Betriebsratswahl in Grünheide: Tesla gegen IG Metall

Kommentar

Die IG Metall steht in Grünheide vor schwierigen Betriebsratswahlen

Vor der wichtigen Betriebsratswahl kommende Woche hat der Elektro-Gigant Tesla das Momentum auf seiner Seite. Vor dem Anschlag auf die Stromversorgung war die öffentliche Stimmung eher kritisch gewesen: Die Gemeinde Grünheide hatte den Erweiterungsplan für die Fabrik abgewählt, Klimaaktivist*innen ein Waldstück besetzt, und die IG Metall gerichtlich die Verschiebung der Wahl durchgesetzt. Berichte über miese Arbeitsbedingungen waren an der Tagesordnung.

Doch das Pendel ist zurückgeschwungen. Die Wahl findet nach einem Urteil in zweiter Instanz doch wie von der Betriebsleitung geplant, also mit nur kurzer Vorbereitung statt. Musk und seine PR-Strateg*innen inszenierten gekonnt eine Solidaritätskundgebung – inklusive Lichterkette – für das eigene Unternehmen, wobei ein beachtlicher Teil der Belegschaft dem Aufruf folgte. Der dem Management nahestehende Noch-Betriebsrat bezeichnete die IG Metall auf dem Event als Hauptgegner. Als der Chef dann höchstpersönlich zu Besuch kam, wusste er die Landespolitik wie gewohnt an seiner Seite. In diesem Fahrwasser: die geschickte Präsentation abgeschwächter Erweiterungspläne und eine wohlwollende Reaktion der Bürgervertreter. Der Bebauungsplan sei wichtig für die Gemeinde und die Umwelt.

Auch wenn die Stimmung unter den Kolleg*innen von außen schwer zu beurteilen ist, sind die Bedingungen schwierig. Nicht zuletzt deshalb, weil Beschäftigte, die sich aus der Deckung wagen, unter Druck gesetzt werden dürften. Eine Betriebsratsmehrheit der IG Metall nach den Wahlen ist keineswegs ausgemacht.

Erschienen im nd v. 16/17.4. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180745.tesla-betriebsratswahl-in-gruenheide-tesla-gegen-ig-metall.html
Wir danken für das Publikationsrecht.

Ostermarsch 2024 Berlin – Kriegstüchtig – Nein danke!

Berliner Ostermarsch 2024

30.März, 13 Uhr,

Kosmos, Karl – Marx-Allee 131a, 10243 Berlin

Die Lawine zur Kriegsvorbereitung erfasst inzwischen alle Lebensbereiche. Nicht nur Industrie und Infrastruktur, sondern auch Schulen und Gesundheitssystem. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen [1] https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/Politik__Inland_/article250261476/Umfrage-61-Prozent-fuerchten-Ausweitung-des-Ukraine-Kriegs.html befürchtet, dass uns der Ukrainekrieg bald um die Ohren fliegt. Gehen wir auf die Straßen, ehe es wieder zuspät ist. Für Friedensaktivisten und Linke gilt, endlich gemeinsam eine breite Bewegung gegen Krieg, Aufrüstung und Burgfrieden – auf wesentliche Kernforderungen konzentriert – aufzubauen. [2] siehe auch unser Statement dazu anlässlch des zweiten Jahrestages des Ukrainekrieges: https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/zwei-jahre-ukainekrieg-waffenstillstand-jetzt-keine-weitere-eskalation/ Die Gretchenfrage dabei ist: Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, und zwar ohne gravierende Vorbedingungen. Nur so lässt sich die Eskalationslogik des Krieges durchbrechen! Ohne Frieden ist alles andere Nichts. Deshalb darf es nicht sein, sich hinter anderen Fragen zu verstecken. Fassen wir alle Menschen in unserem Land zusammen, die von Kriegen und imperialer Unterdrückung betroffen sind.

hier alle  Infos von Netzwerk Firedenskooperatve zu den  Ostermärschen 2024 in Deutschland 

Die derzeit laufende Kriegs-Propaganda-Maschinerie von Politik und Medien bis hin zu Kindersendungen macht es immer schwieriger, offen dagegen zu halten. Selbst der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Kanzlerpartei SPD Mützenich erlebte einen Spießrutenlauf, nur weil er, ohne überhaupt die Zeitenwende in Abrede zu stellen, laut dazu aufgefordert hat, neben dem Diskurs zur Militäreskalation auch das Nachdenken über ein “Einfrieren” des Gemetzels und die Herbeiführung von “Frieden” nicht ganz zu vergessen. Und wer Israels Vorgehen in GAZA als das bezeichnet was es ist, nämlich Massenmord und Vertreibung an der dort lebenden Bevölkerung und die Positionen des Internationalen Gerichtshof oder der UN vertritt, muß in Deutschland nach wie vor mit Repressalien rechnen und als Antisemit diffamiert zu werden. Mehr Absurdität geht wohl kaum.

Gehen wir mit unseren Argumenten in die Offensive. Die Vernunft steht auf unserer Seite. Die Kriegsschreier erzählen uns dagegen seit zwei Jahren dieselbe Bullshit-Geschichte. Jedes neue Waffensystem, jeder neue Eskalationsschritt sei notwendig für den Sieg der Ukraine über Russland. Geopolitische Interessen, die dem Konflikt zugrunde liegen, werden systematisch ausgeblendet. Nur Waffen und Eskalation seien der Weg, Menschenleben zu retten und den Krieg zu verkürzen. Was für ein Wahnsinn! Das Gegenteil ist der Fall. Gesiegt haben bisher nur die Rüstungsgiganten. Das Ergebnis ist ein nicht endender kostspieliger Abnutzungskrieg mit Leichenbergen. Und ein riskantes Spiel mit dem Feuer für uns alle!

2 Stunden später 15 Uhr Demo zur Solidarität mit den Palästinenser:innen!

Wir würden uns  wünschen, daß sich solche Veranstaltungen an einem solchen Tag vereinigen! 

Wir publizieren hier den Aufruf der FRIIKO Berlin.

Wir wollen Frieden!

Was will die Bundesregierung? Sie behauptet, sie sei zur Krisenverhinderung, Konfliktbewältigung und Friedensförderung verpflichtet (Leitlinien Bundesregierungierung).[3] https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/krisenpraevention/leitlinien-krisen/217444 Die Außenministerin will „feministische“ Politik machen, um die Rechte aller, vor allem die der Frauen, einzufordern (Leitlinien AA). [4]https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/baerbock-leitlinien-ffp/2585138 z.B. S.3 in:https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2599746/2414ad4186223471a1e5db6ef92e8114/ffp-de-data.pdfS. 3: „Als wir … Continue reading Die Regierungsmitglieder schwören, ihre Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen und Schaden von ihm abzuwenden (Amtseid). ) [5] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_56.html Auf diese Leitlinien beruft sich auch die heutige Regierung. Können wir das glauben?

Die Regierung will Bundeswehr UND Bevölkerung kriegstüchtig machen. Sie findet, dass Entspannungspolitik ein Fehler sei und europäische Sicherheitspolitik jetzt nur gegen Russland gehen könne. [6]https://parteitag.spd.de/fileadmin/parteitag/Dokumente/Beschluesse/Beschluss_A01.pdfSiehe auch: … Continue reading

Sie hat entschieden, dass der Rüstungshaushalt in diesem Jahr rekordhaft um etwa 40% zum Vorjahr steigen und auch die Rüstungsexporte alle Rekorde brechen sollen. Selbst der Waffenexport in Kriegsgebiete soll weitergehen.

Sie hat deutsche Truppen wieder an Russlands Grenze gestellt. Große Kriegsmanöver auf deutschem Boden sind in vollem Gang.

Sie will weiterhin die nukleare Teilhabe, ein Nachdenken über den deutschen Finger am Knopf der Atombombe ist kein Tabu mehr. [7]https://www.ippnw.de/atomwaffen/atomwaffen-in-deutschland.html [8] https://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/warum-europa-eine-atombombe-braucht-ld.1773165 Denn, wie die FAZ titelt, übt die NATO bereits den Atomkrieg. [9]https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/steadfast-noon-die-nato-uebt-den-atomkrieg-19261052.html

Die superschnelle US-Hyperschallwaffe Dark Eagle darf in Europa stationiert werden, um den alten neuen Feind Russland mit einem Enthauptungsschlag führerlos zu machen.

Ein nuklearer Gegenschlag auf unser Land, in dem das Einsatzkommando schon jetzt stationiert ist, scheint offenbar dafür in Kauf genommen zu werden. [10] https://wiesbaden-lebt.de/dark-eagle-ueber-mainz-kaste

Sie will, dass Deutschland europäische Führungsmacht wird und Europa militärisch anführt. [11]Siehe SPD-Parteitag, Fußnote 4

Werden so Krisen verhindert, Konflikte bewältigt oder Frieden gefördert?

Die Regierung sagt, die Unterstützung der Ukraine mit immer mehr Waffen sei die Lehre, die wir aus der Nazizeit ziehen müssen. [12]https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992798/2037608/427e1ba2d412d530769ed1db2f5788da/2022-05-08-bk-ansprache-8-mai-pdf-data.pdf?download=1 … Continue reading

Wie kann es Lehre aus der Nazizeit sein, eine Regierung zu unterstützen, die dem Nazihelden Stepan Bandera huldigt und Menschen, die als unukrainisch angesehen werden, verfolgt und demütigt? Sie sagt, die Unterstützung Israels sei die Lehre aus dem Holocaust. [13]https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw41-de-regierungserklaerung-970542 Wie kann die Lehre aus der Ermordung von 6 Millionen Juden die Duldung und Unterstützung eines Genozids am palästinensischen Volk sein? Bereits zu Jahresbeginn 2024 waren weit über 20.000 Zivilisten in Gaza getötet. Den noch Lebenden droht zu hunderttausenden der Hungertod oder die Vertreibung. „Zu sagen, die Waffen müssen schweigen … ist nicht Aufgabe von Politik“ meint dazu die Außenministerin. [14]https://www.youtube.com/watch?v=IAzS7R7sZuQ Ist das „feministische“ Außenpolitik?

Abbau der Kindergrundsicherung, massive Kürzungen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich, Reallohnverlust und Inflation sind die Folgen von Hochrüstung und Wirtschaftskrieg. Die letzten Reste des Sozialstaates gehen vor die Hunde, Aktionäre der Rüstungs- und Finanzkonzerne bereichern sich schamlos.

Soziale und demokratische Rechte werden abgebaut und vor Krieg und Hunger Flüchtende an den EU-Außengrenzen militärisch bekämpft.

Wird so Schaden von uns abgewendet?

Wer Zweifel hat, den Regierungs-Narrativen misstraut oder gar Kenntnis darüber hat, dass diese nicht stimmen, und das äußert, wird zum Antidemokraten erklärt: Einschränkung der Meinungsfreiheit, Bespitzelungsgebot bis hin zur willkürlichen Strafverfolgung sind die Folgen. [15]https://www.unsere-zeit.de/fest-entschlossen-stellung-zu-beziehen-4777187/

Ist das etwa Demokratie?

Alles Fragen, auf die es nur eine Antwort gibt: NEIN!

Wir bleiben friedensstark und verweigern dieser Regierung die geforderte Kriegstüchtigkeit.

Wir verlangen stattdessen von ihr,

den Kriegskurs zu stoppen und Entspannung statt Eskalation zu betreiben.

Das heißt:

  • Sich einsetzen für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in Ukraine und Gaza
  • Keine Waffen in die Ukraine – Keine Unterstützung der Regierung Israels bei ihrem Genozid am palästinensischen Volk
  • Keine erneute Wehrpflicht – Bundeswehr raus aus Schulen und Universitäten
  • Keine Stationierung von Dark Eagle in Europa
  • Atombomben aus Büchel entfernen – Nukleare Teilhabe beenden – Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen – Raus aus den militärischen Strukturen der NATO
  • Das Geld, das für das Töten verplant wird, in Soziales, Gesundheit und Umweltschutz investieren
  • Rüstungsexport und Waffenherstellung beenden
  • Keine deutschen Führungsmachtansprüche in der EU
  • Eine europäische Sicherheitsordnung unter Einschluss Russlands
  • Geflüchteten Schutz gewähren, Asylrecht stärken

Raus zum Ostermarsch:

Ja zum Frieden!
Ja zur Abrüstung!
Ja zur Diplomatie!
Ja zum Ausbau des Sozialstaates!

Hier der Link zum Originalaufruf der FRIKO Berlin
Bitte beachten Palästinakongress in Berlin

References

References
↑1 https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/Politik__Inland_/article250261476/Umfrage-61-Prozent-fuerchten-Ausweitung-des-Ukraine-Kriegs.html
↑2 siehe auch unser Statement dazu anlässlch des zweiten Jahrestages des Ukrainekrieges: https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/zwei-jahre-ukainekrieg-waffenstillstand-jetzt-keine-weitere-eskalation/
↑3 https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/krisenpraevention/leitlinien-krisen/217444
↑4 https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/baerbock-leitlinien-ffp/2585138 z.B. S.3 in:
https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2599746/2414ad4186223471a1e5db6ef92e8114/ffp-de-data.pdf
S. 3: „Als wir in der NATO im vergangenen Jahr das strategische Konzept verhandelt haben, war es immer wieder
eine überregionale Gruppe engagierter Außenministerinnen, die sich abgestimmt und ausgetauscht haben, so dass
insbesondere der Fokus auf die menschliche Sicherheit stark verankert wurde.“
↑5 https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_56.html
↑6 https://parteitag.spd.de/fileadmin/parteitag/Dokumente/Beschluesse/Beschluss_A01.pdf
Siehe auch: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/spd-bundesparteitag-lars-klingbeil-fehler-
russlandpolitik-migration-asyl-abschiebung „Es war ein Fehler, sich vom System Putins nicht früher zu distanzie-
ren” Klingbeil, und weiter: Die SPD lehnt nunmehr eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland ab, “solange
Russland sein imperialistisches Ziel der Eroberung und Unterdrückung souveräner Staaten verfolgt”. Stattdessen
müsse “die Sicherheit Europas vor Russland organisiert werden”
↑7 https://www.ippnw.de/atomwaffen/atomwaffen-in-deutschland.html
↑8 https://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/warum-europa-eine-atombombe-braucht-ld.1773165
↑9 https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/steadfast-noon-die-nato-uebt-den-atomkrieg-19261052.html
↑10 https://wiesbaden-lebt.de/dark-eagle-ueber-mainz-kaste
↑11 Siehe SPD-Parteitag, Fußnote 4
↑12 https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992798/2037608/427e1ba2d412d530769ed1db2f5788da/202
2-05-08-bk-ansprache-8-mai-pdf-data.pdf?download=1 und
https://germania.diplo.de/ru-de/aktuelles/-/2596608
↑13 https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw41-de-regierungserklaerung-970542
↑14 https://www.youtube.com/watch?v=IAzS7R7sZuQ
↑15 https://www.unsere-zeit.de/fest-entschlossen-stellung-zu-beziehen-4777187/

Wenn der Verweis auf den Holocaust nicht Staatsverbrechen ächtet, sondern rechtfertigt

Von Wolf Wetzel

Bild: Slaunger, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

Der Holocaust wird fast einhellig als einmalig, als einzigartig hervorgehoben. Aber warum wird der Holocaust immer wieder erwähnt, um die Vertreibung von PalästinenserInnen und israelische Besatzung zu legitimieren? Geht es bei diesem Salto rückwärts darum, alles darunter zu etwas ziemlich Gewöhnlichem zu machen?

Die Scho‘ah-Überlebende Ruth Haran aus dem Kibbutz Be’eri sprach im November 2023 von einem „erneuten Holocaust“.

„Der 7. Oktober sollte der israelischen Öffentlichkeit ganz explizit und unmittelbar vermitteln, dass sich ein neuer Holocaust jederzeit wiederholen kann.“ (Deborah Hartmann/Tobias Ebbrecht-Hartmann, taz vom 4.11.2023)

Der Bürgermeister von Metula, David Azoulai, erklärte, dass „der gesamte Gazastreifen leer sein muss. Abgeflacht. So wie in Auschwitz. Möge es ein Museum für die ganze Welt sein, in dem sie besichtigen kann, was Israel tun kann. Niemand soll im Gazastreifen wohnen, damit die ganze Welt das sehen kann, denn der 7. Oktober war in gewisser Weise ein zweiter Holocaust.“

Das bestätigte auch der deutsche Generalleutnant der Luftwaffe der Bundeswehr Ingo Gerhartz: „Ich habe in den beiden Tagen, an denen ich hier bin, immer wieder gehört, dass man bei dem, was am 7. Oktober geschehen ist, Parallelen zum Holocaust zieht. Ich kann dies sehr gut nachvollziehen, wenn man die menschenverachtende Brutalität, die Art und Weise, wie Kinder, Frauen und Männer abgeschlachtet worden sind, betrachtet.“ (Jüdische Allgemeine vom 7.11.2023)

Wenn man sich einig wäre, dass der Holocaust tatsächlich einzigartig ist, dann wäre jeder Versuch, ein Ereignis in diese Nähe zu rücken bzw. zu parallelisieren, ein unredlicher Akt. Für gewöhnlich handelt man sich den Vorwurf des Geschichtsrelativismus ein, wenn zum Beispiel Palästinenser ihr Nicht-Leben in Gaza mit dem Holocaust vergleichen.

Wenn dies aber auf „israelischer“ Seite geschieht, dann macht man einmal eine Ausnahme. Warum?

Ein furchtbares Ereignis hat ein Momentum und eine Geschichte

Die erwähnten Deborah Hartmann und Tobias Ebbrecht-Hartmann verweisen in ihrem Essay zu recht auf eine notwendige Kontextualisierung des 7. Oktober, also eine Einordnung, die weit über den einen Tag hinausreichen muss.

Sie schreiben: „Kontextualisierung der Gräueltaten vom 7. Oktober, die nicht in Relativierung mündet, sollte sich zunächst die ideologischen Grundlagen der Hamas und ihrer staatlichen und nichtstaatlichen Unterstützer bewusst machen und diese als solche benennen.“

Diese Aufforderung ist immens wichtig, wenn man sich Ereignisse nicht wie eine Wurst zurechtschneidet. Doch ihre Aufforderung hat eine sehr bewusste Schlagseite: Warum erwähnen sie nicht, dass eine Kontextualisierung des 7. Oktober ebenso verlangt, dass man sich die ideologischen Grundlagen einer Netanjahu-Regierung und ihrer staatlichen und nichtstaatlichen Unterstützer (von Ultra-Orthodoxen, Faschisten und bewaffneten Siedlern) bewusstmacht und diese als solche benennt?

Der sehr verständliche Wunsch, Unerträgliches einzuordnen

Ich frage mich sehr oft, wie ich die Bilder aushalte, die ich seit Wochen aus Gaza sehe, sehen muss? Und immer wieder bemühe ich meinen Verstand, mit der Bitte, das einzuordnen, damit diese Bilder und Eindrücke nicht haltlos durch meine Seele torkeln.

Dann frage ich mich, wie israelische Soldaten einen solchen Krieg führen können, ohne selbst dabei zu sterben, kaputtzugehen. Damit meine ich nicht eine feindliche Kugel oder eine Rakete. Man weiß aus den vorangegangenen Kriegen, dass israelische Soldaten selten sterben und so gut wie immer siegen.

Ich meine das innere Sterben, das erleiden, was man nicht dem Feind antut, sondern den Kindern, den Frauen, den Großeltern, also den meisten, die in diesem Krieg in Gaza sterben.

Das kann kein 7.Oktober, kein einer Tag erklären.

Aber vielleicht ist es der Holocaust, also das, was an Erzählungen, Erinnerungen und Gefühlen übrigbleibt, bei den Israelis, die heute leben und in Gaza das „Selbstverteidigungssrecht“ ausüben, seit über drei Monaten und dabei wesentlich mit sich selbst kämpfen.

Vielleicht ist es genau diese Erinnerung, die ständig wachgehalten wird, um das zu rechtfertigen, was seit drei Monaten geschieht. Man ruft das aller Schlimmste wach, um das Schlimme zu tun. Man ruft das Einmalige wach, um das zu tun, was dann ja etwas Anderes ist.

Dann kann man fast alles tun

Vor ein paar Tagen drang die Nachricht rinnsalartig zu uns durch, nachdem sie auf ausländischen Sendern verbreitet wurde, dass am 29. Februar 2024 ein UN-Hilfskonvoi in Gaza von Palästinenser geplündert worden sei und dass die Fahrer aus Angst die Menschen überfahren hätten.

Dazu zeigte man eine Drohnen-Sequenz der israelischen Propagandaabteilung, die sofort verfügbar war. Man sieht aus großer Höhe Hunderte von Punkten, die sich bewegen. Dazwischen sieht man in Umrissen LKW’s. Dann ist diese Sequenz zuende. Das sollte beweisen, dass die israelische Armee an den über 100 Toten nicht schuld sei.

Die öffentlich-rechtlich-privaten Anstalten stellten diese Militärversion nicht in Frage. Man war dankbar für diese Erklärung.

Man wollte damit ohne moralische Skrupel sagen, dass die Palästinenser an allem, also auch daran selbst schuld sind.

Erst lassen sie sich einschließen. Dann flüchten sie in ihrem eigenen Gefängnis. Dann hungern sie und jetzt plündern sie auch noch und werden Opfer ihrer eigenen Gier.

Mehr moralische Verwahrlosung auf Seiten der Kriegstreiber und Kriegsertüchtiger geht kaum.

Wie bei fast allen Kriegslügen war dies recht leicht zu widerlegen. Das merkt man daran ganz schnell, wenn Gewissheiten alle paar Tage neu angepasst werden. Als unbestreitbar war, dass israelische Militärfahrzeuge in unmittelbarer Nähe waren, erklärte man, dass man – zum Schutz des UN-Hilfskonvois – Warnschüsse in die Luft abgegeben habe. Das stimmt nur dann, wenn Palästinenser für israelische Militärs Luft sind.

Die Ärzte, die noch in Gaza sind, berichten von zahlreichen Schussverletzungen. Und es gibt auch Filmszenen, wo man klar und deutlich Schüsse hört, in unmittelbarer Nähe zu den UN-Lastwagen.

Die Washington Post gehört zu wenigen Zeitungen, die nicht nur israelische Militärnachrichten weiterreichen, sondern – soweit dies geht –selbst recherchieren. Am 1. März 2024 veröffentlichten sie ihren Bericht:

„Verzweiflung und Tod umgeben eine Hilfslieferung im nördlichen Gazastreifen. Es war der Hunger, der Ibrahim al-Rifi am Donnerstag um zwei Uhr morgens aus seinem Haus in Gaza-Stadt vertrieb. Es war Monate her, seit er im vom Krieg zerstörten nördlichen Gazastreifen Brot für seine Frau und seine Töchter finden konnte. Mehl wurde für fast $ 1.000 pro Beutel verkauft, und selbst das Tierfutter, an das sich viele gewandt hatten, ging zur Neige. Einige Leute essen Gras, haben die Vereinten Nationen gesagt. (…) ‚Ich ging, um ihnen Essen zu bringen, und kehrte mit Tod und Blut beladen zurück‘, sagte Rifi.

Dieser Bericht über die Tragödie basiert auf 12 Interviews mit Augenzeugen, Ärzten, Helfern sowie israelischen Militär- und UN-Beamten. Darüber hinaus Analyse von Dutzenden von Videos, einschließlich eines bearbeiteten Videos, das von den israelischen Streitkräften veröffentlicht wurde, zeigt, dass Menschenmengen rannten und sich duckten, während leblose Körper in der Nähe von zwei israelischen Panzerfahrzeugen auf der Straße lagen.“

Es geht nicht um das Überleben der Menschen in Gaza

Wer „Washington Post“ hört, verbindet damit angenehme Erinnerungen. Sie war es, die die „Watergate-Affäre“ in den 1970er Jahren in Gang setzte, um die fortgesetzte Kriegsführung unter US-Präsident Nixon gegen Vietnam und alle nationalen, parlamentarischen und internationalen Gesetze anzuprangern.

Doch die Washington Post ist nicht mehr die Alte. Sie hat nur überlebt, weil sie für schlappe 250 Millionen US-Dollar aufgekauft wurde. Der Mann mit einem laut Forbes geschätzten Vermögen von rund 200 Milliarden US-Dollar hat sie eingesteckt: Der Amazon-Gründer Jeff Bezos, ein Jo Biden Fan.

Wenn also diese neoliberale Zeitung eines Milliardärs diese Recherche macht, dann geht es nicht um Gaza, sondern um US-Innenpolitik, um das Überleben der Jo Biden Regierung. Sie ist materiell von Milliardären und Millionären abhängig und parlamentarisch von Millionen Stimmen von „schwarzen“ und „braunen“ Stimmen. Von alle den Menschen, die eine Kolonialgeschichte haben und dies nicht vergessen.

Und um diese Stimmen geht es, wenn im November 2024 in den USA gewählt wird. Wenn Jo Biden gegen Trump gewinnen will, muss er diese Stimmen gewinnen.

Nur deshalb liefert die jetzige US-Regierung Waffen an Israel, um den Krieg gegen Gaza fortzusetzen und Hilfslieferungen per Fallschirm, um Stimmen im eigenen Land einzufangen.

Diese Doppelzüngigkeit ist nicht neu. Sie passiert jetzt nur gleichzeitig: Die israelische Armee töten mit dem Geld der US-Regierung Hungernde und obdachlose Menschen in Gaza und die US-Regierung wirft Zelte und Nahrungsmittel ab, um sich selbst zu retten.

Über Tier- und Untermenschen

Aber was treibt israelische Soldaten dazu, Kinder, Frauen, Männer zu ermorden, die dem Verhungern für ein paar Tage entkommen wollen?

Was treibt eine Militärführung an, dieses Vorgehen zu decken und das Bild von den „Tiermenschen“, das sie selbst in die Welt gesetzt haben, zu füttern? Ein Bild, das nah am „Untermenschen“ steht.

Was machen die israelischen Soldaten, nachdem sie Hungernde erschossen hatten? Umarmen sie ihre Kinder? Essen sie gut und ausgiebig zusammen zu Abend. Bekommen die Kinder noch einen Gutenachtkuss?

Dass es in einem Krieg auch, also auch dazu kommen kann, dass versehentlich Zivilisten getötet werden, ist Bestandteil eines Krieges, wenn man alles daransetzt, dass die „Lösung“ ein Krieg ist.

Aber diese Situation am 29.2.2024 hat nichts mit einem außer Kontrolle geratenen Kriegsgeschehen zu tun. Sie ist die Umsetzung dessen, was einige in der israelischen Regierung laut und unmissverständlich angekündigt hat: Die Auslöschung von Gaza.

  • „Es ist ein ganzes Volk, das verantwortlich ist … Wir werden kämpfen, bis wir ihr Rückgrat brechen.“ (Präsident Jitzchak Herzog am 14. Oktober 2023)
  • „Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und wir handeln entsprechend.“ (Verteidigungsminister Yoav Gallant am 9. Oktober 2023)
  • „Ich möchte der Welt sagen, was man über mich in Israel längst weiß: Gaza ist mir egal. Gaza ist mir im wahrsten Sinne egal. Sie können im Meer schwimmen gehen.“ (May Golan, Ministerin für die Förderung des Status von Frauen von Israel, am 13. Oktober 2023 im Interview mit ILTV)

Was nach der ethnischen Säuberung und der Zerstörung kommen soll, ist auch kein Geheimnis. Wenn es nach dem israelischen Finanzminister und Faschisten Bezalel Smotrich geht, der sich selbst als „faschistischer Schwulenhasser“ (https://archive.is/mFUoh)“ bezeichnet und die Existenz der Palästinenser leugnet, sagte am 1. Februar 2024, dass die Erlaubnis humanitäre Hilfe nach Gaza zu lassen gegen die Ziele des israelischen Krieges verstößt: „Ich habe diesbezüglich mit Netanjahu gesprochen und das wird sich bald ändern.“ (https://twitter.com/QudsNen/status/1752959438128927207)

Dem schließt sich eine post-palästinensische „Vision“ an: Er präsentierte den Plan zum Bau von 7.000 Siedlungsprojekten in Gaza.

Bis heute ist von denen, die beständig und beliebig auf den Holocaust verweisen, nichts gekommen, was diese einflussreichen Worte und die daraus folgenden Taten charakterisiert.

Wenn das, was an einem Tag, am 7. Oktober 2023 in Israel passiert ist, das Massaker an Zivilisten und die Geiselnahme von etwa 150 Zivilisten, ein „zweites Holocaust“ ist, dann stellt sich die Frage, wie man die folgenden fünf Monate im besetzten Gaza, mit der fast kompletten Zerstörung der zivilen Infrastruktur, mit dem bewussten Aushungern der Bevölkerung, mit dem über 30.000 ermordeten Menschen in Gaza, mit den über 1,5 Millionen Menschen auf der Flucht (ohne Fluchtmöglichkeiten) … wie man das in die Geschichte der Völkermorde einordnet?

Quellen und Hinweise

UN-Gedenken. 7. Oktober als Wiederholung des Holocaust, Israelnetz vom 30. Januar 2024: https://www.israelnetz.com/7-oktober-als-wiederholung-des-holocaust/

Einfach weitermachen ist unmöglich. Seine genozidale Botschaft unterscheidet den 7. Oktober von früheren Angriffen auf Israel: Sie steht in direktem Zusammenhang mit dem Holocaust: https://taz.de/Essay-zum-Angriff-der-Hamas/!5967960/

Desperation and death surround an aid delivery in northern Gaza, washingtonpost.com vom 1.3.2024: https://www.washingtonpost.com/world/2024/03/01/gaza-aid-delivery-stampede-shots/

Ist der Gazastreifen ein Konzentrationslager? Wolf Wetzel, 2024: https://wolfwetzel.de/index.php/2024/02/21/der-krieg-der-israelischen-armee-in-gaza-besiegt-nicht-den-terror/

Ein wütender Kommentar von Ana Kasparian zu dem mörderischen Angriff auf hungernde Menschen in Gaza vom 1.3.2024 im Kanal „The young turks“: https://www.facebook.com/PalestinianStreetNews/videos/792421562904074

Erstveröffentlicht im Overton Magazin
https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/wenn-der-verweis-auf-den-holocaust-nicht-staatsverbrechen-aechtet-sondern-rechtfertigt/

Wir danken dem Autor für das Publikationsrecht.

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