1. 1. Gewerkschaften – Arbeitskämpfe

Der Bahnvorstand ist das Problem

Seit Wochen ringt die Eisenbahngewerkschaft GDL um eine 35-Stunden-Woche für ihre Mitglieder. Das Staatsunternehmen aber stellt sich stur. Elmar Wigand fordert deshalb die Ablösung des Bahnvorstandes.

Von Elmar Wigand

Die Kernforderung der GDL ist für alle Lohnabhängigen nachvollziehbar: eine Reduzierung der Arbeitsbelastung für Schichtarbeiter*innen auf 35 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich. Dazu eine Fünf-Tage-Woche statt bisher sechs Tage. Was soll daran schlecht sein? Gibt es Schichtarbeiter*innen in Deutschland, die dagegen wären? Bei der Feuerwehr? Bei den Berliner Bäderbetrieben, im Duisburger ThyssenKrupp-Stahlwerk, bei Daimler am Fließband, im Altenheim oder im Rettungswagen? Gibt es unter Arbeitsmedizinern oder Industriesoziologen dazu geteilte Meinungen? Schichtarbeit ist eine enorme Belastung für Körper und Seele. Schichtarbeit zerstört das soziale Umfeld der Arbeiter*innen. Deshalb sollte Schichtarbeit die Ausnahme sein, nicht die Regel. Aus diesem Grund muss Schichtarbeit wesentlich höher bewertet werden als bisher üblich.

Es gibt einen unauflösbaren Interessengegensatz zwischen Arbeit und Kapital, der manchmal auch mit harten Bandagen ausgefochten werden muss. Wenn wir genau hingucken, existiert dieser Gegensatz im gegenwärtigen Konflikt um die 35-Stunden-Woche nicht einmal. Der Bahn laufen die Leute weg – genauer gesagt fehlt es an echten Arbeiter*innen, während das Topmanagement vermutlich keine Nachwuchssorgen kennt. Wer will nicht gern für 216 000 Euro im Jahr am Konferenztisch Kaffee trinken und bei redundanten Power-Point-Präsentationen gemütlich wegdösen?

Außerdem wissen die Lokführer*innen und andere Fachkräfte bei der Bahn, was sie können und was sie wert sind. Sie wechseln zu Unternehmen, in denen sie besser behandelt werden. So wirbt der Regionalbahn-Betreiber National Express im Ruhrgebiet derzeit offensiv mit einem GDL-Tarif um Mitarbeiter.

Ein kluges Management könnte von selbst auf die Idee kommen, die Arbeit so lange immer attraktiver zu machen, bis die Leute nicht flüchten oder krank werden, sondern richtig Bock auf den Job haben. Doch Bahn-Personalvorstand Martin Seiler verfolgt offenbar eine andere Strategie: Wenn das Personal knapp ist, müssen die vorhandenen Leute einfach noch effizienter ausgepresst werden. Bis sie irgendwann leer sind. Reha und Berufsunfähigkeit zahlen dann die Sozialkassen.

Das Bahnmanagement ist aufgebläht, unfähig, überheblich. Entrückt von der Realität kreist es in einem selbst geschaffenen Paralleluniversum aus Hunderten Tochterfirmen um sich selbst. »Business Insider« enthüllte vor rund einem Jahr, dass sich der sogenannte obere Führungskreis (OFK 1) mal eben einen ordentlichen Schluck aus der Pulle genehmigt hat: 14 Prozent mehr, 216 000 Euro Grundgehalt statt bisher 190 000 Euro. Der OFK 1 der Deutschen Bahn hat etliche dieser Leute. Hinzu kommen gerne mal 30 Prozent Aufschlag durch Boni.

Und dann noch Personalvostand Seiler – ein ehemaliger Verdi-Gewerkschafter, der offensichtlich als Manager der Deutschen Post zum Gewerkschaftsfresser umgepolt wurde. Seiler und seine Leute treffen auf einen GDL-Chef Claus Weselsky, der sie als »Nieten in Nadelstreifen« geißelt. Vermutlich liegt hier das Problem: die öffentliche Bloßstellung des Vorstandes durch die GDL. Dabei sagt Weselsky – wenn auch manchmal etwas unhöflich – nur die Wahrheit: Das Problem der Bahn ist ihr Management. Martin Seiler muss weg!

Erstveröffentlicht im nd v. 6.3. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180506.lokfuehrer-streik-der-gdl-der-bahnvorstand-ist-das-problem.html?sstr=Wigand

lmar Wigand ist Gründungsmitglied von Aktion Arbeitsunrecht – Initiative für Demokratie in Wirtschaft & Betrieb.

Wir danken für das Publikatinsrecht.

Streiks im öffentlichen Nahverkehr – Klimastreik 1.März

Wir solidarisieren uns erneut mit den Beschäftigten des ÖPNV.

Klimastreik am 1.März, 10 Uhr, Invalidenpark Berlin

Zum Arbeitskampf der GDL und Lokomotivführer schrieben wir: „Wer Verkehrswende und soziale Gerechtigkeit will, muss den Streik der GDL unterstützen !“ Das gleiche gilt nun auch für die Streiks bei Bussen und Bahnen im öffentlichen Nahverkehr. Es geht dabei nicht nur um Solidarität mit den sozialen Anliegen der betroffenen Kollegen, sondern auch um die ökologische Transformation zur Verkehrwende. Denn diese gelingt nur, wenn wir Gewerkschafter:innen uns branchenübergreifend zusammenschließen. „Für Ausbau und einen funktionierenden Betrieb von Bahn und öffentlichen Nahverkehr werden dringend Fach- und Arbeitskräfte benötigt. Die kommen aber nur – ähnlich wie im Gesundheitsbereich – , wenn die Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten attraktiv sind und das Lohn- und Gehaltsniveau mit anderen Branchen Schritt halten kann.„

Ausserdem: wir Beschäftigte aus ALLEN Branchen sind auf einen öffentlichen Verkehr angewiesen, der uns -mit mehr und zufriedenen Mitarbeitern – pünktlich, regelmäßig und gut vernetzt zu bezahlbaren Preisen ans Ziel bringt.

Ausserdem: Wer zukunftsfähige Arbeitsplätze sichern und aufbauen will, muss dies in Einklang mit den gesamtgesellschaftlichen Bedürfnissen tun. Wer zukunftssichere Arbeitsplätze will, darf sich nicht an althergebrachten Verkehrskonzepten, Produktionsverfahren, Technologien und Produkten festklammern, egal wieivel Profit sie abwerfen. Kontraproduktiv ist dabei auch, sich an Produkten des Invidualverkehrs festzuklammern. Auch Elektroantriebe sind nur bedingt zukunftsfähig. Und wer in den Ausbau von Rüstung investieren will, der konterkariert nicht nur den ökologischen Transfer total, sondern entzieht dem öffentlichen Verkehr massiv Gelder ebenso wie das so dringend benötigte Personal. 

Veranstaltungshinweis: Klima – Krise – sozial-ökologische Transformation,auch  im IG Metall Haus

Wir begrüßen als Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin die Initiative der Ver.di Kollegen „#Wir fahren zusammen“ und rufen insbesondere Gewerkschafter:innen aus ALLEN Branchen zur Unterstützung auf. Es ist unsere ureigene Sache!

Hier die Erklärung :

#WIR FAHREN ZUSAMMEN – Für eine Verkehrswende im Interesse von Beschäftigten, Fahrgästen und Umwelt [1]www.wir-fahren-zusammen.de/

Wir brauchen den Ausbau eines guten und günstigen öffentlichen Verkehrsnetzes – doch statt dessen nimmt das Chaos auf den Schienen zu und die Preise im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) steigen immer wieder. Der Nahverkehr könnte verdoppelt werden, wenn jetzt investiert würde. Auf dem Land und in der Stadt wäre mit
genügend Personal, mehr Bussen und Bahnen und günstigen Tickets (bis Nulltarif) mehr Mobilität für alle möglich – bei weniger Verkehrsbelastung und mehr Klimaschutz.

Investitionsprogramm
Wir brauchen ein öffentliches Investitionsprogramm, doch statt dessen sind im aktuellen Bundesetat Kürzungen auch beim ÖPNV vorgesehen. Wir brauchen eine gemeinsame Bewegung, von Beschäftigten, Fahrgästen und unter
Einbeziehung aller Gewerkschaften, die ein „Investitionsprogramm Mobilitätswende“ durchsetzt, welches im Interesse alle abhängig Beschäftigten, Nutzer*innen sowie unserer Umwelt ist. Statt einer Schuldenbremse müssen die Profite der Banken und Konzerne sowie die großen Vermögen massiv besteuert werden und für Verkehr, Bildung, Umweltschutz und Soziales umverteilt werden.

Bessere Arbeitsbedingungen
Schlechte Bezahlung, lange und geteilte Dienste, Personalmangel – schon jetzt fehlen ca. 80.000 Beschäftigte im öffentlichen Personennahverkehr. Einen guten und verlässlichen ÖPNV wird es nur geben, wenn endlich die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Im Frühjahr, wenn bundesweit Beschäftigte im kommunalen Nahverkehr über ihre Arbeitsbedingungen verhandeln, ist es wichtig, mit einer gesellschaftlichen Bewegung für den ÖPNV entsprechend Druck auf die Regierungen und Politiker*innen aufzubauen.

# Wir fahren zusammen

Dafür haben sich Fahrgäste, Klimabewegung, ÖPNV-Beschäftigte und die Gewerkschaft ver.di unter dem Motto #wirfahrenzusammen zusammengetan. Wichtig wäre, die Kampagne systematisch durch die Gewerkschaften in andere Betriebe zu tragen und dort solidarische Unterstützung aufzubauen.
Solidaritätsaktionen (bis hin zu Soli-Streiks) – in anderen Branchen und Gewerkschaften wären die richtige Antwort, um die Interessen von Beschäftigten, Jugendlichen und der arbeitenden Bevölkerung durchzusetzen.

Öffentlich statt privat – demokratische Kontrolle
Wir lehnen Privatisierungen im ÖPNV wie auch Teilprivatisierungen der Bahn entschieden ab. Stattdessen brauchen wir (Re-)Kommunalisierungen und (Rück)verstaatlichung von privatisierten Bus- und Bahnbetrieben unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung von Beschäftigten und Nutzer*innen. Die Gesellschaft braucht einen geplanten Einsatz der wertvollen Ressourcen.

Für den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Industrie!
Doch auch die Beschäftigten der Autoindustrie schauen in eine ungewisse Zukunft. Die absolute Anzahl von Autos
kann und muss deutlich reduziert werden. Das bedeutet aber nicht, dass die Beschäftigten in die Arbeitslosigkeit
geschickt werden dürfen. Eine realistische Zukunftsperspektive ist der Ausbau der öffentlichen Mobilität mit
Bahnen, großen und kleinen Bussen, Ruftaxis, koordinierten Lieferdiensten, Lastenrädern und vielem mehr – öffentliche mobile Lösungen – so wie die Menschen sie vor Ort brauchen. Die aktuellen
Produktionsstätten der Auto- und Zulieferindustrie dürfen nicht geschlossen, das Fachpersonal nicht entlassen werden, sondern wir brauchen eine Konversion der Autoindustrie zu Bussen, Bahnen, Lastenrädern usw. Auch das kann aber nur gelingen, wenn das Profitstreben beendet wird. Auch die Autoindustrie gehört in öffentliche Hand überführt, um eine Umstellung der Produktion auf umweltfreundliche Alternativen bei gleichzeitiger Beschäftigungs- und Einkommenssicherung der Kolleg*innen unter demokratischer Kontrolle durchzuführen. Die Gewerkschaften könnten eine gemeinsame Bewegung von Beschäftigten der Automobilindustrie und
des ÖPNV organisieren und so den Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen mit der Durchsetzung einer wirklich sozialen und ökologischen Mobilitätswende verbinden.

Kämpfe zusammen führen
Wo man hinschaut, gibt es Notstände und Krisen. Die derzeitige Haushaltskrise soll auf dem Rücken der Masse der arbeitenden Bevölkerung abgeladen werden. Während Milliarden für Rüstung bereit gestellt werden, mangelt es an den dringend notwendigen Investitionen und Personalaufbau sowohl im öffentlichen Nah-und Fernverkehr, als auch in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Soziales und Klimaschutz. Die Gewerkschaften sind jetzt gefragt, Widerstand aufzubauen. Wir schlagen vor, unmittelbar in allen Betrieben und gewerkschaftlichen Untergliederungen
Diskussionen zu organisieren.

  • Nein zu Kürzungen in den Bereichen Nah- und Fern-Verkehr sowie in allen öffentlichen gesellschaftlichen Aufgaben
  • Massive Investitionsprogramme für den Ausbau des ÖPNV, der Bahn, Krankenhäuser, Schulen, Kitas, Soziales und Umwelt
  • Mehr Personal im öffentlichen Dienst – bei Bus und Bahn, sowie in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Soziales
  • Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn-und Personalausgleich
  • das Geld ist da – die Profiteure zur Kasse bitten – unmittelbare Milliardärsabgabe sowie Millionärssteuer auf Vermögen ab einer Million Euro

Für eine solche Kampagne brauchen wir einen Kurswechsel in den Gewerkschaften.
Dafür setzen wir uns ein.
Werde auch Du in Deinem Betrieb, in Deiner Stadt aktiv. Sammle Mitstreiter*innen für die kommenden Streiks. Infos unter: www.wir-fahren-zusammen.de/
Setze dich mit uns in Verbindung, um dich für eine kämpferische Ausrichtung von ver.di stark zu machen:
info@netzwerk-verdi.de
www.netzwerk-verdi.de

Foto Titelbild Peter Vlatten

References

»Basis darf nur das Ergebnis abnicken«

Ein GDL- und ein EVG-Gewerkschafter über Möglichkeiten der Einheit unter den Bahnbeschäftigten

Interview: Simon Zamora Martin

Weil die Deutsche Bahn (DB) Verhandlungsbereitschaft signalisiert, hat die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) den Streik vorzeitig beendet. Zu Recht?

Uwe Krug (GDL): In einem nicht öffentlichen Eckpunktepapier von GDL und Deutscher Bahn steht nicht viel Neues drin, außer, dass über einen Tarifvertrag für Fahrdienstleiter gesprochen wird. Für eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit wollen sie uns immer noch zwölf Urlaubstage wegnehmen. Wir haben gestreikt, um unsere Forderungen durchzusetzen. Nicht, damit es eine Schlichtung ohne Schlichter gibt. Wir wissen noch nicht einmal, was da besprochen wird.

Sie kritisieren die Geheimverhandlung?

Krug: Klar. Mit der GDL und der DB ist es wie in einer Ehe: Gibt es Streit zwischen den Partnern, können wir Kinder machen, was wir wollen. Aber wenn die Eltern sich wie jetzt wieder einigen, haben die Kinder still zu sein. Wir sind das Stimm- beziehungsweise Streikvieh für die Verhandlungsleitung der GDL und durften nicht über den Abbruch des Streiks mitbestimmen. Ich gehe von einem Abschluss im März aus, weil es auch sehr schwierig werden wird, nach einer so langen Pause die Streikmaschinerie wieder hochzufahren.

Lars Lux* (EVG): Ich denke, wenn die Bahn Zugeständnisse bei einem Tarifvertrag für Fahrdienstleiter macht, wird die GDL die restlichen Ziele fallen lassen.

Aber gab es bei der GDL nicht eine Urabstimmung für unbefristete Streiks?

Krug: Bei der GDL, aber auch bei der EVG heißt Urabstimmung, dass der Vorstand einen Freibrief bekommt. Er ruft zum Streik auf und bricht ihn ab, wie er will. Wir haben in Berlin viel über ein Streikmodell diskutiert mit zwei Tagen Streik und einem Tag Arbeit. Die Basis hat aber keine Macht, darüber zu entscheiden. Sie darf nur das Ergebnis abnicken.

Sie arbeiten beide für die S-Bahn Berlin, sind aber in zwei Gewerkschaften organisiert und streiken nicht zusammen.

Krug: Wir arbeiten zusammen, gehören aber zu zwei unterschiedlichen DB-Unternehmen. Jetzt spaltet sich die Belegschaft noch mal in unterschiedliche Gewerkschaften. Wir arbeiten zusammen, aber fordern und streiken nicht zusammen. Das ist ein großes Problem.

Lux: Weil wir nie zusammen streiken, kann sich der Bahnvorstand sicher sein, dass es genügend Streikbrecher gibt.

Warum engagieren Sie sich nicht in derselben Gewerkschaft?

Krug: Der Grund für die Existenz der GDL ist, dass Leute hier ihre Interessen besser vertreten sehen. Wir haben unzählige Berufsgruppen bei der Bahn, die alle ihre spezifischen Probleme haben. In der GDL geht es mehr um die Lokführer und Zugbegleiter. Schichtpläne und eine zu lange Arbeitszeit sind hier ein großes Problem. In den Forderungen der GDL bilden sich aber nicht die Interessen anderer Beschäftigungsgruppen ab, bei denen geringe Löhne beispielsweise das größte Problem sind. Forderungen werden bei uns nur mit den Gewerkschaftsmitgliedern diskutiert und nicht mit allen Beschäftigten.

Lux: Das ist wie im Supermarkt: Du nimmst das beste Angebot. Und das ist in vielen Punkten das der GDL. Aber bei mir im Stellwerk ist historisch die Mehrheit bei der EVG. Und die ist gesellschaftspolitisch auch fortschrittlicher, was sie für viele junge Kolleg*innen interessanter macht. Um die Gräben zwischen den Gewerkschaften zu überwinden, haben wir die »Bahnvernetzung« gegründet.

Was ist die »Bahnvernetzung«?

Krug: Wir haben uns vergangenes Jahr gegründet, um einen Austausch unter Beschäftigten über die Grenzen der Gewerkschaften zu fördern. Es gibt so viele klassenbewusste Arbeiter bei der Bahn. Wir engagieren uns für eine klassenkämpferische Perspektive abseits der Sozialpartnerschaft. Wir haben uns zum Beispiel als Eisenbahner gegen den Krieg positioniert. In meiner GDL-Ortsgruppe konnten wir einen Beschluss durchsetzen, Kriegstransporte zu verhindern.

Lux: Wir sind vor allem Bahner*innen aus Berlin und Frankfurt/Main, um unsere Streiks und Kämpfe gegenseitig zu unterstützen und die Gräben zu überwinden, die die Gewerkschaftsführungen zwischen uns ziehen. Ich denke, wir brauchen eine gewerkschaftliche Opposition gegen unsere Führungen, aber dazu gibt es unterschiedliche Standpunkte.

Krug: Es geht um eine Perspektive, nicht um eine Opposition zur GDL oder EVG. Was wir brauchen, ist eine Einheit der Beschäftigten. Die Frage der Organisation kommt danach.

Die GDL wird allgemein als kämpferischer gesehen als die EVG. Stimmt das?

Krug: Klar streikt die kleine GDL mehr als die EVG, die ganz im Geiste der Sozialpartnerschaft lieber leise mit der Bahn verhandelt. Claus Weselsky ist wegen seiner direkten Sprache sehr beliebt. Etwa, wenn er vom Bahnvorstand als »Nieten in Nadelstreifen« spricht. Aber letztendlich ist das eine populistische Sozialpartnerschaft.

Lux: Der »große Claus« kritisierte zu Recht scharf, dass sich der Bahnvorstand in der Pandemie dicke Prämien auszahlte, während wir auf Lohnerhöhungen verzichten mussten. Aber jetzt kam heraus, dass sein potenzieller Nachfolger, Mario Reiß, im Aufsichtsrat für die Prämien der Vorstände stimmte.

Gibt sich die GDL radikaler, als sie eigentlich ist?

Krug: Weselsky benennt das Problem, warum unsere Bahn so kaputt gemacht wurde: die Kürzungen und Privatisierungen.

Lux: Andererseits treibt er die Privatisierungen selber voran. Mehr Privatbahnen sind mehr Tarifpartner für die GDL.

Krug: Und jetzt hat die GDL mit »Fairtrain« sogar ein eigenes Bahnunternehmen gegründet.

Wie groß ist das Problem des Personalmangels?

Lux: Ohne die ganzen Bahn-Nerds sähe die Situation noch viel schlimmer aus. Wir haben Personalmangel in allen Bereichen. Die Arbeit ist stressig und die Ausbildungsqualität lässt sehr zu wünschen übrig.

Krug: Ich verstehe auch nicht, wie junge Menschen heute noch Fahrdienstleiter werden. Der Altersdurchschnitt bei der Bahn liegt bei über 50. Aufgrund des Stresses schaffen es die wenigsten im Fahrdienst bis zur Rente. Deshalb ist eine Verkürzung der Arbeitszeit so wichtig für uns.

*der Name ist auf Wunsch geändert.

Foto: Privat

Uwe Krug (li.), unter Bahnern als der »rote Uwe« bekannt, arbeitet seit 38 Jahren bei der Bahn und engagiert sich seit 2007 in der GDL. Er ist Vorsitzender der GDL-Ortsgruppe »S-Bahn Berlin«. 

Lars Lux* (re.) ist seit sieben Jahren Fahrdienstleiter bei der Netzsparte der DB und in der EVG-Jugend aktiv.

Erstveröffentlicht im nd vom 29.1. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179569.bahnstreik-gdl-und-evg-die-basis-darf-nur-das-ergebnis-abnicken.html?sstr=Basis|abnicken

Wir danken für das Publikationsrecht.

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