5. 2. Gesellschaft – Staatsgewalt

Die braune Umarmung – Likud und Europas extreme Rechte

Allein im letzten Jahr hat Premierminister Netanjahu sich mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán getroffen, die Beziehungen zu der nationalistischen polnischen Regierung gestärkt und Matteo Salvini, den umstrittenen Chef der rechtsextremen Lega Nord, zu einem Besuch empfangen. Zugleich bringen seine Berater*innen und Knesset-Abgeordnete seiner Partei ihre Unterstützung für die spanische Vox und für Marine Le Pen in Frankreich zum Ausdruck und trafen sich mit Heinz-Christian Strache, dem ehemaligen Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ).

Das wurde Februar 2020 geschrieben. [1]https://www.rosalux.org.il/artikel/israel-extreme-rechte-europa

Schon lange hat sich angebahnt und gepaart, was angesichts der Vergangenheit von Holocaust und nie ganz abgelegtem agrressiven Antisemitisumus der extremen Rechten in Europa eigentlich ein No Go wäre.

Die aktuellen zionistischen Vertreter des Staates Israel, der vorgeblich als „Zuflucht“ für alle Juden weltweit zu agieren beansprucht, stehen in Europa schon längst jenseits der Brandmauer. Sie hofieren und arbeiten mit den historisch schlimmsten Feinden des Judentums zusammen.

In den letzten Jahren hat sich ein weitverzweigtes Netzwerk insbesondere zwischen den Parteien der rechtsextremen Netanyahu Regierungskoalition und den rechtskonservativen bis rechtsextremen Parteien Europas gebildet. Größter gemeinsamer Nenner: Es wird zum Sturm auf die islamische Welt und die muslimisch-arabischen Migranten geblasen.

Symbolträchtig unser Titelbild. Die Hände des israelischen Staatspäsidenten Herzog umschliessen „brüderlich“ die Hand des niederländischen Rechtspolpulisten und Rassisten Wilders!

Die braune Umarmung zwischen Israel und Europas extremen Rechten ist längst Realität geworden!

Aber warum verwundert das? Agieren doch auch Netanyahu und Trump und ihre Zöglinge wie eineiige Zwillinge.

Inzwischen wird die Partnerschaft von Israel mit Rechtspoulisten bis Rechtsextremen in den meisten europäischen Ländern öffentlich und auf höchster Ebene gepflegt. So traf u. a. Israels Staatspräsident Isaak Herzog letztes Jahr in Amsterdam den offen rassistischen und rechtspopulistischen niederländischen Politiker Geert Wilders. Beide sicherten sich für die Zukunft engste Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zu, insbesondere beim Kampf gegen die islamische Welt [2]https://www.middleeasteye.net/news/israels-president-meets-far-right-leader-geert-wilders-amsterdam.

Der Likud, die vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu geführte Partei, hatte in der letzten Legislaturperiode des Euopaparlaments noch eine Kooperationsvereinbarung mit der rechtskonservativen EKR, zu der auch die italienischen »Fratelli d’Italia« von Giorgia Meloni gehören.

Seit diesem Jahr erhält der Likud offiziellen Beobachterstatus bei der ultrarechten Sammlungsbewegung »Patrioten für Europa« (PfE) . Die »Patrioten« wurden erst nach der Europawahl im vergangenen Juni gegründet, auf Betreiben des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (Fidesz), des Holländers Geert Wilders (PVV) und von Marine Le Pen, der Chefin des französischen Rassemblement National (RN). Vorsitzender der PfE ist der Spanier Santiago Abascal (Vox). Mit 84 Abgeordneten stellt die PfE die drittstärkste Fraktion im Europäischen Parlament.

Insgesamt 15 rechtspopulistische und rechtsradikale Parteien gehören den „Patrioten“ an. Viele haben direkte neofaschistische Wurzeln und Holocaustleugner in ihren Reihen. Auch die FPÖ von Herbert Kickl ist Mitglied. Ausgenommen ist lediglich die deutsche AfD, die mit wenigen verstreuten anderen Abgeordneten eine eigene kleine Europafraktion gegründet hat.

Ist Deutschland „noch“ eine Ausnahme ?

Aufgrund seiner Holocaust Vergangenheit findet in Deutschland eine offene Zusammenarbeit jenseits der „Brandmauer“ bisher nicht statt. Auch die offiziellen Vertreter des Zionismus bzw. Sprachrohre der israelischen Regierung distanzieren sich hierzulande noch rigoros von der AfD. Allerdings vertreten sie inhaltlich ebenso rigoros die politischen Positionen derjenigen, die europaweit die braune Umarmung suchen. Und Kontakte halboffizieller Art mit der AFD werden weitmöglichst unter Verschluss gehalten.

Unterhalb der offiziellen Ebene findet nämlich schon ein reger Austausch statt. So besuchten AFD Abgeordnete im Frühjahr 2023 die israelische Holocaustgedenkstätte. [3] https://www.sueddeutsche.de/politik/jerusalem-afd-abgeordnete-besuchen-israelische-holocaust-gedenkstaette-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230502-99-529860 Bei einem Siedlersender darf ein AfD-Politiker erklären, warum seine Partei „gut für Israel“ sei. [4]https://www.israelnetz.com/israel-und-der-afd-aufschwung-in-deutschland/ Es wird berichtet, dass sich der Chef des Regionalrats Samaria und führende Siedlerpolitiker Jossi Dagan (Likud) mit AfD-Politikern getroffen habe. Eldad Beck, Journalist beim Netanjahu-nahen Presseorgan „Israel Hajom“ und Autor eines hebräischen Buchs über die AFD äussert sich bei X reserviert und optimistisch zugleich: es bestehe kein Zweifel, „dass diese Partei äußerst problematische Strömungen der extremen Rechten umfasst“. Es gebe in ihr aber auch konservative, liberale und pro-israelische Kräfte, „wie man sie in anderen Parteien schwer findet“. Die Nachrichtenseite „Arutz Scheva“, die der Siedlerbewegung nahesteht, hat mehrfach Kommentare des AfD-Europaabgeordneten und bekennenden Christen Joachim Kuhs veröffentlicht, der sich im EU-Parlament immer wieder für Israel einsetzt. Zuletzt durfte er dort erklären, warum der Aufschwung der AfD in Deutschland „gut für Juden und Israel“ sei.

Die neuen zu bekämpfenden Semiten heißen nun „Araber und Muslime“ . Sei es aus aussenpolitischen Gründen. Sei es, um innenpolitisch einen Sündenbock aufzubauen. Israels Politik des Völkermords, der Hegemonie, seiner Besatzung und Vertreibung der Palästinenser passt zum darwinistischen Weltbild. Hegemoniale Kriegsführung geht grundsätzlich mit einer Faschisierung schwanger. Das heisst aber nicht, dass die Verschwörungstheorien über Judentum bei den neuen Freunden voll ad acta gelegt wären. Ein Spiel mit dem Feuer.

Leipzig 22.3.2025: Zionisten und Antideutsche Antifa vereint gegen propalästinensische Solidarität. Wann gesellt sich die AFD Fahne dazu ?

Im Deutschland der Staatsräson gibt es heute „gute“ Juden, die sich „ohne wenn und aber“ zum Zionismus und der Hegemoniepolitik von Israel bekennen und „schlechte“ Juden die zur Unteilbarkeit von Menschen- und Völkerrecht stehen. Letzteren drohen Beschimpfungen und mehr, wenn sie sich mit Palästinernser:innen solidarisch erklären. Nicht-Deutsche, die sich nicht bedingungslos zu Israel bekennen, sollen auf Vorschlag des amtierenden grünen Vizekanzlers keine deutsche Staatsbürgerschaft erhalten bzw. ihren Aufenthaltsstatus verwirken, was in Konsequenz zur Deportation führt.

Dann gibt es noch die Schnittmenge: Friedrich Merz tritt in die Fußstapfen von Victor Orban, der seinen Freund Netanyahu als erster nach der Ausstellung des internationalen Haftbefehls demonstrativ eingeladen und freies Geleit zugesichert hat. [5]https://gewerkschaftliche-limnke-berlin.de/rechtsbruch-mit-ansage-merz-will-den-internationalen-strafgerichtshof-im-fall-netanjahu-missachten/

Neoliberalismus küsst Rechtsextremismus – man braucht sich gegenseitig

Die Zusammenarbeit mit den israelischen Regierungsparteien bringt die Rechtextremisten aus der Schmuddelecke und verleiht ihnen „bürgerlichen“ Glanz und Akpetanz. „Mit dem Likud, dem Parteienbündnis des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, erhält die FPÖ einen neuen Schub an internationaler Gravität, Akzeptanz und Bedeutung,“ zeigte sich der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, begeistert. [6]https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250211_OTS0107/fpoe-vilimsky-likud-als-observer-in-unserer-internationalen-parteienfamilie-gibt-internationaler-gravitaet-der-fpoe-neuen-schub

In Frankreich sind inzwischen die Hüllen gefallen. Macron greift ungeniert mit Hilfe des Katalysators „Israelliebe“ auf die extemen Rechten zurück, um seine Macht zu erhalten. Der Politologe ubd Frankreichexperte Sebastian Chwala beschreibt das Szenario dazu wie folgt -26.März 2025:

In Frankreich wird der Rassismus immer mehr zur neuen Staatsdoktrin, um von den wirklichen Problemen im Lande abzulenken Als Katalysator dient dabei die neue „Israelliebe“ der gesamten Rechten. So sind heute Marine Le Pen und der Vorsitzende des RN Jordan Bardella Teilnehmerinnen an einer Konferenz der israelischen Regierung an der auch zahlreiche Vertreterinnen der nordamerikanischen und europäischen Ultrarechten teilnehmen.

Gleichzeitig findet heute abend eine Konferenz in Paris gegen den „Islamismus“ statt, der von prozionistischen Lobbyorginsationen organisiert wird und an der wichtige Köpfe der aktuellen französischen Rechtsregierung teilnehmen. Im Sog dieses antimuslimischen Rassismus darf sich mit Manuel Valls sogar ein Regierungsmitglied unwiedersprochen zu der geschichsrevisionistischen Agenda äußern und den Antisemitismus als Produkt der arabischen Welt bezeichnen. In Frankreich braucht es keinen RN an der Macht, um eine autoritäre illiberale Gesellschaft zu schaffen, welche ihre schwächsten Mitglieder zu Sündenbocken deklariert.

Wer heute unkritisch unter Israel- und Antifaflagge mit Antideutschen demonstriert, dürfte wohl in nicht zu ferner Zukunft sein „blaues“ AFD Wunder an seiner rechten Seite erleben!

Titelbild Collage Peter Vlatten, Foto Demoteilnehmer Leipzig 22.3.2025

References

Razzia bei GdP wegen illegaler Datenweitergabe

Am Donnerstag, den 27 März, kam es in Thüringen zu mehreren Razzien in Räumen des Innenministeriums und der DGB Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Nach Informationen des MDR geht es bei den Durchsuchungen um den Vorwurf des Geheimnisverrats und der illegalen Beschaffung von Informationen.
Zwei Polizeibeamten, die gleichzeitig Personalräte sind, wird vorgeworfen, Daten aus einem laufenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Gera gesammelt und unerlaubt weitergeleitet zu haben.

Bei dem Verfahren handelt es sich um eine Gruppe von Polizeibeamten, die an besonders brutalen Polizeikontrollen beteiligt waren und zum Beispiel einen Mopedfahrer während voller Fahrt mit Pfefferspray angegriffen haben sollen. Dieser soll dabei schwer verletzt worden sein.

Dieses Verhalten entspricht so ganz und gar nicht dem gern genährten Bild der Polizei vom „Freund und Helfer „.

Die internen Ermittler haben laut MDR den Verdacht, dass die Akten und Informationen aus dem laufenden Verfahren weitergegeben wurden, um die Ermittlungen zu torpedieren.

Der Fall zeugt aber auch von einem total verdrehten Verständnis von Solidarität innerhalb der GdP, wenn darunter verstanden wird, übergriffigen oder kriminellen Kolleg:innen, den Rücken freizuhalten.

Dazu passt, daß einen Tag später der Sprecher der Polizeigewerkschaft Berlin Benjamin Jendro seine „große Sorgen“ kundtut, weil die wenigsten Straftäter, die auf den Versammlungen in der Hauptstadt Straftaten begehen würden, „auch wirklich befürchten müssen, vor Gericht zu landen und ernsthaft bestraft zu werden“. [1]https://www.berlin-live.de/berlin/aktuelles/demos-berlin-nazis-tesla-al-kuds-polizei-id411922.html

Liegt das vielleicht an der oft wenig glaubwürdigen Beweislage, die die Polizei vorlegt? Oder, dass die Gerichte den Anschludigungen der Polizei juristisch schlichtweg nicht folgen können? Wer Parolen wie „Stoppt das Morden, Stoppt den Krieg“ verbietet und Zuwiderhandlung als Widerstand gegen die Staatsgewalt definiert, macht sich nicht nur international unmöglich. [2] https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/israelkritische-juedin-verhaftet-und-wer-stopp-den-krieg-ruft-dem-droht-die-berliner-polizei/

Oder meint der GdP Sprecher vielleicht doch seine eigenen Kolleg:innen? Denn es gibt unzählige Videos und Bilder, die Machtmissbrauch und Übergriffe der Berliner Polizei auf Demonstrationen oder zuletzt sogar in Veranstaltungsräumen, nahelegen. Kaum eine Hauptstadt liefert weltweit derart viele Bilder über brutales Machtverhalten der Sicherheitsbehörden wie Berlin. Und allzu oft wird bemängelt, dass gerade Polist:innen so gut wie nie – selbst bei gerichtlich festgestelltem Fehlverhalten- konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Nicht zuletzt wohl auch wegen einer wie jetzt in Thüringen auffällig gewordenen falsch verstandenen „Solidarität“.

Welche verfassungsmäßig bedenkliche Grundeinstellung bei B. Jendro über die Demonstrationsteilnehmer vorzuherrschen scheint, wird deutlich, wenn er das aktuelle Demonstrationsgeschehen abschliessend verkürzt mit den Worten zusammenfasst, es würden „sich in der einen Woche Nazis und Linksextreme austoben und am nächsten Israelhasser.“

Menschen, die ihr Versammlungsrecht wahrnehmen und gegen Naziaufmärsche demonstrieren, werden so mit diesen gleichgesetzt, ebenso wie Menschen, die gegen das Morden in Gaza auftreten und sich mit den betroffenen Palästinenser:innen solidarisieren, zu „Israelhassern“ abgestempelt werden. Das Gewaltmonopol der Polizei wird mit „politischer Unabhängigkeit“ begründet . Soll oder kann man das angesichts solcher Äusserungen des Sprechers der Berliner GdP noch glauben?

Und noch etwas. Schafft sich die Polizei mit der Teilhabe an dieser mutmaßlich politisch motivierten Eskalation ihre Überforderung und Belastung nicht selbst? Unser Gewerkschaftlicher Ratschlag an die GdP, über diese Rahmenbedingungen und deren Abbau mal ernsthaft nachzudenken!

Titelbild Collage Jugendinfo

Quellen MDR, Jugendinfo, GdP Berlin

References

Türkei in Aufruhr

Am Sonntag abend gingen den fünften Tag in Folge Hunderttausende Menschen trotz Versammlungsverboten in Großstädten wie Istanbul, Ankara und Izmir gegen die Verhaftung und Absetzung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu auf die Straße.  Die Proteste werden immer heftiger. Das Erdogan Regime antwortet mit Gewalt und Spaltungsversuchen der Opposition. Wächst der Widerstand weiter an, ist eine gewaltsame Niederschlagung nicht auszuschliessen.

Das fällt sogar dem RND auf: Die Freilassung des Sozialdemokraten İmamoğlu fordert der deutsche Regierungssprecher auch auf mehrfache Nachfrage von Journalisten nicht. Es gibt zwar heftige Proteste von Parteipolitikern, aber die westlichen Regierungen halten sich angesichts ihrer geopolitischen Interessen gegenüber den Machthabern in der Türkei zurück. Inzwischen haben sich 15 Millionen Menschen für Imamoglu als Präsidentschaftskandidat der CHP ausgesprochen. Eine Zahl, an der man unter normalen Umständen nicht mehr vorbei kann. Trotzdem ist seitens des Ausland kein Druck zu erwarten.

Wie sieht die Lage innerhalb der Türkei aus und wie sind die realen Kräfteverhältnisse?

Die Journalistin und Kennerin von Türkei und Kurd:innen Elke Dangelheit sieht die Situation für einen Sturz Erdogans eher pessimistisch:

„Erdogan und seine Mafiabrüder haben die Türkei in den letzten Jahrzehnten Schritt für Schritt in eine islamistische Autokratie und nun in eine Diktatur umgebaut. Sehr geschickt, Schritt für Schritt, wurde das Militär, die Justiz und die Medien gleichgeschalten und die Opposition ausgeschalten. Ich teile die Position nicht, dass die Ausschaltung von Imamoglu irrational ist. Erdogan ist jetzt da, wo er hin wollte: ein Alleinherrscher, der auch noch von Europas Spitzenpolitiker*innen umworben wird, weil die Türkei eine angeblich geopolitisch noch wichtigere Rolle spielt, seit Trump US-Präsident wurde. Und er hat die Macht der Waffen, die er gegen die Bevölkerung einsetzen kann: das Militär, die Polizei, seine private Militärgarde, die Mafia, die Grauen Wölfe und seine ‚türkische, islamistische Wagnertruppe – Syrische Nationale Armee (SNA)‘, die er in zahlreichen Ländern wie Lybien, Aserbaischan und seit Jahren in Nordsyrien einsetzt, um seine geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen.

Ich befürchte Schlimmes in den nächsten Tagen. Wenn die wichtigen Demonstrationen der CHP weitergehen, wird er seine Leute zu Gegendemonstrationen mobilisieren und es so orchestrieren, das es zu Auseinandersetzungen zwischen den ‚guten Demonstrierenden (AKP etc.)‘, die die ‚Demokratie in der Türkei verteidigen‘ und den Terroristen kommt. Vielleicht gibt es hier und da auch ‚false flag Operations‘, also Anschläge, die man der Opposition in die Schuhe schiebt. Wäre nicht das erste Mal. Dann kommt seine Waffen-Garde zum Einsatz, um die ‚Terroristen‘ zu liquidieren. Die Kurd*innen kennen diese Strategie schon seit Jahrzehnten. Jahrzehntelang haben die Nationalisten in der CHP die Oberhand gehabt und die AKP in der rassistischen Politik gegen ethnische Minderheiten unterstützt. Im Parlament haben sie der Aberkennung der Immunität von HDP-Abgeordneten wie Selahattin Demirtaş zugestimmt und seine Inhaftierung erst möglich gemacht. Damals gab es schon warnende Stimmen der Kurd*innen: ‚heute trifft es uns, morgen seid Ihr dran‘. Nun ist der Zeitpunkt gekommen. Der Unterschied zu den Kurd*innen ist nur: die kurdische Bewegung hat sich ständig mit den Strategien der türkischen Regierung auseinandergesetzt und Gegenstrategien entwickelt. Die CHP ist innerhalb der Partei zwischen Nationalisten und Liberalen zerstritten und hatte noch nie ein Szenario auf dem Schirm, dass selbst sie als Partei von einem türkischen Regime verboten werden könnten. Die CHP-Basis trifft dies völlig unvorbereitet. Um diese Schwäche weiß Erdogan und sein Apparat. Deshalb mache ich mir wirklich Sorgen, was als Nächstes passiert. Forderungen von Grünen, Linken und teilweise Sozialdemokraten in den europäischen Regierungen nach Sanktionen und Stopp der Waffenlieferungen verhallen ungehört. Die EU-Parlamentspräsidentin, der deutsche Bundespräsident – sie alle tingeln auf dem diplomatischen Parkett, schütteln Hände, machen Fotoshootings mit dem Despoten, machen Deals mit ihm – und verkünden und Bürger*innen, man sei ja ‚äußerst besorgt‘, aber die Türkei sei Freund und Partner… So what? Europa erteilt dem Despoten vom Bosporus einen Persilschein und läßt sich weiter am Nasenring durch die Arena ziehen?

Präsident Erdogan warnte gestern abend in einer Fernsehansprache:. „Hört auf, den Frieden unserer Mitbürger durch eure Provokationen zu stören. “ Er fügte hinzu: „Spielt nicht mehr mit den Nerven der Nation. Entfesselt linke Splittergruppen nicht gegen unsere Polizei.“

„Die weitestgehend friedlichen Proteste im Land wachsen von Tag zu Tag“, berichtet die Frankfurter Rundschau. „Auch in vermeintlichen AKP-Hochburgen und dem kurdischen Südosten nimmt der Protest zu. Imamoglus Partei will den Protest so lange fortsetzen, bis ihr Parteifreund wieder auf freiem Fuß ist, sagen sie. Tragende Säule der Proteste sind in Istanbul und Ankara besonders Studenten. Immer wieder kommt es besonders bei den abendlichen Protesten zu Zusammenstößen. Bilder im Netz zeigen teilweise brutales Vorgehen von Seiten der Polizei gegen Demonstrierende.“

Die Junge Welt [1] ( Ausgabe vom 25.03.2025, Seite 8, Ausland) zitiert das klassenkämpferische Netzwerk »Revolutionäre Gewerkschaftssolidarität« in der Türkei. Es ruft dazu auf, angesichts der Verhaftung des Oppositionspolitikers Ekrem İmamoğlu die Massenproteste zum Generalstreik auszuweiten. In einemAufruf heisst es u.a.:

Die Türkei durchlebt eine der größten wirtschaftlichen und politischen Krisen ihrer Geschichte. Das Ein-Mann-Regime mit seiner prokapitalistischen Politik verdammt die Arbeiterklasse, die Werktätigen, die Jugend und alle Teile der Bevölkerung zu Hunger, Armut und Unterdrückung. Der Kampf gegen diese Ausbeutungsordnung, die jeden Aspekt des Lebens betrifft, muss jetzt nicht nur durch Teilaktionen, sondern durch einen umfassenden Widerstand organisiert werden. Ein Generalstreik und allgemeiner Widerstand sind Notwendigkeiten, die nicht länger aufgeschoben werden können! (..)

Ein Generalstreik ist nicht nur ein Mittel, mit dem Arbeiter über Löhne verhandeln. Der Generalstreik ist die größte Form des Kampfes, bei der die Arbeiterklasse ihre kollektive Macht gegen die kapitalistische Ordnung demonstriert, indem sie das Leben zum Stillstand bringt. In den entscheidenden Momenten revolutionärer Kämpfe in der Welt und in der Türkei waren Generalstreiks die größte Waffe gegen die Macht der herrschenden Klasse. Historische Beispiele wie der große Arbeiteraufstand vom 15. und 16. Juni 1970 und der Bergarbeiterstreik von Zonguldak 1991 zeigen die Macht des kollektiven Handelns der Arbeiterklasse.

Schätzungen gehen davon aus, dass Erdogan nur noch von 20 Prozent der Menschen unterstützt wird. Das war aber auch zum Beispiel bei Macron in Frankreich nicht anders. Studenten bilden zwar den harten Kern, aber auf den Straßen findet ein Massenprotest aus vielen Schichten der Bevölkkerung statt. Die Demonstrierenden erhalten sichtbar viel Zuspruch aus dem Rest der Bevölkerung. Aus den Fenstern der Häuser, an denen sie in den Städten vorbeimarschieren, wird Ihnen laut zugejubelt. Es kommt viel darauf an, dass die Proteste auch in den Betrieben und Büros aufflammen und sich verbreiten. Das Netzwerk »Revolutionäre Gewerkschaftssolidarität arbeitet gezielt darauf hin. Manchmal bringt ein Tropfen das Fass zum Überlaufen. Dann hätte Elke Dangelheit Unrecht mit ihrer nüchternen skeptischen Einschätzung. Aber das würde sie sicher hoch erfreuen.

References

References
↑1 ( Ausgabe vom 25.03.2025, Seite 8, Ausland)

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