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Venezolanisches Öl: Tanker beschlagnahmt und Enteignung von Erdölfirmen durch US-Gericht vollzogen

23. Dezember 2025 Gastautor

VON GABY WEBER

Am Mittwoch kaperte die US-Küstenwache in der Karibik den Tanker Skipper, der auf dem Weg nach Kuba war. „Wir hatten für die Beschlagnahmung gute Gründe“, feierte US-Präsident Donald Trump und kündigte an, „dass wir das Öl wahrscheinlich behalten werden“. Die Regierung von Nicolás Maduro nannte die Operation einen „Akt der internationalen Piraterie“ und kündigte juristischen Widerstand an, den USA gehe es ausschließlich um die Aneignung der riesigen venezolanischen Erdöl-Vorkommen.

Die Eskalation in der Karibik scheint nach Plan zu verlaufen, und dieser Plan zielt nicht auf die Bekämpfung der Rauschgifthändler ab, wie das State Department behauptet. Gefangene werden nicht gemacht, die man verhören könnte, Beweise fehlen und sogar die Überlebenden, festgeklammert an der Bordwand, werden kaltblütig hingerichtet. Kriegsverbrechen pur, heißt es auch im US-Kongress. Insgesamt hat das Pentagon bisher 20 Boote vermeintlicher Narcos versenkt, 80 Menschen kamen dabei ums Leben.

Der Plan begann mit jahrelangen Sanktionen der Biden-Administration, denen Trump gezielte Attacken auf die Boote angeblicher Rauschgifthändler folgen ließ. Dann wurde der Friedensnobelpreis einer Person verliehen, die ausdrücklich militärische Angriffe auf ihr Land fordert. Es ist auch kaum ein Zufall, dass in dieser Woche eine UN-Menschenrechtskommission der Guardia Nacional Bolivariana in Caracas „willkürliche Verhaftungen, Folter und unmenschliche Aktionen“ vorwirft. Zu diesem Plan gehört die Übernahme des Öltankers durch die US-Marine, um den Export zu erschweren und der Wirtschaft zu schaden. Und schließlich – von der Weltöffentlichkeit kaum erwähnt – der von einem US-Bundesrichter erzwungene Verkauf der venezolanischen Tankstellenkette CITGO. Es fehlt nur noch die Invasion durch Bodentruppen. Die hat Trump nicht ausgeschlossen. Ein Preisgeld von 50 Millionen Dollar hat er auf den Kopf Maduros ausgesetzt, „seine Tage seien gezählt“, verkündete er. Wird er sich auf diese Art am Ende das Erdöl beschaffen können oder droht ihm, fast vor der Haustür, ein neues Vietnam?

Die US-Generalstaatsanwältin Pam Bondi erklärte, dass gegen den gekaperten Tanker wegen illegalen Transports von Öl und Unterstützung ausländischer Terroristen Sanktionen verhängt worden waren; ein US-Richter habe die Aktion angeordnet. Um welche „ausländischen Terroristen“ es sich handelte, verriet sie nicht; sie verschwieg auch, warum zur Durchsetzung einer richterlichen Anordnung das Militär in internationalen Gewässern eingesetzt wurde; ein Kriegsfall lag offensichtlich nicht vor, jedenfalls kein Angriff Venezuelas auf die Vereinigten Staaten. Bekannt wurde inzwischen, dass der Skipper, der unter der Fahne Guayanas unterwegs war, bei der dortigen Hafenbehörde nicht bekannt war, er war also irregulär, vermutlich, um den Sanktionen zu entgehen.

Skippers Ladung sollte nach Kuba gehen. Aber der wichtigste Abnehmer venezolanischen Öls ist die VR China. Sie schickt keine eigenen Schiffe, sondern kauft von Zwischenhändlern, die sich ihr Risiko bezahlen lassen. Die US-Regierung hat angekündigt, weitere Öltanker wie den Skipper unter ihre Kontrolle zu bringen. Am Dienstag drangen zwei Bomber der US Air Force in den Luftraum ein und überflogen den Golf von Venezuela bis zur Großstadt Maracaibo.

Die Donroe-Doktrin

Trump hat gerade eine neue strategische Sicherheitsdoktrin verkündet, die sich zum einen gegen Europa richtet und zum anderen die Monroe-Doktrin von 1823 wiederbeleben will. Damals wollten die USA jeglichen europäischen Einfluss auf dem amerikanischen Kontinent unterbinden. Das neue Dogma wird „Donroe“-Doktrin genannt, in Anspielung auf seinen Vornamen. Trump mischte sich erst im Oktober in den argentinischen Wahlkampf ein und drohte mit harten Maßnahmen, sollte sein bevorzugter Kandidat Javier Milei an den Urnen verlieren. In Ecuador versuchte er – vergeblich – eine Volksabstimmung über die Einrichtung einer US-Militärbasis zu beeinflussen. Er will seinen Hinterhof zurück, in dem sich die Chinesen breit gemacht haben. Den kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro beschimpfte er als „Drogenbaron“, und den Brasilianer Lula da Silva bestrafte er mit astronomischen Strafzöllen wegen der Verurteilung des früheren rechten Präsidenten Jair Bolsonaro.

Maduro bat in der vergangenen Woche die Mitgliedsstaaten der erdölexportierenden Länder (OPEC) um Hilfe gegen die „illegalen Drohungen“ des US-Präsidenten. Aber die warten erst mal ab. Auch bei Wladimir Putin hat er angeklopft, und der soll ihm, so Maduro, „umfänglich und auf lange Sicht“ Solidarität zugesagt haben. Wie diese aussehen soll, wurde nicht konkretisiert, die gewünschten Raketen scheinen jedoch nicht geliefert worden sein. Auch Putin wartet ab. Erst vor einem Monat ist ein russisches Schiff auf dem Weg nach Venezuela von der US-Marine abgefangen worden und musste sich in Kuba in Sicherheit bringen, hatte die Agentur Bloomberg berichtet. Es hatte Benzin geladen sowie große Mengen von Chemikalien für die Verarbeitung von Rohöl.

Immerhin kam der Dialog mit Brasilien wieder in Gang. Lula hatte Maduro aufgefordert, nachdem die Vorwürfe über dessen Wahlbetrug öffentlich geworden waren, die Unterlagen der Wahlbehörden vorzulegen, und sollte sich nach der Überprüfung herausstellen, dass sie gefälscht seien, habe er zu gehen. Maduro weigerte sich, und Lula verhinderte daraufhin auf dem BRICS-Gipfel im russischen Kazan die Aufnahme Venezuelas in das Staatenbündnis. Seitdem hatten die beiden keinen Kontakt mehr, seit über einem Jahr. Doch die Brasilianer wollen auf jeden Fall ein militärisches Eingreifen auf südamerikanischem Boden vermeiden, sie werden dabei von Kolumbien und Mexico unterstützt. Das Gespräch Lula-Maduro sei „kurz und herzlich“ gewesen, hieß es, und Lula habe danach Trump angerufen.

Citgo zwangsversteigert

Ende November verfügte ein US-Bundesrichter aus Delaware, der Heimat von Ex-Präsident Joe Biden, den Verkauf von Aktien der venezolanischen Muttergesellschaft von Citgo Petroleum an Elliott Investment Management. Citgo mit Sitz in Houston ist eine 100-%-Tochter der staatlichen venezolanischen PDVSA und produziert Benzin, Schmierstoffe und Petrochemikalien. Es unterhält in den USA 6.500 Tankstellen – ein Störenfried für die US-Erdölindustrie und eine vielversprechende Beute für den Hedge Fund des weltweit berüchtigten Investors Paul Singer.

Singer hat auf diesem Gebiet Erfahrungen und weiß, wie er die US-Justiz für seine Interessen einspannen kann. Nach der Insolvenz Argentiniens (2001) hatte er Staatsobligationen des Landes billig eingekauft und weigerte sich, sich im Rahmen der späteren Restrukturierung der Staatsschulden mit Abschlägen abfinden zu lassen. Er verklagte erfolgreich das Land vor US-Gerichten und versuchte, dessen Vermögenswerte im Ausland beschlagnahmen zu lassen. 2016 einigte sich seine „Elliot Management Corporation“ mit der Macri-Regierung auf einen Vergleich in Höhe von 2,4 Milliarden Dollar. Auch im Falle Venezuelas erlaubte das Gericht in Delaware, die US-Muttergesellschaft von Citgo für die Verpflichtungen Venezuelas zur Rechenschaft zu ziehen, um die Gläubiger, darunter Singer, ConocoPhillips, die Minengesellschaften Crystallex und Rusoro Mining sowie O-I Glass und Koch, mit einer Auktion auszuzahlen.

Das Verfahren war kompliziert. Bereits 2016 hatte Maduro 100 % der Citgo-Aktien als Sicherheit für Kredite verpfändet; 49,9 % gingen an den russischen Konzern Rosneft und 50,1 % verblieben bei PDVSA. Eigentlich hätte er sich dies von der Nationalversammlung genehmigen lassen müssen, was aber unterblieb. Diese wurde ab Januar 2019 vom oppositionellen Juan Guaidó geleitet, der sich selbst zum Interimspräsidenten ernannte. Die USA erkannten ihn als legitimen Staatschef an – und damit als Herrscher über die Erdölgesellschaft PDVSA und weitere venezolanische Vermögenswerte im Ausland. Noch im selben Jahr verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen PDVSA, fror deren Vermögenswerte ein und stellte Geschäfte mit dem Unternehmen unter Strafe. Sie übertrug die Kontrolle über Citgo an die Übergangsregierung Guaidós und begründete dies mit Wahlfälschung, die Maduro eine weitere Amtszeit beschert hatte.

In dem Verfahren in Delaware schätzte Richter Leonard Stark 2023 den Wert von Citgo auf zwischen 32 und 40 Milliarden US-Dollar, im folgenden Jahr begann die Versteigerung, um die Gläubiger auszuzahlen. Die Auktion endete im November 2025 mit der richterlichen Entscheidung, Amber Energy, eine Tochtergesellschaft des Investmentfonds Elliott Investment Management, die Muttergesellschaft von Citgo für nur 5,9 Milliarden US-Dollar zu kaufen. In Caracas sprach Vizepräsident und Erdölminister Delcy Rodriguez von einem „betrügerischen und erzwungenen Verkauf“.

Die russische Regierung, der knapp die Hälfte der Aktien als Bürgschaft überlassen worden waren, hat sich zu dieser Entscheidung bisher nicht geäußert. Auch China hält sich zurück. Geht Trumps Rechnung auf und wird er sich die venezolanischen Ölreserven einverleiben können oder riskiert er einen bewaffneten Konflikt direkt vor seiner Haustür? Schon seit Chávez‘ Zeiten sind kubanische Milizen im Land, in den Armenvierteln mangelt es nicht an Waffen. Das State Department hat die demokratische Opposition, die es in Venezuela sehr wohl gibt, weitgehend ignoriert und stattdessen auf rechte Politiker, die der Oligarchie angehören, gesetzt. Doch Leute wie Guaidó und María Corina Machado sind wenig in der Bevölkerung verankert und spalten eher die Opposition durch ihre Unterwürfigkeit den USA gegenüber. Die normalen Leute wünschen sich alles andere als eine US-Invasion.

Die lateinamerikanischen Nachbarländer, von Argentinien, Panama und Ecuador abgesehen, stehen zwar der Maduro-Regierung kritisch gegenüber, verbitten sich aber eine Einmischung oder gar einen Einmarsch in Lateinamerika. Brasilien hat demonstrativ an die Grenze nach Venezuela Truppen geschickt. Kolumbien hat trotz aller US-Warnungen wieder direkte Flüge nach Caracas aufgenommen. Und ob das BRICS und seine Mitglieder – allen voran China – tatenlos zuschauen werden, dass sich die USA laut ihrer neuen Donroe-Doktrin die Rohstoffe eines anderen Landes mit Gewalt einverleiben, darf bezweifelt werden.

Gaby Weber
Weber studierte Romanistik und Publizistik an der Freien Universität Berlin und promovierte 1982 am Lateinamerika-Institut. Seit 1978 ist die Mitgründerin der taz als Journalistin und seit 1986 als freie Korrespondentin tätig, zuerst aus Montevideo und ab 2002 aus Buenos Aires. Außerdem hat sie mehrere Reportagen und umfangreiche Recherchen zur Geschichte nachrichtendienstlicher Aktivitäten veröffentlicht. 2012 erschien ihr Buch „Eichmann wurde noch gebraucht“.
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Erstveröffentlichung im Overton Magazin v. 13.12. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/venezolanisches-oel-tanker-beschlagnahmt-und-enteignung-von-erdoelfirmen-durch-us-gericht-vollzogen/

Wir danken für das Publikationsrecht.

New York: „Schützen wir unsere Nachbarn vor ICE!“

24. Dezember 202522. Dezember 2025 Gastautor

Eine besondere Art von Weihnachtsgeschichte, ein Netzwerk von Nächstenliebe, die sich Solidarität von „denen da unten“ nennt.

Inzwischen sollen es 66 000 von ICE gesetzte Migrat:innen sein, die dieses Jahr Weihnachten im Knast verbringen!

17.12.25 – Marina Serina, Pressenza

Gerade hat es aufgehört zu schneien. Das ist die schönste Zeit in der Stadt, wenn die Schneedecke noch unberührt ist und wir Fußgänger den Spuren der anderen folgen. Eingehüllt ins eisige Weiße durchqueren wir den kleinen Park unseres Viertels, um zum Eingang der U-Bahn zu gelangen. Dort steht eine kleine, warm eingepackte und lächelnde ältere Dame. Sie bietet eine durchsichtige Plastiktüte an, die einen Informationsflyer und eine Pfeife enthält, und sagt zu allen: „Schützen wir unsere Nachbarn vor ICE!” Der Klang ist derselbe – ICE –, aber er bezieht sich nicht auf gefährliche Eiszapfen, sondern auf etwas viel Tödlicheres: die Immigration and Customs Enforcement (ICE), die berüchtigte Einwanderungsbehörde, die seit Trumps Amtsantritt für Angst und Schrecken in den amerikanischen Städten sorgt.

Der Flyer ist ein regelrechtes Mini-Handbuch mit Anweisungen. Er erklärt, wie man einen ICE-Beamten erkennt und wie man sich verhalten soll. Am wichtigsten ist es, bereit zu sein, Informationen zu sammeln. Wie viele es sind. Was sie tun. Wohin und in welche Richtung sie sich bewegen. Wie sie gekleidet sind. Ob sie Sturmhauben und kugelsichere Westen tragen. Zeitpunkt der Sichtung. Welche Ausrüstung sie mit sich führen (Waffen, Handschellen, Schlagstöcke usw.). Wenn man in Sicherheit ist, das heisst wenn sie einen nicht sehen, sollten Fotos und Videos gemacht werden. Leiten Sie die gesammelten Daten schließlich an das Netzwerk des Viertels weiter (die Nummer der Hotline des Netzwerks ist angegeben).

Der Abschnitt über die Pfeife ist wirklich rührend und hätte einen Platz im Dadaismus-Museum verdient, gäbe es eines. Er erläutert zwei Codes.

Code Nummer 1: „bwii! bwii! bwii!” Wiederholtes Pfeifen bedeutet, dass der ICE in der Gegend gesichtet wurde und man wachsam sein sollte.

Code Nr. 2: „bwiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiii !!! Ein lautes und anhaltendes Pfeifen bedeutet, dass der ICE eine Festnahme durchführt. Es herrscht höchste Alarmstufe und der Rechtsdienst ist bereit, aktiviert zu werden. Die Nummer ist natürlich im Handbuch angegeben.

Wie ich nehmen auch die anderen Passanten das Anti-ICE-Kit begeistert entgegen. Ich frage mich, ob wir jemals die Gelegenheit und die Gelassenheit haben werden, es zu benutzen. Ich weiß es nicht. Ich verhehle nicht, dass ich gerne dabei wäre, wenn es einer Gruppe von Bürgern, bewaffnet mit Trillerpfeifen, gelingt, die Schläger des ICE zu überlisten und ihre Nachbarn, Geschäfte und Straßen zu schützen. Denn das sind die Opfer des ICE: der freundliche Herr, der dich grüßt, während er das Laub zusammenharkt, die Dame, die die Haustreppen reinigt und netterweise dein Paket annimmt, während du im Urlaub bist, das Mädchen, das in deiner Lieblingsgaststätte bedient, der Junge, der dir in der Cocktailbar an der Ecke den perfekten Margarita mixt, der Junge, der dir deine Einkäufe nach Hause bringt, die Mutter des neuen Freundes deines Sohnes und so weiter – Männer, Frauen, Familien, die Millionen anderen gleichen und sich unter sie mischen; Menschen, die seit einem Jahr in Angst leben, als illegale Migranten entdeckt zu werden.

Mir ist bewusst, dass die Anti-Einwanderungspropaganda in Italien und anderswo behauptet, die Vereinigten Staaten seien aufgrund der Nachlässigkeit der Demokraten – die zwar nachlässig und träge sind, aber aus anderen Gründen – von Millionen Einwanderern überflutet worden, die selbstverständlich alle hässlich, schmutzig und böse sind. Und dass die Trump-Regierung endlich das tut, was auch wir tun sollten: Sie in ihre Heimat zurückschicken. Schade nur, dass dies nicht der Wahrheit entspricht, denn dies ist ihre Heimat. Viele der von der ICE Verfolgten leben seit dreißig oder vierzig Jahren dauerhaft in den Vereinigten Staaten. Sie arbeiten, verdienen Geld, zahlen Steuern, mieten Häuser, fahren Auto, besitzen Bankkonten und schicken ihre (amerikanischen) Kinder zur Schule. Verstehen Sie also, was es bedeutet, wenn die ältere Dame sagt: „Schützen wir unsere Nachbarn”?

Vielleicht fragen sich einige Leser:innen, warum diese Menschen sich nicht legal niederlassen. In Italien finden viele Illegale eine Arbeit mit Vertrag und beginnen einen mühsamen, langen und schwierigen Weg der Legalisierung. Dieser führt im Laufe der Zeit – und leider nur für wenige – zur Einbürgerung, wenn sie ihre Zukunft im Belpaese aufbauen wollen. In den Vereinigten Staaten ist das nicht der Fall. Vielleicht ist es ein puritanisches Erbe, aber wer sein Einreisevisum hat ablaufen lassen, kann sich nicht rehabilitieren, sondern muss das Land verlassen. Es gibt jedoch einen legalen Weg, um den Einwanderungsprozess von vorne zu beginnen: sich zum Militärdienst melden! Entweder du selbst als Illegaler oder dein Sohn bzw. deine Tochter können diesen Weg wählen, sobald sie volljährig sind. Sie können für ein Vaterland sterben, das sie nicht will.

Ich glaube nicht, dass ich jemals die Genugtuung erleben werde, die ICE-Beamten auf dem Feld in die Flucht zu schlagen. Ich weiß, dass die Jagd auf Illegale im Fernsehen und in den Boulevardzeitungen weiterhin als gerecht und notwendig dargestellt wird. Aber ich weiß auch, dass es eine neue, wache Menschheit gibt, die von Tag zu Tag wächst. Sie organisiert sich still und leise, um Widerstand zu leisten, sich gegenseitig zu helfen und ihre schwächsten sowie in Not geratenen Mitglieder zu unterstützen. Ich weiß auch, dass das Phänomen der gegen die ICE aufbegehrenden Stadtviertel keine Ausnahme in Brooklyn und New York City ist, weil Zohran Mamdani zum Bürgermeister gewählt wurde, sondern sich wie ein Lauffeuer in den wichtigsten Städten des Landes ausbreitet. In Südkalifornien, das von der ICE und sogar von der Nationalgarde schikaniert wird, haben sich Gruppen von Bürgerinnen und Bürgern angewöhnt, sich vor großen Kaufhäusern wie Office Depot, Target usw. zu versammeln. So haben sie, wenn die ICE gesichtet wird, Zeit, die Mitarbeitenden im Laden zu warnen.

Not macht erfinderisch, Not lässt Gemeinschaft entstehen und schweißt sie zusammen. Es spielt keine Rolle, ob wir jemals die Gelegenheit haben werden, die Pfeife zu benutzen. Wahrscheinlich werden wir weiterhin machtlos gegenüber den Übergriffen der ICE sein. Aber wir wissen, dass dies nicht für immer so sein wird. Allein der Besitz dieser Pfeife und ihre Mitführung in der Hand- oder Hosentasche bedeutet die Möglichkeit der Befreiung einer ganzen sozialen Gruppe, ja sogar mehr: der menschlichen Gemeinschaft, die ihrem Namen alle Ehre macht, die sich gegen Barbarei auflehnt und sich gegen diejenigen wehrt, die uns in eine primitive und brutale Gesellschaft zurückversetzen wollen.

Die Übersetzung aus dem Italienischen wurde von Kornelia Henrichmann vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!

Der Beitrag von Marina Serina, Pressenza ist 17.12.2025 erschienen. Wir danken für das Publikationsrecht.

Fotos: aus Pressenza

EU sanktioniert Jacques Baud: „Sprachrohr der russischen Propaganda“

17. Dezember 202517. Dezember 2025 Gastautor

VON FLORIAN RÖTZER

Bild: Overton Magazin

Jacques Baud ist mit Sicherheit kein Linker, der grundsätzliche Probleme mit der Machtlogik bürgerlicher Staaten hat. Wohl eher ein Konservativer, wofür ja auch seine berufliche Karriere im NATO-Umfeld spricht. Möglicherweise liegt darin auch seine besondere „Bedrohung“. Er droht Zweifel zu wecken im als gesichert angenommene Hinterland der kriegsbefürwortenden Parteien, deren Kriegserzählungen- und zumutungen immer bizzarer werden. Natürlich müssen wir als Linke dagegen sein, dass die Auseinandersetzung mit dem offiziellen Plot zu den Ursachen des Ukrainekrieges nun mit direkter Existenzbedrohung derjenigen beantwortet wird, die unerwünschte Antworten geben. (Jochen Gester)

Die EU wird zunehmend nervös, weil ihre Pro-Ukraine- und Anti-Russland-Politik zum Desaster zu werden droht. Die Institutionen und Staaten sind offenbar so instabil, dass die europäische Bevölkerung nun nicht nur durch Verbot zahlreicher russischer Medien und Journalisten geschützt werden muss, sondern auch durch Sanktionierung westeuropäischer Journalisten und Autoren, die EU- und Nato-kritische Informationen liefern. Im Mai wurden so die in Russland lebenden Deutschen Thomas Roeper und Alina Lipp auf die Sanktionsliste gesetzt. In der neuen Sanktionsliste vom 15. Dezember wird nun auch der Schweizer Jacques Baud geführt, ein Beststellerautor, ehemaliger Offizier der Armee und Analyst des Schweizer Geheimdienstes, Mitarbeiter der Vereinten Nationen und der Nato in der Ukraine. Vorgeworfen wird ihm, „Sprachrohr für prorussische Propaganda“ zu sein und Verschwörungstheorien zu verbreiten.

Offenbar nimmt die Angst in der EU zu, dass das propagierte Narrativ in Bezug auf Russland und die Ukraine erodiert, nachdem Washington mit Trump den Krieg beenden will und militärisch die Lage immer schlechter für die Ukraine aussieht. Die Losung war zunächst, dass die Ukraine im Krieg, der sich schnell als Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der Nato erwiesen hat, gewinnen muss, dann folgte, dass sie nicht verlieren darf, was in der Formulierung des „gerechten Friedens“ noch impliziert ist. War zunächst das Ziel, Russland zu schwächen, so dass es die Truppen aus der Ukraine, einschließlich der Krim, zurückziehen muss, so wird nun nur noch Widerstand gegen den von Russland geforderten Abzug der ukrainischen Truppen aus der Region Donezk aufgeboten und auf das Einfrieren an der Frontlinie beharrt. Der Beitritt zur Nato ist mittlerweile vergessen, das demonstrative und kompromisslose Winken damit war allerdings ein wesentlicher Kriegsgrund aus russischer Sicht.

Spätestens ab 2014 wird ein Informationskrieg zwischen der Nato und Russland geführt. Seit der zweiten Präsidentschaft Trumps konzentriert man sich in Washington auf die Beherrschung und Säuberung des amerikanischen Informationsraums gegen regierungskritische Personen und Medien, die Bedrohung durch russische Beeinflussungsoperationen, ein Schwerpunkt der Politik der Demokraten, ist angesichts der Annäherung kein großes Thema mehr. In der EU allerdings schon, die, auch zusammen mit der Nato, versucht den Informationsraum einerseits durch strategische Kommunikation, also der Beeinflussung der Bevölkerung, und andererseits durch angebliche Bekämpfung der Desinformation zu bekämpfen.

Die East StratCom Task Force (ESCTF) der EU soll in Osteuropa die Bevölkerung zugunsten der EU beeinflussen, EUvsDisinfo soll Desinformation abwehren, natürlich nicht die von der Nato oder westlichen Regierungen/Medien, sondern nur die, die man als russland- oder kremlfreundlich tituliert, also Foreign Information Manipulation and Interference (FIMI). Als kremlfreundlich oder prorussisch und damit letztlich als Beeinflussung im Dienste des russischen Staats gilt, was nicht pauschal im Sinne der EU und der Nato gegen Russland ist oder nicht von vorneherein alles als Desinformation abstempelt, was auch in Russland gesagt wird.

Brandmauer wird hochgezogen

Man gewinnt den Eindruck, die EU schlägt mittlerweile wild um sich, um ihr Narrativ und ihre Strategie durch eine zunehmende Verengung des politischen Diskurses zu schützen. Jacques Baud mag manche falsche oder bestreitbare Aussagen tätigen, wie das auch in pro-ukrainischen Kreisen geschieht, aber handelt nun wirklich nicht aus dem Verborgenen heraus, sondern argumentiert in seinen Büchern mit zahlreichen Belegen und kommt zu Schlussfolgerungen, die tatsächlich kremlfreundlicher als üblich im westlichen Mainstream sein können. Auf russische Quellen verzichtet er bewusst. Man kann sich daher auch ganz rational und argumentativ mit den Aussagen auseinandersetzen.

Das aber sieht man offenbar in der EU bereits als gefährlich an, weswegen man die Sanktionierung, sagen wir ruhig: Zensur, damit suggestiv begründet, dass ein gewisses Verständnis für die russische Politik zu artikulieren, bedeuten muss, ein „Sprachrohr“ für die russische Regierung zu sein. Das wird auch sonst gerne gemacht: Wer als prorussisch tituliert wird, auch wenn er ein von der offiziellen Sprachregelung differenziertes Verhältnis zu Russland, der EU und der Nato hat, wird dann auch gleich von Russland bezahlt, ist ein Agent, Proxy oder Mitglied der Fünften Kolonne.

Vorgeworfen wird ihm insbesondere, er würde die Ukraine beschuldigen, „ihre eigene Invasion inszeniert zu haben, um der NATO beizutreten“. Einen Nachweis für die Behauptung gibt es nicht. Wahrscheinlich bezieht dies sich auf ein von Baud erwähntes Interview mit dem Militärexperten Arestovich aus dem Jahr 2019, der dann beliebter Präsidentenberater wurde und von Selenskij schließlich Anfang 2023 wegen Meinungsverschiedenheiten über den Krieg entlassen wurde.

Arestovich erklärte damals, noch ganz im Sinne des europäischen Narrativs, dass Putin die Sowjetunion wiederherstellen will: „Die Wahrscheinlichkeit, dass unser Preis für den NATO-Beitritt ein großer Krieg mit Russland ist, liegt bei 99,9 %. Und wenn wir der NATO nicht beitreten, werden wir innerhalb von 10–12 Jahren von Russland annektiert. Jetzt müssen wir uns entscheiden.“ Besser sei für ihn „ein großer Krieg mit Russland und der Übergang zur NATO als Folge des Sieges über Russland“. Das kann man so verstehen, dass die Ukraine den Krieg provozieren wollte. Allerdings sagt dies nicht Baud.

Verantwortlich für russische Politik

Die EU-Kommission braucht sich auch gar nicht zu bemühen, den Nachweis zu führen, dass Baud für Russland arbeitet, denn dieser wird verantwortlich gemacht „für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität oder die Sicherheit in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme …, setzt diese um oder unterstützt sie“. Wer mithin nicht für die EU ist, sondern die Brandmauer auch insofern missachtet, dass er in Teilen ähnlich argumentiert wie die russische Regierung, ist dann auch für deren Handeln verantwortlich und ein russischer Agent. Das gleicht der Auseinandersetzung mit der AfD, deren Argumente immer vergiftet sein müssen, weswegen es zu vermeiden ist, auch nur ähnlich zu argumentieren (wenn es nicht doch den eigenen Interessen dient).

Strafrechtlich kann man gegen Autoren wie Baud nicht vorgehen. Sie haben nichts Illegales gemacht, sondern nur die strategische Kommunikation der EU-Kommission irritiert. Daher greift man zu Sanktionen, die die Menschen vom Geldfluss abschneiden: “Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum von natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen oder von natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehalten oder kontrolliert werden … werden eingefroren.“ Zudem werden Reisebeschränkungen erlassen: „Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um zu verhindern, dass in Anhang I aufgeführte natürliche Personen in ihr Hoheitsgebie t einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen.“ Großzügigerweise können Mitgliedsstaaten ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet verweigern, müssen dies aber nicht.

Begründet werden die Sanktionen durch „die anhaltenden böswilligen Aktivitäten Russlands als Teil umfassender, koordinierter und langjähriger hybrider Kampagnen, die darauf abzielen, die Sicherheit, Resilienz und demokratischen Grundlagen der Union, ihrer Mitgliedstaaten und ihrer Partner zu bedrohen und zu untergraben“. Dafür sollen auch Autoren wie Baud verantwortlich sein. Hinzugefügt wird, dass die Lage derzeit „sehr ernst“ sei. Man muss also damit rechnen, dass EU-Rat und -Kommission das Verbotsnetz weiter ausbreiten, wenn es nicht bald zu einem Kriegsende und einem Friedensvertrag kommt. Allerdings wurde schon vorgebaut, weil es jetzt schon nicht mehr um die Ukraine geht, sondern um Europa, das sich gegen einen baldigen Angriff Russlands aufrüsten muss und wir, wie Nato-Generalsekretär Rutte beschwor, „auf ein Ausmaß des Krieges vorbereitet sein (müssen), wie es unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben“ (Nato-Generalsekretär Rutte: „Wir sind Russlands nächstes Ziel“).

Nachtrag: Vor einiger Zeit hat die Abteilung der Nato für Strategische Kommunikation (NATO SRATCOM COE) in einem schlecht recherchierten, scheinbar wissenschaftlich aufbereiteten Bericht versucht, über den „neuen Ansatz“ der Informationswäsche (IL) analog zur Geldwäsche das Netz der Diffamierung auszuspannen, um auch Autoren und Journalisten, die sich nicht genügend von Russland abgrenzen oder auch von Russland kommende Informationen nicht nur als Desinformation berücksichtigen, als willige oder dumme Helfershelfer des Kreml zu verurteilen. Das geht etwa so: „Einheimische Akteure bearbeiten ausländische oder internationale Nachrichtenereignisse, übersetzen sie ins Deutsche und ermöglichen, mit oder ohne Absicht, die Ausweitung des Kreml-Einflusses in deutschen Medien.“

In das Netz bin auch ich geraten, weil ich mich wiederholt damals auf Telepolis kritisch mit Informationen über den Anschlag auf Nawalny auseinander gesetzt habe, selbstverständlich ohne die offizielle russische Darstellung zu übernehmen oder zu behaupten, dass es nicht der russische Geheimdienst gewesen sein könnte. Aber die Infragestellung der westlichen Perspektiven ist bei bestimmten Themen eben nicht erwünscht. Immerhin wurde ich nur sicherheitshalber an den Pranger gestellt, ohne mir irgendetwas nachweisen zu können, wobei ich fälschlich als Junge Welt-Journalist und nicht als Chefredakteur von Telepolis bezeichet wurde, was sich ohne Probleme hätte recherchieren lassen: „Eine Stichwortsuche zu Informationswäsche hat von Akteuren veröffentlichte Berichte gefunden, die aufgrund der Chronologie und der unterstützten Narrative irgendwie mit dem IL-Prozess zusammenhängen könnten. Es konnten jedoch keine IL-Methoden klar erkannt werden. Somit sind weitere Untersuchungen notwendig, um die Teilnahme an deutscher Informationswäsche zu bestätigen. Ein Beispiel ist der Junge Welt-Journalist Florian Rötzer im Blog Telepolis.“ Vorgeworfen wird mir eine „sehr aktive Rolle bei der Anzweiflung von Nawalnys Vergiftung“, wobei ich diese natürlich nicht angezweifelt habe, sondern nur manche Umstände. Aber das ist für Nato-Kreise wahrscheinlich zu viel Grauzone, die nicht sein darf.

Der Westend Verlag hat zwei Bücher von Jacques Baud herausgebracht: Putin, Herr des Geschehens? (2023) und „Die Niederlage des Siegers“ (2024).

Gespräch von Markus Karsten mit Jacques Baud: „Verlorene Chancen auf Frieden?“ vom 26.10.2025

Auf Overton finden sich einige Gespräche mit Baud zum Ukraine-Krieg:

„Die USA waren sich im Klaren darüber, dass die Offensive keinen Erfolg haben würde“ (Oktober 2023)

„Die Russen wollen nicht weiter westlich in die Ukraine vorstoßen“ (Juli 2023)

„Unsere Politiker und Medien machen sich keine Sorgen über die Ukrainer“ (Juli 2023)

„Wir müssen langsam wieder zurück in die Realität kommen“ (Juli 2023)

„Die deutsche Regierung besteht heute aus Fanatikern“ (März 2024)

„Deutschland zahlt den Preis für den von den Amerikanern gegen Russland geführten Krieg“(Februar 2023)

„Das war sicher kein Putschversuch, wie unsere Medien die Sache aufgeblasen haben“ (Juni 2023)

„In Europa ist man lieber Freund der Amerikaner als Feind“ (April 2023)

„Selenskij steht seit Anfang des Krieges unter dem Druck der Extremisten“ (April 2023)