5. 2. Gesellschaft – Staatsgewalt

Marsch und Kundgebung der International Longshore & Warehouse Union (ILWU) für die Freiheit von Mumia

Von Leon Kunstenaar

  1. Februar, San Francisco. Ein großes Transparent verkündete „Lasst Mumia Abu-Jama frei, er ist unschuldig und wurde reingelegt“. Auf einem anderen stand: „Für die Arbeiteraktion zur Befreiung von Mumia Abu-Jamal, Tyre Nichols, George Floyd – Es hört nie auf“.

Sie versammelten sich am Sitz der Gewerkschaft Local 10 in der Nähe von Fisherman’s Wharf und marschierten dann entlang des Embarcadero zum Platz vor dem Ferry Building, einem Platz, der nach dem Gewerkschaftshelden Harry Bridges benannt ist. Das ILWU-Drillteam, Symbol für gewerkschaftliche Militanz und Solidarität, gab das Tempo des Marsches vor. ILWU-Mitglieder auf Motorrädern leiteten den umliegenden Verkehr.

Zu den Rednern gehörte der ILWU-Präsident Trent Willis, der darauf hinwies, dass es in einer Demokratie keine politischen Gefangenen gibt. Dennoch ist der Journalist und Autor Mumia Abu-Jamal nach einem von vielen als korrupt und rassistisch angesehenen Prozess seit vierzig Jahren im Gefängnis.

In dem langen Kampf um seine Freilassung hat sich jedoch etwas getan. Lucretia Clemons, Richterin am Bezirksgericht von Philadelphia, hat die Staatsanwaltschaft angewiesen, dem Verteidigungsteam neu entdeckte Kisten mit Beweismitteln zu öffnen. Sie plant, über Mumias Antrag auf einen neuen Prozess zu entscheiden.

Hier sind die Fotos der Aktion:

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WER IST MUMIA ABU-JAMAL?

„Der Staat würde mir lieber eine Uzi als ein Mikrofon geben“.
-Mumia Abu-Jamal

Mumia Abu-Jamal, 68, hat 42 Jahre im Gefängnis verbracht. Er ist ein preisgekrönter Rundfunkjournalist, Essayist und Autor von 13 Büchern. Zuletzt hat er die historische Trilogie Murder Incorporated abgeschlossen, deren dritter Band Perfektionierung der Tyrannei erscheint in diesem Herbst und folgt auf Dreaming of Empire und America’s Favorite Pastime.

„Prophet, Kritiker, Historiker, Zeuge . Mumia Abu-Jamal ist einer der aufschlussreichsten und folgenreichsten Intellektuellen unserer Zeit. Diese messerscharfen Reflexionen über die rassifizierte staatliche Gewalt in Amerika sind das Feuer und die Erinnerung, die unsere Bewegungen gerade jetzt brauchen.“

-Robin D. G. Kelley, Autorin von Freedom Dreams: Die schwarze radikale Vorstellungskraft

In den späten 1970er Jahren arbeitete Abu-Jamal als Reporter für Radiostationen im Delaware Valley. Er war ein Stand Reporter für WUHY (heute WHYY), dem Flaggschiff von NPR, und er berichtete landesweit für All Things Considered und den Morgenbericht. Zusammen mit seinem Team bei WUHY in Philadelphia gewann er den prestigeträchtigen Major Armstrong Award (1980) der Columbia University für herausragende Leistungen im Rundfunkbereich. Im Jahr 1981 wurde Abu-Jamal zum Präsidenten der Vereinigung schwarzer Journalisten, Ortsgruppe Philadelphia, gewählt.

In den letzten 40 Jahren hat Abu-Jamal in einem Staatsgefängnis gelebt. 28 dieser Jahre verbrachte er in Einzelhaft im Todestrakt. Derzeit verbüßt er eine lebenslange Haftstrafe ohne Bewährung im SCI Mahanoy in Frackville, PA. Abu-Jamals Prozess von 1982 und die daraus resultierende Verurteilung wegen Mordes ersten Grades wurden von Juristen und Aktivisten als verfassungswidrig kritisiert, unter anderem von Amnesty International und den Nobelpreisträgern Nelson Mandela, Toni Morrison und Desmond Tutu. Abu-Jamal hat überwältigende internationale Unterstützung erhalten. Seine Forderung nach einem neuen Prozess und nach Freiheit wird vom Europäischen Parlament unterstützt. Er wurde zum Ehrenbürger von Paris, Frankreich, ernannt.
Abu-Jamal erwarb 1996 seinen BA am Goddard College, 1999 seinen MA an der California State University, Dominguez Hills im Jahr 1999 und einen Ehrendoktortitel in Rechtswissenschaften vom New College of California im Jahr 1996. Derzeit arbeitet er an einem Ph.D. in der Geschichte des Bewusstseins an der University of California, Santa Cruz.

2017 wurde er in ein Krankenhaus eingeliefert, wo ihm eine lebensrettende Behandlung, die Heilung von Hep C, verweigert wurde. Diese Klage öffnete Tausenden von Menschen im Gefängnis die Tür zu einer lebensrettenden Behandlung, die ihnen verweigert worden war. Im März 2021 unterzog sich Mumia einer doppelten Bypass-Herzoperation. Er kämpft seither um eine angemessene kardiologische Rehabilitation, hat seine administrativen Rechtsmittel ausgeschöpft und ihm wird die nach dem ADA vorgeschriebene Behandlung ab 2023 verweigert.

Juristisches Team: Sam Spital, Rechtsdirektor des NAACP Legal Defense Fund. Judith Ritter, Professorin für Recht, Widner Universität. Bret Grote, Esq,. Abolitionist Law Center

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Quelle: https://www.indybay.org/newsitems/2023/02/17/18854365.php

Streikrecht verteidigen! – Protect the right to strike! Protest vor der Britischen Botschaft !

Kundgebung 1. Februar 16 Uhr Britische Botschaft | Streikrecht verteidigen! – Protect the right to strike! Solidarität mit den Streikenden in Großbritanien !

Beim Streikrecht, insbesondere auch dem politischen Streikrecht, geht es um Macht. Wie kann die große Masse der Arbeitenden in sozialen Fragen, aber auch in elementaren Fragen wie Krieg und Frieden oder Klimakrise der Willkür der politischen Parteien und ihrem reihenweisen Bruch von Wahlversprechen etwas entgegensetzen ? Streik kann dem Kapital und den mit ihm verbündeten Eliten wirklich weh tun , den Druck zur Durchsetzung ökonomischer wie politischer Forderungen enorm erhöhen , breiten sozialen Bewegungen den Rücken stärken und dem tatsächlichen akuten Mehrheitswillen in der Bevölkerung Geltung verschaffen. Angesichts der sich auftürmenden globalen Krisen sind Möglichkeiten zu echter Gegenwehr immer weniger gewollt, nehmen die Angriffe auf das Streikrecht welweit zu, nicht nur in Krisen- und Kriegsgebieten, zuletzt gerade auch in „westlich“ orientierten Demokratien wie Südkorea und Großbritanien. In Deutschland gibt es schon lange ein extrem eingeschränktes Streikrecht. Wenn die Schüler zu Anfang von Fridays For Future skandierten „Streik in der Schule , Streik im Betrieb, das ist unsere Politik“ , dann hatte das weitgehend noch symbolischen Charakter und viele waren sich nicht bewusst, dass echtes Streiken über einen eng begrenzten ökonomischen Rahmen hinaus in unserem Land für illegal erklärt wird und Staat und Justiz den Knüppel herausholen, wenn es denn zu ernsthaften politischen Streiks kommen sollte. Solidarisieren wir uns am 1. Februar mit den Streiks in Großbritannien. Setzen wir dabei auch ein Signal vor der britischen Botschaft für die weltweite Durchsetzung des Streikrechts, nicht zuletzt auch für ein uneingeschränktes Streikrecht in Deutschland.

Hier Mobilisierung und Aufruf der „Kampagne für ein umfassendes Streikrecht“ https://rechtaufstreik.noblogs.org/

Am 1. Februar 2023 streiken in Großbritannien die Lehrer*innen,
Lokführer*innen, Beschäftigte der Hochschulen und des öffentlichen
Dienstes für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Der 1. Februar
ist zudem ein Tag des Protests gegen die geplanten Anti-Streik-Gesetze.
Denn die britische Regierung will das Streikrecht massiv einschränken.
Es gibt einen Aufruf international am 1. Februar Solidarität zu zeigen
und vor britischen Botschaften zu protestieren. Als Kampagne für ein
umfassendes Streikrecht rufen wir auf zu einer Kundgebung am 1. Februar
um 16 Uhr vor der Britischen Botschaft, Wilhelmstraße 70/71, 10117
Berlin. Weiter unten findet ihr den Aufruf dazu. Wir freuen uns, wenn
ihr euch an der Kundgebung beteiligt und den Termin und den Aufruf
ankündigt und weiterverbreitet.
Aufruf: Streikrecht verteidigen! – Protect the right to strike!

Der britische konservative Premierminister Rishi Sunak hat einen
massiven Angriff auf das Streikrecht gestartet. Er will für Beschäftigte
in den Bereichen Gesundheit, Feuerwehr oder Bildung das Streikrecht
weitreichend einschränken. Einem Teil der Beschäftigten soll es verboten
werden zu streiken, andernfalls können sie gekündigt werden!

Der Streik ist das zentrale Mittel, um unsere Interessen als
Beschäftigte durchzusetzen. In der aktuellen Krise mit Preissteigerungen
bei Lebensmitteln, Heizung oder Strom können wir uns nur organisiert
wehren und zusammen für unsere Forderungen kämpfen, gerade auch mit
Streiks. In Deutschland ist das Streikrecht restriktiv, denn
Arbeitsniederlegungen werden in der herrschenden Rechtsprechung als
illegal betrachtet, wenn sie nicht von einer Gewerkschaft ausgerufen
werden und wenn nicht für Ziele gestreikt wird, die sich in einem
Tarifvertrag abbilden lassen. Auch in Deutschland gab es bereits
Vorstöße von Konservativen das Streikrecht in bestimmten Branchen, wie
zum Beispiel bei der Bahn einzuschränken. Wir setzen uns ein für ein
umfassendes Streikrecht und sind solidarisch mit den Beschäftigten
international, die für das Recht auf Streik kämpfen.

Am 1. Februar 2023 streiken in Großbritannien die Lehrer*innen,
Lokführer*innen, Beschäftigte der Hochschulen und des öffentlichen
Dienstes für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Der 1. Februar
ist zudem ein Tag des Protests gegen die geplanten Anti-Streik-Gesetze.

Das Recht auf Streik ist ein Menschenrecht, jede Einschränkung dieses
Rechts ist ein Angriff auf uns und unsere demokratischen Rechte. Diesen
Angriff der Regierenden müssen wir entschlossen zurückweisen! Wir
solidarisieren uns mit den Beschäftigten in Großbritannien und ihrem
Kampf für das Streikrecht!

https://rechtaufstreik.noblogs.org/2023/01/aufruf-protect-the-right-to-strike/

Silvesternacht -Rassismus zündelt – ein Kurzkommentar

Ein erstaunlich mutiger Kommentar in der Berliner Zeitung „Silvesternacht – Die Böllerdebatte ist rassistisch“ Sauber recherchiert wird dargestellt, wer sich in der Böller- und Krawalldebatte wie positioniert und den latenten Staatsfeind in jedem Migranten als wesentliche Ursache von Silvesterkrawallen ausgemacht haben will. Es ist erscheckend, wer von extrem rechts bis weit in die Mitte des Parteiengefüges der Ampel dazugehört [1]Silvesternacht: Die Böller-Debatte ist rassistisch (berliner-zeitung.de) . Passend wird ein Hype erzeugt, in dem von einer überall und immer mehr „um sich greifenden neuen Qualtät von Gewalt “ die Rede ist. Mit Videofälschungen und Fakenews im Netz [2] Silvester-Randale: Video stammt aus Hongkong, nicht aus Berlin-Neukölln (correctiv.org) werden die Geschehnisse in Berlin überzeichnet und die Stimmung gezielt angeheizt.. Seriöse Wissenschaftler wie der Konflktforscher Körner kommen dagegen zu dem Ergebnis , dass sich der hier suggerierte pauschale Gewaltanstieg mitnichten aus der Gesamtfaktenlage [3]Feuerwehr: „Gezielte Barrikaden“: Giffey spricht nach Silvester-Attacken von „Zäsur“ – n-tv.de, Wissenschfatler wie der Konfliktforscher Körner kommen aber zu einem … Continue reading herleiten lässt.

Es sind dieselben, die die Böllerei „als Inbegriff vermeintlich bedrohter Freiheit“ deklarieren und nun versuchen, mit rassistisch geprägten Begründungen Rassismus hofffähig zu machen.

Genau hierin liegt aber, konsequent weitergedacht, eine der Ursachen für die Ereignisse. Wer so argumentiert, der zündelt und bereitet den Boden für die nächsten Zuspitzungen vor.

Die Erfahrungen von Black Lives Matter zeigen, dass permanenter Alltagsrassismus und nicht zuletzt auch racial profiling von Sicherheitsorganen viele ausgrenzen, demütigen und schließlich gerade auch bei jungen Männern zu heftigen Gegenreaktionen führen können.

Wer gleichzeitig Egoismus , Spaß ohne jede gesellschaftliche Verantwortung für Klima, Tierwelt und Mitmenschen propagiert, wer meint, sich über eine fast Zweidrittelmehrheit der Bevölkerung [4]Laut Umfragen: Mehrheit befürwortet Böllerverbot | Das Erste (mdr.de) für ein Verbot extremer privater Böllerei hinwegsetzen zu können, und wer meint, an Silvester für Hinz und Kunz sogar Böller mit Sprengstoffeigenschaften für den öffentlichen „freiheitlichen“ Massengebrauch zuzulassen, der darf sich über Rücksichtslosigkeit, Gewalteskalation, ein Ausnutzen der Situation und den Missbrauch durch sozial benachteiligte, verbitterte und ausgegrenzte junge Menschen nicht wundern.

Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus.

References

References
↑1 Silvesternacht: Die Böller-Debatte ist rassistisch (berliner-zeitung.de)
↑2 Silvester-Randale: Video stammt aus Hongkong, nicht aus Berlin-Neukölln (correctiv.org)
↑3 Feuerwehr: „Gezielte Barrikaden“: Giffey spricht nach Silvester-Attacken von „Zäsur“ – n-tv.de, Wissenschfatler wie der Konfliktforscher Körner kommen aber zu einem anderen Ergebnis: „Jeder einzelne Fall davon ist schlimm und zu verurteilen. Dennoch ist die Diagnose einer zunehmenden Gewalt zu pauschal, faktisch nimmt die Gewalt an vielen Stellen nicht zu.“
↑4 Laut Umfragen: Mehrheit befürwortet Böllerverbot | Das Erste (mdr.de)

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