Treiber des Faschismus

Ein weiterer Debattenbeitrag zum Themenkomplex: „der Rechtsruck kommt aus der Mitte der Politik„. Oder: “ ‚Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus‘ , das geört zusammen!“ Oder: „Neoliberalismus küsst Rechtsextremismus – siehe Chile unter Pinochet oder auch das Zusammenspiel von Macronismus und der Rechten in Frankreich. Wir berichteten mehrfach! [1] Der Rechtsruck kommt aus der Mitte der Politik [2]Rechtsruck, aber auch seinem Nährboden die Stirn bieten! [3]Gegen Rechtsruck und Repressionen – unter den Berliner Studierenden brodelt es [4]Bürgerlicher und sozialdemokratischer Mainstream haben massiven Rechtsruck begünstigt Ganz aktuell: Trumpismus und Unterstützung von Israel in der Aussenpolitik spiegeln sich auch deutlich in der deutschen Innenpolititk. Im folgenden Beitrg von Raul Zelik wird das Thema ein Stück grundsätzlicher zusammengefasst und theoretisch durchleuchtet! (Peter Vlatten)

Von Raul Zelik, 17. Juni 2025, analyse & kritik

Die Antifa bekämpft die extreme Rechte. Aber wie wichtig ist die überhaupt für den Prozess der Faschisierung?

Im Oktober 1983 entführten Todesschwadronen im Auftrag des spanischen Innenministers im südfranzösischen Bayonne zwei junge Männer, folterten sie zu Tode und ließen ihre Leichen verschwinden. 1984 und 1989 wurden zwei Abgeordnete von weiteren Todeskommandos der Geheimdienste in Bilbao und Madrid erschossen. 1998 Jahre schloss die Polizei – übrigens auf Weisung eines Ermittlungsrichters, der international bis heute als Verteidiger der Menschenrechte gefeiert wird – die linke Tageszeitung Egin. 2003 folgte eine weitere Tageszeitung; ihr Chefredakteur Martxelo Otamendi wurde mehrere Tage lang von der Polizei gefoltert. Dasselbe Schicksal ereilte zwischen 1980 und 2014 mehr als 2800 Personen im spanischen Baskenland. Zudem wurden Hunderte Wahllisten, Parteien und Organisationen verboten, etwa 10.000 Menschen verloren ihr passives Wahlrecht.

Was haben diese Auswüchse, die sich im Rahmen des spanisch-baskischen Konflikts zutrugen, mit Faschisierung zu tun? Zumindest doch Folgendes: Als zentrale Merkmale jeder autoritären oder faschistischen Ordnung gelten die Aufhebung der Gewaltenteilung und der willkürliche Einsatz der Staatsgewalt. Polizei- und Geheimdienstapparate können tun, was sie für richtig halten; das Meinungs- und Organisationsrecht ist suspendiert; Regierungsgegner*innen können straflos hingerichtet werden. 

Genau dieser Prozess fand, weitgehend unbemerkt und konsequenzlos, mitten in der Europäischen Union statt – unter sozialdemokratischen Regierungen, die eher zum linken Flügel ihrer Parteienfamilie gehörten.

Vier Elemente

Man kann also auf jeden Fall schon einmal Folgendes festhalten.

Erstens: Der Prozess der Faschisierung lässt sich nicht auf den Aufstieg rechtsextremer Bewegungen reduzieren, die »Demokratie« und »Rechtsstaat« vom Rand her gefährden. Viel plausibler ist, dass es sich um eine Vertiefung bestehender Herrschaftsverhältnisse handelt, bei der die Selbstbeschränkung souveräner Gewalt (die so charakteristisch ist für das Entstehen liberaler »Gouvernementalität«) angesichts einer Krise aufgehoben wird.

Zweitens: Wesentliche Voraussetzung für diesen Prozess ist eine gesellschaftliche Mobilisierung, bei der ein Konsens darüber hergestellt wird, dass in Anbetracht eines – meist inneren – Feindes Grundrechte suspendiert werden können. Die Verteidigung »der Demokratie« oder »der Staatsräson« kann bei der Herstellung dieses Konsenses sogar noch erfolgreicher sein als die Anrufung von »Rasse« und Nation. Entscheidend ist, dass exekutive, legislative, judikative und mediale Macht an einem Strang ziehen. Es ist das, was gemeinhin als »Gleichschaltung« bezeichnet wird.

Drittens: Vor diesem Hintergrund muss man der Vorstellung, bei Faschismus und Liberalismus handele es sich um Antipoden, scharf widersprechen. Viel plausibler ist, von einem Kontinuum zwischen liberaldemokratischer Normalität und faschistischer Ausnahme auszugehen, wie es der Historiker Ishay Landa ideologiegeschichtlich oder die Ökonomin Clara Mattei anhand der Wirtschaftspolitik Großbritanniens und Italiens der Zwischenkriegszeit rekonstruiert haben. 

Viertens: Zentrale Treiber der Faschisierung sind nicht selten die Gewaltapparate des Rechtsstaats selbst: Polizei, Armee, Geheimdienste, Justiz. In Spanien lässt sich dieser Zusammenhang empirisch übrigens bestens nachweisen: Nirgendwo sind die Stimmanteile der rechtsextremen Vox so hoch wie in Wahlbezirken mit Wohnkasernen der Guardia Civil. Diese Beobachtung bestätigt eine zentrale abolitionistische These, der zufolge eine Voraussetzung für Emanzipation der Rückbau der staatlichen Gewaltapparate ist. Eine Verteidigung von Grundrechten mit polizeilichen Mitteln ist zum Scheitern verurteilt – was grundsätzliche Fragen zur Kampagne für ein AfD-Verbot aufwirft.

Gewiss sind diese Elemente von Faschisierung nicht deckungsgleich mit Faschismus. In einem bürgerlich geführten Ausnahmezustand, wie er in Spanien ab 1980 etabliert wurde, gibt es anders als im Faschismus immer auch ein Bemühen, zu gouvernamentalen Praktiken zurückzukehren. 

Trotzdem werfen die gemachten Beobachtungen grundlegende Fragen zur Idee einer »antifaschistischen Brandmauer« auf. Nämlich: Welchen Zweck kann eine Brandmauer zwischen bürgerlicher Mitte und Rechtsextremismus erfüllen, wenn die Faschisierung gar nicht unbedingt von faschistischen Bewegungen ausgeht? Mir leuchtet schon ein, dass Kampagnen zur Isolation der AfD die Formierung eines hegemonialen Projekts von rechts erschweren und deshalb sinnvoll sind. Aber gleichzeitig stimmt eben doch auch, dass Faschisierungsprozesse tief eingelassen sind in die bürgerliche Gesellschaft und ihre ökonomische Ordnung.

Marxistische, aber auch schwarze radikale Theorien weisen seit bald einem Jahrhundert auf diesen Zusammenhang hin. Aimé Césaire hat den Nationalsozialismus in seinem Essay »Über den Kolonialismus« als einen Kolonialismus beschrieben, der nach Hause zurückkehrt. George Padmore hielt das siedlerkoloniale Südafrika für den faschistischen Staat par excellence, in dem eine Einheit von race geschaffen wurde, um die Einheit der Klasse zu verhindern. Und W. E. B. Du Bois hat nachgezeichnet, wie die plantagenkapitalistische Klasse in den USA auf die Abschaffung der Sklaverei 1865 mit einer »Konterrevolution des Eigentums« reagierte. Das Jim-Crow-System etablierte eine Ordnung, in der Schwarze straflos gelyncht werden konnten. Mitten im Verfassungsstaat USA existierte ein faschistischer »Maßnahmenstaat«, der mit dem liberalen »Normenstaat« (Ernst Fraenkel) friedlich koexistierte. Das stellt natürlich auch Positionen wie die von Maximilian Pichl (»Law statt Order«) infrage, wonach die Verteidigung des Rechts- und Verfassungsstaats eine unverzichtbare antifaschistische Strategie sei. Die Frage wäre wohl eher: Welche Aspekte des Rechtsstaats garantieren überhaupt Rechte und für wen?

Das europäische Grenzregime ist konstituierender Bestandteil jener freiheitlichen Ordnung, die wir gerade gegen die AfD verteidigen sollen.

Die US-Segregationsgesetze wurden durch Kämpfe abgeschafft, die Gewaltherrschaft dahinter besteht jedoch fort. Zwei Millionen Menschen sitzen heute in US-Gefängnissen – in erster Linie Arme, deren Klassenzugehörigkeit bekanntlich eine Modalität von race ist. Und auch in ganz anderen Kontexten ist die Entwicklung ähnlich. Allein in Brasiliens (links regiertem) Bundessstaat Bahia hat die Polizei vergangenes Jahr 1.700 Personen erschossen – mehr als in den gesamten USA. Egal, ob unter Republikanern oder Demokraten, der Arbeiterpartei PT oder Bolsonaros extremer Rechten – der Straf- und Repressionsstaat, den man als zentrales Merkmal von Faschisierung betrachten sollte, ist überall auf dem Vormarsch. Nicht Trumps Maga-Bewegung oder Bolsonaros Wahlsieg, sondern der Aufstieg des Neoliberalismus – gewissermaßen die »Konterrevolution des Eigentums« im 20. Jahrhundert – ist der Motor dieser autoritären Transformation.

Der deutsche Kontext

Was bedeutet das für den deutschen Kontext? Das europäische Grenzregime, das jährlich zwischen 2.000 und 5.000 Menschen tötet, ist konstituierender Bestandteil jener freiheitlichen Ordnung, die wir gerade gegen die AfD verteidigen sollen. In der englischsprachigen Debatte wird vor diesem Hintergrund heute über »Grenzimperialismus« und »Grenzfaschismus« debattiert – nachzulesen beispielsweise bei der kanadisch-südasiatischen Autorin Harsha Walia. Die imperiale Rechtsordnung schafft sich Zonen der Ausnahme, in denen Menschen als lebensunwert behandelt werden können.  

Es kann wohl als unstrittig gelten, dass eine zentrale Achse der Faschisierung in Deutschland der Angriff auf Migrant*innen ist, wobei es hier nicht um die gutausgebildete Ärztin, sondern um die globale Armut geht, die uns als »gefährliche Klasse« entgegentritt. Diese Dimension der Faschisierung wird von der politischen Mitte und der extremen Rechten getrennt, im Wettbewerb miteinander und gemeinsam vorangetrieben. Die extreme Rechte schürt einen rassistischen Hautfarbenhass, der mit ökonomischer Nützlichkeit nur noch bedingt zu tun hat und in diesem Sinne »über das Ziel hinaus« schießt. Die politische Mitte, die mit nationaler Standortkonkurrenz argumentiert, bleibt rationaler, indem sie die Wichtigkeit der Arbeitsmigration betont. Doch gemein ist beiden, dass sie sich die globalen Armen, deren Existenz notwendiges Produkt der bürgerlichen imperialistischen Ordnung ist, vom Leib halten wollen. Der völkische und der ökonomische Verwertungsrassismus mögen sich in Konkurrenz miteinander befinden, ziehen aber doch an einem Strang. 

Zentrales Bindeglied zwischen Verwertungs- und völkischer Logik ist die »moralische Panik«. Mit diesem Begriff beschrieb Stuart Hall in seinem Klassiker »Policing the Crisis« (1978) die populistisch-rechtsextreme Mobilisierung in Großbritannien. Entlang hochgespielter Gefahren (schon damals waren es jugendliche Messerstecher) wurde eine Hysterie erzeugt, die eine »Versicherheitlichung« der Innenpolitik erlaubte. Der neoliberale Rechtspopulismus verknüpfte zwei Projekte untrennbar miteinander: die Zerstörung der sozialen Daseinsvorsorge und die Kontrolle der Armut. 

Eine zweite wichtige Gruppe, an der sich die Faschisierung mobilisiert, sind die »Nutzlosen«. Der neoliberale Kapitalismus produziert Überflüssige, gegen die er politisch agitiert: die Surplus-Bevölkerung. Die Unionskampagne gegen Bürgergeldempfänger*innen steht genau für diese Mobilisierung. Die »Faulen«, die angeblich auf Kosten anderer leben (was bemerkenswerterweise über Aktionär*innen nicht gesagt wird), müssen ausgestoßen werden. Daniel Loick hat das in einem Text im nd anhand einer New Yorker U-Bahn-Szene beschrieben: Der Abscheu gegenüber den Obdachlosen wachse, weil sich auf diese Weise verdrängen lasse, dass auch wir »im Handumdrehen überflüssig, arm oder pflegebedürftig werden könnten«. Faschismus, schreibt Loick, sei die Extremform des Versuchs, das zu eliminieren, was uns an unsere Endlichkeit erinnert.

Erst an dritter Stelle fällt mir bei Faschisierung der Umgang mit Protestbewegungen ein. 2021 wurde der Klimaaktivismus vorübergehend zur Zielscheibe einer eigenen »moralischen Panik«. Berufspendler*innen wurden von Springer-Presse und Co gegen Aktivist*innen mobilisiert, um vom eigentlichen Thema, der drohenden Verarmung großer Teile der Weltbevölkerung aufgrund der fossilkapitalistischen Klimakrise, abzulenken. Gegen die Letzte Generation formierte sich, oft auch spontan, ein rechter Mob, der eine noch härtere Bestrafung des Protests als die Staatsmacht selbst forderte. Heute richtet sich die Faschisierungswelle vor allem gegen Palästinenser*innen. Die moralische Panik funktioniert hier so gut, weil unterschiedliche Narrative miteinander verschmelzen: jugendliche Männlichkeit, Kleinkriminalität, Islam, Antisemitismus. Auch für Teile der Linken ein attraktives Angebot. 

Als vierte Achse der Faschisierung könnte man die wachsende Bereitschaft in der Bevölkerung bezeichnen, sich an den Kriegsvorbereitungen der eigenen Eliten zu beteiligen. Auch das ist ein paradoxer Prozess, denn die Mobilisierbarkeit des grünen und linksliberalen Milieus ist hier (zumindest im Augenblick) größer als das der extremen Rechten. Das liegt zweifelsohne an den unterschiedlichen Bewertungen Russlands – die extreme Rechte identifiziert sich mit dem homophob-antifeministischen Programm Putins. Aber dennoch stimmt eben auch: Wenn sich autoritäre Prozesse dadurch auszeichnen, dass Mehrheiten bereit sind, Klassenwidersprüche zugunsten nationaler Interessen zurücktreten zu lassen, dann gehört die steigende Akzeptanz der Militarisierung in den linksliberalen Milieus zu den beunruhigendsten Entwicklungen der Gegenwart. Auch in dieser Hinsicht scheinen Faschisierung und Faschismus regelrecht entkoppelt voneinander.

Eine fünfte Achse der Faschisierung ist schließlich die rechte Mobilisierung gegen Feminismus und trans Menschen. Lia Becker hat (in einem noch unveröffentlichten Entwurf) von einer transnationalen moral panic gegen trans Menschen gesprochen und die Bedeutung dieser Panik für den rechtspopulistischen Kulturkampf hervorgehoben. Der Kampf gegen »Gender-Ideologie« und trans Rechte funktioniere als Scharnier zwischen unterschiedlichen rechten und religiösen Kräften, schreibt Becker und fügt hinzu, Faschisierung lasse sich an zwei Dimensionen festmachen: a) der Entmenschlichung minoritärer Gruppen und b) der Performativität der Gewaltausübung. Gegenüber trans Menschen würden Entmenschlichung und Grausamkeit auf besondere Weise eingeübt. 

Diese fünfte Achse ist das einzige der von mir genannten Beispiele, bei dem mir eine »Brandmauer«-Strategie erfolgversprechend erscheint. In Sachen Antifeminismus gibt es, zumindest ist das mein Eindruck, einen realen Widerspruch zwischen der gesellschaftlichen Mitte und der extremen Rechten. Auf den anderen genannten Feldern gibt es wichtige Überschneidungen oder sogar vertauschte Rollen. Ein Antifaschismus, der den vielschichtigen Zusammenhang zwischen bürgerlicher Normalität und Faschisierung nicht erkennt, ist zum Scheitern verurteilt.

Wir danken a & k für das Publikaktionsrecht. Hier der Link zum Original

Titelbild: Peter Vlatten

Massenproteste gegen Deutschlands Unterstützung von Israel – United Gaza!

Berlin, 21. Juni 2025. Der Knoten ist geplatzt. Auch in Deutschland gibt es jetzt Massenproteste gegen den Völkermord in Gaza und die deutsche Komplizenschaft und Unterstützung von Israel.

Noch vor 16 Uhr hatte die Polizei „mehr als 15 000“ [1] das sind die Zahlen gegenüber RBB und ARD, im ZDF wurden nicht näher spezifiziert 12 000 laut Polizei genannt. Menschen vermeldet, die sich vis a vis dem Reichstagsgebäude auf dem Platz der Republik versammelten. Und immer noch strömten tausende weitere Demonstranten auf den Platz. Seitens der Veranstalter wurden zunächst „deutlich über 30 000“ [2] die Veranstalter korrigierten später Ihre Zahl nach Auswertung des Bildmaterials auf 60 000 nach oben angegeben. Teilnehmer schätzten, dass auch diese Zahl zu niedrig gegriffen ist. Sie fühlten sich an die großen „Brandmauer“ – Proteste letztes Jahr und die Klimaproteste vor sechs Jahren erinnert. Da lauteten die Zahlen 120 bis 250 Tausend. Der Platz war randvoll und die Massen drängten sich angesichts der unsäglichen Hitze zusätzlich in Scharen unter die schattigen Bäume im hintergelegenen Parkgelände.

21.Juni 2025, Platz der Republik randvoll. Letzte Zahl der Veranstalter: 60 000

Anders als in anderen europäischen Ländern – Frankreich, Spanien, Niederlande, Belgien, Großbritannien – wo die großen zivilen Organisationen und maßgeblich die Gewerkschaften den Protest mitorganisieren, musste es hierzulande vor allem eine Initiative von unten sein. Große Organisationen, die sonst so den Mund voll nehmen über die Verteidigung von Menschenrechten -wie Campact oder der DGB zum Beispiel – wollen angesichts des „bestdokumentierten Völkermords der Menschheitsgeschichte“ nichts sehen und erkennen wollen und hüllen sich auch nach Monaten der Barbarei in Schweigen. Dieses Schweigen gilt ebenso für die aktive Unterstützung der aktuell völkerechtswidrigen Angriffe auf den Iran!

Videomitschnitte, Fotos : eigene und Gaza United, Großdemonstration Berlin 21. JUNI 2025

„Wir sind zwei palästinensische Einzelpersonen unabhängig von Parteien/Organisationen. Amin stammt aus Hebron (West Bank), Abed hat den Genozid in Gaza nur knapp überlebt. Uns verbindet das Ziel, der palästinensischen Perspektive Gehör zu verschaffen- einer Stimme, die in Deutschland systematisch ausgeblendet wird.
Für Völkerrecht, Gerechtigkeit und Solidarität ,“ hiess es im Aufruf zu dieser Demonstration.

Ihr Ziel: „Gemeinsam mit Aktivist:innen aus der palästinensischen und Palästina-solidarischen Community, NGOs und Parteien organisieren wir eine Massendemonstration. Ein starkes, menschliches Zeichen gegen Genozid, Vertreibung und staatliche Komplizenschaft. Unsere Botschaft: Schluss mit der Komplizenschaft- Solidarität ist Pflicht.“

Die Hauptforderungen von Zehntausenden in Berlins Straßen an diesem Samstag:

  • Sofortiges Ende der Unterstützung des Israelischen Genozids, der Apartheid und der illegalen Besatzung in all ihren Formen-politisch, diplomatisch, wirtschaftlich und militärisch.
  • Achtung des Völkerrechts und Unterstützung internationaler juristischer Maẞnahmen sowie Reparationen an das palästinensische Volk.
  • Entkriminalisierung der Anti-Genozid und Palästina-solidarischen Stimmen, Symbole und Proteste!

Neben den genannten Hauptforderungen und der direkten Solidarität mit Palästinenser:innen war das Bild der Demonstration inhaltlich zu großen Teilen geprägt von der Kritik an der rassistischen und imperialen Vorherrschaftspolitik des kapitalistischen Westens in Nahost – mit einem zionistischen Israel als Kettenhund. Es gab auch unter der Masse rektionäre Symbolik. Der Kampf aber verbindet. Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religionen – Jüd:innen wie Muslim:innen, Männer und Frauen….religiöse wie nicht relgiöse Menschen, trans Frauen und Queers aller Hautfarben traten gemeinsam auf. Und das Wesentliche dabei: Nationalistische und patriarchalische Vorurteile können so abgebaut werden. Visionen der Befreiung vom kapitalistischen, imperialen wie patriarchalen Joch wurden artikuliert.

Nicht nur die Veranstalter waren von dem großen Andrang überrascht -sie hatten höchstens 5000 Teilnehmer erwartet und angemeldet – , sondern auch die Berliner Ordnungsbehörden. Die Polizeikräfte befanden sich entgegen sonstigen Propalästinademonstrationen eindeutig in „Unterzahl“. So kam es zu dem in Berlin seltenen „Wunder“ , dass es lange friedlich blieb, obwohl sich noch nie zuvor hier soviele „Antisemiten“ nach Lesart des Regierenden Bürgermeisters wie diesen Samstag zusammengefunden hatten. Oder liegt diese plötzliche Zurückhaltung der Polizei daran, dass der Menschenrechtskommissar des Europarats gerade erst explizit die extreme Polizeigewalt in Berlin im Zusammenhang mit Palästinasolidarität hart kritisiert hat?

Erst zu späterer Stunde, als die Zahl der Demonstranten abgenommen und das Kräfteverhältnis zugunsten der Polizei sich gewandelt hatte, soll es dann doch noch zu einer durch die Polizei hervorgerufenen kritischen Situation mit Verletzten unter den Teilnehmer:innen gekommen sein.

Eine Woche zuvor hatte es schon eine größere Protestkundgebung mit ca. 4000 Teilnehmer:innen in Berlin gegeben, organisiert von der Friedenskoordination Berlin sowie dem Bündnis „Nie wieder Krieg“. Auch hier wurden der Vökermord in Gaza, die israelischen Angriffskriege und die Mittäterschaft des Westens, insbesondere der USA und Deutschlands, unmissverständlich verurteilt.

Neben Vertreter:innen der betroffenen Migranten selbst boten auch Sprecher:innen von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, der Friedensbewegung sowie der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft für Migration von Verdi dem Kurs deutscher „Staatsräson“ mit klaren Worten die Stirn. Unter den Demonstranten deutlich sichtbar Mitglieder:innen der verschiedenen DGB Gewerkschaften, die sich der Burgfriedenspolitik ihrer Führungen mit den geostrategischenZielen des Deutschen Kapitals nicht unterordnen wollen.

Es muß zusammenkommen, was zusammengehört! Und es muss vor allem nachhaltiger weden!

80 Prozent aller Deutschen lehnen das Vorgehen Israels ab. Es wird Zeit, daß die verschiedenen Initiativen dieser übergroßen Mehrheit der Deutschen eine gemeinsame unüberhörbare Stimme verleihen und die Menschen noch mehr mobilisiert werden. Es muss öffentlicher Druck aufgebaut werden – sichtbar auf den Strassen und auch in den Betrieben -, damit sich bei den Regierenden in Deutschland endlich etwas bewegt, nicht mit Worten oder pharisäerhaften Phrasen, sondern mit Taten. Jegliche Form von Mittäterschaft und Unterstützung von Israels Krieg muss endlich eingestellt werden. Die Menschen in Gaza – aber auch in der Westbank, in Libanon, in Syrien und jetzt aktuell im Iran – können nicht warten.
Siehe auch aktuell: Es um alles, nicht nur um den Iran

Titelbild: Gaza united, Fotos Peter Vlatten

Schlussbemerkung. Die Berliner Presse hält sich auffällig bedeckt und tut alles, das Geschehen kleinzureden oder mit Schweigen zu übergehen!

References

References
↑1 das sind die Zahlen gegenüber RBB und ARD, im ZDF wurden nicht näher spezifiziert 12 000 laut Polizei genannt.
↑2 die Veranstalter korrigierten später Ihre Zahl nach Auswertung des Bildmaterials auf 60 000 nach oben

Es geht um alles – nicht nur für den Iran

18. Juni 2025 Von: René-Burkhard Zittlau in Militär, Politik

Sollte die Menschheit die Krise überleben, die mit dem Überfall Israels und der USA auf den Iran angebrochen ist und die weit über den Iran und Israel hinaus das Geschehen in der Welt zu beeinflussen droht, so werden dereinst Historiker und Lehrer ihren Studenten und Schülern erklären, dass am Freitag, dem 13. Juni 2025 die nach dem zweiten Weltkrieg geschaffene internationale Nachkriegsordnung – das vielzitierte sogenannte Völkerrecht – endgültig aufhörte zu existieren. 

Diese durch die Charta der Vereinten Nationen begründete und in der Folge durch eine Unzahl von internationalen Verträgen schriftlich definierte Ordnung basiert auf einem mühsam errungenen Mindestmaß an Vertrauen zwischen den Staaten. Durch Rechtsbrüche und Kriege wurde sie immer wieder auf die Probe gestellt. Doch wohl nie zuvor seit 1945 wurde die Welt so demonstrativ, arrogant und so vorsätzlich belogen, wie es Israel in Person seines Ministerpräsidenten Netanyahu und die USA in Person ihres Präsidenten Trump am 13. Juni 2025 taten. Als „Staatsmänner“ erklärten sie der Weltöffentlichkeit allen Ernstes, sie mussten den Iran präventiv angreifen, um Israel zu schützen. Iran, ein Land, das seit Ewigkeiten kein anderes Land angegriffen hat und auf eine offensive Kriegsführung überhaupt nicht ausgerichtet ist. 

Außerhalb der G7 sowie der zu ihrem Dunstkreis gehörenden abhängigen Staaten haben die USA mit diesem Vorgehen sämtlichen politischen Kredit verspielt, allen voran beim Iran, China und Russland, aber auch zum Beispiel bei Pakistan oder großen Teilen Afrikas. Es ist nicht absehbar, wie massiv die politischen Verwerfungen weltweit ausfallen werden durch diese Demaskierung der hegemonialen Interessen der USA und seiner Vasallen live und in Echtzeit.  

Der Krieg Israels gegen den Iran kann lange dauern. Er wird die Welt in einer Weise spalten, die wir uns heute nicht einzugestehen vermögen. 

Das Weiße Haus ist politisch nackt

Von Israel ist die Weltöffentlichkeit inzwischen seit Jahren auf die bewusste Verdrehung von Tatsachen beruhende Lügen gewohnt. Die unverhohlenen Lügen des amerikanischen Präsidenten im Zusammenhang mit dem durch Israel begonnenen Krieg gegen den Iran haben allerdings eine bisher so nicht gekannte Qualität. Seine Verhöhnung der vorsätzlichen Morden zum Opfer gefallenen iranischen Wissenschaftler und Politiker wird das politische Zusammenleben der Völker verändern. Seine narzisstische Persönlichkeit ließ den US-Präsidenten einfach nicht abseits stehen, als der israelische Ministerpräsident seine vermeintlichen Siegesmeldungen am 13. Juni 2025 verkündete. Er konnte einfach nicht anders, als der Welt mitzuteilen: Ja, aber ohne uns war das nicht möglich. 

Der Westen gegen den Iran

Damit war der allen aufmerksamen Beobachtern seit langem und sattsam bekannte Geist aus der Flasche – die USA waren direkt an der Planung und Durchführung des israelischen Angriffs auf den Iran beteiligt. 

Sie lieferten Tage vor dem Angriff die Hellfire-Raketen, mit denen die iranischen Wissenschaftler exekutiert wurden.

Sie lieferten Geheimdienstinformationen. Sie betankten die israelischen Bomber über Syrien, was für sich allein eine massive Verletzung des Völkerrechts darstellt. Wie man hört, ist inzwischen auch der deutsche Kriegsgeist erwacht, so dass die deutsche Regierung ebenfalls seine Flugzeuge schickt.

Die USA waren und sind auch maßgeblich an der Detektierung und Identifizierung der vom Iran als Antwort auf Israel abgefeuerten Raketen und Drohnen beteiligt. 

Die folgende Karte zeigt die unter US-Kontrolle stehenden Radarstützpunkte im Nahen Osten. Israel ist ohne die USA überhaupt nicht in der Lage, den Iran „zu sehen“. 

Doch die Beteiligung der USA endet hier nicht. US-Kampfflugzeuge sind aktiv beteiligt an der Bekämpfung von iranischen Drohnen und Raketen. Das erfolgt nicht im israelischen Luftraum, sondern am Himmel vom Irak, von Syrien und Jordanien. Dabei helfen ihnen nach Kräften ihre NATO-Kollegen aus Großbritannien und Frankreich. 

Vor der Küste Israels nimmt sich dieser Aufgabe der US-Zerstörer USS Thomas Hudner an, der zu diesem Zweck kurzfristig aus dem westlichen Mittelmeer dorthin beordert wurde. 

Die offene Unterstützung des Krieges Israels gegen den Iran durch den Westen geht also weit über das in der Ukraine „übliche“ Maß hinaus. 

Auch an der diplomatischen Front fällt auf, dass die NATO-Staaten abgestimmt auftreten. Frankreich, Großbritannien und Deutschland veröffentlichten eine praktisch wortgleiche Verurteilung – nicht des israelischen Angriffs auf den Iran, sondern der Verteidigung des Iran gegen den Angriff.

Der Westen hilft Israel auch auf andere Weise. In Erwartung heftiger iranischer Reaktionen verlegte Israel seine zivilen Flugzeuge nach Zypern und Militärflugzeuge auf einen britischen Luftwaffenstützpunkt auf Zypern. 

Die genaue Beobachtung von Einzelheiten bei der Unterstützung Israels offenbart jedoch auch für den Ukraine-Konflikt bedeutsame Tatsachen. 

Der in den letzten Tagen öffentlich gemachte Abzug von US-Luftabwehrsystemen vom Typ „Patriot“ aus der Ukraine nach Israel belegt auf seine Weise, dass die Ukraine für die USA nur ein Mittel zum Zweck im unerklärten Krieg gegen Russland darstellt. Er zeigt auch, dass die Ukraine ganz offensichtlich keinerlei Souveränität über ihr vom Westen gelieferte Waffen besitzt. Nur der, der die Kontrolle hat, der die Fäden in den Händen hält, kann nach Belieben für das Kriegsgeschehen relevante Waffensysteme abziehen. 

Auf dem Flight-Radar kann man sehen, dass zum kritischen Zeitpunkt ein Betankungsflugzeug der Deutschen Bundeswehr über dem Territorium von Jordanien unterwegs war. Was hat die Deutsche Bundeswehr hier zu suchen?
Siehe auch: Massenproteste in Berlin gegen Deutschlands Israel Unterstützung 

Die IAEA – eine Außenstelle von NATO, CIA und MI-6

Die Internationale Atomenergie Organisation (IAEA) ist eine Spezialorganisation der UNO. Sie setzt sich laut Statut für eine friedliche und sichere Nutzung der Kernenergie ein und schuf dafür die international gültigen Standards. Leider hat sie wie so gut alle UNO-Unterorganisationen und auch die internationalen Sportorganisationen – zum Beispiel IOC, FIFA – wie Organisationen wie die OSZE auch eine andere, dunkle Seite. Denn alle diese Organisationen wurden vom Westen unterwandert und so zu einem Spielball des Westens in seinem unstillbaren Bestreben nach unipolarer Weltherrschaft. 

Das Wirken der IAEA in Bezug auf den Iran erinnert eher an die Mafia als an eine einst seriöse internationale Organisation. Seine Offenheit ihr gegenüber und gegenüber ihren Inspektoren musste der Iran erneut sehr teuer bezahlen. 

Im Lichte der Ereignisse stellt sich die Iran-Resolution der IAEA vom 12. Juni 2025 dar wie ein von der NATO und Israel bestelltes Dokument. Es bezichtigt den Iran, vorsätzlich gegen Vereinbarungen mit der IAEA verstoßen zu haben. Praktisch hatte der Iran nicht einmal Zeit, auf die Vorhaltungen in einer angemessenen Zeit zu reagieren. Hinzu kommt, dass sich der Iran in der Atomfrage einen entscheidenden Durchbruch bei den für den 15. Juni 2025 mit den USA im Oman geplanten Verhandlungen versprach.  Dazu erklärte er vorab öffentlich seine Bereitschaft, auf praktisch alle an ihn gestellten Forderungen einzugehen. 

Doch diese geplanten Verhandlungen nutzten die USA als Tarnung für ihre mit Israel für den 12. Juni 2025 gegen den Iran losgetretene Aggression. 

Und noch ein Detail ist erschreckend: Der iranische Geheimdienst machte wenige Tage vor dem Angriff öffentlich, dass er brisante Dokumente zum israelischen Atomprogramm erbeutet hatte. In den Dokumenten fanden die Iraner die persönlichen Daten der iranischen Atomwissenschaftler, die am 12. Juni 2025 von Israel mit z.B. Hellfire-Raketen ermordet wurden und die Teilnehmer der iranischen Delegation am 15. Juni 2025 in Oman sein sollten. 

In den erbeuteten Dokumenten ist festgehalten, dass Israel diese Daten von der IAEA erhalten hatte – Daten, die zum unmittelbaren Tod der Wissenschaftler führten. (Siehe dazu das Video ab Minute 16.50)

Warum eskalieren Israel und die USA gerade jetzt?

Die Vorbereitungen des Überfalls auf den Iran waren langfristig, wie die israelischen Offiziellen bereitwillig zugegeben haben. Der Angriffstermin war somit nicht zufällig. 

Angesichts der geplanten Atom-Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran im Oman waren die Iraner offenbar vom guten Willen der Amerikaner überzeugt. Sie rechneten zwar mit einem möglichen israelischen militärischen Angriff, doch nach den Verhandlungen. Und sie rechneten vor allem nicht mit einem Angriff aus dem Innern des eigenen Landes. 

Eines der großen Ziele Israels war und ist es, die USA in den Krieg mit dem Iran hineinzuziehen. Denn ohne die USA ist Israel nicht in der Lage, den Iran konventionell zu besiegen. 

Die folgenden Fakten machen deutlich, dass die USA tief in die Planung des Angriffs eingebunden sein mussten. Denn um den Iran bezüglich seiner Atomforschung „zur Verantwortung zu ziehen“, musste ein Konflikt bis zum Oktober 2025 provoziert werden. Denn im Oktober 2025 läuft der Vertrag zwischen der IAEA und dem Iran aus. Nach dem Auslaufen ist der Iran frei zu tun, was immer er für richtig hält. 

Ein weiterer für den Kriegstermin wichtiger Punkt ist die Tatsache, dass die USA gemäß einem Vertrag mit der irakischen Regierung die Kontrolle über den irakischen Luftraum bereits im September 2025 verlieren. Ohne diese Kontrolle hätte Israel völlig anders planen müssen. 

Doch das sind taktische Überlegungen vor dem großen strategischen Ziel.

Der Iran ist ein Schlüsselstaat der BRICS. Und BRICS selbst stellt für den gesamten Westen ökonomisch, gesellschaftlich und politisch eine gewaltige Herausforderung dar. In praktisch allen Schlüsselparametern ist diese Staatengruppe dem Westen überlegen. Hinzu kommt die enge Verflechtung der BRICS mit der OPEC und auch den afrikanischen und asiatischen Staaten. 

In den letzten Monaten gab es seitens des Westens immer wieder Bestrebungen, das eine oder andere BRICS-Mitglied zu umgarnen oder unter Druck zu setzen. Der kürzliche Konflikt zwischen Pakistan und Indien weist ebenfalls diesbezügliche Aspekte auf. 

Israel und die USA wollen zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Ein Regimechange würde die gewünschte westliche Ordnung im Nahen Osten wiederherstellen einschließlich des langgehegten Zugangs zu den iranischen Bodenschätzen. Gleichzeitig wäre das ein empfindlicher Schlag gegen die BRICS-Gruppe. 

Eine Lehre für Russland

Die Art und Weise des Verrats der USA gegenüber dem Iran dürfte Russland äußerst aufmerksam verfolgt haben. Dieses Vorgehen wird auch dem letzten Zweifler in der russischen Politik die Augen geöffnet haben über Donald Trump und das Wesen der amerikanischen Avancen gegenüber Russland.

Ein Herausbrechen des Iran aus BRICS würde Russland vor erhebliche Probleme stellen. Der angestrebte Nord-Süd-Transportkorridor vom Norden Russlands über Aserbaidschan, Iran nach Indien ist ohne den Iran nicht realisierbar. 

China verliert ohne den Iran seinen derzeit größten Erdgaslieferanten. Es dürfte kein Zufall gewesen sein, dass Israel im Iran gerade das weltweit größte Gasfeld in Brand setzte. 

Ohne den Iran verliert BRICS seine innere Statik. Das eigentliche Ziel des Angriffs ist also nicht der Iran, es ist BRICS. Das wird auch in Moskau und Peking zu entsprechenden Überlegungen und Entscheidungen führen. 

Es wird ein Ringen der Giganten – der Westen gegen BRICS einschließlich des globalen Südens. Die ökonomischen Kennziffern sprechen für BRICS, was einen waidwunden Westen durchaus zum letzten Mittel greifen lassen könnte – zur Atombombe.

Wie wird der Iran reagieren?

Die Geschichte der Beziehungen mit dem Westen ist für den Iran lang und schmerzvoll. Nicht nur einmal haben Großbritannien und die USA gewaltsam den Lauf der Geschichte des rohstoffreichen Landes geändert oder dies versucht. Der westliche Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung Mossadegh im Jahre 1953 hat Auswirkungen bis in die Gegenwart. 

Iran hat also guten Grund, den Angeboten des Westens zu misstrauen, zumal die Wahl zwischen Pest und Cholera zu treffen ist, zwischen Kapitulation mit Regimechange oder ökonomischer Unterwerfung.  Wobei diese zweite Möglichkeit den Regimechange impliziert. 

Die Ereignisse der letzten Stunden und Tage werden den Iran möglicherweise dazu motivieren, nun doch eine Atombombe zu bauen. Das ist keine Bestätigung des Westens, sondern eine schmerzliche Lehre. Denn angesichts einer iranischen Atombombe hätten Israel und die USA den Angriff auf den Iran nicht gewagt.  (Auszeichnung durch die Redaktion.)

Professor Marandi von der Teheraner Universität verweist in einem Interview auf die iranische Geschichte. Iran war in schwierigen Etappen seiner Geschichte nicht abhängig von einzelnen Personen. Es gab immer wieder Anschläge von außen auf führende Politiker und Militärkommandeure mit dem Ziel, die Entwicklung des Landes zu ändern. Im Irak-Krieg wurde der Präsident getötet, dann der Ministerpräsident und viele Militärkommandeure, ohne dass die mit den Morden verbundenen Ziele erreicht wurden.

Nach Marandis Wahrnehmung stellen sich die Iraner trotz aller Probleme klar hinter die Führung des Landes. „Das Land ist geeint in einer Weise, wie ich es nie zuvor gesehen habe.“ 

Und so kommt er zu dem Schluss: 
„Wir müssen sicherstellen, dass dies ein Fehler war und dass so etwas nie wieder geschieht. Die Beziehungen des Iran zum Westen werden sich grundlegend ändern.“

Ausblick

Die Zerstörung der internationalen Ordnung, die Zerstörung des Völkerrechts ist in vollem Gange. Wenn es kein Vertrauen mehr gibt, wenn Verträge, Recht und Gesetz nichts mehr gelten, dann kommt das einer Rückkehr zum Faustrecht gleich. Einer Rückkehr der Macht des Stärkeren. 

Wir haben den Beitrag von René Zittlau von Globalbridge, 18.Juni 2025, übernommen. Wir danken für das Publikationsrecht.

Anmerkung der Redaktion: Die gleiche Analyse von René Zittlau ist auch auf der Plattform «Voice from Russia» erschienen.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

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