Die englische Regierung hat entschieden, Julian Assange an die USA auszuliefern. Letzte Woche am 18.Juni fanden dagegen in Berlin Proteste vor der britischen und US Botschaft statt.
Assange hat Fakten geliefert und veröffentlicht, mit denen den USA umfangreiche Kriegsverbrechen im Irak und Afganistan im Detail nachgewiesen werden können. Das Material reicht aus, um mehrere US Präsidenten vor dem internationalen Gerichtshof DenHaag erfolgreich anzuklagen. Was nicht zuletzt auch „Freunde“ der USA für Putin fordern, ihn wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs und Menschrechtsverletzungen in der Ukraine in DenHaag vor Gericht zu stellen, lehnen die USA für sich selbst strikt ab. Die Zuständigkeit von DenHaag für US Bürger wird generell abgelehnt. Assange , der die Kriegsverbrechen öffentlich gemacht hat, drohen jetzt nach Auslieferung in die USA 175 Jahre Haft! Mehr Falschspiel geht nicht.
Um was geht es im Kern? Das Narrativ eines wertebasierten an Menschenrechten orientierten Westens, an vorderster Front die USA, darf wohl um keinen Preis durchbrochen werden. Anders ist die jahrelange Penetranz, mit der Assange verfolgt wird, nicht zu erklären. Schon gar nicht dürfen nachweisbare Details über massiv systematisch stattfindende Kriegsverbrechen der USA und ihrer Verbündeten preisgegeben werden ! Solche Fakten können noch am ehesten das eindimensionale Weltbild vieler Follower „Hier die absolut Guten, dort das Reich des Bösen, gegen das ‚wir ‚uns zur Wehr setzen“ zum Wanken bringen. An Assange wird ein Exempel statuiert mit Signal an alle „freien“ Journalisten weltweit, die „weisse Weste“ der USA und ihrer Verbündeten in der Berichterstattung nicht über Gebühr zu beflecken. Die Einschüchterung zeigt Wirkung. Die Bundesregierung duckt sich wie alle anderen Regierungen im Westen weg. Nur wenige Journalisten wagen es noch wie Georg Restle (Monitor) , ihre Stimme zu erheben : “ Das laute Schweigen all derer, die sich sonst zum Kampf für Menschenrechte aufschwingen, dröhnt in meinen Ohren #FreeAssange. “ Kaum einer der Schweigenden dürfte sich im aktuellen Ukrainekrieg noch unbeschwert zu unabhängiger Berichterstattung über mögliche Kriegsverbrechen der „eigenen“ Seite aufraffen.
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di reagierte mit Entsetzen auf die geplante Auslieferung von Assange. „Trotz zahlreicher internationaler Appelle hat die britische Innenministerin den WikiLeaks-Gründer ans Messer geliefert und damit auch die Pressefreiheit massiv beschädigt“, erklärte am 17.6.22 die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Monique Hofmann.“ Das ist eine schwere Niederlage für die Demokratie und eine Schande für den Rechtsstaat.“ Dass Journalisten angstfrei arbeiten können, ist Grundpfeiler der Pressefreiheit. Das geht uns alle an. Jounalisten geraten bei Ihrer Arbeit immer häufiger in Bedrängnis , sei es durch verbale oder auch körperliche Übergriffe von Coronaleugnern, Rechtsradikalen und ganz aktuell durch Bellezisten. Die jounalistischen Interessenvertretungen sehen mit Sorge, dass die Staaten und Sicherheitsorgane ihren Schutzaufgaben kaum mehr nachkommen. Der Fall Assange ist aber ein unmittelbarer Anschlag durch westliche Staaten selbst.
Peter Porsch hat es auf den Punkt gebracht: „Mit der Auslieferung von Assange liegt die politische Verlogenheit blank vor uns.“ Das mögen einige für reine Putinpropaganda halten. Das gerade ist es aber eben nicht.
Wir fordern : “ Free Assange! Keine Auslieferung in die USA! Politisches Asyl für Assange in Deutschland!“
Der Druck gegen die Auslieferung und die öffentliche Debatte darüber dürfen nicht nachlassen!
77 Jahre nachdem die sowjetische Rote Armee ihr Siegesbanner über den deutschen Faschismus und Aggressor hisste, hat die Berliner Polizei nun das Zeigen dieser Flagge an allen sowjetischen Ehrenmalen in ganz Berlin für den 8. und 9. Mai 2022 verboten.
Das ging schnell: Erinnern an die Befreier von Auschwitz ist in der deutschen Hauptstadt nun verboten. Alternativ darf man im Geist der Völkerfreundschaft aber gerne des Judenmoerders Bandera gedenken mit einem kräftigen „Slava Ukraini!“ Der ukrainische Botschafter, der sonst mit seinen Kränzen den Hitlergefolgsmann Bandera verehrt, legt einen Kranz nieder. Und beschwert sich tortzdem, dass nicht einseitig allein die ukrainische Flagge gezeigt werden darf.
Wie absurd es ist, die sowjetische Flagge (nicht die russische) mit dem heutigen russischen Nationalstaat Putins gleichzusetzen, wird besonders deutlich ,wenn man konkret die beteiligten Personen und Umstände kennt:
Alexei Prokopjewitsch Berest war Leutnant der Roten Armee. Er war einer der Soldaten, die am Hissen der Sowjetflagge auf dem Reichstagsgebäude nach der Schlacht um Berlin bei Ende des Zweiten Weltkriegs beteiligt waren. Er wurde in Horjaistiwka in geboren. Der Fotograf Jewgeni Chaldej kam aus Jusowka. Beide Städte liegen heute in der Ukraine. Genauso wie auch das gerade Tag und Nacht von Russland bombardierte Kharkiv, wo die Panzer gebaut wurden, die heute auf dem sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten stehen.
Unter der sowjetischen Fahne kämpften und siegten Russen, Ukraininer, Georgier und viele andere , auch Deutsche gegen und über den Hitlerfaschimus .
Die chauvinistisch – nationalistische ukrainische Bewegung mit nationalen ukrainischen Emblemen um Bandera kämpfte dagegen an der Seite Hitlers gegen die Rote Armee und beteiligte sich an der systematischen Vernichtung von Juden und Sinti und Roma sowie an der Verfolgung von Polen und Russen.
Fast 10 Jahre ist es jetzt her, seit wir uns auch in der IG Metall mit der Krise in Griechenland beschäftigen. Kollegen aus einem Stahlwerk (Chalavourgia) traten in den Streik gegen Einkommenskürzungen und forderten Solidarität von den internationalen Gewerkschaften. Der Arbeitskreis Internationalismus hatte eine Veranstaltung im IG Metall Haus organisiert. Mit den Gästen aus Griechenland kam auch der Arbeitswissenschaftler Apostolos Kapsalis und klärte über die dramatische Situation in seinem Landes auf. Das Interesse war groß, ebenso groß wie die Hetze, die in deutschen Boulevardzeitungen über „die faulen Griechen“ vom Stapel gelassen wurden. Mehrere hundert Menschen drängten sich in den großen Saal im 5. Stock. Unser Entscheidung: wir fahren nach Griechenland verschaffen uns ein eigenes Bild der Lage und unterstützen unsere Griechischen Kolleg_innen. Mit der Vermittlung von Apo, bekamen wir sehr schnell Kontakt in die Betriebe , besonders denen in den Arbeitskämpfe stattfanden.
Streik beim chinesischen Hafenbetreiber COSCO
Im Oktober dieses Jahres trafen wir Apostostos in Athen wieder. Und er berichtete von der schlimmen Lage in der sich insbesondere die Gewerkschaften befinden. Er selbst ist bei der GSE angestellt und führt Untersuchungen für den Dachverband der Gewerkschaften im privaten Sektor durch. In den zurückliegenden 10 Jahren hat sich die Situation für die Beschäftigten keineswegs verbessert, eher im Gegenteil. Die seit 2019 regierende konservative Partei „Nea Demokratia neue hat das Arbeitsrecht noch mal erheblich verschlechter. Nachdem unter den Spardiktaten der Troika die Gewerkschaftsrechte quasi auf Eis gelegt worden sind. (So durften keine Tarifverhandlungen geführt werden). Im November 2019 hatte die neue Regierung ein Multigesetz im Parlament beschlossen mit dem wohl klingenden Titel: „Ich investiere in Griechenland.“Es handelte sich um ein Gesetzespaket, das nationale und internationale Investoren anlocken soll. Es ist heute kaum noch möglich Kollektivvereinbarungen abzuschließen. Die Arbeitgeber können nach Belieben mit ihren Beschäftigten Einzelverträge abschließen. Wenn überhaupt Verhandlungen aufgenommen werden, muss ein aufwändiges Schlichtungsverfahren durchlaufen werde . Das führt zu einer Situation, in der es kaum nochTarifverträge gibt. Selbst die Nachwirkung für Tarifverträge wurde abgeschafft so dass die Beschäftigten immer weniger durch geltende Verträge geschützt sind. Arbeitskämpfe haben in Griechenland eine lange Tradition. Nach dem neuen Gesetz müssen die Teilnehmer_innen einer Urabstimmung elektronisch erfasst werden. Die Gewerkschaften müssen auch ihre Mitglieder elektronisch registrieren lassen und die Mitgliederlisten müssen beim Arbeitsministerium hinterlegt werden. Das sind Verfahren wie sie sonst kaum in einem anderen Land anzutreffen sind. Welcher Kollege organisiert sich oder stimmt für einen Streik wenn er dabei elektronisch erfasst wird?
Gegen die erneuten Verschlechterung schien Angesichts der vielen erfolglosen Kämpfe der letzten 10 Jahre schien der gewerkschaftliche Widerstand erlahmt zu sein, denn es gab kaum Proteste nur kleinere Demonstrationen. Das lag auch an einem kleinen Aufschwung den es 2019 gegeben hatte v.a. im Tourismussektor. Es gab es. Dann kam im März die Corona Pandemie. Die neue entstandenen Arbeitsplätze sind aber zu 90 % wieder verschwunden. Während im Lockdown aufgrund der Coronapandemie die Ausgangsbeschränkungen mit hohen Strafe durchgesetzt wurden, gab es für die Beschäftigten es keinerlei Schutzvorkehrungen. Von den Aufsichtsbehörde wurde seit 2020 keine einzige Kontrolle mehr durchgeführt.
EU-GrenzregimentDie falschen Flüchtlinge?
Scharfer Kurs gegen demokratischen Bewegung und gegen Flüchtlinge
Aber auch gegenüber Protesten z.B. der Student_innen ging die Polizei mit großer Härte vor . So waren die Demonstrationen anlässlich des 17.November , dem Jahrestag der Studentenproteste die 1973 das Ende der griechischen Militärdiktatur einleiteten, verboten und wurden gewaltsam aufgelöst. Begründet wurde das mit Maßnahmen gegen die Coronapandemie. „Law and order“ ist aber die offizielle Regierungspolitik seit der Wahl. Das Gesetz zur Einschränkung und Kontrolle von Demonstrationen, die Verbote von Versammlungen, die Einführung einer Universitätspolizei, die Aufstockung der Zahl der uniformierten Beamten bilden den Rahmen. In der Flüchtlingsabwehr schließlich zeigt sich das unmenschlich Ausmaß der Repression. Zum einen werden Geflüchtete mittlerweile in geschlossenen Lagern inhaftiert“. Anerkannte Flüchtlinge erhalten keine Wohnung und keine staatliche Unterstützung, so dass viele von ihnen auf der Straße leben müssen. Menschen die auf ihren Booten in der Ägäis aufgegriffen werden werden zurückgeschleppt in Strömungen, die sie wieder zur griechischen Küste treiben. Oft sind dabei maskierte Eliteteams der Küstenwache im Einsatz. Die griechische Regierung überwacht, behindert und kriminalisiert auch die Seenottretter. Derzeit läuft ein großer Schauprozesses gegen 24 Helfer*innen von Geflüchteten auf Lebos. Den Angeklagten drohen bis zu 34 Jahren Haft. Es gibt keine NGO mehr, die in der Ägäis Ertrinkende rettet.
Die Aufrüstung der Polizei und des Militärs machen die größten Posten des Staatshaushaltes aus., Für jegliche Willkür der Polizei wird Straffreiheit garantiert. Es gab große Proteste mit 20.000 Teilnehmern gegen die staatliche Repression. Die Schraube der Regierung schien überdreht zu sein.
Ein Ende der Depression?
Einen großen Erfolg gewerkschaftlicher Kämpfe erzielten vor wenigen Wochen die Hafenarbeitern. Vorausgeschickt werden muss, dass der griechische Staat große Teile des Hafen an das chinesische Unternehmen Cosco verkauft hatte. Erhebliche Verschlechterungen sind seit dem durchgesetzt worden waren. Das Unternehmen arbeitet in großem Umfang nicht mehr mit qualifizierten Hafenarbeitern, sondern mit Subunternehmen und Leiharbeit, für die die hohen Sicherheitsstandards angeblich nicht gelten. Auf diesem Hintergrund ereignete sich an einem Kran ein tödlicher Arbeitsunfall. Das war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Nicht nur in Piräus auch in vielen anderen Häfen des Landes wurde die Arbeit niedergelegt. Nach sieben Tagen Streik konnten Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und des Arbeitsschutzes ezielt werden.
Weitere Beispiel gewerkschaftlicher Mobilisiserung ließen sich anfügen Z.B der Kampf der Lehrere_innen gegen ein diskriminierendes Bewertungssystem. Einen großen Erfolg konnten die Auslieferfahrer erkämpfen. Die Branche boomt nicht nur aufgrund der Corona bedingten Einschränkungen. Das Unternehmen efood versuchte einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Unternehmen dadurch zu erzielen dass es bestehende Arbeitsverträge in Verträge mit (Schein)Selbstständigkeit umwandelet, womit alle Risiken auf die Beschäftigten abgewälzt wurden. Aber die Fahrer_innen hatten sich, weil sie ähnliche Angriffe schon aus der Vergangenheit kannten, organisiert und traten in den Streik. Das Besondere an diesem Arbeitskampf war dass er eine enorme öffentliche Aufmerksamkeit erhietlt und viele Menschen sich solidarisierten. Ein Boykottaufruf führte dazu dass, 1500 Nutzer_innen ihr Apps mit der Bestellungen getätigt werden gekündigt haben. Letztlich musste das Unternehmen alle Maßnahmen zurücknehmen und verbesserte Arbeitsbedingungen zugestehen.
Es sind diese Erfolge die Hoffnung gaben und einer verbreiteten Depression entgegen wirkten.
Die Griechenland Solireise 2021 hat unsere Verbindungen mit Kolleg_innen in Griechenland erneuert. Weitere Berichte aus dem Gesundheitswesen und aus der Umweltbewegung folgen.
Der GRIECHISCHE SALON präsentiert:
Festung Europa – Abschottung und brutale Pushbacks in Griechenland Donnerstag, 10. Mai 2022 um 19.30 Uhr Regenbogenkino/Regenbogenfabrik, Kreuzberg, Lausitzer Str.
