5. 2. Gesellschaft – Staatsgewalt – Seite 26 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Repression per Debanking: »Die Zeiten werden härter«

24. Dezember 2025 Gastautor

Die Rote Hilfe Berlin zu den Kündigungen all ihrer Konten durch Sparkasse und GLS-Bank

Die GLS-Bank hat der Roten Hilfe die Konten gekündigt. Was hat es damit auf sich?

Anscheinend werden bei der GLS-Bank der Reihe nach Konten von Organisationen der radikalen Linken gekündigt. Vor uns war das bereits bei der Deutschen Kommunistischen Partei und dem Anarchist Black Cross so. In unserem Fall bat die Bank zunächst um nähere Informationen zu unserer Arbeit, die unser Vorstand zur Verfügung gestellt hat. Dann kam die Kündigung unserer sämtlichen Konten. Kurz zuvor hat auch die Göttinger Sparkasse ein Konto von uns gekündigt.

Wie wurden diese Kündigungen begründet?

Gar nicht beziehungsweise mit nichtssagenden Verweisen auf Allgemeine Geschäftsbedingungen und einen regulatorischen Rahmen. Allerdings vermuten wir einen Zusammenhang damit, dass die US-amerikanische Regierung die »Antifa Ost« zu einer terroristischen Organisation erklärt und eine Prämie von 10 Millionen US-Dollar ausgeschrieben hat für Hinweise, die deren Finanzierung betreffen. Außerdem steht die »Antifa Ost« auf einer Sanktionsliste.Interview

Alex Schneider ist Sprecher*in der Roten-Hilfe-Ortsgruppe Berlin und dort seit mehreren Jahren aktiv.

Finanziert die Rote Hilfe die »Antifa Ost«?

Das ist Quatsch! Schon deshalb, weil die »Antifa Ost« nur ein von der deutschen Justiz mithilfe eines fragwürdigen Kronzeugen ersponnenes Konstrukt ist. Es gibt keine Organisation »Antifa Ost«. Die Behörden greifen für die Verfolgung von Antifaschist*innen auf den berüchtigten Paragrafen 129 zurück, um in Verfahren alle möglichen Ermittlungsbefugnisse einsetzen zu können.

Die Bundesanwaltschaft bläst einige körperliche Angriffe auf aktive Nazis zu einer Gefahr für die BRD auf und inszeniert zur maximalen Abschreckung Prozesse vor den Oberlandesgerichten. Und dieses Konstrukt wird jetzt von der Trump-Regierung genutzt, um gegen linke Strukturen in Europa vorzugehen. Hand in Hand mit Ungarn, dessen Justiz dieses Organisationsgespenst bemüht, um Maja, eine antifaschistische Aktivist*in, für Jahrzehnte in den Knast zu stecken.

Aber wie steht die Rote Hilfe dann in Verbindung mit diesen Verfahren?

Die Rote Hilfe organisiert strömungsübergreifend Solidarität gegen staatliche Repression. Das heißt, wir unterstützen auch angeklagte Antifaschist*innen. Für eine angemessene Verteidigung in solchen Staatsschutzprozessen mit mehreren Zehntausend Seiten Akten braucht es Geld für Anwält*innen, Gutachten und so weiter. Wir ermöglichen Angehörigen die Teilnahme an Prozessen und übernehmen beispielsweise Fahrtkosten.

Aber wir sind auch kein reiner Antifa-Hilfsverein. Wir unterstützen Klimaaktivist*innen, die wegen Aktionen des zivilen Ungehorsams vor Gericht gestellt werden; Genoss*innen, die gegen den Genozid in Gaza auf die Straße gehen und dafür von der Polizei verprügelt werden; Feminist*innen, die sich gegen reaktionäre Abtreibungsgegner organisieren. Oder auch Menschen, die sich gegen Racial Profiling wehren und deshalb haltlose Anzeigen von der Polizei kassieren. Die meisten dieser Strafverfahren enden mit Einstellungen. Ihre Anwaltskosten müssten die Betroffenen trotzdem selbst tragen, wenn wir keine Hilfe leisten würden.

Wenn Sie nicht »die Antifa« finanzieren, wieso werden Ihnen dann trotzdem die Konten gekündigt?

Weil es hier nicht um Fakten geht, die man beweisen oder widerlegen kann. Allein die politisch motivierte Einstufung der »Antifa Ost« durch die US-Regierung schafft für die Bank ein Risiko. Wir zeigen Solidarität mit den Menschen, die unter diesem Label verfolgt werden, und die Bank fürchtet, selbst unter Druck zu geraten, wenn sie weiter mit uns kooperiert. Da entscheidet dann eben auch eine Bank, die sich selbst als sozial bezeichnet, gegen dieses Risiko.

Im Fall der DKP wird dies noch deutlicher: Hier lieferte vermutlich eine Spendenaktion für Kuba das Stichwort zur Kündigung. Dieses »Debanking« ist ein massiver Angriff auf linke Strukturen.

Was bedeutet das für Linke, die jetzt akut Geld brauchen, weil sie Verfahrenskosten zahlen müssen?

Zunächst einmal: Unser Vermögen ist nicht eingezogen worden. Wir sind ein nach Recht und Gesetz agierender Verein und werden uns juristisch zur Wehr setzen. Dafür gibt es gute Beispiele: Die Berliner Sparkasse hat versucht, der linken »Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost« das Konto zu kündigen, ist damit aber gescheitert. Die Kündigung der GLS wird auch erst Ende Februar wirksam, bis dahin können wir weiterarbeiten wie bisher.

Die Rote Hilfe finanziert sich hauptsächlich über Mitgliedsbeiträge. Gefährdet der Wegfall des Kontos den Fortbestand der Organisation?

Die Kontokündigung ist ein schwerer Angriff auf die Rote Hilfe, keine Frage. Aber wir machen ja wesentlich mehr, als Gelder zu verteilen. Wir unterstützen politisch, beraten von Repression betroffene Genoss*innen und vermitteln gute solidarische Anwält*innen. Die Rote Hilfe wird auf jeden Fall weiterbestehen und auch weiterhin politisch Verfolgte finanziell unterstützen. Wie genau, werden wir erarbeiten.

War es ein Fehler, auf Banken zu setzen?

Um mit einem verhältnismäßigen Aufwand Beiträge von bundesweit weit mehr als 10 000 Mitgliedern zu sammeln, sind wir wie jede ähnlich große Organisation auf Banken angewiesen. Ein Konto zu haben, ist auch für einen Verein kein Privileg, sondern faktisch eine wesentliche Voraussetzung, um die grundgesetzlich garantierte Vereinigungsfreiheit tatsächlich wahrzunehmen.

Wie kann man Ihre Organisation jetzt unterstützen?

Wir freuen uns natürlich über Solidarität jeglicher Art, sowohl mit der Roten Hilfe als auch mit allen von Repression betroffenen Genoss*innen. Ich glaube, wir können Linke generell nur ermutigen, selber aktiv zu werden, sei es in der Arbeit gegen staatliche Repression oder in anderen Themenfeldern. Die Zeiten werden härter. Es ist Zeit, ins Handeln zu kommen.

Die GLS antwortete auf nd-Anfrage zu der Sache Folgendes: »Leider können wir Ihnen keine Auskünfte zu Konten oder Kund*innen geben, da diese dem Bankgeheimnis unterliegen. Als Bank stehen wir gerade in Bezug auf den Schutz von Daten und das Bankgeheimnis in besonderer Verantwortung und in rechtlichen Pflichten. Wir sind uns sehr bewusst, dass das Fortbestehen von Kontoverbindungen für Kund*innen bedeutsam ist.«

Erstveröffentlicht im nd v. 24.12. 2025
https://nd.digital/editions/nd.DerTag/2025-12-24/articles/20981255

Wir danken für das Publikationsrecht.

Berlin: Mehr Polizei als New York City

25. Dezember 202524. Dezember 2025 Gastautor

Das »Justice Collective« hat die Haushaltspläne der vergangenen 15 Jahre studiert – Berlin investiert stetig mehr in die Polizei

Von JULE MEIER

Bild: Screenshot You Tube TRT GLOBAL

Der schwarz-rote Senat weist immer wieder auf den Zwang hin, sparen zu müssen. Dabei wäre der richtige Begriff »haushalten«. Denn die Regierung hat nicht weniger Geld. Der Doppelhaushalt 2026/27 ist sogar der größte in der Geschichte Berlins. Doch das Geld wird unterschiedlich zwischen den Ressorts aufgeteilt. Gekürzt hat Schwarz-Rot zuletzt vor allem bei Verkehr und Bildung sowie Sozialem und Kultur. An einer Stelle sparten die Regierungen in den vergangenen 15 Jahren jedoch nie: bei der Polizei. Das hat die Gruppe Justice Collective recherchiert.

Auf 65 Seiten fasst das Justice Collective seine Recherche zusammen. Grundlage dazu liefern an erster Stelle die Haushaltspläne zwischen den Jahren 2010 und 2027. »Die Ausgaben für die Polizei Berlin sind in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten stetig gestiegen – von knapp 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf über 2 Milliarden Euro im Jahr 2024«, teilt die Gruppe in ihrem online einsehbaren Bericht mit. In der Hauptstadt kämen pro Kopf inzwischen mehr Polizeibeamte auf Einwohner als in New York City. Genauer gesagt sind es in Berlin 723 Polizeibeamte auf 100 000 Einwohner*innen – in der US-amerikanischen Metropole sind es nur 556 Polizeikräfte, so die Gruppe.

»Um diese Dimension einzuordnen: Der Polizeietat ist höher als der gesamte Etat für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, und mehr als doppelt so groß wie der Etat für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt«, so das Jutice Collective. Die Motivation der Gruppe ist es, »die gesellschaftliche Abhängigkeit von der Polizei zu überwinden«, sagt Lara Möller im Gespräch mit »nd«. Sie ist Mitautorin des Berichts, mit dem die Gruppe eine »Ressource« schaffen wolle, »die zeigt, dass es eigentlich Geld gibt, das man statt für diese Institution in die soziale Infrastruktur der Stadt stecken könnte«.

Innere Aufrüstung – Berlin: Mehr Polizei als New York City — Foto: Justice Collective

Wo landet das Geld, dass der Senat in die Polizei steckt? Ein Großteil beim Personal: »Allein 2024 belaufen sich diese Kosten auf 1,57 Milliarden Euro«, so die Gruppe. Zwischen 2013 und 2023 habe die Berliner Polizei ihre Belegschaft um mehr als 15 Prozent vergrößert. Vergangenes Jahr gab es rund 26 500 Vollzeitstellen in der Belegschaft bei der Berliner Polizei. Zwischen 2010 und 2024 stiegen die Personalkosten um rund 73 Prozent. Ein Grund dafür sei neben der Personalaufstockung, dass Beschäftige im öffentlichen Dienst regelmäßig Gehaltserhöhungen bekommen.

Während Polizeibeamte in Berlin in den vergangenen 15 Jahren immer mehr wurden, wurde an anderen Stellen im öffentlichen Dienst deutlich Personal eingespart. Allen voran in der Kinder- und Jugendhilfe. Dort wurden zwischen 2013 und 2023 mehr als die Hälfte der Mitarbeiter*innen eingespart. Gefolgt von denen in sozialen Einrichtungen, der Wohlfahrtspflege und in Krankenhäusern.

Auch die Sachausgaben für die Polizei sind gestiegen. Allein 2024 gab Berlin mehr als 400 Millionen Euro für Material wie beispielsweise Taser, Bodycams und diverse Überwachungstechnologien aus.

Dabei stellt die Gruppe klar: Die Haushaltspläne sind nur bedingt aussagekräftig für die Berliner Polizei. Ein Großteil des Budgets stammt zwar aus dem Landeshaushalt. Doch es gibt auch Mittel aus dem Bund für die Bundespolizei, die beispielsweise an den Berliner Bahnhöfen aktiv ist. Zudem enthalten Haushaltsdokumente nicht immer die Details, die es bräuchte, um die Auswirkungen der Polizeiausgaben tatsächlich zu verstehen. »So können wir beispielsweise anhand dieser Dokumente nicht erkennen, wie viel für bestimmte Polizeipraktiken wie die Kontrollen an sogenannten ›kriminalitätsbelasteten Orten‹ (kbOs) ausgegeben wird, da die Informationen nicht auf dieser Detailebene dargestellt oder nach Aufgabenbereichen organisiert sind«, so das Justice Collective. Um ein besseres Bild zu den Ausgaben zu bekommen, hat die Gruppe gemeinsam mit dem Linke-Abgeordneten Niklas Schrader parlamentarische Anfragen über die Berliner Polizei gestellt.

»Der Polizeietat ist höher als dergesamte Etat für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung.« Justice Collective

Für das Justice Collective gehe es auch darum, die Frage nach der Sicherheitspolitik von links zu besetzen, so Möller. »Sicherheit, die auf Abschottung, Repression und Strafe setzt, schützt immer nur wenige. Ein linker Sicherheitsbegriff dagegen stärkt das gute Zusammenleben aller: durch soziale Sicherheit, gerechte Verteilung von Ressourcen, Zugang zu Wohnraum und Gesundheitsversorgung sowie starke nachbarschaftliche Beziehungen, die kollektive Sicherheit und gemeinsame Verantwortung ermöglichen.«

Doch beim Recherchieren ist der Gruppe aufgefallen, dass es gerade unter der rot-rot-grünen Landesregierung einen deutlichen Ausgabenanstieg von rund 35 Prozent für die Polizei gab. »Sowohl Parteien aus der Mitte als auch Die Linke forderten wiederholt zusätzliches Polizeipersonal sowie mehr Ausstattung für die Polizei«, heißt es im Bericht.

»In der Regierungszeit von Rot-Rot-Grün gab es nach langer Zeit der Austerität wieder insgesamt mehr Geld auszugeben«, sagt Niklas Schrader, der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, dazu gegenüber »nd«. Damals hätte es wegen der Kürzungspolitik der vorherigen Jahre auch bei der Polizei Nachholbedarf bei Personal und Grundausstattung gegeben. Die Personalaufstockung hätte man »als Alternative zu mehr Aufrüstung und Befugnissen gesehen«. Heute sei das anders. »Die Polizei wird trotz knapper Haushaltsmittel großzügig bedacht.« Die Partei unterstütze die Forderung zur Umverteilung von Ressourcen hin zur sozialen Infrastruktur. »Und wegen der vielen neuen Law-and-Order-Instrumente von Schwarz-Rot ist da ja auch ziemlich viel zu holen«, so Schrader.

Und was erhofft sich das Justice Collective von einer linken Regierungsbeteiligung? »Es ist total wichtig, dass sich die Linkspartei zu den Fragen Migration, Polizei und Justiz gegenüber der SPD durchsetzt, die in der Vergangenheit die Innensenator*innen gestellt hat«, so Möller. Es mache zwar einen Unterschied, wer in Berlin mitregiere. »Aber es wäre falsch zu hoffen, dass nur durch einen Wahlerfolg der Linken die Polizei abgebaut wird – dass zeigt das Beispiel Rot-Rot-Grün.«

Das Justice Collective fordert, die Polizeistärke pro Berliner*in unter das Niveau von New York City zu senken. Zudem sollen Mittel für Einsatztechnik und Überwachungssysteme sowie für kriminalitätsbelastete Orte gestrichen werden. Außerdem fordert die Gruppe, die Ticketkontrollen und die Reinigungsstreife im öffentlichen Nahverkehr abzuschaffen.

»Die Umverteilung polizeilicher Mittel ist ein notwendiger Schritt, um strukturelle Gewalt zu reduzieren«, heißt es im Bericht der Gruppe. Doch darüber hinaus brauche es »systemische Veränderungen, die ein verlässliches Bleiberecht garantieren, soziale Absicherung ohne Sanktionen ermöglichen, den Zugang zu Wohnraum demokratisieren und Ressourcen so verteilen, dass Sicherheit auf materieller Versorgung, Fürsorge und Gerechtigkeit beruht statt auf Strafe.«

Erstveröffentlicht im nd v. 14.12. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196190.innere-aufruestung-berlin-mehr-polizei-als-new-york-city.html

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Rüstungsmilliarden, Sabotage und Meinungsfreiheit

25. Dezember 202523. Dezember 2025 Peter Vlatten, Gastautor

Der folgende Beitrag von German Foreign Polciy zeichnet das Bild einer Politik der Bundesregierung, die von immer offenerer purer Machtausübung nach aussen und innen geleitet wird, verbunden mit oft grotesken Fehleinschätzungen und Risiken. Tendenz: Trumpismus als Blaupause.

Deutlicher Ausdruck davon ist das gescheiterte Vorhaben der völkerechtswidrigen Enteignung russischen Vermögens. Erwähnt werden sollte dabei aber auch die absolut abenteuerliche Argumentation von Kanzler Merz, dass der nun beschlossene 90 Milliarden Kredit an die Ukraine durch Reparationsleistungen eines „besiegten Russlands“ zurückgezahlt werden würde.

Durch was will Merz die neben den USA größte Atommacht Russland denn besiegen? Die Wahrheit ist: die Bevölkerungen in der EU und allen voran Deutschlands sind es, die diesen Kredit mit Zins und Zinseszins zurückzuzahlen haben. Obendrauf zu den gewaltigen anderen Schulden für den Hochrüstungs- und neuen deutschen Großmachtkurs.

Einzig und allein die Kapitalgeber und Rüstungsproduzenten machen den Reibach. Aber selbst die sind nicht zufrieden. So heisst es heute im Handelsblatt: „Am dümmsten wäre es, wenn Deutschland die ukrainischen Unternehmen finanziert, während die USA oder andere Länder die Firmen kaufen.“ Ein Wink mit dem Zaunpfahl, beim Geschäfte machen mit dem Krieg doch nicht weniger zimperlich zu sein.

Und die Zielsetzung, Russland ernsthaft besiegen zu wollen, ist ein Ritt auf der Rasierklinge, an dessen Ende die Zerstörung ganz Europas stehen könnte. (Peter Vlatten)

Rüstungsmilliarden, Sabotage und Meinungsfreiheit

22. Dezember 2025 German Foreign Policy

Zum Jahresende: Berlin erleidet Rückschläge auf EU-Ebene, nickt Rüstungsaufträge für 50 Milliarden Euro ab, will BND Sabotage im Ausland erlauben und stimmt EU-Sanktionen zu, die kritische Journalisten zum Schweigen bringen sollen.

Mit mehreren herben Rückschlägen in der EU, neuen massiven Militarisierungsschüben und dem Eintritt in eine neue, bislang beispiellose Phase der Repression beendet die Bundesregierung das Jahr 2025. Auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche in Brüssel ist Berlin mit seinen Forderungen gescheitert, einerseits das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur endgültig zu beschließen, andererseits den Zugriff auf in der EU liegendes russisches Staatsvermögen zu erlauben. Beidem stellten sich Frankreich und Italien gemeinsam in den Weg. Ebenfalls in der vergangenen Woche stimmte der Haushaltsausschuss des Bundestags Aufrüstungsplänen im Wert von 50 Milliarden Euro zu. Deutschland rüstet so schnell auf, dass es Frankreich auch militärisch hinter sich lassen und zur rundum dominanten Macht in Europa werden wird. Berichten zufolge wird auch der BND gestärkt; er soll die Lizenz zu Sabotageakten und weiteren Straftaten im Ausland erhalten. Zugleich weitet die EU ihre Sanktionen gegen missliebige Journalisten aus, zuletzt gegen einen Publizisten, der zum Ukraine-Krieg nicht die offizielle EU-Position vertritt. Damit hebelt die EU faktisch die Gewaltenteilung aus.

Kein Mercosur-Abkommen

Einen ersten schwerwiegenden Rückschlag musste die Bundesregierung auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche in Brüssel hinnehmen, als ihr Vorhaben scheiterte, das EU-Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur endgültig unter Dach und Fach zu bringen. Die deutsche Industrie, die aufgrund der jüngsten US-Zölle neue Absatzmärkte sucht, misst ihm erhebliche Bedeutung bei. Dennoch gelang es Berlin nicht, die Widerstände vor allem in Frankreich und Italien zu überwinden, wo Landwirte gegen das Abkommen protestieren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen konnte daher nicht wie geplant am Samstag zum Mercosur-Gipfel im brasilianischen Foz de Iguazú reisen, um dort die Vereinbarung zu unterzeichnen. Stattdessen schlossen der Mercosur und Japan am Samstag eine Strategische Partnerschaft, die unter anderem eine Ausweitung des Handels zwischen beiden Seiten umfasst.[1] Berlin hofft nun, dass Italien seine Einwände zurückzieht und von der Leyen die Unterzeichnung bald nachholen kann, nach Möglichkeit im Januar. Die EU verhandelt seit mehr als 26 Jahren mit dem Mercosur.[2] Wie lange der Mercosur, der längst auch andere Wirtschaftspartner hat, sich noch hinhalten lassen wird, ist ungewiss.

Kein Zugriff auf russisches Vermögen

Einen zweiten Rückschlag brachte die Weigerung mehrerer EU-Staaten, darunter ebenfalls Frankreich und Italien, der Nutzung des in der EU liegenden russischen Staatsvermögens für ein „Reparationsdarlehen“ an die Ukraine zuzustimmen. Dafür hatten sich vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz und Kommissionspräsidentin von der Leyen eingesetzt.[3] Der Zugriff auf das Eigentum eines fremden Staates hätte grundlegendes internationales Recht gebrochen, Russland zum reziproken Zugriff auf dort liegendes Vermögen von Staaten und Unternehmen aus der EU veranlassen können und nicht zuletzt auch noch die Gefahr mit sich gebracht, die Eigentümer weiterer in der EU liegender Vermögen – darunter solche aus China oder aus arabischen Ländern – könnten diese abziehen, da sie nicht sicher sein könnten, im Fall eines Konflikts zwischen der EU und ihren Staaten nicht gleichfalls alles zu verlieren.[4] Das Scheitern des Versuchs, die EU in einen beispiellosen Bruch des Eigentumsrechts zu treiben, ist für Berlin umso schmerzhafter, als die auf dem Brüsseler Gipfel angenommene Alternative – die Aufnahme von Schulden in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine – den Bruch mit der traditionellen deutschen Weigerung erzwingt, gemeinsam EU-Schulden aufzunehmen.

„Den Menschen was abverlangen“

Die jüngsten Rückschläge halten die Bundesregierung nicht davon ab, die Hochrüstung der Bundeswehr mit aller Macht voranzutreiben. Am vergangenen Mittwoch billigte der Haushaltsausschuss des Bundestags 30 Rüstungsvorhaben mit einem Gesamtwert von rund 50 Milliarden Euro.[5] Am selben Tag kündigte Finanzminister Lars Klingbeil harte Kürzungsmaßnahmen an und bezifferte das Volumen für 2028 auf rund 60 Milliarden Euro. „Jeder wird spüren, dass wir sparen“, erklärte Klingbeil; man werde „den Menschen auch was abverlangen müssen“.[6] Grund dafür sind unter anderem Lenkflugkörper des Modells IRIS-T SLM, selbstfahrende Artilleriegeschütze des Typs RCH 155, Transportpanzer der nächsten Generation, Marschflugkörper des Modells Taurus Neo und große Mengen an Munition. Die Hochrüstung der Bundeswehr für insgesamt dreistellige Milliardenbeträge bringt nicht bloß den Abriss der altbekannten sozialstaatlichen Sicherungssysteme mit sich, sondern auch neue Spannungen in der EU. Bislang habe sich „Deutschland um das Geld gekümmert, Frankreich um das Militär“, heißt es über die innereuropäische Arbeitsteilung, die jetzt ins Rutschen kommt: Berlin strebt für 2029 einen Wehretat von gut 150 Milliarden Euro an, Paris für 2030 einen von 80 Milliarden Euro.[7] Die Furcht vor einer deutschen Totaldominanz in der EU wiegt schwer.

Lizenz zur Sabotage

Die beispiellose Aufrüstung geht mit einer dramatischen Ausweitung der Befugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes einher. Berichten zufolge arbeitet die Bundesregierung an einem neuen BND-Gesetz, das nicht nur den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware, den Einbruch in Wohnungen zur Installation von Spionagesoftware sowie das Anwerben von Minderjährigen im Alter von 16 Jahren als Quelle erlaubt, sondern auch das gezielte Begehen von Straftaten im Ausland.[8] Zudem sollen BND-Agenten in Zukunft neben der Spionage, auf die sie sich bislang beschränken müssen, auch Sabotage begehen sowie sonstige operative Maßnahmen ergreifen dürfen. Die Rede ist von „operativen Anschlussmaßnahmen“, vor allem „solche, die die gegnerischen Angriffsfähigkeiten schwächen“. Erlaubt sein sollen diese offenbar nicht nur im Ausland, sondern auch auf deutschem Territorium. Demnach können sie stets gestattet werden, „wenn geeignete polizeiliche oder militärische Hilfe nicht rechtzeitig erlangt werden kann oder [!] die Maßnahme im Hoheitsgebiet eines fremden Staates durchgeführt werden soll“.[9] Wie weit der Spielraum erlaubter Sabotagemaßnahmen reicht und ob er auch Handlungen umfasst, bei denen Menschen zu Schaden kommen, ist nicht bekannt.

Kritik wird nicht geduldet

Die Berliner Kriegsvorbereitungen gehen mit einem rasanten Anwachsen der Repression einher. Am vergangenen Donnerstag wurde in Freiburg der ehemalige Schüler Bentik S. zu 15 Arbeitsstunden verurteilt, weil er nach dem Besuch eines sogenannten Jugendoffiziers im Februar 2025 an seiner damaligen Schule Protest geäußert hatte. Dabei hatte er in den sozialen Medien mit zwei Bildmontagen angeprangert, dass zum einen die Bundeswehr unter Schülern um Rekruten wirbt, die im Kriegsfall an einer neuen Ostfront sterben könnten, und dass sie zum anderen immer noch extrem rechte Soldaten in ihren Reihen hat.[10] Der Fall belegt: Die Bundeswehr toleriert solche Kritik nicht mehr; wer sie dennoch äußert, muss fürchten, verklagt und verurteilt zu werden.

Mit Sanktionen gegen Journalisten

Kurz zuvor, am vergangenen Montag, hatte die EU Sanktionen gegen den Schweizer Oberst a.D. Jacques Baud verhängt, der sich mit weithin rezipierten Publikationen zum Ukraine-Krieg einen Namen gemacht hat.[11] Baud ist dafür bekannt, der offiziellen EU-Darstellung zur Entstehung des Ukraine-Kriegs nicht zuzustimmen und eine davon abweichende Position zu vertreten. Er bestätigt, seine Recherchen nur mit westlichen und ukrainischen Quellen zu belegen, nicht mit russischen – aus der Befürchtung heraus, russische Quellen würden als grundsätzlich unglaubwürdig abgetan. Die EU – offensichtlich nicht in der Lage, ihm strafrechtlich etwas anzukreiden – wirft ihm vor, „regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen“ zu sein und „Verschwörungstheorien“ zu verbreiten. Die Sanktionen untersagen unter anderem jeglichen geschäftlichen Kontakt mit Baud. Weil der Schweizer in Belgien lebt, einem EU-Mitgliedsland, ist er jetzt nicht einmal mehr berechtigt, Geld von seinem Bankkonto abzuheben, Lebensmittel zu erwerben und sich von einem Arzt behandeln zu lassen; würden Freunde ihm einen Euro zustecken, begingen sie eine Straftat. Baud ist nicht der erste Fall; auch gegen den in Deutschland lebenden Journalisten Hüseyin Doğru hat die EU identische Sanktionen verhängt. Die Bundesregierung stimmt dem Vorgehen der EU ausdrücklich zu.[12]

Gewaltenteilung ausgehebelt

Mit den Sanktionen hat die EU sich ein Mittel verschafft, um eine missliebige Öffentlichkeit abseits des Rechtswegs umfassend auszuschalten – und zwar mit einem einfachen Beschluss der Exekutive. Die Gewaltenteilung, zentrale Grundlage bürgerlicher Demokratien, ist damit in einem ersten exemplarischen Fall faktisch ausgehebelt.

[1] The Launch of “Strategic Partnership Framework between Japan and MERCOSUR”. mofa.go.jp 20.12.2025.

[2] S. dazu Die neokoloniale Doppelrolle.

[3] S. dazu Der Notstandsparagraph der EU.

[4] Heike Anger, Michael Maisch: Welche Folgen der Zugriff auf russische Vermögen hätte. handelsblatt.com 18.12.2025.

[5] Lara Finke, Florian Manthey, Egbert Sass, Jörg Fleischer: Im Parlament bewilligt: Rüstungsgüter im Gesamtwert von knapp 50 Milliarden Euro. bmvg.de 18.12.2025.

[6] Klingbeil stimmt Bürger auf Sparkurs ein. spiegel.de 18.12.2025.

[7] Chris Lunday, Jacopo Barigazzi, Laura Kayali, Paul McLeary, Jan Cienski: Germany’s rearmament upends Europe’s power balance. politico.eu 12.11.2025.

[8], [9] Manuel Bewarder, Florian Flade: Spionage, Sabotage – brisanter Entwurf zum BND-Gesetz. tagesschau.de 18.12.2025.

[10] Philip Tassev: Vor Gericht wegen Bundeswehr-Kritik. junge Welt 19.12.2025.

[11] Philippe Reichen: „Sprachrohr“ Russlands – warum die EU einen Schweizer blockiert. srf.ch 19.12.2025.

Der Beitrag ist am 22. Dezember 2025 bei German Foreign Policy erschienen. Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Collage Peter Vlatten