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Abschreckungswahnsinn – das (heimliche) Generalthema des Ukrainekrieges

3. Oktober 2024 Gastautor

Putin zwinge der Abschreckung neue Regeln auf. Aber er nutzt lediglich jene Prinzipien, die aller atomaren Abschreckung immanent sind.

Von Hans-Peter Waldrich

Bild: Pixabay

„Immer wieder droht der russische Präsident Wladimir Putin im Konflikt mit der Ukraine mit dem Einsatz von Atomwaffen. Die atomare Abschreckung scheint nicht mehr zu funktionieren“, so lautet die Bildunterschrift zu einem ZDF-Video, das sich am 26. 9. mit der Möglichkeit eines Atomkriegs befasste. In der Sendung selbst wiederholt die Politikwissenschaftlerin Claudia Major diese Position.

Aber sie funktioniert doch, die Abschreckung! Seit je hat sie ihre Regeln, und Putin hält diese ein. Das Problem nur: Wir haben ein blauäugiges Bild von der Abschreckung. Sie sei „unsere Lebensversicherung“, so Pistorius. In solcher Wahrnehmung ist Abschreckung ein zwar teures, aber den Frieden wahrendes Verfahren, dessen Wirksamkeit über den gesamten Kalten Krieg hinweg bewiesen wurde. Richtig abgeschreckt und der Friede ist da!

An nichts zeigt sich eindrucksvoller, wie Wissen, das einmal vorhanden war, spurlos im Orkus verschwindet. Ist die atomare Abschreckung während de Kalten Kriegs denn nicht mehrere Male fast kollabiert? Etwa während der Kuba-Krise oder als ein einziger sowjetischer Offizier 1983 den Weltuntergang verhinderte? Welche Lebensversicherung ist so gestrickt, dass von ihr selbst immer wieder eine Lebensbedrohung ausgeht?

Atomwaffen sind Waffen für Erpresser

Vor allem zwei wichtige Grundregeln aller atomaren Abschreckung hält Putin ein oder greift darauf zurück. Regel eins: Wer über Atomwaffen verfügt, hat die Möglichkeit, andere zu erpressen. Atomwaffen sind typische Waffen für Erpresser. Man stelle sich vor, ein Bankräuber verfüge über eine Art Atomgranate. Praktisch jede nur denkbare Forderung könnte er durchsetzen. „Erstens, ich will das Geld und zweitens soll mir der Polizeipräsident öffentlich einen Orden verleihen!“ So lange der Räuber in der Lage ist, die nukleare Granate zur Explosion zur bringen, wird sein Wille geschehen, so als wäre er Gott.

Es ist historisch reiner Zufall, dass vor Putin das Erpressungspotential von Kernwaffen noch nicht zur Gänze ausgereizt wurde. Was den Ukrainekrieg angeht, so wäre er ohne Putins Atomwaffen noch nicht einmal begonnen worden. Die Botschaft lautete von Anfang an: Entweder ihr lasst mich hier machen oder ich nutze mein Nuklearpotential!

Und ob es auch allem Völkerrecht widerspricht: Mehr oder weniger wird man sich Putins Forderungen irgendwann fügen müssen – oder eben den Untergang der gesamten Ukraine, gefolgt von der Zerstörung Europas und des Globus in Kauf nehmen müssen. Das ist in einer Welt, deren Lebensversicherung auf Atomwaffen ruht, nun einmal so: Gegen entschiedene Erpresser ist kein Kraut gewachsen.

Drohen gehört zum Handwerk!

Regel zwei: Drohen gehört zum Handwerk! Man beschwert sich, dass Putin, droht, pokert und Angst erzeugen möchte. Doch die gute alte Abschreckung ist nichts anders als ein System des Drohens und Gegendrohens. Sie basiert vollkommen auf der Erzeugung von Angst und Schrecken. Ein Zitat von Henry Kissinger, der die Prinzipien der Abschreckung reflektierte: „Diejenige Seite, die eher willens ist, einen totalen Krieg zu riskieren oder die den Gegner von ihrer stärkeren Bereitwilligkeit überzeugen kann, dieses Risiko zu übernehmen, befindet sich in der stärkeren Lage.“ Verwandle die Angst des anderen nach Möglichkeit in Panik und du bist der Überlegene, heißt das auf gut Deutsch. Es war ein Ratschlag für die US-Politik.

Aber: Ist Putin bereit, den totalen Krieg zu wagen? Wir wissen es nicht. Auch Unklarheit gehört zum Abschreckungsspielchen. Für US-Präsident Nixon (einen geübten Säufer) erfand sein Berater Kissinger, einst die „Madman-Doktrin“. Der Präsident sei so daneben, dass er den roten Knopf vielleicht mit dem Verschluss seiner Whiskyflasche verwechsle. Vorsicht, Leute, haltet euch zurück! Das war als Botschaft im Vietnamkrieg gedacht.

Totaler Krieg also? Was wird Putin tun? Hält er sich an Kissingers Regel, käme jetzt der Zeitpunkt. Denn eines ist klar: Wer mit Atomwaffen nur droht und sie niemals verwendet, verliert die Glaubwürdigkeit, dass er es mit dieser Waffe ernst meint. Er wird zum Papiertiger, wie der chinesische Kommunistenführer Mao Zedong einst die USA nannte. Vor den Hardlinern im eigenen Lager gibt es sich der Lächerlichkeit preis.

Und auch folgendes ist ein Gesetz atomarer Abschreckung selbst und mitnichten ein Zeichen, dass sie nicht mehr wirkt: Abschreckung basiert auf der gegenseitigen glaubhaften Versicherung, im Fall des Falles zur völligen Vernichtung des Gegners bereit zu sein, mit Mann und Maus, restlos und total. Dass anschließend auch alle anderen rund um den Globus ihre Welt nicht mehr wiedererkennen, sei nur am Rand angemerkt. Wahrlich eine schöne „Lebensversicherung“, Herr Pistorius!

Ächtung der Atomwaffen!

Der Ausweg aus dieser Lage kann nur durch die Ächtung und Kriminalisierung der Atomwaffe gefunden werden. „Global zero“ hieß das einmal, als Obama die Null-Lösung vorschlug. Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) nennt sich der hoffnungsvolle Ansatz, den die UNO auf den Weg gebracht hat. Vor allem aber müssen die radioaktiv verseuchten Köpfe der Politiker entseucht werden.

Abschreckung ist kein harmloses Sicherheits-Arrangement, aus dem Putin nun angeblich ausbricht. Putin praktiziert Abschreckung pur und ganz so, wie sie angelegt ist. Macht Putin den Kissinger, dann helfe uns Gott! Dann wird die nächste Regel der atomaren Abschreckung zum Zuge kommen: Es gibt keine Limits, wenn einer erst einmal anfängt. Schlag wird auf Gegenschlag folgen. Am Ende läutet die Totenglocke der Menschheit.

Am 3. Oktober, findet die wohl wichtigste Friedensdemonstration dieser Zeit in Berlin statt.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin:
https://overton-magazin.de/hintergrund/gesellschaft/abschreckungswahnsinn-das-heimliche-generalthema-des-ukrainekrieges/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Russlands neue Liste von Ländern, deren Politik den traditionellen russischen Werte widerspricht

3. Oktober 20242. Oktober 2024 Gastautor

Bürger der gelisteten Staaten, die den neoliberalen Werten entkommen wollen, erhalten eine unkomplizierte Aufenthaltsgenehmigung.

Von Florian Rötzer

Bild. Wikimedia.commons

Russland führt seit Mai 2021 eine Liste sogenannter „unfreundlicher Staaten“. Zuerst waren nur die USA und Tschechien eingetragen, mit Kriegsbeginn wurden auf Dekret von Putin auf 48 Staaten erweitert, die gegen Russland Sanktionen beschlossen hatten. Später wurden die restlichen EU-Staaten und die britischen Überseegebiete. Gegen die Länder auf der Liste können Gegensanktionen verhängt, Schulden können in Rubel beglichen und die Beschäftigung von Russen an den Botschaften begrenzt oder verboten werden.

Jetzt ist Moskau aber noch einen Schritt weiter über das Tit-for-Tat hinausgegangen. Es geht nicht nur um Sanktionen politischer und wirtschaftlicher Art, sondern um Staaten, deren Politik und Kultur angeblich „russischen Werten“ widersprechen. In einer Formulierung heißt es, dass es um Länder oder Gebiete gehe, die eine Politik eingeführt haben, „die zerstörerische neoliberale ideologische Einstellungen durchsetzt, welche den traditionellen russischen geistigen und moralischen Werten widersprechen“.

Das geht zurück auf ein Dekret Putins über die „Grundlagen der Staatspolitik zur Erhaltung und Stärkung traditioneller russischer spiritueller und moralischer Werte“ vom November 2022. Die traditionellen Werte sollen eine Art Leitkultur darstellen, die geschützt werden muss, um die nationale Identität und Einheit zu erhalten und gleichzeitig Russland von anderen Kulturen zu unterscheiden. Die angegebenen Werte sind recht allgemein:

„Zu den traditionellen Werten gehören Leben, Würde, Menschenrechte und Freiheiten, Patriotismus, Staatsbürgerschaft, Dienst am Vaterland und Verantwortung für sein Schicksal, hohe moralische Ideale, starke Familie, kreative Arbeit, Vorrang des Geistigen vor dem Materiellen, Humanismus, Barmherzigkeit, Gerechtigkeit, Kollektivismus, gegenseitige Hilfe und gegenseitiger Respekt, historisches Gedächtnis und Kontinuität der Generationen, die Einheit der Völker Russlands.“

Man könnte die „Werte“ Patriotismus, Dienst am Vaterland, Moral oder Kollektivismus herausheben. Im Gegensatz zu den nationalistischen rechten Parteien Europas wird der Multikulturalismus der russischen Kultur mit der Einheit betont. Russland als „multinationales und multireligiöses Land“ zu begreifen, macht es schwierig, von der russischen Kultur zu sprechen, zu der nicht zuletzt auch der Islam gehört. So scheint der Bezug auf das Traditionelle und auf das Ethnien, Kulturen und Religionen übergreifende Nationale die russischen Werte auszuzeichnen. Dabei steht wie bei Rechten üblich der Erhalt der traditionellen Familie und Geschlechter im Zentrum. Was das scheinbare klare duale Verhältnis von der verschweißten Einheit von Mann und Frau und, damit verbunden, einer männerdominierten Kultur durcheinanderbringt, ist des Teufels oder des westlichen Liberalismus. Dass dieses althergebrachte Modell wieder in Zeiten des Krieges nicht nur in Russland und der Ukraine, sondern auch in anderen kriegsorientierten Ländern floriert, ist nicht verwunderlich.

Mit der Liste der Länder, die eine „destruktive Haltung vertreten, die im Widerspruch zu den spirituellen und moralischen Werten Russlands steht“, soll wohl ein Abwehrzauber inszeniert werden. Was von diesen Ländern kommt, ist böse und zersetzend – ähnlich wie im Westen vieles auf das Russland und die weitere Achse des Bösen zurückgeführt wird. Da braucht es keine Listen, auch wenn es die Schurkenstaaten gibt: Russland, China, Nordkorea, Iran, Venezuela …

Als gefährlich für die russischen Werte gelten 47 Staaten. Dazu gehören fast alle EU-Staaten mit Ausnahme der russlandfreundlichen Ungarn und der Slowakei, natürlich auch die USA, Großbritannien, Japan, Südkorea, Australien und die Ukraine. Montenegro, die Schweiz, Albanien, Andorra, Island, Liechtenstein, Monaco, San Marino, Nordmazedonien, Mikronesien, Neuseeland oder Singapur bedrohen ebenfalls die offenbar wenig robusten russischen Werte. Taiwan wurde wohl aufgenommen, um China einen Gefallen zu erweisen. Die Türkei ist das einzige Nato-Mitgliedsland, das auch nicht gelistet wird.

Die Liste hat noch einen anderen Zweck, als nur den Kulturfeind zu benennen, damit sollen auch Menschen, die in den gelisteten Ländern unzufrieden sind und konservativen Kulturvorstellungen („traditionellen geistigen und moralischen Werten“) anhängen, eine Tür zur Einwanderung in das Land mit den russischen Werten öffnen. Man wolle ihnen eine „humanitäre Unterstützung“ gewähren. Wer den „westlichen liberalen Idealen“ entkommen will, kann eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen, „unabhängig von den bewilligten Quoten und ohne Vorlage von Dokumenten, die deren Kenntnis der russischen Sprache, der russischen Geschichte und der grundlegenden Gesetzgebung belegen“.

In Schulen wird Pflichtunterricht zu den Grundlagen der Sicherheit und Verteidigung des Mutterlandes eingeführt

Schon im Sommer hat Russland die Regeln zur Ausweisung und Abschiebung von Ausländern, „die sich ohne Rechtsgrund in der Russischen Föderation aufhalten“, verschärft. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, fällt unter das Ausweisungsregime, muss sich regelmäßig melden und erklären, warum er nicht selbständig ausreisen kann. Wer die Auflagen nicht einhält, kommt in Abschiebehaft, aber schon unter dem Ausweisungsregime kann er oder sie heiraten, kein Gewerbe anmelden, eine Immobilie kaufen, kein Bankkonto eröffnen. Die Polizei hat das Recht, die Wohnung derjenigen, die ausreisen müssen, zu betreten, Informationen von Behörden über diese anzufordern und sie auch mit technischen Mitteln zu überwachen.

Überdies wurde ein Verbot in erster Lesung verabschiedet, russische Kinder zur Adoption an Länder zu geben, „in denen eine Geschlechtsumwandlung erlaubt ist“. Damit sollen „Kindheit und traditionelle Werte“ geschützt werden, sagte der Vorsitzende der Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin. Zuvor war bereits zum Schutz der russischen Werte die Förderung von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen, Pädophilie und Geschlechtsumwandlung verboten worden. Verboten werden soll auch die „Propaganda für Kinderlosigkeit“.

Zu den russischen Werten scheint auch zu gehören, Straftäter von einer Anklage in einem laufenden Gerichtsverfahren freizusprechen, wenn sie sich zum Militärdienst verpflichten. Angeklagte können nach einem am 24.9. verabschiedeten Gesetz „nach Erhalt einer staatlichen Auszeichnung oder Entlassung aus dem Militärdienst (aus Altersgründen, aus gesundheitlichen Gründen, aufgrund des Endes der Mobilmachungsfrist, der Aufhebung des Kriegsrechts oder des Endes) vollständig von der Strafbarkeit befreit werden Kriegszeit)“. Auf der anderen Seite wird Ausländern, die sich verpflichten, der Erwerb der Staatsbürgerschaft erleichtert. Wer die Staatsbürgerschaft jetzt oder kürzlich erworben hat, muss damit rechnen, zum Militär eingezogen und im Kriegsgebiet eingesetzt zu werden.

In allen Bildungseinrichtungen von Kindergärten bis zu Universitäten muss ab September die russische Staatsflagge gehisst werden. Technikunterricht wird für Grund- und Sekundarschüler verpflichtend, in Mittel- und Oberschulen wird anstelle von Lebenssicherheit Pflichtunterricht zu den Grundlagen der Sicherheit und Verteidigung des Mutterlandes eingeführt.

Werden nun die Anhänger von westlichen rechten und konservativen Parteien wie AfD, Rassemblement National oder Fratelli d’Italia, die kulturell und moralisch ähnlich ausgerichtet sind, in den auf der Liste aufgeführten Länder vermehrt nach Russland kommen?

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 26.9. 2024
https://overton-magazin.de/top-story/russlands-neue-liste-von-laendern-deren-politik-den-traditionellen-russischen-werte-widerspricht/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Gaza, Libanon, Syrien, Jemen: Israel schlägt zu, die Welt schaut zu

2. Oktober 2024 Gastautor

Netanjahu lässt sich bislang durch nichts beeinflussen und treibt den Krieg weiter, der ihn an der Macht hält. Jetzt könnten allerdings Flüchtlingsströme auch nach Europa entstehen.

Von Florian Rötzer

Bild: Über 100.000 Syrer und Libanesen sollen bereits aus dem Libanon nach Syrien geflohen sein, wo auch Krieg herrscht und die Israelis bombardieren. Bild: UNHCR

Die israelische Regierung stand von ihrem Bankrott durch die andauernden Massenproteste gegen die geplante „Justizreform“, als das von der Hamas und dem Islamischen Dschihad organisierte Massaker jenseits der Hightech-Grenzmauer im Süden Israels sich ereignete. Das erlaubte der Regierung den Gegenschlag oder zwang ihn ihr auf, auch um die Fehler im Sicherheitsapparat und die Verlegung von Truppen von der Gaza-Grenze ins Westjordanland zu kaschieren.

Plötzlich stand Israel zentral auf der Bühne der politischen Aufmerksamkeit und konnte den Ukraine-Krieg in den Hintergrund drängen, während es um die Opposition im eigenen Land still wurde. Die ausgegebene Devise war, das Gaza- bzw. Hamas-Problem, das die Netanjahu-Regierung mit geschaffen haben, durch Auslöschung der Hamas und vieler Palästinenser, durch die Zerstörung von Gebäuden und Infrastruktur und langfristig durch Kolonisierung durch jüdische Siedler zu lösen. Es entstand das Problem mit den Angehörigen der Geiseln, um die sich ein Teil der Bevölkerung versammelte, um gegen das Vorgehen der Regierung zu protestieren und ein Ende des Kriegs zu fordern.

Netanjahu ließ sich von den Protesten nicht beeinflussen und gewährte den Rechten in seiner Regierung auch, dass Palästinenser im Westjordanland von den Siedlern schikaniert und vertrieben wurden, während das Militär im Gazastreifen Kriegsverbrechen beging. Das wurde zwar im Westen kritisiert, der aber im gewohnten doppelten Maßstab im Unterschied zu Russland weiter Waffen lieferte und keinen wirklichen Druck etwa durch Sanktionen ausübte. Netanjahu konnte weiter machen, was er wollte, ein kleines, militärisch hochgerüstetes und zu allem entschlossenes Nicht-Wieder-Land, konnte fortfahren, auf der Nase der Weltgemeinschaft herumzutanzen. Die USA haben deutlich ihre Macht in der Region verloren, die EU hat keine Bedeutung, der UN-Sicherheitsrat ist seit langem lahmgelegt, Russland hat andere Probleme, China besitzt (noch) zu wenig Einfluss.

Auch die Einleitung von Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen störte Israel nicht weiter, das hier auch von den USA, Deutschland und Co. in Schutz genommen wird. Er reiste jetzt auch unbekümmert nach New York zur UN-Generalversammlung, wo er die Welt wissen ließ, dass Israel seine Feinde ungeachtet aller Kritik weiter vernichten wird. Netanjahu hat Israel einen Freibrief ausgestellt, der Westen lässt ihn machen. “Und an das Regime der Ajatollahs sage ich: Wer uns angreift, den greifen wir an”, sagte Netanjahu. “Es gibt keinen Ort im Iran oder im Nahen Osten, den Israels langer Arm nicht erreichen kann.”

Welchem Zweck dient die Eröffnung der zweiten Front im Norden?

Nun hat Israel neben der Front im Norden gegen die Hisbollah und den Libanon noch den Kampf auch gegen die Huthi-Rebellen im Jemen begonnen. Israel wurden von beiden Milizen beschossen, aber der Konflikt hätte sich wahrscheinlich lösen lassen, wenn Israel, so lautete zumindest die Forderung, einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg zugelassen hätte, den im Übrigen auch die Unterstützerstaaten fordern, ohne, wie gesagt, wirklichen Druck auszuüben. Aber Netanjahu und seine Regierung sahen offenbar die Möglichkeit, nachdem aus dem Gazastreifen keine große Gefahr mehr drohte, die Städte schon großflächig zerstört, der Großteil der Bewohner obdachlos gemacht wurde und die Welt sich bereits gelangweilt oder abgestumpft abwendete, nicht auf ein Ende des Kriegs und damit auf ein Hochkochen der innenpolitische Konflikte zuzusteuern, sondern weiter zu zündeln.

Mit dem Fanal des Anschlags mit den explodierenden Pagern und Funkgeräten auf die Hisbollah-Führung wurde im Norden die zweite Front eröffnet und ebenso brutal wie im Gazastreifen vorgegangen. Rücksicht auf Zivilisten wird nicht geübt. Ziel ist nach der israelischen Regierung, den Norden Israels wieder sicher zu machen, damit die wegen der Hisbollah-Angriffe evakuierten 60.000 Israelis wieder zurückkehren können. Sicherheit gäbe es nur durch Schaffung eines entmilitarisierten Korridors im Libanon und die Vertreibung der dortigen Bevölkerung, also womöglich durch ein neues israelisches Besatzungsregime. Vorbereitet wird nach Medienberichten eine Bodenoffensive, es wurden zwei weitere Reservebrigaden in den Nord verlegt. Ziel könnte es sein, das Territorium südlich des Litani-Flusses bis zur blauen Grenze von der Hisbollah zu säubern. Das entspräche dem entmilitarisierten Gebiet der UN-Resolution 425 (1978) und 1701 (2006). Der libanesische Ministerpräsident Najib Mikati kündigte bereits die Bereitschaft an, die Resolution 1701 umzusetzen. Er hat allerdings kaum Einfluss. Schon jetzt sind aus dem Süden Libanons 300.000 Menschen vor den israelischen Angriffen geflohen.

Dass der langjährige Hisbollah-Führer in seinem unterirdischen Kommandozentrum mit teils amerikanischen Bomben getötet wurde, machte erneut die Chuzpe der israelischen Sicherheitsbehörden deutlich und dürfte auch das Ansehen von Netanjahu und des Sicherheitsapparats in Israel gestärkt haben. Dass dabei auch zahlreiche Zivilisten umkamen und verletzt wurden, weil sich das Kommandozentrum inmitten von Wohngebäuden befand, störte da nicht – und stieß eher auf Bewunderung denn auf Kritik, wie auch die Pager-Anschläge nicht als Terrorismus bezeichnet wurden. Auch ein Gebäude im Zentrum von Beirut wurde bereits bombardiert.

Ausweitung der Kampfzone bis nach Jemen

Schon seit Jahren greift Israel immer wieder Ziele von schiitischen Milizen, Stützpunkte und Waffentransporte an, zuletzt u.a. auch auf die iranische Botschaft in Syrien. Jetzt wurde auch der Jemen ein zweites Mal angegriffen. Im Iran hat Israel viele Anschläge etwa auf Atomwissenschaftler und Militärs ausgeführt, zuletzt auf den Hamas-Führer Hanija.

Die US-Regierung unterstützte auch die Angriffe auf die Hisbollah, die Huthis und Ziele in Syrien als das Recht auf Selbstverteidigung Israels. Das ist auch wenig verwunderlich, da die USA im Globalen Kampf gegen den Terrorismus (GWOT) unzählige Angriffe und Anschläge in zahlreichen Ländern Asiens, des Nahen Osten und Afrikas ausgeführt haben und weiter betreiben – ungehindert und unkritisiert von den westlichen Verbündeten, die gerne und unglaubwürdig die Fahne des Völkerrechts und der Menschenrechte hoch tragen und sich als rechtsstaatliche Demokratien im Kampf mit den autoritären Staaten sehen.

Das Ziel Israels könnte sein, die schiitische „Achse des Bösen“ bzw. die „Achse des Widerstands“ vom Libanon über Syrien, Irak und Iran bis zum Jemen unschädlich zu machen und vor allen den Iran zu entmachten. Schon lange droht Israel bzw. Netanjahu, einen Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen ausführen zu wollen, um zu verhindern, dass der Widersacher Atomwaffen erhält. Wie das geht, wurde bereits im Irak und in Syrien demonstriert, wäre aber im Iran wegen der vielen unterirdischen Anlagen, der größeren militärischen Kapazitäten und der größeren Entfernung deutlich schwerer. Die USA haben bislang abgewunken. Der Iran hält sich mit konkreten Drohungen zurück und hat erklärt, keine Soldaten in die Region zu senden. Die Hisbollah hätten ausreichend Kapazitäten.

Manche vermuten, dass Netanjahu mit seinen Angriffen, die langfristig das Bedrohungspotential nicht lösen werden, die USA zwingen wollen, in einen Krieg mit Iran einzusteigen, um zu einer Neuordnung des Nahen Ostens nach Israels Interessen und der endgültigen „Lösung“ des Palästinenserproblems zu kommen. Die USA, die mit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch im Irak, der einen Domino-Effekt anstoßen sollte, schon einmal eine Neuordnung der Region nach amerikanischen Interessen mit verheerenden Folgen umsetzen wollten, werden daran kein Interesse haben.

Libanon steht nach dem UNHCR am Rand einer „humanitären Katastrophe“

Was Netanjahu über das Bemühen, an der Macht zu blieben, mit den militärischen Aktionen langfristig anstrebt, ist schleierhaft. Da er eine Zwei-Staaten-Lösung mit der massenhaften Besiedlung der besetzten Gebiete im Westjordanland unmöglich gemacht hat, bleibt nur das Festhalten an der völkerrechtswidrigen Okkupation. Die Militärschläge werden die jetzt geschwächte „Achse des Widerstands“ nicht zum Verschwinden bringen, sondern eher verstärken. So soll auf Nasrallah wahrscheinlich Hashem Safieddine folgen, der als brutaler und weniger pragmatisch gilt. Das könnte vor allem dann schnell zum Problem werden, wenn der Libanon wieder einmal zerfällt, weil durch die Schwächung der Hisbollah ein politisches Vakuum und ein failed state mit Bürgerkriegen und sich radikalisierenden Bewegungen entstehen könnte.

Der Libanon ist sowieso wirtschaftlich am Boden, politisch kaum zu steuern und seit Jahren überlastet durch zahlreiche Flüchtlinge aus Syrien. Es sollen bis zu 1,5 Millionen sein, die überdies zu 90 Prozent auf Hilfe angewiesen sind. Die Hälfte der Bevölkerung Libanonans soll unter der Armutsgrenze leben. Jetzt sind durch die israelischen Angriffe hunderttausende Menschen in die Flucht getrieben worden, die libanesische Regierung spricht von einer Million. Nach Angaben der UNHCR sind über 100.000 Menschen zurück nach Syrien geflohen. Matt Saltmarsh vom UNHCR sieht den Libanon am Rand einer „humanitären Katastrophe“.

Der Gaza-Krieg geschieht in einem Gefängnis. Die Palästinenser können nur innerhalb des Gebietes flüchten, aber nicht in andere Länder und nach Europa. Insofern konnte man in Europa, zynisch gesagt, dem Schlachten und der Zerstörung ruhig zuschauen. Das hat sich jetzt mit den Angriffen auf den Libanon, den Jemen und Syrien geändert. Sollten die israelischen Angriffe anhalten, wird es vermutlich zu einer neuen Flüchtlingswelle kommen, die nicht nur die Nachbarländer, sondern auch Europa betreffen wird, auch wenn hier gerade Grenze geschlossen werden soll. Der libanesische Ministerpräsident Mikati warnt, dass eine Million Flüchtlinge zu erwarten seien: „der größten Vertreibung in Libanons Geschichte“.

Erstveröffentlich im Overton Magazin v. 30.9. 2024
https://overton-magazin.de/top-story/gaza-libanon-syrien-jemen-israel-schlaegt-zu-die-welt-schaut-zu/

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