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Die Streikenden der TV-L-Tarifrunde 2023 haben die Hauptstadtzulage erkämpft!

24. Juli 2026 Claudius Naumann

Der Personalrat Dahlem wurde vom Präsidium der Freien Universität (FU) darüber informiert (s. Information des PRD), dass die FU inzwischen selbst davon ausgeht, das Verfahren zur Hauptstadtzulage vor dem Landesarbeitsgericht zu verlieren. Ein Urteil wird für den 13.10.2026 erwartet. Das FU-Präsidium teilte dem Personalrat Dahlem mit, die Zulage im Dezember 2026 rückwirkend auszuzahlen, sofern das Landesarbeitsgericht feststellt, dass die Hauptstadtzulage auch für FU-Beschäftigte zu zahlen ist. Unserem Kenntnisstand nach weigert sich der Berliner Senat jedoch bis heute, die Finanzierung zu übernehmen.

Dass die Hauptstadtzulage nun u.a. auch für FU-Beschäftigte angewendet werden muss, ist jedoch nicht das Ergebnis großzügiger Entscheidungen von Hochschulleitungen oder politischen Verantwortungsträgern. Die Hauptstadtzulage wurde vielmehr von den Streikenden der TV-L-Tarifrunde 2023 gegen erhebliche Widerstände der Arbeitgeber*innen erkämpft, nicht zuletzt als Wermutstropfen für einen mäßigen Tarifabschluss, der einen Reallohnverlust beinhaltete.

Wir erinnern uns, welchem Druck die Streikenden während der TV-L Tarifrunde 2023 ausgesetzt waren. Streikabzüge wurden innerhalb weniger Tage umgesetzt, während Beschäftigte bei der Auszahlung anderer tariflicher Ansprüche häufig mit Verweis auf fehlende personelle Ressourcen vertröstet wurden. Auch wurden Streikende mal wieder kritisch beäugt oder als „unsolidarisch“ dargestellt, weil sie ihre Arbeit niedergelegt haben. Der Erfolg bei der Hauptstadtzulage zeigt jedoch das genaue Gegenteil: Die Streikenden der Tarifrunde 2023 haben durch ihr kollektives Handeln für alle Beschäftigten bessere Einkommen erkämpft. Ohne die Streikenden gäbe es diesen Erfolg nicht. Die höheren Einkommen können nun dazu führen, dass weniger Personal abwandert und sich die FU besser auf dem Arbeitsmarkt präsentieren kann. Gerade mit Blick auf kommende Tarifauseinandersetzungen ist es deshalb wichtig, die Geschichte dieses Erfolgs richtig zu erzählen.

Sollte das Landesarbeitsgericht entscheiden, dass die Hauptstadtzulage u.a. auch FU-Beschäftigten zusteht, bedeutet das nichts anderes, als dass den Beschäftigten diese Leistung seit dem 1. April 2025 tarifwidrig vorenthalten wurde – in einer Zeit hoher Inflation und erheblicher Reallohnverluste. In Berlin mussten zudem eine Vielzahl an Beschäftigten Klage vor dem Arbeitsgericht einreichen, um ihre Ansprüche geltend zu machen. Verantwortlich dafür ist nicht zuletzt ein Senat unter SPD-Beteiligung, der Beschäftigten und Studierenden Sparzwänge auferlegt und Kolleg*innen in die Arbeitslosigkeit geschickt hat. Erneut mussten Verbesserungen, die tariflich erkämpft wurden, vor Gericht durchgesetzt werden, was überflüssige zusätzliche Kosten verursacht hat.

Dass wir in Zeiten der Kürzungen die Hauptstadtzulage erstreikt haben, sollte uns Streikenden Mut machen, uns nun auch entschieden gegen Kürzungen, den sozialen Kahlschlag und die arbeitnehmerfeindlichen Reformen der Bundesregierung zugunsten einer astronomischen Aufrüstung zur Wehr zu setzen.

Die ver.di-Betriebsgruppe FU hatte bereits in der Tarifrunde 2023 als zentrale Forderung „1000 Euro mehr für alle!“ vorgeschlagen. Damit wäre für alle Entgeltgruppen bundesweit ein Reallohnverlust zu vermeiden gewesen und „Sonderforderungen“ überflüssig geworden, die oft ein Potenzial für Spaltung beinhalten – so auch die Hauptstadtzulage. Schließlich haben beispielsweise die Beschäftigten der Uni Potsdam im Schnitt nicht geringere Lebenshaltungskosten als ihre Berliner Kolleg*innen.

Wir fordern deshalb nicht nur gleiche Bezahlung für alle TV-L-Beschäftigten (inkl. der sog. „Anwender“) in Berlin, sondern auch eine entsprechende Zulage in den anderen Bundesländern. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – überall!

Wir fordern, dass die Hauptstadtzulage für alle Sektoren angewandt wird, die derzeit darum kämpfen und den Kürzungen ausgesetzt sind z.B. die sog. Anwender, Beschäftigte freier Träger und landesnaher Einrichtungen sowie den Beschäftigten, die ausgegliedert wurden.

Wir fordern, dass die Hauptstadtzulage nicht nur nachgezahlt, sondern verzinst und die Jahressonderzahlung angepasst wird. Wer 17 Monate auf Geld warten muss, das ihm zusteht, darf daraus keinen finanziellen Nachteil haben.

Außerdem fordern wir, dass die Nachzahlungen steuerlich so behandelt werden, dass den Beschäftigten keine Nachteile entstehen. Die Hauptstadtzulage muss den jeweiligen Anspruchszeiträumen zugeordnet werden.

Ebenso erwarten wir, dass ehemalige Beschäftigte ihre Ansprüche unaufgefordert ausgezahlt bekommen. Gerade vor dem Hintergrund auslaufender Befristungen und der aktuellen Sparmaßnahmen wäre es inakzeptabel, wenn ehemalige Kolleg*innen, die möglicherweise inzwischen arbeitslos geworden sind, ihren Ansprüchen hinterherlaufen müssen.

Gleiches gilt für die Angehörigen verstorbener Kolleg*innen. Auch hier müssen bestehende Ansprüche unaufgefordert an die Hinterbliebenen ausgezahlt werden.

Wir hoffen, wir sehen uns bei den nächsten Protesten und Streiks wieder.

FU-Beschäftigte für eine kämpferische Gewerkschaft

Zuerst veröffentlicht auf: https://gewerkschaftlicher-kampf-fu.de/die-streikenden-der-tv-l-tarifrunde-2023-haben-die-hauptstadtzulage-erkaempft/

„Wir kämpfen weiter gegen Wehrpflicht und Militarisierung“ – nächster Streiktag 25. September

24. Juli 202624. Juli 2026 Peter Vlatten

Am 18. und 19. Juli fand in Essen die dritte bundesweite Schulstreikkonferenz statt. Der nächste bundesweite Schulstreik findet am 25.September 2026 statt. Es wurden weitgehende Beschlüsse und Statements zur antimilitaristischen Arbeit verfasst. Ein volles Programm. In den Verlautbarungen heißt es:

Seit Januar werden »,Wehrdienst-Erfassungsbögen“ an alle 18-Jährigen verschickt, nächstesJahr sollen die Musterungen beginnen. Die Bundesregierung droht mit der Wehrpflicht, wenn ihnen die Zahlen derjenigen, die sich freiwillig melden, nicht reichen.
DOCH WIR WOLLEN NICHT ZUR WEHRPFLICHT GEZWUNGEN WERDEN UND NICHT IN DEN KRIEG ZIEHEN.

Das zeigen die 99,82% der JUGENDLICHEN, die trotz Fragebogen NICHT ZUM WEHRDIENSTWOLLEN-28% der Männer haben ihn sogar ignoriert, obwohl ihnen Buẞgelder drohen. Das zeigen die DREI SCHULSTREIKS GEGEN WEHRPFLICHT mit rund 50.000 TEILNEHMER:INNEN und das zeigen die AKTIONEN GEGEN DEN VETERANENTAG in ganz Deutschland.

DENN WIR WOLLEN KEINE VERPFLICHTENDEN FRAGEBÖGEN, Buẞgelder, Musterungen, keine Schaffung von Musterungszentren im ganzen Land und keine geplante Eingliederung des Bundesfreiwilligendienstes in den Kriegsdienst. Sie sind Mittel, um die Wiedereinführung der Wehrpflicht und so einen weiteren von Deutschland ausgehenden Krieg vorzubereiten.

DENN WIR WOLLEN NICHT 180 TAGEUNSERES LEBENS AUFGEBEN, um in einer Kaserne zu Drill und Gehorsam erzogen zu werden. Durch Jugendoffiziere an Schulen, Werbung und indem man uns mit mehr als 2000€ im Monat und einem kostenlosen Führerschein lockt, soll die Bundeswehr normalisiert werden. Sie verkaufen uns den Kriegsdienst als ,,Abenteuers, während wir wissen, dass uns Zwang, Erniedrigung, Sexismus, Rechtsextremismus und Rassismus erwarten Nach der Wehrpflicht bleiben wir unser Leben lang Reservistinnen, können Jahrzehnte zu Kriegsübungen und zum Krieg gezwungen werden.

DENN WIR WOLLEN WIR WOLLEN NICHT IN EINEN KRIEG ZIEHEN,in dem wir auf junge Menschen aus anderen Ländern schieẞen sollen, die genauso wie wir nicht in den Krieg ziehen wollen, die genauso wie wir Ängste und Hoffnungen haben und eine Zukunft wollen, die genauso wie wir von diesem Krieg nichts zu gewinnen und alles zu verlieren haben. Mit einer Wehrpflicht sollen wir als Kanonenfutterausgebildet, in den Schützengraben gezwungen werden. Krieg kostet uns das Leben, während Konzerne wie Rheinmetall Rekordprofite machen.

DENN WIR WOLLEN NICHT ZUR WAFFE GEZWUNGEN WERDEN, damit Deutschland ,erneut die führende Militärmacht Europas“ (Brandter, Bündnis 90 / Die Grünen) und die Bundeswehr ,,zur stärksten konventionellen Armee Europas“ wird (Merz, CDU und Pistorius, SPD).Wofür diese Führungsmacht steht, sehen wir, wenn die deutsche Regierung Waffen an Israel liefert und sich zum Mittäter an der Vernichtung und Vertreibung des palästinensischen Volkes macht, wenn sie zu illegalen Angriffskriegen wie dem gegen Iran schweigt oder sie unterstützt. Die Bundeswehr steht für die Sicherung und Erkämpfung von Handelsrouten und Einflusssphären, statt für die Interessen der breiten Bevölkerung.

DENN WIR MERKEN DIE KRIEGSVORBEREITUNG JETZT SCHON wenn Milliarden über Milliarden in die Aufrüstung gesteckt werden, während unsere Schulen und Unis kaputtgespart werden, unsere Löhne sinken und in der Gesundheit und im sozialen Bereich immer mehr gekürzt wird. Jeden Panzer, jede Rakete bezahlen wir mit kaputten Schulen und Sozialkürzungen. Wir lernen in heruntergekommenen Gebäuden, mit veraltetem Material und von überlasteten Lehrkräften. Auch nach der Schule gibt es kaum noch eine sichere Perspektive. Kaum ein Betrieb bildet mehr aus oder übernimmt Azubis. Es erwarten uns zu niedrige Löhne bei steigenden Lebenshaltungskosten und Massenentlassungen. Auch studieren wird immer mehr zum Luxus. Zudem erwartet uns zukünftig nicht einmal eine Rente oder Schutz im Falle von Krankheit oder Arbeitslosigkeit. All diesnutzt die Bundesregierung, indem sie die Bundeswehr als einzige Alternative für heutige Jugendliche bietet. Nicht nur die Wehrpflicht zwingt viele von uns an die Waffe, sondern auch die steigende Perspektivlosigkeit

DENN WIR WEHREN UNS ZUSÄTZLICH GEGEN JEDE FORM VON ZWANSDIENSTEN die entweder als scheinheiliger ,,Ersatz“ zur Wehrpflicht präsentiert werden oder im Sinne des Grundgesetz Artikel 12a im ,Verteidigungsfall“ eingefordert werden können. Hier richten wir uns auch gezielt gegen den Sanitäts- und Lazarettdienst, der von Frauen im Kriegsfall ausdrücklich gefordert werden kann.

..DENN UNSERE STREIKS&AKTIONEN KÖNNEN ETWAS BEWEGEN
Die Schulstreiks gegen Wehrpflicht sind heute nicht mehr wegzudenken. Das sehen wir, wenn die Kriegsdienstverweigerungszahlen jetzt nicht mehr veröffentlicht werden. Das sehen wir, wenn die Medien einfach nicht fassen können, dass wir uns selbst für unsere Interessen organisieren können und deswegen behaupten, wir seien unterwandert oder „linksextrem“! Wir sind Schülerinnen, die sich in einem breiten Bündnis gegen Wehrpflicht, Aufrüstung und Krieg engagieren. Teil dieses Bündnisses können alle sein, die es aufrichtig mit dem Kampf gegen die Wehrpflicht meinen. Es wird versucht uns mit Schuleinsperrungen während Streiks, Verboten von Schulhofkundgebungen und Anzeigen wegen Demoparolen einzuschüchtern. Doch dadurch lassen wir uns nicht abhalten und antworten mit weiteren Aktionen und Streiks!UM DER WEHRPFLICHT ETWAS ENTGEGENZUSETZEN, WERDEN WIR:

Damit werden wir in der Woche des Weltfriedenstags gemeinsam aktiv und streiken während der groẞ angelegten Militärübung Red Storm Charlie in Hamburg, die zur Kriegsvorbereitung dient.

An der Demonstration ,,Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg! Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit!“ am 3.10 in Berlin und Stuttgart teilnehmen. Am 02.10. beteiligen wir uns an der Konzertkundgebung ,,Unzwingbar-Kein Bock auf Krieg und Wehrpflicht!“ in Berlin! Danach wollen wir am 04.10. beim Jugendkongress gegen Krieg in Berlin voneinander lernen und gemeinsam Perspektiven entwickeln.

Wir stören Bundeswehrauftritte und schaffen Schulen ohne Bundeswehr!
Dazu versuchen wir Umfragen Infoveranstaltungen und Unterschriftensammlungen durchzuführen, Beschlüsse durch Abstimmungen auf
Schulhofkundgebungen, S(M)Ven, Schülerinnenvollversammlungen oder Schulkonferenzen zu fassen und uns den Jugendoffizieren bei Schulbesuchen in den Weg zu stellen. Damit wir das schaffen bauen wir an jeder Schule lokale Streikkomitees auf, in denen wir praktisch lernen uns dort zu organisieren, wo wir uns täglich aufhalten, um zusammen mit unseren Mitschülerinnen die Militarisierung zu verhindern Wir wollen mit jedem Streikkomitee mit mindestens einer dieser Aktionen aktiv werden.

Den Kampf gegen die Kriegsvorbereitung mit den sozialen Kürzungen in Verbindung stellen! Deshalb beteiligen wir uns an den bundesweit stattfindenden Demonstrationen und Protestaktionen gegen die Sozialkürzungen.Zu unserem nächsten Streiktag laden wir darum Rednerinnen aus den Gewerkschaften des DGB ein und solidarisieren uns mit den bundesweit geplanten Aktionstagen gegen die Sozialkürzungen am 26.09.

Uns vernetzen und verbreitern! Unser Kampf geht alle was an-deshalb stärken wir den Austausch mit Studierenden Auszubildenden, Lehrerinnen, Eltern, Gewerkschaften und der Friedensbewegung und kommen zusammen in Aktion.

Wir werden als Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin weiter berichten und die Vernetzung aller Aktivist:innen unterstützen. Die Aktionen zum Veteranentag waren in Berlin leider nicht so schwungvoll wie ein Jahr zuvor. Das müssen wir ändern. Das Bündnis gegen Waffenproduktion in Berlin hat mit seiner Großdemonstration im Kiez Wedding mit über 5000 Teilnehmern am 11. Juli eine neue Marke gesetzt. Jetzt kommt es darauf an, den Zusammenschluss wirklich aller antimilitaristischer Kräfte in der Stadt zu fördern, aber auch die vielen gewonnenen Verbindungen in die Bevölkerung hinein zu vertiefen!

Fahne im Wind

23. Juli 2026 Gastautor

Die Linke organisiert Sozialproteste und bietet sich gleichzeitig als Mehrheitsbeschafferin für Regierungsprojekte an. Kritik einer Partei, die im Zwiespalt gefangen ist.

Forum-Red.: Der Text ist zuerst bei analyse&kritik erschienen. Wir danken für das Publikationsrecht.

Von Olivier David

Wer sich derzeit mit dem öffentlichen Auftreten der Partei Die Linke auseinandersetzt, dem zeigt sich ein reichlich ambivalentes Bild. Auf der einen Seite ist eine Partei zu sehen, die den Widerstand gegen die Politik der Reichen artikuliert. Ganz konkret zeigt sich das an dem Aufruf zu Sozialprotesten. Endlich tut sich etwas. Unter dem Motto »Es reicht – das Leben bezahlbar machen« organisiert die Partei in Dutzenden von Städten Kundgebungen gegen die Politik der Austerität unter Kanzler Merz.

Schaut man hin, fällt auf: Der Zusammenhang zwischen dem Ausbluten des Sozialstaats und den Themen Militarisierung, Wehrpflicht und Krieg fehlt dem Protest bislang. Ein Foto auf dem Account der Partei zeigt die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner auf einer ersten Demo in Berlin öffentlichkeitswirksam eine rote Linke-Fahne schwingen. »Kürzt doch bei den Reichen« ist auf einem Schild neben ihr zu lesen. Und genau hier spitzen sich die innerparteilichen Widersprüche zu.

Der Gehaltsdeckel-Streit

Denn während die Partei nach außen um oppositionelle Rhetorik bemüht ist, zeigt sich an der Debatte um einen Gehaltsdeckel für Linken-Abgeordnete, dass ihr Motto »Kürzt doch bei den Reichen« nicht mal intern Konsens ist. Schwerdtner und der scheidende Co-Parteivorsitzende Jan van Aken schlagen eine Deckelung der Diäten in Höhe eines durchschnittlichen Arbeitnehmerbruttos vor. Denn gemessen am Durchschnitt gehören Bundestagsabgeordnete zu den einkommensreichsten zwei bis zehn Prozent in Deutschland (je nach Rechnung).

In einem internen Brief von den Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, den Springer veröffentlicht hat, fragen die beiden in einem grotesken Anfall undialektischen Denkens: »Soll es wirklich so sein, dass jede:r Abgeordnete beim Bundesschatzmeister, dem Parteivorstand oder einer anderen Gruppe vorsprechen und sich komplett nackt machen muss? Das, was wir sonst immer kritisieren? Dass den Menschen in den Ämtern nicht vertraut wird?«

Nur sind die Abgeordnetendiäten, mit denen die Politiker*innen des Bundestags zu den obersten zwei bis zehn Prozent der Einkommensreichen in Deutschland gehören, nicht mit der vom Jobcenter sanktionierten Person vergleichbar.

Dieser klein erscheinende Streitpunkt um eine Begrenzung der Diäten ist dabei gewichtiger, als es zunächst scheint. Denn ob Abgeordnete einer sich als Klassenpartei bezeichnenden Organisation innerhalb einer Legislatur ein Vermögen aufbauen, das sich der überwiegende Teil der Klasse zu Lebzeiten nicht erarbeiten kann, oder ob ihre Diäten zumindest sehr grob den Lebensbedingungen der Mehrheit angepasst sind, ist ein Unterschied. In der Außenwirkung, materiell und politisch.

Which side are you on?

Dabei steht der Streit um die Höhe der Diäten stellvertretend für eine strategische und politische Divergenz, die sich quer durch das Handeln der Partei zieht. Die Linke als organisierende Klassenpartei versus Die Linke als Mehrheitsbeschafferin für eine CDU-geführte Regierung – im Bundestag und auf Länderebene. Die Linke als Stimme des Protests auf der Straße versus Die Linke, deren Spitze sich einseitig für proisraelische Stimmen starkmacht. Die Linke gegen die Militarisierung versus Die Linke, die im Bundesrat für Aufrüstung stimmt.

Dieser Spagat wird die Partei langfristig zerreißen – er tut es bereits. Für relevante Teile linker Bewegungen in Deutschland ist Die Linke keine verlässliche Partnerin. Das wurde gerade erst in Berlin besonders deutlich, wo die Partei der linksradikalen Ersten-Mai-Demonstration einen Bärendienst erwiesen hat, indem sie die Demo mit einem gleichzeitig stattfindenden Konzert über Stunden blockierte.

Eine tatsächliche Klassenpartei im Bundestag hätte den Zweck, ihre Mittel und Möglichkeiten zum Aufbau einer kämpfenden sozialistischen Bewegung zur Verfügung zu stellen.

Ein weiterer Vorfall aus Berlin verdeutlicht, dass Die Linke nicht nur habituell und strategisch, sondern auch ideologisch meilenweit von einer sozialistischen Partei entfernt ist. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Abgeordnetenhaus, Anne Helm, steckte Springers Welt, dass sich ihre Fraktion einem Antrag der Grünen anschließen werde, in dem gefordert wird, die sowjetische Prägung der Ehrenmale Berlins »historisch-kritisch« zu »kontextualisieren«. Tatsächlich handelt es sich dabei um einen Versuch, die Erinnerungskultur auf Polizeilinie zu bringen. Die verbietet seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine das Zeigen sowjetischer Insignien am 8. und 9. Mai.

Der »Auf die Barrikade«-Sprech, den führende Parteimitglieder im Mund tragen, verheimlicht nicht den Anspruch relevanter Teile in der Partei, »politische Verantwortung« übernehmen zu wollen. Auf Länderebene und gerne 2029 auch in einer rot-rot-grünen Koalition. Was der Linken – neben dem Wunsch, auf dem politischen Parkett eine Rolle zu spielen – zudem ganz konkret schadet, ist, abgesehen von einem mitunter beliebig wirkenden ideologischen Pluralismus, der Wunsch, nach außen hin unbedingt eine befriedete Partei darzustellen, während es im Innern fortwährend brodelt, weil zentrale kontroverse Fragen ungeklärt bleiben.

So viel Beliebigkeit

Zum Beispiel beim Thema Israel. Eine Partei kann nicht gleichzeitig solidarisch mit Israel und mit Gaza sein. Ist sie parteiisch mit Israel, dann aus falsch verstandenem Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Tätergeschichte Deutschlands. Nie wieder bedeutet – und das müsste eigentlich Konsens in einer linken Klassenpartei sein –, sich immer und zu jeder Zeit gegen Unterdrückung, Auslöschungsfantasien und Genozid zu stellen, und nicht bloß dann, wenn es einfach ist.

Ein Spagat in der Frage Israel/Gaza ist sowohl in Westasien ein Kompromiss auf Kosten der hungernden Bevölkerung in Gaza, als auch hierzulande auf Kosten der Palästinabewegung, die seit bald drei Jahren brutale Polizeigewalt erlebt. Das Denken in Kategorien politischer Macht und Ohnmacht – etwa, dass an der Seite Israels zu stehen, sich hervorragend in die Staatsräson einfügt, während für Palästina Partei zu ergreifen oft Zensur, Gewalt und Strafverfolgung bedeutet – scheint in der Partei nicht breit verankert zu sein.

Eine Klassenpartei kann auch nicht gleichzeitig Politik für Arme machen und dem Staat helfen, seine Herrschaft gegenüber der Arbeiter*innenklasse durchzusetzen. Die Ausrede, man würde im Einzelfall schauen, wo eine Maßnahme der Klasse nützt, verhehlt kaum den unbedingten Wunsch, nützlicher Teil des Politbetriebs zu sein. Die Idee allein, mit der Kooperation mit den Regierungsparteien davonzukommen, zeugt von einer Arroganz gegenüber den Ausgebeuteten, die der Partei noch auf die Füße fallen wird. Jeder kleinen Maßnahme, die unsere Klasse nicht weiter auspresst, stehen zehn Angriffe auf Arbeiter*innen gegenüber. Daran kann man sich als Linke beteiligen, dann braucht man sich aber nicht wundern, wenn die Arbeiter*innen zur AfD überlaufen.

Man will keinen Ärger mit der Bild-Zeitung; man will versuchen, die auf Klassenpolitik und Anerkennung des Genozids in Gaza drängenden Stimmen zu befrieden. Man will Sozialproteste; man will der CDU in Sachsen-Anhalt im Zweifel helfen, bürgerliche Politik als Gegenspielerin der AfD zu organisieren. Ganz so, als sei die CDU nicht wesentliche Akteurin beinahe aller Angriffe der letzten zwanzig Jahre auf die Rechte von Arbeitnehmer*innen gewesen. Aber egal, im Zweifel alle zusammen gegen den Faschismus.

Organisierung von Klassenhass

An den Anfang Juni gestarteten und zunächst schwach besuchten Sozialprotesten lässt sich ablesen: Die Partei hat es verpasst, soziale Bewegungen hinter sich zu vereinen. Auch die – inzwischen aufgelöste – Strömung Bewegungslinke ist mit dem Versuch gescheitert, Die Linke zu einer tatsächlichen Bewegungspartei zu transformieren.

Auf einem Panel der Bewegungslinken zum Thema »Klassenhass« im Herbst 2024, an dem der Autor selbst teilnahm, war die einhellige Meinung der Genoss*innen, auf Klassenhass zu setzen sei der falsche Weg. Dem stimmte damals auch der nun aussichtsreichste Kandidat auf den Posten des Co-Vorsitz der Partei, Luigi Pantisano, damals wortreich zu. In einem Interview schaffte Pantisano es jüngst, sowohl zu sagen, dass Die Linke, um in Sachsen-Anhalt die AfD zu verhindern, eine Minderheitsregierung tolerieren würde, als auch, dass die Partei sich gegen das Establishment stellen müsse. Wie das zusammen geht: Nur Pantisano selbst weiß das wohl.

Es zeigt sich: Einer Partei ohne Anschluss an die Bewegung fehlt das Korrektiv. Gleichzeitig macht sich Die Linke den Aufbau einer sozialistischen Bewegung auch nicht zum Ziel. Dass die Partei diese Bedingungen zum Einzug in den Bundestag nicht vorgefunden hat, kann man ihr nicht vorwerfen. Dass sie diesem Ziel nicht alles unterordnet, muss man ihr hingegen vorhalten.

Eine tatsächliche Klassenpartei im Bundestag hätte den Zweck, ihre Parteimittel und Möglichkeiten zum Aufbau einer kämpfenden sozialistischen Bewegung zur Verfügung zu stellen. Der Bundestag zu dieser historischen Zeit, das zeigen alle zur Verfügung stehenden Daten, ist nicht das Feld, auf dem linke Politik etwas erreichen kann. In ihm sollten linke Kräfte eine Bühne für Agitation, für die Organisierung von Klassenhass und die Umverteilung von Geldern hin zu den kämpfenden Teilen der Bewegung sehen.

Wie also weiter verfahren? Einerseits gibt es in der Partei allerhand integre Leute und Potenziale, die eine sozialistische Bewegung braucht. Gleichzeitig ist der Sog, der die Partei in die Mitte zieht, so stark, dass entschiedene Sozialist*innen besser beraten wären, der Partei gegenüber Vorsicht walten zu lassen. Diskursiv gilt es, den Druck auf die Partei weiter zu verschärfen, denn wie sich an den Sozialprotesten zeigt, reagiert die Partei auf Stimmen aus der Bewegung.

Gleichzeitig führt kaum ein Weg daran vorbei, sich auf die Suche nach alternativen Parteien und Organisationen links der Linken zu machen. Die Partei ist für einen drastischen Linksruck hin zu einer tatsächlichen sozialistischen Klassenpartei innerhalb der nächsten Jahre in ihrem Kern zu liberal, in ihren Anliegen zu heterogen und gegenüber der Macht zu opportun.

Olivier David

ist Autor und Journalist. Von ihm ist zuletzt der Essayband »Von der namenlosen Menge« erschienen.

Hinweis: Lesung aus dem unveröffentlichten Textband von Olivier David, "Die Armen liefern die Leichen" am Samstag 25. Juli im Rahmen der Veranstaltung Wir sehen Rot: Im Widerstand gegen ihre Kriege in der Maigalerie