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Wer Verkehrswende und soziale Gerechtigkeit will, muss den Streik der GDL unterstützen

30. Januar 202425. Januar 2024 Peter Vlatten

Die GDL hat eine Schwerpunktforderung: Einstieg in die 35 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich für Schichtarbeiter. Was daran ist schlimm oder falsch ???

Vor 40 Jahren (1984) haben wir IG Metaller:innen die gleiche Forderung mit Streiks durchgesetzt. Da gab es viele Solidaritätsadressen für uns von der IG Metall von den anderen Gewerkschaften, aus der gesamten Gesellschaft und den politischen Parteien links von der Mitte. Da gehörten auch Lokomotivführer dazu. Sie zeigten ihre Unterstützung und waren präsent, wie auch jüngst bei den Streiks des Berliner Klinikpersonals (siehe Titelfoto gemeinsam mit Ver.di und IG Metall Kollegen). Ich erinnere mich an beides noch persönlich daran.

Sicher wäre es schöner, wenn die GDL zum DGB gehören und Seite an Seite mit der EVG gemeinsam die Interessen der Bahnkolleg:innen durchsetzen würde. Es wäre noch schöner, wenn sich umgekehrt die EVG gemeinsam mit der GDL weitergehende Ziele im Interesse aller Kolleg:innen stecken und den Streik konsequenter als erfolgversprechendstes Kampfmittel in den Mittelpunkt der Tarifrunden rücken würde.

Inhaltlich hat die GDL recht. Was Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen im öffentlichen Bahnverkehr betrifft, besteht rieisger Nachholbedarf. Die GDL setzt hier neue Zielmarken. Warum sollen Lokomotivführer länger arbeiten, familienunfreundliche Arbeitsbedingungen in Kauf nehmen und unter der gegenwärtigen Inflation draufzahlen? Warum kann der Vorstand der deutschen Bahn, der sich selbst Millionen Euro Boni zuschiebt, nicht mindestens das anbieten, was die GDL bereits mit 18 anderen privaten kleineren Bahnunternehmen ausgehandelt hat?

Der gegenwärtige Arbeitskampf zeigt eins: es wird den Beschäftigten nichts geschenkt. Am Verhandlungstisch bewegt sich gar nichts, wenn nicht der Kapitalseite richtig weh getan wird. Das allein, zusammen mit der Stellung in der Produktion und dem Organisationsgrad, bestimmt die Durchsetzungsfähigkeit einer Gewerkschaft.

Die selbstdarstellerischen Kapriolen des GDL Vorsitzenden Claus Weselsky sind da völlig unerheblich. Der Aufschrei seitens Mainstreampresse und Politprominenz über die Auswirkungen des Streiks zeigen, dass die GDL auf dem richtigeren Weg ist. Die auf den Fuss folgenden Vorschläge, Streikrecht und gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen weiter einschränken zu wollen, müssen von ALLEN Gewerkschaften unisono -ohne gekränkte Eitelkeiten- in voller Schärfe zurückgewiesen werden. Was die GDL aktuell tut, schadet keiner einzigen Kollegin oder keinem einzigen Kollegen ausserhalb der Lokomotivführersparte. Im Gegenteil, sie setzt positive Beispiele im Interesse aller Kolleg:innen. Zu kritisieren wäre aus unserer Sicht, dass auch die GDL bezüglich der Lohnabschlüsse noch zu kompromissbereit ist. Und wir hoffen, dass sich die GDL Führung auf kein reines Verhandlungsgekungel mit dem Bahnvorstand einlässt.

GDL , Ver.di , IG Metall Kollegen solidarisieren sich mit streikendem Klinkpersonal

Der Bahnbeauftragte der Ampel aus dem Verkehrsministerium Theurer warnt vor negativen Folgen für die Verkehrswende!

„Das ist ein Spiel mit dem Feuer“ droht der Bahnbeauftragte Theurer. Bahnkunden würden durch die Streiks abgeschreckt und dem öffentlichen Verkehr den Rücken kehren und sich wieder dem Auto zuwenden.^[1]Kritik an GDL-Streik: „Das ist ein Spiel mit dem Feuer“ | tagesschau.de

Tatsächlich ist es genau umgekehrt. Der Streik der Lokomotivführer nützt der Verkehrswende! Auch dazu braucht es unsere Solidarität!

Denn der marode Zustand der Bahn geht nicht zuletzt darauf zurück, dass es einen hohen Personalmangel und aufgrund der Arbeitsbedingungen hohe Krankenstände gibt. Für Ausbau und einen funktionierenden Betrieb von Bahn und öffentlichen Nahverkehr werden dringend Fach- und Arbeitskräfte benötigt. Die kommen aber nur -ähnlich wie im Gesundheitsbereich- , wenn die Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten attraktiv sind und das Lohn- und Gehaltsniveau mit anderen Branchen Schritt halten kann.

Verkehrswende geht nur, wenn es einen spürbaren Transfer von Arbeitsplätzen aus den Bereichen des Individualverkehrs zum öffentlichen Vekehr hin gibt. Unsere Kolleg:innen aus dem Automobilbereich werden aber den Teufel tun, die Branche zu wechseln, wenn sie dann nur noch miese Verhältnisse vorfinden. Die GDL pflügt dazu gerade den Acker. Fortschritte in einer ökologischen Transformation sind nur möglich, wenn unsere DGB Gewerkschaften lernen, mehr branchenübergtreifend zu denken und zu handeln. Dazu gehört auch die Integration kampfstarker Spartengewerkschaften. Statt diese Kolleg:innen mit Schlüsselstellungen in der kapitalistischen Produktion einzuebnen, müssen sie in den traditionellen Gewerkschaften ausreichend Berücksichtigung finden und ihre Kampfkraft gezielt für ALLe Kolleg:innen genutzt werden. Allein so geht Stärkung der Einheitsgewerkschaften. Und eben auch sozialverträglicher Öko-Transfer! Die gewerkschaftlichen Großorganisationen müssen lernen, was wir Beschäftigte an der Basis schon lange bei Warnstreiks tun. Wenn die Kolleg:innen an den Schaltstellen der Produktion die Arbeit einstellen, kommt der ganze Laden zum Erliegen. Und es tun sich – was die Angebote der Kapitalseite betrifft- zuweilen wahre Wunder auf.

Und die Bahnkunden? Sie haben allen Grund zu bleiben, wenn die Bahn mit mehr und zufriedenen Mitarbeitern pünktlicher und regelmäßiger fährt.

Selbst unter Abzug der eigenfinanzierten Arbeitszeitabsenkung sind die vom DB Vorstand angebotenen elf Prozent weniger als 3,5 Prozent pro Jahr. Die GDL hat bisher bereits bei insgesamt derzeit 18 Eisenbahnverkehrsunternehmen Laufzeiten von 24 Monaten abgeschlossen. Die dabei erreichten Entgelterhöhungen übersteigen elf Prozent deutlich. Auch 3,5 Prozent pro Jahr reichen nicht aus, um die bereits vereinbarten Entgelterhöhungen ansatzweise einzuholen. Hier die aktuelle Erklärung der GDL dazu :" https://www.gdl.de/.../gdl-erlaeutert-hintergruende-der.../

Titelfoto: GDL , ver.di und IG Metall Mitglieder solidarisieren sich gemeinsam mit streikendem Klinkpersonal

References[+]

References
↑1	Kritik an GDL-Streik: „Das ist ein Spiel mit dem Feuer“ \| tagesschau.de

Verliehener Genosse Lokführer

10. Januar 2024 Gastautor

Die GDL hat ein innovates Beschäftigungsmodell kreiert, das die gegenwärtige angespannte Arbeitsmarktlage, in der die Unternehmen Probleme haben, Leute zu finden, im gewerkschaftlichen Sinne zu nutzen. Zumindest unter diesen Bedingungen kann es erfolgreich sein und die Durchsetzung von Lohndumping und prekärer Arbeit erschweren. Doch ein Generalschlüssel für die gewerkschaftliche Selbstermächtigung dürfte es nicht sein. Auf jeden Fall hat die Deutsche Bahn die Bedrohung erkannt, dagegen geklagt, doch ohne Erfolg. (Jochen Gester)

Eine Leiharbeitsfirma soll die Arbeitsbedingungen für Bahn-Beschäftigte verbessern

Über eine Genossenschaft will die Gewerkschaft GDL Leiharbeiter entsenden und so für höhere Löhne sorgen. Die Bahn geht gerichtlich dagegen vor. Der Vorwurf: Die GDL habe einen Tarifvertrag mit sich selbst geschlossen.

Von Rainer Balcerowiak

Es war zweifellos ein Paukenschlag. Anfang Juni 2023 gab die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nach monatelanger geheimer Vorbereitung die Gründung einer Genossenschaft bekannt. Die Fair Train e.G. bietet ihren Mitgliedern Festanstellungen als Triebfahrzeugführer auf der Basis eines im September zwischen der GDL und der Genossenschaft abgeschlossenen Haustarifvertrags an.

Daraufhin erteilte die Bundesagentur für Arbeit der Genossenschaft die Erlaubnis, im Geschäftsbereich der Arbeitnehmerüberlassung tätig zu werden. Die Angestellten können also an Eisenbahnverkehrsunternehmen verliehen werden, wobei der genossenschaftliche Tarifvertrag greift.

Nun ist es zwar nichts Neues, dass Gewerkschaften eigene Wirtschaftsunternehmen gründen und betreiben. Und ohnehin treten sie auch in ihrem eigenen Apparat längst als Arbeitgeber auf. Zudem hat die Gründung gewerkschaftlicher Genossenschaften, etwa im Bau-, Wohnungs-, Handwerks- und Konsumbereich, eine lange Tradition.

Aber die Gründung einer gewerkschaftlichen Leiharbeitsfirma in Form einer Genossenschaft ist ein Novum. Denn im Prinzip haben die Gewerkschaften die Beschäftigungsform stets abgelehnt und auf reguläre Verträge in den Unternehmen gedrängt, in denen die Leiharbeiter eingesetzt werden.

Die Arbeitnehmerüberlassung durch dafür zugelassene Unternehmen ist längst ein fester Bestandteil des deutschen Arbeitsmarktes. Im Jahr 2022 waren über 800 000 Erwerbstätige als Leiharbeiter beschäftigt. Und für einige von ihnen gibt es mittlerweile auch verbindliche Tarifverträge. Allerdings liegen die oft deutlich unter dem tariflichen Niveau von Stammbelegschaften.

Umgekehrt ist es insbesondere in Bereichen mit eklatantem Fachkräftemangel: So können Pflegefachkräfte, Hebammen und medizinisches Personal in Leiharbeitsfirmen teilweise mit höheren Vergütungen und auch besseren Arbeitsbedingungen als die Stammbelegschaften rechnen.

Darauf setzt also die GDL mit ihrer Genossenschaft im Schienenverkehr, in dem auch Leiharbeitsfirmen seit einer geraumen Weile aktiv sind. Besonders Lokführer werden mittelfristig auf dem Arbeitsmarkt ein rares Gut bleiben.

Die Gewerkschaft könnte vor diesem Hintergrund gute Tarifabschlüsse durchsetzen, teilweise sogar ohne Arbeitskämpfe. So hat die GDL in der laufenden Tarifrunde mit zwei großen privaten Schienenverkehrsbetreibern, Netinera und Go Ahead, Vereinbarungen erzielt. Neben einer Lohnerhöhung um 420 Euro pro Monat und einer Inflationsprämie von 3000 Euro beinhalten die auch die Absenkung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter in drei Stufen von 38 auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich.

Letzteres lehnt der Marktführer Deutsche Bahn AG nach wie vor kategorisch ab. Sie operiert dabei mit dem seit 2015 bestehenden Tarifeinheitsgesetz. Danach besitzt die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in den jeweils zum Konzern gehörenden Betrieben die Tarifmacht. Und das ist in der Regel die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, die Teil des DGB ist. Deren aktueller Tarifabschluss sieht aber keine Absenkung der Arbeitszeit mit Lohnausgleich vor.

Die Folge ist ein höchst uneinheitlicher tarifpolitischer Flickenteppich. Denn ein möglicherweise von der GDL bei der Bahn erkämpfter Tarifabschluss würde nur in 19 der 71 betroffenen Bahnbetriebe gelten. Und das, obwohl sie bei Lokführern, die fast alle im Schichtdienst arbeiten, einen Organisationsgrad von rund 80 Prozent hat. Das heißt konkret, dass etwa ein GDL-Lokführer bei DB-Regio Mitte und Ost von der Absenkung der Wochenarbeitszeit profitieren würde, seine Kollegen bei der Berliner S-Bahn aber nicht.

Und genau an diesem Punkt setzt die Fair Train e. G. an. Wenn der Konzern den GDL-Mitgliedern ihre Tarifabschlüsse verweigere, dann werde man »der DB eben die Lokführer entziehen«, sagte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky anlässlich der Gründung der Genossenschaft.

Die DB scheint diese Drohung ernstzunehmen. Sie hat eine Feststellungsklage beim Hessischen Landesarbeitsgericht eingereicht. Der GDL soll auf diesem Weg generell die Tariffähigkeit abgesprochen werden, da sie bei Fair Train als Arbeitgeber mit sich selbst einen Tarifvertrag geschlossen habe, um Einfluss auf die Tarifverhandlungen bei der Bahn zu nehmen. Dies verletze das Prinzip der »Gegnerunabhängigkeit«, argumentiert der Konzern.

Da die GDL mit der genossenschaftlichen Leiharbeitsfirma unbekanntes Terrain betritt, ist indes nicht mit einer baldigen Gerichtsentscheidung zu rechnen. Vielmehr zeichnet sich eine langwierige juristische Auseinandersetzung über mehrere Instanzen ab.

Erstveröffentlicht im nd v. 10.1.2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179085.gdl-streik-bahnstreik-verliehener-genosse-lokfuehrer.html?sstr=GDL

Wir danken für das Publikationsrecht.

Erster Streik im Weltall

6. Januar 20244. Januar 2024 Peter Vlatten

Am 28. Dezember vor 50 Jahren fand ein Streik der Astronauten im Weltall statt. Das Ereignis hat symbolische Bedeutung. Wer an den Schalthebeln der Produktion arbeitet, der kann bei solidarisch konsequentem Kampf gegen Kapital und Bosse echte Macht entfalten. Der kann – wie im Beispiel – Forderungen nach verbesserten Arbeitsbedingungen erfolgreich durchsetzen. Entscheidend ist – frei nach Karl Marx- die Stellung in der Produktion. Auch nicht die hohe Bezahlung als Experten steht da im Weg. Das Produkt „Weltaummission“ lässt sich eben ohne die handelnden Astronauten nicht erfolgreich durchführen! Die Bosse mussten ziemlich schnell nachgeben.

In den folgenden Jahren machten wir uns als IG Metaller diese Erfahrung in der Automobilindustrie gezielt zu Nutze. Wir konzentrierten die Warnstreiks an den entscheidenden Schnittstellen der Motorenmontage zum Beispiel im Mercedeswerk Untertürkheim. Und brachten so mit einem Minimum an Aufwand die konzerninternen Lieferketten ins Schleudern. Kein Auto, insbesondere keiner der hoch profitablen Kraftprotze, konnte ohne Motor fertig montiert werden. Der Einsatz von Streikbrechern war chancenlos, nicht nur wegen der Fachkompetenz der Streikenden, sondern auch weil sie für die Interessen aller Kollegen kämpften.

Die KPÖ veschickte zu diesem „denkwürdigen Arbeitskampf“ der Astronauten kurz vor Jahresende folgenden Post:

„Heute vor fünfzig Jahren, 1973, hat der erste Streik im Weltall stattgefunden. Auf der Raumstation Skylab 4 wehrten sich die Astronauten gegen ihre Arbeitsbedingungen. Kommandant Jerry Carr brachte es gegenüber der Bodenstation auf den Punkt: „Wir würden niemals 16 Stunden pro Tag, 84 Tage lang ohne Pause arbeiten, wenn wir auf der Erde wären. Wir sollten das auch hier im Weltall nicht von uns erwarten.“

Pilot William Pogue meinte, er wolle mehr freie Zeit, um auf die über das Universum nachzudenken, „die Sterne und die Erde unten und sich selbst zu beobachten“. Kommandant Carr sendete schlussendlich eine Nachricht mit Forderungen an die Bodenstation: „Wir brauchen mehr Ruhezeiten. Wir brauchen einen Arbeitsplan, der nicht mit Aufgaben überfüllt ist. Wir wollen nach dem Essen keine Übungen machen. Wir müssen diese Dinge mehr unter Kontrolle bringen.“

Am 28. Dezember legten die Astronauten ihre Arbeit nieder. Sie schalteten ihre Funkgeräte ab und verbrachten den Tag ganz entspannt, widmeten sich persönlichen Angelegenheiten und machten Experimente nach eigenen Vorstellungen. Nach 24 Stunden stimmten die Verantwortlichen auf der Bodenstation zu, die Arbeitsbedingungen für den Rest der Mission deutlich zu verbessern. Der erste Streik im Weltall war damit ein Erfolg.“