Die Strangulierung Kubas geschieht vor aller Welt

Die zapatistische Bewegung ruft zur Solidarität mit der kubanischen Bevölkerung auf. In Deutschland wurde die Initiative Gewerkschafter  für Kuba gegründet.

Von PETER NOWAK

Havanna. Bild: Antonio Schubert/CC BY-SA-2.0

Es ist ein dramatischer Brief, den die seit Jahren in Kuba lebende Renate Fausten kürzlich aus Havanna an die Tageszeitung junge Welt schrieb:

„Ein neuer Tag mit 15 bis 20 Stunden ohne Strom, 34 Grad Celsius im Schatten, Wasserproblemen, denn dafür braucht man auch Strom, und eine Nacht mit vielen Moskitos erwartet uns. Das ist nur das normale Elend“, beschreibt Fausten, was die ständigen Stromausfälle für das tägliche Überleben in Kuba gegenwärtig bedeuten. 

Ihr Brief schießt mit diesen Wunsch: „Gebt uns fünf Jahre ohne Blockade, fünf Jahre, in denen wir leben können wie andere, und wir wären ein prosperierendes Land mit bescheidenem Wohlstand für alle. Gebt uns eine Chance!“  Dieser Wunsch wäre gar nicht so unrealistisch. Denn mittlerweile betreibt die kubanische Regierung erzwungenermaßen den Ausstieg aus der fossilen Energie. Sie will mit Hilfe Chinas ein Solarenergieprogramm umsetzen. Schließlich kann die USA auch mit ihren stärksten Waffen die Sonne über Kuba nicht strangulieren.

Natürlich stellt sich die Frage an die Regierenden in Kuba, warum sie nicht spätestens Anfang der 1990er Jahre mit dem Ausstieg aus der fossilen Energie und den Aufbau der Solarenergie begonnen haben. Schon 1988 war beim Besuch der damaligen Vorsitzenden der Grünen Jutta Ditfurth in Kuba die ökologische Umrüstung ein Thema bei ihrem Gespräch mit Fidel Castro. Warum ist sie damals nicht angegangen worden? Dabei sollte aber nicht vergessen werden, dass die Ökolinke Ditfurth bald alle Posten bei den Grünen verlor und 1990 aus der Partei ausgetreten ist. Es wurde also nichts mit der Unterstützung einer kubanischen Energiewende  vor fast 40 Jahren. Nun stellt sich die Frage, ob die kubanische Bevölkerung tatsächlich die 5 Jahre Zeit bekommt, um doch noch diesen Entwicklungsweg zu gehen.

US-Rechte will Rache für die kubanische Revolution

Dass wollen die US-Rechten verhindern, die aktuell in den USA an der Macht sind. Vor allem mit dem US-Außenminister Rubio sind die Nachkommen der rechten Kubaner verbündet, die nach der Revolution 1959 in die USA ins Exil gingen. Seitdem träumten sie von der Rache und sie prophezeiten auch immer wieder, dass es bald zu Ende sein wird mit der Revolution und sie wieder die Macht auf der Insel übernehmen.

Spätestens nach dem Zerfall des nominalsozialistischen Lagers schienen sie am Ziel ihrer Träume. Doch, dass es bisher dazu nie kam, sollte nicht dazu verleiten, die aktuelle Situation zu verharmlosen. Diese Kräfte wollen die verbliebene Zeit, die die Trump-Administration noch hat, nutzen, um Rache an der kubanischen Revolution zu üben. Gerade der Misserfolg, der für die US-Regierung der Krieg gegen den Iran bisher war, könnte diese Pläne sogar beschleunigen.

Wenn man sich schon am Iran die Zähne ausgebissen hat, dann könnte man wenigstens die nahe Insel einnehmen. Das könnte die Popularität Trumps in den USA, die massiv gesunken ist, wieder erhöhen. Zumindest ist die Strangulierung Kubas, die seit dem 1. Januar 2026 massiv verschärft wurde, Teil des Planes, mit den Resten der kubanischen Revolution aufzuräumen. In den letzten Tagen wurden die Sanktionen gegen Mitglieder der Region noch weiter verschärft.

Anklage gegen Raúl Castro

Nun kommt noch die Anklage der US-Behörden gegen Raúl Castro wegen des Abschusses von Flugzeugen, die von rechten Exilkubanern im Jahr 1996 gestartet wurden. Dabei gab es vier Tote. Es ist kein Zufall, dass mit Raúl Castro noch einer der letzten Überlebenden der Protagonisten der kubanischen Revolution betroffen ist. Dem Bruder von Fidel Castro wird bescheinigt, früher als sein Bruder eine sozialistische Orientierung der kubanischen Revolution angestrebt zu haben. Es ist auch bezeichnend, wenn Trump in Kolonialherrenmanier erklärt, dass der Tod von US-Bürgern nicht unbestraft bleibt. Die kolonialistische Perspektive wird besonders deutlich, wenn man  sich erinnert, dass mindestens 30 kubanische Staatsbürger starben, als das US-Militär Anfang Januar 2026 den venezolanischen Präsidenten Maduro und seine Frau  in die USA entführten. Es waren Personenschützer von Maduro. Die Zahl der Fischer, die in den letzten Monaten von US-Waffen im angeblichen Kampf gegen Drogenschmuggel starben, ist noch nicht bekannt.

Mit der Klage gegen Raúl Castro, maßt sich eine geschwächte imperialistische Macht an, zumindest in ihrem Hinterhof noch für Friedhofsruhe zu sorgen. Geiseln dieser Politik sind die Menschen in Kuba, über deren Lebensbedingungen ohne Strom im Frühsommer Renate Fausten  einen kleinen Einblick gegeben hat .

Kaum kritische Reaktionen in Deutschland

Diese permanente Menschenrechtsverletzung durch die USA erfährt hierzulande wenig Kritik. Selbst linksliberale Medien wie die Taz, die die Strangulierung verurteilen, richten den größten Teil ihrer Kritik gegen die kubanische Regierung.  Ein Beispiel ist ein Kommentar von Bernd Pickert vom Auslandsressort. Nach einer klaren Verurteilung der Übernahmepläne der USA für Kuba und der Vorwände, die es dafür gibt, endet Pickert mit diesen Zeilen:

„Die ausschließlich auf den eigenen Machterhalt ausgerichtete Reformunfähigkeit der Partei- und Staatsführung hat Kuba in die derzeitige Lage gebracht: Was als politisch-emanzipatorisches Projekt der nationalen Souveränität deklariert war, hinterlässt heute ein vergreisendes Land in Scherben, dem mehrere Generationen junger Menschen fehlen, abhängiger von außen denn je.“ 

Warum ist für Pickert jetzt die kubanische Staatsführung für die Lage verantwortlich und nicht die Trump-Administration und die revanchistischen Miami-Boys in den USA? Hat die kubanische Staatsführung die USA bedroht und versucht sie zu strangulieren oder ist es nicht umgekehrt? Auf sozialem Gebiet versucht die kubanische Regierung bis heute die Ärmsten zu schützen, was aber bei der Totalstrangulation des Landes natürlich an seine Grenzen stößt. Wenig bekannt ist auch, dass es über Gesetzesreformen wie das Familiengesetz in der kubanischen Gesellschaft breite Diskussionen gab. Auch die neue kubanische Verfassung wurde lange auch in Einwohnerversammlungen diskutiert. In den letzten Jahrzehnten wurden auch wichtige Reformen im Umgang mit sexuellen Minderheiten auf Kuba auf den Weg gebracht. Die Abkehr der homophoben Rhetorik, die es in Kuba auch in der Regierung noch in den 1970er Jahren gab, wurde aufgearbeitet. 2010 übernahm Fidel Castro dafür die Verantwortung. Diese Aspekte gehen völlig unter, wenn nur allgemein von der kubanischen Diktatur gesprochen wird.

Zapatistas solidarisch mit der kubanischen Bevölkerung

 Das bedeutet nun nicht, die hierarchischen Aspekte in der kubanischen Gesellschaft zu verschweigen. Die zapatistische EZLN lehnt die Orientierung am Modell einer kommunistischen Partei ab und ist  in den letzten Jahrzehnten einen anderen politischen Weg gegangen. Doch das hindert sie nicht, jetzt, wo die kubanische Gesellschaft vor aller Welt stranguliert wird, solidarisch zu sein. Gemeinsam mit zahlreichen weiteren politischen Organisationen und Einzelpersonen aus Mexiko veröffentlichte die EZLN schon im Februar 2026 einen Solidaritätsaufruf mit der kubanischen Bevölkerung. Dort werden mit aller Deutlichkeit die Verantwortlichen für die Strangulierung Kubas benannt:

„Das kubanische Volk, das schon mehr als 60 Jahre durch die Regierungen der USA ökonomische, politische und militärische Aggressionen erlebt, wird nun an seine Grenzen gebracht. Schamlos erklären jene, die von oben herab der ganzen Welt den Krieg aufzwingen, ihre Ziele: das Volk von Kuba zu ersticken, um Investitionen und „Entwicklung“ zu fördern. … Auf der Insel Kuba beabsichtigt das Großkapital, ein neues Little Saint Jaimes zu errichten, die Insel von Jeffrey Epstein, auf der die Mächtigen der Welt ihr moralisches Heiligtum der Degradierung hatten. Das Kapital will keine Freiheit, sondern Sklaverei zu seiner touristischen Belustigung.“

Der Aufruf endet etwas pathetisch mit dem Worten: „Wir unterstützen das Volk Kubas und rufen die Völker der Welt dazu auf, ihre Solidarität zu zeigen und das Ersticken des kubanischen Volkes zu verhindern.“

Dieser Aufruf kommt von einer Bewegung, die in den letzten Jahren deutlich machte, dass sie einen anderen Weg als Kuba geht. Viele Menschen auch in Deutschland haben sich gerade deshalb in den 1990er Jahren mit den Zapatistas solidarisiert. Warum machen sie den Aufruf der EZLN zur Solidarität mit Kuba nicht mehr bekannt?  Ist für sie – anders als für die EZLN – die Distanz zur kubanischen Regierung wichtiger?

Gewerkschaftler für Kuba

Natürlich gibt es seit langen Solidaritätsstrukturen mit Kuba wie das Netzwerk Cuba und die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba. In den letzten Monaten ist noch die Initiative Gewerkschafter für Kuba dazu gekommen. Auch der ehemalige Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske gehört zu den Unterzeichnern. Zu den Zielen der Initiative gehört die „direkte Unterstützung von Betrieben in Kuba durch spendenfinanzierte Solarinstallationen inklusive aller notwendigen Betriebsmittel, um dadurch eine nachhaltige Verbesserung der Energieversorgung zu unterstützen.“ Solche Initiativen in vielen Ländern der Welt könnten tatsächlich der kubanischen Bevölkerung die 5 Jahre Zeit geben, die Renate Fausten für Kuba gefordert hat.

Peter Nowak

Peter Nowak ist freier Journalist für verschiedene Zeitungen und dokumentiert sie auf seiner Homepage. Mit Clemens Heni und Gerald Grüneklee gab er im Juni 2022 das Buch „Nie wieder Krieg ohne uns … Deutschland und die Ukraine“ im Critic Verlag heraus.
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ertveröffentlicht im Overton Magazin v. 22.5. 2026
Vor aller Welt …

Wior danken für das Publikationsrecht.

Woher kommt die Forderung nach dem AfD-Verbot? Warum wir nicht mit in das Horn des AfD-Verbots stoßen

Von Antifaschistische Aktion Süd

Titelbild: Jochen Vogler. R-mediabase

Über die Fallstricke, das AfD-Verbot zu unterstützen, und warum wir uns auf alte antifaschistische Weisheiten berufen.

Gibt es ihn etwa doch, den antifaschistischen Staat? Beim Lesen der Nachrichten im Laufe dieses Jahres könnte man bei dem ein oder anderen Artikel fast den Eindruck gewinnen: Eingeleitetes Verbotsverfahren gegen das COMPACT-Magazin, Festnahmen der rechten Terrorzelle „Sächsische Separatisten“ (unter ihnen Mitglieder der Jungen Alternative) und jetzt wollen Bundestagsabgeordnete von CDU bis Linkspartei ein AfD-Verbot auf den Weg bringen. Mehr als 113 Abgeordnete haben den Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren im Bundestag eingereicht.

Unterschiedliche Einschätzungen über die Erfolgsaussichten des AfD-Verbotsverfahrens laufen in den deutschen Medien hoch und runter: Kommt ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht durch? Auf welcher Grundlage kann ein Verbot durchgesetzt werden? Kann das Parteiverbot überhaupt vor den Neuwahlen angegangen werden oder verstösst es gegen das „Gleichbehandlungsgesetz“ der Parteien? Ist jetzt der richtige Moment für ein Parteiverbot?

Viele Fragen, heisse Diskussionen.

Warum ein (unrealistisches) AfD-Verbot der Rechtsentwicklung nachhaltig Nichts entgegensetzen wird und wir als Antifaschist:innen gut tun, nicht auf den Staat im Kampf gegen Rechts zu hoffen und deshalb nicht mit in das Horn des AfD-Verbotes stossen, wollen wir im Folgenden darlegen.

Woher kommt die Forderung nach dem AfD-Verbot?

Die AfD steht gut da. Die Wahlerfolge in Thüringen, Sachsen und Brandenburg beflügeln die Partei und es ist dort schon jetzt kaum möglich, eine stabile Landesregierung ohne die AfD zu bilden. Dass sich gerade Landesregierungen (für wer weiss wie lange) aus Parteien bilden, die eigentlich nicht so richtig zusammenpassen und nicht in der Lage sein werden, die Probleme der Menschen zu verbessern, lässt die AfD dort entspannt in die Zukunft blicken. Die Grünen, CDU und SPD verlieren dagegen stark an Einfluss und Posten.

Auch auf Bundesebene geraten die etablierten bürgerlichen Parteien unter Druck. Die Ampel, aber auch Regierungen davor, haben mit ihrer Sparpolitik im Sozialem, der Elendsverwaltung in der kapitalistischen Krise, eine gesellschaftliche Stimmung erzeugt, welche die Rechten – allen voran die AfD als Anti-Establishment Partei – nutzen konnten. Es gelingt den etablierten Parteien zunehmend weniger, die Lasten der Krise für Lohnabhängige abzufedern. Vor allem die massiven Investitionen in die Bundeswehr tragen dazu bei, dass es mittlerweile bundesweit an allen Ecken und Enden an Geld fehlt. Durch den Bruch der Bundesregierung und die anstehenden Neuwahlen droht den etablierten bürgerlichen Parteien, insbesondere der SPD und den Grünen, ein beschleunigter Machtverlust.

War die AfD in den letzten Jahre für SPD, Grüne & Co. noch nützlich als Eisbrecher, um in ihrem Windschatten „heimlich“ nach rechts zu rücken und die fürs Kapital notwendige Politik durchzusetzen, ist sie diesen Parteien nun zu stark geworden. Gleichzeitig ist die gesellschaftliche Rechtsentwicklung mittlerweile so weit vorangeschritten, dass kein Hahn mehr danach kräht, wenn es z.B. um Abschiebungen nach Syrien oder die Umsetzung anderer rechter Realpolitik geht.

Die Idee, sich des parlamentarischen Konkurrenten zu entledigen, liegt aus Perspektive der Parteien natürlich auf der Hand und würde zumindest für kurze Zeit dazu führen, dass ihre Wahlergebnisse in Relation zunächst wieder steigen. Darüber hinaus eignet sich der aktuelle Vorstoss gut, um sich im anstehenden Wahlkampf Sympathien bei all denjenigen zu sichern, die den Aufstieg der AfD mit Sorge betrachten.

Der Kapitalismus steckt in der Krise. Soweit nichts Neues

Dass der Kapitalismus in der Krise steckt, ist keine besonders neue oder bahnbrechende Erkenntnis. Trotzdem bleibt es wichtig, diesen Aspekt zu beachten, wenn über die Ursachen der Rechtsentwicklung und ein wirksames Vorgehen dagegen diskutiert wird. Denn die AfD ist reaktionäres Symptom auf die sich verschärfenden kapitalistischen Krisen, die auch im imperialistischen Zentrum zunehmend auf die Arbeiter:innenklasse abgewälzt werden. Das Versprechen von relativem Wohlstand für zumindest einen Teil der lohnabhängigen Klasse erfüllt sich für immer weniger Menschen und auch das Gefühl des bevorstehenden Wohlstandverlustes macht sich in immer breiteren gesellschaftlichen Schichten breit. Die Rechten, allen voran die AfD, schaffen es momentan, den Unmut vieler Menschen mit den aktuellen Verhältnissen aufzufangen und zu kanalisieren.

Wir rufen nicht nach dem starken Staat!

Natürlich wäre es realitätsfern, zu behaupten, dass ein AfD-Verbot gar nichts ändern würde. Tatsächlich würde es den wichtigsten Akteur im Zentrum des rechten Mosaiks erheblich schwächen und die extreme Rechte um einige Jahre zurückwerfen. Als Antifaschist:innen würden wir uns darüber erst mal nicht beklagen. Dennoch ist es in „Zeiten wie diesen“ besonders wichtig, wie wir uns gegenüber dem Staat und einem möglichen AfD-Verbot positionieren. Denn wie sich antifaschistische Zusammenhänge öffentlich zu dieser Frage verhalten, hat durchaus einen Einfluss auf das Bewusstsein von Antifaschist:innen und deren Einstellung dazu, ob der Staat Teil der Lösung im Kampf gegen die Rechtsentwicklung ist oder Teil des Problems. Wenn Linke sich also dem Ruf nach dem AfD-Verbot anschliessen, ist das vielmehr Ausdruck der Hilflosigkeit und Überforderung im Angesicht der voranschreitenden Rechtsentwicklung als eine inhaltlich richtige Position.

Es ist der Staat, der die Ausbeutungsverhältnisse gewaltsam schützt und vor allem mit seiner neoliberalen Politik den Nährboden für die Rechten geschaffen hat, in den jetzt Hoffnungen gesetzt werden. Es ist der Staat, der bereits jetzt rechte Realpolitik macht, sei es, wenn die „europäischen Aussengrenzen verteidigt werden“, oder wenn es mal wieder eine rassistische Polizeikontrolle gibt, in den jetzt Hoffnungen gesetzt werden.

Es ist der Staat, der Nazidemo um Nazidemo ohne Rücksicht auf Verluste durchprügelt, AfD Veranstaltungen mit lächerlich grossen Polizeiaufgeboten schützt und die Repression gegen Antifaschist:innen immer weiter hochschraubt, in den jetzt Hoffnungen gesetzt werden. Es ist der Staat, der die dreistesten Faschisten (v.a. die, die sich bewaffnen und aktiv den Umsturz planen) nur solange einigermassen im Zaum halten wird, wie der Faschismus an der Macht noch nicht im Interesse der Mehrheit des Kapitals ist, in den jetzt die Hoffnungen gesetzt werden. Es sind vergebliche Hoffnungen, die in den Staat gesetzt werden.

Auf was wir uns besinnen sollten:

Selbst wenn es zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD kommen sollte, wird sich das über Jahre hinweg mit ungewissem Ausgang ziehen, wie man gut am NPD-Verbotsverfahren sehen konnte. Zeit für die Partei, sich weiter in der Breite der Gesellschaft zu verankern und auch ihren Einfluss in den staatlichen Behörden weiter auszubauen.

Ein AfD-Verbot würde der Rechtsentwicklung nicht nachhaltig entgegenwirken. Die Meinung hinter Millionen von Stimmen für die AfD würde sich dadurch nicht ändern. Der hinter der AfD stehende Rechtsruck würde sich andere Bahnen suchen, wenn die AfD nicht mehr ist, die Freude über das AfD-Verbot wäre nur von kurzer Dauer.

Stattdessen müssen die Ursachen der Rechtsentwicklung an ihrer Wurzel bekämpft werden, nicht nur am Symptom.

Als Antifaschist:innen mit Klassenstandpunkt ist es unsere Aufgabe, die Ärmel hochzukrempeln und uns dem Rechtsruck entgegenzustellen. In der Öffentlichkeit, in den Betrieben, privat und auf der Strasse. Dabei tun wir gut daran, nicht zu moralisieren, sondern aufzuzeigen, was die neoliberale, rassistische und sexistische Agenda der AfD für den allergrössten Teil der Lohnabhängigen für fatale Folgen hat.

Dazu ist es notwendig, dass wir uns selbst organisieren und den langen Atem im Kampf gegen Rechts, den wir in den letzten Jahren immer wieder betont haben, jetzt auch wirklich haben, statt auf die Rettung durch ein AfD-Verbot zu hoffen. Denn auch das wäre keine Lösung des Problems.

Für uns bleibt der antifaschistische Kampf kein Accessoire im Wahlkampf, sondern notwendig!

Erstveröffentlicht im Untergrund Blättle v. 24.2. 2026
Woher kommt die Forderung?

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»Die Linke als Motor des sozialen Antifaschismus organisieren«

Morgenrot hofft auch, an die breiten antifaschistischen Mobilisierungen der vergangenen Jahre anzuknüpfen.

Von SEBASTIAN WEIERMANN

Titelbild: Morgenrot hofft auch, an die breiten antifaschistischen Mobilisierungen der vergangenen Jahre anzuknüpfen. Photo: Sebastian Weiermann

Was tun gegen den Vormarsch der AfD und den Angriff der schwarz-roten Bundesregierung auf den Sozialstaat? Das sind Fragen, die sich gerade wohl fast alle Linken stellen. Auch Mitglieder der Partei Die Linke, etwa die Bundestagsabgeordneten Isabelle Vandre und Luke Hoß sowie Thomas Goes von der Göttinger Linken. Zusammen mit anderen haben sie jetzt den Zusammenschluss Morgenrot gegründet. »Morgenrot ist ein Vernetzungs-, Bildungs- und Organisierungsprojekt, das vor allem den Anspruch hat, gesellschaftliche Gegenmacht aufzubauen, das heißt, sich nicht allein auf die eigene Stärke zu konzentrieren«, erzählt Goes im Gespräch mit »nd«.

Goes, der seit 2007 in der Linken ist, war vorher in der Bewegungslinken aktiv, was für einige andere Menschen aus dem vorläufigen Koordinierungskreis von Morgenrot auch gilt. Der Göttinger sagt auch, dass man auf dem Erbe der Bewegungslinken aufbaue. In der Partei habe man mit der Bewegungslinken viel erreicht, etwa die »verbindende Klassenpolitik« und die klare Kante gegen die, die gesellschaftlich oben stünden. »Aber als revolutionäre Linke in der Partei sagen wir, dass es zeitgemäße Ansätze braucht und die Partei nicht beim bezahlbaren Leben stehen bleiben darf«, erklärt Goes und ergänzt: »Dazu gehört die Diagnose, dass wir im Katastrophenkapitalismus leben, mit dem Aufstieg der AfD und Prozessen der Faschisierung.«

»Schwarz-Blau könnte im Sinne eines Übergangsregimes Übergänge in einen neuen Faschismus öffnen.«Manifest für einen sozialen Antifaschismus

Um die AfD und den Umgang mit ihr dreht sich auch das »Manifest für einen sozialen Antifaschismus«, das Morgenrot zur Gründung veröffentlicht hat. Es sieht Deutschland in einem Prozess der Faschisierung – also nicht im Faschismus selbst, aber auf dem möglichen Weg dorthin. Die AfD gilt als neue faschistische Bewegung, die Union als ihr potenzieller Steigbügelhalter. Eine schwarz-blaue Regierung wird als mögliches »Übergangsregime« in Richtung Faschismus eingestuft. Die Rechten wüchsen, weil die herrschenden Parteien Krisen auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung bewältigten, die Linke zu schwach sei und die AfD eine geschickte »reaktionäre Volkspolitik« betreibe, die soziale Wut in Hass ummünze.

So weit die Analyse. Wie es um Konzepte dagegen steht? Goes sagt: »Die Partei hat keine ausreichende antifaschistische Strategie.« Es überwögen »zwei falsche Antworten, an denen jeweils etwas richtig ist«. Die erste falsche Antwort sei, »dass gegen die AfD nur der Schulterschluss aller Demokraten helfe«. Richtig daran sei, »dass es eine Bedrohungssituation gibt, etwa wenn man auf Sachsen-Anhalt blickt. Aber zu diesem Schulterschluss würden dann ja auch Kräfte gehören, die Sozialabbau betreiben und von oben spalten und damit den Rechtstrend befeuern. Das geht nicht«, vertritt Goes einen klaren Standpunkt. Bei der zweiten falschen Antwort gehe es um den Standpunkt, dass es ausreiche, wenn die Linke sich auf die Arbeit als soziale Opposition beschränke. »Klare Opposition ist entscheidend – wir müssen den antifaschistischen Kräften, die weit über unsere Partei hinausgehen, aber eine gemeinsame Kampfperspektive geben«, erklärt Goes. Morgenrot werbe »für eine antifaschistische Sammlungsbewegung, die Demokratie nicht verteidigt, sondern ausweiten will und Menschen für soziale, ökologische und antifaschistische Forderungen begeistert«.

Ein Teil von Morgenrot gibt eine sozial-antifaschistische Regierung als Ziel aus, aber noch nicht 2029, das sei zu früh. Eine solche Regierung dürfe jedoch kein reines Parteienkartell sein, sondern müsse von einem starken gesellschaftlichen Block getragen werden. Bis die Voraussetzungen dafür geschaffen sind, versteht sich Morgenrot als »regierende gesellschaftliche Opposition«, die bereits durch Kampagnen und Organisierung Druck auf die Verhältnisse ausübt.

Um diesen Druck wirklich ausüben zu können, will Morgenrot wachsen. Die vielen jungen Parteimitglieder, die in den vergangenen anderthalb Jahren zur Linken gefunden haben, lädt der Zusammenschluss zur Mitarbeit ein. Im November ist eine große antifaschistische Konferenz geplant. Das Ziel von Morgenrot, wie es Goes formuliert: »Wir wollen die Linke zu einer zeitgemäßen antikapitalistischen Partei weiterentwickeln, die revolutionäre Politik im Handgemenge macht.«

Erstveröffentlicht im nd v. 23.5. 2026
https://nd.digital/editions/nd.DerTag/2026-05-23/articles/22852479

Wir danken für das Publikationsrecht.

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