5. 2. Gesellschaft – Staatsgewalt

Silvesternacht -Rassismus zündelt – ein Kurzkommentar

Ein erstaunlich mutiger Kommentar in der Berliner Zeitung „Silvesternacht – Die Böllerdebatte ist rassistisch“ Sauber recherchiert wird dargestellt, wer sich in der Böller- und Krawalldebatte wie positioniert und den latenten Staatsfeind in jedem Migranten als wesentliche Ursache von Silvesterkrawallen ausgemacht haben will. Es ist erscheckend, wer von extrem rechts bis weit in die Mitte des Parteiengefüges der Ampel dazugehört [1]Silvesternacht: Die Böller-Debatte ist rassistisch (berliner-zeitung.de) . Passend wird ein Hype erzeugt, in dem von einer überall und immer mehr „um sich greifenden neuen Qualtät von Gewalt “ die Rede ist. Mit Videofälschungen und Fakenews im Netz [2] Silvester-Randale: Video stammt aus Hongkong, nicht aus Berlin-Neukölln (correctiv.org) werden die Geschehnisse in Berlin überzeichnet und die Stimmung gezielt angeheizt.. Seriöse Wissenschaftler wie der Konflktforscher Körner kommen dagegen zu dem Ergebnis , dass sich der hier suggerierte pauschale Gewaltanstieg mitnichten aus der Gesamtfaktenlage [3]Feuerwehr: „Gezielte Barrikaden“: Giffey spricht nach Silvester-Attacken von „Zäsur“ – n-tv.de, Wissenschfatler wie der Konfliktforscher Körner kommen aber zu einem … Continue reading herleiten lässt.

Es sind dieselben, die die Böllerei „als Inbegriff vermeintlich bedrohter Freiheit“ deklarieren und nun versuchen, mit rassistisch geprägten Begründungen Rassismus hofffähig zu machen.

Genau hierin liegt aber, konsequent weitergedacht, eine der Ursachen für die Ereignisse. Wer so argumentiert, der zündelt und bereitet den Boden für die nächsten Zuspitzungen vor.

Die Erfahrungen von Black Lives Matter zeigen, dass permanenter Alltagsrassismus und nicht zuletzt auch racial profiling von Sicherheitsorganen viele ausgrenzen, demütigen und schließlich gerade auch bei jungen Männern zu heftigen Gegenreaktionen führen können.

Wer gleichzeitig Egoismus , Spaß ohne jede gesellschaftliche Verantwortung für Klima, Tierwelt und Mitmenschen propagiert, wer meint, sich über eine fast Zweidrittelmehrheit der Bevölkerung [4]Laut Umfragen: Mehrheit befürwortet Böllerverbot | Das Erste (mdr.de) für ein Verbot extremer privater Böllerei hinwegsetzen zu können, und wer meint, an Silvester für Hinz und Kunz sogar Böller mit Sprengstoffeigenschaften für den öffentlichen „freiheitlichen“ Massengebrauch zuzulassen, der darf sich über Rücksichtslosigkeit, Gewalteskalation, ein Ausnutzen der Situation und den Missbrauch durch sozial benachteiligte, verbitterte und ausgegrenzte junge Menschen nicht wundern.

Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus.

References

References
↑1 Silvesternacht: Die Böller-Debatte ist rassistisch (berliner-zeitung.de)
↑2 Silvester-Randale: Video stammt aus Hongkong, nicht aus Berlin-Neukölln (correctiv.org)
↑3 Feuerwehr: „Gezielte Barrikaden“: Giffey spricht nach Silvester-Attacken von „Zäsur“ – n-tv.de, Wissenschfatler wie der Konfliktforscher Körner kommen aber zu einem anderen Ergebnis: „Jeder einzelne Fall davon ist schlimm und zu verurteilen. Dennoch ist die Diagnose einer zunehmenden Gewalt zu pauschal, faktisch nimmt die Gewalt an vielen Stellen nicht zu.“
↑4 Laut Umfragen: Mehrheit befürwortet Böllerverbot | Das Erste (mdr.de)

Handys beschlagnahmt – wegen Straßenkreide

Bild Privat www.beobachternews.de

Die „Schonzeit“ für Klimaaktivist*innen, die es wirklich ernst meinen mit der Umsetzung der Klimaziele und eine kapitalistisch ausgelegte Rechtsordnung praktisch anzukratzen beginnen , scheint sich mit dem Fortschreiten der „Zeitenwende“ und ihren Konsequenzen endgültig dem Ende zuzuneigen. In diesem Monat soll Lützerath für dreckige Braunkohle plattgemacht werden. Den Aktivist*innen wurde inzwischen die Stromversorgung gekappt. Großaufgebote schwerbewaffneter Polizeieinheiten bereiten die Räumung vor. Wir rufen als Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin zur Solidarität mit Lützerath auf und schaffen Öffentlichkeit her. Hier ein Kommentar zur Kriminalisierung von Klimaktivist*innen, der aufzeigt, welche vollkommen absurde Formen diese Kriminaliserung inzwischen annimmt. (Peter Vlatten)

Ein Kommentar von Sahra Barkini, erschienen in den Beobachter News, 31. Dezember 2022 

Die Kriminalisierung von Klimaaktivist*innen nimmt bisweilen bizarre Züge an!

Neustadt/Weinstraße. Dass es Klimaaktivist*innen in diesem Land schwer haben, dürfte inzwischen bekannt sein. Dabei wollen sie eigentlich „nur“ unser aller Lebensraum, die Erde, retten. Dabei zeigen sie der Regierung deren Verfehlungen auf. Aber sie treffen auf aggressive Autofahrer*innen oder Politiker*innen und Medien, die von einer Klima-RAF schwadronieren oder wie CDU-Chef Friedrich Merz fordern, dass sie am besten eingesperrt gehörten, damit sie von der Straße runter sind.

Forderungen mit Bezug auf die Reichsbürger*innen kamen von Merz freilich nicht. Generell hört man auch keine Forderungen mit Bezug auf die inzwischen über 900 mit Haftbefehl gesuchten Neonazis. Neonazis werden in Bayern auch nicht vorsorglich in Präventivgewahrsam gesteckt. Im Gegenteil, es laufen 128 von ihnen trotz Haftbefehls in Bayern frei herum – so viele wie in keinem anderen Bundesland.

Klimaaktivist*innen fordern die Fortsetzung des 9-Euro-Tickets oder Tempo 100 auf Autobahnen. Oder die Erhaltung eines Dorfes. Nämlich Lützeraths, des Ortes, der für die Kapitalinteressen von RWE mit Segen der Grünen abgebaggert werden soll (siehe „Das Dorf am Ende der Welt„). In Neustadt/Weinstraße machten sich Aktivist*innen für den Erhalt Lützeraths stark. Dies taten sie mit Sprühkreide. In den Augen der örtlichen Polizei scheint dies ein schwerwiegendes Verbrechen zu sein, denn den Aktivist*innen wurden Strafbefehle in dreistelliger Höhe angedroht. Straftatbestand: Sachbeschädigung.

Es handelt sich um Kreide, wie sie jedes Kind kennt und wahrscheinlich auch jeder Mensch schon selbst benutzt hat. Also sind wir wohl alle Straftäter*innen und der Sachbeschädigung schuldig, ohne es zu wissen. Kreide hat ja die Angewohnheit, dass sie sehr wasserscheu ist. So passierte es auch in Neustadt/Weinstraße. Es regnete, und die Kreide war weggewaschen. Wahrscheinlich ist Petrus Klimaaktivist.

Eine Freundin kommentierte das folgendermaßen: „Tja, da kam wohl die Reinigungsaktion vom Himmel. Dreistelligen Betrag gespart. Preiset den Herrn!“ Doch was lustig klingt, ist es in Wahrheit nicht. Die „Rheinpfalz“ druckte die Pressemitteilung der Polizei einfach ab – natürlich wie so oft ohne kritisches Hinterfragen. In dieser Pressemitteilung war von eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen gegen Verdächtige der „linksautonomen Szene“ die Rede. Weiter konfiszierte die Polizei die Mobiltelefone der Aktivist*innen. Und das alles nur wegen etwas Kreide.

Das Statement der Aktivist*innen im Wortlaut:

„Kreideaktion – wie es wirklich war

Sicherlich haben Sie sich gefragt, wie die berüchtigten „intensiven Fahndungsmaßnahmen“ rund um das ‚Graffiti‘ in der Nacht vom 9. auf den 10. Dezember abgelaufen sind.
Laut der Pressemitteilung der Polizei Neustadt, welche ganz genau so auch in der Lokalzeitung ‚Rheinpfalz‘ vom 11. Dezember vorzufinden war, wurden vier Tatverdächtige ermittelt, denen Sachbeschädigung im mittleren dreistelligen Bereich vorgeworfen wird. Alle vier wurden von der Polizei der ‚linksautonomen Szene‘ zugeordnet. Außerdem wurde in der Pressemitteilung das Gender einer tatverdächtigen Person trotz des Vorzeigens eines Ergänzungsausweises falsch angegeben.

Tatsächlich sah die Geschichte etwas anders aus …
Eine Kleingruppe fand sich am Abend des 9. Dezember zusammen, um mit Sprühkreide ihre Solidarität mit dem Dorf Lützerath auf die Straße zu tragen. Vielleicht fragen Sie sich, was es mit Lützerath auf sich hat. Das beschauliche Dorf am Rande des rheinischen Braunkohlereviers soll zugunsten des Konzerns RWE zur weiteren Kohleförderung zerstört und abgebaggert werden. Studien zufolge ist das Abbaggern des Dorfes nicht notwendig, da die Kohle unter Lützerath nicht für die Energiesicherheit benötigt wird, womit der einzige Grund für das Abbaggern entfällt. Außerdem ist erwiesenermaßen das deutsche 1,5-Grad-Ziel mit der Verbrennung der Kohle unter Lützerath nicht mehr erreichbar.

Mutige Aktivist*innen und Anwohner*innen setzen sich seit über zwei Jahren für den Erhalt des Dorfes ein. Mit Lützerath wurde ein Ort der gelebten Solidarität und der freien Entfaltung geschaffen. Die Aktivist*innen der Sprühkreide-Aktion wollten auf die Notwendigkeit des Erhalts des Dorfes Lützerath aufmerksam machen. Als Konsequenz wurden sie nicht nur ermahnt und mit falschen Berichten konfrontiert, sondern die Mobiltelefone aller vier Verdächtigen wurden beschlagnahmt. Zwei der Aktivist*innen haben ihr Handy noch immer nicht zurück bekommen.

Friedlicher Klimaaktivismus darf nicht verfälscht dargestellt und kriminalisiert werden!

‚~ Ein paar Aktivisti aus Neustadt‘

Wir danken Sahra Barkini und der Redaktion Beobachter News für die Publikationsrechte

das Titelbild stammt aus einem Privatfoto, das im betreffenden Artikel unter www.beobachternews.de veröffentlicht wurde.

Rojava – Hoffnungsschimmer der Menschenrechte im Nahen Osten – unter Dauerattacke durch Natoland Türkei

Natoland Türkei bedroht und attackiert seit Jahren die selbstverwalteten demokratischen kurdisch-multiethnischen Regionen von Nordsyrien und die Kurdenpartei PKK im Norden Iraks. Zuletzt kam es diesen November wieder zu offenen völkerrechtswidrigen militärischen Angriffen. Erneut wurden etliche Zivilisten in Rojava verletzt oder kamen ums Leben. Wichtige zivile Infrastrukturen wurden weiter massiv beschädigt und zerstört.

Systematischer Vernichtungsfeldzug gegen ein gesellschaftliches Zukunftsprojekt

Während der Ukrainekrieg seit Monaten die Berichterstattung täglich mit unzähligen Nachrichten dominiert, ist das jahrelange Geschehen in Nordirak und Nordsysrien von Ausnahmen abgesehen nur Randnotizen wert. Obwohl auch hier systemstisch Verbrechen gegen die Menschenrechte stattfinden, Einwohner massenhaft vertrieben wurden (Afrin) , Krankenhäuser und Lebensgrundlagen zuhauf zerstört werden und ein Aggressor unermüdlich auf die endgültige Vernichtung einer demokratischen Basisgesellschaft hinarbeitet. Bomben und Kanonen stellen nur die Spitze der Aggressionen dar. Eine vom türkischen Regime hunderte Kilometer hochgezogene lange Mauer zerschneidet die traditionellen Handelsbeziehungen und wirschaftlichen Lebensadern. Wer der Mauer zunahe kommt, wird beschossen. Gegen breiten Widerstand der regionalen Bevölkerung durchgesetzte und nicht zuletzt mit deutscher Hilfe umgesetzte Staudammprojekte graben den selbstverwalteten Gebieten im wahrsten Sinne des Wortes das Wasser und die Lebensgrundlagen ab.

Rojava als gesellschaftliches alternatives Zukunftsprojekt und Hoffnungschimmer für Menschenrechte im Nahen Osten soll letztendlich ausradiert werden. Es ist mit seiner Basidemokratie, seinen multiethnischen, multikulturellen und multireligiösen Gesellschaftstrukturen, der Anerkennung von Frauenrechten und dem Aufbau einer nachhaltigen ökologichen Ökonomie ein Dorn im Auge von Despoten wie Erdogan und für ein Umfeld, das weitgehend nationalistisch patriarchalisch, rassistisch, fundamental religiös und frauenfreindlich geprägt ist. Rojava wäre aber auch ein alternatives Zukunftsmodell für die durch Lobbyismus, Kapitalmächte, soziale Verwerfungen und doppelte Standards ausgehöhlten westlichen Demokratien. Während im Fall des Ukrainekriegs der Kriegsaggressor von diesen Demokratien mit historisch beispiellosen Sanktionen überzogen wird, bildet man im anderen Fall ein gemeinsames Bündnis mit dem Aggressor selbst , treibt weiterhin extensiv Handel, macht Flüchtlings- und Waffendeals. Vor allem aber gibt es nach wie vor militärische und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit der Türkei gegen die Vertreter der Opfer und kurdischen Organisationen hierzulande wie auch im Nahen Osten selbst.

Halbherzige Politikermahnungen ohne Konsequenzen !

Außenministerin Baerbock hat die Türkei Ende November zu Zurückhaltung beim Vorgehen gegen kurdische Milizen in Syrien und im Irak aufgerufen. Sie habe in Gesprächen deutlich gemacht, dass beim Schutz vor Terrorismus natürlich das Völkerrecht gelte ! [1] Express.de – Aktuelle Nachrichten aus Köln, der Welt sowie Neues vom Sport und der Welt der Promis. ) Ermahnungen kamen auch von Bundespräsident Steinmeier [2] Türkei – Ankara bestreitet Angriff auf Kurden-Miliz | deutschlandfunk.de Aber es handelt sich um reine Symbolpolitik. Irgendwelche praktischen Konsequenzen in der eigentlichen Zusammenarbeit mit der Türkei gibt es so gut wie gar nicht. Ist es nicht eigentlich ein Irrsein, von Erdogan nur „Zurückhaltung“ beim Bombardieren zu fordern? Mit ihrem Apell, dass auch beim „Schutz vor Terrorismus das Völkerrecht gelte“ macht sich die Aussenminsterin das Terrorismus Narrativ von Erdogan selbst zu eigen. Als hätten die von aussen angegriffenen Gebiete von Rojava, Leuchttürme einer demokratischen Gesellschaft in diesem von Kriegswirren und Menschenrechtsverletzungen heimgesuchten Mittleren Osten, und deren Milizen irgendetwas mit Terrorismus und nicht mit purer Selbstverteidigung zu tun.

Inzwischen schweigen die direkten Bombardierungen wieder, aber wie so oft in den vergangenen Jahren, heisst hier Ende des Kanonendonners nur kurz vor dem nächsten Kanonendonner. Die Zusammenarbeit mit dem aggressiven Erdoganregime wird nicht nur fortgesetzt, sondern ausgebaut. Aktuell kommt es zur Auslieferung des ersten Kurden aus Schweden . Einziger Tatbestand und Begründung : die vom Regime Erdogan vorgebrachte Behauptung , dass der Mann Mitglied der PKK sei [3]Asylantrag abgelehnt: Schweden liefert verurteiltes PKK-Mitglied an die Türkei aus (tagesspiegel.de). Schamlos werden ein weiteres Mal Menschenrechte auf dem Altar des Natomilitärbündnisses geopfert.

Bild ANF

Den permanenten Attacken gegen Rojava und die kurdischen Vertreter muss mit kontinuierlicher Aufklärung und Protest von unten begegnet werden!

Die Berliner Zivilgesellschaft machte Ende November mobil.

Anders als die politische Führungselite Deutschlands wurden die Angriffe vom Bezirksparlament Friedrichshain/Neukölln mit klaren Worten veruteilt [4]ANF | Bezirksparlament verurteilt Angriffe der Türkei auf Rojava (anfdeutsch.com), wir danken für die Publikationsrechte In der Resolution heisst es unter anderem : „Die BVV verurteilt die Bombardierung des Dorfes Teqil Beqil in unmittelbarer Nähe unserer Partnerstadt Dêrik durch türkische Kampfflugzeuge, bei der ein Elektroumspannwerk komplett zerstört wurde, so dass nun die Stadt und 65 umliegende Dörfer ohne Strom und Wasser sind. Der Pick-Up, in dem Menschen aus der Zivilbevölkerung zum Umspannwerk fuhren, um möglichen Opfern zu helfen, wurde in einer zweiten Angriffswelle bombardiert, wobei insgesamt neun Menschen starben und drei verletzt wurden. Angriffe gegen die Zivilbevölkerung und lebenswichtige Infrastruktur sind eindeutig völkerrechtswidrig. Nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Nordsyrien und anderenorts. Die BVV verurteilt jegliche völkerrechtswidrige Kriegshandlung, besonders gegen Zivilist:innen.“ Die von Erdogan international verbreitete Version, man habe gar keine zivile Einrichtungen angegriffen, wird durch die unmittelbaren Kontakte und Zeugenaussagen auf kommunaler Ebene widerlegt. Die Städtepartnerschaft des Bezirks Friedrichshain/Neukölln mit der nordsyrischen Stadt Derik sollte Schule machen. Es ist ein nicht zu unterschätzender Beitrag zur Unterstützung der bedrohten Gebiete.

Am 26.November demonstrierten in Berlin Neukölln/Kreuzberg über 2000 Menschen [5]Ferat Koçak auf Instagram: „Über 2000 Menschen protestierten gestern in Neukölln / Kreuzberg gegen den Angriffskrieg in Kurdistan, für die Wiederaufnahme der…“. Im Instragam Tweet des Abgeordneten der Linken Ferat Kocak heisst es dazu : „Über 2000 Menschen protestierten gestern in Neukölln / Kreuzberg gegen den Angriffskrieg in Kurdistan, für die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen der Türkei und der PKK sowie für die Aufhebung des PKK Verbots in Deutschland. “ „Außerdem wurde in zahlreichen Reden verdeutlicht, dass der Ursprung des Slogans Jin Jiyan Azadi aus der kurdischen Frauenbewegung stammt und es heuchlerisch ist von Baerbock und Co., wenn sie diesen nutzen um berechtigte Solidarität mit den Kämpfen im Iran auszudrücken aber zeitgleich Kurd*innen kriminalisieren. So geht feministische Außenpolitik nicht.“ Und wie verhielten sich die deutschen Sicherheitsorgane? “ Es gab zahlreiche Festnahmen,“  hiess es kurz und knapp in dem Tweet.

Der Protest geht weiter .

Am 14.12.22 findet unter Moderation des Abgeordneten Ferat Kocak (Die LINKE Neukölln) eine Veranstaltung zum Thema Repression gegen die kurdische Bewegung und ihrer Vertreter in Deutschland statt. Ort Linx* 44, Schierker Str. 26, 12051 Berlin.

Was viele nicht wissen, die deutschen Behörden machen sich trotz aller Lippenbekenntnisse nach wie zum verlängerten Arm der Erdogan Repression. Im Einladungstext von Ferat Kocak heisst es dazu: “ Die kurdische Bewegung ist massiv von dieser Kriminalisierung betroffen. Das PKK-Verbot beispielsweise dient der systematischen Repression der kurdischen Community. Verfolgung, Terrorismus-Vorwürfe oder Abschiebungen sorgen dafür, dass politisch aktive Kurd*innen aus der öffentlichen Debatte ausgeschlossen und Aktivist*innen massiv schikaniert werden. Mit Rechtsanwalt Lukas Theune und weiteren Expert*innen diskutieren wir die Kriminalisierung von linkem Aktivismus und möglichem Widerstand. Moderiert von Ferat Kocak “ [6]Ferat Koçak auf Instagram: „Während Nazis mit dem Narrativ Einzeltäter immer wieder vom Staat geschützt werden, werden Linke Aktivist*innen und Gruppen in Deutschland…“. Wir rufen zur Teilnahme an dieser Veranstaltung auf! „Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin“ und „Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin“ erklären sich ausdrücklich solidarisch!

References

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