0. Aktuell

Londoner Internationales Antikriegs-Meeting und Vorbereitungskonferenz in Berlin

31. Mai 202625. Mai 2026 Gastautor

Anmerkungen von Gotthard Krupp

Am 20. Juni 2026 findet in Westminster Central Hall in London ein Anti-Kriegs-Meeting statt. Tausende aus ganz Europa und international werden zu diesem Meeting erwartet. Es ist zweifellos ein Höhepunkt in der Herausbildung einer politischen Kraft gegen den Krieg, gegen die Kriegspolitik aller europäischen Regierungen unter dem Diktat von Trump.

Am Tag vorher wird es eine politische Konferenz geben. „Die Aufgabe lässt sich einfach formulieren: die internationale Solidarität der Arbeiterklasse gegen Sparpolitik und gegen Imperialismus wiederaufbauen. Es gibt keine wichtigere Aufgabe…. Wir haben in Paris (*) einen großartigen Anfang gemacht. Wir müssen dafür sorgen, dass London auf diesem Anfang aufbaut. Gemeinsam mit den internationalen Gewerkschaftsorganisationen, mit den Arbeitern, mit der Linken und mit der antiimperialistischen Bewegung können wir eine europäische und weltweite Mobilisierung gegen den Krieg aufbauen – in jeder Gewerkschaft, an jedem Arbeitsplatz und in jeder Arbeitergruppe. Das ist unser Ziel. Es ist eine gewaltige Aufgabe. Aber wir haben begonnen. Wir haben gezeigt, dass es möglich ist. (…)“ (John Rees, einer der britischen Initiatoren von Stop the War).

Das Echo ist überwältigend. Besonders betont werden muss die Unterstützung aus der britischen Gewerkschaftsbewegung. Nationale Gewerkschafts-Dachverbände, wie die nationalen Gewerkschaften NEU (Bildung), RMT (Schienen und Seeverkehr), TSSA (Verkehr), PCS (Öffentlicher Dienst) und BFAWU (Lebensmittel) und jetzt auch die UNISON, die größte Einzelgewerkschaft in Großbritannien, haben zu dem Internationalen Antikriegs-Meeting am 20. Juni in London aufgerufen. In der UNISON („ the public service union“) sind vorwiegend Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und des öffentlichen Gesundheitswesens organisiert. Neben ver.di ist UNISON mit 1,4 Millionen Mitgliedern die größte Gewerkschaft für öffentliche Dienstleistungen in Europa.

Das hat selbstverständlich auch sein Echo in den anderen europäischen Ländern. Die Hafenarbeiter -Gewerkschaft von Genua ist dabei. Der ehemalige IG-Metall Vorsitzende Klaus Zwickel schreibt: „Notwendig und von größter Dringlichkeit ist, dass sich die Gewerkschaften in jedem Land und europäisch, ja international vereinen, gegen Aufrüstung, Militarisierung und Kriegsvorbereitung.“ Und er ruft die Kollegen auf: „Fahrt mit nach London“.

„Das Gerede vom Krieg hat sich in ganz Europa zu aktiven Kriegsvorbereitungen entwickelt.“
Aus dem Aufruf zum Londoner Anti-Kriegs-Meeting

Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer formuliert „Abschreckung muss nicht immer reaktiv sein. Sie hat auch aktive Komponenten. “ Das grundgesetzliche Verbot eines Angriffskrieges (Art. 26) wird in Frage gestellt.

Die Kriegsvorbereitung erfasst die gesamte Gesellschaft durch eine allgemeine Militarisierung. Kriegsdienstpflicht für die Jugend und Bundeswehr an die Schulen, Aufhebung der Zivilklausel für die Hochschulen, Umwandlung ziviler Produktion in Rüstungsindustrie, der Umbau des zivilen Gesundheitswesens in Kriegstüchtigkeit, panzerfester Straßenbau… es gibt keinen Bereich, der nicht betroffen ist.

Mit dem strategischen Verteidigungsabkommen der Bundesregierung mit der Ukraine wird die Regierung direkter zur Kriegspartei gegen Russland. Auch durch Merz Vorschlag zu einer assoziierten EU-Mitgliedschaft der Ukraine wird die EU – und besonders Deutschland als führende Nato-Macht in Europa – in den Krieg hineingezogen.

Diese Kriegspolitik wird begleitet von einem immer härteren sozialen Krieg gegen das Volk, dem Angriff auf alle von der Arbeiterbewegung erkämpften sozialen und demokratischen Errungenschaften. Kriegsvorbereitung und Krieg bezahlen die Bevölkerung, die Arbeiterschaft und Jugend.

Die Regierungen wollen sich auf „kriegstüchtige“ Gewerkschaftsführungen stützen, und die Gewerkschaftsführungen sind bereit, die Kriegspolitik „kritisch“ zu begleiten und sich dafür einsetzen.

Die Bevölkerung will keinen Krieg. Die Arbeiterklasse will keinen Krieg. Und dieser Wille findet zunehmend seinen Niederschlag und Echo auch in den offiziellen Gewerkschaften.

Der TUC-Kongress in England hat auf seinem letzten Kongress eine 180 Grad-Wende vollzogen. Im Zentrum steht das Nein zur Aufrüstung und den damit verbundenen sozialen Zerstörungen: Er „bekräftigt, dass die Priorität unserer Bewegung Wohlfahrt und Löhne ist, nicht Waffen und Krieg.“

Auch auf dem FO-Kongress in Frankreich standen die sozialen Folgen der Kriegspolitik im Zentrum. Wie vor drei Jahren schon auf dem ver.di Bundeskongress wurde auch bei der FO (**) völlig kontrovers über die Fragen diskutiert. Brauchen wir Erhöhung der Militärausgaben ja oder Nein; Wehrdienst, Vorbereitung im Gesundheitsdienst auf den Kriegsfall. Als Kompromiss einigte man sich auf folgende Aussage. „Der Kongress lehnt die endlose Erhöhung der Militärausgaben zum Nachteil des öffentlichen Dienstes ab, die mit der Erfüllung der Forderungen unvereinbar ist. Er fordert einen Waffenstillstand überall auf der Welt, insbesondere in der Ukraine, im Iran und im Libanon, sowie die Beendigung der Massaker in Palästina. Der Kongress ruft seine Gewerkschaften dazu auf, die notwendigen Initiativen zu ergreifen, um den Krieg zu verhindern.“

DGB Kongress: Friedensfähig statt kriegstüchtig

Zwei Tage vor dem DGB-Bundeskongress hat der DGB-Bundesvorstand einen Initiativantrag vorgelegt: „Friedensfähig statt kriegstüchtig“.

Der Beschluss beruft sich auf die antimilitaristische Tradition der Gewerkschaften: „Nie wieder Krieg! – das ist die Lehre, die der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften aus den Weltkriegsschrecken des 20. Jahrhunderts und der Zerschlagung der Gewerkschaftsbewegung gezogen haben.“

Daraus leitet sich der Auftrag für die Verwirklichung und den Erhalt des Friedens ab, für die Beseitigung der „sozialen, ökonomischen und politischen Ursachen von Krieg und Gewalt. (…) Immer mehr Waffen und eine Politik der Kriegstüchtigkeit schaffen keinen Frieden und keine Sicherheit. (…) Wir brauchen keine Politik, die der „Kriegstüchtigkeit“ das Wort redet.“ (aus dem angenommenen Antrag). Der Kongress lehnte u.a. die weitere Aufrüstung und das 5% Ziel der Nato ab, sowie die Wehrpflicht für die Jugend.

Nach drei Jahren faktischem Diskussionsverbot in der Gewerkschaft markiert dies einen Kurswechsel, der Handlungsauftrag für alle Kollegen sein sollte. Wie können wir dem von der Regierung Merz forcierten Umbau der Wirtschaft zu einer reinen Kriegswirtschaft in den Arm falle. Diese ist völlig unvereinbar mit der Existenz unabhängiger Gewerkschaften.

Wir sollten dem gemeinsamen Handeln der Regierungen in NATO und EU das gemeinsame und aktive Handeln der Arbeiterschaft, aller Friedensaktivisten und der Jugend entgegensetzen.

Zur Vorbereitung der Diskussion für die Londoner Antikriegskonferenz treffen wir uns am Samstag den 30.5. von 14-20 Uhr in Berlin – Unser Ziel: uns gemeinsam zu organisieren und auch in Deutschland eine politische Kraft gegen den Krieg und den sozialen Krieg aufzubauen.

Um mit Karl Liebknecht zu sprechen: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land.“

Es laden ein (für den Vorbereitungsausschuss):

◼ Britta Brandau, ver.di; ◼ Armin Duttine, ver.di, LAG Betrieb und Gewerkschaft, Berlin in der Linken

◼ Ulrike Eifler, BAG Betrieb und Gewerkschaft in der Linken

◼ Gotthard Krupp, ver.di, Arbeit und Gewerkschaft beim BSW (AGBSW)

❗️ Aktualisierte Einladung zur Vorbereitungskonferenz:
👉 https://gegendenkrieg-gegendensozialenkrieg.info/2026/04/29/einladung-zur-vorbereitungskonferenz-fur-london-am-30-mai-in-berlin/

❗️ Anmeldung zur Vorbereitungskonferenz im Internet:
👉 https://gegendenkrieg-gegendensozialenkrieg.info/2026/04/12/anmeldeformular-zur-teilnahme-an-der-vorbereitungskonferenz-am-30-mai-2026-14-20-uhr-in-berlin-mitte/

*Am 4./5. Oktober 2025 fand in Paris eine Antikriegskonferenz und ein Meeting mit 4000 Teilnehmern statt

** Interview mit Michel Le Roc‘j: Sekretär der Force Ouvriere

„Der Dieb glaubt, jeder sei von seiner Art.“

24. Mai 202624. Mai 2026 Jochen Gester

Kundgebung gegen die Blockade und eine mögliche Militärintervention der USA in Kuba

Bilder: Jochen Gester

Das Netzwerk Cuba hatte am Freitag zu einer Kundgebung vor der US-Botschaft am Pariser Platz aufgerufen, um gegen die mörderische Politik der USA gegenüber dem stangulierten Land zu protestieren. An der Aktion beteiligten sich über 100 Personen. Die Hauptrede hielt der kubanische Kollege Radames Campoalegre Powell, der auch Mitglied der Freundschaftsgesellschaft Berlin-Kuba ist. Er hat uns seinen Beitrag freundlicherweise zur Verfügung gestellt:

„Ein altes kubanisches Sprichwort lautet: „Der Dieb glaubt, jeder sei von seiner Art.“ Selten hat eine Volksweisheit eine politische Realität so treffend beschrieben wie in diesem Fall.

Die wiederholten Bemühungen der Regierung von Donald Trump, einen Vorwand für eine weitere Eskalation gegen Kuba zu konstruieren, bewegen sich längst zwischen dem Absurden und dem geradezu Wahnhaften. Als man glaubte, alle Argumente seien bereits ausgeschöpft, taucht nun eine neue Anschuldigung gegen den General der Armee Raúl Castro auf – einen Mann von über neunzig Jahren, der einen Großteil seines Lebens dem Kampf für die Unabhängigkeit, die Souveränität und die Verteidigung seines Landes gewidmet hat.

Es geht dabei nicht um eine ehrliche Suche nach Gerechtigkeit oder Wahrheit. Vielmehr handelt es sich erneut um ein politisches Manöver. Eine Strategie, die darauf abzielt, äußere Feindbilder zu schaffen, Konfrontationsnarrative zu nähren und bestimmte Wählergruppen zu mobilisieren – zu einer Zeit, in der die US-Regierung mit wachsender Kritik an ihrer Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik konfrontiert ist.

Bemerkenswert ist, dass jene, die sich gern als Richter der Welt aufspielen, zu weit dringlicheren und offensichtlicheren Problemen schweigen. Während neue Vorwürfe gegen Kuba erhoben werden, leiden Millionen von US-Bürgern unter wachsender sozialer Ungleichheit, Wohnungsnot und einer politischen Polarisierung, wie sie das Land seit Jahrzehnten nicht erlebt hat. Während man mit dem Finger auf andere zeigt, reißen die Debatten über militärische Interventionen, extraterritoriale Sanktionen und Menschenrechtsverletzungen, die internationalen Organisationen zufolge mit amerikanischer Beteiligung oder Einfluss verbunden sind, nicht ab.

Damit drängt sich eine unvermeidliche Frage auf: Was ist aus der so oft gepriesenen Gewaltenteilung in den Vereinigten Staaten geworden? Wo sind die Kontrollmechanismen, die die Macht jeder Regierung begrenzen sollen? Wo ist die institutionelle Aufsicht über Entscheidungen, die das internationale Recht, die globale Stabilität und jene demokratischen Prinzipien berühren, auf die man sich in offiziellen Reden so gern beruft?

Die Institutionen, die als Gegengewicht dienen sollten, wirken oftmals unfähig oder unwillig, politische Übergriffe wirksam einzudämmen. Statt konsequente Rechenschaft über Entscheidungen zu verlangen, die Millionen Menschen innerhalb und außerhalb der Vereinigten Staaten betreffen, wird die öffentliche Aufmerksamkeit auf Anschuldigungen gegen ausländische Persönlichkeiten gelenkt – selbst dann, wenn die vorgebrachten Argumente immer fragwürdiger erscheinen.

Die Geschichte zeigt, dass Regierungen, die ihre inneren Widersprüche nicht mehr überzeugend lösen können, häufig nach äußeren Feinden suchen, um von eigenen Problemen abzulenken. Kuba gehört seit Jahrzehnten zu den bevorzugten Zielen dieser Strategie. Doch Tatsachen lassen sich nicht dauerhaft verdrängen. Keine konstruierte Anschuldigung, keine Medienkampagne und keine politische Inszenierung wird die einfache Wahrheit verändern: Die Probleme der Vereinigten Staaten entstehen nicht in Kuba – und sie werden auch nicht durch Angriffe auf Kuba gelöst werden.

Gerade deshalb lohnt es sich, an die Weisheit jenes alten Sprichworts zu erinnern. Denn wenn diejenigen, die seit Jahrzehnten Sanktionen, Blockaden, Interventionen und politischen Druck gegen andere Völker einsetzen, anderen genau diese Methoden vorwerfen, scheint sich die Volksweisheit erneut zu bestätigen:

„Der Dieb glaubt, jeder sei von seiner Art.“

Volt – nach außen progressiv, im Kern militaristisch

24. Mai 2026 Gastautor

Anmerkungen zu einem wichtigen Beitrag zu einer notwendigen Diskussion:

Was nützen schöne Worte über Vielfalt, soziale Teilhabe oder Klimaschutz, wenn gleichzeitig Milliarden in Waffen, Militärstrukturen und Kriegswirtschaft investiert werden? Eine Gesellschaft kann nicht sozial gerecht, ökologisch nachhaltig und friedlich sein, während sie sich parallel auf immer größere militärische Konfrontationen vorbereitet. Zeki Gökhan

Gleichzeitig wird versucht, den Menschen einzureden, sie müssten sich hinter einem europäischen oder nationalen „Wir“ versammeln. Doch dieses „Wir“ verschleiert die realen Klasseninteressen in der Gesellschaft. Zeki Gökhan

„Aus wessen Schoss das kroch – das ist fruchtbar noch“! Wirtschaftliche Macht drängt auf die Realisierung ihrer hegemonialen Ansprüche. Der militärisch-industrielle Komplex bringt sich wieder voll in Stellung. Zurückhaltung war gestern und flugs entsteht hinter paneuropäischen Visionen wieder der Plan für ein „Neues Europa“ unter Deutscher Vormachtstellung. Peter Vlatten

Volt – nach außen progressiv, im Kern militaristisch

Hannes Draeger (die Linke NRW), 22.Mai 2026

„Soziale Teilhabe, gegen Diskriminierung, Beendigung von Obdachlosigkeit“ – wer sich den Auftritt von Volt anschaut, könnte auf den ersten Blick meinen, es handele sich um eine Partei mit progressiven, womöglich sogar linken Inhalten.

Doch je genauer man die Partei in den Blick nimmt, desto weniger bleibt von diesem ersten Eindruck übrig. Der Grund liegt nicht in diesen oder jenen Teilforderungen, die die Partei aufstellt. Das Problem liegt grundsätzlicher in ihrem unkritischen Verhältnis zur Europäischen Union und zum fortschreitenden Militarismus, die die Partei – ähnlich wie die Grünen – von linken Grundprinzipien trennen und eine Rutschbahn ins rückwärtsgewandte, konservative Lager darstellen.

So unterschrieben EU-Abgeordnete von Volt gemeinsam mit der Rheinmetall-Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sowie weiteren konservativen, sozialdemokratischen und grünen EU-Abgeordneten jüngst ein Papier, in dem für eine „Europäische Verteidigungsunion“ mobil gemacht wird.

In einer Zeit, in der die EU-Staaten gemeinsam etwa zehnmal so viel für Rüstung ausgeben wie alle lateinamerikanischen Staaten zusammen, warnen die Autoren vor der „Zerbrechlichkeit“ europäischer Verteidigungsstrukturen und forcieren in einer fast schon religiösen Sprache Aufrüstung und Militarisierung, die „uns“ wie „eine feste Eiche“ vor dem Sturm schützen solle. Besser gestern als heute sollen demnach EU-Umweltschutzauflagen fallen, damit sich die Rüstungsindustrie ungebremst ausbreiten kann.

Europa müsse endlich mit „vereinter Macht“ handeln – also die Militarisierung auf europäischer Ebene vorantreiben. Der Hauptfehler dieser und ähnlicher Grundüberlegungen ist die Annahme, dass „wir“ – Deutschland und Europa – die Guten in der Welt sind. Der Hauptfeind steht wahlweise in Russland, inzwischen auch in den USA – nur nicht bei uns.

Historisch gesehen war es immer die gesellschaftliche Rechte, die mit solch einfachen Gut-Böse-Kategorien versuchte, den Menschen ein nationalistisches Erklärungsmuster des gemeinsamen „Wir“ anzubieten, um von den Klassenunterschieden in der Gesellschaft abzulenken.

Ein Blick auf die Leichenberge in Gaza reicht aus, um hinter dieser Gut-Böse-Erzählung ein Fragezeichen zu setzen und aus linker Sicht alles dafür zu tun, dass diese „westliche Wertegemeinschaft“ – ob nun mit oder ohne die USA – sich nicht noch weiter bis an die Zähne hochrüstet.

Durch die Volt-Partei zieht sich ein militaristischer Geist, der sich hinter modernen Begriffen versteckt, wie man sie aus der Unternehmensberatung kennt. Die Bundeswehr soll für junge Menschen attraktiver werden – durch „moderne Work-Life-Balance“ und „zeitgemäße Ausstattung“. Volt lehnt zwar eine „rein nationale Wehrpflicht“ ab, was allerdings auch so verstanden werden kann, dass die Partei gegen eine Wehrpflicht auf europäischer Ebene nichts einzuwenden hätte. Denn, so heißt es: „Verteidigung endet nicht an Grenzen, sondern muss europäisch gedacht werden.“

Die Positionen von Volt zur Atombombe lesen sich stellenweise wie das Programm einer politischen Endzeitsekte. Mit Sorge beklagt die Partei, dass Frankreich „nur“ über rund 300 Atomsprengköpfe verfüge und nicht bereit sei, einen „abgestuften“ Nuklearkrieg zu führen. Es fehle an kleineren, flexibleren Nuklearwaffen. Aus Sicht von Volt liegt das Problem zudem darin, dass die in Europa stationierten US-Atombomben Moskau womöglich gar nicht erreichen könnten, weil sie per Flugzeug abgeworfen werden müssten und an der russischen Luftabwehr scheitern könnten. Die Konsequenz: Europa brauche eigene nukleare Raketen und Marschflugkörper.

Bemerkenswert ist dabei die Kälte, mit der die sonst moralisch auftretende Partei plötzlich darüber diskutiert, wie Europa in die Lage versetzt werden kann, Russland den millionenfachen nuklearen Tod zuzufügen. Dieses Denken bricht mit allen humanistischen und aufklärerischen Traditionen. Es ist Ausdruck von Dehumanisierung und einer politischen Irrationalität, die aus jahrelanger Angstpolitik erwachsen ist – genährt von Medien, Geheimdiensten, Politik und Teilen der Wissenschaft, die seit Jahren das Bild eines unmittelbar bevorstehenden russischen Einmarschs in Europa zeichnen, um die hiesige Jahrhundertaufrüstung zu rechtfertigen.

Was Volt eigentlich erkennen müsste: Alle fortschrittlichen Teilforderungen, die sich hier und da im Wahlprogramm finden lassen, werden durch die bedingungslose Unterstützung eines deutschen und europäischen Militarismus ad absurdum geführt. Wirksamer Klimaschutz wird bei einer Orientierung auf den Aufbau einer Kriegswirtschaft unmöglich gemacht. Wo sollen die Gelder für sozialen Wohnungsbau herkommen, wenn künftig jeder zweite Haushaltseuro in Aufrüstung fließt? Und wie sollen Vorurteile und die Diskriminierung von Minderheiten abgebaut werden, wenn im Zuge der Militarisierung ein nationales oder europäisches Wir-Gefühl geschaffen wird, in dem für anderes kein Platz mehr ist?

Wer in diesen Zeiten fortschrittlich und links sein will, wird kaum daran vorbeikommen, sich mit dem deutschen und europäischen Militarismus auseinanderzusetzen.
Auch wenn Volt bislang nur begrenzten politischen Einfluss besitzt, ist es notwendig, sich mit ihren Ideen und Denkmustern auseinanderzusetzen. Denn diese Spielart des Linksliberalismus, die gesellschaftlich progressiv auftritt, sich außen- und sicherheitspolitisch jedoch immer stärker an Aufrüstung und Machtpolitik orientiert, findet sich auch bei Teilen der Grünen, der SPD und in abgeschwächter Form selbst innerhalb der Linken wieder.

Wir danken für die Publikationsrechte .