„Stadtasyl für Julian Assange“ in Berlin

Eine Gruppe von Unterstützer*innen startet die Initiative „Stadtasyl für Julian Assange“ in Berlin. Die Initiant*innen sammeln Unterschriften und bitten um Unterstützung.

Erschienen 08.04.23 – Pressenza Berlin

Hier kann der Appell und der Unterschriftenbogen heruntergeladen werden. Bitte schickt die gesammelten Unterschriften an: Ch. Deppe, Initiative „Stadtasyl für Julian Assange“, Würtzstr. 20, 13187 Berlin.

Offener Brief

An die
Regierende Bürgermeisterin
und die BürgermeisterInnen der Berliner Bezirke

Im April 2023

Am 11. April jährt sich zum vierten Mal die Entführung des australischen Journalisten Julian Assange aus der Botschaft Ecuadors in London. Seit 4 Jahren wird Julian Assange in einer 6 Quadratmeter großen Zelle eines englischen Hochsicherheitsgefängnisses festgehalten.

Die USA fordern seine Auslieferung; dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft oder gar die Todesstrafe – und dies, weil er seine Aufgabe als Journalist wahrgenommen hat. Aus der US-Administration wurden Pläne bekannt, Assange aus der Botschaft zu entführen und zu ermorden.

Die Juristen Assanges beklagen massive Behinderungen ihrer Arbeit und die Verletzung der Menschenrechte Assanges durch die englische Justiz. Der vormalige UN-Sonderberichterstatter für Folter, Prof. Nils Melzer, stellte fest, dass die extremen, menschenrechtswidrigen Bedingungen des Verfahrens und der Haft Folter sind, mit dem Ziel, Julian Assange zu zermürben und einen Menschen zum Schweigen zu bringen, der die Kriegsverbrechen der USA im Irak und in Afghanistan aufgedeckt und veröffentlich hat. (s. N. Melzer, „Der Fall Assange – Geschichte einer Verfolgung“, München 2021). In der Folge der Haftbedingungen und der Länge der Haft ist der Gesundheitszustand von Assange inzwischen lebens- bedrohlich.

Julian Assange ist der politische Gefangene des Westens. Mit ihm stehen die Pressefreiheit und unsere Informationsfreiheit auf dem Spiel, beides unabdingbare Voraussetzungen demokratischer Gesellschaften.

Die Bundesregierung nimmt ihre Aufgabe, politisch Verfolgten zu helfen und sie zu schützen, im Fall Assanges nicht wahr; sie weigert sich, bei den Regierungen der USA und Großbritanniens mit Nachdruck und Deutlichkeit auf die Freilassung von Assange zu dringen. Subsidiär ist daher das bürgerschaftliche Engagement der Städte und Gemeinden gefordert.

Wir appellieren an Sie, die BürgermeisterInnen Berlins, sich umgehend und partei- übergreifend für die Freilassung von Julian Assange einzusetzen. „Stadtasyl für Julian Assange“ ist die Parole und das Ziel der Aufforderung, Julian Assange Schutz zu bieten und daran mitzuwirken, sein Leben zu retten. Tragen Sie dazu bei, Informationsfreiheit und Demokratie zu erhalten!

Wir bitten Sie, sich dieses ebenso wichtige wie dringende Anliegen zu eigen zu machen. Mit ihren Unterschriften unterstützen die BürgerInnen den an Sie gerichteten Appell.

V.i.S.P. Ch. Deppe, Initiative „Stadtasyl für Julian Assange“, Würtzstr. 20, 13187 Berlin

Erschienen zuerst 08.04.23 – Pressenza Berlin, Stadtasyl für Julian Assange
Titelbild von Reto Thumiger, Pressenza, wir danken

Kampf ums Wasser

Aufgrund der extremen Trockenheit werden In Frankreich Mega-Bassins angelegt. Ihre privilegierten Nutznießer stehen jedoch unter Kritik, was zum Widerstand der Bevölkerung führt. Die Polzei reagiert darauf mit massiver Gewalt.

Von Luisa Michel*

Warum wollen der „französische Bauernverband“ (FNSEA, Fédération nationale des syndicats d’exploitants agricoles) und die Regierung unbedingt ein Wasser-Konzentrations-Projekt durchsetzen, das nur wenigen nutzt?

Die Antwort liegt auf der Hand: eben – weil die Mega-Bassins für wenige agrarindustrielle Unternehmen höchst profitabel sind, werden sie mit brachialer Gewalt, z.T. auch illegal, also ohne ordentliche Genehmigung, durchgedrückt. Die Nachteile für die Landwirtschaft, für die Natur, für die Menschen, für ihre Nahrungssouveränität sind enorm, die Kosten für die französischen Steuerzahler*innen ebenso. Die unmittelbar Betroffenen, Landwirt*innen und ländliche Gemeinden wehren sich und werden von Menschen aus ganz Frankreich und darüber hinaus in ihrem Kampf unterstützt. Waren es im November 2021 „nur“ 3000 Demonstrant*innen und 25 Traktoren, die sich in das abgelegene Örtchen Mousé-sur-le-Mignon begaben, um gegen eines der (geplanten 41) riesigen Wasserbecken, jedes ca. 5 Hektar groß, zu protestieren, so waren es am 25. März diesen Jahres 30 000, die sich im benachbarten Sainte-Soline einfanden.

Was – erste Frage – bringt so viele Französinnen und Franzosen gegen ein Projekt auf, bei dem es um nichts weiter zu gehen scheint, als in Zeiten zunehmender Dürre Wasser für die regenarme Zeit vorzuhalten, um dann Gärten und Felder bewässern zu können?

Und zweite Frage: Was bringt den Staat dazu, nicht nur die Becken und die dazugehörige Infrastruktur vor Sabotageakten zu schützen, sondern die zu 1000en friedlich Protestierenden durch den Einsatz von Tränengas- und anderen lebensgefährlichen Geschossen zu bekriegen? Warum fährt der Staat gegen die Confédération Paysanne, gegen einen Vogelschutzbund, gegen die landesweite Bewegung Soulèvement de la Terre 1 (Aufstand der Erde) und die lokale Bewegung Bassines non merci (Bassins nein danke) derartige Geschütze auf: 4000 Granaten (zur Aufstandsbekämpfung) innerhalb von 2 Stunden mit dem Ergebnis, dass 200 Demonstrant*innen verwundet wurden, 40 von ihnen schwer, eine*r ein Auge verloren hat, anderen der Kiefer oder ein Fuß zertrümmert wurde und zwei Demonstranten nach wie vor zwischen Leben und Tod schweben?

Zur ersten Frage: Die wasserdichten, mit Plastikfolie ausgeschlagenen, von ca. 10 Meter hohen Dämmen umgebenen Bassins fangen das in Zeiten des Klimawandels äußerst rare Regenwasser auf, doch das ist nur ein – rasch verdampfender – Tropfen auf dem heißen Stein, um den es auch gar nicht geht. Im Wesentlichen werden sie durch das Abpumpen von Grundwasser und von Flüssen und Bächen der Umgebung genährt, um dann riesige, besonders „durstige“ Maisfelder zu bewässern. Der Mais geht in den Export, dient der Fütterung von Tieren, die massenhaft in Ställen gehalten und zu Fleisch verarbeitet werden, oder aber er dient der Methanisierung – kurz und gut, dieses Projekt zur „Ersetzung“ des fehlenden Wassers, wie es Regierung und FNSEA nennen, dient der Ausbreitung einer industriellen Landwirtschaft, von der nur ganz wenige profitieren. Und es stellt keine Antwort auf die durch den Klimawandel bedingte zunehmende Dürre dar – vielmehr verstärkt es die allseits bekannten ihn verursachenden Faktoren.

Dabei machen die Confédération Paysanne und andere Vorschläge oder verweisen auf bewährte Alternativen, etwa das Anlegen kleiner Staubecken, für die sich die Landschaft anbietet und die durch vorhandene Quellen genährt werden. Verwiesen wird auch auf den Umstand, dass Wasser, das in die Mega-Becken gepumpt wird, normalerweise flächendeckend bis hinab zum Grundwasser in den Boden sickern oder in Rinnsalen den Wasserläufen zufließen würde. Somit folgt es seinem natürlichen Zyklus, nährt Boden, Pflanzen, Tiere bis hin zum Meer, das ebenfalls von der Qualität des Süßwassers abhängt, das ihm zufließt.

Die konstruktiven Lösungen werden vielerorts in Gemeinden, unter benachbarten Landwirt*innen und Anwohner*innen miteinander abgesprochen. Nichts davon berücksichtigen die Mega-Bassins, die alles in Frage stellen, was die Confédération, Umweltverbände, attac und weite Teile der Bevölkerung bestrebt sind zu schützen, zu retten: gutes Essen, regional von einer bäuerlichen Landwirtschaft und verarbeitenden Betrieben produziert; eine Landwirtschaft, in der Menschen eine ordentliche, selbstbestimmte Arbeit finden und deren Produkte allen zugänglich sind – all das als Teil des guten Lebens und Zusammenlebens und des Kampfes gegen den Klimawandel.

Doch das sind inzwischen im Macron’schen Frankreich „revolutionäre“ Bestrebungen, die die rücksichtslose neoliberale Zurichtung des Landes auszubremsen drohen. Daher – Antwort auf die zweite Frage – an dieser Stelle sowie auch im Kontext der von 70% der Bevölkerung abgelehnten Rentenreform die brutale Polizeigewalt und die nur umso entschlosseneren Proteste, Blockaden, Streiks.

Am Donnerstag nach dem blutigen Samstag von Sainte-Soline versammelten sich Zehntausende in 170 französischen Städten vor den Polizeistationen, um gegen die Gewalt der Ordnungskräfte zu protestieren und die Verletzten ihrer Solidarität zu versichern.

Wenige Tage darauf reagierten wiederum diverse Bewegungen, Gewerkschaften, linke Parteien, prominente Intellektuelle und schlicht „alle möglichen Leute“, indem sie sich zu Aufständischen der Erde erklärten und lokale Gruppen der Bewegung ins Leben rufen nach dem Motto: Wir sind überall!

Hier gibt es einen internationalen Appell der Bewegung „Aufstand der Erde“, der die Solidarität organisiert:
https://lessoulevementsdelaterre.org/de-de/blog/nous-sommes-les-soulevements-de-la-terre

Hier kann man sich durch die Unterzeichnung des Appells solidarisch erklären.

1 Innenminister Darmanin hat unterdessen die „Auflösung“ dieser Bewegung angekündigt – was Prominente und weniger Prominente in Frankreich und anderswo nicht hinnehmen.

Luisa Michel ist die Autorin des Buches „Wir müssen uns vertrauen“, das ein politsches Portrait der Gelbwestenbewegung ist und in der die Autorin als soziale Aktuerein unterwegs war und ist.
https://edition-nautilus.de/programm/wir-sollten-uns-vertrauen-der-aufstand-in-gelben-westen/


Wir danken Luisa Michel für das Abdruckrecht.

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