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„Waffen nieder, Löhne rauf!”

6. Februar 2026 Gastautor

Interview mit Cinzia Della Porta über den Aktionstag gegen Militarisierung und Krieg in mehr als 20 Häfen am Mittelmeer – von Marokko über Italien bis in die Türkei.

GERMAN FOREIGN POLICY

Bild: USB

ROM (Eigener Bericht) – Mit einem Aktionstag an diesem Freitag protestieren Arbeiter in mehr als 20 der größten Häfen am Mittelmeer gegen die Militarisierungspolitik der EU und gegen die Nutzung der Häfen für den Waffennachschub im Ukraine-Krieg und in Israel. Man setze sich gegen „die Umwandlung des Mittelmeers in einen Knotenpunkt für die Kriegsökonomie” zur Wehr, erläutert Cinzia Della Porta im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Della Porta gehört dem Vorstand der italienischen Gewerkschaft Unione Sindicale di Base (USB) an, die an der Organisation des Aktionstags beteiligt ist. Die Häfen am Mittelmeer müssten „Orte des Friedens” sein, fordert die USB. Della Porta weist darauf hin, dass Arbeiter stets zu den ersten gehören, die „den Preis für den Krieg” zahlten, in Form zum Beispiel von Lohnkürzungen oder der Einschränkung gewerkschaftlicher Rechte; das seien „direkte Folgen der Kriegsökonomie”. Zudem würden etwa Hafenarbeiter, die Waffen verladen müssten, zu unfreiwilligen Komplizen in Kriegen, die sie ablehnten. Della Porta plädiert dafür, den „Widerstand gegen den Krieg mit sozialen Kämpfen um Löhne, öffentliche Dienstleistungen und Arbeiterrechte” zu verbinden.

Organisiert wurden die Proteste am heutigen Freitag unter anderem von der USB und den Gewerkschaften Enedep aus Griechenland, Liman-İş aus der Türkei und ODT aus Marokko. Aktionen und Streiks sind von Tangier über Genua, Palermo und Triest bis nach Piräus, Antalya und Mersin geplant, außerdem am Atlantik, etwa in Bilbao. Speziell richten sich die Proteste unter anderem gegen die Nutzung der Häfen für Waffenlieferungen, gegen Lohn- und Rentenkürzungen zugunsten der Kriegsfinanzierung, darüber hinaus aber auch gegen die Aufrüstungspläne der EU inklusive der Militarisierung der Häfen und weiterer strategischer Infrastruktur in Europa. Kundgebungen sind der USB zufolge auch in Hamburg und in Bremen geplant.

german-foreign-policy.com: Am Freitag findet in mehr als 20 Mittelmeerhäfen ein gemeinsamer Aktionstag statt. Worum geht es genau?

Cinzia Della Porta: Die koordinierte Aktion am Freitag zielt darauf ab, sich gegen die zunehmende Militarisierung von Häfen und Logistik, die Nutzung ziviler Infrastrukturen für Kriegszwecke und die Umwandlung des Mittelmeers in einen Knotenpunkt für die Kriegsökonomie zu wehren. Unsere Botschaft ist klar: Häfen dürfen nicht genutzt werden, um Waffen, die für Kriege, Massaker oder Okkupation eingesetzt werden, auf Schiffe zu laden, sie zu entladen oder sie auch nur zu transportieren.

An der Aktion beteiligen sich Arbeiter aus mehreren Mittelmeerländern, darunter Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland und weitere Staaten in Südeuropa und Nordafrika. Dies spiegelt das gemeinsame Bewusstsein der Hafen- und Logistikarbeiter wider, dass Krieg kein abstraktes geopolitisches Thema ist, sondern etwas, das ihren Arbeitsplatz direkt betrifft. Dieser Streik ist Teil einer breiteren internationalen Mobilisierung gegen Krieg und die Kriegsökonomie.

german-foreign-policy.com: Arbeiter in Italien und anderen Mittelmeerländern haben bereits zuvor gegen Waffenlieferungen protestiert…

Cinzia Della Porta: Ja, es gab mehrere konkrete Aktionen. In Italien weigerten sich Hafen- und Flughafenarbeiter, militärische Güter wie Waffen und Sprengstoffe zu verladen bzw. umzuschlagen. In einigen Fällen blockierten Arbeiter den Hafenbetrieb oder stellten ihre Arbeit ein, als Militärtransporte entdeckt wurden.

So haben Arbeiter in italienischen Häfen und Flughäfen gemeinsam die Abwicklung von Waffenlieferungen nach Israel oder in die Ukraine gestoppt und Unternehmen und Behörden dazu gezwungen, Transporte umzuleiten oder sie zu verzögern. Ähnliche Aktionen fanden in anderen Mittelmeerländern statt, wo Arbeiter mit Streiks, Arbeitsniederlegungen und öffentlichem Protest auf den militärischen Charakter dieser Lieferungen aufmerksam gemacht haben.

Für diejenigen in Deutschland oder in anderen Ländern, die darüber in den Mainstream-Medien keine Nachrichten erhalten haben – das hier haben wir in Italien getan:

Es gab den Fall der „Schiffe des Todes“, Schiffe der Reedereien ZIM und Bahri. In Genua beobachteten USB-Arbeiter die Fracht mithilfe von „Arbeiterintelligenz“ und verglichen Daten zu Routen und Inhalten miteinander. Wenn ein Schiff der israelischen Reederei ZIM anlegte, streikten die Hafenarbeiter oder blockierten die Tore mit Streikposten.

Dann gab es einen Fall am Flughafen von Pisa mit Waffen für die Ukraine. USB-Arbeiter weigerten sich, ein Flugzeug auf dem zivilen Flughafen abzufertigen, das mit Kisten voller Waffen und Munition beladen war, die als „humanitäre Hilfe“ getarnt waren. Die Arbeiter sahen die Container, dokumentierten, dass sie Waffen und keine Lebensmittel oder Medikamente enthielten, und prangerten dies an.

Schließlich gab es auch administrative Sabotage. In einigen Fällen zwang die Verweigerung technischer Dienstleistungen – etwa durch Schlepper oder Festmacher – Schiffe mit Waffenladungen dazu, tagelang im Hafen zu bleiben, was den Unternehmen enorme wirtschaftliche Verluste einbrockte und ein politisches Signal an die Regierungen aussandte.

Die Aktionen waren nicht rein symbolisch. Sie beeinträchtigten die Kriegslogistik unmittelbar und machten sichtbar, was Regierungen vor der Öffentlichkeit zu verbergen suchen.

german-foreign-policy.com: Warum sollten speziell Arbeiter gegen Militarisierung und Krieg vorgehen?

Cinzia Della Porta: Die Arbeiter sind die ersten, die den Preis für den Krieg zahlen. Militarisierung bedeutet Kürzungen bei Löhnen, Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung, Bildung und öffentlichen Dienstleistungen, während enorme Ressourcen für Waffen und Militärausgaben abgezweigt werden. Inflation, Arbeitsplatzunsicherheit und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen sind direkte Folgen der Kriegsökonomie.

Gleichzeitig werden Arbeiter oft gezwungen, durch ihre Arbeit zu unfreiwilligen Komplizen im Krieg zu werden. Sich der Militarisierung zu widersetzen ist daher sowohl eine materielle als auch eine ethische Notwendigkeit. Arbeiter haben eine einzigartige Macht: Indem sie Produktion und Logistik stoppen, können sie die Kriegsmaschinerie an ihrer Wurzel stören.

Krieg ist dabei kein isoliertes Ereignis, sondern die einzige Art und Weise, wie das kapitalistische System in einer schweren Krise weiterbestehen kann. Betrachten wir einmal die Umverteilung des Reichtums: Die italienische Regierung erhöht die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts – das sind über 100 Millionen Euro pro Tag. Dieses Geld wird direkt den Tarifverträgen, dem nationalen Gesundheitssystem und dem Bildungswesen entnommen. Die Militarisierung ist in Wirklichkeit ein wirtschaftliches Manöver der herrschenden Klasse gegen die Armen.

Die Militarisierung führt zudem zu Autoritarismus und Unterdrückung. Die Kriegsökonomie erfordert „Disziplin”. Das bedeutet: strengere Streikgesetze, prekäre Arbeitsverhältnisse und die Unterdrückung gewerkschaftlicher Opposition. Als klassenorientierte Gewerkschaft verbinden wir bei der USB den Kampf für Arbeiterrechte mit dem Kampf gegen den Krieg. Seit Februar 2022 lautet unser Slogan: „Waffen nieder, Löhne rauf!”

german-foreign-policy.com: Die USB hat sich auch an Protesten gegen den Genozid in Gaza beteiligt.

Cinzia Della Porta: Die Unterstützung für Palästina war schon immer Teil unserer DNA. Seit dem Beginn des Genozids haben wir Initiativen und Streiks zur Unterstützung Palästinas gestartet und uns aktiv an allen nationalen Demonstrationen dazu beteiligt, die in Italien stattgefunden haben. Unsere Arbeiter haben aktiv Schiffe in Häfen blockiert, sich aber auch geweigert, an Forschungsprojekten teilzunehmen, die an Universitäten und öffentlichen Forschungseinrichtungen gemeinsam mit Israel durchgeführt wurden.

Was bei den USB-Streiks am 22. September und 3. Oktober 2025 geschah, war unglaublich. Hunderttausende Menschen schlossen sich den Streiks an und füllten die Straßen und Plätze von rund hundert italienischen Städten. Wir hatten angekündigt, wir würden „alles blockieren”, und das haben wir auch getan. Streiks und Demonstrationen wurden organisiert, um den Genozid zu stoppen und die Komplizenschaft der italienischen Regierung mit Israel zu beenden. Der Streik am 28. November verband die Unterstützung für Palästina und die Forderung nach einem Ende des Genozids mit dem Kampf gegen die Kriegsökonomie und gegen den inneren Krieg gegen die Arbeiter und die Bevölkerung.

Wir betrachten den Streik als einen politischen Erfolg, weil er das Schweigen über die Komplizenschaft der Institutionen gebrochen und den Kampf der Palästinenser klar mit dem Widerstand gegen die Kriegswirtschaft und gegen die Rolle Italiens als Waffenlieferant verbunden hat. Er hat gezeigt, dass ein Teil der Arbeiterklasse sich weigert, Genozid, Besatzung und Krieg als „normal“ hinzunehmen.

german-foreign-policy.com: Es gibt eine zunehmende Repression; so wurden mehrere Feuerwehrleute dafür bestraft, dass sie an den Protesten teilgenommen haben.

Cinzia Della Porta: Ja, mehrere Feuerwehrleute, die sich öffentlich mit dem palästinensischen Volk solidarisiert oder an Protesten teilgenommen hatten, sahen sich Disziplinarmaßnahmen, Ermittlungen und Strafen ausgesetzt. In einigen Fällen wurden sie beschuldigt, die „Neutralität“ öffentlicher Institutionen zu untergraben – nur weil sie sich politisch gegen Genozid und Krieg ausgesprochen hatten.

Repressionsmaßnahmen wie diese sollen die Arbeiter einschüchtern und abweichende Meinungen unterdrücken. Sie sind Teil eines umfassenderen autoritären Trends, bei dem diejenigen, die sich gegen Krieg und Militarisierung aussprechen, als Problem behandelt werden und nicht etwa diejenigen, die Kriegsverbrechen unterstützen oder sie ermöglichen.

german-foreign-policy.com: Wird die USB nach dem Aktionstag am heutigen Freitag ihren Kampf gegen Militarisierung und Krieg weiterführen?

Cinzia Della Porta: Der Streik am Freitag ist kein isoliertes Ereignis. Wir werden unseren Kampf als klassenorientierte Gewerkschaft fortsetzen und den Widerstand gegen den Krieg mit sozialen Kämpfen um Löhne, öffentliche Dienstleistungen und Arbeiterrechte verbinden.

Wir werden weiterhin die internationale Koordination zwischen den Arbeitern vorantreiben, insbesondere in strategischen Sektoren wie Häfen, Logistik, Transport und öffentlichen Dienstleistungen. Die USB wird weiterhin gegen die Kriegsökonomie, gegen Waffenlieferungen, gegen die Beteiligung Italiens an NATO-Kriegen kämpfen, gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, in Solidarität mit dem palästinensischen Volk gegen den Genozid in Gaza. Unser Kampf gegen den Krieg ist untrennbar mit dem Kampf für soziale Gerechtigkeit und die Würde der Arbeiter verbunden. Wir werden unseren Kampf in Italien und auf internationaler Ebene innerhalb des Dachverbandes World Federation of Trade Unions (WFTU) fortsetzen.

Wir sind uns bewusst, dass die Lage schwierig ist und dass die italienische Regierung sich für Repression entschieden hat. Die Regierung hat beispielsweise ein neues Sicherheitsdekret vorgeschlagen, das darauf zielt, den Spielraum für Proteste einzuschränken und abweichende Meinungen unter Strafe zu stellen.

In einer Situation, in der sich verschlechternde wirtschaftliche Bedingungen und zunehmende internationale Instabilität ein Gefühl der Unsicherheit in immer größeren Teilen der Bevölkerung verbreiten, entscheidet sich die italienische Regierung also für die Verschärfung der Repression. Umso mehr haben wir die Pflicht, unseren Kampf fortzusetzen.

Erstveröffentlicht auf GFP v. 5.2. 2026
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10292

Wir danken für das Publikationsrecht.

„Nationale Souveränität“ vs „soziale Emanzipation“- eine Debatte

2. Februar 202631. Januar 2026 Jochen Gester

Motiv: Geschichtswerkstatt des DGB Herne

Am 11. Janaur haben wir an dieser Stelle einen Artikel von Raul Zelik veröffentlicht. Sein Titel „Keine Illusionen über Venezuelas Regierung“ (https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/63430-2/) In diesem Artikel geht es dem Autor darum, zu begründen, warum die politische Verfasstheit der Maduro-Regierung einen erfolreichen Kampf gegen die Aggression des US-Imprialismus erschwert. Sie hat den akzeptierten Meinungskorridor und den Raum für die Wahrnehmung von Bürgerrechten eingeschränkt und geht teils drakonisch gegen die Opposition vor. Beileibe nicht nur gegen die putschistische Rechte sondern auch gegen die Linke. So wurde z.B. die KP nicht mehr zu den Wahlen zugelassen. Die Postchavisten haben einen Großteil ihrer Unterstützung in der Bevölkerung verloren. Am Schluss dieses Artikels zog der nd-Autor daraus eine strategische Schlussfolgerung. Zelik schrieb: „Wieder einmal zeigt sich, dass die »Verteidigung der nationalen Souveränität« zur Durchsetzung sozialer Rechte in Zeiten eines alles dominierenden kapitalistischen Weltmarkts kein geeignetes Mittel mehr ist.“ Dies führt im Anschluss zu heftigen Diskussionen innerhalb der Redaktion. Benedikt aus der Forumsredaktion formulierte seine Kritik daran in einem eigenen Artikel: sein Credo: „Ohne nationale Souveränität geht es nicht.“ (https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/ohne-nationale-souveraenitaet-geht-es-nicht/)

In dieser Aussage war sich die Redaktion einig. Ich habe mich daraufhin erneut an Raul gewandt mit der Bitte seine Position in einem weiteren Beitrag etwas ausführlicher zu begründen. Dieses Anliegen wurde in der nd-Redaktion diskutiert und als Ergebnios haben wir nun zwei weitere Artikel bekommen, die auch über die folgenden Links zu lesen sind. Pablo Flock votierte für „Staatensouveränität verteidigen“ und Raul Zelik ergänzte Flocks Ausführungen mit dem Artikel „Grönland den Eisbären“. Dabei will er diesen Artikel nicht als Widerspruch zu Flocks Artikel verstehen sondern den Horizont der Debatte ausweiten.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197054.voelkerrecht-staatensouveraenitaet-verteidigen.html?sstr=Flock

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197058.voelkerrecht-groenland-den-eisbaeren.html?sstr=Gr%C3%B6nland|den|Eisb%C3%A4ren

Zustimmend bezugnehmend auf die indisch-kanadische Soziologin Nandita Sharma schreibt Raul Zelik: „Wer meine, dass sich mit der Stärkung nationaler Souveränität soziale Rechte durchsetzen ließen, habe nicht verstanden, »was es mit der Ordnung der Nationalstaaten auf sich hat«. Statt für Staaten zu kämpfen, die dann – hoffentlich – eine ökologischere oder sozialere Politik machen, sollte man besser gleich Bewegungen aufbauen, die grenzüberschreitend für diese Ziele kämpfen.“

Ich denke, dass es hier nicht um ein Entweder/Oder geht, sondern dass beide Zielsetzungen zwar konfliktbeladen sind, jedoch unverzichtbar sind. Die Überwindung der ernüchternden politischen Bilanz der sozialrevolutionären Bewegungen, die Raul Zelik zu Recht zieht, lassen sich nicht einfach dadurch überwinden, in dem man das Kampffeld der nationalen Staatlichkeit ignoriert oder verlässt. Denn nach bald 200 Jahren Geschichte der modernen Arbeiterbewegung gibt es wenig begründeten Anlass anzunehmen, sie könnte sozusagen in einem Ruck auf der internationalen Ebene die Nationalstaaten begraben und den Kommunismus realisieren. Bereits im Kommunistischen Manifest schrieben Marx/Engels: „Obgleich nicht dem Inhalt, ist der Form nach der Kampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie zunächst ein nationaler. Das Proletariat eines jeden Landes muß natürlich zuerst mit seiner eigenen Bourgeoisie fertig werden“ (MEW 4, 473). Das Kampffeld des Nationalstaats bleibt auch weiterhin der Hebel der Selbstermächtigung, denn hier liegt der entscheidende Rechtsrahmen, der politisch und kulturell die Klassenkämpfe strukturiert. Und es ist von Vorteil, wenn dieses Kampffeld nicht noch durch Herrschaftsansprüche anderer imperialer Mächte besetzt wird, was natürlich besonders bei neokolonioalen Abhängigkeitsverhältnissen wie im Beispiel Venezuelas eine Rolle spielt. Natürlich kann man nicht der Politik einer herrschenden Klasse folgen, die im Namen der „nationalen Souveränität“ gerade auf die Machtausweitung und Einschränkung der Souveränität anderer Staaten abzielt wie das beim EU-Diskurses zur Frage der nationalen Souveränität offensichtlich der Fall ist.

Das eigentliche Problem ist eher die mangelnde internationalistische Einbettung dieser Kämpfe, die unverzichtbar ist, das gemeine Klasseninteresse zu definieren und es in der Standortkonurrenz und in Zeiten kriegerischer Aufhetzung zu verteidigen. Die Arbeiterinternationalen I-IV waren ja – trotz Misserfolgen und Scheitern – bedeutende Anläufe, eine solche gemeinsame Orientierung zu ermöglichen. Die Wiederaufnahme dieser Anstrengungen scheint mir auch heute recht alternativlos. Hier sollten sich alle organisieren, für die gemeinsame Klasseninteresse und keine nationalen Identitäten entscheidend sind. Der Kern eines solchen Ankers könnte aus den realen Kämpfen hervorgehen. Gleichzeitig müssen unterschiedliche politische Zugänge ermöglicht und verteidigt werden. Das Praxisfeld dürfte sich dann in der Bandbreite bewegen, die zwischen der Politik der nationalen Sektionen des Internationalen Gewerkschaftsbundes, die sich mehrheitlich national vereinnahmen lassen und politisch-ideologisch enger ausgerichten Basisnetzwerken liegen, die zwar internalistisch verlässlich sind, aber nur beschränkte Einflussmöglichkeiten haben. Vielleicht kann uns auch die „Kanonen statt Butter-Politik der herrschenden Klassen dabei behilflich sein, hier Fortschritte zu erzielen. Wie, das lässt sich z.B. sehr gut an der Politik der Partei der Arbeit Belgiens verfolgen.

Ein hoffnungsvoller Aufbruch in diese Richtung war ja auch die globalisierungskritische Bewegung der 90er und Nullerjahre dar, die jedoch letztlich auseinanderfiel und keine bleibende Struktur schaffen konnte. Die kommunikativen Voraussetzungen dafür sind angesichts der heute verfügbaren Übersetzungswerkzeuge besser denn je.

Mit Branchenstreiks zum Tarifabschluss?

31. Januar 202630. Januar 2026 Konstantin Kieser

Bildungsstreik und Jugendstreiktag

Nachdem die Vertreter der Länder in der zweiten Verhandlungsrunde zum TV L wieder kein verhandlungsfähiges Angebot vorlegten, reagieren die Gewerkschaften mit weiteren Warnstreiks. Die Branchenstreikwoche Bildung mit Kitastreik, Hochschulaktionstag (GEW Bericht) und bundesweitem Bildungstreiktag der GEW mit Demonstrationen in Berlin, Hamburg, Leipzig, Dresden, Köln und Mannheim am 30. Januar sollte den Druck auf die Länder erhöhen. Am Bildungsstreiktag beteiligten sich insgesamt um die 12.000 Beschäftigte. Ver.di rief parallel zu einem Jugendstreiktag auf (Bericht im nd.).

Bildungsstreik in Berlin

Die GEW Berlin hat sich gezielt gegen das Brandenburger Tor und für eine Demonstration vom Hermannplatz zum Oranienplatz entschieden. An der Demonstration beteiligten sich laut GEW 3.500 Kolleg:innen.

„Wir haben uns für die Sonnenallee entschieden, für Kieze in denen acht von zehn Kindern in Familien aufwachsen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Das ist das Berlin, um das es heute geht!“
Gökhan Akgün (Vorsitzender GEW Berlin)

Gökhan Akgün machte in seiner Rede auf soziale Ungerechtigkeiten aufmerksam. Wie schon beim Warnstreik vor der zweiten Verhandlungsrunde wies er darauf hin, dass das nötige Geld da wäre. Man müsse dazu nur den politischen Willen zeigen, es von denen zu holen, die zu viel davon haben. Akgün sprach im Zusammenhang der Kürzungen und Aussagen von Verhandlungsführer Dressel (SPD) von einem „Klassenkampf von oben“. Gegen den kündigte er unter großem Beifall den Widerstand der Gewerkschaften an. Dressel, selbst in den Cum-Ex Skandal verwickelt, beklagt unironisch „Steuerausfälle“, hält die Forderungen der Gewerkschaften für überzogen und fordert weitere Angriffe auf den Sozialstaat.

Gewerkschafter:innen fragen sich schon länger, warum große Teile der Gewerkschaftsführungen unter diesen Voraussetzungen eigentlich nicht müde werden eine angeblich vorhandene „Sozialpartnerschaft“ zu betonen. Der Ansicht vieler nach, sollten Gewerkschaften nicht länger davor zurückschrecken die Tarifrunden in den politischen Zusammenhang zu stellen, in dem sie ganz offensichtlich statt finden. Im Demozug und vor der Bühne zeigten Kolleg:innen mit Transparenten und Schildern auf, dass die Aufrüstungspläne der Bundesregierung zu Lasten von Bildung und sozialem Zusammenhalt geht. Viele GEW Mitglieder wünschen sich schon länger eine klare Benennung dieser Zusammenhänge durch ihre Gewerkschaftsführung. Die wagt, wie andere DGB Gewerkschaften auch, den Regierungskurs an dieser entscheidenden Stelle nur zaghaft zu kritisieren.

Weitere Beiträge zur Streikwoche:

TAZ - Auf der Straße für gute Bildung

Tagesschau - Schulbeschäftigte im Streik

Videobeitrag zum Hochschulaktionstag - ver.di Betriebsgruppe FU

Wo bleiben die Proteste?

Der DGB muss nun endlich Proteste gegen Militarisierung und Kürzungspolitik organisieren. Außerdem muss die volle Kampfkraft in die Waagschale geworfen werden. Die Streikenden müssen endlich demokratisch an Entscheidungen zur Streikstrategie beteiligt werden. Viele Kolleg:innen können nicht nachvollziehen, weshalb Ver.di und GEW nicht dazu in der Lage sind, sich besser abzusprechen und gemeinsam auf die Straßen zu mobilisieren. Branchenstreikwochen erhöhen eventuell kurzfristig die Sichtbarkeit für eine Branche, doch für eine kraftvolle Streikbewegung braucht es endlich echte Beteiligung und Vernetzung. Wir Beschäftigte wollen selbst entscheiden, wie wir den nötigen Druck auf die Gegenseite aufbauen können. Viele haben über die Jahre den Eindruck gewonnen, dass die Gewerkschaftsbürokratie die Streikbeteiligung so regulieren möchte, dass sie die Kolleg:innen jederzeit mit einem „guten Kompromiss in schwierigen Zeiten“ abspeisen kann und so als verlässliche Sozialpartnerin wahr genommen wird. Das ist jedoch nicht in unserem Interesse. Die Apparate sollten für uns arbeiten, nicht wir für sie.

Das Co-Management der Gewerkschaften führt in einigen Branchen bereits zu Konkurrenz von rechten Pseudogewerkschaften, die die berechtigte Wut und Enttäuschung aufgreifen und für ihre Zwecke nutzen. Die DGB Gewerkschaften sollten sich daher endlich einen Ruck geben. Das würde uns deutlich mehr nutzen, als die leeren Worte der GEW Vorsitzenden Maike Finnern vom „Rückgrat der Demokratie“, das wir Bildungsarbeiter:innen angeblich wären. Von welcher Demokratie da eigentlich immer so salbungsvoll gesprochen wird, fragen sich so Einige angesichts der Zustände im Land und der realen Beteiligungsrechte; auch innerhalb der Gewerkschaften.