5. 2. Gesellschaft – Staatsgewalt

Was hat die Bundesregierung mit der Bundeswehr vor?

Die Bundeswehr rüstet sich für einen Krieg im Rahmen der NATO und für die Bekämpfung von Krisen im Inneren. Es soll ein Kommando gebildet werden, das die Verlegung alliierter Kräfte durch Deutschland in enger Abstimmung mit den NATO-Kommandos organisiert. Der russische Einmarsch in der Ukraine habe die Notwendigkeit dazu unterstrichen. Mit Aufstellung des Kommandos zum 1. Oktober 2022 könne dann “unmittelbar reagiert werden” [1]“Mit dem neuen Kommando werden auch Kräfte verfügbar gemacht, die in besonderen Situationen schnell für die Kolozierung eines nationalen Krisenstabes in der Bundesregierung bereitstehen”. … Continue reading

Die zuständige Ministerin Lambrecht lässt verlauten, es gehe um die nationale territoriale Führungsfähigkeit über das gesamte Spektrum „Frieden, Krise, Krieg“.

Unter dem Stichwort “Krise” muss man nicht nur an die von der Bundeswehr beispielhaft aufgezählten Krisen denken: “Die Beseitigung von Schneemassen in Bayern, die Bekämpfung des Borkenkäfers, die Eindämmung von Großwaldbränden und die dringenden Hilfeleistungen bei der verheerenden Hochwasserflut Mitte dieses Jahres”.

Auch das widerständige Handeln der abhängig Beschäftigten kann irgendwann als Krise gewertet werden.

In diesem Zusammenhang ist auch der Aussage unserer Außenministerin Baerbock beim Besuch des RedaktionsNetzwerk Deutschland, am 20.07.2022 Beachtung zu schenken: “…dann bekommen wir kein Gas mehr, und dann können wir überhaupt keine Unterstützung für die Ukraine mehr leisten, weil wir dann mit Volksaufständen beschäftigt sind“[2]Quelle: https://www.rnd.de/politik/annalena-baerbock-bei-rnd-vor-ort-kritik-an-kretschmers-ukraine-forderungen-LCS7M3YGWZAIZE65WH5NZB62KA.html

Das Grundgesetz erlaubt nur in Ausnahmefällen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Dieser Einsatz ist deswegen äußerstes Mittel. Nach der Lesart der Bundeswehr “gilt” ein solcher Einsatz als äußerstes Mittel. So scheint das Grundgesetz kein Hinderungsgrund, dass ein Generalstabsarzt (Hans-Ulrich Holtherm) seit zwei Jahren Leiter der Abteilung Gesundheitsschutz, Gesundheitssicherheit und Nachhaltigkeit im Gesundheitsministerium ist.

Daraus “erwuchs”, wie es in einer Mitteilung der Bundeswehr heißt, der Corona-Krisenstab: Dieser Krisenstab bildete die Schnittstelle zwischen Gesundheits- und Innenministerium. Damit führte ein Generalstabsarzt das Robert-Koch-Institut (RKI) und die Vorbereitung, den Start und die Durchführung der Impfaktionen.

Hier die links zu den Meldungen der Bundeswehr:


https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/corona-bundeswehr-general-breuer-krisenstab-bundeskanzleramt-5295862
und
https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/tagesbefehl-aufstellung-des-territorialen-fuehrungskommandos-5447044

References

References
↑1 “Mit dem neuen Kommando werden auch Kräfte verfügbar gemacht, die in besonderen Situationen schnell für die Kolozierung eines nationalen Krisenstabes in der Bundesregierung bereitstehen”. Kolozierung heißt Aufstellung
↑2 Quelle: https://www.rnd.de/politik/annalena-baerbock-bei-rnd-vor-ort-kritik-an-kretschmers-ukraine-forderungen-LCS7M3YGWZAIZE65WH5NZB62KA.html

Solidarität mit den italienischen Gewerkschafter:innen von USB und Si Cobas

In Italien läuft gerade ein massiver Angriff auf die Arbeit der Gewerkschaften. Betroffen sind die italienischen Basigewerkschaften, die in den letzten Jahren an vorderster Front gegen die Ausbeutung und Entrechtung vor allem der migrantischen Arbeiter:innen gekämpft haben und dabei beachtliche Erfolge erzielten. Zudem haben sie in jüngster Zeit Aktionen gegen Waffenlieferungen und die Teilnahme Italiens am Krieg in der Ukraine durchgeführt. Dieser Angriff der italienischen Justiz auf grundlegende gewerkschaftliche Rechte hat Gewerkschafter:innen auch in Deutschland dazu bewegt, sich öffentlich solidarisch zu zeigen. In verschiedenen Städten, so in Kiel, Hamburg und Bremen, aber auch in Berlin, sind für den 26. Juli Solidaritätskundgebungen geplant.

Folgende Ereignisse stehen im unmittelbaren Mittelpunkt des Geschehens:

Am 19.07. wurden jeweils 4 Gewerkschafter der USB und Si Cobas unter Hausarrest gestellt. Ihnen wird die Gründung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Auslöser für diese Anklage waren angeblich Streiks in den Logistiklagern von Piacenza in den Jahren 2014 bis 2021: Der Staatsanwaltschaft zufolge wurden diese Streiks unter einem Vorwand und mit „erpresserischen“ Absichten durchgeführt, um bessere Bedingungen für die Arbeitnehmer zu erreichen, als sie im nationalen Vertrag vorgesehen sind. Auf der Anklagebank befinden sich alle wichtigen Kämpfe und Mobilisierungen der letzten Jahre: GLS, Amazon, FedEx-TNT, usw.

Dazu heißt es in einem Aufruf der Si Cobas, der zu einer Demo am letzten Samstag in Piacenza aufrief:

Die  Kämpfe der ArbeiterInnen stehen nicht vor Gericht!
„… Wir sind mit einem groß angelegten politischen Angriff konfrontiert, der darauf abzielt, Streiks und Tarifverhandlungen in Unternehmen zu verbieten und damit klassenbasierte und konfliktfähige Gewerkschaften dauerhaft aus den Betrieben zu entfernen. Das Fortschreiten der kapitalistischen Krise und das sich ständig verschärfende soziale Unbehagen infolge der Kriegswirtschaft und der hohen Lebenshaltungskosten führen zu einer immer schärferen Offensive gegen die Arbeitnehmer und insbesondere gegen die gewerkschaftlichen und sozialen Vorreiter des Kampfes ….

Ziel dieser Operation ist es, die Gewerkschaftsbewegung als Ganzes zu verunglimpfen und zu diskreditieren, indem einzelne Episoden interner Dialektik zwischen Arbeitern verschiedener Gewerkschaften in einzelnen Lagern instrumentalisiert werden und die Fakten, Bedingungen und Inhalte einiger harter Auseinandersetzungen im Raum Piacenza bewusst falsch dargestellt werden, um die Kämpfe gegen Ausbeutung und Hungerlöhne als eine Art „Fehde“ zwischen Gewerkschaften darzustellen, um einige Mitglieder mehr zu gewinnen. Aber die Fakten sind knallhart: Die Kämpfe, die die Staatsanwaltschaft kriminalisieren will, haben zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen und der Löhne der Arbeiter in Hunderten von Unternehmen und Lagern geführt und zur Überwindung des Systems der „caporalato“ (Zwangsarbeit), in dem sich die Scheinkooperativen, die oft mit dem organisierten Verbrechen verbunden sind, seit jeher tummeln. …“

Gleichzeitig führen auch die Aktivitäten der Basisgewerkschaften gegen Krieg und Aufrüstung seit längerem zu erhöhter Repression. Mehrfach gab es Streiks in italienischen Häfen, mit denen Waffenexporte blockiert und verhindert wurden. Einige der aktiven Arbeiter:innen werden deshalb schon länger strafrechtlich verfolgt. So standen sie an vorderster Front, als italienische Hafenarbeiter:innen und Beschäftigte des Flughafens von Pisa die Verladung von – als humanitäre Hilfsgüter getarnten – Waffen für die ukrainische Armee verhinderten. Und am 20. Mai riefen sie zu einem Generalstreik gegen den Krieg auf.

Die USB, die nach eigenen Angaben etwa eine Million Mitglieder haben, gehören – mit Ausnahme der katholischen Kirche – zu den wenigen Organisationen, die klar ausdrücken, dass sie Waffenlieferungen ablehnen. In ihrem Aufruf zum Streik am 20, Mai heißt es: „In diesem Moment wollen wir daran erinnern, dass die Geschichte der italienischen Arbeiterbewegung auch der Kampf für den Frieden und die Koexistenz, gegen die Aufrüstung und für eine politische Lösung der Konflikte ist.“ (zit. nach ND 24.4.22)

Dem Angriff auf die Organisationen der italienischen Arbeiter:innenklasse kommt noch dadurch eine besondere politische Bedeutung zu, weil es schon einen Angriff italienischer Faschisten auf das Büro der Gewerkschaft CGIL in Rom gab, das von ihnen verwüstet wurde. Und die italienischen Neofaschisten der Frateli d‘ Italia haben laut jüngster Wahlumfragen Chancen, stärkste Partei zu werden. Sie wissen, wer ihre ärgsten Widersacher sind. Wir auch! Uneingeschränkte gewerkschaftliche Rechte sind ein Faustpfand der Demokratie in der Abwehr des Faschismus.

Quelle: Labournet Germany
https://www.labournet.de/internationales/italien/gewerkschaften-italien/logistik-kaempfe-als-staatsverbrechen-polizeiaktion-und-hausarrest-fuer-je-4-fuehrende-gewerkschafter-bei-usb-und-si-cobas-am-morgen-des-19-7-22-ruft-in-italien-streiks-und-proteste-hervor/

In Berlin ruft ein informeller Solidaritätskreis am kommenden Dienstag, den 26.7. um 17 Uhr vor der italienischen Botschft in Berlin Tiergarten, Hiroshimastr. 1 zu einer Kundgebung auf. Wir bitten um zahlreiches Erscheinen.

Friedensstatue „gegen sexuelle Gewalt im Krieg“ soll entfernt werden!

Die Friedensstatue in Berlin Moabit gegen sexuelle Gewalt , Folterung und Versklavung von Frauen in Kriegen soll verschwinden. Sie stört das Bild einer weissen Weste von Japan, einer befreundeten westlichen Regierung und Nation! Wir protestieren dagegen!

Während des Asien-Pazifik Krieg von 1931 bis 1945 wurden schätzungsweise 200.000 Mädchen und junge Frauen aus mehreren Ländern, darunter auch viele Koreanerinnen, von Japan verschleppt und zu sexueller Sklaverei an allen Fronten des Krieges gezwungen. Nach Kriegsende ermordeten japanische Soldaten die sogenannten „Trostfrauen“ oder setzten sie schutzlos an Kriegsschauplätzen aus.

Die Friedenstatue in Moabit wurde als Mahnmal gegen diese Kriegsverbrechen Japans aufgestellt. Sie steht auch für alle Frauen, die in Kriegen sexuelle Gewalt erleben und erlebt haben. Sie steht für die Forderung von der Unversehrtheit und Schutz für Frauen im Kriegsgeschehen, was angesichts des Krieges in der Ukraine wieder traurige Bedeutung auch in Europa erlangt.

Krieg, so zeigen alle wissenschaftlichen Aufarbeitungen, entfesselt immer die niedrigsten Instinkte bei allen Beteiligten . In der Regel werden sie systematisch von den Kriegsparteien instrumentalisiert. Demütigung, Erniedrigung und Vernichtung von Gegnern sollen wie eine Droge auf das Selbstwert- und Überlegenheitsgefühl von zerschundenen Soldaten wirken. Opfer sind ganz überwiegend Minderheiten und Frauen. Aber auch Männer können Opfer sein, wie die Aufdeckung der Übergriffe im irakischen US Gefängnis Abu-Ghuraib-Gefängnis gezeigt hat. Auch Frauen können Täter , Einpeitscher und oft Beschichtiger sein! Wer wegschaut oder ausschliesslich mit dem Finger auf die Seite des Kriegsgegners zeigt, fördert die Barbarei, statt sie zu bekämpfen und soll sich schämen!

Japan drückt sich bis heute vor seiner Veranwortung und versucht massiv zu verhindern, dass diese Verbrechen bekannt werden oder in Erinnerung bleiben. So wird Druck aufgebaut , dass die Statue in Deutschland entfernt wird. Man ist besorgt, dass die Flecken unter der weissen Weste sichtbar werden.

Laut einem Bericht der japanischen Zeitung Sankei Shimbun hat zuletzt der Japanische Premieminister Kishida Bundeskanzler Scholz bei seinem Besuch in Japan im April um Entfernung der Friedensstatue in Berlin gebeten. Es sei bedauerlich, dass die Statue immer noch stehe. Das stehe ganz im Gegensatz zur Position Japans. Scholz konnte allerdings keine Zusage machen. Obwohl die Bundesregierung die Beziehungen zu Japan schätze, falle die Statue in die Zuständigkeit des Bezirksamts Mitte. Daher gebe es kaum Spielraum für ein direktes Eingreifen der Bundesregierung. [1]https://www.koreaverband.de/blog/2022/05/11/statement-kishida-friedensstatue/

Jetzt liegt der Ball beim Bezirksamt Berlin Mitte. Das windet sich , obwohl sich die Bezirksverordnetenversammlung für den Erhalt der Statue ausgesprochen hat. Aus Korea und Japan reisen rechte Populisten und Extremisten zwischen dem 25. und 30.6. an, um der Forderung nach Entfernung Nachdruck zu verleihen.

Wir rufen gemeinsam mit dem Koreaverband und anderen demokratischen Organisationen dazu auf, die Statue als Symbol gegen jeglichen sexuellen Missbrauch in Kriegen zu verteidigen. Kommt vorbei in der Aktionswoche zur Mahnwache

vom 26. bis 30.6. . Jeden Tag 9 bis 12 und 14 bis 17 Uhr

kommt vor allem zum großen Auftakt der Mahnwache am 26.6. um 11 Uhr

Ort Berlin Moabit Birkenstraße/Bremerstraße (U-Bahn Birkenstraße/S Bahn Westhafen)

Unterschreibt auch die folgende Petition:

https://www.openpetition.de/petition/online/die-friedensstatue-muss-bleiben#petition-main

References

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