Alternativer Nobelpreis für die Kooperative Cecosesola in Venezuela


Interview mit Georg Rath von der Kooperative Cecosesola aus Anlass der Preisverleihung – Fragen: Jochen Gester (Die Buchmacherei)


Die Kooperative Cecosesola in Barquisimeto im Westen Venezuelas hat im letzten Jahr den „Right Livelihood Award“, der auch als „Alternativer Nobelpreis“ gekannt ist, gewonnen. Dieser Preis geht an Menschen und Bewegungen, die sich für eine menschenwürdige Existenzgrundlage aller Gesellschaftsmitglieder stark machen und dabei Erfolge erzielen. Welche Errungenschaften waren es, die das Preiskomitee in eurem Fall überzeugt hat?

(Georg Rath:) Ich denke, es waren vor allem zwei Elemente unseres Prozesses, die da ausschlaggebend waren. Zum Ersten wohl die kommunitäre Ausrichtung unserer Dienstleistungen. Das bedeutet, inmitten des Marktgeschehens die sog. Marktgesetze nicht nur nicht anzuwenden wie jedes kommerzielle Unternehmen, sondern sie auch – soweit es geht – zu transformieren und den Bedürfnissen der Kommunität, mit der wir uns solidarisch verbunden sehen, anzupassen. Zum einen gehen wir grundsätzlich nicht gewinnorientiert vor, sondern als Kooperative folgen wir der Orientierung der Gemeinnützigkeit.


Hier ein paar Beispiele, um dies zu erläutern. Auf unseren Wochenmärkten sind die Preise das Ergebnis von periodisch stattfindenden Gesprächsrunden zwischen compañer@s der in Cecosesola beteiligten landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und denen der Wochenmärkte. In diesen Runden werden die Lebens- und Produktionsnotwendigkeiten auf dem Lande einerseits und andererseits das Bestreben, die Endpreise für Obst und Gemüse so zu halten, dass sie für breite Teile der Kommunität zugänglich bleiben, zur Sprache gebracht. Das sind Treffen von ein oder zwei Tagen, an denen viel diskutiert wird. Die Entscheidungen werden letztlich im Konsens getroffen. Ein zweites, charakteristisches Merkmal ist, dass wir uns alle im Prinzip dasselbe Einkommen bezahlen, was vor allem Spitzengehälter ausschließt. Drittens wird der Löwenanteil eventuell anfallender Überschüsse am Ende des „Geschäftsjahres“ nicht „ausgeschüttet“, sondern in Verbesserungen unserer Dienstleistungen verschiedenster Art der Kommunität sozusagen zurückgegeben. Hier ist der Bau unseres Gesundheitszentrums wohl das eindrücklichste Beispiel. Unser Wirtschaften mit dem Anspruch sozialer Nachhaltigkeit und die Konsensausrichtung haben das Preiskomitee wohl beeindruckt.

Die Kooperative existiert nun schon länger als ein halbes Jahrhundert. Das ist ein ausgesprochen langer Zeitraum für ein Projekt, das wirtschaftlich ein Konzept vertritt, das nicht dem kapitalistischen Mainstream folgt. Wie war das möglich? Kannst du versuchen die Entwicklung der Kooperative in großen Schritten zu skizzieren? Wie gelang es trotz aller Widerstände zu überleben?

Cecosesola begann 1967 mit einer Organisationsstruktur, die sich sehr wenig von den traditionellen unterschied: als Kooperativenzentrale, strikt hierarchisch mit der Figur des Präsidenten und seiner ausgeprägten Entscheidungsmacht, Sitzungen der kleinen Führungsriege hinter verschlossenen Türen, die Kooperative als Initiative von cooperativistas für cooperativistas, in der es galt, den Mitgliedern Zugang zu Lebensnotwendigem zu erleichtern, während die Arbeiter*innen der Kooperative sich ohne Mitspracherecht ihren Lohn verdienten…

Dies lief auch in einer ersten Etappe finanziell ganz gut. Dann stellten jedoch einige Berater die Frage, ob es nicht Aufgabe der Kooperativen sei, sich nicht nur für ihre Mitglieder, sondern für die Gesamtbevölkerung einzusetzen. Die Bejahung dieser Frage in Zeiten des kontinentalen Einflusses des kubanischen Prozesses sowie dem Aufkeimen der nationalen Befreiungsbewegungen führte dazu, dass sich einige Basiskooperativen aus der Zentrale ausklinkten. Damit wurde der Weg zu einer ersten internen Demokratisierung allmählich freigemacht. Das Mitsprache- und Mitentscheidungsrecht der Arbeiter*innen wurde im Bestattungsinstitut, der ersten Aktivität Cecosesola´s, eingeführt.

Die kommunitäre Perspektive hatte dann auch zur Folge, dass Cecosesola sich an den damaligen Kämpfen gegen eine Erhöhung des Fahrpreises im städtischen Nahverkehr beteiligte. Zusammen mit Schülern, Studenten und Stadtvierteln von Barquisimeto wurde demonstriert, es wurden Barrikaden errichtet, und Cecosesola stellte sich immer klarer auf die Seite der Bevölkerung. Doch blieb es nicht beim Protest: Cecosesola nahm die Herausforderung an, den innerstädtischen Verkehr in Barquisimeto unter Beibehaltung des ursprünglichen Fahrpreises zu organisieren. Dies blieb nicht ohne Folgen, Cecosesola wuchs praktisch über Nacht von einer Initiative mit 24 Arbeiter*innen zu einem demokratisch geführten Unternehmen mit um die 300 Beschäftigten an. 138 mit städtischen Krediten gekaufte Busse transportierten Menschen, auch in die städtischen Randgebiete. Cecosesola wurde langsam zu einem Machtfaktor in der Stadt und folgerichtig vom Stadtrat und den politischen Parteien als eine Konkurrenzmacht eingestuft. Daraus wurde ein politischer Machtkampf (Stadtrat/Bürgermeisteramt/ Landesregierung/ Transportsyndikat einerseits und Cecosesola andererseits). Die Rede war nun von kommunistischen Akteuren und die Busse wurden widerrechtlich beschlagnahmt. Es war eine Zeit der organisatorischen und finanziellen Herausforderung: täglich fanden an immer wechselnden Orten Gesprächsrunden statt, in denen nicht nur die Situation analysiert und über Vorgehensweisen entschieden wurde, sondern in diesem Prozess begann sich auch das Konsensprinzip zu kristallisieren. Jede(r) konnte sich dabei einbringen.

Am Ende dieses Kampfes gab es eine politische Niederlage. Jedoch stand ihr ein die kommenden Jahrzehnte prägender Lernprozess gegenüber: die kritische und selbstkritische Auseinandersetzung mit der Machtfrage, die Betonung des prozesshaften Abbaus hierarchischer Beziehungsgeflechte und des demokratisch-respektvollen Umgehens miteinander im Innern von Cecosesola. Das schlug sich für unsere Bewegung in einer große organisatorischen Flexibilität und Resilienzfähigkeit nieder, schnell auf sich wandelnde äußere Umstände zu reagieren.

Zum Weiterlesen: „Cecosesola – Auf dem Weg“, Taschenbuch, 168 Seiten, Die Buchmacherei 2012, mit einem 2022 aktualisierten Vorwort; ISBN 978-3-00-037134-9; 11.00 €. >>> https://diebuchmacherei.de/produkt/auf-dem-weg-gelebte-utopie-einer-kooperative-in-venezuela/

In der Debatte der Linken, die euch mit Sympathie und durch praktische Solidartität unterstützen, stießen die dort entwickelten Instrumente der Meinungsbildung und Beschlussfassung auf großes – teilweise aber auch etwas ungläubiges – Interesse. Könntest du uns verdeutlichen, was hier genau passiert, warum es bei euch funktioniert und zum Erfolg beiträgt?

Das ist auch durchaus verständlich, da es sich um eine durch und durch „hausgemachte“ Entwicklung handelt. Rein statistisch geht es innerhalb von Gesamtcecosesola (Bestattung, Gesundheit, landwirtschaftliche Kooperativen, kooperative Familienbetriebe, Wochenmärkte, Kooperativen Schule, Eigenfinanzierung) um rund 3000 Gesprächsrunden im Jahr. Nur bei den gesetzlich vorgeschriebenen Vollversammlungen wird zu Beginn eine Agenda ausgearbeitet, ansonsten pflegen die Themen auf den Tisch zu kommen, von denen die Beteiligten fühlen, dass sie derzeit Sache sind..Im Laufe der Zeit sind hierarchische Strukturen soweit heruntergefahren worden, dass wir heute sagen können, dass die Gesprächsrunden die einzige formale Organisationsform sind. Und auch wenn es zutrifft, dass dabei über operative Prozesse geredet, ausgewertet und geplant wird, konkrete Entscheidungen getroffen werden, so ist doch der Kern ein anderer: obgleich es eine Satzung gibt, die auch gesetzlich vorgeschrieben ist, hat sich Cecosesola immer weiter von starren Regeln und normativen Handlungsanweisungen entfernt. Dies mag für deutsche Verhältnisse gar nicht außergewöhnlich klingen, ist aber im venezolanischen Kontext eher die Ausnahme. Was sind denn nun die Orientierungspunkte, die den Konsens in unserem Sinne ermöglichen? Das sind die von uns so genannten Kriterien, welche kollektive Übereinkünfte beinhalten und als Entscheidungshilfen fungieren. Diese werden – je nach Gewichtung und Bedeutung – in vielen Gesprächsrunden thematisiert, diskutiert, ziseliert, bis am Ende konsensmäßig eine verbindliche, aber flexible Übereinkunft getroffen wird, welche den konkreten Alltagsentscheidungen zugrunde liegt.

Ein Beispiel: lange Jahre hindurch waren unsere Wochenmärkte, die ja das finanzielle Rückgrat unserer Bewegung sind, freitags, samstags und sonntags bis Mittag geöffnet. Dies, weil einerseits die Familien an diesen Tagen mehr Zeit zum Einkaufen haben und andererseits, weil wir schon viel Zeit für unsere zahlreichen Gesprächsrunden benötigen. Doch obwohl wir neue Wochenmärkte aufmachten, wuchs und wuchs das kommunitäre Bedürfnis an unseren Dienstleistungen in Sachen Lebensmitteln. Dies wurde dann lange diskutiert, und wir kamen zu der Übereinkunft, den Donnerstag als Verkaufstag hinzuzufügen. Im Kontext der Pandemie ergab sich dann wieder eine neue Situation: wie verhindern, dass die Schlangen vor den Märkten und auch vor den Kassen so arg gedrängt bleiben, wie wir es bis dahin gewohnt waren? Und wieder kam das Frage der Öffnungstage und –zeiten auf den Tisch. Ncht als Frage der Verkaufssteigerung, sondern als Sicherheitsmaßnahme. Wir fügten also Dienstag und Mittwoch als Verkaufstage hinzu, was logistisch und organisatorisch einen neuen Klimmzug bedeutete. Jetzt, da die Pandemie zumindest in Venezuela, nicht mehr die Einschlagskraft wie zuvor besitzt, haben wir dann den Dienstag wieder zum Tag kollektiver Reflektionen gemacht.

Die soll ein wenig sowohl die Flexibilität der Kriterien als auch ihre konsenshafte Entstehung beleuchten. Es muss dann eben nicht in langwierigen Plenarsitzungen mit Zustimmung eines/einer jeden über jede Entscheidung gebrütet werde. Auch sollte hier erwähnt werden, dass das Wort „Konsens“ (im spanischen: sentir = fühlen) auch mit einer nicht ausschließlich argumentativen Ebene zu tun hat. Wenn wir gemeinsam fühlen, dass wir jetzt eine Übereinkunft haben, dann ist dies – zusammen mit der argumentativen Diskussion – der Konsens und … er funktioniert!

Die ökonomischen Probleme des heutigen Venezuela, das in den letzten Jahren eine starke wirtschaftliche Krise erlebte, die eine große Flüchtlingsbewegung vor allem ins benachbarte Kolumbien auslöste, scheinen mir einerseits innere Ursachen zu haben, zum anderen das Ergebnis weltwirtschaftlicher Zwänge sowie der feindlichen Politik des großen Imperiums in der Nachbarschaft zu sein. Wie bewertest du diese Entwicklungsprobleme?

Du fragst nach meiner Einschätzung. Von daher ist es unerlässlich, zu betonen, das im Folgenden keine „offizielle“ politische Stellungnahme seitens Cecosesola ausgeführt wird (die es übrigens auch nicht gibt, da Cecosesola nur sehr, sehr ungern solche Stellungnahmen abgibt), sondern meine persönliche Sicht der Dinge. Es gibt zwei sehr heikle Themen: zum einen die humanitäre Krise im Land, die die Lebensbedingungen von Millionen von Venezolanern verschlechtert hat, ganz zu schweigen von den anderen sechs Millionen venezolanischen Migranten. Die venezolanische Wirtschaftskapazität hat seit dem Jahr 2013 ständig abgenommen, viele Infrastrukturen sind fast hoffnungslos veraltet. Um auf den Stand des Bruttosozialproduktes dieses Jahres 2013 zu kommen (was ja außerdem noch nichts über seine Verteilung aussagt), müsste die venezolanische Wirtschaft über 32 Jahre hinweg einen jährlichen Zuwachs des BSP von rund 10% verzeichnen!

Das andere Thema ist die Möglichkeit eines Übergreifens des politischen Konflikts, der da „Ausverkauf des Landes“ bedeutet, auf die Bevölkerung und damit die Notwendigkeit, solche Szenarien zu vermeiden. Die dominierenden Gruppen, die verhandeln, sind im Wesentlichen politische und wirtschaftliche Eliten, die dem Land den Rücken gekehrt haben, was der Bevölkerung durchaus bewusst ist. Sie stehen mit dem Rücken zum Land und sind mit bestimmten wirtschaftlichen und politischen Interessen verbunden (siehe das neue Abkommen zwischen der venezolanischen Regierung und Chevron; ein hochrangiger Manager von Chevron wurde vor einigen Wochen sogar zum Generaldirektor von Petropiar, einer Tochtergesellschaft der staatlichen Ölgesellschaft PdVSA, ernannt). Obwohl diese Gruppen politisch konfrontativ waren, haben wir am Tisch einen großen Konsens über die Kapitulation. Viele der Liberalisierungs- und Deregulierungsmaßnahmen der Regierung Maduro werden von verschiedenen Oppositionsakteuren und Wirtschaftsverbänden begrüßt. Andere Gruppen, die nicht mit am Tisch sitzen, sind verärgert, dass sie nicht direkt an diesen neoliberalen Reformen beteiligt sind. Der Neoliberalismus ist also ein politischer Konsens der Eliten.

Eine große neoliberale Reform, an der eben auch das transnationale Kapital beteiligt ist, könnte einige makroökonomische Indikatoren anheben, dem Kapital eine größere Stabilität bieten und den Binnenmarkt relativ wachsen lassen, was eine Illusion von Reichtum schaffen würde. Außerdem ist diese mit der Hoffnung verbunden, dass, im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und der damit verbundenen, weltweiten Energiesituation, die – vor allem US-amerikanischen Sanktionen – zurückgefahren werden, welche seit 2017 gegen die venezolanische Regierung verhängt worden sind. Die Auswirkungen der Sanktionen treffen aber de facto die venezolanische Bevölkerung. All dies geschieht um den Preis, dass das Land mit einem hohen Maß an Auslandsverschuldung und Privatisierung, großer Umweltzerstörung, der Entlassung von Arbeitnehmern und der Verfestigung der sozialen Ungleichheit, die sich in den letzten Jahren verschärft hat, ausgeliefert wird und die grundlegenden und strukturellen Probleme nicht gelöst werden. Neben dem Erdöl hat sich die vom Extraktivismus dominierte, 112 000 Quadratkilometer große Region des „Arco Minero del Orinoco“ mit ihren Gold-, Diamanten-, Coltan- und Seltenen Erden- Vorkommen, in das ertragreichste Geschäft des venezolanischen Ausverkaufs akzentuiert.

Um zwei Beispiele zu nennen: Die Krise hat Venezuela in eine große Maquila verwandelt, ein großes Zentrum für billige Arbeitskräfte, das in Wirklichkeit für das internationale Kapital und seine Investitionen sehr attraktiv ist und mit den Sonderwirtschaftszonen und den Mechanismen zum Schutz des Kapitals de facto legalisiert wird; andererseits werden die natürlichen Ressourcen des Landes versteigert, wobei der Zugang für die Investoren sehr einfach ist, und zwar auf Kosten einer enormen Umweltzerstörung und der Enteignung von Gebieten.

In diesem Sinne sehen die Menschen die politischen Entwicklungen im Allgemeinen mit Zynismus und Skepsis. Darüber hinaus vergisst die Bevölkerung nicht, dass beide Seiten im Konflikt zwischen Regierung und Opposition die Bevölkerung als Instrument und Kollateralschaden einsetzen und das Streben nach Macht über alles stellen.

Was werdet ihr mit dem erhaltenen Preisgeld machen und wo seht ihr eure wichtigsten Entwicklungsaufgaben in Venezuela?

Unsere kommunitären Dienstleistungen werden auch weiterhin einen wichtigen Platz in unserem Tun einnehmen, denn sie sind ja schlicht und einfach das finanzielle Standbein, das es uns erlaubt, relativ unabhängig auf der Suche nach neuen Facetten unseres Lernprozesses neue Schritte zu tun. Es gibt erste Meinungen und Aktionen unter uns, dass die Aufgaben auch immer mehr die Umweltsituation miteinbeziehen sollten. Wir haben schon ein paar Schrittchen in Richtung Fahrrad, Aufforstung auf unserer Farm am Rande der Stadt, Wiederverwertung von Kartons und Plastik, definitives Ende des Verkaufs von Plastiktüten auf unseren Wochenmärkten. Im Gesundheitszentrum werden die Grünanlagen, die selbst ja bereits ein Schritt zur Umweltfreundlichkeit sind, mit gebrauchtem Wasser aus der Wassertherapie besprengt, und seit Dezember 22 auch mit der Inbetriebnahme einer kleinen Solaranlage begonnen; doch daraus kann und sollte eigentlich mehr werden.

Ein Teil des Preisgeldes wird in die Finanzierung solcherart Aktivitäten einfließen. Doch auch hier geht es nicht einfach um andere „Sachen“ in unserer verdinglichten Welt, sondern vor allen Dingen, darum, zu lernen und die respektvollen und verantwortungsbewussten Beziehungen, die wir unter uns schaffen wollen, auch auf diejenigen mit der Natur auszuweiten.


Festveranstaltung des Soli-Netzwerkes in Wuppertal anlässlich der Preisverleihung

Welche Netzwerke konntet ihr in den letzten Jahren international knüpfen? Wie beurteilt ihr die Arbeit des deutschen Solidaritätsnetzes und wie könnte die zukünftige Arbeit noch verbessert werden?

Die internationalen, solidarischen Verknüpfungen sind stetig gewachsen. Für März 2023 z.B. haben wir eine Einladung zum Kongress für solidarisches Wirtschaften in Dakar erhalten. Das Netz dieser Beziehungen hat seinen Schwerpunkt allerdings in Amerika und Europa. In Europa und vor allem in Deutschland hat die Veröffentlichung des Buches von Cecosesola „Auf dem Weg“ wesentlich zu vielfältigen, neuen Kontakten geführt. Daraus ist z.B. der Prozess des beiderseitigen Austausches mit deutschen Kommunen erwachsen, der immer konkretere Formen der gemeinsamen Reflektion und Aktion annimmt, Auch konnte ein solidarischer Medikamentenfonds in Deutschland finanziert werden, der innerhalb von Cecosesola zu einer selbstgeführten und selbstfinanzierten, apothekenähnlichen Initiative innerhalb unseres Gesundheitsbereiches geführt hat.

Seit einigen Jahren stellen wir uns vermehrt die Frage, wie dies über das Bekanntmachen und Sich-Treffen hinausgehen und zu gemeinsamen, wenn auch kleinen Aktionen, gelangen kann, in denen das solidarische Element nicht nur eine einseitige Unterstützung, sondern eine neue Gegenseitigkeit beinhalten kann. Dies ist möglicherweise sehr anspruchsvoll: Doch warum sollten wir darauf verzichten, uns neue Wege und Möglichkeiten einfallen zu lassen?

Georg »Jorge« Rath (Jahrgang 1950) ist 1977 aus der BRD nach Lateinamerika übergesiedelt. In Venezuela war er zunächst in einer Fabrik beschäftigt und in einer Gewerkschaft aktiv, später engagierte er sich 15 Jahre lang bei der Stadtviertelarbeit. Seit 1999 ist Rath Mitglied beim Genossenschaftsbund Cecosesola. Er ist mittlerweile ausgebildeter Akupunkturtherapeut und im Gesundheitszentrum von Cecosesola tätig. Cecosesola (Central Cooperativa de Servicios Sociales del Estado Lara) ist ein Verbund von Genossenschaften in Venezuela. Die Schwerpunkte ihrer Arbeit sind der Anbau und Vertrieb von Lebensmitteln sowie die Gesundheitsversorgung. 2022 gewannen sie den Alternativen Nobelpreis.

Rojava – Hoffnungsschimmer der Menschenrechte im Nahen Osten – unter Dauerattacke durch Natoland Türkei

Natoland Türkei bedroht und attackiert seit Jahren die selbstverwalteten demokratischen kurdisch-multiethnischen Regionen von Nordsyrien und die Kurdenpartei PKK im Norden Iraks. Zuletzt kam es diesen November wieder zu offenen völkerrechtswidrigen militärischen Angriffen. Erneut wurden etliche Zivilisten in Rojava verletzt oder kamen ums Leben. Wichtige zivile Infrastrukturen wurden weiter massiv beschädigt und zerstört.

Systematischer Vernichtungsfeldzug gegen ein gesellschaftliches Zukunftsprojekt

Während der Ukrainekrieg seit Monaten die Berichterstattung täglich mit unzähligen Nachrichten dominiert, ist das jahrelange Geschehen in Nordirak und Nordsysrien von Ausnahmen abgesehen nur Randnotizen wert. Obwohl auch hier systemstisch Verbrechen gegen die Menschenrechte stattfinden, Einwohner massenhaft vertrieben wurden (Afrin) , Krankenhäuser und Lebensgrundlagen zuhauf zerstört werden und ein Aggressor unermüdlich auf die endgültige Vernichtung einer demokratischen Basisgesellschaft hinarbeitet. Bomben und Kanonen stellen nur die Spitze der Aggressionen dar. Eine vom türkischen Regime hunderte Kilometer hochgezogene lange Mauer zerschneidet die traditionellen Handelsbeziehungen und wirschaftlichen Lebensadern. Wer der Mauer zunahe kommt, wird beschossen. Gegen breiten Widerstand der regionalen Bevölkerung durchgesetzte und nicht zuletzt mit deutscher Hilfe umgesetzte Staudammprojekte graben den selbstverwalteten Gebieten im wahrsten Sinne des Wortes das Wasser und die Lebensgrundlagen ab.

Rojava als gesellschaftliches alternatives Zukunftsprojekt und Hoffnungschimmer für Menschenrechte im Nahen Osten soll letztendlich ausradiert werden. Es ist mit seiner Basidemokratie, seinen multiethnischen, multikulturellen und multireligiösen Gesellschaftstrukturen, der Anerkennung von Frauenrechten und dem Aufbau einer nachhaltigen ökologichen Ökonomie ein Dorn im Auge von Despoten wie Erdogan und für ein Umfeld, das weitgehend nationalistisch patriarchalisch, rassistisch, fundamental religiös und frauenfreindlich geprägt ist. Rojava wäre aber auch ein alternatives Zukunftsmodell für die durch Lobbyismus, Kapitalmächte, soziale Verwerfungen und doppelte Standards ausgehöhlten westlichen Demokratien. Während im Fall des Ukrainekriegs der Kriegsaggressor von diesen Demokratien mit historisch beispiellosen Sanktionen überzogen wird, bildet man im anderen Fall ein gemeinsames Bündnis mit dem Aggressor selbst , treibt weiterhin extensiv Handel, macht Flüchtlings- und Waffendeals. Vor allem aber gibt es nach wie vor militärische und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit der Türkei gegen die Vertreter der Opfer und kurdischen Organisationen hierzulande wie auch im Nahen Osten selbst.

Halbherzige Politikermahnungen ohne Konsequenzen !

Außenministerin Baerbock hat die Türkei Ende November zu Zurückhaltung beim Vorgehen gegen kurdische Milizen in Syrien und im Irak aufgerufen. Sie habe in Gesprächen deutlich gemacht, dass beim Schutz vor Terrorismus natürlich das Völkerrecht gelte ! [1] Express.de – Aktuelle Nachrichten aus Köln, der Welt sowie Neues vom Sport und der Welt der Promis. ) Ermahnungen kamen auch von Bundespräsident Steinmeier [2] Türkei – Ankara bestreitet Angriff auf Kurden-Miliz | deutschlandfunk.de Aber es handelt sich um reine Symbolpolitik. Irgendwelche praktischen Konsequenzen in der eigentlichen Zusammenarbeit mit der Türkei gibt es so gut wie gar nicht. Ist es nicht eigentlich ein Irrsein, von Erdogan nur „Zurückhaltung“ beim Bombardieren zu fordern? Mit ihrem Apell, dass auch beim „Schutz vor Terrorismus das Völkerrecht gelte“ macht sich die Aussenminsterin das Terrorismus Narrativ von Erdogan selbst zu eigen. Als hätten die von aussen angegriffenen Gebiete von Rojava, Leuchttürme einer demokratischen Gesellschaft in diesem von Kriegswirren und Menschenrechtsverletzungen heimgesuchten Mittleren Osten, und deren Milizen irgendetwas mit Terrorismus und nicht mit purer Selbstverteidigung zu tun.

Inzwischen schweigen die direkten Bombardierungen wieder, aber wie so oft in den vergangenen Jahren, heisst hier Ende des Kanonendonners nur kurz vor dem nächsten Kanonendonner. Die Zusammenarbeit mit dem aggressiven Erdoganregime wird nicht nur fortgesetzt, sondern ausgebaut. Aktuell kommt es zur Auslieferung des ersten Kurden aus Schweden . Einziger Tatbestand und Begründung : die vom Regime Erdogan vorgebrachte Behauptung , dass der Mann Mitglied der PKK sei [3]Asylantrag abgelehnt: Schweden liefert verurteiltes PKK-Mitglied an die Türkei aus (tagesspiegel.de). Schamlos werden ein weiteres Mal Menschenrechte auf dem Altar des Natomilitärbündnisses geopfert.

Den permanenten Attacken gegen Rojava und die kurdischen Vertreter muss mit kontinuierlicher Aufklärung und Protest von unten begegnet werden!

Die Berliner Zivilgesellschaft machte Ende November mobil.

Anders als die politische Führungselite Deutschlands wurden die Angriffe vom Bezirksparlament Friedrichshain/Neukölln mit klaren Worten veruteilt [4]ANF | Bezirksparlament verurteilt Angriffe der Türkei auf Rojava (anfdeutsch.com), wir danken für die Publikationsrechte In der Resolution heisst es unter anderem : „Die BVV verurteilt die Bombardierung des Dorfes Teqil Beqil in unmittelbarer Nähe unserer Partnerstadt Dêrik durch türkische Kampfflugzeuge, bei der ein Elektroumspannwerk komplett zerstört wurde, so dass nun die Stadt und 65 umliegende Dörfer ohne Strom und Wasser sind. Der Pick-Up, in dem Menschen aus der Zivilbevölkerung zum Umspannwerk fuhren, um möglichen Opfern zu helfen, wurde in einer zweiten Angriffswelle bombardiert, wobei insgesamt neun Menschen starben und drei verletzt wurden. Angriffe gegen die Zivilbevölkerung und lebenswichtige Infrastruktur sind eindeutig völkerrechtswidrig. Nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Nordsyrien und anderenorts. Die BVV verurteilt jegliche völkerrechtswidrige Kriegshandlung, besonders gegen Zivilist:innen.“ Die von Erdogan international verbreitete Version, man habe gar keine zivile Einrichtungen angegriffen, wird durch die unmittelbaren Kontakte und Zeugenaussagen auf kommunaler Ebene widerlegt. Die Städtepartnerschaft des Bezirks Friedrichshain/Neukölln mit der nordsyrischen Stadt Derik sollte Schule machen. Es ist ein nicht zu unterschätzender Beitrag zur Unterstützung der bedrohten Gebiete.

Am 26.November demonstrierten in Berlin Neukölln/Kreuzberg über 2000 Menschen [5]Ferat Koçak auf Instagram: „Über 2000 Menschen protestierten gestern in Neukölln / Kreuzberg gegen den Angriffskrieg in Kurdistan, für die Wiederaufnahme der…“. Im Instragam Tweet des Abgeordneten der Linken Ferat Kocak heisst es dazu : „Über 2000 Menschen protestierten gestern in Neukölln / Kreuzberg gegen den Angriffskrieg in Kurdistan, für die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen der Türkei und der PKK sowie für die Aufhebung des PKK Verbots in Deutschland. “ „Außerdem wurde in zahlreichen Reden verdeutlicht, dass der Ursprung des Slogans Jin Jiyan Azadi aus der kurdischen Frauenbewegung stammt und es heuchlerisch ist von Baerbock und Co., wenn sie diesen nutzen um berechtigte Solidarität mit den Kämpfen im Iran auszudrücken aber zeitgleich Kurd*innen kriminalisieren. So geht feministische Außenpolitik nicht.“ Und wie verhielten sich die deutschen Sicherheitsorgane? “ Es gab zahlreiche Festnahmen,“  hiess es kurz und knapp in dem Tweet.

Der Protest geht weiter .

Am 14.12.22 findet unter Moderation des Abgeordneten Ferat Kocak (Die LINKE Neukölln) eine Veranstaltung zum Thema Repression gegen die kurdische Bewegung und ihrer Vertreter in Deutschland statt. Ort Linx* 44, Schierker Str. 26, 12051 Berlin.

Was viele nicht wissen, die deutschen Behörden machen sich trotz aller Lippenbekenntnisse nach wie zum verlängerten Arm der Erdogan Repression. Im Einladungstext von Ferat Kocak heisst es dazu: “ Die kurdische Bewegung ist massiv von dieser Kriminalisierung betroffen. Das PKK-Verbot beispielsweise dient der systematischen Repression der kurdischen Community. Verfolgung, Terrorismus-Vorwürfe oder Abschiebungen sorgen dafür, dass politisch aktive Kurd*innen aus der öffentlichen Debatte ausgeschlossen und Aktivist*innen massiv schikaniert werden. Mit Rechtsanwalt Lukas Theune und weiteren Expert*innen diskutieren wir die Kriminalisierung von linkem Aktivismus und möglichem Widerstand. Moderiert von Ferat Kocak “ [6]Ferat Koçak auf Instagram: „Während Nazis mit dem Narrativ Einzeltäter immer wieder vom Staat geschützt werden, werden Linke Aktivist*innen und Gruppen in Deutschland…“. Wir rufen zur Teilnahme an dieser Veranstaltung auf! „Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin“ und „Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin“ erklären sich ausdrücklich solidarisch!

„Stopp: Ihre Krise nicht auf unserem Rücken austragen!“

Eindrücke von der „Umverteilen – jetzt“-Demo am 12.11. in Berlin

Junge Leute beherrschten den Platz und in der Folge die Straßen. Zur Demo gekommen waren gut 7 000 Menschen, die dem Aufruf von 50 Gruppen gefolgt waren, die diese Aktion zur bisher größten Protestaktion gegen die Politik der „Zeitenwende“-Regierung machten. Hier wurde nicht für Waschlappen gesammelt oder das Stricken von Pullovern für den Winter propagiert, sondern die Untauglichkeit des herrschenden Gesellschaftssystems für die Lösung der drängenden existentiellen Probleme der Bevölkerung sowie des Planeten überhaupt angeprangert. In einer Art spöttischem Rückblick auf das die Ausrottung der Menschheit bedrohende kapitalistische System hatten Demonstrant:innen ein Transparent erstellt, auf dem stand: „Es war nicht alles schlecht im Kapitalismus“. Parteiensymbole der Ampelparteien wurden für unerwünscht erklärt. Auch andere Parteien wurden aufgefordert sich mit starker Präsenz zurückzuhalten. Dominieren sollte diese Aktion der Spirit der Bewegungslinken, die sich durch die professionelle Politik wenig vertreten sieht. Anders als auf der Demo zum „Solidarischen Herbst“, in deren Aufruf bereits einer scharfen Kritik an der Kriegspolitik der Bundesregierung deutliche Grenzen gezogen wurde, stellte ein Demo-Sprecher klar, dass die Parteinahme in einem solchen imperialistischen Konflikt nicht infrage käme. Die Zusammensetzung der Demo war sehr vielfältig und noch breiter aufgestellt als die bisher in Berlin organisierten Proteste des Bündnisses „Heizung, Brot und Frieden“, das sich auch in die Demo einreihte. Die Teilnehmer:innen waren erkennbar links, vor allem jung, bewegungs- und kiezorientiert, auch transnational zusammengesetzt. Das lässt sich auch bei einem Blick auf die aufrufenden Organisationen und Initiativen bestätigen. Das Spektrum umfasst die beiden großen Mieterbünde und „Ich bin armutsbetroffen“, Nachbarschafts und Stadtteilinitiativen sowie „Deutsche Wohnen und Co enteignen“. Dabei auch Umwelt- und Klimagruppen wie „Fridays for Future“, „Extinction Rebellion“, „Ende Gelände“ und die „BUND-Jugend“ sowie die „Naturfreunde“. Vertreten waren ferner Antifa-Gruppen wie Die „North East antifa“ oder „Omas gegen rechts“, attac und die „Junge BAU“, die Jugendgruppe der Gewerkschaft. Auch „Care-Revolution“ gehörte zum Aufruferkreis. Von Seiten linker Gruppen war die „Interventionistische Linke“ sowie „Perspektive Selbstverwaltung“ präsent. Vor Ort zu sehen auch eine Gruppe der Partei „Die LINKE“. Doch auf der Aktion selber gaben sich noch viel mehr sozialistisch ausgerichtete Gruppen zu erkennen, vor allem der jungen Generation. In einem Kurzvideo der „Braunschweiger Zeitung“ kann man auch erfahren, was viele bewegt. Die Teuerung führt dazu, dass sie nicht wissen, wie sie ihr Essen finanzieren sollen. Sie sind frustriert, dass sie auch in den nächsten Jahren nicht bei ihren Eltern ausziehen können, weil sie sich eine Wohnung nicht leisten können. Und sie sind empört darüber, dass die Reichen in diesem Land nicht zur Lösung der sozialen Krise herangezogen werden. Für die großen Haupstadtmedien wie dem rbb oder auch dem Tagesspiegel war der Aufmarsch wohl er eher unerwünscht. In der Abendschau kam er nicht vor. Im Tagesspiegel fand man im hinteren Teil eine kleine Pflichtmeldung. Geht eigentlich nicht. Aber wirklich darüber überrascht dürften die wenigstens auf dieser Demo gewesen sein.

Link zur Website des Demobündnisses:
https://www.umverteilen.jetzt/de/

Hier gibt es noch einen kleinen Videoeindruck auf You Tube:
https://www.youtube.com/watch?v=TpqcBwvQ8JI

https://www.youtube.com/watch?v=IZ5p25WqBQk

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