Titelbild: Palästinenser sollen in isolierten Enklaven konzentriert werden.
Die Mehrheit der Israelis ist nach einer Umfrage des Israel Democracy Institute mittlerweile für einen Deal, der die Freilassung der Geiseln und den Rückzug des Militärs aus dem Gazastreifen beinhaltet. Das sagen 62% der Juden und 81% der Araber, mit 52% ist selbst eine knappe Mehrheit der Wähler der Netanjahu-Partei Likud dafür. Nur bei den Wählern von Finanzminister Smotrichs Partei Mafdal – HaTzionut HaDatit, die einen Gottesstaat errichten will, spricht sich keine Mehrheit für einen Rückzug aus. Das ist bekanntlich nicht im Interesse von Netanjahu und seiner Regierung. Obgleich viele Menschen auf den Straßen protestieren, Tausende von Reservisten dem Einberufungsbefehl für die Offensive nicht folgen und der Oberkommandierende von der Offensive abriet, soll nun auch Gaza City wie weite Teile des Gazastreifens von Hamas gesäubert und zerstört werden.
Der Plan ist klar und wurde deutlich erklärt. Die israelische Regierung will den Gazastreifen annektieren, Gebäude und Infrastruktur beseitigen und die Bewohner vertreiben, um ihn zu besiedeln, Hightech-Industrie anzusiedeln und zu einer attraktiven Wohn- und Urlaubsregion machen, zu Trumps Riviera. Das führt der Plan „Gaza Reconstitution, Economic Acceleration and Transformation Trust“ (GREAT Trust) des GHF aus, den die Washington Post beschreibt. Wie das mit den fanatisch religiösen und messianisch motivierten Siedlern/Kolonisatoren vonstatten gehen soll, ist allerdings schleierhaft.
Das laut propagierte Kriegsverbrechen der ethnischen Säuberung und Annexion soll offensichtlich, zumindest so lange die USA hinter Israel stehen, so durchgesetzt werden, dass die Lebensbedingungen der Palästinenser so furchtbar werden, dass sie nur noch den Ausweg sehen, außer Landes zu flüchten. Und man scheint so zynisch zu sein, damit die Weltöffentlichkeit unter Druck zu setzen, dass Staaten sich gegen Unterstützung bereit erklären, die Flüchtlinge aufzunehmen.
Man muss davon ausgehen, dass die israelische Regierung diesen Plan militärisch auch gegen den Widerstand großer Teile der Bevölkerung durchsetzen wird, da nun als nächste Stufe die Planung für die Vertreibung der Palästinenser und der Annexion des Westjordanlands und die Verhinderung eines palästinensischen Staates konkreter wird, bevor man an die Umsetzung von Großisrael mit der Annexion von Teilen Syriens, Ägyptens, Jordaniens und des Libanon, gehen will.
Jetzt legte der rechtsreligiöse Finanzminister Smotrich einen von der 2023 neu eingerichteten Abteilung Settlement Administration des Verteidigungsministeriums ausgearbeiteten Plan vor, das Westjordanland zu annektieren und eine Zwei-Staaten-Lösung auch hier endgültig zu untergraben. In der Knesset wurde bereits im Juli eine Resolution mit großer Mehrheit angenommen, das Westjordanland zu annektieren. Das soll nicht mehr durch allmähliche Ausweitung der Siedlungen, militärische Aktionen und Attacken der Siedler auf Palästinenser erfolgen, sondern es soll in Reaktion auf die Ankündigung von Staaten, Palästina anzuerkennen, Klartisch gemacht und die Okkupation zur Annexion werden: „Es ist an der Zeit, die israelische Souveränität in Judäa und Samaria anzuwenden und die Idee, unser kleines Land zu teilen und einen terroristischen Staat in seinem Herzen zu errichten, ein für alle Mal zu beseitigen.“ Smotrich sagte auch deutlich Richtung EU, dies sei „ein präventiver Schritt gegen den diplomatischen Angriff, der gegen uns geplant ist“. Das Hauptziel sei es, „diese Idee eines palästinensischen Staates ein für alle Mal zu beseitigen“. Smotrich setzt sich, wie das die israelische Regierung seit Jahrzehnten macht, über das Völkerrecht hinweg: „Judäa und Samaria sind kein umstrittenes Gebiet, sondern das Erbe unserer Vorfahren seit Generationen. Es wird und kann niemals einen palästinensischen Staat in unserem Land geben.“
Der Plan ist perfide und die Umsetzung dessen, was bereits seit Antritt der Regierung intendiert wurde. So waren auch am Gazastreifen stationierte Truppen vor dem 7. Oktober ins Westjordanland verlegt worden, auch weil man sich wegen des angeblich unüberwindbaren Hightech-Zauns sicher fühlte, was mit ein Grund gewesen war, dass Hamas mit dem Angriff erst einmal leichtes Spiel hatte. Ähnlich wie im Gazastreifen soll nicht die Bevölkerung direkt vertrieben, sondern umgesiedelt werden. Die Devise: „Maximal viel Land mit minimaler (palästinensixcher) Bevölkerung“. 82 Prozent des Westjordanlandes sollen annektiert werden, die palästinensischen Bewohner in sechs Enklaven mit den Städten Dschenin, Tulkarm, Nablus, Ramallah, Jericho und Hebron konzentriert bzw. eingesperrt werden, die voneinander isoliert sind. Das wären tatsächlich große Gefängnisse, deren Zu- und Ausgänge total kontrolliert werden könnten. Die Palästinensische Autorität müsste sich natürlich auflösen oder würde vernichtet.
Fussball ist ein spannendes Mannschaftsspiel. Seine Faszination lebt nicht zuletzt von Fairplay, Respekt und international von Völkerfreundschaft. Rassismus verdirbt dem echten Fan den Spaß. Trotz aller maßlosen kapitalistischen Verzerrungen und Kapriolen – ohne Wettstreit auf Augenhöhe geht Fussball am Ende nicht . Wenn die kapitalistische Instrumentalisierung zu weit geht, dann gehen die Fussballfans schon mal auf die Barrikaden. Das ist so, wenn Rassisten Spieler:innen wegen deren migrantischem Hintergrund ausbuhen. Und als zum Beispiel Borussia Dortmund den Rüstungskonzern Rheinmetall zum Mäzen und Geschäfspartner kürte, brachte das die Fanmeile wochenlang zum Kochen. Wir berichteten.
Und jetzt: Israels Völkermord in Gaza passt für viele begeisterte Fussballer überhaupt nicht ins Bild eines fairen völkerverbindenden internationalen Wettstreits. Es ist beeindruckend, wie ein Verband italienischer Fußballtrainer der Welt zeigt, was Würde und Solidarität wirklich bedeuten. Sie fordern von der FIFA, Israel noch vor dem Spiel gegen Italien nächste Woche von der Weltmeisterschaft auszuschließen.
Schlieẞt Euch den Forderungen dieser Fussballverantwortlichen an und unterschreibt massenhaft die unterstützende Petition auf Aavaz dazu „Ban Israeli from the World Cup“
An die FIFA, die UEFA und alle nationalen Verbände und Mannschaften:
„Als Bürgerinnen und Bürger aus aller Welt, fordern wir Sie dringend auf, Israels Teilnahme an der WM auszusetzen, bis die Regierung Israels die Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Gaza einstellt und sich vollständig an internationales Recht hält.“Mehr als 55.000 Palästinenserinnen und Palästinenser wurden innerhalb von zwei Jahren getötet – Familien, Babys und Hunderte von Sportlerinnen und Sportlern wurden ausgelöscht. Und doch bietet die FIFA Israel weiterhin die große Bühne.
Aber jetzt, nur eine Woche bevor Italien in der WM-Qualifikation auf Israel trifft, beziehen italienische Fußballtrainer Stellung: Sie fordern, dass die FIFA und die UEFA Israel zeitweilig vom Turnier ausschließen.
Ein solcher Ausschluss würde Israel international isolieren, solange weiterhin unschuldige Menschen getötet werden, und ein klares Zeichen setzen: Kein Land, das Völkermord begeht, kann erwarten, auf der Weltbühne mitzuspielen.
Als Russland die Ukraine überfiel, wurde es innerhalb weniger Tage von der FIFA ausgeschlossen. Warum also diese Doppelmoral, wenn es um Israels Kriegsverbrechen geht? Wenn Millionen Stimmen die italienischen Trainer unterstützen, wird die FIFA keine andere Wahl haben, als zu handeln.
Die Petition wurde am 3 September 2025 verfasst, heute einen Tag später haben bereits mehr als 400 000 Menschen unterschrieben. Verbreitet die Petition und helft mit Druck aufzubauen!
Wer Völkermord begeht, hat in der Völkergemeinschaft nichts zu suchen.
Anmerkung: wer ein Sportspektakel der Milliardäre veranstaltet, hat wohl kaum große Probleme, wenn Gaza in eine Riviera zur Vermarktung von Milliardären umgewandelt wird und die verbliebenen Palästinenser:innen als Arbeitssklaven dabei eingesetzt werden.
Eindrücke von der Palästina-Demo am 30. August in Frankfurt. Über Repression, „Antisemitismus“ und Nazi-Vergleiche.
Von Karl-Heinz Peil
Demo „United4Gaza – Stoppt den Völkermord jetzt!“ in Frankfurt. Bild: Karl-Heinz Peil
Bereits die kurze Vorgeschichte der bundesweiten Großdemo „United4Gaza – Stoppt den Völkermord jetzt!“ spricht Bände. Angekündigt wurde die Demo von „Free Palestine FFM“ und dem Berliner Bündnis „United4Gaza“ erst am 23. August 2025. Sofort wurde in Frankfurt von der Stadt ein Verbot gefordert. Für die Frankfurter CDU war diese eine „antisemitisch motivierte, israelfeindliche Mobilisierung“.
Inspiriert war die Initiative von der Berliner Großdemo im Juni, an der nach Polizeiangaben 15.000, nach Angaben der Veranstalter 70.000 Menschen teilnahmen.
„In der Mitteilung bezeichnete die Stadt die geplante Demo als „potenziell antisemitische Versammlung“ und begründete das Verbot mit einer möglichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. […] Konkret nennt die Stadt die `‘derzeit äußerst angespannten Stimmung zwischen propalästinensischen und proisraelischen Aktivistinnen und Aktivisten sowie einer möglichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch eine Eskalationsspirale’ als Gründe für das Verbot. In Frankfurt sei es zuletzt vermehrt zu antisemitisch motivierten Straftaten gekommen, daher gefährde die Demonstration die körperliche Unversehrtheit von Demonstrierenden, Polizeikräften und unbeteiligten Dritten.“
Zwei Tage vor der Demo wurde dieses Verbot vom Verwaltungsgericht Frankfurt aufgehoben. Das Gericht hielt das Demonstrationsverbot für „nicht im Ansatz gerechtfertigt“. Doch damit gab sich die Stadt Frankfurt nicht zufrieden und legte Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel ein.
„Die Aufstachelung zu Hass gegen Bevölkerungsgruppen oder zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen ist untersagt. Die Menschenwürde anderer darf nicht verletzt werden, indem Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden“.
Hinzu kamen natürlich viele weitere Auflagen in der Beschränkungsverfügung wie z.B. das Verbot von Fahnenstangen aus Metall, wozu der Moderator der Auftaktkundgebung sarkastisch bemerkte, er müsse als promovierter Naturwissenschaftler darauf hinweisen, dass innen hohle Metallstangen als Schlagwerkzeuge wesentlich schlechter geeignet seien als Vollholzstangen.
Im Unterschied zu Friedensdemos „bio-deutscher“ Aktivisten waren bei der Kundgebung und dem anschließenden Aufzug praktisch keine organisatorische Strukturen sichtbar, die in der Vorbereitung solcher Aktionen hinter den Kulissen immer für erhebliche Diskussionen sorgen. (Wer ruft im einzelnen dazu auf, bzw. unterstützt, wen schließt man eventuell aus?). Eine Ausnahme bildete lediglich die Frankfurter Linkspartei, die zur Unterstützung aufgerufen hatte und auch mit einem Pulk an Sandwich-Plakaten vertreten war. Dieses hatte im Vorfeld den Zorn der Frankfurter Ökolinx-Aktivistin Jutta Ditfurth auf sich gezogen, die seit langen Jahren als Speerspitze der antideutschen Pro-Israel-Szene in Frankfurt gilt und mit ihren Antisemitismusvorwürfen auf einer Linie mit dem Hessischen Antisemitismusbeauftragten Uwe Becker (CDU) liegt.
Demo „United4Gaza – Stoppt den Völkermord jetzt!“ in Frankfurt. Bild: Karl-Heinz Piel
Ansonsten waren nur Palästinafahnen erwünscht, woran sich auch alle gehalten haben. Auffällig war, dass erfreulicherweise ein Großteil der Teilnehmer als „Bio-Deutsche“ zu erkennen war, was sich eindeutig auch auf die Gesamtzahl der Teilnehmer ausgewirkt hat, die nach Angaben der Veranstalter aus ganz Deutschland angereist waren. Explizit genannt wurden Berlin, Hamburg, Hannover, Mannheim und Stuttgart.
Etwas zu zurückhaltend waren die Veranstalter mit den tatsächlichen Teilnehmerzahlen, die eindeutig ein Mehrfaches der angemeldeten 5000 waren. Dieses zeigte sich bereits bei dem verzögerten Beginn des Aufzuges, der durch ein dichtes Gedränge von dem Auftaktort in der Nähe der EZB in Richtung Innenstadt geprägt war. Durch unsinnige Auflagen der Polizei konnte der Lautsprecherwagen sich erst eine Stunde nach Ende der Auftaktkundgebung an die Spitze setzen. Eine weitere halbe Stunde verging bis zum vollständigen Abzug der Menschenmenge in die Innenstadt. Die erst am Ende genannte Teilnehmerzahl von 15.000 durch die Veranstalter dürfte deshalb eher knapp angesetzt worden sein.
Ein „antisemitischer Zwischenfall“ und der Art. 5 GG
Richtig ist, dass es in Deutschland keine staatliche Zensurbehörde gibt. (Dass mediale Berichterstattung und Kommentierungen mit der „Schere im Kopf“ erfolgen, soll an dieser Stelle nicht thematisiert werden). Deshalb begründete auch das Verwaltungsgericht Frankfurt die Aufhebung des Demo-Verbotes unter anderem mit dem Satz:
„Eine Bewertung von Meinungen, die durch Art. 5 GG geschützt werden, steht staatlichen Stellen nicht zu. Auch das Bundesverwaltungsgericht betont eine Neutralität der staatlichen Stellen gegenüber Meinungskundgaben.“
Allerdings zeigt bereits der inzwischen langwierige juristische Streit über „From the River to the Sea …“, dass mittlerweile Gerichte in solche Bewertungsfunktion gedrängt werden. Hierzu gab es bereits in der Vergangenheit widersprüchliche gerichtliche Entscheidungen, deren Inhalt nur aufgrund des jeweils spezifischen Kontexts zu verstehen ist. Ob dieser Passus demnach im vorliegenden Fall justiziabel war, konnte offenbar die Einsatzleitung der Polizei selbst entscheiden. Ein entsprechendes Verbot wurde nach Ende der Auftaktkundgebung von der Demoleitung bekannt gegeben, blieb aber ohne Wirkung.
Nachdem die Demo bis kurz vor dem Eintreffen auf dem Platz der Abschlusskundgebung in der Innenstadt am Roßmarkt völlig friedlich verlief, d.h. nach mehr als 4 Stunden seit Beginn der Auftaktkundgebung, kam es dann doch noch zu einem Zwischenfall, der das Potenzial für Handgreiflichkeiten und Krawalle mit der Polizei bot. Gegen 19:10 Uhr stürmte ein Trupp Polizisten den vorneweg fahrenden Lautsprecherwagen, um einen zuvor als Redner aufgetretenen Teilnehmer gewaltsam herunterzuzerren und in die dort vorhandene Seitenstraße zu bringen. Bereits um 19:12 erschien auf dem Newsticker der FR dazu eine Mitteilung, die bereits nach einer halben Stunde korrigiert wurde. Abrufbar ist noch folgende Meldung:
+++ 19.41 Uhr: Der Demozug wurde inzwischen angehalten. Die Polizei hat nach Verstößen gegen die Auflagen der Demonstrationen eine Person festgenommen. „Ein Redner auf dem Lautsprecherwagen in der Spitze des Aufzugs hat den Holocaust sowie den Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 verharmlost“, schreiben die Beamten auf X. „Wir haben den Mann festgenommen und ein Strafverfahren eingeleitet. Zudem wurde er von der Versammlung ausgeschlossen“, heißt es weiter.
Unmittelbar vor dem gewaltsamen Polizeieinsatz am Lautsprecherwagen. Bild: Karl-Heinz Peil
„Der Demozug wurde angehalten.“ Diese Aussage ist korrekt, ist aber nur die halbe Wahrheit. Es war nämlich nicht die Polizei, die den Demozug stoppte, sondern das sehr professionelle Vorgehen von Demoleitung und Ordnern. Sie drängten die Teilnehmer bewusst zurück, um eine ansonsten zwangsläufig zu erwartende, unkontrollierbare Eskalation zu vermeiden. Wahrscheinlich lag das aber genau in der Absicht der Polizei: „Gewalttätige Auseinandersetzungen“ wäre die Schlagzeile gewesen, mit der man das missglückte Verbot der Demo im Nachhinein doch noch hätte rechtfertigen können. So ging es erst nach 20 Minuten weiter, nachdem die Polizei die Fortsetzung des Aufzugs ausdrücklich eingefordert hatte.
Der besonnenen Haltung der Veranstalter – wohl auch aufgrund leidvoller Erfahrungen, wie sie vor allem in Berlin gemacht wurden – stand eine chaotische Kommunikation seitens der Polizei gegenüber. Das reichte von der sofortigen Weiterleitung falscher bzw. irreführender Informationen an die Presse bis zu einer verspäteten Lautsprecherdurchsage der Polizei vor dem Platz der Abschlusskundgebung, in der es hieß, der Teilnehmer sei nur „ausgeschlossen“ und nicht „festgenommen“ worden.
Israelhass und Volksverhetzung oder Völkerverständigung?
Angesichts der vielen Toten in Gaza, war die emotional aufgeladene Stimmung nachvollziehbar. Diese kam zwangsläufig auch in Redebeiträgen zum Ausdruck, in denen der Verlust eigener Familienangehöriger in Gaza beklagt wurde. Ein Arzt schilderte das Grauen, das er kürzlich bei der Behandlung von Schwerverletzten erlebt hatte: zivile Opfer gezielter Schussverletzungen durch das israelische Militär.
Vergleiche mit dem deutschen Naziregime sind angesichts dessen keine Verharmlosung des 7. Oktober 2023. Moshe Zuckermann hat in einem Beitrag für das Overton-Magazin am 19. Juli 2025 die Problematik von Nazi- bzw. Holocaust-Vergleichen thematisiert. Anlass dafür war der israelische Neusprech einer „humanitären Stadt“ in Gaza,
„die eben nicht das ist, was sie benennt, sondern ein Ghetto bzw. ein Konzentrationslager. Das Problem besteht für die meisten jüdischen Israelis nicht darin, dass man so etwas überhaupt als Idee aufbringt oder auch schon plant, sondern dass man diese als solche hingenommene Realität so benennt. Ein Problem der Nomenklatur. Denn Ghettos und Konzentrationslager kodieren in Israel etwas, das sich jeglichem Vergleich entzieht. KZs gehören zur Gedenkerbschaft der Shoah, und diese ist singulär, darf mit nichts verglichen werden. … Die Frage, die sich hier stellt, ist daher nicht, ob die ‚humanitäre Stadt‘ Israels dem deutschen KZ in der Shoah gleichzustellen sei, sondern wie es überhaupt dazu kommt, dass sich eine derartige Assoziation einstellt.“
In Moshe Zuckermanns Beitrag ging es um den innenpolitischen Diskurs in Israel. Bei der Großdemonstration am Samstag wurde hingegen die deutsche Komplizenschaft mit der israelischen Politik thematisiert. Diese wird mit einem Verweis auf die deutsche Geschichte und eine daraus abgeleitete deutsche „Staatsräson“ gegenüber Israel begründet. In mehreren Redebeiträgen wurde jedoch genau dieser Appell an die deutsche Geschichte und die zumindest stillschweigende Duldung der Nazi-Verbrechen gegenüber den Juden durch große Teile der Bevölkerung thematisiert, die hinterher angeblich von nichts gewusst haben wollten. Beim derzeitigen Völkermord in Gaza könne aber niemand sagen, er habe es nicht gewusst, wenn in einigen Jahren eine systematische Aufarbeitung dieser Verbrechen erfolge.
Zusammengefasst bestanden die politischen Inhalte, Aussagen und Forderungen der Großdemo aus folgenden Ebenen:
Erstens die Anklage von Verbrechen, die durch ein rassistisches und faschistisches Regime in Israel fortlaufend verübt werden. Deren Prinzip besteht in Volksverhetzung, indem die Palästinenser zu Untermenschen und Tieren entwürdigt werden, gegenüber denen praktisch alles erlaubt ist.
Zweitens die Anklage gegenüber der deutschen Politik, die praktisch jede Kritik an israelischen Verbrechen ignoriert oder kleingeredet. Pervers ist, dass dies mit den Verbrechen des Naziregimes gegen die jüdischen „Untermenschen” begründet wird. Dabei wurde auch die Doppelmoral angesprochen, die angesichts der permanent beschworenen russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine vorhanden ist.
Drittens aus dem Appell für ein friedliches Zusammenleben unterschiedlicher Ethnien und Religionen, wie es in Palästina vor 1948 der Fall war. Diese Epoche endete mit der Etablierung eines rassistischen und terroristischen Regimes, das mittlerweile systematisch die Verdrängung der indigenen Bevölkerung betreibt und letztlich deren Auslöschung anstrebt. Auf der Großdemo wurde ausdrücklich die Ablehnung von (realem) Antisemitismus sowie die Solidarität mit antizionistischen Juden bekundet. Dies ist auch der wahre Kern des Spruches, um dessen Deutungshoheit erbittert gekämpft wird: „From the River to the Sea, Palestine will be free“.
Karl-Heinz Peil ist aktiv in der Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. in Frankfurt a.M. und verantwortlicher Redakteur des zweimonatlich erscheinenden FriedensJournals. Mehr Beiträge von Karl-Heinz Peil →
Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 31.8. 2025
