Von Florian Rötzer
Bild: Der deutsche Finanzminister Klingbeil mit seinem ukrainischen Kollegen Martschenko beim G7-Treffen der Finanzminister. Facebook-Account von Martschenko
In der EU scheint man verzweifelt zu sein, das Narrativ weiter durchsetzen zu können, dass die Ukraine unterstützt werden muss, um die russische Aggression einzudämmen. Zuletzt wurden im 17. Sanktionspaket auch Journalisten und zwei deutsche, in Russland lebende Blogger, Thomas Röper und Alina Lipp, in die Sanktionsliste aufgenommen, um gegen offenbar als gefährlich empfundene Berichte aus Russland, die als Desinformation, Informationsmanipulation und russische Propaganda bezeichnet werden, vorzugehen und andere Journalisten und Blogger abzuschrecken.
Angeblich werde von den Bloggern, die man finanziell und durch Einreiseverbot in die EU zu schädigen sucht, die „Sicherheit und Stabilität in der Union und in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedroht“. Das zeugt nicht von Stärke, sondern von der Angst, dass die Menschen der Politik nicht folgen wollen. Vor allem davon, dass der Informationsraum kontrolliert werden soll, indem die EU ohne rechtlich anfechtbare Begründung diktiert, was zulässig ist und was nicht gesagt werden darf.
Der öffentliche Diskurs muss anscheinend beschränkt werden, so die EU-Kommission, weil angesichts des aussichtslosen und blutigen Kriegs in der Ukraine die Argumente nicht ausreichen, warum nur aus dem Grund, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen und zum Nato-Stützpunkt werden soll, alternativenlos die Ukraine militärisch unterstützt und Russland nur weiter bedroht werden muss, während man irritiert auf den US-Präsident schaut, der zwar keinen Waffenstillstand, aber immerhin einmal den Start von Gesprächen mit der Konkretisierung der Forderungen und vielleicht einen großen Gefangenenaustausch bewirkt hat.
Einen auch nur ansatzweise realistischen Plan zur Lösung kann man bei der EU oder auch bei der neuen deutschen Regierung nicht feststellen. Man setzt auf Krieg, den allerdings noch die Ukrainer ausfechten müssen, reiht ein bislang wirkungsloses Sanktionspaket nach dem anderen, spielt mit den kaum vorhandenen militärischen Muskeln und beschwört die russische Gefahr, um die Geschlossenheit zu wahren, die mit dem abtrünnigen Trump schon sehr brüchig geworden ist. Es bahnt sich eine bislang unvorstellbare Verbindung zwischen den USA und dem rohstoffreichen und einen Großteil der Arktis umfassenden Russland ab, die mit der Ausschaltung der EU zustandekommt und womöglich auch China einschließt.
Die europäischen Staaten sind mit ihren Ultimaten gescheitert und haben sich lächerlich gemacht. Auf dem G7-Treffen der Finanzminister in Kanada sollte wieder Einheit gezeigt werden. Russland hatte man ja 2014 schon ausgesperrt, um jeden Dialog zu erschweren. Zwar wird der „brutale Krieg“ in der gemeinsamen Erklärung verurteilt, aber nicht von einem illegalen oder Angriffskrieg gesprochen. Es ist formelhaft auch von weiterer „unerschütterlicher Unterstützung“ der Verteidigung der territorialen Integrität und des Rechts auf Existenz die Rede. Aber mehr als eine Andeutung, darüber nachzudenken, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, wenn kein Waffenstillstand zustandekommt, wurde nicht erreicht, wie der Erklärung zu entnehmen ist. Die russischen Staatsvermögen bleiben zwar bis zum Ende des Krieges und zur Zahlung von Schadensersatz eingefroren, aber werden auch nicht zugunsten der Ukraine aufgelöst. Der Höchstpreis für russisches Öl soll auch nicht, wie die EU-Kommission fordert, gesenkt werden, das würde schließlich auch die USA treffen. Für den Wiederaufbau soll der private Sektor großteils durch Investitionen aufkommen, Staaten und Organisationen, die die „russische Kriegsmaschine“ mit finanziert oder versorgt haben, sollen von Profiten beim Wiederaufbau ausgeschlossen werden.
Anwesend war auch der ukrainische Finanzminister Sergii Martschenko, der mit seinen Forderungen aber (noch) nicht durchgedrungen ist. Die zentrale Frage sei, so der Minister, wie der Finanzbedarf des Landes 2026 gedeckt werden könnte – wenn die USA ausfallen, was er aber nicht explizit sagt. Die ukrainische Regierung will sich offenbar dafür stark machen, dass die EU sich, wie er auf Facebook schrieb, an der Finanzierung der ukrainischen Streitkräfte beteiligt und die ukrainische Armee in das Verteidigungssystem Europas integriert.
Bislang hat Kiew militärische Ausrüstung, Ausbildung von Soldaten und Daten aus dem Westen erhalten, während die Gelder in die Aufrechterhaltung des Staates flossen und die Ukraine den Militärhaushalt mit Steuererhöhungen finanzierte. Damit konnte man pro forma demonstrieren, dass die Nato-Länder keine Kriegsparteien sind, sondern der Ukraine nur helfen, sich zu verteidigen. Würde die EU oder eine europäische Koalition der Willigen die ukrainischen Streitkräfte direkt und offen finanzieren, würden sie entweder zu einem Söldnerheer oder zum Teil des europäischen Militärs. Das würde die EU zur Kriegspartei und den Krieg auch offiziell zu einem Stellvertreterkrieg machen. Martschenko schreibt:
„Ich bin sicher, dass eine solche Entscheidung eine Reihe von strategischen Vorteilen für die Ukraine mit sich bringt, insbesondere für die Aufrechterhaltung der Finanzstabilität im Jahr 2026 und darüber hinaus, und für die EU – den Schutz vor einer möglichen russischen Aggression. Schließlich verfügt die ukrainische Armee über die dafür notwendige Erfahrung.“
Es war schon die Idee, mit der Selenskij in seinem „Siegesplan“ vom Oktober 2024 gespielt hat, ukrainische Soldaten, die kampferprobt seien, in Europa zu stationieren, um amerikanische Soldaten zu ersetzen (Selenskijs irrealer, teils verrückter „Siegesplan“). Der Abzug von Soldaten aus Europa würde Washington Kosten sparen, die ukrainischen Soldaten würden Europa sichern und nach Beendigung des Krieges in der Ukraine selbst keine Probleme bereiten, weil sie weiterhin Soldat sein dürften und gut bezahlt würden.
An der Vorstellung hält man offenbar in Kiew fest, jetzt aber auch unter der Bedingung, dass der Krieg mit der fortgesetzten Unterstützung der Europäer noch bis 2026 oder länger andauern könnte und die Ukraine noch genügend Männer findet, um – vielleicht dann besser bezahlt – die Verteidigung aufrechtzuerhalten. Hintergrund ist wahrscheinlich die von europäischen Regierungsmitgliedern verbreitete Behauptung, dass der Krieg in der Ukraine die russischen Streitkräfte bindet, während Russland schnell Europa angreifen würde, wenn der Krieg beendet wird (BND-Chef Kahl: „Ein frühes Kriegsende in der Ukraine befähigt die Russen, ihre Energie gegen Europa einzusetzen“; „In der Ukraine steht nicht weniger auf dem Spiel als die Friedensordnung unseres Kontinents“). In Litauen, das von Deutschland mit der Panzerbrigade mit Personalproblemen verteidigt werden soll, und in der EU geht man konform mit der Vorstellung. So sagte der rechtsnationalistische litauische Ex-Premier Andrius Kubilius, der jetzt EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt ist: „Die Ukraine verteidigt Europa. Und in Zukunft, wenn Europa die gesamte Verantwortung für die Verteidigung Europas übernehmen muss, wird die Ukraine der wichtigste Teil der neuen europäischen Sicherheitsarchitektur sein. Mit kampferprobten ukrainischen Streitkräften.“
Martschenko argumentiert, die Kosten für das ukrainische Militär seien Peanuts und würden doch nur einen „kleinen Teil des BIPs der EU“ ausmachen. Zudem könne man das ja auch in die Militärausgaben hineinrechnen, die ja auf 5 Prozent vom BIP nach dem Wunsch von Trump erhöht werden sollen. Und dann gebe es ja bei den Europäern das Problem, dass die Streitkräfte nicht genügend Personal finden, um die Aufrüstungs- und Kriegsertüchtigungspläne umsetzen zu können. Auch dafür bietet die Ukraine kostengünstige Abhilfe:
„Angesichts der militärischen Risiken sucht Europa bereits nach Möglichkeiten, die Verteidigung zu stärken, insbesondere durch eine Aufstockung des Militärpersonals. Der Aufbau eines solchen Potenzials wird jedoch Jahre und erhebliche Ressourcen erfordern. Die Integration der ukrainischen Streitkräfte ist eine effektive Lösung mit wirtschaftlichen Vorteilen für die Partnerländer.“
Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 23.5.2025
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/ukrainischer-finanzminister-europa-soll-ukrainisches-militaer-finanzieren-das-es-vor-russischer-aggression-schuetzt/
Wir danken für das Publikationsrecht.
