Bambule am Bau

Die Baubranche legt zum ersten Mal seit 22 Jahren die Arbeit nieder. Eindrücke vom Berliner Streikposten

Von Christian Lelek

Bild: Eine vorab nicht angemeldete Streikdemonstration wurde von der Polizei am Donnerstag gestoppt. Foto: Christian Lelek

Es ist der erste Streik im Bauhauptgewerbe seit 22 Jahren. In einem Hinterhof in Berlin-Mitte ist ein großes Zelt aufgebaut. An Bierbänken sitzen etwa 35 Männer in orangefarbenen Westen. Etwa noch mal so viele sitzen und stehen in einem Vorraum zusammen. Hier liegen die Streiklisten, verschiedene Infomaterialien, Fahnen, Westen und Trillerpfeifen aus. Ein kleines Buffet ist aufgebaut. Es gibt Kaffee, Schrippen und Würste.

»Sorry, dass es mit dem Catering nicht ganz pünktlich geklappt hat«, sagt Hivzi Kalayci zu den versammelten Bauarbeitern, »aber ich war noch auf anderen Baustellen gewesen, auf denen es etwas kritischer war.« Offenbar lief es nicht überall, wo die Arbeiter heute Morgen den Hammer fallen ließen, ganz konfliktfrei ab. Kalayci ist Sekretär der Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt (IG BAU) in Berlin.

Die Gewerkschaft hat ihre Mitglieder für den 16. und 17. Mai in den Warnstreik gerufen. Die bundesweite Tarifrunde ist eskaliert, nachdem die Arbeitgeber den Vorschlag eines Schlichters abgelehnt hatten. Die IG BAU hatte hingegen zugestimmt, verweist nun aber wieder auf ihre ursprüngliche Forderung: eine Lohnerhöhung von 500 Euro monatlich. Davon sollen vor allem die unteren Lohngruppen profitieren.

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Die Arbeitgeber haben seit der abgelehnten Schlichtung kein eigenes Angebot mehr vorgelegt. Stattdessen haben die Verbände ihren Mitgliedsunternehmen empfohlen, die Löhne freiwillig um bis zu sechs Prozent zu erhöhen. »Den Arbeitgebern brennt die Hütte«, ordnet Dirk Kuske, stellvertretender Regionalleiter der IG BAU vor seinen Mitgliedern am Streikposten diese einseitige Erhöhung ein. »Auf den Baustellen kippt die Stimmung wirklich.« Daher hätten Unternehmen Druck auf den Arbeitgeberverband ausgeübt. Von einem Lohn-Giftköder hatte die IG BAU gesprochen.

Diese Einschätzung teilen auch drei Kollegen, die an einer Bierbank zusammensitzen. Zwischen ihnen stehen Wasserflaschen, leere Pappkaffeebecher und ein Stapel Skatkarten. »Das ist ein Angebot, um uns von der Gewerkschaft wegzulocken«, sagt einer der drei. Ohne Tarifverträge ginge es am Bau zu wie im Wilden Westen. Da die Lohnerhöhung jederzeit wieder zurückgenommen werden könnte, bestünde kein Schutz vor Lohndumping.

Momentan seien die drei mit dem Tiefbau auf einer Baustelle im brandenburgischen Ludwigsfelde beschäftigt. Ihr Arbeitgeber, die Strabag AG, baut dort für einen Lebensmittelgroßhändler. Von den insgesamt 70 Kollegen seien sie die Einzigen, die die Arbeit niedergelegt hätten, viele hätten Schiss, andere seien mit dem Lockangebot der Arbeitgeber zufrieden. Das sei ein Problem: »Wie bei der IG Metall braucht es die Masse der Leute in der Gewerkschaft und in Präsenz auf der Straße und in Abstinenz auf der Baustelle.«

»Beim Arbeitsschutz hat sich viel getan«, sagt der Älteste der drei. Bei den großen namhaften Firmen wie eben Strabag, Porr oder Max Bögl gäbe es da keine Mängel, das sei bei kleineren Betrieben anders. Dennoch geht er nächstes Jahr früher als vorgesehen in Rente, seine Knie seien kaputt. Er habe zwar die 45 Jahre in die Rentenversicherung einbezahlt, dennoch winken ihm nun elf Prozent Abzüge, da er schon mit 64 Jahren aus dem Arbeitsleben ausscheide: »Ich habe keine Wahl«, sagt er.

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Die Mehrheit der am Donnerstag Streikenden ist bei Strabag beschäftigt. Die IG BAU hat sieben Baustellen und eben Strabag als einzigen Betrieb in Gänze zum Ausstand aufgerufen. Anders als ihre Kollegen sind die drei in Ludwigsfelde Eingesetzten in der Niederlassung in Neu-Seddin und damit in Brandenburg angestellt. Dadurch würden für sie Löhne, aber auch Zuschläge, Urlaubs- und Weihnachtsgeld niedriger ausfallen als für ihre Berliner Kollegen. Ein Problem, das die laufende Tarifrunde nicht adressiert.

Eine weitere Leerstelle beläuft sich auf die teils langen und ebenfalls nur zum Teil vergüteten Anfahrten. Zwei Beschäftigte der Firma Implenia, die in Berlin für die Firma 50 Hertz Kabelschächte aushebt, um die Kapazität des Stromnetzes auszubauen, sind in Erfurt und Meiningen angestellt und fahren jeweils zum Anfang und Ende der Woche Hunderte Kilometer. Wenn es in den Schwarzwald geht, würden sie schon mal um 2 Uhr nachts aufbrechen, damit sie um 7 Uhr auf der Baustelle sind, um 10 Stunden zu arbeiten. Manche bekämen dafür einen Dienstwagen, andere nicht.

Vor dem Abschluss eines neuen Tarifvertrags sei da aber auch eine Angst, sagen die beiden Implenia-Beschäftigten. Davor, dass die Baufirmen mit Tarifbindung dann zu teuer würden. So habe Implenia einen polnischen Ableger, der zwar geringere Qualität liefere, dafür seinen vornehmlich osteuropäischen Angestellten teilweise nur die Hälfte des Lohns zahle. Das Problem sei der verbreitete Einsatz von Subunternehmen in der Branche.

»Wir wollen eins klarstellen«, sagt Gewerkschaftssekretär Kalayci, »die Baustellen, die auf Subunternehmen setzen, sind nicht raus.« Um das zu verdeutlichen, will die IG BAU eine Schulbaustelle in Neuenhagen »dichtmachen«. Kalayci sucht noch 20 Freiwillige, die am Freitagmorgen mit ihren Autos die Baustelle blockieren.

Laut Nikolaus Landgraf, IG BAU Regionalleiter Berlin-Brandenburg, haben sich mindestens 150 Beschäftigte am Streik beteiligt. In erster Linie gehe es darum, für die großen Unternehmen im Arbeitgeberverband den letzten Tarif aus 2021 zu verbessern. Die Erschließung weiterer, auch kleiner Betriebe sei jetzt sekundär. Und: »Wir rufen nur punktuell und nicht in der Fläche zum Streik auf. Für die kommende Woche sind bereits Betriebe und Baustellen ausgewählt.«

Quelle: nd v. 16.5.2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182248.arbeitskampf-streik-in-berlin-bambule-am-bau.html?sstr=Bambule

Wir danken für das Publikationsrecht.

Massenentlassungen bei Tesla

Jan Hektik, Neue Internationale 282, Mai 2024

Wieder einmal wird Elon Musk in den Medien rauf und runter gespielt und wieder einmal macht die Gigafactory in Grünheide Schlagzeilen. Diesmal geht es um die Massenentlassungen, die Musk auf X (vorher: Twitter) angekündigt hatte. Rund 10 % aller weltweit Beschäftigten sollen entlassen werden, da sich der Konzern „zwischen zwei Wachstumswellen“ befände. Ursprung der Überlegung sind wohl sinkende Verkaufszahlen, die vor allem auf die steigende Konkurrenz zurückgeführt werden. Wie immer wird in den deutschen Medien viel diskutiert, welche Ursachen der Rückgang haben kann, wie viele Entlassungen wirklich „notwendig“ wären und welches Verhältnis zwischen Entlassungen und Vergütung „fair“ sei.

Der 174-Milliarden-US-Dollar schwere Mensch ficht nämlich gerade in Kalifornien einen Rechtsstreit aus, bei dem es um eine Vergütung im Wert von rund 56 Milliarden US-Dollar geht. Auch wenn der Verweis auf den gigantischen privaten Reichtum von Musk zu kurz greift, um die Probleme von Tesla zu erklären, so verdeutlicht er, welche Profite der Konzern in den letzten Jahren auch mithilfe jener Arbeiter:innen erzielt hat, die nun „abgebaut“ werden sollen. Weltweit sollen ca. 10 % der 140.000 Beschäftigten gefeuert werden – auch in Grünheide mit eine Belegschaft von 12.000 Arbeiter:innen. Und das muss längst nicht alles sein, wie die ursprünglich verlautbarte Zahl von 3.500 dort zu Entlassenden deutlich macht, die Tesla dementiert.

Erste Entlassungen

300 Leiharbeiter:innen haben in Grünheide schon ihren Job verloren. Am Montag, den 15. April, wurden sie von Tesla „abgemeldet“. Das ist die schönere Form von entlassen, weil Leiharbeiter:innen ja niemals bei Tesla angestellt waren. Wie praktisch. Stark kritisiert wurde dies von der IG Metall, die seit den letzten Wahlen Anfang 2024 die größte Fraktion im Betriebsrat stellt. In typisch bürokratischer Manier erinnert sie, dass das Unternehmen verpflichtet sei, Entlassungen nicht nur mitzuteilen, sondern gemeinsam mit dem Betriebsrat abzustimmen, um eine Beschäftigungsperspektive zu ermöglichen.

Doch selbst mit gesetzlichen und sozialpartnerschaftlichen Regularien nimmt es Musk, der in Südafrikas Apartheid aufgewachsene Sohn eines Minenunternehmers und Immobilienentwicklers, nicht so genau. Zahlreiche Unfälle, rechtlich fragwürdige Schweigeklauseln, untertarifliche Bezahlung und die Gefahr für die Umwelt gehören gewissermaßen zum Geschäftsmodell. Gewerkschaftsfeindlichkeit gehört natürlich auch dazu. Nachdem Tesla die erste Betriebsratswahl 2022 noch vor Betriebsbeginn (einen Tag bevor wesentlich mehr Mitarbeitende abstimmungsberechtigt gewesen wären) überfallartig durchzog, wurde sie dieses Jahr wieder kurzfristig durchgeführt, sodass die IG Metall vor Gericht zog, weil sie kritisierte, die Wahl nicht anständig vorbereiten zu können. Nachdem diese dann im März stattfand, stellt die IG Metall nunmehr 16 von 39 Sitzen, oder wie Tesla sagt: „Eine Mehrheit unserer Beschäftigten hat sich gegen einen gewerkschaftlichen Betriebsrat ausgesprochen.” So kann man es auch ausdrücken …

In jedem Fall arbeitet Tesla gezielt daran, die Gewerkschaft aus dem Betrieb zu halten und die unternehmensnahen und gelben Betriebsratslisten verfügen noch immer über eine Mehrheit im Betriebsrat. Das macht es natürlich leichter, selbst die Mitbestimmungsrechte des Gremiums zu „umgehen“.

Immerhin spricht sich die IG Metall gegen die Entlassungen aus und fordert die Einbeziehung des Betriebsrates und, dass die Kolleg:innen in anderen Bereichen eingesetzt bzw. umgeschult werden. Doch eine Kampfperspektive stellt das nicht dar. Im Grunde appelliert auch die IG Metall an die Unternehmensleitung, am runden Tisch der Sozialpartner:innenschaft das Problem zu lösen. Auch der Appell an „die Politik“, also an die brandenburgische Landesregierung, die den Bau und die Genehmigungsverfahren der „Gigafactory“ über Jahre tatkräftig gefördert hatte, wird letztlich wirkungslos bleiben. Schließlich geht in der freien Marktwirtschaft das Recht des Privateigentums über alles. So wird „die Politik“ allenfalls lahme Appelle an den Konzern richten, Personalabbau „fair“ und „verhältnismäßig“ zu gestalten.

Gegen alle Entlassungen!

Wenn alle Entlassungen verhindert werden sollen, braucht es eine gemeinsame Mobilisierung, um die volle Kampfkraft der Belegschaft in die Waagschale zu werfen. Die IG Metall und ihre Mitglieder können die Entlassungen verhindern. Dazu bracht es regelmäßige Mitgliedertreffen, den Aufbau von Vertrauensleutestrukturen, um im Betrieb zu wirken, und die Einberufung von Belegschaftsversammlungen. Die IG Metall im Betriebsrat muss die unternehmensnahen Fraktionen vor sich her treiben, jede Zusammenarbeit mit dem Management aufkündigen und das von den anderen Gruppierungen fordern.

Vor allem aber geht es darum, Kampfmaßnahmen im Betrieb vorzubereiten und durchzuführen – einen unbefristeten Streik, bis alle Entlassungen vom Tisch sind. Dabei muss auch die sofortige Wiedereinstellung der Leiharbeiter:innen und eine Überführung ihrer Verträge in Festanstellungen zu tariflichen Bedingungen gefordert werden. Den Streik und eine etwaige Verhandlungsführung selbst sollten die Kolleg:innen dabei nicht einer vom Apparat ernannten Leitung überlassen, sondern ein Aktions- und Streikkomitee sollte der Belegschaft verantwortlich, von dieser gewählt und gegebenenfalls abwählbar sein.

Dieser Kampf darf zugleich nicht auf Deutschland beschränkt bleiben, sondern sollte möglichst konzernweit gegen die Entlassung von 10 % der globalen Belegschaft geführt werden.

Weitergehende Perspektive

Ein solcher Abwehrkampf stellt natürlich auch die Frage nach der weitergehenden Perspektive für die Produktion und den Standort. Die IG Metall und die Beschäftigen müssen hinterfragen, in welchem Interesse hier produziert, entschieden, gekürzt und umverteilt wird? Ist es gesamtgesellschaftlich sinnvoll, wegen rückgehender Verkaufszahlen von E-Autos (bisher) 300 Menschen zu entlassen, damit einer der reichsten der Welt im gleichen Tempo noch reicher werden kann? Und wo wir gerade dabei sind: „Ist es überhaupt gesamtgesellschaftlich sinnvoll, E-Autos in Grünheide zu produzieren?“

Die heißt nichts anderes, als die Frage nach der Umstrukturierung der Produktion im Sinne der gesamten Arbeiter:innen und der Gesellschaft wie auch ökologischer Nachhaltigkeit aufzuwerfen. Um das umzusetzen, muss Tesla enteignet werden – entschädigungslos und unter Arbeiter:innenkontrolle.

  • Gegen jede Entlassung und alle Krisenabwälzungen auf die Beschäftigten!
  • Offenlegung der Geschäftsbücher und Bilanzen des Unternehmens!
  • Enteignung von Tesla und die Umstellung der Produktion unter Arbeiter:innenkontrolle!

Der 1. Mai 2024 in Berlin

Inhaltsverzeichnis

Video: Eintreffen des Demozuges und Störung durch Polizei.

Hier ein kurzes Video des Eintreffens des Demozuges zur Kundgebung vor dem Roten Rathaus. Der Zug kam mit Verspätung. Begründung und Text sowie eine kleine Bildergalerie folgt.

Video: Ingo Müller

1. Mai 2024, eintreffen der Demoteilnehmer.

Sie kamen mit Verspätung. Hier wussten wir noch nicht warum. Text dazu folgt später.

00:35 Eintreffen des Zuges

10:19 Polizei versucht hier zu stoppen

11:00 Straße Frei 1. Mai – Rufe werden immer lauter

11:23 und sie zogen sich zurück

13:13 Hoch die Internationale Solidarität


DGB-Ordner blockiert mit Unterstützung der Polizei den klassenkämpferischen Block & den Block der Sozialen Arbeit


Revolutionäre Demo

Gastbeitrag: Klaus D.

Gewaltbereiter Polizeiblock am Anfang, bedrohte Demonstranten, gewaltbereiter Polizeiblock am Ende.

Die Demo wurde auch an den Seiten von einem ungeheuren Polizeiaufgebot begleitet, die Teilnehmer ließen sich aber nicht einschüchtern und brachten lautstark ihre Solidarität mit Palästina zum Ausdruck. Schon nachmittags, als die Demo sich noch weit entfernt am Südstern sammelte, unterband die BVG auf Geheiß der Polizeiführung am Hermannplatz bereits den Busverkehr. Die politische Führung der Stadt tut alles, um das Klima zu verschärfen.
Foto: Klaus D.
Foto: Klaus D.
Foto: Klaus D.

Auswertung der 1.Mai Berichterstattung im rbb-TV

Gastbeitrag: Gastbeitrag: Rüdiger Deissler schrieb eine E-Mail an den rbb-TV betreffs ihrer Berichterstattung zum 1. Mai. Mit freundlicher Genehmigung der der Brief veröffentlicht werden.

Berichterstattung zum 1. Mai- Sondersendung um 20.15h am 1.5.24 in rbb-tv

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Spannung habe ich die angekündigte abendliche Sondersendung des rbb gestern zu den 1. Mai- Demonstrationen erwartet. Doch welche Enttäuschung: Es ging hier garnicht um politische Inhalte, die mich sehr interessiert hätten.

Der 1. Mai ist schliesslich nur einmal im Jahr. Stattdessen eigentlich nur Geschwafel über Polizei-Taktiken, Festnahme- Statistiken der letzten 5 Jahre im Vergleich, Innensenatorin Spranger (SPD) mit dem üblichen blablabla "hart durchgreifen, Antisemitismus nicht zulassen, bla, notfalls...". Antisemitismus (vermutlich war hier die Kritik am israelischen Eroberungskrieg gegen die palästinensische Zivilbevölkerung gemeint?) hier als sogenannter "Israel-bezogener" auftretend, müsse auf jeden Fall verhindert und verfolgt werden. Vom Palästina-Bezug der Mai-Demonstrationen war ab und zu noch die Rede, und dass zu viele Palästina-Fahnen dabei seien.

Dann die weltbewegende Frage ins off: "Wo bleibt der 'Schwarze Block' in diesem Jahr? Ist es Taktik, dass er nicht auftaucht, etwa langfristige Strategie?" Dann Verschwörungstheorien aus Reportermund: "Linksextremisten (vorher 30 "Gefährder-Ansprachen" zuhause bei den "Gefährdern") versuchen, sich mit der ortsansässigen Bevölkerung, besonders der migrantischen, zu verbinden. Das gab's bisher so nicht".

Dann hatte "der DGB für seine Demo festgelegt: keine Nationalfahnen", gemeint waren aber Staatsfahnen, nur: den Staat Palästina gibt's bisher nicht, was uns bereits in der demokratischen Grundschule eingehämmert wurde. Weiter mit nichtssagendem laber, räsonier, schwafel und dann folgt - unvermeidlich - Herr Sundermeyer ("Experte seiner selbst") mit seinen Waschküchen-Expertisen und offensichtlicher Verbindung zum Verfassungsschutz; ein sympathischer, neuer junger Reporter darf sprechen, bei dem jedes zweite Wort mangels vorhandenem Sprachschatz die Einschätzung "überraschend friedlich" für den 1. Mai ist (er kannte von der Oma her noch die massiven Prügeleinsätze der Berliner Polizei und den Angst und Schrecken verbreitenden sogenannten "Schwarzen Block"). Richtig live las er - unter ständigem Vorzeigen seines Dienst-Handys in die Kamera - Instagram-Nonsens vor.

Keine Inhalte, aber wirklich auch gar keine von den vielen 1. Mai- Demonstrationen mit Bezug zu Internationales und zur Arbeitswelt im von uns bezahlten Staatssender rbb! (aber sowas gibt's ja nur in Russland und China)

Die Politik der mindestens zwei Meinungen in Öffentlich-Rechtlichen Sendern der BRD hat gefühlt spätestens mit der Einführung der staatlichen Coronaschutz-Massnahmen 2020 aufgehört zu existieren.

Die immer einseitigen Nachrichten werden dann im 20-Minuten-Turnus z.b. im rbb-Info-Radio wiederholt, wiederholt, wiederholt....

Wer, meinen Sie denn, soll die gesicherte Weiterexistenz der Öffentlich-Rechtlichen in der öffentlichen Meinung und auf der Straße gegen die fortlaufenden Angriffe der AfD in Zukunft noch verteidigen?

Viele sind dazu nicht mehr bereit.

Kritische Grüße

Rüdiger Deißler

Sondersendung des RBB, auf dem sich Rüdiger in seiner E-Mail bezieht

Hier der Bericht des RBB:

Der Tag der Arbeit endet in Berlin stets mit der sogenannten „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“, die in diesem Jahr erstmals am Südstern stattfinden wird. Daneben sind zahlreiche Proteste angekündet, tausende Menschen werden voraussichtlich durch Berlin ziehen. Philipp Höppner führt ab 20:15 Uhr im Fernsehen, Web und auf den Social-Media-Kanälen des rbb durch den Livestream. rbb-Reporterinnen und -Reporter berichten vom Demonstrationsgeschehen.


Kleine Fotogalerie: Fotos Ingo Müller

Dieser Beitrag erschien zuerst auf wiederstaendig.de . Besten dank für die Freigabe der Veröffentlichung auf unserer Seite.

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