5. 1. Gesellschaft – Demokratie – Seite 176 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Israelische Presse kritisiert massiv „bedingungslose“ deutsche Unterstützung für die zionistische Regierungspolitik

3. März 202417. Oktober 2023 Peter Vlatten

In einem Kommentar von Haaretz, einer der führenden und größten israelischen Presseorgane, wird der bedingungslose Kotau der deutschen politischen Elite vor der zionistischen Regierungspolitik offen und unverblühmt als Verrat am Holocaust bezeichnet.

Die vorgetragene Sorge von Kanzler Scholz um das Leid der Menschen im GAZA werde konterkariert, wenn allein oder hauptsächlich HAMAS dafür verantwortlich gemacht werde. Wörtlich heisst es in dem Kommentar vom 16.Oktober: “ Ihr Deutschen habt Eure Verantwortung , die sich aus dem Holocaust ergibt, längst verraten. (…) Ihr habt sie verraten durch eine vorbehaltlose Unterstützung eines Israels, das besetzt , kolonisiert, den Menschen das Wasser wegnimmt, Land stiehlt, zwei Millionen Menschen im Gazastreifen in einem überfüllten Käfig gefangen hält, Häuser zerstört, ganze Gemeinchaften aus ihren Häusern vertreibt und die Gewalt der Siedler fördert.“ ^[1] https://www.haaretz.com/opinion/2023-10-16/ty-article-opinion/.premium/germany-you-have-long-since-betrayed-your-responsibility/0000018b-3487-d051-a1cb-3ddfa2cf0000

Originalauszug aus dem Kommentar, Haaretz 16.10.2023

Es ist diese hier beschriebene Polititk Israels, die laut Meinung eines nicht unwesentlichen Teils der israelischen Gesellschaft für die nicht enden wollende Gewalteskalation in ihrem Land und das ganze Leid auf beiden Seiten – Israelis wie Palästinensern – verantwortlich ist. Wer aus dem Holocaust die richtigen Lehren gezogen hat, müsse einer solchen Poltitik der Kolonialisierung und Besatzung, der permanenten Gewaltausübung sowie einer gefährlichen rassistischen und religiös fundamentalistischen Spaltungs- und Konfrontationspolitik entschieden entgegentreten.

Stattdessen wird der bedingungslose Kniefall geübt vor einer israelischen mit rechtsextremen Ministern durchsetzten Regierung! Zu erwarten wäre, dass der deutsche Bundeskanzler neben der Anerkennung des Existenzrechts von Israel auch konsequent die Anerkennung der Rechte der Palästinenser, die Umsetzung der UN Resolutionen sowie die Aufhebung der Besatzung und aller Repressionen fordern würde. Zu erwartem wäre, dass er von Nethanyahu verlangen würde, dass der Grenzübergang zu Ägypten hier und jetzt ungestört geöffnet werden kann, um einen Versorgungskorridor für die darbenden Menschen zu ermöglichen. Zu erwarten wäre, dass er darauf einwirken würde, dass das verheerende Bombardement sofort eingestellt und nichts unversucht gelassen wird, in Waffenstillstandsverhandlungen einzutreten. Zu erwarten wäre, dass man das überrüstete Israel nicht noch mit mehr deutschen Waffen vollstopft. Das alles wäre eine Verpflichtung, die uns Deutschen aus den Lehren des Holocaust auferlegt sein sollten, nein sein müssen!

Auf vollständiges Unverständnis stößt, wenn Kritiker dieses zionistischen Politikurses und seiner vorbehaltlosen Unterstützung hierzulande auch noch als „Antisemiten“ diffamiert werden. Oder auch das Zeigen von Palästinenserfahnen (nicht Hamas Symbolen) und Solidaritätsbekundungen mit den unterdrückten Palästinensern versucht wird mit fadenscheinigen Begründungen zu verbieten. Das ist nichts anderes als blanker Rassismus. Überall, wo Palästinenser ungehindert für ihre Anliegen demonstrieren durften , wie zum Beispiel in Köln oder Aachen, blieb es weitgehend friedlich. Wohlgemerkt, es geht nicht um die Duldung eines zynischen Abfeierns des Hamas Massakers. Es geht um die Einhaltung des Grundrechts, dass alle involvierten Konfliktparteien für ihre völkerrechtlich verbrieften Anliegen in Deutschland öffentlich eintreten dürfen. Das repressive Vorgehen von Poltitik und Behörden gerade in Berlin kann dagegen zur weiteren Eskalation beitragen.

In dem Moment, wo diese Zeilen geschrieben werden, erreicht uns die Meldung der Los Angeles Times ^[2]https://www.latimes.com/world-nation/story/2023-10-17/israeli-bombings-gaza-kill-dozens-aid-still-stalled . Das GAZA City Hospital sei durch einen israelischen Luftangriff komplett zerstört worden. Mit hunderten von Verletzten und Toten. Wir sind gespannt, welche mahnenden Worte der wie ein “ Pharisäer“ auftretende Bundeskanzler Scholz diesmal dazu finden wird.

Update es gibt inzwischen eine heftige Diskussion, wo sich beide Konfliktparteien die Schuld für die Hospital Katastrophe zuweisen. Stand aktuell : Es gibt keine gesicherten Erkenntnisse. Unabhängig von diesem Einzelfall sind laut offiziellen unabhängigen Stellen und UN (Stand 16.10.) schon 3800 Menschen im GAZA durch die israelischen Angriffe umgekommen! Inzwischen hat Israel einen großen Teil seiner Videos und Fotos, die die Verantwortung der HAMAS beweisen sollen, zurückgezogen, da es sich immer offensichtlicher als FAKE erwiesen haben soll.

Auch der renommierte israelische Historiker Moshe Zuckermann hat sich jüngst über die schädliche Abstempelung in Deutschland an jeglicher Kritik an Israel als „antisemitisch“ unmissverständlich geäussert. Hier der entsprechende Auszug aus dem Interview der Berliner Zeitung , Ramon Schack, 18.10.2023:

In Deutschland wird dieser Tage viel über Antisemitismus berichtet, vor allem mit Blick auf pro-palästinensische Demonstrationen. Sie selbst, als israelischer Staatsbürger und Jude, wurden schon in Deutschland von Deutschen des Antisemitismus beschuldigt. Werden die Begriffe „Juden“, „Zionismus“, „Israel“ und „Antisemitismus“ in der deutschen Öffentlichkeit verwechselt oder gar falsch verwendet?

Das ist gelinde ausgedrückt. Ich kann nur wiederholen, was ich in Deutschland schon seit Jahren (offenbar vergeblich) zu erklären versuche: Juden, Zionisten und Israel sind mitnichten identische Kategorien, und sei’s, weil nicht alle Juden Zionisten sind, nicht alle Zionisten Israelis, und nicht alle Israelis Juden. Und weil Juden, Zionisten und Israel nicht gleichzusetzen sind, sind auch (negativ gewendet) Antisemitismus, Antizionismus und Israelkritik voneinander zu unterscheiden. Man kann Zionist sein und dennoch Israel kritisieren. Man kann Jude sein, ohne dem Zionismus anzuhängen. Man muss nicht antisemitisch sein, um sich gegen den Zionismus zu stellen und Israel für seine Politik zu kritisieren. Wohl kann ein Israelkritiker auch antisemitisch sein, aber das besagt nicht, dass da ein zwingender Kausalzusammenhang zwischen beiden Kategorien besteht. „Israelbezogener Antisemitismus“ ist primär ein Slogan, um legitime und notwendige Israelkritik zu verhindern, nicht um Antisemitismus zu bekämpfen.

References
↑1	https://www.haaretz.com/opinion/2023-10-16/ty-article-opinion/.premium/germany-you-have-long-since-betrayed-your-responsibility/0000018b-3487-d051-a1cb-3ddfa2cf0000
↑2	https://www.latimes.com/world-nation/story/2023-10-17/israeli-bombings-gaza-kill-dozens-aid-still-stalled

Julian Assange erhält Konrad-Wolf-Preis 2023

24. Februar 202412. Oktober 2023 Gastautor

Weltweit breiten sich Krieg und Kriegsverbechen aus. Die Assange Story lehrt vor allem EINES: wer die Verbrechen des Wertewestens ans Tageslicht zerrt und sogar den Schmutz der USA aufzudecken wagt, dessen Leben ist verbrannt. Journalisten in unseren „Demokratien“ sind solange frei, wie sie alle Schweinereien der imperialen Gegener schonungslos aufdecken oder auch überzeichnen. Aber bitte nicht, das eigene Nest beschmutzen ! Assange soll jedem eine Warnung sein. Jedem Reporter und Journalisten, der über Kriege berichtet, sitzt das Schicksal von Assange im Nacken: „halte alle Grausamkeiten des Westens unter dem Deckel!“ Der Preis der Selbstzensur ist aber: die „Glaubwürdigkeit“ dieses „freien Journalismus“ befindet sich – insbesondere bei Kriegsereignissen – bei großen Teilen des Publikums im freien Fall. (Peter Vlatten)

Ein Beitrag von 12.10.23 – Pressenza Berlin

Mit dem Preis zeichnet die Jury Julian Assanges Engagement für Pressefreiheit, Transparenz und Demokratie aus. Die von ihm gegründete Plattform WikiLeaks hat Kriegslügen und -verbrechen auf höchster staatlicher Ebene offengelegt. Deren Ausmaß, Willkür und Brutalität wurden gegenüber der Öffentlichkeit verschleiert oder verschwiegen. Die Veröffentlichungen auf WikiLeaks erfolgten in Zusammenarbeit mit Whistleblower*innen, Regimekritiker*innen und Journalist*innen. Seit 2010 ist Julian Assange der Verfolgung ausgesetzt, zurzeit befindet er sich im englischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.

Die Akademie der Künste verleiht den Konrad-Wolf-Preis 2023 an den Journalisten, Publizisten und Verleger Julian Assange. Seine Ehefrau, die Rechtsanwältin und Menschenrechtsverteidigerin Stella Assange, nimmt den Preis am Sonntag, den 22. Oktober, stellvertretend für ihn entgegen.

Seine drohende Überstellung an US-amerikanische Gerichte würde weitreichende Konsequenzen für die Situation aller Journalist*innen weltweit haben, in der direkten Folge auch für Wissenschaftler*innen sowie Künstler*innen. Bedroht ist nichts weniger als die Freiheit des Wortes. Es geht um viel – um demokratische Grundwerte. Denn Julian Assange ist das Exempel, das statuiert wird, um eine Einschüchterung und Schwächung der vierten Gewalt zu erwirken.

Stella Assange beschreibt die aktuelle Situation wie folgt:

„Es wird eine öffentliche Anhörung in London geben. Sie ist die letzte Hürde für eine Auslieferung. Wenn Julian verliert, hat er die nationalen Rechtsmittel ausgeschöpft. Wenn die Entscheidung ihn auszuliefern endgültig ist, wird er sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden. Die Situation ist äußerst kritisch, dringend und unvorhersehbar. Wir können nichts anderes tun, als weiter für Julians Freiheit zu kämpfen, bis er wieder frei und zu Hause ist.“

Die Akademie der Künste hat in den vergangenen Jahren immer wieder an die Bundesregierung und politisch Verantwortlichen auf europäischer Ebene die Forderung gerichtet, die Freilassung Julian Assanges zu erwirken – vgl. dazu die Pressemeldungen:

Der mit 5.000 Euro dotierte Konrad-Wolf-Preis ist nach dem Filmregisseur und langjährigen Präsidenten der Akademie der Künste der DDR benannt. Die diesjährige Jury bilden Thomas Heise und Nele Hertling, beide Mitglieder des Senats der Akademie der Künste, gemeinsam mit dem Drehbuchautor Thomas Wendrich. Preisträger*innen der letzten Jahre waren der mauretanisch-malische Filmemacher Abderrahmane Sissako, der Regisseur und Schauspieler Alexander Lang sowie die Dokumentarfilmregisseurin Heidi Specogna.

Wir danken Pressenza für die Publikationsrechte

Keine Räumung des Hauses des Vereins der Archäologen Griechenlands!

8. Oktober 2023 Gastautor

Erstellt am7. Oktober 2023 von georgbrzoska

Ein Kollektiv von deutschen Gewerkschaftern erklärt:

„Wir – Gewerkschafter*innen aus der Bundesrepublik Deutschland – der Griechenland Solidaritätsgruppe „Gegen Spardiktate und Nationalismus“, sind entsetzt über die geplante Räumung des Hauses des Vereins der Archäologen Griechenlands in Athen.
Das Gebäude ist ein lebendiger Treffpunkt für kulturelle und gesellschaftliche Veranstaltungen.
Wie wir erfahren beruhen die Anschuldigungen des Kultusministeriums auf falschen Aussagen und dienen nur als Vorwand, um ein unliebsames politisches Projekt aus dem Weg zu räumen.
Besonders empört uns, dass die Veranstaltung vom 9. Juli „Gerechtigkeit für das Verbrechen von Pylos“ als eine der Begründungen für die bevorstehende Räumung genannt wird.“Wir – Gewerkschafter*innen aus der Bundesrepublik Deutschland – der Griechenland Solidaritätsgruppe „Gegen Spardiktate und Nationalismus“, sind entsetzt über die geplante Räumung des Hauses des Vereins der Archäologen Griechenlands in Athen.
Das Gebäude ist ein lebendiger Treffpunkt für kulturelle und gesellschaftliche Veranstaltungen.
Wie wir erfahren beruhen die Anschuldigungen des Kultusministeriums auf falschen Aussagen und dienen nur als Vorwand, um ein unliebsames politisches Projekt aus dem Weg zu räumen.
Besonders empört uns, dass die Veranstaltung vom 9. Juli „Gerechtigkeit für das Verbrechen von Pylos“ als eine der Begründungen für die bevorstehende Räumung genannt wird.

Wir fordern das griechische Kultusministerium auf, den Räumungsbeschluss zurückzunehmen.
Solidarität mit dem Kampf der griechischen Kolleginnen und Kollegen des Vereins der Archäologen Griechenlands.“

Björn Brunner (ver.di Hamburg), Manfred Klingele (GEW Hamburg), Hans Köbrich (IG Metall Berlin), Henrik Torbecke (IG Metall Jugend) und Christos Paralis (IG Metall Salzgitter-Peine)

Titelbild aus „griechenlandsolidarität„