Free Dr. Abu Safiya & All Healthcare Workers

Schweigemarsch am Sonntag, 26.07.2026, 14:00 Uhr

vdää, Medsolidar, IPPNW und medico rufen auf zum Schweigemarsch für Husam Abu Safiya und die 82 weiteren Gesundheitsarbeiter:innen, die Israel ohne Verfahren gefangen hält. 

Husam Abu Safiya, der Kinderarzt und Leiter des Kamal Adwan Krankenhauses, ist seit mehr als 1,5 Jahren in Haft. Aktuelle Bilder zeigen Spuren von Folter, er befindet sich in akuter Lebensgefahr. 

Gemäß Genfer Konventionen gilt für medizinisches  Personal in Konfliktzonen besonderer Schutz. Die Bundesrepublik Deutschland steht historisch wie verfassungsrechtlich in einer besonderen Verantwortung weltweit gegen Folter, gegen juristische und staatliche Willkür und für rechtsstaatliche Prinzipien
einzutreten. 

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die sofortige Freilassung von Dr. Abu Safiya und seiner inhafterten Kolleg:innen einzusetzen. 

Kommt in weißer Kleidung oder Arbeitskleidung, sofern ihr Beschäftigte des Gesundheitswesens seid. 

14 Uhr Schweigemarsch. Ort: Ärztekammer, Friedrichstraße 16,10969 Berlin – Brandenburger Tor – Bundestag

16 Uhr Kundgebungvor dem Bundestag

Quelle: https://www.medico.de/termin/2026-07-26/schweigemarsch-878

Die Streikenden der TV-L-Tarifrunde 2023 haben die Hauptstadtzulage erkämpft!

Der Personalrat Dahlem wurde vom Präsidium der Freien Universität (FU) darüber informiert (s. Information des PRD), dass die FU inzwischen selbst davon ausgeht, das Verfahren zur Hauptstadtzulage vor dem Landesarbeitsgericht zu verlieren. Ein Urteil wird für den 13.10.2026 erwartet. Das FU-Präsidium teilte dem Personalrat Dahlem mit, die Zulage im Dezember 2026 rückwirkend auszuzahlen, sofern das Landesarbeitsgericht feststellt, dass die Hauptstadtzulage auch für FU-Beschäftigte zu zahlen ist. Unserem Kenntnisstand nach weigert sich der Berliner Senat jedoch bis heute, die Finanzierung zu übernehmen.

Dass die Hauptstadtzulage nun u.a. auch für FU-Beschäftigte angewendet werden muss, ist jedoch nicht das Ergebnis großzügiger Entscheidungen von Hochschulleitungen oder politischen Verantwortungsträgern. Die Hauptstadtzulage wurde vielmehr von den Streikenden der TV-L-Tarifrunde 2023 gegen erhebliche Widerstände der Arbeitgeber*innen erkämpft, nicht zuletzt als Wermutstropfen für einen mäßigen Tarifabschluss, der einen Reallohnverlust beinhaltete.

Wir erinnern uns, welchem Druck die Streikenden während der TV-L Tarifrunde 2023 ausgesetzt waren. Streikabzüge wurden innerhalb weniger Tage umgesetzt, während Beschäftigte bei der Auszahlung anderer tariflicher Ansprüche häufig mit Verweis auf fehlende personelle Ressourcen vertröstet wurden. Auch wurden Streikende mal wieder kritisch beäugt oder als „unsolidarisch“ dargestellt, weil sie ihre Arbeit niedergelegt haben. Der Erfolg bei der Hauptstadtzulage zeigt jedoch das genaue Gegenteil: Die Streikenden der Tarifrunde 2023 haben durch ihr kollektives Handeln für alle Beschäftigten bessere Einkommen erkämpft. Ohne die Streikenden gäbe es diesen Erfolg nicht. Die höheren Einkommen können nun dazu führen, dass weniger Personal abwandert und sich die FU besser auf dem Arbeitsmarkt präsentieren kann. Gerade mit Blick auf kommende Tarifauseinandersetzungen ist es deshalb wichtig, die Geschichte dieses Erfolgs richtig zu erzählen.

Sollte das Landesarbeitsgericht entscheiden, dass die Hauptstadtzulage u.a. auch FU-Beschäftigten zusteht, bedeutet das nichts anderes, als dass den Beschäftigten diese Leistung seit dem 1. April 2025 tarifwidrig vorenthalten wurde – in einer Zeit hoher Inflation und erheblicher Reallohnverluste. In Berlin mussten zudem eine Vielzahl an Beschäftigten Klage vor dem Arbeitsgericht einreichen, um ihre Ansprüche geltend zu machen. Verantwortlich dafür ist nicht zuletzt ein Senat unter SPD-Beteiligung, der Beschäftigten und Studierenden Sparzwänge auferlegt und Kolleg*innen in die Arbeitslosigkeit geschickt hat. Erneut mussten Verbesserungen, die tariflich erkämpft wurden, vor Gericht durchgesetzt werden, was überflüssige zusätzliche Kosten verursacht hat.

Dass wir in Zeiten der Kürzungen die Hauptstadtzulage erstreikt haben, sollte uns Streikenden Mut machen, uns nun auch entschieden gegen Kürzungen, den sozialen Kahlschlag und die arbeitnehmerfeindlichen Reformen der Bundesregierung zugunsten einer astronomischen Aufrüstung zur Wehr zu setzen. 

Die ver.di-Betriebsgruppe FU hatte bereits in der Tarifrunde 2023 als zentrale Forderung „1000 Euro mehr für alle!“ vorgeschlagen. Damit wäre für alle Entgeltgruppen bundesweit ein Reallohnverlust zu vermeiden gewesen und „Sonderforderungen“ überflüssig geworden, die oft ein Potenzial für Spaltung beinhalten – so auch die Hauptstadtzulage. Schließlich haben beispielsweise die Beschäftigten der Uni Potsdam im Schnitt nicht geringere Lebenshaltungskosten als ihre Berliner Kolleg*innen. 

Wir fordern deshalb nicht nur gleiche Bezahlung für alle TV-L-Beschäftigten (inkl. der sog. „Anwender“) in Berlin, sondern auch eine entsprechende Zulage in den anderen Bundesländern. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – überall!

Wir fordern, dass die Hauptstadtzulage für alle Sektoren angewandt wird, die derzeit darum kämpfen und den Kürzungen ausgesetzt sind z.B. die sog. Anwender, Beschäftigte freier Träger und landesnaher Einrichtungen sowie den Beschäftigten, die ausgegliedert wurden.

Wir fordern, dass die Hauptstadtzulage nicht nur nachgezahlt, sondern verzinst und die Jahressonderzahlung angepasst wird. Wer 17 Monate auf Geld warten muss, das ihm zusteht, darf daraus keinen finanziellen Nachteil haben.

Außerdem fordern wir, dass die Nachzahlungen steuerlich so behandelt werden, dass den Beschäftigten keine Nachteile entstehen. Die Hauptstadtzulage muss den jeweiligen Anspruchszeiträumen zugeordnet werden.

Ebenso erwarten wir, dass ehemalige Beschäftigte ihre Ansprüche unaufgefordert ausgezahlt bekommen. Gerade vor dem Hintergrund auslaufender Befristungen und der aktuellen Sparmaßnahmen wäre es inakzeptabel, wenn ehemalige Kolleg*innen, die möglicherweise inzwischen arbeitslos geworden sind, ihren Ansprüchen hinterherlaufen müssen.

Gleiches gilt für die Angehörigen verstorbener Kolleg*innen. Auch hier müssen bestehende Ansprüche unaufgefordert an die Hinterbliebenen ausgezahlt werden.

Wir hoffen, wir sehen uns bei den nächsten Protesten und Streiks wieder.

FU-Beschäftigte für eine kämpferische Gewerkschaft

Zuerst veröffentlicht auf: https://gewerkschaftlicher-kampf-fu.de/die-streikenden-der-tv-l-tarifrunde-2023-haben-die-hauptstadtzulage-erkaempft/

„Wir kämpfen weiter gegen Wehrpflicht und Militarisierung“ – nächster Streiktag 25. September

Am 18. und 19. Juli fand in Essen die dritte bundesweite Schulstreikkonferenz statt. Der nächste bundesweite Schulstreik findet am 25.September 2026 statt. Es wurden weitgehende Beschlüsse und Statements zur antimilitaristischen Arbeit verfasst. Ein volles Programm. In den Verlautbarungen heißt es:

Seit Januar werden »,Wehrdienst-Erfassungsbögen“ an alle 18-Jährigen verschickt, nächstesJahr sollen die Musterungen beginnen. Die Bundesregierung droht mit der Wehrpflicht, wenn ihnen die Zahlen derjenigen, die sich freiwillig melden, nicht reichen.
DOCH WIR WOLLEN NICHT ZUR WEHRPFLICHT GEZWUNGEN WERDEN UND NICHT IN DEN KRIEG ZIEHEN.

Das zeigen die 99,82% der JUGENDLICHEN, die trotz Fragebogen NICHT ZUM WEHRDIENSTWOLLEN-28% der Männer haben ihn sogar ignoriert, obwohl ihnen Buẞgelder drohen. Das zeigen die DREI SCHULSTREIKS GEGEN WEHRPFLICHT mit rund 50.000 TEILNEHMER:INNEN und das zeigen die AKTIONEN GEGEN DEN VETERANENTAG in ganz Deutschland.

  1. DENN WIR WOLLEN KEINE VERPFLICHTENDEN FRAGEBÖGEN, Buẞgelder, Musterungen, keine Schaffung von Musterungszentren im ganzen Land und keine geplante Eingliederung des Bundesfreiwilligendienstes in den Kriegsdienst. Sie sind Mittel, um die Wiedereinführung der Wehrpflicht und so einen weiteren von Deutschland ausgehenden Krieg vorzubereiten.
  2. DENN WIR WOLLEN NICHT 180 TAGEUNSERES LEBENS AUFGEBEN, um in einer Kaserne zu Drill und Gehorsam erzogen zu werden. Durch Jugendoffiziere an Schulen, Werbung und indem man uns mit mehr als 2000€ im Monat und einem kostenlosen Führerschein lockt, soll die Bundeswehr normalisiert werden. Sie verkaufen uns den Kriegsdienst als ,,Abenteuers, während wir wissen, dass uns Zwang, Erniedrigung, Sexismus, Rechtsextremismus und Rassismus erwarten Nach der Wehrpflicht bleiben wir unser Leben lang Reservistinnen, können Jahrzehnte zu Kriegsübungen und zum Krieg gezwungen werden.
  3. DENN WIR WOLLEN WIR WOLLEN NICHT IN EINEN KRIEG ZIEHEN,in dem wir auf junge Menschen aus anderen Ländern schieẞen sollen, die genauso wie wir nicht in den Krieg ziehen wollen, die genauso wie wir Ängste und Hoffnungen haben und eine Zukunft wollen, die genauso wie wir von diesem Krieg nichts zu gewinnen und alles zu verlieren haben. Mit einer Wehrpflicht sollen wir als Kanonenfutterausgebildet, in den Schützengraben gezwungen werden. Krieg kostet uns das Leben, während Konzerne wie Rheinmetall Rekordprofite machen.
  4. DENN WIR WOLLEN NICHT ZUR WAFFE GEZWUNGEN WERDEN, damit Deutschland ,erneut die führende Militärmacht Europas“ (Brandter, Bündnis 90 / Die Grünen) und die Bundeswehr ,,zur stärksten konventionellen Armee Europas“ wird (Merz, CDU und Pistorius, SPD).Wofür diese Führungsmacht steht, sehen wir, wenn die deutsche Regierung Waffen an Israel liefert und sich zum Mittäter an der Vernichtung und Vertreibung des palästinensischen Volkes macht, wenn sie zu illegalen Angriffskriegen wie dem gegen Iran schweigt oder sie unterstützt. Die Bundeswehr steht für die Sicherung und Erkämpfung von Handelsrouten und Einflusssphären, statt für die Interessen der breiten Bevölkerung.
  5. DENN WIR MERKEN DIE KRIEGSVORBEREITUNG JETZT SCHON wenn Milliarden über Milliarden in die Aufrüstung gesteckt werden, während unsere Schulen und Unis kaputtgespart werden, unsere Löhne sinken und in der Gesundheit und im sozialen Bereich immer mehr gekürzt wird. Jeden Panzer, jede Rakete bezahlen wir mit kaputten Schulen und Sozialkürzungen. Wir lernen in heruntergekommenen Gebäuden, mit veraltetem Material und von überlasteten Lehrkräften. Auch nach der Schule gibt es kaum noch eine sichere Perspektive. Kaum ein Betrieb bildet mehr aus oder übernimmt Azubis. Es erwarten uns zu niedrige Löhne bei steigenden Lebenshaltungskosten und Massenentlassungen. Auch studieren wird immer mehr zum Luxus. Zudem erwartet uns zukünftig nicht einmal eine Rente oder Schutz im Falle von Krankheit oder Arbeitslosigkeit. All diesnutzt die Bundesregierung, indem sie die Bundeswehr als einzige Alternative für heutige Jugendliche bietet. Nicht nur die Wehrpflicht zwingt viele von uns an die Waffe, sondern auch die steigende Perspektivlosigkeit
  6. DENN WIR WEHREN UNS ZUSÄTZLICH GEGEN JEDE FORM VON ZWANSDIENSTEN die entweder als scheinheiliger ,,Ersatz“ zur Wehrpflicht präsentiert werden oder im Sinne des Grundgesetz Artikel 12a im ,Verteidigungsfall“ eingefordert werden können. Hier richten wir uns auch gezielt gegen den Sanitäts- und Lazarettdienst, der von Frauen im Kriegsfall ausdrücklich gefordert werden kann.
  7. ..DENN UNSERE STREIKS&AKTIONEN KÖNNEN ETWAS BEWEGEN
    Die Schulstreiks gegen Wehrpflicht sind heute nicht mehr wegzudenken. Das sehen wir, wenn die Kriegsdienstverweigerungszahlen jetzt nicht mehr veröffentlicht werden. Das sehen wir, wenn die Medien einfach nicht fassen können, dass wir uns selbst für unsere Interessen organisieren können und deswegen behaupten, wir seien unterwandert oder „linksextrem“! Wir sind Schülerinnen, die sich in einem breiten Bündnis gegen Wehrpflicht, Aufrüstung und Krieg engagieren. Teil dieses Bündnisses können alle sein, die es aufrichtig mit dem Kampf gegen die Wehrpflicht meinen. Es wird versucht uns mit Schuleinsperrungen während Streiks, Verboten von Schulhofkundgebungen und Anzeigen wegen Demoparolen einzuschüchtern. Doch dadurch lassen wir uns nicht abhalten und antworten mit weiteren Aktionen und Streiks!UM DER WEHRPFLICHT ETWAS ENTGEGENZUSETZEN, WERDEN WIR:

Damit werden wir in der Woche des Weltfriedenstags gemeinsam aktiv und streiken während der groẞ angelegten Militärübung Red Storm Charlie in Hamburg, die zur Kriegsvorbereitung dient.

An der Demonstration ,,Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg! Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit!“ am 3.10 in Berlin und Stuttgart teilnehmen. Am 02.10. beteiligen wir uns an der Konzertkundgebung ,,Unzwingbar-Kein Bock auf Krieg und Wehrpflicht!“ in Berlin! Danach wollen wir am 04.10. beim Jugendkongress gegen Krieg in Berlin voneinander lernen und gemeinsam Perspektiven entwickeln.

Wir stören Bundeswehrauftritte und schaffen Schulen ohne Bundeswehr!
Dazu versuchen wir Umfragen Infoveranstaltungen und Unterschriftensammlungen durchzuführen, Beschlüsse durch Abstimmungen auf
Schulhofkundgebungen, S(M)Ven, Schülerinnenvollversammlungen oder Schulkonferenzen zu fassen und uns den Jugendoffizieren bei Schulbesuchen in den Weg zu stellen. Damit wir das schaffen bauen wir an jeder Schule lokale Streikkomitees auf, in denen wir praktisch lernen uns dort zu organisieren, wo wir uns täglich aufhalten, um zusammen mit unseren Mitschülerinnen die Militarisierung zu verhindern Wir wollen mit jedem Streikkomitee mit mindestens einer dieser Aktionen aktiv werden.

Den Kampf gegen die Kriegsvorbereitung mit den sozialen Kürzungen in Verbindung stellen! Deshalb beteiligen wir uns an den bundesweit stattfindenden Demonstrationen und Protestaktionen gegen die Sozialkürzungen.Zu unserem nächsten Streiktag laden wir darum Rednerinnen aus den Gewerkschaften des DGB ein und solidarisieren uns mit den bundesweit geplanten Aktionstagen gegen die Sozialkürzungen am 26.09.

Uns vernetzen und verbreitern! Unser Kampf geht alle was an-deshalb stärken wir den Austausch mit Studierenden Auszubildenden, Lehrerinnen, Eltern, Gewerkschaften und der Friedensbewegung und kommen zusammen in Aktion.


Wir werden als Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin weiter berichten und die Vernetzung aller Aktivist:innen unterstützen. Die Aktionen zum Veteranentag waren in Berlin leider nicht so schwungvoll wie ein Jahr zuvor. Das müssen wir ändern. Das Bündnis gegen Waffenproduktion in Berlin hat mit seiner Großdemonstration im Kiez Wedding mit über 5000 Teilnehmern am 11. Juli eine neue Marke gesetzt. Jetzt kommt es darauf an, den Zusammenschluss wirklich aller antimilitaristischer Kräfte in der Stadt zu fördern, aber auch die vielen gewonnenen Verbindungen in die Bevölkerung hinein zu vertiefen!

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