich gesehen haben.

Der Widerstand muss sich richten gegen:

– jegliche Kürzungen von Sozialleistungen

– kommunale Kürzungsprogramme

– Aufrüstung

– Kürzungen bei der Rente und keine Verlängerung der Lebensarbeitszeit

– Arbeitszeitverlängerung

– Wehrpflicht

– Rüstungskonversion

Es ist wichtig, positive Forderungen zu diskutieren. Hierfür einige unserer Vorschläge:

– Rente ab 60

– Ausbau eines öffentlichen, flächendeckenden und kostenlosen Gesundheitswesens

– Ausbau von Schulen, Kitas, Universitäten

– Kostenmiete anstatt Mietwucher, bundesweiter Mietendeckel; Immobilienkonzerne enteignen

– Milliardäre sollen zahlen: massive Besteuerung von Gewinnen und großen Vermögen – damit könnten hunderte Milliarden Euro für notwendige Investitionen in Gesundheit, Bildung, Umwelt, Wohnen und Soziales frei gemacht werden.

– Erhalt aller Arbeitsplätze in von Jobabbau bedrohten Betrieben – wer entlässt wird enteignet

– drastische Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich

– Große Konzerne in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle

– Umstellung der Produktion auf ökologisch und gesellschaftlich sinnvolle Produktion unter demokratischer Kontrolle durch Belegschaften und die arbeitende Bevölkerung

Über diese Forderungen und Vorschläge möchten wir gern mit euch diskutieren. Meldet euch.

Bundesweite Demo am 3. Oktober: Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden!

Signal aus Berlin – keine Komplizenschaft mit Völkermördern!

10 Tausende aus der ganzen Republik versammelten sich in Berlin nahe dem Alexanderplatz unter dem Motto

Zieh mit uns die rote Linie: Auf die Straße!

Stoppt den Völkermord
Keine Waffen nach Israel
Humanitäre Hilfe jetzt!

80 Prozent der deutschen Bevölkerung lehnen das Vorgehen der israelischen Regierung in Palästina ab, fast ebenso viele haben kein Verständnis mehr für die Kumpanei der Bundesregierung.

Von der Auftaktkundgebung am Roten Rathaus bis zur Kundgebung am Großen Stern waren es laut Veranstalter schließlich mehr als 100 000, die der Ablehnung des Massenmordens durch den israelischen Staat und seiner Unterstützung durch die deutsche Regierung laut und deutlich auf der Straße Gehör verschaffen wollten.

Auftakt
Abschluss

Es war die bisher gröẞte Demonstration in Solidarität mit Palästina in Deutschland. In Düsseldorf demonstrierten zeitgleich etwa 30 000 Menschen.

Die meisten der Demonstranten haben vom Wegsehen, vom Relativieren und den Lippenbekenntnissen der deutschen politischen Parteien und Eliten die Nase gestrichen voll. Kritisiert wird auch die lange Zeit unverantwortlich zögerliche Haltung vieler NGOs und nicht zuletzt der Führung der Linkspartei sowie die Versuche, die Bewegung in die Logik der Täter einzuhegen.

Zwei Themen durchzogen Plakate, Transparente und Reden:

Wer Israel verteidigt oder sogar unterstützt, macht sich zum Komplizen von Menschenrechtsverbrechen und Völkermord!

Wer zwei Jahre geschwiegen hat und immer noch schweigt, ist mitverantwortlich für diesen seit dem letzten Weltkrieg beispielosen anhaltenden Ausbruch von Barbarei. Bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord bedeutet Neutralität nichts anderes, als Kriegsverbrecher gewähren zu lassen. Wer schweigt oder sich neutral verhält, unterstützt die Unterdrücker und Besatzer gegen die Unterdückten und Besetzten.

Immer wieder wurde die Parole skandiert „Free Palestine!“ und auf der Abendbühne: bis Krieg und Besatzung enden, werden wir uns „widersetzen„.

Die Analyse, die aus vielen Reden mitschwingt, ist ernüchternd:

Deutschland – seine Eliten und sein Kapital – sind trotz einiger halbherziger rhetorischer Wendungen nicht bereit, ihre Komplizenschaft mit der israelischen Regierung zu beenden. Eine Lossagung von Israel liegt eben nicht im geostrategischen Interesse Deutschlands. Genehmigte Waffenlieferungen für den Völkermord in Gaza laufen weiter. Waffenlieferungen für den Besatzungsterror in Westjordanland und Ostjerusalem sowie für die völkerrechtswidrigen Bombardierungen in der Region laufen weiter. Ungestört wird die militärisch-industrielle Zusammenarbeit von Wisssenschaft bis Rüstungsproduktion ausgebaut. Die Aufkündigung des EU-Assozierungsabkommens mit Israel wird von der Bundesregierung blockiert. Der deutsche Aussenminister gehört zu den Wenigen neben den USA, die sich die Worte Nethanyahus auf der UN Versammlung kritiklos anhören Und der einzige Staat auf der Welt, der Israel im Völkermord-Prozess in Den Haag zur Seite steht heißt Deutschland.

Zu der Demonstration hatte ein Bündnis von über 50 Gruppen aufgerufen, darunter propalästinensische Gruppen, Medico International, Amnesty International und die Partei Die Linke. Teilnehmer:innen waren aber gerade auch viele Unorganisierte, die die grässlichen Bilder aus Gaza auf die Straßen treibt.

Der Gewerkschaftsblock formiert sich

Mitglieder von GEW, Verdi und IG Bau, Gewerkschafter:innen4Gaza, German Healthcare Workers For Palestine, Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin, Arbeitskreis Internationalismus Metaller:innen Berlin und viele weitere Gewerkschafter:innen – u.a. aus Logistik und Servicebereichen wie Lieferando – bildeten einen eindruckvollen Berliner Gewerkschaftsblock. Sie hatten sich vernetzt: „Machen wir mit einem eigenen gewerkschaftlichen Block deutlich sichtbar, dass Gewerkschafter:innen sich mit den Menschen in Gaza solidarisieren und endlich Konsequenzen fordern!“ „Solidarität gehört zur gewerkschaftlichen DNA. Internationale Solidarität – hier und heute besonders gegen die Barbarei in Gaza – gehört zum Rückgrat gewerkschaftlicher Kämpfe. Wir lassen unsere ausländischen Kolleg:innen nicht im Stich. Einer für Alle und Alle für Einen.“ Ein Ver.di Kollege hatte es auf den Punkt gebracht: „Internationale gewerkschaftliche Solidarität – wenn nicht hier! Kampf gegen Rechts und Faschismus – wenn nicht hier! Kampf gegen Aufrüstung und Krieg – wenn nicht hier!“ „Besonders die Mobilisierung der GEW war toll.“

Israel muss in seinem Vernichtungsfeldzug gegen die Palästinenser gestoppt werden. Nicht durch Sprüche und pure Symbolik, sondern durch Taten, die für den zionistischen Staat spürbar werden, ehe das letzte palästinensische Kind in Gaza qualvoll verendet ist.

Viele der Protestierenden durchleben ein Wechselbad von Ohmachtsgefühl, Hoffnung – wir werden immer mehr – und Tatendrang.

Gegen die Kriminalisierung von Solidarität mit den Palästinenser:innen und Protest und Widerstand gegen Menschenrechtsverletzungen muss es einen Aufschrei geben!

Im Demo-Aufruf wurde gefordert. Die Bundesregierung „muss jetzt endlich handeln und den Druck auf die israelische Regierung erhöhen“.

Dazu ist aber Druck von unten und uns allen erforderlich, auf der Straße, im Betrieb. Unablässig. Blockiert Israel. Da sind wir Gewerkschafter:innen besonders gefordert. Die italienischen Kolleg:innen haben es letzte Woche vorgemacht. Gewerkschaftliche Proteste und Streiks haben Wirkung. Sand ins Getriebe der Kriegslogistik. Das braucht es, um wirklich etwas zu verändern. Treiben wir dazu unsere Vernetzung voran!

Kommt zur Demo am 3.Oktober.

Fotos: Peter Vlatten

PS: unter den vielen unorganisierten Mitdemonstranten waren auch etliche Kolleg:innen aus unseren Betrieben. Einige sprachen uns direkt an. Sie fanden es ziemlich toll, dass sich auch IG Metaller:innen öffentlich gegen die „Schweinerei in Gaza“ aussprechen! Wen wundert das, wenn 80 Prozent der Menschen in Deutschland das Vorgehen Israels ablehnen! Die Mitglieder:innen sind es nicht, die auf der Bremse stehen.

PPS:Auszüge aus einem Statement

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung