1. 3. Gewerkschaften – Gewerkschaftspolitik

Kurzbericht , Videoauschnitte und Nachbetrachtungen zur Kundgebung „Aufstand für Frieden“ am 25.2.2025 in Berlin.

Um es kurz zu sagen: Manifest und Kundgebung könnten der Auftakt für eine neue Friedensbewegung sein. Für eine antimilitaristische Massenbewegung, die angesichts der aktuellen Weltlage nötiger denn je ist . Nur eine breite nachhaltige Massenbewegung ist in der Lage , dem gegenwärtigen Konfrontations- und Militarisierungskurs etwas entgegen zu setzen.

Die Veranstalter sprachen von 50 000 Teilnehmern. Auch andere Beobachter sowie die Berliner Zeitung bestätigten aufgrund eigener Recherchen diese Angaben. Das ist ein großartiger Erfolg . Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der extrem kurzen Mobiliserungszeit, dem öffentlichen Gegenwind, den Diffamierungsversuchen und dem Kleinreden . Mehrere tausend Menschen sollen außerdem nicht mehr die Kundgebung erreicht haben, da die Polizei wegen Überfüllung des Geländes -aufgrund des Gedränges aus Sicherheitsgründen vollkommen zurecht- den Zugang gesperrt hat. Absolut im Widerspruch dazu, dass sich laut polizeilicher Angabe lediglich 13 000 Teilnehmer auf dem riesigen Gelände befunden haben sollen.

Viele auf der Kundgebung einschließlich der Redner outeten sich antiimperialistisch „No expansion of Nato – No expansion of Russia “ lautete eine vielseits variierte Parole.

Die Kundgebung war weitgehend internationalistisch, denn „der Hauptfeind steht im eigenen Land “ und den eigenen Militarismus zu bekämpfen ist nicht nationalistisch, sondern der beste Beitrag, den wir hier in Deutschland für den Weltfrieden leisten können. „Frieden gewinnen, statt Krieg“ wurde als unser wahrer Solidaritätsbeitrag für die Menschen in der Ukraine genannt, nicht Waffen, die dazu beitragen, sie in einem nicht enden wollenden Kriegsgemetzel zu verheizen. Nur „Frieden gewinnen“ bringe uns weg von der Rutschbahn, „die in einem europaweiten oder sogar globalen dritten Weltkrieg münden kann“. Die Sanktionen würden mehr die Armen und vor allem die Länder des globalen Südens als die verantwortlichen Oligarchen und Kriegstreiber schädigen. Gewerkschafter trugen die Parolen „Krieg und Rüstung killt Mensch und Umwelt“ und „Wir ziehen nicht in eure Kriege – grenzenlose Solidarität“! Ein großes Manko . Kurden, Syrer, Afgahnen, Palästinenser und viele andere, die sich gegen Krieg, imperiale Unterdrückung in ihren Ländern und politische Verfolgung wehren, gehören dazu. Bringt Euch ein .Seid wiillkommen! Gemeinsam erreichen wir alle mehr ! „Keine Toten für die Reichen dieser Welt – Habenichtse tötet Euch nicht gegenseitig!“

Die Kundgebung war trotz offensichtlicher Unterwanderungsversuche von Rechts antifaschistisch . „Rechtsextreme haben auf einer Friedensdemo nichts zu suchen“. Klare Aussagen von der Tribühne diesmal . Rechtsextreme stehen für Militarismus und Krieg , Linke für Frieden. Aber wir machen uns auch international nicht wie die Kriegstrommler gemein mit Freunden von Faschisten und Massenmördern, wie dem ehemaligen ukrainischen Botschafter und heutigen Vizeaussenminister Melnyk! Den Worten folgten Taten . Die rechtsradikale Compact Redaktion wurde aus der Kundgebung herausgedrängt. Etliche einschlägige Flagggen waren gegen Ende der Veranstaltung verschwunden. Der geradezu frenetische Beifall bei der Aufforderung „Nazis zu entfernen“ ist sicher ein Hinweis, dass unter den Demonstranten nicht viele Rechtsextreme „unde cover“ gewesen sein dürften. Die AG Betrieb & Gewerkschaft der Partei die LINKE betont in ihrer Nachbetrachtung die klare Haltung von Teilnehmendem gegen die Versuche einzelner Rechtsextremisten die Veranstaltung für eigene Interessen zu mißbrauchen. Deutlich widersprechen sie der These, dass es sich am Samstag um eine „Querfront“-Veranstaltung“ gehandelt habe. Es wäre ein großer Fehler gewesen, dass sich die LINKE nicht in Gänze an der Veranstaltung beteiligt habe. Vielen aus der linken Szene, die das Geschehen kritisch bis ablehnend vom Spielfeldrand kommentiert und betrachtet haben, rufen wir von FGLB zu „Mischt Euch ein!“. Rechtsextreme werden immer versuchen, dass Thema „Frieden“, wenn es zur Massenbewegung kommt, für sich zu instrumentalisieren. Überlassen wir es ihnen nicht. Noch mehr Linke hätten auch die letzte rechtsextreme Flagge entfernen können.

Die Kundgebung war antikapitalistisch .Aber nur zum Teil. Unter den Demonstranten gab es viele kreative Parolen wie zum Beispiel „Waffen liefern die Reichen -die Armen liefern die Leichen!“ Fast durchgängig wurde das Rüstungsgeschäft kritisiert. Aber sonst wurde nur an der Oberfläche gekratzt, was das System der internationalen kapitalistischen Konkurenz und die sozialen Auswirkungen, nicht zuletzt unserer Kollegen in den Betrieben, betrifft. Es ist zum Teil verständlich und richtig, dass eine antikapitalistische Grundhaltung aktuell nicht zur Voraussetzung zur Beteiligung an dem Friedensbündnis gemacht werden darf, da die Friedensbewegung die nötige Breite nur unter Einschluss von Menschen bis weit in die bürgerlich konservative Mitte erreichen kann. Aber das Einbringen einer klaren antikapitlistischen Haltung muss von Vertretern der Linken für das notwendige Rückgrat sorgen. Besonders schädlich ist, dass die Verantwortlichen in den Gewerkschaften bei der Kriegs- und Friedensfrage den Kopf einziehen. Dabei stellt sich beim Frieden ähnlich wie bei der Umwelt die Frage des existenziellen Überlebens der Mitglieder. Sicher ist schon jetzt: Krieg und Militarisierung werden die soziale Verarmungstendenz gewaltig beschleunigen. Auch an den Gewerkschaftsmitgliedern dürften die sich in der Gesamtbevölkerung ausbreitenden Sorgen über den gegenwärtigen Kriegskurs nicht vorbeigehen. Auch hier gilt : „Raus aus der Sandkuhle, wir werden gebraucht!“

Ergänzung: Stellungnahmen zur Medienberichterstattungen seitens Teilnehmer der Kundegebung

Autor: Ingo Müller

Von Anfang an war das “Manifest für den Frieden” sowie die Kundgebung Anfeindungen ausgesetzt.

Höhepunkt der Anfeindungen wiederspiegeln sich nach der Kundgebung in den bürgerlichen Massenmedien, seitens des

Bundesvorstand der Linken  und verschiedener Politiker aus allen Fraktionen des Bundestages.

Hier sind Stellungnahmen einiger Linken Politiker wieder:

• Das Kleinrechnen und Diffamieren unserer großartigen Friedenskundgebung am Brandenburger Tor mit schätzungsweise 50.000 Teilnehmern will kein Ende nehmen, Sevim Dagdelen
• Janine Wissler, Ko-Vorsitzende der LINKEN, hätte sich bei den vielen Mitgliedern ihrer Partei, die am Samstag am Aufstand für Frieden teilnahmen, erkundigen können, wie …; Alexander King
• Die Berliner Zeitung von heute nimmt auch Bezug auf meinen Artikel in der aktuellen Info links, Dr. G. Lötzsch
• Stellungnahme zur Diffamierungskampagne: Der Kampf für Frieden ist und bleibt legitim, Żaklin Nastic

Das Kleinrechnen und Diffamieren unserer großartigen Friedenskundgebung am Brandenburger Tor mit schätzungsweise 50.000 Teilnehmern will kein Ende nehmen, Sevim Dagdelen

“Das Kleinrechnen und Diffamieren unserer großartigen Friedenskundgebung am Brandenburger Tor mit schätzungsweise 50.000 Teilnehmern will kein Ende nehmen und nimmt mittlerweile immer groteskere Züge an. Der von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierte “Aufstand für Frieden” sei “Querfront” habe nichts mit linker Politik, gar mit linker Friedenspolitik zu tun gehabt, behauptet die Berliner Linke-Vorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Katina Schubert, die mit ihren Forderungen nach Waffenlieferungen geistig längst bei Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) angekommen ist. Warum kritisiert eigentlich niemand diesen offenen Bruch mit der Gründungsidee und dem Programm der Partei Die Linke?

Die Berliner Linke bekommt bei ihrer eigenen Kundgebung mit Bekenntnis zu weiteren Waffenlieferungen keine zwei Dutzend Leute auf die Straße. Da ist es einfach nur blamabel und peinlich, zu meinen, die mit Abstand größte Friedenskundgebung seit Jahren mit zehntausenden Teilnehmern, die sich für einen Stopp weiterer Waffenlieferungen, für einen Waffenstillstand und eine diplomatische Verhandlungslösung einsetzt, schade der Friedensbewegung. Was ist das für ein Antifaschismus, der Die Linke für Kriegsgegner unwählbar macht und die Friedenspartei in die große Querfront der vielen anderen Kriegsparteien eingemeinden will? Diese Querfront reicht übrigens bis zur neofaschistischen Organisation “3. Weg”, die ebenfalls Waffenlieferungen an die Ukraine fordert und in der Vergangenheit bereits selbst Materialspenden an “kämpfende Nationalisten” des Asow-Regiments geliefert hat.

Ich bin jedenfalls stolz darauf, an dieser Friedensmanifestation aktiv mitgewirkt zu haben und werde dies auch in Zukunft tun! Macht mit, unterstützt uns dabei, eine neue starke Friedensbewegung in Deutschland zu schaffen!” ^[1]Quelle: https://www.facebook.com/MdBSevimDagdelen/posts/pfbid02yK35NUwNieNXC2LdVk9oWrXiNCnTVTvMtHEYUGCjYHsFf4VPp38Uud93ZTGkv3KWl

Janine Wissler, Ko-Vorsitzende der LINKEN, hätte sich bei den vielen Mitgliedern ihrer Partei, die am Samstag am Aufstand für Frieden teilnahmen, erkundigen können, wie …; Alexander King

“

Janine Wissler, Ko-Vorsitzende der LINKEN, hätte sich bei den vielen Mitgliedern ihrer Partei, die am Samstag am Aufstand für Frieden teilnahmen, erkundigen können, wie die Kundgebung wirklich verlaufen ist. Auch schriftliche Berichte von Parteigruppen lagen vor, darunter von solchen, die ihr politisch durchaus nahestehen. Stattdessen hat sich Wissler entschieden, auf ihrer Pressekonferenz heute Vormitttag lieber die Lügen der rechten und grünen Presse wiederzukäuen. Einfach nur traurig… Zusammen mit 9 Genoss/innen habe ich der Parteiführung einen Brief geschickt, den morgen die “junge welt” dokumentiert. Eine Antwort erwarten wir nicht.
Hallo Janine, Martin und Tobias,
dass die Führung der LINKEN am Samstag bei der bedeutendsten Friedenskundgebung seit Jahrzehnten durch Abwesenheit geglänzt hat, ist schon schlimm genug.
Dass ihr es nicht mal fertigbringt, unsere Genossin Sahra gegen die hässlichste (und gefährlichste) Hasskampagne (“Gefahr für die Demokratie”, “schwarzes Herz”, “von Putin bezahlt” etc.), die seit langem gegen eine einzelne Person gerichtet wurde, zu verteidigen, ist einfach nur traurig.
Und der Gipfel ist, dass ihr euch selbst in die Diffamierung gegen Sahra und die Friedenskundgebung habt einspannen lassen: ein Schlag ins Gesicht Hunderter, wenn nicht Tausender Parteimitglieder, die am Samstag teilnahmen, viele davon übrigens aus euren Heimatlandesverbänden.
Viele Grüße
Alexander King, Friederike Benda, Stephan Jegielka, Gitte Jentsch, Jöran Klatt, Lydia Krüger, Kathrin Otte, Regina Preysing, Carsten Schulz, Elisabeth Wissel” ^[2]Quelle: https://www.facebook.com/alexander.king.berlin/posts/pfbid023Npct2frfNjQk8sqBZHXo5fmP8TFU28Cytom4fBCxwSBbrs7gnGPGEVHo3a5SDGhl

Die Berliner Zeitung von heute nimmt auch Bezug auf meinen Artikel in der aktuellen Info links, Dr. G. Lötzsch

Die Berliner Zeitung von heute nimmt auch Bezug auf meinen Artikel in der aktuellen Info links.
Auszug Berliner Zeitung:
„Doch es gibt sehr wohl auch andere Stimmen aus der Berliner Linken, zum Beispiel von Gesine Lötzsch. „Wir brauchen jetzt einen Waffenstillstand in der Ukraine“, schreibt die Bundestagsabgeordnete aus Lichtenberg auf Anfrage der Berliner Zeitung. Diese Forderung aus Wagenknechts und Schwarzers Manifest sei richtig. Und: „Es besteht die Gefahr, dass sich die Diskussion in der Partei verselbstständigt.“
Aus Sicht von Lötzsch werde die personelle Diskussion in der Partei viel zu wichtig genommen. Kritik an oder Fürsprache für Sahra Wagenknecht verstelle den Blick auf das Wesentliche. Und das sei: „Wir können Menschenleben retten, wenn wir uns alle darauf einigen, dass der Krieg schnell beendet werden muss. Wenn die Bundesregierung mit dem chinesischen Friedensplan nicht zufrieden ist, dann muss sie einfach einen besseren Vorschlag machen. Wer hindert sie daran?“
Auch zur Debatte um die Querfront hat Lötzsch eine Position. In einem Beitrag für Info links, Parteizeitung des Kreisverbands Lichtenberg, der in dieser Woche erscheint, beschreibt Lötzsch Szenen aus dem Bundestag: „Wenn (…) ein AfD-Abgeordneter bei einer Rede einer unserer Abgeordneten klatscht – was sehr selten vorkommt –, dann ist die Empörung bei den Regierungsparteien sehr groß. Dann wird gleich von Querfront gefaselt.“
Distanz und Ideologie
Gleichzeitig sei es verlogen, wenn Menschen dafür beschimpft würden, weil sie die Petition von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer unterschrieben hätten, so Lötzsch. Sie wisse, dass auch bekannte AfD-Abgeordnete unterschrieben haben, schreibt die Bundestagsabgeordnete. Für sie sei klar: „Sie wollen mit ihrer Unterschrift das Manifest zerstören.“ Doch genauso, wie die Regierung im Bundestag nicht verhindern könne, dass AfD-Abgeordnete ihren Gesetzen zustimmen, „genauso ist es nicht in den Händen von Wagenknecht und Schwarzer, solche Unterschriften zu verhindern“, so Lötzsch” ^[3]Quelle: https://www.facebook.com/gesine.loetzsch/posts/pfbid02nELPZnKhGJnBrPVssrZoHHUpCaBvzoU83uwZaBVGQys4o75xRjKQknkJ73dZZuZgl

Stellungnahme zur Diffamierungskampagne: Der Kampf für Frieden ist und bleibt legitim, Żaklin Nastic

Stellungnahme zur Diffamierungskampagne: Der Kampf für Frieden ist und bleibt legitim.
Ohne Frieden ist alles nichts!
Liebe Freundinnen und Freunde,
wie viele Friedensbewegte bin nun auch ich erneut Opfer einer infamen Kampagne geworden, die auf unwahren Behauptungen beruht und deren Ziel allein die Diskreditierung der Friedensbewegten und ihrer Ziele ist. Aufgrund meiner Teilnahme an der Demonstration “Aufstand für den Frieden” am 25. Februar in Berlin werde ich in der Presse von Seiten der Hamburger Landessprecher in die rechte Ecke gerückt (leider nicht zum ersten Mal).
Ausgerechnet mir als Migrantin, die in Hamburg auf Flüchtlingsschiffen gelebt hat, die immer gegen Rechts gekämpft hat und seit vielen Jahren Geflüchtete unterstützt, wird wie Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer – trotz unserer antifaschistischen Biografien – eine Nähe zu Rechts angedichtet. Dieser Vorwurf ist nichts als eine infame Diffamierungskampagne. Wer keinerlei Argumente gegen den von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer verfassten Aufruf für Frieden hat und wem Menschen auf der Straße gegen Waffenlieferungen ein Dorn im Auge sind, der hat offensichtlich keine anderen Methoden mehr, auf die er zurückgreifen kann.
Schon 1999 habe ich auf Hamburgs Straßen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien demonstriert. Schon damals hat man uns verleugnet und der „Legitimation“ der damaligen rot-grünen Regierung, die aus Lügen und Holocaust-Relativierung bestand, Beihilfe geleistet. Damals wie heute lasse ich mich in meiner Haltung und meinem Einsatz für eine friedliche Welt nicht einschüchtern.
Sahra Wagenknecht hat sich im Vorfeld und während der Kundgebung klar und eindeutig nach Rechts abgegrenzt. Die Ordner haben versucht, Rechte am Zutritt zur Kundgebung zu hindern und sie eine halbe Stunde am Eingang eingekesselt. Eine rechtliche Handhabe, sie zu verweisen, hatten sie nicht und die Polizei hat die eindeutig Unerwünschten dennoch eingelassen. Die Ordner haben sie daraufhin am Rand isoliert und abgeschirmt – später haben sich daran auch andere Demonstranten beteiligt. Dennoch wird versucht, eine Friedensbewegung zu delegitimieren, die der Militärlogik der Bundesregierung eine klare Absage erteilt . Wer immer noch nicht genau hinsehen will, dem lasse ich ein Zitat aus Sahras Rede hier: “Ich sage hier auch nochmal in aller Deutlichkeit, nur um die alle abzuschrecken, die das schon wieder überall verbreiten wollen, weil es sich eigentlich von selbst versteht, aber ich sage es trotzdem nochmal: Selbstverständlich haben Neonazis und Reichsbürger, die in der Tradition von Regimen stehen, die für die schlimmsten Weltkriege der Menschheitsgeschichte Verantwortung tragen, auf unserer Friedenskundgebung nichts zu suchen.”
Die Hetzkampagnen kriegen uns nicht klein, weiter für Frieden und Diplomatie anstelle von Waffen und Eskalationspolitik auf die Straße zu gehen. Der Kampf für den Frieden ist legitim und wichtig. Denn ohne Frieden ist alles nichts!
Zuletzt möchte ich noch den zahlreichen Menschen innerhalb und außerhalb der Partei danken, deren Solidaritätsbekundungen mich persönlich, in den sozialen Netzwerken oder per Mail erreichten – auch von Menschen, von denen ich es wenig erwartet hätte. Die mir sagen, dass sie an meiner Seite stehen.
Danke euch! ^[4]Quelle: https://www.facebook.com/petra.willemelis/posts/pfbid02gZcVKka4sXZFcdp3jcXhrMh9j18xLDqXFu1QLXtHLjhkL4G5i63cd4J58v5ipcXFl

EMMA: 28.02.2023 SO MANIPULIEREN DIE MEDIEN!

„Diesen Brief schickte die öffentlich-rechtliche ARD-Sendung „Fakt“ an alle ErstunterzeichnerInnen des Manifestes für Frieden. Vorwurf: Die „Abgrenzung nach rechts“ sei den „Initiatorinnen nicht gelungen“. Beleg: Eine „Recherche“, die namentlich neun (!) Männer aus dem rechten Spektrum nennt, die an der Kundgebung am Samstag teilgenommen haben. Neun von 50.000! Hier die Reaktionen der ErstunterzeichnerInnen auf die ARD-Anfrage. „

Weiterlesen hier: