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Hauptrüstungstreiber Deutschland

Passend zum Bericht von GFP ist die Meldung vom 8.März, daß Deutschland weltweit zum viertgrößten Rüstungsexporteur aufgestiegen ist. Damit wurde sogar China überholt, wie aus einem Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hervorgeht. Fast ein Viertel der deutschen Waffenexporte entfällt auf die Ukraine. Weitere 17 Prozent wurden dem Bericht zufolge in andere europäische Länder exportiert. Aber eben auch die Lieferungen in das Krisengebiet Nahost, insbesondere nach Israel sind laut Sipri-Expertin Katarina Djokic angestiegen. Deutschland auf dem Weg eines Militärgiganten in den Fußstapfen seiner unrühmlichen Vergangenheit. Wenn wir dem nicht erfolgreich entgegentreten, wissen wir aus Erfahrung, wie es enden wird. (Peter Vlatten)

Hauptrüstungstreiber Deutschland

GFP German Foreign Policy, 5. Februar 2026

Deutschland ist aktuell der wohl bedeutendste Rüstungstreiber weltweit. Dies geht aus einer Analyse einer Londoner Denkfabrik hervor. Die Rüstungsmilliarden schaden der Wirtschaft, die stattdessen hohe Investitionen in Bildung bräuchte.

Europa ist gegenwärtig der stärkste Rüstungstreiber weltweit, Deutschland der bedeutendste Rüstungstreiber in Europa. Dies geht aus einer aktuellen Analyse der Londoner Denkfabrik International Institute for Strategic Studies (IISS) hervor. Demnach hat Europa seine Militärausgaben im vergangenen Jahr um 12,6 Prozent gesteigert, Deutschland sogar um 18 Prozent; der globale Durchschnitt lag bei 2,5 Prozent. Auf Europa entfallen damit 21 Prozent aller Aufwendungen für die Streitkräfte weltweit; auf Deutschland könnten, wenn Berlin den Wehretat auf 150 Milliarden Euro 2029 erhöht, fast sechs Prozent entfallen. Die Bundesrepublik stellt ein Prozent der Weltbevölkerung. Wie das IISS festhält, gelingt es den Staaten Europas zunehmend, ihre Rüstung bei heimischen Waffenschmieden produzieren zu lassen, um von US-Rüstungskonzernen unabhängiger zu werden. Ausnahmen sind – freilich besonders teure – Produkte der militärischen Luft- und Raumfahrtbranche, so etwa F-35-Kampfjets aus den USA. Das Ziel, einen Rüstungsboom zu entfachen, wird laut Experten wohl verfehlt. Dafür wären laut Ökonomen hohe Investitionen in die Bildung nützlich. Die aber ist dramatisch unterfinanziert.

Militärausgaben: plus 18 Prozent

Die Staaten Europas sind im vergangenen Jahr erneut die maßgebliche Triebkraft hinter dem Anstieg der globalen Rüstungsausgaben gewesen. Dies geht aus den jüngsten Statistiken des International Institute for Strategic Studies (IISS) von Ende Februar hervor. Laut der Denkfabrik mit Sitz in London stiegen die Militäretats weltweit im Jahr 2025 um real 2,5 Prozent auf 2,63 Billionen US-Dollar.[1] Das ist über das Vierfache des gesamten deutschen Bundeshaushalts, der für 2026 Ausgaben in Höhe von 525 Milliarden Euro – umgerechnet 610 Milliarden US-Dollar – vorsieht. Die Staaten Europas haben die Aufwendungen für ihre Streitkräfte im vergangenen Jahr um 12,6 Prozent auf 563 Milliarden US-Dollar erhöht und stellen nun 21 Prozent der globalen Rüstungsausgaben. 2022 waren es noch 17 Prozent gewesen. Zugleich stellen sie nicht einmal sieben Prozent der Weltbevölkerung.[2] Die Haupttriebkraft der europäischen Aufrüstung wiederum war dem IISS zufolge Deutschland, das seine Militärausgaben 2025 um 18 Prozent auf 95 Milliarden Euro – umgerechnet 107 Milliarden US-Dollar – aufgestockt hat. Erhöht Berlin seinen Wehretat wie angekündigt bis 2029 auf 150 Milliarden Euro, dann gäbe es allein fast sechs Prozent aller weltweiten Rüstungsaufwendungen aus. Deutschland stellt nur ein Prozent der Weltbevölkerung.

Zwei Drittel aus Europa

Dem IISS zufolge nehmen in Europa die Anstrengungen erkennbar zu, Rüstungsgüter nicht mehr etwa in den Vereinigten Staaten zu erwerben, sondern auf dem eigenen Kontinent. Wie die Denkfabrik mitteilt, wurden zwischen Anfang 2022 und Mitte 2025 bereits zwei Drittel aller Waffenkäufe in Europa getätigt. Signifikante Ausnahmen habe es lediglich in der militärischen Luft- und Raumfahrt gegeben.[3] Dies gilt beispielsweise für US-Kampfjets F-35, die zahlreiche europäische Staaten beschaffen, darunter die Bundesrepublik. Allerdings haben mehrere Regierungen in Europa begonnen, hohe Summen in Satellitenprogramme zu investieren, insbesondere Deutschland, das 35 Milliarden Euro bereitstellt, konstatiert das IISS; ein Großteil fließt jetzt an deutsche Firmen.[4] Laut IISS mangelt es Europa zudem an eigenem Risikokapital. Das sei ganz besonders in der Phase zu spüren, wenn erfolgreiche Start-ups weiter wüchsen und ihre Produktion ausweiten müssten, heißt es.[5] Regelmäßig werde dann noch auf US-Risikokapital zurückgegriffen. Allerdings mache sich mittlerweile bemerkbar, dass immer mehr Banken und Risikokapitalgeber die „ESG-Kriterien“ aufweichten oder fallenließen, die die Umwelt- bzw. Sozialverträglichkeit von Investitionen gewährleisten sollen und der Rüstung im Wege stehen. Dies könne zu einem stärkeren Finanzierungsanteil Europas führen.

Milliarden für Kamikazedrohnen

Exemplarisch lässt sich die Entwicklung an der jüngsten Bestellung von Drohnen durch die Bundeswehr nachvollziehen. Ende Februar hat der Haushaltsausschuss des Bundestages die Beschaffung von Kamikazedrohnen genehmigt und Aufträge an zwei deutsche Start-ups vergeben – an Helsing und Stark Defence. Im Fall von Helsing geht es um die Drohne HX-2, die für den Start ein Katapult benötigt. Bei Stark Defence handelt es sich um die Drohne Virtus, die eigenständig senkrecht startet und dabei mehrfach eingesetzt werden kann.[6] Der Auftrag an Helsing hat ein Gesamtvolumen von rund 1,5 Milliarden Euro; der Auftrag an Stark Defence beläuft sich auf 2,9 Milliarden Euro. Allerdings wurden beide Aufträge zunächst gedeckelt. In einem ersten Schritt werden Helsing rund 4.300 HX-2-, Stark Defence rund 2.200 Virtus-Drohnen liefern; der Preis beläuft sich jeweils auf 270 Millionen Euro.[7] Anschließend sollen beide Unternehmen Drohnen bis zum Gesamtpreis von jeweils einer Milliarde Euro bereitstellen. Der Preisdeckel wurde beschlossen, da die Drohnen noch nicht fertig entwickelt sind – und um den in der Rüstungsbranche üblichen Preissteigerungen entgegenzuwirken. Das volle Vertragsvolumen kann und soll durchaus ausgeschöpft werden; allerdings sind vorab penible Qualitäts- und Preiskontrollen vorgesehen.

Bedenken wegen US-Finanziers

Sowohl Helsing als auch Stark Defence legen Wert auf möglichst eigenständige europäische Produktion. Stark Defence hat im vergangenen Jahr angegeben, ausschließlich Bauteile deutscher Zulieferer zu nutzen.[8] Helsing wiederum ist auf sogenannte Resilience Factories spezialisiert – „hocheffiziente Produktionsanlagen“, wie es bei dem Unternehmen heißt, „die Nationalstaaten eine lokale und souveräne Fertigung ermöglichen“.[9] Helsings Finanziers kommen zum erheblichen Teil aus Europa, während zu den Geldgebern von Stark Defence unter anderem In-Q-Tel und Thiel Capital gehören; Erstere ist der Risikokapitalarm der CIA, Letztere ein Finanzvehikel des US-Oligarchen Peter Thiel, der als Mentor von Vizepräsident JD Vance gilt. Die Tatsache, dass Stark Defence von mächtigen US-Firmen finanziert wird, hat vor der Vergabe des Drohnenauftrags der Bundeswehr für einige Unruhe gesorgt; Verteidigungsminister Boris Pistorius bekräftigte „ausdrücklich“, er habe „Bedenken“ wegen der Finanzbeteiligung von Peter Thiel. Stark Defence musste bestätigen, dass Thiel Capital weniger als zehn Prozent der Anteile hält und vor allem keinerlei operativen Einfluss auf die Firmentätigkeit hat. All ihre Entwicklungs- und Produktionsstandorte lägen in Europa, teilte die Firma mit; auch sei der Aufsichtsrat komplett mit Personen aus Europa besetzt.[10]

Rüstung statt Bildung

Zur Begründung für das Bestreben, so weit wie möglich Waffen aus europäischer Produktion zu beschaffen, heißt es gewöhnlich, zum einen wolle man der Abhängigkeit von den USA entkommen. Zum anderen wird die Absicht genannt, die vielen hundert Milliarden Euro, die in den nächsten Jahren die Rüstung gesteckt werden sollen, nicht der US-Industrie, sondern Unternehmen in Deutschland und Europa zugute kommen zu lassen. Ziel sei es, mit Hilfe der Rüstung die darbende Wirtschaft anzufachen. Dass dies möglich sei, ist mittlerweile von zahlreichen Studien widerlegt worden. Im Juni vergangenen Jahres etwa ergab eine an der Universität Mannheim erarbeitete Untersuchung, dass Rüstungsausgaben lediglich einen sogenannten Fiskalmultiplikator von 0,5 erzielten; jeder investierte Euro erhöhe damit das Bruttoinlandsprodukt um nur 50 Cent.[11] Anders sei es bei Investitionen in die Infrastruktur oder in die Bildung, die einen Fiskalmultiplikator von 2 oder gar 3 erreichten. Wer also die Wirtschaft langfristig nachhaltig ankurbeln wolle, müsse in die Bildung investieren. Die Bundesregierung geht exakt den entgegengesetzten Weg. Dabei klagen Experten, Lehrer und Hochschullehrer sowie Schüler und Hochschüler schon lange über eine systematische und starke Unterfinanzierung des Bildungssystems – zu Lasten, wie Untersuchungen wie derjenigen aus Mannheim zu entnehmen ist, auch der Wirtschaft.

[1] Global defence spending continues to grow amid geopolitical uncertainty. iiss.org 24.02.2026.

[2] Es geht um die EU-Staaten sowie um die europäischen NATO-Staaten, die nicht der EU angehören, darunter etwa Großbritannien und Norwegen.

[3] Berlin auf Rang vier. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.02.2026.

[4] S. dazu Auf dem Weg in die erste Rüstungsliga (II) und Das deutsche Starlink.

[5] Global defence spending. iiss.org 24.02.2026.

[6] Thomas Wiegold: Bundestag gibt Mittel für Loitering Munition frei – unter Auflagen (Neufassung, mit Wortlaut Maßgabebeschluss, und Korrektur). augengeradeaus.net 25.02.2026.

[7] Waldemar Geiger: Volle Beschaffung von Loitering Munition erst nach Preisprüfung möglich. hartpunkt.de 25.02.2026.

[8] S. dazu Die Rüstungsregierung im Amt.

[9] S. dazu „Resilience Factories“.

[10] Nadine Schimroszik, Frank Specht: Drohnenfirma weist Einflussnahme durch Peter Thiel zurück. handelsblatt.com 20.02.2026.

[11] Rüstung ohne Rendite: Warum der wirtschaftliche Effekt ausbleibt. uni-mannheim.de 3

Der Bericht von GFP German Foreign Policy ist am 5. Februar 2026 erschienen. Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

08.03.2026: „feministisch solidarisch gewerkschaftlich“ – Berlin

DEMONSTRATION ZUM INTERNATIONALEN FRAUENKAMPFTAG AM 8. MÄRZ 2026 ORANIENPLATZ, BERLIN und Demo zum „Rotes Rathaus“

Inhaltsverzeichnis

30 000 Teilnehmer, das war selbst für Erfahrene unvorstellbar. Der Demo-Zug hörte nicht auf. Die Stimmung war dementsprechend, bei sonnigen Wetter sehr kämpferisch und vor allem bunt.

Titelbild; Sabine Scheffer. r-mediabase

Gisela Notz schreibt:

„’Desgleichen hat man noch nicht erlebt, dass die Frauen in solchen Massen mit ihren Forderungen an die Öffentlichkeit traten‘. Und: ‚Bürgerliche Depeschenbüros schätzten die Zahl der Teilnehmenden auf 30.000 – höchstwahrscheinlich gut über die Hälfte zu niedrig‘. So stand es vor 115 Jahren in der ‚Gleichheit‘, der Zeitschrift für die Interessen der Arbeiterinnen – und so war es auch heute. Und ja, auch heute war es ‚eine der seltenen öffentlich dargestellten Einstimmigkeiten‘ zwischen gewerkschaftlichen, bürgerlichen und autonomen Frauen und Migrantinnen. Es war fantastisch. Obwohl die Kriege toben, Militarisierung und Zwangsdienste auf der Agenda stehen, die Arbeitsbedingungen in Stadt und Land und in den häuslichen Küchen immer mieser werden, die Gewalt gegen Frauen zunimmt und der § 218 immer noch im StGB steht, geben WIR die Hoffnung nicht auf, dass das alles anders und besser wird, denn wir werden immer mehr und lassen uns nicht mehr gegeneinander ausspielen und machen einfach nicht mehr alles mit.“ [1]Sozialwissenschaftlerin und Historikerin, Seit 2007 ist Gisela Notz in Berlin freiberuflich tätig.Schwerpunkte der Arbeit: Frauenbiographien, Sozial-, Alltags- und Zeitgeschichte, Solidarische … Continue reading

Fotogalerie des Demo-Zuges Ankunft am „Rotes Rathaus“

Fotorechte: Ingo Müller

Der Demo-Zug trifft am „Roten Rathaus“ ein.(Video)

Videorechte: Ingo Müller

08.03.2026 Pressebericht ND:

8. März in Berlin: Zusammen gegen das Patriarchat

30 000 Menschen demonstrieren in Berlin für die Gleichstellung von Frauen und queeren Menschen
Lola Zeller 08.03.2026, 18:05 Uhr Lesedauer: 3 Min.

Die Annenstraße im Berliner Ortsteil Mitte ist so voll von Menschen, dass kein Anfang und kein Ende der Menge zu sehen ist. Von einem Balkon herab reckt eine ältere Frau die Fäuste und grüßt sichtlich gerührt die Demonstrierenden, die am 8. März in Berlin zum feministischen Kampftag auf dem Weg zum Roten Rathaus sind. »Das war für mich der berührendste Moment der Demonstration«, sagt Teilnehmerin Lisa Erpschläger zu »nd«. Sie ist eine von laut Polizeiangaben fast 30 000 Menschen, die am Sonntag dem Aufruf zur Demonstration »Feministisch, solidarisch, gewerkschaftlich« gefolgt sind.

»So viele Frauen kämpfen hier zusammen gegen das Patriarchat und gehen auf die Straße«, sagt Erpschläger. Die Vielfalt der Themen der diesjährigen Demonstration, die ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und anderen Organisationen veranstaltet hat, beeindruckt Erpschläger. »Die verschiedenen Schwerpunkte haben ja alle etwas miteinander zu tun.« So seien etwa Patriarchat und Rassismus Themen, die zusammengehören und »Mann-gesteuert« seien.

Ein Motto der Demonstration lautet »Gegen Gewalt und Kürzungen«. »Wenn wir uns zusammen wehren, dann bewirkt das was«, sagt Marieke auf der Bühne der Auftaktkundgebung am Oranienplatz. Marieke arbeitet im Gewaltschutz und erzählt davon, dass es ihr und ihren Kolleg*innen im vergangenen Jahr gelungen ist, viele der zunächst vorgesehenen Kürzungen im Landeshaushalt in diesem Bereich abzuwehren. Viele, aber nicht alle. »Das Wichtigste für uns wäre, dass wir nicht mehr von Zuwendungen vom Senat abhängig sind, sondern dauerhaft ausfinanziert werden, und dass Gewalt an Frauen als ein strukturelles Problem und nicht als Einzelfall betrachtet wird.«

Recht herzlichen Dank für die Genehmigung, dass wir es auf unserer Webseite reinsetzen können.

References

References
↑1 Sozialwissenschaftlerin und Historikerin, Seit 2007 ist Gisela Notz in Berlin freiberuflich tätig.Schwerpunkte der Arbeit: Frauenbiographien, Sozial-, Alltags- und Zeitgeschichte, Solidarische Ökonomie, Arbeits- Familien- und Sozialpolitik und andere Themen.

„Zwei Schichten, zwölf Stunden“

Gespräch über Arbeitsbedingungen und Arbeitskämpfe in China

Mit Peter Franke, März 2026

Vorbemerkung: Die öffentliche Debatte über China kreist um folgende Themen: „China als Autokratie“, „China als Wirtschaftsmacht und Markt“ und als „militärische Konkurrenz“ zur NATO. Nicht selten ein Gemisch aus Dämonisierung und Bewunderung. Die sozialen Verhältnisse des Landes stehen selten im Fokus des medialen Interesses. Dabei ist diese Frage von immensem politischen Interesse, weil sie Auskünfte über den Klassencharakter der Gesellschaft gibt, der auch der Außenpolitik seinen Stempel aufdrückt. Auch wenn der staatliche Sektor im Vergleich zu den konkurrierenden Mächten noch eine wichtige Rolle spielt und die Regierung darüber einen stärkeren Einfluss über die gesetzten gesamtwirtschaftlichen Zielsetzungen bekommt, scheint es doch offensichtlich, dass die chinesische Wirtschaft nicht nur in den kapitalistischen Weltmarkt integriert ist sondern auch selbst einer kapitalistischen Logik folgt. Deren Basis ist das Privateigentum an den Produktionsmitteln, auf das die dort tätigen Belegschaften nur einen begrenzen Einfluss besitzen. Nicht eine gesellschaftliche Rätestruktur konstituiert das Gemeinwohl sondern die Direktiven der herrschenden Partei, die auch die Grenzen des Koalitionsrechts der LohnarbeiterInnen festlegt. Der im Vergleich zu den USA eher defensive und wenig aggressive Kurs der chinesischen Außenpolitk dürfte sich in erster Linie daraus ergeben, dass die chinesische Ökonomie sich im Aufstieg befindet und – wird sie nicht durch poilitische und militärische Blockaden der imperialen Konkurrenz ausgebremst – stärkste Wirtschaftsmacht würde. Käme dieser Prozess ernsthaft ins Stocken, könnte sich auch der Charakter der Außenpolitik wandeln. Auf jeden Fall sollten wir den Blick auf die Klassenverhältnisse des Landes schärfen. Denn hier wird schnell sichtbar, dass die Konflikte dort keinen grundsätzlich anderen Charakter haben als bei uns. Und das Hemd unserer chinesischen KollegInnen ist uns allemal näher als der Rock der chinesischen Regierung. Bliebe noch zu erwähnen, dass der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall viele Jahre eine internationalistische Verbindung zur chinesischen Arbeiterklasse gesucht hat und diese zarte Verbindung zu pflegen versuchte. Auch durch die Teilnahme an Austauschbegegnungen, die jedoch seit einigen Jahren von offizieller chinesischer Seite blockiert werden. (Jochen Gester)

Titelbild: Montageband im Honda-Werk von Guangzhou anlässlich eines Werkbesuchs deutscher Gewerkschafter | Foto: Klaus Murawski

China wird hierzulande häufig als Konkurrenz und Bedrohung wahrgenommen: wirtschaftlich und militärisch. Dabei entstehen Zerrbilder, die dem Land nicht gerecht werden. Zurechtrücken will das eine internationale China-Konferenz, die vom 20. bis 22. März in Köln stattfindet. Ein Schwerpunkt der Konferenz, die das Forum Arbeitswelten als langjährige Partnerorganisation der Stiftung mit vorbereitet hat, sind die Arbeitsbedingungen in den Werken der dortigen Autoindustrie.

Gründungsmitglied Peter Franke ist 1950 in China geboren; er hat eine chinesische Mutter und einen deutschen Vater. Aufgewachsen ist er in Deutschland. Seit den 1970er-Jahren engagiert er sich im internationalen Betriebs- und Gewerkschaftsaustausch. „Das Forum entstand aus dem Versuch, persönliche Begegnungen zwischen Arbeiter:innen und politischen Aktivist:innen aus China und Deutschland zu ermöglichen“, so Peter Franke, „ein Ansatz, der heute schwierig zu realisieren ist, aber notwendig und wichtig bleibt.“

Das Gespräch führte Gerhard Klas.

Die chinesische Autoindustrie taucht heute in deutschen Medien vor allem als Konkurrenz auf: technisch hoch entwickelt, kostengünstig, gefährlich für Arbeitsplätze hierzulande. Entspricht dieses Bild der Realität?

Peter Franke: Das hängt stark von der Perspektive ab. Aus Sicht von Kapital und Konzernen stimmt dieses Bild durchaus: Für Unternehmen wie VW ist China extrem wichtig, noch 2020 setzte es mehr als ein Drittel seiner Autos dort ab. Wenn chinesische Hersteller stärker werden, hat das unmittelbare Auswirkungen auf deutsche Konzerne. Unser Ansatz ist jedoch ein anderer. Wir wollen chinesische Beschäftigte nicht als Bedrohung für deutsche Arbeitnehmer:innen darstellen. Die Arbeitsbedingungen in der Autoindustrie verschlechtern sich ja weltweit – in China ebenso wie in Deutschland. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit gemeinsamer Strategien und internationaler Solidarität statt nationaler Konkurrenzlogik.

Man darf zudem nicht nur auf die großen Autobauer schauen. Die Industrie besteht zu einem erheblichen Teil aus Zulieferern – und viele davon sind deutsche Unternehmen, die längst in China produzieren: Bosch, ZF und andere. Konkurrenz entsteht auch dadurch, dass Konzerne Produktionsstätten nach China verlagern und von dort aus wieder nach Europa liefern. Die Arbeitsbedingungen unterscheiden sich je nach Unternehmenstyp, Standort und Eigentümerstruktur, aber sie sind Teil eines global organisierten Produktionssystems.

Arbeitsbedingungen kommen hierzulande in der medialen Darstellung über die chinesische Autoindustrie kaum vor. Wie sieht dort ein typischer Arbeitstag aus?

Peter Franke: Die Arbeit ist körperlich extrem belastend. Zwei-Schichtbetrieb mit Zwölf-Stunden-Tagen sind nach wie vor verbreitet, eine Sechs-Tage-Woche die Regel. Gearbeitet wird meist im Akkord am Fließband, unter permanenter Kontrolle durch Teamleiter. Es gibt Berichte, dass selbst Toilettenpausen streng reglementiert sind. Der Leistungsdruck ist enorm.

Zwar liegen die Löhne in der Autoindustrie höher als in anderen Produktionsbranchen. Bei umgerechnet 30 Euro pro Tag kommen manchmal Monatslöhne von rund 1.200 Euro zusammen. Doch dieses Einkommen basiert fast immer auf exzessiven Überstunden.

Hinzu kommen gravierende Mängel beim Arbeitsschutz. Arbeitsunfälle sind häufig, es gibt sogar Todesfälle durch Überarbeitung: Die Arbeiter sterben dann vor Erschöpfung in ihren Wohnheimen. Uns haben auch Berichte über Suizide und massive soziale Konflikte erreicht, die teilweise eskalieren und in gewalttätigen Auseinandersetzungen münden – mit Vorgesetzten, aber auch untereinander.

Besonders problematisch ist die Diskriminierung bei Einstellungen: Oft werden nur junge Männer eingestellt, in der Regel unter 30, häufig sogar unter 26 Jahren. Bestimmte ethnische Minderheiten werden systematisch ausgeschlossen. Viele Beschäftigte arbeiten zudem über Leiharbeitsfirmen oder Subunternehmen – ein hoch prekäres System, an dem Vermittlungsagenturen gut verdienen.

Man muss außerdem zwischen chinesischen und ausländischen Unternehmen unterscheiden.

Vor knapp zehn Jahren hatten wir die Gelegenheit, mit deutschen Autoarbeitern chinesische Werke internationaler Konzerne wie VW oder Honda zu besichtigen. Das äußere Erscheinungsbild ähnelte der Arbeit am Fließband in Deutschland. Der Unterschied lag in den „Feinheiten“: Restriktive Toilettenpausen zum Beispiel. Es war schwierig, an Informationen aus erster Hand zu kommen: Wir konnten nicht direkt mit den Arbeitern sprechen, sondern nur mit dem Guide, der uns zur Seite gestellt wurde.

Treffen deutscher Gewerkschafter mit dem Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes von Guangzhou | Foto: Winfried Fleischmann

In chinesischen Werken ist die Situation noch schlimmer: hier kontrollieren die Behörden nicht so streng – ausländische Produzenten werden gründlicher beobachtet. Viele chinesische Kolleg:innen finden es deshalb attraktiver, für internationale Konzerne zu arbeiten.

Gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage gibt es in der Autoindustrie mehr Bewerber:innen als Stellen. Die vergleichsweise hohen Löhne machen diese Jobs attraktiv, weshalb Unternehmen sehr strenge Auswahlkriterien durchsetzen können.

Welche Rolle spielen deutsche und europäische Lieferkettengesetze?

Peter Franke: In sozialen Medien sind sie durchaus ein Thema. Einige Leute kommentieren sie positiv und betonen, dass ihre Arbeitsbedingungen solche Gesetze rechtfertigen. Aber wenn es um die tatsächliche Anwendung geht, gibt es vor allem ironische Kommentare. Denn konkrete Verbesserungen lassen sich bislang kaum belegen. Solche Regelungen haben bisher eher eine symbolische Wirkung.

Klar ist: Ohne Institutionen, die Rechte einklagen können, wird die Wirkung solcher Regulationen begrenzt bleiben. Gewerkschaften in China werden von der Kommunistischen Partei kontrolliert und kommen dafür nicht infrage. Und Arbeiter:innen, die individuell auf Rechte pochen, müssen Repressionen fürchten.

Wie sammelt ihr unter diesen Bedingungen Informationen über die Arbeitssituation der Beschäftigten, ohne euch oder die Kolleg:innen zu gefährden?

Peter Franke: China ist sehr groß. Wir haben nicht zu allen Landesteilen Verbindungen. Früher gab es offene Gruppen, Austauschprogramme und sogar Treffen chinesischer und deutscher Kolleg:innen. Aber seit etwa 2017 wurde das systematisch unterbunden. Einige unserer örtlichen Partner:innen wurden gewarnt: Auslandskontakte seien nicht erwünscht. Aus dieser Zeit stammt noch unsere Broschüre „Ränkeschmiede“ über die Arbeitssituation in Unternehmen mit Betrieben in Deutschland und China, die wir zusammen mit der Organisation „Globalization Monitor“ aus Hongkong herausgegeben haben.

Viele unserer damaligen Aktivitäten in China liefen über Hongkong. Dort herrschen jetzt aber ähnliche Verhältnisse wie auf dem chinesischen Festland. Für unsere Kontakte ist die Zusammenarbeit gefährlich und geht nur klandestin. Langfristige Vertrauensbeziehungen sind kaum noch möglich. Einer unserer langjährigen Kontakte, der jetzt im Exil ist, wird auf der Konferenz in Köln sprechen.

Informationen beziehen wir außerdem über soziale Medien und Internetforen, in denen die Arbeit in verschiedenen Werken bewertet wird. Wir melden uns auch auf Stellenausschreibungen von Agenturen und stellen uns als Arbeitsuchende vor, die Informationen über ihren Job haben wollen.

Auf eurer Homepage berichtet ihr immer wieder über Streiks, ja sogar über regelrechte Streikwellen aus chinesischen Betrieben, auch außerhalb der Autobranche. Wie kommen Streiks unter solch repressiven Bedingungen zustande?

Peter Franke: Aus wachsender Unzufriedenheit über zu lange Arbeitszeiten, Lohnkürzungen, Werkschließungen. Derzeit wird zum Beispiel viel über die 40-Stunden-Woche diskutiert und dass maximal 36 Überstunden pro Monat geleistet werden dürften, wenn es nach den gültigen Gesetzen ginge. Aber mit den Zwölf-Stunden-Tagen liegen die Arbeitszeiten immer darüber. Die meisten Streiks sind spontan. Beschäftigte blockieren Werkstore, halten Manager in ihren Büros fest, organisieren Forderungen über interne Kommunikationssoftware. Streiks wie beim E-Auto Hersteller BYD im März 2025, als in zwei Werken gleichzeitig die Arbeit niedergelegt wurde, sind eher die Ausnahme. Positiv ist: Das Rechtsbewusstsein der Beschäftigten wächst, vor allem durch die sozialen Medien. Sie klagen nun häufiger vor Arbeitsgerichten und es kommt zu Schlichtungen.

Streiks sind oft kurz, heftig und lokal begrenzt. Es gibt keine unabhängigen Gewerkschaften, aber viel Erfahrungswissen von älteren Kolleg:innen.

Die Streiks sind oft kurz, heftig und lokal begrenzt. Es gibt keine unabhängigen Gewerkschaften, aber viel Erfahrungswissen von älteren Kolleg:innen. Wird eine „rote Linie“ überschritten – zum Beispiel Löhne über eine längere Zeit nicht gezahlt – reagieren Beschäftigte sehr entschlossen und militant. Der Staat greift regional unterschiedlich ein, manchmal repressiv, manchmal vermittelnd. Es ist keineswegs so, dass er sich immer auf die Seite der Unternehmen schlägt.

Mittlerweile gibt es mehr als 200 Betriebe in Deutschland, die in chinesischer Hand sind. Aus der Autobranche wären da etwa CATL und Great Wall Motors zu nennen. Wie sind dort die Arbeitsbedingungen und welche Möglichkeiten bieten sich für die internationale Zusammenarbeit?

Peter Franke: Dort gilt deutsches Arbeitsrecht. Die Bedingungen unterscheiden sich kaum von denen in anderen Betrieben. Probleme gibt es eher bei Kommunikation und Mitbestimmung. Für uns spielt die Zusammenarbeit mit den Kolleg:innen in solchen Betrieben eine wichtige Rolle. Einige von ihnen werden auch auf der Konferenz sprechen. Leider hat internationale Solidarität für die Gewerkschaften hierzulande nur einen niedrigen Stellenwert; deswegen passiert da viel zu wenig. Der IG Metall geht es im Wesentlichen um Standortsicherung. Beim CATL-Werk in Thüringen arbeiteten zeitweise viele chinesische Kolleg:innen – ohne Tarifbindung. Sie verdienten zwar besser als in China, aber weniger als ihre deutschen Kolleg:innen. Sie bleiben meist für ein bis zwei Jahre. Interessant ist, dass es vielen wichtig war, bei der letzten Betriebsratswahl die IG Metall zu unterstützen.

Was wollt ihr mit der Konferenz in Köln erreichen, die ihr gemeinsam mit Attac Deutschland und dem Lehrstuhl für moderne Chinastudien an der Universität Köln organisiert?

Peter Franke: Uns geht es um die realen sozialen Verhältnisse – nicht um geopolitische Projektionen. Die Konferenz soll Wissen vermitteln, Austausch ermöglichen und vor allem jüngere Menschen erreichen, auch aus der chinesischen Diaspora. Für uns ist die Konferenz auch ein Versuch, unsere Arbeit an eine neue Generation weiterzugeben.

Weitere Informationen

Konferenz China und wir – Vom 20. bis 22. März 2026 in Köln

Die Konferenz setzt sich mit den Entwicklungen in der Volksrepublik China auseinander. Im Mittelpunkt stehen Fragen zur Arbeitswelt, zum Charakter des politischen und wirtschaftlichen Systems, zu Chinas globaler Rolle sowie zu ökologischen Herausforderungen. Zudem wird die Situation von Menschen aus China, die in Deutschland leben, thematisiert. 

Programm und Anmeldung zur Konferenz
https://www.attac.de/china-konferenz/startseite

Gründungsmitglieder des Forums Arbeitswelten

Aus Hong Kong: Asia Monitor Resources Centre (AMRC) und Globalisation Monitor (GM)

Aus Deutschland: Asienstiftung, Express, Labournet Germany, Südwind, Transnational Information Exchange Germany (TIE), Werkstatt Ökonomie

Film über den Chinabesuch des Forums Arbeitswelten im Jahr 2017
https://youtu.be/YLJn2Lf1vjg
Film über Gegenbesuch chinesischer Arbeiter:innen in Deutschland
https://youtu.be/YLJn2Lf1vjg

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Unterstützen Sie uns! Spenden und Zustiftungen für die Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt sind herzlich willkommen. Gerne stehen wir für ein persönliches Gespräch bereit. Vielen Dank!

Der Beitrag wurde mit der freundlichen Zustimmung der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt vom Blog der Stiftung gespiegelt.

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