Peter Vlatten

Für FFF Veranstalter Berlin – Antikapitalistische und sozialistische Kritik unerwünscht

Polizeilicher Übergriff beim Friday for Future Streik am 15.9.2023 in Berlin. Auf das Rote Antiquariat, Sol, SAV, Der Funke und die MLPD . Auf Anweisung der Veranstaltungsleitung Friday for Future. Antikapitalismus und Sozialismus mutmasslich unerwünscht!

Foto Peter Vlatten
Foto Peter Vlatten
Foto Peter Vlatten

Pressemitteilung des Roten Antiquariats vom 15.09.2023:

„Das Rote Antiquariat hatte bei der heutigen Auftaktkundgebung des Klima-Streiks in Berlin neben den Gruppen Sozialistische Organisation Solidarität Sol, Der Funke und der MLPD einen mobilen Bücherstand auf einem Lastenrad mit Hänger aufgebaut. Gegen kurz nach 12 Uhr kamen Polizisten und eine Ordnerin von Friday for Future und haben den Abbau der Stände verlangt. Auch nach geforderter Rücksprache mit dem Veranstalter blieb es bei dieser Aufforderung, diesmal jedoch mit der verbundenen Drohung, dass die Stände innerhalb von zehn Minuten abgebaut sein müssen, ansonsten würde der Bücherstand beschlagnahmt werden und eine Festnahme erfolgen. Wir wichen der Gewalt.

Polizei holt sich Order von den Ordnern der Veranstalter

Friday for Futur hat somit mit Hilfe der Polizei den Vertrieb antifaschistischer und sozialistischer Literatur unterbunden. Welche Gefahr von Schriften von Karl Marx, Rosa Luxemburg, Theodor W. Adorno, Inge Deutschkron, Erich Kästner, Günter Wallraff, Erich Fromm, Ernst Bloch u.a. ausgehen, muss Friday for Future beantworten.

Ein solches Vorgehen gegen einen Bücherstand und politische Stände der sozialistischen Linken gab es schon sehr lange nicht mehr in Berlin. Das dies auf Anweisung des Veranstalters geschehen ist, ist ein Armutszeugnis für Friday for Future und hinterlässt einige Fragen.

Kontakt: Rotes Antiquariat, Rungestraße 20, 10179 Berlin“

Unser Kommentar

Offensichtlich verliert die auf einen „Grünen Kapitalismus “ setzende Führung bei FFF – auch weit über 2000 einschlägige Unternehmen haben zur Beteiligung an den Protesten am 15. September mit aufgerufen – die Nerven ,wenn ihre technologie- und profitgetriebene grüne Transformation einer kapitalistischen Wachstumsgesellschaft als ökologische und soziale Sackgasse kritisiert wird und alternative Wirtschafts- und Systemmodelle zur Diskussion gestellt werden. Tausende von Teilnehmern an den Protesten, aber auch fern gebliebene Klimaaktivisten, sehen das zum Glück anders und halten die Parole „System change, Not climate change “ für aktueller denn je und wollen sich die Debatte darüber nicht verbieten lassen!

Foto Peter Vlatten , Gewerkschafter weisen auf den Klimakiller Militarismus hin
Foto Peter Vlatten, Attac weist auf den Klimakiller Militarismus hin

Ein bischen Herumreformieren am Kurs der Ampel wird die Welt und die Zukunft nicht retten. Das Einfordern des Klimageldes ist ok. Aber es bleibt ein Almosen angesichts der galoppierenden Inflation. Kein Arbeitnehmer profitiert vom Emissionshandel, aber jeder zahlt den C02 Preis. Alt- und Neukapitalisten stopfen sich indessen am „grün gestrichenen Börsenkarusell“ die Taschen voll.

Der Ausbau individueller E-Mobilität auf breiter Basis ist im Gegensatz zum öffentlichen Verkehr kontraproduktiv. Die von Kanzler und grünem Wirtschaftsministerium massiv forcierte Vorfahrt für fossiles LNG und Frackinggas ist eine ausgesprochene Schweinerei. Dem noch unter der Vorgängerregierung verabschiedeten Klimagesetz wurden die Zähne gezogen. Was soll da die Aufforderung von Campact & Co. an die Regierung, endlich den eingeschlagenen Weg konsequent umzusetzen?

Aufrüstung, Krieg und Sanktionen killlen und versauen die Klimabilanz. Hinweise darauf werden von Grünen Parteilobbyisten und -bellizisten argwöhnisch beäugt. Da agieren sie wie eineiige Zwillinge mit dem vermeintlichen Gegner FDP. Es schmilzt die vielbeschworene Vielfalt und Toleranz wie Schnee in der Sonne. Man lässt die Polizei Büchertische beschlagnahmen!

Werten wir den Übergriff als das was er ist: als ein Zeichen der Schwäche. „Sittenwächter“, ob im Iran oder hier, haben schlechte Argumente! Stehen wir zusammen im Kampf gegen den Klimawandel und suchen gemeinsam die bestmögliche sozial gerechte Lösung – national wie international. Gegen alle, die mit fossiler Energie Cash machen, aber auch gegen alle, die uns mit „Green Washing“ weiter an den Abgrund führen! Lassen wir „Klimagerechtigkeit“ nicht zur hohlen Phrase verkommen. Verlieren wir keine Zeit dabei und lassen uns nicht den Mund verbieten!

siehe auch zum Thema unseren aktuellen Beitrag: Ausstieg aus der Autogesellschaft: Sinnvoll und machbar

ver.di Bundeskongress – Sagt Nein gegen Krieg, Militarsierung und Burgfrieden !

Inzwischen haben 11 000 Gewerkschafter*innen den Aufruf unterschrieben. „Sagt Nein – Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“ ! 

Wer noch nicht unterschrieben hat, kann es hier tun

Am Sonntag, den 17.September, 10 Uhr vor dem Estrel-Hotel, Sonnenallee 225 – Kreuzberg, zeigen wir Flagge.

„Wir werden die Delegierten“, schreibt das Bündnis , „mit ihrer wichtigen Diskussion und Entscheidung über die Haltung unserer Gewerkschaft zu Krieg und Frieden nicht alleine lassen.“

Ja machen wir den Delegierten des ver.di Bundeskongresses nochmals deutlich, was Tausende von Gewerkschaftsaktivist*innen erwarten.

Keine Aufweichung der Haltung der DGB Gewerkschaften gegen Krieg und Militarisierung. „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts!“

Haltet fest, was uns die Geschichte lehrt. Kein erneuter Kniefall der Gewerkschaften vor militaristischer und imperialer Logik! Unsere Leitlinie muss sein: Wir ziehen nicht in Eure Kriege ! Wir zahlen nicht für Eure Kriege ! Stimmt gegen den Leitangtrag!

In der Petition Sagt Nein heisst es:

„Nachdem der DGB-Bundeskongress 2022 auf Betreiben des DGB-Bundesvorstandes und unter Bruch unserer Satzungen und Beschlüsse das „Ja! zu Waffenlieferungen“ beschlossen hat, soll dies jetzt auf Initiative des ver.di-Vorstandes, unterstützt durch den Gewerkschaftsrat auch auf dem ver.di-Bundeskongress nachvollzogen werden: Ja! zu einer Kriegslogik, die unter dem Deckmantel eines sogenannten „umfassenden Sicherheitsbegriffs“ ausdrücklich „militärische Sicherheit“, indirekt  „Auf- und Hochrüstung“  und Kriegseinsätze auch deutscher Soldat:innen befürwortet – „was zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung erforderlich ist“ und  das alles unter der den wahren Kern verschleiernden Überschrift: „Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch“.  (Alle in Anführung gesetzten kursiven Passagen sind Originaltext des Leitangtrags)

„Mit vielen Worten und dem Appell an die „besondere Verantwortung“ der Regierenden garniert, sollen die DelegiertEn die Hand heben für den Schulterschluss der Gewerkschaften mit der deutschen Regierung, insbesondere für die militärische Unterstützung der Ukraine. Heute sind dies Waffenlieferungen bis hin zu weltweit geächteten Streubomben, morgen können das schon Soldat:innen sein! Das 100 Milliarden-Hochrüstungsprogramm wird nur teilweise abgelehnt, weil es „ausschließlich für die Bundeswehr“ ist; weil dieselbe Regierung nach wie vor unbeirrt und ungeniert mit demselben neoliberalen Austrocknungsprogramm der Öffentlichen Daseinsvorsorge fortfährt, so wie alle ihre Vorgängerregierungen; die „Auf- und Hochrüstung der Bundeswehr und NATO“ soll lediglich „nicht grenzenlos“ sein.“

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin und Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin rufen auf: Kommt am Sonntag 10 Uhr zum ver.di Bundeskongress, Berlin-Kreuzberg ,Sonnenalle 225

Wenn die letzten 18 Kriegsnonate eines gelehrt haben, dann ist das Folgendes: Jedes nur halbherzige Nein hat noch jede Rote Haltelinie mit zum Einsturz gebracht.

Wir berichteten Sagt Nein , hier mehr Details vom Bündnis

Siehe auch unsere weiteren Beiträge:

Keine Auslieferung von Kriegsflüchtlingen an die Ukraine

Das Bild von den begeistert oder selbstlos und aufopferungsvoll für ihr Land in den Krieg ziehenden Ukrainer*innen bekommt immer mehr Risse.

Die Zahlen aus Pressemeldungen am Morgen des 6. Septembers ( u. a. NTV 6.9.2023) [1]Flucht vor Wehrdienst 20.000 Ukrainer an der Grenze aufgehalten sprechen eine deutliche Sprache.

Der ukrainische Grenzschutz gibt an, dass an den Grenzen über 20 000 wehrpflichtige Männer von ihm abgefangen wurden. Aber es ertrinken nicht nur Flüchtlinge im Mittelmeer, sondern auch an den Grenzflüssen der Ukraine zu Nachbarländern. Allein in der Theiss, einem Grenzfluss zu Ungarn und Rumänien, sind 19 ertrunkene wehrpflichtige Männer, die auf der Flucht waren, von den ukrainischen Behörden selbst dokumentiert worden. Laut EU-Statistikbehörde Eurostat wurden bisher in den 27 EU-Staaten sowie Norwegen, Schweiz und Liechtenstein weit mehr als 650.000 ukrainische Männer im Alter von 18 bis 64 Jahren als Flüchtlinge registriert. Allerdings, wie bei allen „illegalen“ Bewegungen von Menschen, sind die Dunkelziffern auch hier besonders hoch. Ausserdem dürfte der Grossteil der ukrainischen Kriegsdienstverweigerer nicht in Nationen, die wie die Eu-Länder mit Kiew verbündet sind, geflohen sein, sondern in Nachbarländer der ursprünglichen UDSSR. [2]https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/202807/analyse-die-oekonomische-bedeutung-des-ukrainischen-donbass/ Schätzungen gehen bei diesen Eckdaten davon aus, dass sich inzwischen bis 20 % der für den Kriegseinsatz infrage kommenden männllichen Bevölkerung , die in den von Kiew kontrollierten Gebieten lebte, ins Ausland abgesetzt hat. Eine deutliche Abstimmung mit Füßen, wenn man bedenkt, welche Risiken bei den drohenden drastischen Strafen die Flüchtenden eingehen!

Selensky und seine Regierung geraten unter Druck. Die Generalität fordert dringend Nachschub an „Soldaten“ ! Der Krieg verschlingt in immer größerem Ausmaß das ukrainische „Menschenmaterial“.

Fotos Peter Vlatten, Friedensdemos

Auch im Land selbst versuchen viele Männer, sich dem Kriegsdienst zu entziehen. Indem sie untertauchen im Chaos der zivilen Fluchtbewegungen. Es blüht ein lukrativer Handel. Wer es sich leisten kann, der kann sich die Wehruntauglichkeit erkaufen.

Die Kriegserfahrungen haben selbst bei einst begeisterten Freiwillingen die Stimmung gedreht. Zum Beispiel Ischtschenko, der sich ursprünglich voller Begeisterung für den Kriegeinsatz freiwillig gemeldet hat, zahlt schliesslich über 5000 Euro, um aus der Ukraine rauszukommen. Denn “ jedes Heldentum endet“, wenn man den Krieg real erlebt . „Ich habe gesehen, wie jemandem in den Bauch geschossen wurde. Er hatte wahnsinnige Schmerzen. Dann habe ich einen abgetrennten Kopf gesehen.“ [3]Ukrainische Fahnenflüchtige: „Heldentum endet, wenn man den Krieg mit eigenen Augen sieht“ – n-tv.de.

Die ukrainische Regierung reagiert mit voller Härte. Pazifisten und Oppositionelle werden systematisch verfolgt. Mit Schikanen und Einschüchterungsversuchen, mit Zwangsrekrutierung und Entführung von Wehrpflichtigen, mit Gefängnis und saftigen Geldstrafen. [4] Pazifismus ist kein Verbrechen [5] Asyl für Kriegsdienstverweiger*innen aus Russland, Ukraine und Belarus ! Meinungsäusserungen gegen das Kriegs-Hurra werden im Keim erstickt. Gegen die Korruption in den Einberufungsstellen wurde mit Razzien, Festnahmen und Entlassungen vorgegangen. Das Resultat ist sarkastisch: die Menschen mit echten gesundheitlichen Problemen geraten noch mehr unter Druck. Das Schmiergeld für das Freikaufen ist indessen laut Angaben der ukrainischen Justiz auf durchschnittlich 13 700 Euro hochgeschnellt. [6]Flucht vor Wehrdienst 20.000 Ukrainer an der Grenze aufgehalten Bei 1,21 Euro Mindestlohn, der in Kriegszeiten oft nicht einmal gezahlt wird, kann man sich leicht ausmahlen, wer als Kanonenfutter an die Front muss oder wer sich freikaufen und mit gefälschten Dokumenten, unterstützt durch „Gotteshand“, ins Ausland begeben kann.

Die Verhältnisse sind nahezu spiegelbildlich zu dem, was über den Aggressor Russland gemeldet wird. Aber : Die Resource Mensch ist in Russland im Gegensatz zur Ukraine unermesslich und der Krieg wird auf ukrainischem Gebiet ausgefochten.

Ende August wurde eine weitere Mobilmachung und Einberufungswelle durch Selenksyi persönlich eingeläutet. [7]https://www.zdf.de/nachrichten/politik/mobilmachung-ukraine-krieg-russland-100.html Aber das reicht wohl alles nicht . Am 6.September fordert Selenskyi – formal eingekleidet in eine Bitte – erstmalig die Auslieferung aller geflohenen wehrfähigen Männer! Die Bundesregierung, wie bei allen Roten Linien, so heißt es am Abend „hält sich bedeckt“.

Wie wir schon ab Anfang des Krieges befürchtet haben. Die Ukraine verblutet. Nicht für „unsere“ Demokratie und Freiheit, sondern stellvertretend für geopolitische Ziele des Westens. Das Schicksal der Bevölkerung bleibt da maximal egal. Der fortschreitende Stellungskrieg fordert immer mehr Opfer auf beiden Seiten. 1,2 Millionen Soldaten sollen inzwischen getötet oder schwer verwundet worden sein.

Selenskyi gehen nicht nur die Munition und Waffen aus, sondern vor allem auch die Soldaten. Die Folgen: Es wird nicht nur Streu- und Uranmunition eingesetzt, die auf Jahrzehnte die eigene Zivilbevölkerung bedrohen. Es wird auch regelrecht Jagd gemacht auf alle wehrfähigen Männer! Der Krieg zeigt seine wahre Fratze.

Klar und deutlich: „Keine Auslieferung von Kriegsflüchtlingen an die Ukraine!„

Und auch „Asyl für russische Deserteure“

Am 21.September 2023 16:30 Uhr am Brandenburger Tor findet die nächste Mahnwache der Omas gegen Rechts gegen den Streubombeneinsatz statt. Es wird Zeit solche Proteste auszudehnen gegen den Einsatz von Uranmunition und die Auslieferung von wehrfähigen ukrainischen Männern!

Noch mehr zum Thema und den Hintergründen: "Krieg ohne Krieger – oder: Das phantomhafte Töten und Sterben an der Front!"

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References

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