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DIE ZEIT DRÄNGT

29. Oktober 202429. Oktober 2024 Gastautor

11 Punkte für ein modernes, innovatives und gerechtes Industrieland

IG Metall-Vorstand

Bild: Fairwandel-Demo der IG Metall in Berlin 2019. Foto: IG Metall

Wir wollen, dass Deutschland ein erfolgreiches Industrieland bleibt. Unser Ziel: Wir setzen uns bei Innovationen und neuen Technologien an die Spitze. Wir müssen die Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft gestalten – sozial, ökologisch und demokratisch. Wir erwarten, dass sich die Arbeitgeber zum Standort bekennen und hier investieren. Auch die Regierung muss mit aller Kraft in den Umbau investieren! So schaffen wir dauerhaft Wohlstand und gute, sichere Arbeit – für heute und morgen. So fördern wir die Bereitschaft für den ökologischen Umbau. Damit stärken wir das Fundament der Demokratie. Arbeitgeber und die Politik gehen diesen Weg derzeit nicht mit der notwendigen Entschlossenheit. Während China mit einer aggressiven Innovations- und Industriepolitik Wirtschaftsförderung im großen Stil betreibt und in den USA das breit angelegte Konjunkturprogramm „Inflation Reduction Act“ die US-amerikanische Wirtschaft belebt, pocht Deutschland auf die Schuldenbremse. Das Ergebnis: Deutschland steht still, droht im globalen Wettbewerb den Anschluss zu verlieren. Die Zeit drängt. Für viele Betriebe und Branchen ist die Situation bereits existenzbedrohend. Klar ist: Zukunft gelingt nur mit den Beschäftigten. Sie sind die Innovationstreiber. Sie arbeiten hart für den technologischen und wirtschaftlichen Fortschritt. Sie haben einen Anspruch auf gerechte Teilhabe an Wohlstand, Fortschritt und Entwicklung. Was es nicht braucht: den Sozialstaat infrage zu stellen oder Arbeiten ohne Ende fordern. Das hat mit Leistungsgerechtigkeit nichts zu tun. Unsere Kolleginnen und Kollegen sind bereit, sie machen den Wandel möglich. Elektroautos, Hochleistungszüge, moderne Flugzeuge und Schiffe, nachhaltige Speichersysteme, Mikroelektronik, grüner Stahl, Solarpaneele auf die Dächer, Wärmepumpen? Können wir! Machen wir! Mehr davon! Davon profitieren alle. Wir wollen eine Industrie, die erfolgreich bleibt! Damit das gelingt, hat die IG Metall ein 11 Punkte-Programm formuliert.

1. Deutschland muss Industrieland bleiben!

Industrielle Güter und Dienstleistungen sind das Herzstück der deutschen Wirtschaft, sie garantieren den Wohlstand unseres Landes. Mindestens ein Drittel der deutschen Bruttowertschöpfung hängt direkt von der Industrie ab. Viele weitere Branchen aus dem Dienstleistungssektor und dem Handwerk profitieren von einer starken Industrie. Mit guten Entgelten der Industriebeschäftigten steigt die Kaufkraft, mit positiven Effekten für die gesamte Wirtschaft. Diese Entgelte sind nicht vom Himmel gefallen. Gut organisierte Belegschaften haben sie erkämpft – so wie viele weitere wichtige Grundpfeiler moderner, guter Arbeitsbedingungen. Branchen wie Maschinenbau, Chemie oder Stahl brauchen wir außerdem für die Energiewende. Hier werden die klimafreundlichen Produkte und Verfahren von morgen entwickelt. Das macht uns auch weniger abhängig. Aus all diesen Gründen schließen wir uns über Branchengrenzen zusammen, entlang der gesamten Wertschöpfungskette, über alle Unternehmensbereiche hinweg, von Forschung und Entwicklung, über die Herstellung, bis zum Recycling.

2. Bekenntnis der Arbeitgeber zu Standort und Investitionen nötig

Schluss mit Stellenabbau, Verlagerungen und Standortschließungen. Ja, einige Bedingungen müssen hier verbessert werden. Unternehmen brauchen langfristige Planungssicherheit, stabile Rahmenbedingungen über den zeitlichen Tellerrand einer Wahlperiode hinaus. Aber oft ist das Wehklagen der Arbeitgeber nur ein Vorwand. Viele Arbeitsplätze werden auch deshalb verlagert, weil die Unternehmen absurd hohe Renditeerwartungen haben und hohe Dividenden ausschütten. Dieser knallharte Aktionärskapitalismus vernichtet Arbeitsplätze und schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland. Auch die Unternehmen müssen in die Zukunft investieren: in ihre Beschäftigten, grüne Technologien und neue Geschäftsmodelle. Wir brauchen kein Moratorium für neue gesetzliche Sozialleistungen – sondern einen Pakt zur Sicherung unserer Standorte. Gewerkschaften und Arbeitgeber verfügen über viele gute Instrumente, um die neue Zeit zu gestalten! Sie müssen nur genutzt werden. Wie das besser gelingt? Mit einer starken Mitbestimmung! In Deutschland und Europa. Mitbestimmung ist gelebte Demokratie und Innovationstreiber gleichermaßen. Wir fordern mehr Mitbestimmung bei Personalplanung und Beschäftigungssicherung, für Klimaschutz und Gleichstellung, bei der Einführung neuer Technologien.

3. Jetzt für morgen investieren

Jedes Jahr rund 60 Milliarden Euro, umgerechnet in etwa 1,4 Prozent des BIP: So viel muss der deutsche Staat in den nächsten zehn Jahren zusätzlich allein in öffentliche Infrastrukturen investieren. Nur so stellen wir sicher, dass Bahn, Energienetze, 5G-Netze und Ladeinfrastruktur funktionieren. Und nur so geben Digitalisierung und KI unserer Wirtschaft die nötige Schubkraft. Wir brauchen Anreize für die Produktion von Halbleitern, Batterien und Wasserstoff, für Innovationen, für Forschung und Entwicklung, für die Entwicklung von Leitmärkten – für den ökologischen Umbau. Wir wollen Züge, die fahren und nicht stehen. Unsere Kinder und Enkel sollen in modernen, gut ausgestatteten Schulen und Hochschulen lernen. Für all das fordern wir eine kräftige Anschubfinanzierung, Investitionsprämien, steuerliche Abschreibungen und verlässliche Rahmenbedingungen für eine klar definierte Übergangszeit. Auch wir wollen keine Dauersubventionen. In der Umstellungsphase und für den Hochlauf wichtiger Zukunftsfelder ist aber Unterstützung für Unternehmen und Verbraucher*innen gefragt – zum Beispiel beim Heizungstausch, bei der Umrüstung vom Hochofen auf die Direktreduktion mit grünem Wasserstoff oder für den Aufbau einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft. Das gehört zu einem Generationenvertrag, wie wir ihn verstehen: Wir wollen jetzt das Fundament für eine funktionierende, zukunftsfähige Wirtschaft legen.

4. Mehr Spielraum und Gerechtigkeit bei der Finanzierung

Wir brauchen einen starken Staat, der in unsere Zukunft und in die Wirtschaft investiert. Die Schuldenbremse ist zur Investitionsbremse geworden und gehört zumindest reformiert. Zentraler Punkt: Investitionsausgaben sollten gar nicht unter die Schuldenbremse fallen. Heben wir außerdem die Neuverschuldungsgrenze von 0,35 auf 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an – allein das würde pro Jahr einen zusätzlichen Spielraum von etwa 47 Milliarden Euro schaffen. Eine weitere Möglichkeit: ein Sondervermögen für die Transformation. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass Steuern gerechter verteilt werden und die öffentlichen Einnahmen steigen. Darum: Einkommenssteuertarif deutlich fairer ausrichten, mit höherem Grundfreibetrag und einem höheren Spitzensteuersatz – für tatsächliche Spitzenverdiener! Arbeits- und Kapitaleinkommen müssen wieder mit dem Kilowattstunde. Wir brauchen diese Regelung zur Überbrückung, bis genügend günstiger Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung steht. Nur so können wir wichtige Wertschöpfungsketten in Deutschland und Europa halten. Mit dem dringenden Netzausbau werden die Netzentgelte in den nächsten Jahren enorm steigen. Wir brauchen auch hier staatliche Lösungen. Die Stromsteuer sollte zudem dauerhaft auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Davon profitieren auch kleinere und mittlere Unternehmen und Verbraucher*innen. Gleichzeitig müssen die erneuerbaren Energien noch schneller ausgebaut werden. Der Hochlauf der Wasserstoffproduktion samt Infrastruktur muss sichergestellt werden. Eine wesentliche Voraussetzung für die Energie- und Mobilitätswende ist zudem die nachhaltige Sicherung von Rohstoffen.

5. Wer Förderung will, muss Regeln einhalten

Wir wollen, dass der Staat Schlüsselprodukte und -technologien gezielt fördert. Wir akzeptieren aber nicht, dass öffentliche Förderung aus unseren Steuergeldern ohne Bedingungen fließt. Wir brauchen klare Regeln: Förderung nur gegen Tarifbindung, Standort- und Beschäftigungssicherung, Weiterbildung und Ausbildungsplätze! Es kann nicht sein, dass Unternehmen Subventionen einstreichen und dann Arbeitsplätze abbauen oder verlagern und an anderen Standorten investieren. Wir brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Dafür gibt es geeignete Instrumente: Zukunftstarifverträge und Betriebsvereinbarungen. Nur so landet unser Steuergeld dort, wo es hingehört! Rund die Hälfte der Unternehmen investiert derzeit zu wenig in ihre Standorte. Investitionen in neue Produktionsanlagen, Forschungseinrichtungen oder IT finden oft eher im Ausland statt. Das muss sich ändern, ganz besonders, wenn sie öffentlich gefördert werden! Wir brauchen europäische Vorschriften für höhere regionale Wertschöpfungsanteile. Auch dafür muss das europäische Beihilferecht grundlegend reformiert werden. In heute noch wirtschaftlich starken Regionen muss eine gezielte Förderung für den Erhalt industrieller Strukturen möglich sein.

6. Die Mobilitätswende massiv beschleunigen

Mobilität bedeutet für uns die bestmögliche Kombination von Auto, Bus, Bahn und anderen Verkehrsmitteln – in der Stadt wie auf dem Land. Von zentraler Bedeutung: deutlich höhere Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und in das Schienennetz. Wir wollen bei allen Verkehrsmitteln schadstofffrei werden. Der Verbrennungsmotor wird aktuell noch gebraucht, mit ihm verdienen die Automobilhersteller das Geld für die Technik von morgen. Die Zukunft gehört ihm nicht. Immer neue Debatten über Ausstiegsdaten und Grenzwerte helfen uns nicht weiter. Im Gegenteil. Die Unternehmen haben zum Teil Milliarden in die Elektromobilität investiert. Ein Zick-Zack-Kurs gefährdet die Arbeitsplätze der Branche – und im Übrigen auch die Zukunft weiterer Branchen wie dem Maschinenbau. Stattdessen fordern wir vom Staat und von den Unternehmen: endlich die notwendigen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für den Hochlauf der Elektromobilität schaffen! Jetzt nicht nachlassen bei der Aufholjagd der deutschen Automobilindustrie. Wir brauchen eine mutige Modellpolitik. Bezahlbare E-Autos sind gefragt. Wir brauchen im Übergang zudem eine Kaufprämie für Logistik-Unternehmen bei der Anschaffung klimafreundlicher Elektro-LKW. Steuern auf Ladestrom müssen gesenkt, Kfz-Steuer und Dienstwagenbesteuerung stärker am CO2-Ausstoß ausgerichtet werden. Wir wollen, dass auch einkommensschwache Haushalte Unterstützung für das Leasing von Elektroautos bekommen. Alle staatlichen Fördermaßnahmen müssen grundsätzlich für alle Marken gelten – aber nur für Modelle, die zu großen Anteilen in Europa gefertigt werden. Und wir brauchen Ladesäulen: vor allem Schnellladesäulen, an allen Tankstellen, in Innenstädten, in Tiefgaragen, an Wohnhäusern, am Arbeitsplatz und im Handel – jetzt! In ganz Europa.

7. Die Energiewende entschlossen angehen – energieintensive Unternehmen entlasten

Der Energiepreisschock, den der Angriff Russlands auf die Ukraine ausgelöst hat, sitzt tief. Seit Februar 2022 ist die Produktion der energieintensiven Industriezweige um fast 20 Prozent zurückgegangen. Die bisherigen Entlastungsmaßnahmen reichen nicht aus. Zwar sind die Energiepreise aktuell wieder gesunken. Sie waren aber auch schon vor dem Krieg gegen die Ukraine zu hoch, gerade im internationalen Vergleich. Und es gibt keine Kilowattstunde. Wir brauchen diese Regelung zur Überbrückung, bis genügend günstiger Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung steht. Nur so können wir wichtige Wertschöpfungsketten in Deutschland und Europa halten. Mit dem dringenden Netzausbau werden die Netzentgelte in den nächsten Jahren enorm steigen. Wir brauchen auch hier staatliche Lösungen. Die Stromsteuer sollte zudem dauerhaft auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Davon profitieren auch kleinere und mittlere Unternehmen und Verbraucher*innen. Gleichzeitig müssen die erneuerbaren Energien noch schneller ausgebaut werden. Der Hochlauf der Wasserstoffproduktion samt Infrastruktur muss sichergestellt werden. Eine wesentliche Voraussetzung für die Energie- und Mobilitätswende ist zudem die nachhaltige Sicherung von Rohstoffen.

8. Arbeit für besseres Klima braucht qualifizierte Fachkräfte

Wer erneuerbare Energien, schadstofffreie Mobilität und umweltgerechten Wohnungsbau will, braucht Fachkräfte: Elektroingenieur*innen ebenso wie IT-Spezialist*innen und natürlich Handwerker*innen, die Photovoltaikanlagen und Wärmepumpen installieren und reparieren können. Das wirksamste Mittel, um Fachkräfte zu gewinnen, ist gute Arbeit: Tarifverträge, faire Bezahlung, familiengerechte Arbeitszeiten, Investitionen in die Aus- und Weiterbildung und den Arbeits- und Gesundheitsschutz. Wir fordern zudem eine Bildungsteilzeit, die unsere Kolleginnen und Kollegen nutzen können, um sich für die Herausforderungen von morgen fit zu machen. Für Fachkräfte aus dem Ausland benötigen wir pragmatische, unbürokratische und attraktive Regelungen. Das Potential von Frauen muss in den Blick genommen und genutzt werden. Fallen sie einmal aus der Vollzeit raus, bleiben viel zu viele in Teilzeit stecken. Elternzeit und Pflege dürfen keine Wiedereinstiegs- und Aufstiegsblockaden sein. Deshalb müssen wir alles dafür tun, nach solchen Phasen einen guten Wiederstart zu ermöglichen: durch ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit, bessere berufliche Entwicklung, Entgeltgerechtigkeit und eine flächendeckende, zuverlässige Kinderbetreuung. Junge Familien wollen anders leben und arbeiten.

Damit die Klimawende gelingt, brauchen wir wieder mehr junge Menschen, die eine duale Berufsausbildung abschließen. Um mehr von ihnen zu gewinnen, sind attraktive Angebote gefragt. Dazu gehört eine kräftige Erhöhung der Ausbildungsvergütungen, aber auch Investitionen in Berufsschulen und Auszubildendenwohnheime. Wir fordern, allen jungen Menschen eine Berufsausbildung zu garantieren und die betriebliche Ausbildung zu stärken. Die Berufsberatung gerade an Haupt- und Realschulen darf nicht dem Zufall und finanzkräftigen Lobbygruppen überlassen werden, sie muss systematisch von den lokalen Arbeitsagenturen und den weiter auszubauenden Jugendberufsagenturen organisiert werden.

9. Arbeit und Ausbildung in der Region stärken

Wir wollen nicht, dass Menschen den Jobs hinterherziehen müssen. Wir fordern eine Zukunft für alle Regionen in Deutschland. Hier leben und arbeiten die Beschäftigten. Hier sind sie mit ihren Familien zu Hause, haben Freundinnen und Freunde, ein Vereinsleben. Deshalb engagiert sich die IG Metall vor Ort, in den Regionen, etwa in regionalen Transformationsnetzwerken und Weiterbildungsverbünden. Mit betrieblichen Weiterbildungsmentor*innen unterstützen wir unsere Kolleginnen und Kollegen zudem ganz konkret. Wir kämpfen darum, die Beschäftigung am Standort zu sichern. Wo es keine Perspektive im Betrieb gibt, arbeiten wir an Lösungen in der Region. Arbeitgeber und der Staat müssen hier auch tätig werden: faire Übergänge zu anderen Betrieben gestalten, Fachkräfte und passende Arbeitsplätze zusammenbringen (Fachkräfte-Matching) Strukturwandel vor Ort zu gestalten. Außerdem müssen Beratungsangebote für Betriebsräte ausgebaut werden. Viel zu häufig mangelt es vor allem bei kleineren und mittleren Unternehmen noch an den nötigen Kompetenzen, um die Produkte und Verfahren von morgen entwickeln und im industriellen Maßstab herstellen zu können – zum Beispiel bei der Batteriezellfertigung. Mittelständische Kompetenz- und Innovationsnetzwerke müssen aufgebaut und gefördert werden.

10. Weniger Bürokratie – aber richtig!

Wir wollen, dass Windräder zügiger installiert, Stromtrassen schneller verlegt werden. Wir brauchen dringend eine weitere Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wie das geht? Mit ausreichend Personal an den richtigen Stellen, Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung und durch die Streichung von Doppel- und Mehrfachprüfungen. Alle Ebenen müssen dabei in den Blick genommen werden: der Bund, die Länder, die Kommunen. Regeln und Zuständigkeiten müssen besser aufeinander abgestellt werden. Wer aber unter dem wohlklingenden Motto „Bürokratieabbau“ das Arbeitszeitgesetz aufbohren oder das Lieferkettengesetz aussetzen will, trifft auf unseren entschlossenen Widerstand! An T-Shirts, Lithium und Kabelbäumen darf kein Blut kleben!

11. Sozialen Kahlschlag verhindern – Für einen starken und zukunftsfesten Sozialstaat!

Aktuell hat die öffentliche Diskussion über die Stärkung der Wirtschaft eine Schieflage. Während wir Investitionen in die Zukunft unseres Landes fordern, setzen Parteien wie zuletzt die FDP auf Sparpolitik, sozialen Kahlschlag oder die Verlängerung der Arbeitszeiten. Wir werden weder die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren noch das Einfrieren aller neuen Sozialleistungen für drei Jahre akzeptieren. Gerade in Zeiten des Umbruchs brauchen die Menschen Sicherheit. Zustimmung zum ökologischen Umbau wird es nur geben, wenn Beschäftigte nicht um ihre Arbeit und ihre soziale Absicherung fürchten müssen. Die Rente muss den Lebensstandard sichern und Altersarmut vermeiden. Versorgung bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit darf kein Luxusgut für Reiche sein. Gerecht ist, wenn starke Schultern gerade in fordernden Zeiten mehr tragen. Konkret: Spitzenverdiener *innen und Superreiche müssen sich angemessen beteiligen. Alle sollten in die Sozialversicherung einzahlen. Nur mit einer fairen Lastenteilung stärken wir unsere Demokratie.

Quelle: „Metall“
Mehr Infos hier:
https://www.igmetall.de/politik-und-gesellschaft/wirtschaftspolitik/fuer-modernes-innovatives-und-gerechtes-industrieland

300.000 Schüler sollen vor dem Schulbeginn die Ukraine verlassen haben

28. Oktober 2024 Gastautor

Von Florian Rötzer

Medien sprechen von “Massenexodus”. Grund ist die Sorge der Eltern und Kinder vor der Rekrutierung. Auch sonst gelingt die Mobilisierung nicht.

Bild: UNHCR

Die Ukraine ist in großer Not, weil ihr die Soldaten ausgehen und trotz Mobilisierung zu wenig unter Zwang rekrutiert werden können. Die hiesigen Kriegsbefürworter tun sich leicht, die Ukrainer weiter für ihre Interessen in den Krieg zu schicken. Sie selbst und ihre Kinder sind durch die penibel und zynisch aufrechterhaltene Arbeitsteilung – Wir liefern Waffen und Geld, die Ukraine die Soldaten und das Kampfterrain – nicht gefährdet.

Dass die Ukrainer zunehmen unwillig sind, ihren Kopf und vor allem den ihrer Kinder für den Krieg hinzuhalten, macht eine Zahl deutlich: Vor Schulbeginn stellte sich heraus, dass 300.000 Schülerinnen und vor allem Schüler das Land verlassen haben. Sie sollen vor allem davor geschützt werden, doch noch an die Front geschickt zu werden.

Dazu kommen die Berichte von zunehmenden Razzien auf der Straße, in Restaurants, auf Veranstaltungen, in Einkaufszentren und Freizeiteinrichtungen nach Wehrpflichtigen, die sich nicht gemeldet haben und noch im Land geblieben sind, aber auch, dass nur wenige Männer wirklich in die Rekrutierungsstellen gebracht werden, weil diejenigen, die das Geld haben, sich freikaufen können. So wird gesagt, dass mitunter 5000 Dollar verlangt werden, und dann monatlich weitere 1000 Dollar fällig würden. Es wird von einem „Krieg der Armen“ gesprochen. Die Razzien werden so interpretiert, dass die Armen besänftigt werden sollen, weil nun auch die Reicheren rekrutiert würden. Erwartet werden sowieso Konflikte, wenn die Männer nach dem Krieg von der Front zurückkehren und auf diejenigen treffen, die sich der Wehrpflicht entziehen konnten.

Und es gab zuletzt Berichte darüber, wie die Zwangsrekrutierten, die sich nicht freikaufen konnten, praktisch ohne Ausbildung an die Front geschickt wurden und viele getötet werden, die nicht gleich wieder desertieren. Das alles schafft nicht gerade große Motivation, sich einziehen zu lassen, da das anfängliche Versprechen auf einen schnellen Sieg der Erkenntnis gewichen ist, dass der Krieg noch lange dauern und viele Opfer fordern wird oder dass es Zeit für Verhandlungen ist, auch wenn Territorien Russland überlassen werden müssen, wenn das Blutvergießen beendet werden soll.

Zwar wurde mit dem Mobilisierungsgesetz das wehrpflichtige Alter von 27 Jahren auf 25 Jahre gesenkt, aber die Regierung in Kiew zögert noch, es auf 18 oder 21 Jahre herabzusetzen, um körperlich leistungsfähige junge Männer an die Front zu schicken, wo das Durchschnittsalter der Soldaten bei über 40 Jahren liegt. Zudem sinkt die Zahl der Soldaten, die meisten warten nach über zwei Jahre Einsatz vergeblich auf Ablösung. Es mehren sich die Stimmen in der Ukraine und aus dem Nato-Ausland, doch endlich das Einberufungsalter zu senken. Das hängt über den Köpfen der jungen Ukrainer und deren Eltern als Damoklesschwert. Sollte der Krieg noch länger andauern, ist auch keineswegs sicher, dass die Frauen weiter vom Kriegsdienst ausgenommen werden.

Die Zahl der 300.000 Schüler stammt von der Rada-Abgeordneten Nina Yuzhanina, die der Fraktion Eurosolidarität von Selenskij-Konkurrent Poroschenk angehört. Sie sagte, das müsse ein Warnsignal sein. Schließlich will Präsident Selenskij seinen sogenannten „Siegesplan“ nun auch der ukrainischen und der Weltöffentlichkeit mitteilen. Yuzhaninas Erklärung ist, dass die Menschen „nicht sehen, verstehen oder von den Behörden hören, was unser Aktionsplan für den kommenden Herbst und Winter ist und was mit der Offensive und unseren militärischen Fähigkeiten ist. Heute leben die Menschen hier und verkaufen morgen ihre Wohnungen, ihre Häuser, ihr Eigentum und gehen nach Polen.

Vergangenen Freitag hatte bereits Bildungsminister Oksen Lisovoy erklärt, dass viele Schüler aus der 10. und 11. Klasse ins Ausland gehen, obgleich man sie auf verschiedene Weisen ermutige, im Land zu bleiben. Er führte das darauf zurück, dass westliche Bildung „mythologisiert“ sei. Westliche Universitäten seien jedoch nicht besser als ukrainische. Und mit guter Bildung könne man Schüler dazu bringen, in der Ukraine zu bleiben. Der Minister unterstützt einen Gesetzesvorschlag, dass während Schulpausen Russisch zu sprechen, verboten wird.

Es hat aber wohl vor allem einen Grund, warum vor allem Schüler 16-17-jährige Schüler das Weite suchen. Das Kabinett hat gerade einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, nach dem sich bereits 17-Jährige bei den Rekrutierungsstellen (TCC) melden und als Wehrpflichtige registrieren müssen. Wer dies nicht macht, müsste mit einer Geldstrafe rechnen. Das macht Schülern und Eltern deutlich, dass jederzeit Einberufungsalter gesenkt werden könnte. Um wahrscheinlich schon der Registrierung zu entgehen, werden die Schüler ins Ausland geschickt. Dazu kommt, dass es für Männer ab 18 Jahren nach dem Kriegsrecht ein Ausreiseverbot gibt. Also ist es interessant, die Ausreise legal vor dem 18. Geburtstag zu machen.

Es wird von der „Massenflucht von Kindern unter 18 Jahren ins Ausland“ gesprochen. Die Co-Vorsitzende der Organisation „Bakti SOS“ (Eltern SOS) Elena Parfenova spricht Klartext: „Jeder versteht vollkommen, warum das passiert. Weil die Eltern nicht wollen, dass ihre Kinder in den Krieg ziehen, weil sie solche Befürchtungen haben, dass sie sofort an der Front landen oder abwandern könnten.“ Sie meint auch, dass mit einem Ausbildungsabschluss im Ausland die jungen Menschen dort bessere Arbeitsmöglichkeiten hätten und sie von ihren Eltern ins Ausland geschickt werden, um dort zu bleiben.

Focus.ua zitiert den Präsidenten des Allukrainischen Verbandes internationaler Arbeitsvermittlungsunternehmen Wassili Voskoboynik: „Ab 2025 werden uns jedes Jahr etwa 200.000 Arbeitskräfte fehlen. Wenn wir dazu noch die Massenflucht junger Menschen, insbesondere von Kindern, die jetzt in den Klassen 10 bis 11 (16 bis 17 Jahre alt) lernen, hinzufügen, dann wird sich das Problem nur verschlimmern, da auch sie dazu neigen, auszuwandern. Dies wird zu einer Zunahme des Mangels an Arbeitskräften sowie an Konsumenten von Waren und Dienstleistungen führen.“

In den ersten sechs Monaten in 2024 sollen 400.000 Ukrainer das Land verlassen haben, hatten wir bereits berichtet (Hunderttausende Ukrainer im Ausland wollen angeblich auf ihre Staatsbürgerschaft verzichten). Der Krieg hat allerdings das demografische Ausbluten des Landes nur beschleunigt.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 16.10. 2024
https://overton-magazin.de/top-story/300-000-schueler-sollen-vor-dem-schulbeginn-die-ukraine-verlassen-haben/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Zukunftsstädte und Slum-Realitäten Shanghai – Das Ende der Zukunft

28. Oktober 2024 Gastautor

Shanghai gilt als Weltstadt, in der schon jetzt die Zukunft Gestalt angenommen hat. Von Mao und kommunistischen Visionen ist nichts mehr zu spüren.

Von Wolfgang Sterneck

Alle Bilder: Wolfgang Sterneck

Stattdessen scheint Shanghai als „Boom-Town“ weltweit in Bezug auf technologischen Fortschritt und ökonomisches Wachstum neue Massstäbe zu setzen. Doch hinter den Fassaden futuristisch anmutender Wolkenkratzer und luxuriöser Konsumtempel verbergen sich Elendsviertel und Polizeikasernen. Während die Wanderarbeiterinnen auf den Baustellen ausgebeutet werden, wird repressiv gegen Gruppen vorgegangen, die sich gegen die Zensur der Medien oder die ökologischen Missstände wenden.

Wer ist schneller?

In vielen Taxis in Shanghai sind zur Unterhaltung der Fahrgäste Bildschirme installiert, auf denen in ständiger Wiederholung Werbeclips, Animationen und auch einige Sketche laufen. In einer dieser kurzen, inhaltlich eher schlicht gehaltenen Filmsequenzen sieht man mehrere Personen an einer Strasse warten. Als ein Taxi in einiger Entfernung anhält, setzt ein Wettrennen ein. Anfangs ist ein dynamischer junger Mann der schnellste. Doch dann wird er von einer fülligen Frau überholt, die als erste das Taxi erreicht und darin Platz nimmt. Als der Mann angehechelt nachkommt, ruft sie ihm noch locker etwas zu, um dann den Fahrer anzuweisen, loszufahren.

Es ist eine Szene, die geradezu symbolhaft für das Shanghai der Gegenwart steht. Die Frau wartet nicht, um das Taxi zu teilen. Vielmehr geht es einzig darum, am schnellsten zu sein und die Konkurrenz auszustechen. Im Zentrum steht das eigene Ego beziehungsweise der persönliche Erfolg. Wer in diesem unablässigen Konkurrenzkampf unterliegt, bleibt zurück.

Es ist ebenso widersprüchlich wie auch charakteristisch, dass diese urkapitalistischen Prinzipien gerade in der Volksrepublik China eine überragende Dominanz erhalten haben. China ist zu einer Weltmacht geworden, die sich längst von den Prinzipien der Revolution von 1949 verabschiedet hat. Die ökonomischen und sozialen Bedingungen der Gegenwart erinnern inzwischen zum Teil eher an die inhumane Frühphase des Kapitalismus, als an einen Staat, der den Kommunismus als Ziel vorgibt.

Rechtlos auf den Baustellen

Insbesondere die WanderarbeiterInnen, die einen wesentlichen Faktor für den enormen ökonomischen Aufschwung Chinas bilden, leiden unter den Bedingungen. Inzwischen geht man von rund 200 Millionen umherziehenden Menschen aus, die als billige Arbeitskräfte vor allem in den Fabriken und auf den Baustellen der rapide anwachsenden Stadtregionen ausgebeutet werden.

Die hohe Arbeitslosigkeit bzw. der Konkurrenzkampf um kurzzeitige Arbeitsplätze mit zum Teil katastrophalen Bedingungen bei minimalen Löhnen unterhalb des Existenzminimums ohne soziale Absicherungen haben zu einer Verelendung geführt. Bezeichnender Weise stieg gleichzeitig die Zahl der Millionäre und Milliardäre. Wie in kaum einem anderen Land wächst die Kluft zwischen grossen Teilen der Bevölkerung und einer kleinen, in Luxus lebenden Schicht.

Vielfach können sich die ArbeiterInnen die nötigen Aufenthaltspapiere für die Städte nicht leisten und halten sich dort im Verständnis der Staatsorgane illegal auf. Da oftmals auch keine Arbeitsverträge abgeschlossen werden, werden die Löhne nach der Ausübung der vereinbarten Tätigkeit vielfach gedrückt oder verweigert.

Unabhängige Zusammenschlüsse der ArbeiterInnen gibt es praktisch nicht. Auf Ansätze einer Organisierung oder gar eines Protestes reagieren die Staatsorgane mit unnachgiebiger Härte.

Manager und Kommunisten schütteln sich die Hände

Die offiziellen Begrifflichkeiten wie „Sozialistische Marktwirtschaft“ wirken für die WanderarbeiterInnen bestenfalls wie ein Hohn. Deng Xiaoping als Nachfolger des Staatsgründers Mao Zedong hielt am diktatorischen Einparteien-System fest, leitete jedoch weit reichende ökonomische Reformen ein. Diese zielten auf eine Privatisierung grosser Teile der Wirtschaft, die inzwischen vorrangig an den kommerziellen Vorgaben des Marktes ausgerichtet ist.

Während der ökonomische Bereich stark liberalisiert wurde, wird weiterhin repressiv gegen kritische und oppositionelle Positionen vorgegangen. So werden Presse und Internet scharf kontrolliert bzw. zensiert, während Oppositionelle von der Öffentlichkeit unbemerkt zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden und in Straflagern verschwinden.

Wenn sich heute Funktionäre der Kommunistischen Partei und Manager multinationaler Konzerne in Luxus-Suiten lächelnd die Hände schütteln und neue Verträge abschliessen, dann geht es vor allem um Macht und Profit. George Orwell beschrieb in diesem Sinne in der Mitte des letzten Jahrhunderts in „Animal Farm“ die Entwicklung der Russischen Revolution als Parabel. Die rechtlosen Tiere erhoben sich gegen die Ausbeutung durch die Menschen. Doch nach dem siegreichen Aufstand etablierte sich mit den Schweinen schnell eine neue Machtelite, welche unter leicht veränderten Vorzeichen die Ausbeutung fortsetzten und bald mit den einstigen Machthabern wieder zusammenarbeiteten. Am Ende war es nicht mehr möglich, zwischen den alten und neuen Herrschern zu unterscheiden.

In zwanzig Jahren vom Reisfeld zum High-Tech-Zentrum

Um den chinesischen Markt auch für multinationale Konzerne interessant zu machen, wurden Sonderwirtschaftszonen eingerichtet, in denen unter anderem Steuervergünstigungen und vereinfachte verwaltungsrechtliche Bedingungen gewährt werden, sowie günstig Bauland angeboten wird. Als herausragendes und in ökonomischer Hinsicht besonders erfolgreiches Beispiel gilt der Stadtteil Pudong in Shanghai.

Bild: Downtown Shanghai. / Sterneck Noch 1990 befanden sich dort im wesentlichen Felder und brachliegende Flächen. In Folge der Ernennung zu einer Sonderwirtschaftszone und der besonderen Bedeutung, welche die chinesische Regierung der Entwicklung Pudongs zumass, erlangte der Stadtteil innerhalb von nur zwei Jahrzehnten eine herausragende Bedeutung.

Inzwischen ist Pudong ein internationaler Kontenpunkt im Bereich der Informations-, Elektro- und Biotechnologie, sowie im Finanzsektor. Das wirtschaftliche Wachstum lag offiziellen Angaben zufolge trotz weltweiter Krisen in den letzten Jahren durchgängig im zweistelligen Bereich.

Wie kein anderes Land gilt China als Markt mit gigantischen Expansionsmöglichkeiten und Gewinnspannen, wobei Shanghai dabei eine herausragende Rolle einnimmt. Ein Konzern, der in der Stadt nicht präsent ist und investiert, hat in China den Anschluss verpasst. Bezeichnender Weise präsentieren beispielsweise Mercedes-Benz und Porsche neue Modelle nicht mehr vorrangig auf den lange weltweit führenden Auto-Messe in Detroit, Frankfurt oder Tokio, sondern gezielt am chinesischen Absatzmarkt ausgerichtet vor ausgewählten Gästen im World Financial Center in Shanghai.

Die futuristische Skyline als Demonstration der Macht

In atemberaubender Schnelligkeit entstand in Pudong eine futuristische Skyline. Der Stadtteil scheint fast nur aus Wolkenkratzern zu bestehen, die sich in Höhe und Gestaltung gegenseitig übertreffen. So sind unter anderem der Jin Mao Tower, das World Financial Center und der Oriental Pearl Tower in ihrer imposanten Gestaltung jeweils weit über 400 Meter hoch.

Bild: Skyline von Shanghai. / Sterneck Der im Bau befindliche Shanghai Tower wird diese gigantischen Gebäude dann noch einmal deutlich überragen. Die Wirkung der abends angestrahlten Skyline ist dabei je nach innerer Perspektive der BetrachterInnen völlig beeindruckend und wegweisend oder aber erdrückend und als Ausdruck menschlichen Grössenwahns beschämend.

In Bezug auf die Zahl der Wolkenkratzer und entsprechender Superlative ist Shanghai bzw. Pudong weltweit inzwischen nahezu einzigartig. Pudong dient dabei keineswegs nur als Spielwiese internationaler Stararchitekten, sondern zielt strategisch auf die visuelle Manifestation der Volksrepublik Chinas als wirtschaftliche und technologische Supermacht.

Architektur ist auf dieser Ebene weder beliebig noch neutral, sondern immer ein Ausdruck bzw. oftmals auch eine Verstärkung von Machtverhältnissen.

Die Slums hinter den Hochhaus-Ghettos

Die Skyline Pudongs prägt vielfach die Wahrnehmung Shanghais. Das eigentliche Shanghai ist jedoch nicht von modernen Wolkekratzern bestimmt, sondern von endlos anmutenden Hochhaus-Ghettos. Ein Gefühl der Enge durchzieht die gesamte Stadt. Gebäude mit vierzig oder fünfzig Stockwerken sind dabei keine Ausnahme, sondern die Regel. Bis zum Horizont erstreckt sich die Stadt mit ihren zahllosen Hochhaus-Siedlungen. Westeuropäische Metropolen wie London, Paris oder Berlin wirken im Vergleich geradezu überschaubar.

Trotz Ein-Kind-Politik und restriktiver Vorgaben hinsichtlich der Wohnerlaubnis wächst die Zahl der Personen, die in Shanghai wohnen oder sich dort zumindest eine längere Zeit aufhalten, beständig an. Die Schätzungen liegen bei rund 20 Millionen Menschen. Ein wesentlicher Teil davon wohnt in gleichförmigen, meist in grau gehaltenen Hochhäusern. Trotz einer umfassenden Förderung des Wohnungsbaus liegt die durchschnittliche Wohnfläche einer Person bei nur rund neun Quadratmetern.

Bild: Slums in Shanghai. / Sterneck

An den Stadträndern und auf den letzten verbliebenen Bebauungsflächen in den inneren Bereichen sind in den letzten Jahren zunehmend Slums entstanden. Zum Teil sind es Blechhütten, in anderen Fällen alte, baufällige Gebäude, die nach kurzzeitigem Leerstand wieder bewohnt werden, bevor sie neuen Hochhäusern weichen.

Um die Bevölkerung in den Slums bzw. den Zuzug in die Stadt besser kontrollieren zu können, sind auch in ansonsten weitgehend verwahrlosten Bereichen Strassenschilder aufgestellt und Häuser wie Baracken mit Nummern versehen.

Die meisten BewohnerInnen dieser Stadtviertel leben am Existenzminimum. Viele bestreiten ihren Lebensunterhalt über das Sammeln von Müll bzw. Sortieren und Weiterverkaufen von Papier, Glas und Plastik oder bieten sich an bestimmten Treffpunkten Tag für Tag als billige Arbeitskraft an. Gleichzeitig zeigt sich wie so oft gerade in den Slums eine Kultur der Solidarität und Offenheit, die sich deutlich von der sonst vorherrschenden Ausrichtung an Konsum und Egozentrik abhebt.

Der Smog des Profits

Die politischen Entscheidungen in Shanghai sind durchgängig vor allem am Ziel des Wirtschaftswachstums ausgerichtet. Langfristig soll darüber der materielle Wohlstand der gesamten Bevölkerung gehoben werden. Ökologische Aspekte wurden dabei lange völlig ignoriert. In den neunziger Jahren nahm Shanghai in internationalen Auflistungen der Städte mit der höchsten Umweltbelastung durchgängig einen vorderen Platz ein.

Erst in den letzten Jahren kam es zu einem ersten Bewusstseinswandel und in einigen Bereichen zu leichten Verbesserungen, doch noch immer ist Shanghai weit von einem auch nur ansatzweise akzeptablen Status entfernt. So ist die Stadt an vielen Tagen insbesondere durch die starken Emissionen im Zusammenhang mit der Industrieproduktion von Smog überzogen.

Gleichzeitig ist es nicht gelungen der starken Verschmutzung des zentralen Huangpu-Flusses und seiner Nebenströme entscheidend entgegenzuwirken.

Um Shanghai auch im ökologischen Bereich ein neues Image zu geben und sich gleichzeitig auch in diesem Kontext ökonomisch eine weltweit führende Position zu sichern, sollte im Stadtteil Dongtan eine Ökostadt entstehen. Nachdem es jedoch nicht gelang, das Projekt planungsgemäss bis zur prestigeträchtigen Weltausstellung „Shanghai World Expo“ 2010 zu realisieren, wurde es eingestellt. Das Motto der Expo „Better City, Better Life“ erwies sich dadurch auch auf dieser Ebene als ein Marketingslogan, der in Anbetracht der sozialen und ökologischen Realitäten bestenfalls zynisch wirkt.

Verinnerlichte Unterdrückung

Die rund zweieinhalbtausend Jahre alten Lehren von Konfuzius haben bis in die Gegenwart die diversen Epochen der chinesischen Geschichte mit all ihren Unterschiedlichkeiten nicht nur nahezu unbeschadet überstanden, sie bildeten vielmehr durchgängig eine wesentliche soziokulturelle Basis. Die Ausrichtung an die Familie und strenge Hierarchien, die Betonung von Unterordnung, Pflicht und Gehorsam, sowie das Überdecken von Konflikten in der Aussendarstellung zugunsten eines harmonisierten Erscheinungsbildes, prägen bis heute weite Bereiche des gesellschaftlichen Lebens.

Bild: Überwachungskamera im Zentrum. / Sterneck

Unabhängig von ihrer konkreten sozialpolitischen Ausrichtung, konnten in diesem Gefüge neue Machthaber die Position ihrer Vorgänger einnehmen. Ob es nun ein vermeintlicher Gottkönig oder der allmächtige „Grosse Vorsitzende“ der Partei war, die patriarchalen Strukturen blieben im Kern die gleichen. Das Konstrukt Familie wurde automatisch auf den Staat übertragen, wodurch der entsprechende Machthaber die Rolle des bestimmenden Vaters einnahm. Das Gesellschaftssystem entsprach wiederum den familiären Rahmenbedingungen, denen man sich unterzuordnen hat.

Schon in der Erziehung und in der Schule geht es bis in die Gegenwart des modernen China nicht um die Entwicklung eigenständigen Denkens, sondern um Anpassung und Nachahmung bzw. das Auswendiglernen des Vorgegebenen. Ein selbstbestimmter Lebensweg oder gar die Entwicklung einer oppositionellen Grundhaltung entsprechen dagegen einem Bruch mit den konfuzianischen Grundregeln. Ebenso sollen Differenzen, Probleme oder kritische Betrachtungsweisen nicht nach aussen dringen, um das Bild einer harmonisch funktionierenden Familie bzw. Gesellschaft aufrecht zu erhalten.

Konsum statt Komunismus

Mao Zedong bestimmte entscheidend über Jahrzehnte hinweg als Revolutionsführer bzw. als Partei- und Staatschef die Entwicklungen Chinas. Auch wenn es nach seinem Tod im Jahr 1976 in einigen Punkten zu einer Abkehr vom Maoismus kam, so wird er weiterhin auf offizieller Ebene als herausragende Leitfigur verehrt.

Grundlegend gewandelt hat sich jedoch die Präsenz Maos in der Öffentlichkeit. Im Zuge eines extremen Personenkultes in der Tradition der Götter- und Kaiserverehrungen war sein Porträt als gigantisches Fassadenbild in den Strassen genauso wie in Wohnungen, sowie als Abzeichen allgegenwärtig. Maos Schriften bzw. zeitweise insbesondere das „Rote Buch“ mit Zitaten von ihm hatten den Status einer Staatsdoktrin.

Bild: Vorstadt von Shanghai. / Sterneck

Inzwischen gelten die Lehren Maos als Relikt der Vergangenheit. Meist wird nur noch auf ihn zurückgegriffen, um die vorherrschende Stellung der Partei zu rechtfertigen. Bezeichnender Weise ist das Portrait-Bild Maos im alltäglichen Leben inhaltlich entleert nur noch auf Geldscheinen zu finden.

Aus dem Stadtbild Shanghais sind dagegen Mao-Bilder genauso wie politische Spruchbänder der Kommunistischen Partei völlig verschwunden. Ersetzt wurden sie durch gigantische, bunt beleuchtete Werbefassaden, die nicht mehr das Glück im maoistischen Kommunismus preisen, sondern die Heilsversprechen in die Scheinwelt des Konsums übertragen haben.

Mao schadet dem Standortfaktor

Die Lehren von Mao Zedong passen längst nicht mehr in die Welt des Neo-Liberalismus, der auch die Volksrepublik Chinas durchzogen hat. Um die Position auf dem Weltmarkt auszubauen, wird alles versucht, um den Standortfaktor Shanghais zu stärken. Der offene Bezug auf Mao wäre in diesem Sinne schlecht für das Image der Stadt.

Angehörigen der Mittelschicht ist es meist eher unangenehm oder gar peinlich auf Mao angesprochen zu werden. Man definiert sich lieber über die neuen Konsumprodukte und verbannt den Staatsgründer in die Geschichtsbücher. Auch in den verarmten Vorstädten oder gar in den Slums bezieht sich längst niemand mehr auf Mao. Im alltäglichen Überlebenskampf erscheint es hier egal, wer gerade an den Hebeln der Macht sitzt.

Und so findet sich das Rote Buch von Mao in einer Neuauflage pop-kulturell vermarktet nur noch in den Souvenir-Shops. In den inzwischen antiquarischen Originalversionen werden die Schriften von Mao daneben vereinzelt von StrassenhändlerInnen zwischen Imitaten westlicher Uhren und schrillen Spielzeugfiguren angeboten. Wenn dann Polizeikräfte auftauchen, um den illegalisierten Strassenverkauf zu unterbinden, verschwinden die Bücher des Staatsgründers mit all den anderen Produkten in grossen Taschen, die dann einige Strassen weiter wieder ausgelegt werden.

Die Glücksversprechen des Konsums

Shanghai hat längst die Vermarktungsmechanismen der globalisierten Welt übernommen. Die zahlreichen Einkaufsstrassen unterscheiden sich kaum von westlichen Shopping-Malls. Wie in anderen Metropolen sind ganze Strassenzüge von beleuchteten Fassaden und riesigen Bildschirmen mit Werbebotschaften bestimmt. Die Produkte stammen, sofern sie nicht kopiert sind, zumeist von den gleichen multinationalen Konzernen, die derzeit auch in Amerika und Europa den Markt bestimmen.

In der Welt des Konsums und des Kommerzes reduziert sich vieles auf den äusseren Schein. So besteht die ehemalige Altstadt Shanghais inzwischen im wesentlichen aus neuen, äusserlich in der traditionellen Bauweise errichteten Häusern. Einem riesigen Einkaufszentrum gleichend, beherbergen sie allerdings jeweils modern gestylte Geschäfte für die TouristInnen, die sich durch die Gassen drängen. Die Bezeichnung Altstadt ist wie der Baustil zu einer reinen Produktverpackung geworden.

Eine innere Leere drücken auch die grossen, bunten Werbeflächen aus, die auf grauen Betonflächen oder direkt an den nicht weniger eintönigen Hochhäusern angebracht sind. Die Glücksversprechen des Konsums wirken dabei entlarvend und betäubend zugleich.

Das Ende der Zukunft

Es ist ein Merkmal der globalisierten Welt, dass die allgegenwärtige Sehnsucht nach Glück nicht in einer freien, gemeinschaftlichen Entfaltung mündet, sondern in Konsumprodukten eine scheinbare Befriedigung findet. Um ein autoritäres System langfristig aufrecht zu erhalten, bedarf es nicht nur einer militärischen Stärke. Entscheidend ist vielmehr, ob es gelingt die entsprechenden Strukturen auch im Bewusstsein der Menschen zu verankern. Die Ausrichtung an der konfuzianischen Lebensphilosophie in Verbindung mit konsumorientierten Werten erweist sich dabei als besonders effektiv.

Shanghai verkörpert wie kaum eine andere Mega-City die globalisierte Moderne. Hohe Wachstumsraten und technologischer Fortschritt lassen Shanghai als Stadt der Zukunft erscheinen. Wer jedoch hinter die Fassaden blickt, dem offenbart sich schnell, dass Wachstum im Kern auch Rückschritt bedeuten kann.

Erstveröffentlicht im Untergrund Blättle v. 24.7. 2024
https://www.untergrund-blättle.ch/gesellschaft/shanghai_das_ende_der_zukunft.html

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