CDU-Wirtschaftslobby greift Recht auf Teilzeit an

Nur noch bei »besonderen Gründen« sollten Beschäftigte Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit haben, schlägt die Mittelstandsunion vor

Von JANA FRIELINGHAUS

Bild: Screenshot You Tube-Video

Schon seit Mai vergangenen Jahres wettert Kanzler Friedrich Merz immer wieder darüber, dass viele Leute nicht mehr so richtig arbeiten, dass ihnen ihre »Work-Life-Balance« wichtiger sei. Und dass mit dieser Einstellung der wirtschaftliche Aufschwung nicht kommen könne.

Das inspirierte die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in der CDU nun zu einem Antrag an deren Parteitag Ende Februar. Sein Titel: »Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit.« Darin fordert die Gruppierung, das Recht auf Teilzeitbeschäftigung einzuschränken und es künftig nur noch »bei Vorliegen einer besonderen Begründung« zu gewähren. Zu diesen zählen das Erziehen von Kindern, die Pflege Angehöriger und berufsbegleitende Fortbildungen. Über den Vorstoß der MIT berichtete am Sonntag zuerst der »Stern«.

»Wer mehr arbeiten kann, sollte mehr arbeiten«, sagte die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann dem »Stern«. Wegen des dramatischen Fachkräftemangels dürfe »freiwillige Teilzeit aus Gründen der individuellen Lebensgestaltung« nicht dauerhaft durch den Sozialstaat abgesichert werden. Entsprechend sieht der Antrag der Gruppierung auch vor, dass Teilzeitkräfte nur noch bei Vorliegen »besonderer Gründe« Sozialleistungen wie Grundsicherung, Kinderzuschlag und Wohngeld erhalten können. »Die Solidargemeinschaft darf nicht die Work-Life-Balance von Aufstockern finanzieren«, hieß es.

Ins gleiche Horn hatte zuvor auch der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, gestoßen. Er kritisierte, dass Menschen, die freiwillig weniger arbeiten, um mehr Freizeit zu haben, weniger in die Sozialsysteme einzahlen, aber die vollen Leistungen beziehen.

Derzeit erlaubt es der gesetzliche Anspruch auf Teilzeit Beschäftigten unter bestimmten Voraussetzungen, ihre Arbeitszeit zu reduzieren. Bei vorübergehender Teilzeit kehren sie anschließend automatisch zur vorherigen Stundenzahl zurück. Sie müssen ihren Wunsch nicht inhaltlich begründen. Unternehmen können den Antrag nur aus gewichtigen betrieblichen Gründen ablehnen.

Die Forderungen der Mittelstandsunion riefen indes nicht nur bei der demokratischen Opposition Protest hervor, sondern auch bei der mitregierenden SPD und beim CDU-Sozialflügel. »Ich würde mir auch wünschen, dass mehr Menschen in Teilzeit, die sie oft als Teilzeitfalle empfinden, wieder auf Vollzeit wechseln«, sagte Dennis Radtke, der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Dafür müssen wir aber die Rahmenbedingungen bei Kinderbetreuung und Pflege verbessern.«

Scharfe Kritik kam aus der Linken. Der Vorschlag zeige, dass relevante Teile der CDU Beschäftigte in Deutschland »zu Bittstellern degradieren und ihnen ein mühsam erkämpftes Recht nach dem anderen nehmen wollen«, konstatierte Sören Pellmann, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. »Für Menschen gibt es viele individuelle Gründe, in Teilzeit zu arbeiten – dafür sollten sie ihren Arbeitgeber nicht um Erlaubnis bitten müssen, sondern ein Recht darauf haben«, sagte er der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. Viele Menschen, insbesondere Frauen, wollten zudem »gern mehr arbeiten, aber fehlende Kinderbetreuung oder die Pflege von Angehörigen zwingen sie dazu, in Teilzeit zu arbeiten«. Außerdem führten »permanente Überstunden, Stresserkrankungen und andere gesundheitliche Gründe« dazu, dass Menschen die Notbremse zögen und ihre Arbeitszeit reduzierten.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, findet, die Mittelstandsunion schade mit ihren Forderungen dem »Zusammenhalt in unserem Land«. Es sei »außerordentlich widersprüchlich«, einerseits den Beschäftigten im Land Faulheit zu unterstellen und sie zur Mehrarbeit zwingen zu wollen und andererseits »Menschen abzuschieben, die integriert und in Ausbildung und Arbeit sind«. Schmidt findet es sinnvoller, in »Bildung, Qualifizierung, Forschung, Entwicklung und höhere Produktivität« zu investieren. Das unterstütze Wirtschaft und Wachstum, »nicht das Schleifen hart erkämpfter Arbeitnehmerrechte«.

»Wer mehr arbeiten kann, sollte mehr arbeiten«, sagte dazu die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann dem »Stern«. Der Flügel begründet den Vorstoß mit dem Fachkräftemangel in Deutschland. Deshalb dürfe »freiwillige Teilzeit aus Gründen der individuellen Lebensgestaltung« nicht dauerhaft durch den Sozialstaat abgesichert werden.

Der Grünen-Arbeitsexperte Armin Grau bezeichnete es mit Blick auf die Äußerung »Lifestyle-Teilzeit« als »respektlos«, derart über hart arbeitende Menschen zu sprechen. Auch er verwies auf fehlende Kinderbetreuungsangebote, die Frauen an mehr Berufstätigkeit hinderten. Es brauche zudem mehr »Prävention und Gesundheitsförderung«, weil viele aufgrund hoher Belastungen am Arbeitsplatz und psychischer Erkrankungen in Teilzeit gingen. Hier komme »die Regierung nicht ins Tun«, so Grau.

2024 arbeiteten in Deutschland laut Statistischem Bundesamt in Wiesbaden 29 Prozent der Deutschen in Teilzeit. Bei den Frauen waren es 49 Prozent, bei den Männern zwölf Prozent. 2025 soll die Teilzeitquote auf 40 Prozent und damit auf Rekordniveau gestiegen sein. Das führte nach Erkenntnissen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bei der Bundesagentur für Arbeit aber nicht dazu, dass das Arbeitsvolumen insgesamt gesunken ist. Denn Teilzeitbeschäftigte arbeiten demnach heute mehr Stunden als in früheren Jahren, zuletzt im Durchschnitt gut 18 Wochenstunden. mit Agenturen

Erstveröffentlicht im nd v. 25.1. 2026
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197100.cdu-arbeitszeitdebatte-cdu-wirtschaftslobby-greift-recht-auf-teilzeit-an.html?sstr=Jana

Wir danken für das Publikationsrecht.

Niedergang oder Zukunftsoptionen der deutschen Automobilkonzerne

Die Frage ist, warum machen sie das nicht? Die Quandts, die Klattens, die Porsches, Black Rock, Vanguard, Qatar ….? Laut German Foreign Policy ist die Mehrheit der Experten fest davon überzeugt, dass die deutschen und europäischen Autokonzerne bei der E-Mobilität in die Offensive gehen müssen. Wenn nicht, würde das mit ziemlicher Sicherheit ihren Untergang bedeuten. Warum machen sie das nicht oder eben nur halblebig und drängten die Polititk, das Verbrenner-Aus zu verschieben?

Nochmal mit Verbrennern eine goldene Nase verdienen?

Besteht etwa die Einschätzung, es ist eh zuspät? Weil die E-Umstellung schleppend anlief, befindet sich die deutsche Automobilbranche im Nachtrab. Der Zug bei der Batterieproduktion ist längst abgefahren. Eine kostenmäßig konkurrenzfähige E-Autoproduktion, auch zu den Profiten, die aus der Fortsetzung von Verbrennern nach wie vor winken, scheint kurzfirstig nicht in Sicht. Also sich nochmal mit den abgeschriebenen Fabriken ordentlich eine goldene Nase verdienen. Das ist in Zeiten des Finanzkapitalismus durchaus verlockend. Denn: läuft es mit der entschleunigten Umstellung auf E-Moilität schief, dann lässt sich das gewonnene Kapital eben gewinnbringend auf anderen Technologiefeldern, bei der Konkurrenz oder sogar in anderen Branchen investieren. Ganz anders als Arbeitssplätze ist Kapital weder produkt- noch standortgebunden, es läuft den vielversprechendsten Gewinnen rund um den Globus hinterher.

Verzicht nutzt dem Kapital, nicht den Beschäftigten

Den Kolleg:innen muss klar sein: Das fliehende Kapital weint verarmten als „Schrottgürtel“ hinterlassenen Regionen und entlassenen Beschäftigten keine einzige Träne nach. Ein Blick auf Praxis und Finanzgebahren der Kapitaleigner und die bereits laufenden Auslandinvestitionen sollte allen Beschäftigten die Augen öffnen: jeden Euro und Cent, den sie durch Nachgebigkeit verschencken, rettet sie nicht, sondern kann sich bei der Schlussrechnung gegen sie wenden.

Die Zukunft der Automobilindustrie liegt nicht ausschließlich in der E-Mobilität

Ein Denkfehler ist aber auch, die Zukunft der Automobilbranche allein bei der E-Mobilisierung zu suchen. Ebenso bedeutsam dürften strukturelle Veränderungen wie autonomes Fahren und KI gesteuerte vernetzte Verkehrsysteme sein. Hier zeichnet sich die nächste Schlacht um den Zukunftsmarkt Mobiliät ab. China versucht sich hier ebenso systematisch zu positionieren wie es dies beim Aufbau einer E-Autoindustrie getan hat. Elon Musk mit Tesla setzt dabei auf das Prinzip „die gesamte Wertschöpfungskette aus einer Hand.“ Mercedes, BMW und VW setzen dagegen auf eine aussichtsreiche „gewinnbringende“ Zusammenarbeit mit den US Techgiganten, wie das Handelsblatt vom 11.1.2026 anlässlich der diesjährigen Consumer Electronics Show (CES) in den USA berichtet. Hinsichtlich Fahrzeugbau, sicherheitskritischen Systemen und der Steuerung der Kernfunktionen des Fahrzeugs haben nämlich in den Augen der US Riesen die deutschen Automobilbauer immer noch die Nase vorn. Den bedeutenden „Rest“ der Elektronik steuern mit ihrer führenden Kernkompetenz US Konzerne wie Nvidia, Qualcomm oder Amazon Web Services (AWS) bei. Die Unternehmen aus der Bundesrepublik stehen bei ihnen ganz oben auf der Wunschliste für eine erfolgreiche „arbeitsteilige“ Zusammenarbeit.

„Die Partnerschaft mit Nvidia ist eine absolute Symbiose auf Augenhöhe“, betont Daimler Boss Källenius. Man begebe sich in keine Abhängigkeit, weil Mercedes für Nvidia strategisch wichtig sei.

Was für unsere Kolleg:innen wichtig ist: Sollte die Rechnung mit dieser Zusammenarbeit für die deutschen Konzerne aufgehen, so gilt auch hier, dass ein nicht unbedeutender Teil hochqualifizierter Wertschöpfung in die USA abwandert.

Beispiel VW

Bei news38.de Braunschweig vom 13.1.2026 heisst es: „Der VW-Konzern muss sparen.“ Wieder einmal. Volkswagen sei einer der best zahlenden Arbeitgeber in der Region. „Doch diese Diskrepanz soll nun in Angriff genommen werden.“ Auf Vorschlag der IG Metall, so lesen wir, sollen in den kommenden Jahren die Gehälter in der gesamten Branche angeglichen werden. In dem Schreiben der Gewerkschaft wird wortwörtlich angekündigt: „Zur Anpassung gehört es wie vereinbart auch, das Gesamtvolumen der tariflichen Entgeltsumme für die Zukunft um sechs Prozent abzusenken. Das Ziel ist, ein wettbewerbsfähiges Entgeltniveau sicherzustellen.“ Bis Mitte 2026 sollen zentrale Inhalte wie der Funktionskatalog, die Bewertungsmethodik, die Vergütungsstruktur sowie der Übergang vom alten zum neuen System verhandelt werden.

Absenkung des Gehaltsniveaus um 6 Prozent. Auf Vorschlag der IG Metall. Nicht Erhöhung um 6 Prozent. Da haben wohl einige in der IG Metall Führung von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt ihren Job falsch verstanden!

Was machen denn nun die Porsches oder Blackrock mit den eingesparten 6 Prozent Geld? In die Zukunft der Region oder der Kolleg:innen investieren? Oder sich global die profitbringendsten Projekte aussuchen?

Ebenfalls am 13.1.2026 meldet news38.de, dass VW 1000 IT Kolleg:innen outzusourcen plant! Das ist wohl der Anfang, denn für etliche IT Aufgaben hat man ja jetzt Partner in den USA.

Und noch etwas. Der deutsche Autobauer Volkswagen dürfte in Kürze die Erlaubnis der EU-Kommission erhalten, das in China gebaute Modell Cupra Tavascan zu einem Mindestimportpreis auf dem europäischen Markt zu verkaufen. Im Gegenzug muss VW bei der Einfuhr keinen Strafzoll entrichten. Dieser bevorzugte Import aus dem Ausland beschert dem Konzern Extraprofite.

Beispiel Mercedes

Mercedes-Benz kündigte an, seine Produktion in den USA deutlich auszuweiten. Das SUV-Modell GLC solle nun „etwas später als 2027“ im US-Werk Tuscaloosa vom Band rollen, sagte Konzernchef Ola Källenius dem Handelsblatt im Umfeld der CES. Dafür aber soll nun die Produktion für das neue Modell ab Neuanlauf komplett verlagert werden.

Die deutsche Automobilindustrie hat sich mit ihrem zunächst vermasselten E-Mobilanlauf in die Zwickmühle hineinmanövriert. Bei Berücksichtigung aller Fakten und Zukunftsoptionen lässt sich aber noch nicht beurteilen, ob der Niedergang besiegelt ist. Nur eines ist sicher: alle Szenarien werden auf dem Rücken unerer Kolleg:innen ausgetragen.

German Foreign Policy folgt in seinem Bericht vom 8. .Januar 2026 dem Urteil vieler Experten:

Der Weg der Kfz-Branche in den Niedergang

Kfz-Experten und Ökonomen warnen, der von der EU-Kommission beschlossene Ausstieg aus dem Verbrenner-Aus sichere vielleicht kurzfristige Profite, werde aber langfristig zum Niedergang der deutschen Autobranche führen.

Industriekreise und Ökonomen üben scharfe Kritik am Ausstieg der EU aus dem Verbrenner-Aus im Jahr 2035. Die EU-Kommission hatte Mitte Dezember mitgeteilt, sie wolle die Vorschrift aufheben, dass Neuwagen ab 2035 kein CO2 mehr ausstoßen dürfen. Demnach muss der Ausstoß nicht um 100, sondern nur um 90 Prozent gesenkt werden; der komplette Umstieg auf Elektroautos muss also nicht vollzogen sein. Der Schritt wird von einem Maßnahmenpaket begleitet, das ein Mix aus Zugeständnissen an Autokonzerne, energieintensive Industrien und nationale Interessen ist. Bereits Ende 2025 warnten Experten, mit dem Ausstieg aus dem Verbrenner-Aus würden vielleicht kurzfristige Gewinne gesichert; in der Tat erzielen die deutschen Kfz-Hersteller nach wie vor höhere Profite mit Verbrennern als mit Elektroautos. Allerdings fielen die Kfz-Konzerne aus der EU noch weiter gegenüber der E-Auto-Konkurrenz aus China zurück, wenn der Druck fehle. Aktuell weist ein Spezialist der Unternehmensberatung Oliver Wyman darauf hin, dass die deutschen Hersteller nach wie vor stark auf Diesel setzen. Das werde „zum echten Problem“, da sie „davon abgelenkt werden, wettbewerbsfähige Elektrofahrzeuge zu entwickeln“.

Absatzprobleme bei E-Autos

Der Anteil der E-Autos an den Kfz-Neuzulassungen nimmt in der EU sehr langsam zu. Im Jahr 2024 ging er sogar auf 13,6 Prozent zurück; von Januar bis November 2025 stieg er nur leicht auf 17 Prozent. Den höchsten E-Anteil konnte Porsche erreichen – mit 34,2 Prozent, gefolgt von BMW mit 21,9 Prozent. Audi lag bei 20,4 Prozent, Mercedes und die VW-Kernmarke kamen jeweils auf 17,2 Prozent.[1] Eine Hürde stellt nach wie vor dar, dass Elektroantriebe beim Kostenvergleich von Neuwagen weiterhin deutlich über vergleichbaren Verbrennermodellen liegen. Zwar plant die Bundesregierung, Käuferinnen und Käufer von E-Autos künftig wieder finanziell zu unterstützen; doch Berechnungen des ADAC zeigen, dass die Anschaffung eines Elektroautos auch mit den vorgesehenen staatlichen Zuschüssen teurer bleibt. Die Annahme, E-Autos würden trotz höherer Anschaffungskosten im langfristigen Betrieb deutlich billiger, weil die Strom- unter den Benzinkosten lägen, erweist sich ebenfalls als unsicher: Je nach Modell und Ladepreisen reichen die Berechnungen von Einsparungen von bis zu 105 Euro pro Monat bis hin zu Mehrkosten von 38 Euro.[2]

Das Aus vom Verbrenner-Aus

Wegen des schleppenden Absatzes hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz im Oktober 2025 – nach mehreren Treffen mit Vertretern deutscher Autokonzerne und anderen Repräsentanten der deutschen Autoindustrie – offiziell dafür ausgesprochen, das Verbrenner-Aus der EU zu kippen. Am 16. Dezember folgte der Kurswechsel in Brüssel; die EU-Kommission kündigte vor allem auf deutschen Druck den Rückzug vom Verbrenner-Aus an. Unterstützung für ein begleitendes Maßnahmenpaket der EU kam unter anderem aus Frankreich sowie vom dort ansässigen Opel-Mutterkonzern Stellantis. Als Ursache gilt, dass die EU-Kommission plant, die Herstellung kleiner, billiger Elektroautos, wie sie nicht zuletzt französische Konzerne produzieren, durch sogenannte Super Credits besonders zu unterstützen. Vorgesehen ist zudem, dass CO₂-Emissionen, die durch nicht-elektrische Fahrzeuge entstehen, künftig ausgeglichen werden. 30 Prozent dieser Kompensation sollen über klimaneutrale Kraftstoffe erfolgen, die restlichen 70 Prozent über industrielle Maßnahmen wie den Einsatz von grünem Stahl aus der EU. Letzteres dient dem Ziel, die schwächelnde europäische Stahlindustrie zu stützen.[3] Klare Vorgaben enthält das EU-Maßnahmenpaket auch für Dienstwagen – mit Ausnahme kleiner und mittlerer Unternehmen. In Deutschland sollen ab 2030 mindestens 54 Prozent der Dienstwagen großer Unternehmen elektrisch fahren; bis 2035 steigt das Ziel auf 95 Prozent. Da Firmenkunden 60 bis 70 Prozent aller Pkw-Neuzulassungen in der EU ausmachen, kritisieren Wirtschaftskreise bereits ein „Verbrenner-Aus durch die Hintertür“.[4]

„Ein starkes Signal“

Bei deutschen Kfz-Konzernen stieß das EU-Paket auf die erwartete Zustimmung. BMW-Vorstandschef Oliver Zipse hatte bereits vorab geäußert, die erhoffte „Abkehr vom strikten Technologieverbot ab 2035“ wäre „ein starkes Signal“.[5] Volkswagen bezeichnete den Entwurf der EU-Kommission noch am 16. Dezember als pragmatisch und wirtschaftlich vernünftig. BMW lobte, es sei ein „erster wichtiger Schritt“, dass die EU-Kommission nicht länger Technologieverbote als Leitprinzip verfolge, sondern die Zukunftsfähigkeit des Verbrennungsmotors anerkenne. Die deutschen Autobauer erzielen weiterhin einen überdurchschnittlich hohen Anteil ihres Absatzes mit Plug-in-Hybriden, die Batterie- und Verbrennungsmotor kombinieren, sowie mit sogenannten Range Extendern, bei denen kleine Benzingeneratoren die Batterie laden. Vor allem aber erzielen die Konzerne nach wie vor höhere Profite mit Verbrennern als mit reinen Elektrofahrzeugen.[6]

Kurzfristiger Profit vs langfristige Strategie

Allerdings ist die Abkehr vom Verbrenner-Aus auch in der Kfz-Branche jenseits der großen Konzerne alles andere als unumstritten. Im September 2025 hatten 150 Unternehmen aus der E-Auto-Industrie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem offenen Brief aufgefordert, an der Zielmarke 2035 festzuhalten. Sie warnten, eine Verzögerung werde „das Vertrauen der Anleger untergraben“, vor allem aber „globalen Wettbewerbern dauerhaft Vorteile verschaffen“.[7] Ursache ist die Befürchtung, die deutsche bzw. europäische E-Auto-Produktion werde vor allem gegenüber der chinesischen Konkurrenz noch weiter zurückfallen, wenn der Druck zu technologischen Verbesserungen und einem Hochfahren der Produktion ausbleibe. Entsprechend üben auch Ökonominnen und Ökonomen Kritik. So erklärte etwa die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft („Wirtschaftsweise“), Monika Schnitzer: „Wenn es jetzt also heißt, die Deutschen hätten bei den Verbrennern einen großen Vorteil gegenüber der Konkurrenz, kann ich nur sagen: kurzfristig vielleicht.“ Sie erläuterte: „Heute nutzt auch niemand mehr ein Tastenhandy.“[8]

„Nicht risikobereit“

Sebastian Dullien vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) betont, das zentrale Problem der deutschen Autokonzerne sei nicht das Verbrenner-Aus, sondern ihr schon jetzt zu konstatierender technologischer Rückstand, etwa bei der Batterieproduktion. „Deshalb kann man sich schon die Frage stellen, welches Interesse die Manager in den Autokonzernen verfolgen“, äußert Dullien mit Blick auf deren Lob für das Verbrenner-Aus: „Wollen sie kurzfristig möglichst hohe Profite machen oder handeln sie im langfristigen Interesse der Industrie und der Beschäftigten?“[9] Dulliens Einschätzung deckt sich mit Aussagen des Finanzvorstands des Chemiekonzerns BASF, Dirk Elvermann. Elvermann urteilt, die Produktion von Batterien und zugehörigen Vorprodukten sei in Europa weiterhin sehr schwierig; Deutschland hinke dabei insbesondere China hinterher. Die eigentlich nötigen Investitionen in die europäische Batterieproduktion seien deshalb „Hochrisikokapital“ – ein Problem für BASF.[10] Der Chef des Nutzfahrzeug- und Busherstellers Traton, Christian Levin, erklärt mit Blick auf die Elektromobilitätsinvestitionen des Konzerns, mit ihnen seien Milliarden in den Bilanzen gebunden, die kaum Renditen abwürfen – sehr zum Unmut der Aktionäre.[11] Ein deutscher Unternehmensberater wird mit der Feststellung zitiert, die chinesische Autoindustrie sei „deutlich risikobereiter“, während deutsche Unternehmen von Vorstandsetagen geführt würden, die auf nur minimale Veränderungen setzten.[12]

„Kontraproduktiv und riskant“

Ungeachtet der Warnungen vor einem wachsenden Rückstand gegenüber der Konkurrenz fordern die Automobilverbände weitere Lockerungen. Die Generaldirektorin des europäischen Automobilverbandes ACEA, Sigrid de Vries, erklärte, die Konditionalitäten der EU-Maßnahmen seien zu strikt. Insbesondere das Emissionsausgleichssystem sowie die „Made in the EU“-Anforderungen des EU-Maßnahmenpakets müssten überprüft werden.[13] Die Präsidentin des deutschen Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, äußerte, Brüssel enttäusche mit dem Entwurf; das Gesamtpaket sei angesichts des zunehmenden internationalen Wettbewerbs fatal. Dies gelte insbesondere mit Blick auf das Emissionsausgleichssystem: „Wir werden dann bestraft, wenn andere ihre Hausaufgaben nicht machen oder sich Erwartungen nicht erfüllen. Das war bereits ein Problem beim Aufbau der Ladeinfrastruktur und wird nun auf weitere Bereiche ausgeweitet.“ Zudem entziehe sich der Kontrolle der Automobilindustrie, ob 2025 ausreichend in der EU produzierter grüner Stahl zu wettbewerbsfähigen Preisen verfügbar sein werde.[14]

[1] Lazar Backovic, Olga Scheer, Michael Scheppe, Felix Stippler: Was bedeutet das Aus vom Verbrenner-Aus für die Hersteller? handelsblatt.com 16.12.2025.

[2] Marcus Theurer: Lohnt sich der Verbrenner überhaupt noch? faz.net 19.12.2025.

[3] Olga Scheer, Lazar Backovic, Michael Scheppe: EU-Kommission kippt Verbrenner-Aus. handelsblatt.com 16.12.2025.

[4] Lazar Backovic, Olga Scheer, Michael Scheppe, Felix Stippler: Was bedeutet das Aus vom Verbrenner-Aus für die Hersteller? handelsblatt.com 16.12.2025.

[5] Lazar Backovic, Olga Scheer, Michael Scheppe, Felix Stippler: EU will offenbar 2030er-Klimaziele für Autoindustrie aufweichen. handelsblatt.com 12.12.2025.

[6] Lazar Backovic, Olga Scheer, Michael Scheppe, Felix Stippler: Was bedeutet das Aus vom Verbrenner-Aus für die Hersteller? handelsblatt.com 16.12.2025.

[7] Melissa Eddy: German Leaders and Auto Chiefs Team Up in Push to Relax Emissions Rules.nytimes.com 09.10.2025.

[8], [9] Ökonomen üben scharfe Kritik an der Abkehr vom Verbrenner-Aus. handelsblatt.com 15.12.2025.

[10] Bernd Freytag: „Das Rückgrat der Industrie ist noch stark“. faz.net 01.01.2026.

[11] Lazar Backovic: Wie Lkw-Hersteller auf das EU-Autopaket schauen. handelsblatt.com 19.12.2025.

[12] Christian Müßgens, Henning Peitsmeier, Gustav Theile, Benjamin Wagener: Zeitenwende für die Autobosse. faz.net 19.12.2025.

[13] “Automotive Package” delivers first important step to amending CO2 legislation for cars and vans. acea.auto 16.12.2025.

[14] VDA-Präsidentin Hildegard Müller zu den Ankündigungen der EU-Kommission. vda.de 16.12.2025.

siehe auch zum Thema 
Neue Kahlschläge in der Autoindustrie – wie schafft die IG Metall die Wende?

Das Massaker an Arbeitsplätzen in der Industrie muss aufhören! Stoppen wir es jetzt! Auch in Berlin Marienfelde!

Titelbild: Foto Peter Vlatten

ver.di begrüßt wegweisendes Gerichtsurteil: Beschäftigte der HU und FU haben Anspruch auf die Hauptstadtzulage

Eine Klatsche für den Berliner Senat für dessen windige Versuche, Tarifansprüche zu unterlaufen, die Beschäftigten zu spalten und durch Vorenthalten der Hauptstadtzulage einen Teil von ihnen unfair bezahlen zu wollen. Nicht nachgeben hat sich gelohnt.

Hier die Pressemitteilung vom 17.12.2025 von Ver.di

ver.di Berlin-Brandenburg begrüßt das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin, nach dem die Hauptstadtzulage auch Beschäftigten der HU und FU zusteht. Bei den beiden Universitäten gilt – wie bei anderen sog Anwender- Einrichtungen der Tarifvertrag der Länder (TV-L) nicht direkt, sondern auf Grundlage einer dynamischen Bezugnahme in eigenen Tarifverträgen. Das heutige Urteil des Arbeitsgerichts Berlin betrifft die beiden genannten Universitäten. Zu anderen Anwender- Einrichtungen mit inhaltlich unterschiedlichen eigenen Tarifverträgen sind weitere sog. Verbandsklagen anhängig.

Der Berliner Senat hatte bislang den Anspruch der Hochschulbeschäftigten auf die Hauptstadtzulage nicht anerkannt und den Einrichtungen eine Refinanzierung der Kosten verweigert. In der Folge zeigten sich die Berliner Hochschulen nicht bereit, die Hauptstadtzulage an ihre Beschäftigten auszuzahlen. Mit der von den Hochschulen eingereichten Verbandsklage sollte Rechtssicherheit geschaffen werden.

„Dieses Urteil ist eine Ohrfeige für den Berliner Senat, der sich geweigert hat, eine klare Rechtslage anzuerkennen. Jetzt haben wir Klarheit. Die HU und FU  müssen die Hauptstadtzulage zahlen. Wir sehen das Urteil als wegweisend auch für andere sogenannte Anwender, wie die TU Berlin, Stiftung Oper in Berlin, Lette-Verein, Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH.  Wir fordern alle Arbeitgeber mit vergleichbaren Anwendungsklauseln auf, ihren Beschäftigten die Hauptstadtzulage rückwirkend auszuzahlen. Den Senat fordern wir auf, den Einrichtungen die entstandenen und entstehenden Kosten vollständig zu refinanzieren.“ erklärt Benjamin Roscher, stellvertretender Landesbezirksleiter für ver.di Berlin-Brandenburg.

ver.di hatte eine tarifvertragliche Regelung der Hauptstadtzulage in den Tarifverhandlungen zum TV-L im Jahr 2023 durchgesetzt. Bis zum Inkrafttreten des Tarifvertrages hatte der Berliner Senat die Hauptstadtzulage nur für die unmittelbaren Landesbeschäftigten gezahlt.  Das Urteil ist ein wichtiger Schritt gegen die Spaltung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Berlin. ver.di sieht darin ein wichtiges Signal für faire Entlohnung und eine verlässliche Anwendung tariflicher Regelungen in Berlin.

Hauptstadtzulage in den Tarifverhandlungen zum TV-L im Jahr 2023 durchgesetzt. Bis zum Inkrafttreten des Tarifvertrages hatte der Berliner Senat die Hauptstadtzulage nur für die unmittelbaren Landesbeschäftigten gezahlt.  Das Urteil ist ein wichtiger Schritt gegen die Spaltung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Berlin. ver.di sieht darin ein wichtiges Signal für faire Entlohnung und eine verlässliche Anwendung tariflicher Regelungen in

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