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Medien in Europa: Auf Linie mit Privatisierung

Der öffentliche Rundfunk in Europa lässt zu wünschen übrig, doch die rechten Angriffe auf ihn machen alles noch schlimmer

Von Raul Zelik

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht fast überall in Europa unter Druck. In der Schweiz, die eine eigene Hörfunk- und Fernsehsparte für jede der vier Landessprachen unterhält, startete 2014 auf Initiative des wirtschaftsnahen Liberalen Instituts die sogenannte No-Billag-Initiative. Mit einer Volksabstimmung sollte erreicht werden, die (von der Firma Billag eingetriebenen) Rundfunkgebühren in Höhe von damals etwa 400 Franken pro Person und Jahr abzuschaffen. Unterstützt wurde das Anliegen nur von einer einzigen Partei – der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei des Milliardärs Christoph Blocher. Pikanterweise kontrolliert Blocher als Medienunternehmer über Anteile an der Zeitungshaus AG selbst etwa 30 Regionalblätter in der Schweiz. Eine breite gesellschaftliche Gegenkampagne sorgte dafür, dass die No-Billag-Initiative Anfang 2018 bei einer Abstimmung von mehr als 70 Prozent der Wähler*innen abgelehnt wurde. Allerdings wurden die Rundfunkgebühren seitdem mehrfach gesenkt, was die Finanzierung der Sender erschwert.

In Großbritannien, wo der rechte Milliardär Robert Murdoch mit seinem Medienimperium seit Jahrzehnten massiven Einfluss auf die Politik nimmt – und zuletzt unter anderem für den Brexit, die bedingungslose Unterstützung Israels und weniger Klimaschutz warb –, stellen die öffentlichen Sender um die BBC eine gewichtige Gegenstimme zum Chor der Konzernmedien dar. Auch hier wirkt die Rechte eifrig darauf hin, die Medienlandschaft endgültig zu privatisieren. So froren die damals noch regierenden Tories 2022 die Rundfunkgebühren ein und kündigten an, die öffentliche Finanzierung perspektivisch ganz abschaffen zu wollen. Der Wahlsieg der sozialdemokratischen Labour Party dieses Jahr hat an der Situation nichts Grundlegendes verändert. Die neue Regierung von Keir Starmer hat bislang nur eine Fortführung der Gebührenfinanzierung bis 2027 zugesagt. Im Augenblick zahlen die Brit*innen 169 Pfund, etwa 200 Euro, pro Jahr für den Rundfunk, wofür sie allerdings auch den qualitativ hochwertigsten Nachrichtenkanal der Welt bekommen. Auch unter den Konservativen sind längst nicht alle von der Idee überzeugt, dass man dieses Instrument aus der Hand geben dürfe. So äußerte die ehemalige konservative Regierungschefin Liz Truss die Sorge, die internationale Öffentlichkeit werde sich bei einer Schwächung von BBC World stärker russischen und chinesischen Quellen zuwenden. Im geopolitischen Konflikt ist die BBC eine relevante Größe.

In Frankreich wirbt die extreme Rechte damit, die öffentlichen Sender nach einem Wahlsieg ganz aufzulösen.

Was Frankreich angeht, wurde die regierungsunabhängige Finanzierung des öffentlichen Rundfunks bereits 2022 von der liberalen Regierung unter Emmanuel Macron gestrichen. Mit der Abschaffung einer sogenannten »Wohnsteuer« verschwand auch die Rundfunkgebühr, weshalb die öffentlichen Sender nun vorübergehend aus Einnahmen der staatlichen Mehrwertsteuer finanziert werden. Journalist*innen kritisieren, dass dies der Regierung die politische Kontrolle über die Medien erleichtern könnte. Wie ein längerfristiges Finanzierungsmodell aussehen könnte, ist völlig unklar. Die extreme Rechte versprach in den letzten Wahlkämpfen regelmäßig, die Staatssender ganz aufzulösen. »Die Privatisierung des öffentlichen Rundfunks bedeutet eine Ersparnis in Höhe von drei Milliarden Euro«, verkündete Sébastien Chenu, Sprecher des rechtsextremen Rassemblement National, in diesem Sinne im letzten Wahlkampf.

Die postfaschistische Regierungschefin Italiens Giorgia Meloni wiederum scheint sich seit ihrer Regierungsübernahme 2022 darauf konzentrieren zu wollen, die kritische Berichterstattung in den Öffentlich-Rechtlichen zu beschneiden. Italien gehörte zu den ersten Ländern Europas, in denen private Fernsehsender die politische Landschaft revolutionierten. Baumagnat Silvio Berlusconi, der seinen politischen Aufstieg ab Ende der 1970er Jahre nicht zuletzt der rechten Geheimorganisation P2 verdankte, baute in den 1980er Jahren ein eigenes Medienimperium auf, das er als eigenen Kommunikationskanal nutzen konnte. Gleichzeitig auch von Industrie- und Sicherheitsapparaten unterstützt, konnte nicht mehr allzu viel schiefgehen: Berlusconi blieb für Jahrzehnte die zentrale politische Figur Italiens.

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Als Regierungschef sorgte er in den 2000er Jahren zudem dafür, der öffentlich-rechtlichen Konkurrenz die Mittel zu kürzen. Besonders der dritte TV-Kanal RAI 3, der seit seiner Gründung als politisch progressiv gilt, steht schon seit Langem unter Druck. Ministerpräsidentin Meloni, die von Berlusconi 2008 erstmals zur Ministerin gekürt wurde, hat an diese Politik angeknüpft. Einen Eklat gab es zum »Tag der Befreiung vom Faschismus« am 25. April, als Meloni dafür sorgte, dass der Schriftsteller Antonio Scurati aus einem bereits angekündigten Programm wieder ausgeladen wurde. Die Gewerkschaft der RAI-Journalist*innen rief zu einem fünftägigen Streik auf und erklärte: »Die Kontrolle der Informationsinhalte durch die RAI-Führung wird täglich erdrückender.«

In Polen wiederum versucht die Regierung des EU-freundlichen Liberalen Donald Tusk, die Staatsmedien auf Linie zu bringen. Ende 2023 setzte die Regierung erst eine neue Leitung ein und löste den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dann ganz auf. Erklärt wurde das damit, dass die staatlichen Medien unter der rechten PiS-Regierung zu reinen Propagandaorganen geworden seien. »Öffentlich-rechtliche Medien, wie wir sie momentan haben, verdienen keine Finanzierung aus der Tasche der Steuerzahler«, erklärte der Ministerpräsident damals. Nach der Zerschlagung der alten Strukturen besetzten PiS-Abgeordnete den staatlichen Sender für einige Wochen. Mittlerweile jedoch sind neu gegründete Kanäle auf Sendung. In einer Hinsicht allerdings ist die Kontinuität gewahrt: Auch die neuen Staatsmedien werben für den Ausbau der westlichen Militärhilfe für die Ukraine.

Ganz offenkundig werden die öffentlichen Rundfunkanstalten von der europäischen Rechten vor allem deshalb attackiert, weil sie sich bei allen Demokratiedefiziten am Ende doch als deutlich pluraler erweisen als private Konzernmedien, bei denen ein kleiner Kreis von Eigentümer*innen den politischen Zugriff hat. Umgekehrt ist es aber auch ein Irrtum zu glauben, dass öffentlich-rechtliche Medien an sich schon eine Verteidigung demokratischer Werte gewährleisten. Ganz ähnlich wie die Justiz kann auch der öffentliche Rundfunk auf Linie gebracht werden, wie man zurzeit vor allem in außenpolitischen Fragen täglich erfährt.

Erstveröffentlicht im nd v. 26/27.10. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186299.oeffentliche-rundfunksender-medien-in-europa-auf-linie-mit-privatisierung.html?sstr=Zelik

Wir danken für das Publikationsrecht.

Am Samstag demonstriert ein breites Bündnis in Friedrichshain gegen den Ausverkauf der Stadt an Amazon und Co.

Der Amazon Tower ist nur ein weiterer Schritt hin zu einer Stadt, die nicht für Menschen, sondern für Konzerne gemacht wird. Dagegen wehren sich viele Initiativen.

Von Laura Meng

Bild: Görli 24/7

Kalt ragt die eckige, verspiegelte Glasfassade über die sonst eher vom Leben gezeichnete Architektur rund um die Warschauer Brücke in Friedrichshain. Edge East Side Tower wird der Turm genannt, in den sich vor allem der Großkonzern Amazon eingemietet hat – oder eben kurz Amazon Tower. Ein Bündnis aus klima-, stadt- und mietpolitischen Initiativen hat für diesen Samstag zu einer großen Demonstration gegen den Einzug des Unternehmens in Friedrichshain aufgerufen.

Kim Smith ist Teil des Bündnisses und hat mit »nd« darüber gesprochen, warum Amazon im Kiez nicht gewollt ist. Gründe gibt es viele: die Arbeitsbedingungen zum Beispiel und die Klimabilanz des Unternehmens. Am offensichtlichsten ist hier in Berlin jedoch die Kritik an der Gentrifizierung. Während der Wohnungsmarkt immer enger wird und Menschen sich die Mieten in ihren Kiezen nicht mehr leisten können, wird in Friedrichshain ein neuer Büroturm errichtet. Dabei stehen in Berlin knapp sechs Prozent der Büroflächen leer. »Warum baut man noch einen Turm? Gerade vor dem Hintergrund der Wohnungskrise. Zieht halt einfach in andere bestehende Büros«, sagt Smith.

»Unser Kritikpunkt ist, dass nachgewiesenermaßen große Immobilienentwicklungen krass zu Gentrifizierung beitragen, weil die Bodenpreise und die Mieten sich erhöhen, weil das Angebot sich anpasst.« Dies macht natürlich auch etwas mit der Umgebung rund um den Turm. Auf der einen Seite ist der Kiez noch geprägt von Restaurants, kleinen Läden und Bars, von Treiben und Nachtleben – auch wenn das Straßenbild natürlich seit Jahren von Tourist*innen durchzogen ist und die Ladenmieten hier horrend sind. Daneben das RAW-Gelände, ein den Ruf Berlins prägendes Party-Areal, für das es inzwischen neue Bebauungspläne gibt. Auf der anderen Seite der Warschauer Brücke sieht die Umgebung deutlich anders aus: Die East Side Mall, daneben die Uber-Arena, viele versiegelte Flächen und neben dem Zalando-Verwaltungsgebäude, dem ersten Hochhaus hier in der Ecke, nun auch der Amazon Tower.

Die Firmen wissen, dass die Gegend angesagt ist und kommen bewusst hierher. »Der Stadtteil ist jetzt nicht deswegen cool, weil Zalando hier ist, sondern weil Menschen, die hier wohnen, das jahrelang zu einem attraktiven Ort gemacht haben«, sagt Smith. Hier herrsche aber eine Stadtentwicklung vor, die nicht für Menschen gemacht ist, sondern für Konzerne. Diese Konzerne profitierten zwar aktuell von der Attraktivität des Kiezes, würden diese jedoch langfristig zerstören. »Und am Ende des Tages führt das zu einer sozialen Verdrängung und verändert generell den Charakter des Kiezes.«

Die Entwicklung der Stadt wirke sich in erster Linie auf ihre Bewohner*innen aus. Das seien auch die Menschen, die im Turm arbeiten und arbeiten werden. Smith sagt, dass Amazon bereits jetzt 3400 Mitarbeitende in Berlin beschäftige. Davon werde ein Großteil in den Turm umziehen.

»Dann geht es immer so weiter, bis hier eine Hochhaussiedlung entsteht.«Kim Smith Demonstrations-Bündnis

Neben der Gentrifizierung sind die Arbeitsverhältnisse bei Amazon ein bekannter Kritikpunkt. »Wenn man krank ist, muss man Strafe zahlen. Wenn man zu lange krank ist, wird man gekündigt«, schildert Smith die Verhältnisse bei einem Logistik-Subunternehmen. »Hier ist das Legale mehrfach überzogen worden, man kann sich das gar nicht vorstellen.«

Auszeichnend für das Demonstrations-Bündnis ist, dass auch die Stimmen von Amazon-Beschäftigten vertreten sind: Interne und externe Perspektiven treffen hier zusammen. »Das sind genau die Leute, die theoretisch auch in diesem Turm arbeiten würden. Aber eben Menschen, die das kritisch sehen.«

Amazon und Zalando werden vermutlich nicht die einzigen Großkonzerne sein, die den Kiez zukünftig prägen werden. Smith sagt voraus, die Umgebung rund um die Warschauer Brücke könne in einigen Jahren ganz anders aussehen: »Dann wird der nächste Grundstückseigentümer daneben halt auch auf die Idee kommen: ›Ja warum denn hier nicht auch ein Turm?‹ Und dann geht es immer so weiter, bis hier eine Hochhaussiedlung entsteht.« Die Bebauungspläne des RAW-Geländes sehen schon ein nächstes Hochhaus in unmittelbarer Nähe zu Amazon und Zalando vor. »Das wird passieren und das sieht man ja auch jetzt schon. Das ist nichts, was dieser Turm startet, aber er vervielfältigt es«, sagt Smith. Schlussendlich führe das zu einer Stadtentwicklung, die vor allem in dieser Gegend stark an Büros orientiert sei.

Dass dies von den Anwohnenden nicht gewünscht ist, darüber ist sich Amazon im Klaren und versucht deshalb, seinem Auftritt in Friedrichshain einen gemeinnützigen Anstrich zu verleihen. »Amazon hat schon mitbekommen, dass wir demonstrieren. Die haben da eine Webseite, auf der sie Fragen beantworten und sich so darstellen, als ob sie für den Kiez und Gesellschaft etwas leisten würden. Was das dann konkret ist, wird überhaupt nicht ausgeführt«, erklärt Smith. Eine der Etagen im Turm soll nun gemeinnützigen Zwecken zur Verfügung gestellt werden. Smith sieht darin jedoch keinen wirklichen Gewinn: »Das ist ein unangenehmes Abhängigkeitsverhältnis.«

Am Abbau von Abhängigkeitsverhältnissen sind auch einige Mitarbeitende des Amazon-Konzerns interessiert. Es gebe Stimmen im Bündnis, die für eine Enteignung des Konzerns plädieren, sagt Smith. »Auch die sind daran interessiert, dass sich Amazon als Unternehmen verändert. Manche würden sogar sagen, Amazon müsste man zerschlagen oder in die Hand der Beschäftigten übergehen, weil die das besser machen würden als so eine aggressive Unternehmensführung.«

Einen Erfolg kann das Bündnis bereits verzeichnen: Der Einzug in den Tower läuft Stück für Stück und im Stillen ab. Eine große Geste zum Einzug, das traut sich Amazon scheinbar nicht. »Es gibt da keine ›Wir sind da‹-Party, sondern sie laufen ohne großes Tamtam ein. Wir wollen ein Zeichen setzen, um vor dem Einzug noch etwas zu bewegen.« Das Tamtam will das Bündnis am Samstag selbst machen. Unterstützt von einer Zubringer-Demonstration aus Kreuzberg, die die Initiative Görli 24/7 angemeldet hat, wollen sie auf den Straßen Friedrichshains zeigen, was die Berliner*innen vom Verkauf der Stadt an Amazon und Co. halten.

Erstveröffentlicht im nd v. 26.10. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186300.stadtentwicklung-demo-gegen-amazon-in-berlin-herausragend-in-der-gentrifizierung.html?sstr=Amazon

Wir danken für das Publikationsrecht.

Offener Brief von Brian Eno und Yanis Varoufakis an die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs

Immer wieder wurde bekannt, dass in der Vergangenheit Israel und die USA massiven persönlichen Druck und Bedrohungen gegenüber den Mitgliedern des Internationalen Gerichtshofs aufgebaut haben. Fast zeitgleich mit dem Antrag auf Haftbefehl gegen den israelischen Premier Netanyahu und seinen Kriegsminister Gallant veröffentlichte das Büro des Chefanklägers Karim Khan eine Erklärung mit der Aufforderung, „alle Versuche der Behinderung, Einschüchterung und unangemessenen Einflussnahme“ auf seine Mitarbeiter unverzüglich einzustellen. [1] https://www.dw.com/de/spionageangriffe-auf-den-internationalen-strafgerichtshof/a-69238297 Wir können nur hoffen, dass die Kläger:innen und Richter:innen dem Druck weiter standhalten und es im Fall Israel und Nahost bald zur Anklageerhebung kommt. Denn jedes Gewähren lassen, kostet unendliches Leid und schafft neokoloniale Fakten. (Peter Vlatten)

08.10.24 – Pressenza New York

Am 7. Oktober appellierten Brian Eno und Yanis Varoufakis an den Internationalen Strafgerichtshof, seine Pflicht zu erfüllen. Das Völkerrecht durch die Verfolgung selbstverständlicher Kriegsverbrechen in Israel-Palästina zu wahren, damit der Völkermord nicht auf der ganzen Welt zur Normalität wird.
Aktuelle Meldung 25.Oktober: "Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat den mit der Prüfung eines Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beauftragten rumänischen Richter aus "gesundheitlichen Gründen" ausgetauscht."

Liebe Richter des Internationalen Strafgerichtshofs,

Als wir im Januar hörten, dass das Gericht, an dem Sie sitzen, beschlossen hatte, den Fall bezüglich der Situation in Israel-Palästina anzuhören, waren wir ermutigt. Die Menschheit braucht einen Internationalen Strafgerichtshof, der die Rechtsstaatlichkeit wahrt und bereit ist, die schwerwiegendsten Vorwürfe von Verstößen gegen das Völkerrecht zu untersuchen.

Heute, am 7. Oktober 2024, genau ein Jahr nach Beginn der jüngsten und brutalsten Phase des 76 Jahre alten israelisch-palästinensischen Konflikts, haben wir das Bedürfnis, uns direkt an Sie zu wenden. Nicht nur wegen der zunehmenden Grausamkeit dessen, was westlich des Jordans geschieht, sondern auch wegen des gefährlichen Präzedenzfalls, der entstehen würde, wenn ein Staat so weit außerhalb des internationalen Konsenses über akzeptables Verhalten in Konfliktzeiten agieren könnte. Solange solche Verstöße nicht von einem Gericht wie Ihrem sanktioniert werden, werden Staaten künftig Kriegsverbrechen mit größerer Straflosigkeit begehen.

Denn inzwischen steht außer Frage: Die israelische Regierung hat sich vorgenommen, jeden Aspekt des palästinensischen Lebens in Gaza systematisch zu eliminieren. Wir haben bereits gesehen:

– Der intensivste Bombenanschlag auf ein dicht besiedeltes Stadtgebiet seit Menschengedenken

– Die absichtlichste Aushungerung einer Bevölkerung seit dem Zweiten Weltkrieg

– Die systematische Zerstörung von Gesundheitseinrichtungen

– Eine beispiellose Zahl getöteter Journalisten und UN-Mitarbeiter

Die israelische Regierung hat Schulen, Universitäten, Bibliotheken, Archive, Kulturzentren, Kulturdenkmäler, Moscheen und Kirchen angegriffen. Professoren und Lehrer wurden zusammen mit ihren Schülern und oft auch ihren ganzen Familien getötet. Unter dem Deckmantel des Gaza-Konflikts vertreiben israelische Siedler unter dem Schutz von IDF-Soldaten Palästinenser aus ihrer angestammten Heimat und verstoßen damit direkt gegen alle Grundsätze des Völkerrechts.

Dabei handelt es sich nicht nur um Verstöße einer Regierung. Die internationale Gemeinschaft hat keinen Grund zu der Annahme, dass ein Regierungswechsel den israelischen Staat wieder in den Schoß des Völkerrechts bringen wird.

Am 19. Juli 2024 erklärte der Internationale Gerichtshof die Besetzung des Westjordanlandes, des Gazastreifens und Ostjerusalems durch Israel für rechtswidrig. Fünf Tage später stimmte die israelische Knesset mit 65 zu 9 Stimmen dafür, das Urteil des Internationalen Gerichtshofs zu ignorieren, und bezeichnete das Westjordanland, Gaza und Ostjerusalem provokativ als Teil des „Landes Israel“. Um ihre Missachtung des Völkerrechts und der Institutionen, die die Menschheit nach dem Zweiten Weltkrieg zu seiner Unterstützung geschaffen hat, noch weiter zu beweisen, verbot die israelische Regierung UN-Generalsekretär Guterres am vergangenen Mittwoch die Einreise in das Land.

Hier stellt sich also die Frage: Wann können wir mit der Anklageerhebung durch Ihr Gericht rechnen?

Heute ist der Jahrestag des Beginns des düstersten Kapitels einer Tragödie, für die unsere Generation gegenüber künftigen Generationen verantwortlich sein wird. Heute braucht die Menschheit mehr denn je ein Gericht wie Ihres, in dem unparteiische Juristen aus der ganzen Welt einen Konsens über Standards für rechtliches Verhalten im Krieg und seinen Folgen erzielen können. Ihre Rolle ist von entscheidender Bedeutung und wir bitten Sie, sofort zu handeln.

Danke schön,

Brian Eno und Yanis Varoufakis

Veröffentlicht von Pressenza am 8.10.2024, ursprünglich erschienen bei Diem25, Titelfoto , eigener Screenshot von Foto Diem25

Siehe auch "Gegen die Staatsräson. Das Ende der Meinungsfreiheit und das Recht zu demonstrieren!"

References

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