Sächsische Niederlassung von Chinas größtem Schrottrecycling-Unternehmen bestreikt

Börsennotiertes Unternehmen mit Sitz in Hongkong verweigert Tarifvertrag

Von Karsten*

Sächsische Niederlassung von Chinas größtem Schrottrecycling-Unternehmen bestreikt


Die BILD Zeitung titelte:

Schrott-Recycler in Sachsen seit 3 Wochen im Streik
Trotz Nachtschichten zahlt der China-Chef nur 2000 Euro

BILD  27.11.2023

Zum Hintergrund: Das Unternehmen SRW metalfloat in Espenhain bei Rötha gehört als 100-prozentige Tochter zur Scholz Recycling Gruppe mit Sitz in Essingen in Baden-Württemberg. Mit der Rückgewinnung von Metallen wie Kupfer, Aluminium und Eisen erwirtschaftet die Scholz-Gruppe Umsätze in Milliardenhöhe. In Leipzig arbeiten die Beschäftigten an einer sehr hochwertigen Scheide- und Rückgewinnungsanlage. Ende 2016 übernahm die Chiho Environmental Group Limited die Scholz Holding GmbH. Das in Hongkong residierende und auf den Cayman Islands registrierte Unternehmen unterhält in Asien, Europa und Nordamerika mehr als 200 Verarbeitungsbetriebe und Werftbetriebe. Die Chiho Environmental Group Limited ist nach eigenen Angaben Chinas größtes Schrottrecyclingunternehmen und eines der größten börsennotierten globalen Unternehmen dieser Art.

IGM Leipzig 13.11.2023

Und laut Gewerkschaft IG Metall transportierten sie chinesische Arbeitsbedingungen nach Deutschland: „Am Standort werden 23,8 Prozent des Deutschland-Umsatzes der Gruppe gemacht, rund 1,6 Milliarden Euro im Jahr. Doch der Arbeitgeber verweigert Tarifverträge“, sagt die Gewerkschaft um Michael Hecker (34). Sortierer am Band arbeiten hier für einen Stundenlohn von 13,64 Euro.

Das möchte sich u. a. Carsten Schulz (50) nicht länger bieten lassen. Der Gabelstapler-Fahrer steht jeden Tag in der Kälte vor dem Werktor, kämpft für einen Tarifvertrag:  „Im Drei-Schicht-System komme ich nur Dank der vielen Nachtschichten auf knapp 2000 Euro im Monat, bin aber schon 20 Jahre beim Unternehmen“, klagt der Sachse.

Er und seine Kollegen stehen an einem kleinen Feuer vor dem Betriebsgelände, sie wollen durchhalten – auch bis Weihnachten und darüber hinaus. Denn sie sehen sich auch in einer Vorreiterrolle für Kollegen an anderen Standorten.

BILD  27.11.2023

Dirk Schulze, IG Metall-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen: „Mit beeindruckender Entschlossenheit und Solidarität treten die SRW-Beschäftigten in Espenhain für einen Tarifvertrag ein. Ich fordere den Arbeitgeber auf, endlich seine Blockade aufzugeben. Es kann nicht sein, dass die Kolleginnen und Kollegen bei SRW metalfloat rund 600 Euro im Monat weniger verdienen als in vergleichbaren Betrieben der Schrott- und Recyclingbranche. Mit ihrem Streik zeigen die Beschäftigten, dass auch bei SRW metalfloat die tariffreie Zone auf den Schrotthaufen gehört.“

Michael Hecker, Verhandlungsführer und Zweiter Geschäftsführer der IG Metall Leipzig: „Die Geschäftsführung verweigert seit August beharrlich Verhandlungen. Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass Lösungen des Tarifkonflikts möglich sind. Viele Kolleginnen und Kollegen bei SRW verdienen knapp über Mindestlohn, obwohl sie harte und hochwertige Arbeit leisten. Sie sehen daher keine andere Möglichkeit mehr, als die Blockade ihres Arbeitgebers mit einem dauerhaften Streik zu brechen.“

Wenn ihr Solibotschaften schicken wollt, sendet diese bitte an: soli-srw(at)igmetall.de

Spenden für die Streikenden gehen an: IG Metall IBAN: DE 23 5005 0000 0000 0010 40 (Verwendungszweck Soli SRW)

IGM Leipzig 13.11.2023

* Name ist der Redaktion bekannt

Quelle: Forum Arbeitswelten Deutschland China
https://www.forumarbeitswelten.de/

Wir danken für das Publikationsrecht.

»Wir brauchen auch in Deutschland Solidaritätsstreiks«

Sie sind Gewerkschaftssekretär bei der IGMetall und haben im Oktober Kolleg*innen bei VW und Mercedes im Baskenland besucht. Was hat Sie am Projekt eines feministischen Generalstreiks am meisten überrascht?

Bild: Auch die Männer waren aufgerufen, ihren Beitrag zu leisten.

Ein IG Metall-Kollege berichtet über seine Eindrücke im Streik und schlägt die Brücke zur Situation bei uns. (Jochen Gester)

Bewundernswert finde ich zunächst mal das Selbstbewusstsein der Gewerkschaft zu sagen: »Feminismus ist unser aller Anliegen, wir alle mobilisieren für einen feministischen Generalstreik.« In den DGB-Gewerkschaften gewöhnen wir uns gerade erst daran, weiblicher zu werden. Die IG Metall hat jetzt erstmals eine Vorsitzende. Das ist schon etwas anderes. Beeindruckend finde ich auch, dass sich eine Gewerkschaft die Veränderung der ganzen Gesellschaft auf die Fahnen schreibt. In meiner Gewerkschaftsarbeit geht es fast immer um die konkreten Bedingungen im Betrieb – darum, Betriebsräte zu gründen und in Tarifverhandlungen etwas durchzusetzen. Wir stecken uns nur Ziele, die wir unmittelbar selbst durchsetzen können. Der baskische Generalstreik dagegen hat ein großes politisches Projekt verfolgt. Ich denke, das hat nicht nur mit der baskischen Gesellschaft, sondern auch mit dem Gewerkschaftsmodell zu tun. In Südeuropa gibt es ja keine Einheits-, sondern Richtungsgewerkschaften, die sich nach politischen Zielen organisieren. Solche Gewerkschaften begreifen sich viel stärker als gesellschaftlicher Akteur. Bei uns dagegen heißt es: »Was geht mich das an, wenn die Bedingungen im Pflegesektor schlecht sind? Da muss Verdi ran.« Im Baskenland ist die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft an ein politisches Bewusstsein gekoppelt. Und bei der Gewerkschaft LAB ist der Feminismus Teil des Programms.

Interview

Michael Knopp, geb. 1968, kam über die Lohnarbeit in einem Metall­betrieb zur IG Metall und arbeitet heute in Rheinland-Pfalz als Organizer für die Gewerkschaft. Freundschaftlich mit Kolleg*innen im Baskenland verbunden, war er im Oktober im Vorfeld des »feminis­tischen Generalstreiks« bei den Auto­mobil­werken von VW und Merce­des in Pamplona/Gasteiz unterwegs, um sich die Hintergründe des Streiks erklären zu lassen.

Beim Generalstreik sollten die Gewerkschaften aktiv mobilisieren, aber die Initiative der feministischen Bewegung überlassen. Stellt das eine Gewerkschaft aus Ihrer Sicht vor ein Problem, wenn sie in die zweite Reihe zurücktreten soll?

Mir gefällt eigentlich, wenn gesagt wird: Wir als Gewerkschaften setzen etwas um, aber haben nicht die Initiative. In meiner eigenen Arbeit würde ich mir manchmal wünschen, dass mich die Basis mit Vorschlägen ein bisschen vor sich hertreibt. Bei uns bleibt die Initiative viel zu oft bei den Hauptamtlichen hängen. Mein Eindruck ist, dass die baskischen Gewerkschaften LAB und ELA viel stärker aus der Gesellschaft heraus denken. Sie verstehen sich als Vermittler einer gesellschaftlichen Bewegung. Das ist eine andere politische Kultur: Die Gewerkschaften wollen ihre Politik auch aus den Stadtteilen und Versammlungen heraus machen.

Das klingt jetzt alles eher positiv. Aber es gibt doch sicher auch Nachteile dieser Gewerkschaftslandschaft?

Was die Durchschlagskraft im Betrieb angeht, ist eine Einheitsgewerkschaft wie in Deutschland natürlich besser als die südeuropäischen Richtungsgewerkschaften. Wenn es in einem Betriebsrat fünf, sechs politisch unterschiedliche Organisationen gibt, dann arbeiten sich die Fraktionen aneinander ab. Ein gemeinsames Vorgehen des Betriebsrats wird dadurch erschwert.

Der Generalstreik wird von deutschen Linken oft romantisiert. Im Südeuropa ist man damit weitaus vertrauter: Im spanischen Baskenland gab es in den letzten vier Jahrzehnten 25Generalstreiks. Wie mächtig ist diese Waffe?

Nicht nur Linke, sondern auch Belegschaften romantisieren Streiks. Dabei wird oft vergessen, dass ein Arbeitskampf kein Spaß ist. Er ist belastend, zermürbend, und oft gehen Freundschaften dabei kaputt. Andererseits ist es natürlich sinnvoll, sich konkreter mit der Option von Generalstreiks zu beschäftigen. Das Richterrecht geht bisher davon aus, dass politische Streiks dieser Art in Deutschland verboten sind. Aber vollumfänglich geklärt ist das meines Wissens nicht. Andererseits muss man auch sehen, dass ein Generalstreik natürlich gar keine Option sein kann, solange sich die Leute nicht mal für die ganz unmittelbaren Interessen in Bewegung setzen. Wenn es schon in den Tarifbewegungen hakt, wie soll dann ein Generalstreik funktionieren? Ich glaube allerdings schon, dass wir in Deutschland auch so etwas wie Solidaritätsstreiks brauchen. Wenn die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften katastrophal sind, kann man das nicht nur Verdi überlassen. Dann müssen auch andere Gewerkschaften einen Plan entwickeln, wie sich Druck aufbauen lässt.

Ds Interview führte Raul Zelik.

Erstveröffentlicht im nd vom 6.12.23
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178323.baskenland-wir-brauchen-auch-in-deutschland-solidaritaetsstreiks.html

Wir danken für das Publikationsrecht.


Anständig bezahlte Lehrer:innen und Erzieherinnen sind Investition in die Zukunft

Die neuen PISA-Ergebnisse zeigen, wie schlecht es um die Bildung in Deutschland steht. Aber Zeitenwende bedeutet auch hier: für Bildung ist keine Wende zum Besseren in Sicht. Jeder Millimeter Fortschritt muss hart erkämpft werden.

Um ein Land zu zerstoeren, ist weder der Einsatz von Atombomben noch der Einsatz von Langstreckenraketen erforderlich. Es erfordert lediglich eine Verschlechterung der Qualitaet der Ausbildung und die Zulassung von Betrug durch die Studierenden bei den Pruefungen.

Patienten sterben durch die Hand solcher Aerzte. Gebaeude stuerzen ein durch die Haende solcher Ingenieure. Geld geht in den Haenden solcher Oekonomen und Buchhalter verloren. Die Gerechtigkeit geht durch solche Richter verloren.

Der Zusammenbruch der Bildung ist der Zusammenbruch einer Nation.

Zitat von Nelson Mandela am Eingang der Universitaet von Suedafrika

Wertschätzung für die wichtige Arbeit der Erzieher*innen, Lehrkräfte und Sozialarbeiter*innen zeigt sich auch in der Bezahlung. Jetzt fordern die Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst eine Entgelterhöhung, die mindestens mit der sprunghaft gestiegenen Inflation Schritt hält.

Die Auswirkungen des Fachkräftemangels sind in allen pädagogischen Einrichtungen täglich zu spüren. Gute Bildung braucht attraktive, mindestens aber erträgliche Arbeitsbedingungen. Dazu gehört auch, dass die Arbeit im öffentlichen Dienst angemessen entlohnt wird.

Dafür streikten die Lehrer:innen und Erzieherinnen mit ihrer Gewerkschaft GEW!

Inzwischen liegt ein Tarifabschluss vor. Wie in anderen Branchen mit 25 Monaten Laufzeit und hohen Einmalzahlungen, die die akute Situation lindern. Hier der Abschluß. Man bewerte selbst.

„Wir wissen, dass die Streiks eine Belastung sind!“

Deshalb war der Appell an alle Eltern: „Bitte richten Sie Ihre Forderungen nach guter Bildung auch an den Senat, damit die Arbeitgeber endlich ein Angebot vorlegen. ➡️“

https://www.gew-berlin.de/tarif/tv-l/mailaktion-fuer-eltern-zum-streik

Warnstreikkundemonstration der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst der Länder vom alten Markt zum Luftschiffhafen

Fotos GEW FB

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