Gastautor

EU-Sanktionen: „Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann“

24. Dezember 202524. Dezember 2025 Gastautor

Von FLORIAN RÖTZER

In einem Beitrag der jungen Welt berichtet Reinhard Lauterbach über einen Fall krasser Repression in Russland: „Vor dem Zentralen Militärgericht des im Ural gelegenen Gebiets Jekaterinburg sind seit inzwischen zwei Jahren fünf Mitglieder eines marxistischen Studienzirkels aus Ufa angeklagt. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft für sie Haftstrafen zwischen 20 und 24 Jahren in einer Hochsicherheitsstrafkolonie gefordert. Sie wirft ihnen »Extremismus« und »Terrorismus« sowie Pläne zum Umsturz der Regierung vor. Belegt wird der Vorwurf damit, dass die Angeklagten vor ihrer Inhaftierung im Jahre 2022 Lenins »Staat und Revolution« durchgearbeitet hätten. Aufgeflogen war die Gruppe durch einen Denunzianten, einen ehemaligen Kämpfer der Volksmiliz von Donezk, der der Anklage zufolge mitgehört hat, dass die Teilnehmer des Zirkels vorgehabt hätten, eine »instabile politische Situation abzuwarten«, um dann »die Macht zu übernehmen«. Wenn der Spitzel denn korrekt zugehört und nicht in seiner Denunziation maßlos übertrieben haben sollte, zeugt diese Absicht von einem geradezu grotesken Missverhältnis von eigenen Möglichkeiten der jungen Linken aus Baschkirien und den politischen Aufgaben.“

In einer Situation, in der entweder schon Krieg geführt wird oder die Herrschenden sich darauf vorbereiten, werden die Instrumente staatlicher Repression geschärft. Das Hinterland hat stramm zu stehen. Denn die Bereitschaft sich für das liebe Vaterland verstümmeln oder töten zu lassen hält sich in Grenzen. Wer das nicht kapiert, muss zur Räson gerufen werden. Auch in der EU mehren sich die staatlichen Eingriffe gegen das Verbreiten unerwünschter Nachrichten. Die Opfer landen noch nicht direkt im Knast, aber sie werden durch eine Art moderner Vogelfreiheit zur Abschreckung abgestraft. Das zeigt exemplarisch der Fall Jacques Baud. (Jochen Gester)

Bild: Marco Verch/ccnull.de/CC By-2.0

Erstaunlich ist, dass die Sanktionierung des Militärexperten Jacques Baud, ehemaliger Schweizer Oberst der Armee und Geheimdienstmitarbeiter, tätig bei der Nato und den Vereinten Nationen, von der EU kaum Resonanz in den großen deutschen Medien erfahren hat. Der als „Sprachrohr russischer Propaganda“ beschuldigte Baud wurde nicht aufgrund nachgewiesener illegaler Tätigkeiten auf die Sanktionsliste gesetzt, sondern nach Willkür irgendwelcher EU-Mitarbeiter, abgesegnet vom EU-Rat, mit einer windigen Begründung.

Die Folgen aber sind dramatisch. Der Schweizer Staatsbürger lebt in Brüssel und darf nun nicht mehr ausreisen, auch nicht in sein Heimatland, in dem übrigens die 2024 eingeführten EU-Sanktionen aufgrund angeblicher Desinformation und Propaganda nicht übernommen wurden. Baud ist von allen Geldquellen abgeschnitten, kann nicht arbeiten, niemand darf ihm mehr etwas Geldwertes zukommen lassen. Wenn ihm nicht „humanitäre Maßnahmen“ gewährt werden, könnte er seine Miete nicht mehr zahlen und auch nichts mehr zum Essen einkaufen. Ohne Geld ist es auch schwierig, den Rechtsweg zu beschreiten. Zudem kann es kafkaeske Jahre dauern, bis vor Europäischen Gerichten der Fall entschieden wird.

Es ist vielleicht nicht ungefähr, dass nach der Schweizerin Nathalie Yamb, die aus Kamerun stammt und scharf Frankreichs Politik in Afrika kritisiert, wieder ein Schweizer Autor ins Visier der EU gerät. Der Verdacht liegt nahe, dass Frankreich dahinterstecken könnte, aber auch, dass man lieber keinen bekannten EU-Bürger gewählt hat, um keine größeren Probleme zu kriegen, aber eine Abschreckungswirkung erreichen zu können. Die Sanktionierung von EU-Bürgern, die in Russland leben wie die Deutschen Alina Lipp und Thomas Röper oder der französische Ex-Militär Xavier Moreau, ist aus Sicht von Brüssel wahrscheinlich unproblematisch.

Die Sanktionierung des deutsch-türkischen Journalisten Hüseyin Doğru, der in Berlin lebt, sticht heraus, aber es trifft einen linken Türken, der das Medienunternehmen AFA Medya A.Ș. in Istanbul gegründet hat und das englischsprachige propalästinensische Online-Medium red. (Red Media) betrieben hat (Gespräch von Sevim Dagdelen mit ihm). Man kann auch hier davon ausgehen, dass man mit keiner größeren Resonanz gerechnet hat, aber dass damit Abschreckung in den alternativen Medienkreisen bewirkt werden kann.

Auf der Regierungspressekonferenz am 2. Juli sagte der Sprecher des Außenministeriums zu der Sanktionierung: „Es würde jetzt ein bisschen weit führen, hier die Unterschiede zwischen Information und Desinformation aufzudröseln. Aber es geht um Sachen, die nicht wahr sind.“ Und auf der BPK vom 17.12. machte Selbiger noch einmal deutlich, dass die Bundesregierung die Sanktionierungen befürwortet und damit eine Botschaft verbindet: „Das wird auch weiterhin geschehen, das ist in der Vergangenheit geschehen, und alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann.“ Die Devise scheint zu sein, dass wer nicht für uns ist, gegen uns ist und damit Russenkomplize.

Pressesprecher des EU-Rats weicht der Beantwortung von Fragen aus

Ich habe mich am Freitag wegen Baud an die Presseabteilung des EU-Rats gewandt. Zurück kam eine Antwort, die keine einzige Frage beantwortet, der Antwortende darf aber nur „EU source“ oder „EU official“ genannt werden, als wären es Geheimnisse, die geleakt würden.

Meine Fragen: „Die EU hat Jacques Baud auf ihre Sanktionsliste gesetzt und ihn als „Sprachrohr der russischen Propaganda“ bezeichnet. Als Grund wurde angegeben, dass er der Ukraine vorgeworfen habe, „ihre eigene Invasion inszeniert zu haben, um der NATO beizutreten“. Ist das der einzige Grund?

Auf welche Aussage von Baud beziehen Sie sich? Bitte geben Sie eine Quellenangabe an.

Wurde Baud absichtlich sanktioniert, weil er kein EU-Bürger ist?

Baud sagt, er habe noch keine Benachrichtigung von der EU erhalten. Warum?

Was sind die genauen Folgen der Sanktion? Darf Baud nicht mehr in sein Heimatland Schweiz reisen? Offensichtlich kann er auch nicht außerhalb der EU reisen. Wie soll er seinen Lebensunterhalt bestreiten?

Darf er weiterhin seine Meinung frei äußern, und dürfen die Medien Texte und Interviews mit ihm veröffentlichen?“

Die Antwort des „EU official“ bestehend aus Textbausteinen und Belegen für die destabilisierenden Aktivitäten, die ein Geheimnis bleiben soll, vielleicht auch deswegen, weil sie kaum beleg- und vermittelbar sind:

„The general reasoning behind the listing in this case is available in the statement of reasons column of the relevant implementing regulation (line 57, Council Implementing Regulation (EU) 2025/2568 of 15 December 2025 implementing Regulation (EU) 2024/2642 concerning restrictive measures in view of Russia’s destabilising activities). Further evidence is confidential and cannot be made public.

The full legal text of Council regulation (EU) 2024/2642 of 8 October 2024 concerning restrictive measures in view of Russia’s destabilizing activities is available here: Regulation – EU – 2024/2642 – EN – EUR-Lex

Where the address of listed persons and entities is not available, notification takes the form of a notice published by the Council in the „C“ series of the official journal of the European Union (see more information on our website).

You can also read more about the implications for listed individuals here on the Council’s website.

Finally, in relation to your questions regarding Switzerland, I would suggest that you contact the Swiss authorities.”

Das ist also die Transparenz der EU, um Menschen auszuschließen und mundtot zu machen, weil sie andere Positionen als die offizielle Politik der EU vertreten. Näheres brauchen die Bürger nicht zu wissen. Interessant ist, dass auf die Frage, ob er weiter frei seine Meinung äußern und Medien diesen veröffentlichen kann, geschwiegen wird.

„Verschwörungsgeraune“ und „selbstmitleidige Jeremiaden“

Bezeichnend für die deutsche Medienlandschaft ist, wie man beiseite schaut und den oben betriebenen Ausschluss wegredet oder Kritik an ihm lächerlich macht, wie das gerade Hilmar Klute in der Süddeutschen Zeitung im Feuilleton vorgeführt hat, während auf der zweiten Seite eine unkritische Gewöhnung an die Aufrüstung betrieben und überlegt wird, wie viele Soldaten die Bundeswehr braucht, für was ist nicht interessant, und was die Bundeswehr im Fragebogen an im Lauf des Jahres volljährig werdenden jungen Männer abfragt.

Klute wettert in „Deutsche, lernt von Amerika“„gegen die deutschen Intellektuellen („Jammervögel“) und unterstellt ihnen, nun Positionen der Rechten einzunehmen und „Verschwörungsgeraune“ zu lieben. Billiger kann man Verunglimpfung nicht betreiben. Im Visier stehen die Teilnehmer einer allerdings internationalen Veranstaltung in Zürich „Der große Kanton. Rise & Fall of the BRD“. Sie würden über Cancel-Cultur in Deutschland „schwadronieren“ und „selbstmitleidige Jeremiaden“ begehen und wären Vertreter „der von Zürich nach Berlin hinübergekeifte, eitel-öde Kulturpessimismus“, der „Wutbehaglichkeit“. Klute bewegt sich damit auf Trumps Höhe der Rhetorik, tobt sich. Sie müssten nur in die USA schauen, wo es „ums Überleben“ gehe. Klute geht es offensichtlich um eine Ehrenrettung von sich als Schreiber in Mainstreammedien, von diesen und des „immer noch schwer demokratischen Deutschlands“, wo doch alles Bestens ist. Unbestreitbar geht es dort schon heftiger zu, aber es gilt auch, den Anfängen zu wehren.

Er verweist zunächst auf die jüdische Soziologin Eva Illouz, die gerade mit der Linken wegen der Haltung zum 7. Oktober, zu Israel und den Palästinensern abrechnet und mal zu Veranstaltungen eingeladen und wieder ausgeladen wird, also auch ein Opfer der Cancel-Culture ist. Vielleicht weiß Klute, der gerade in den USA lebt, nicht so recht, was in Deutschland/Europa geschieht, vielleicht, weil er nur Mainstreammedien liest, sieht und hört. Jedenfalls verklärt er die Situation so:

„Alle anderen können frei reden, es gibt keine Abdruckgarantie, aber auch keine Zensur. Es wird niemand von dickbäuchigen Kapuzenmännern abgeholt, niemand bekommt Polonium verabreicht, niemand verliert seinen Studienplatz oder erhält Schreibverbot.“

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 23.12. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/eu-sanktionen-alle-die-auf-diesem-feld-unterwegs-sind-muessen-damit-rechnen-dass-es-auch-ihnen-passieren-kann/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Repression per Debanking: »Die Zeiten werden härter«

24. Dezember 2025 Gastautor

Die Rote Hilfe Berlin zu den Kündigungen all ihrer Konten durch Sparkasse und GLS-Bank

Interview: JULE MEIER

Die GLS-Bank hat der Roten Hilfe die Konten gekündigt. Was hat es damit auf sich?

Anscheinend werden bei der GLS-Bank der Reihe nach Konten von Organisationen der radikalen Linken gekündigt. Vor uns war das bereits bei der Deutschen Kommunistischen Partei und dem Anarchist Black Cross so. In unserem Fall bat die Bank zunächst um nähere Informationen zu unserer Arbeit, die unser Vorstand zur Verfügung gestellt hat. Dann kam die Kündigung unserer sämtlichen Konten. Kurz zuvor hat auch die Göttinger Sparkasse ein Konto von uns gekündigt.

Wie wurden diese Kündigungen begründet?

Gar nicht beziehungsweise mit nichtssagenden Verweisen auf Allgemeine Geschäftsbedingungen und einen regulatorischen Rahmen. Allerdings vermuten wir einen Zusammenhang damit, dass die US-amerikanische Regierung die »Antifa Ost« zu einer terroristischen Organisation erklärt und eine Prämie von 10 Millionen US-Dollar ausgeschrieben hat für Hinweise, die deren Finanzierung betreffen. Außerdem steht die »Antifa Ost« auf einer Sanktionsliste.Interview

Alex Schneider ist Sprecher*in der Roten-Hilfe-Ortsgruppe Berlin und dort seit mehreren Jahren aktiv.

Finanziert die Rote Hilfe die »Antifa Ost«?

Das ist Quatsch! Schon deshalb, weil die »Antifa Ost« nur ein von der deutschen Justiz mithilfe eines fragwürdigen Kronzeugen ersponnenes Konstrukt ist. Es gibt keine Organisation »Antifa Ost«. Die Behörden greifen für die Verfolgung von Antifaschist*innen auf den berüchtigten Paragrafen 129 zurück, um in Verfahren alle möglichen Ermittlungsbefugnisse einsetzen zu können.

Die Bundesanwaltschaft bläst einige körperliche Angriffe auf aktive Nazis zu einer Gefahr für die BRD auf und inszeniert zur maximalen Abschreckung Prozesse vor den Oberlandesgerichten. Und dieses Konstrukt wird jetzt von der Trump-Regierung genutzt, um gegen linke Strukturen in Europa vorzugehen. Hand in Hand mit Ungarn, dessen Justiz dieses Organisationsgespenst bemüht, um Maja, eine antifaschistische Aktivist*in, für Jahrzehnte in den Knast zu stecken.

Aber wie steht die Rote Hilfe dann in Verbindung mit diesen Verfahren?

Die Rote Hilfe organisiert strömungsübergreifend Solidarität gegen staatliche Repression. Das heißt, wir unterstützen auch angeklagte Antifaschist*innen. Für eine angemessene Verteidigung in solchen Staatsschutzprozessen mit mehreren Zehntausend Seiten Akten braucht es Geld für Anwält*innen, Gutachten und so weiter. Wir ermöglichen Angehörigen die Teilnahme an Prozessen und übernehmen beispielsweise Fahrtkosten.

Aber wir sind auch kein reiner Antifa-Hilfsverein. Wir unterstützen Klimaaktivist*innen, die wegen Aktionen des zivilen Ungehorsams vor Gericht gestellt werden; Genoss*innen, die gegen den Genozid in Gaza auf die Straße gehen und dafür von der Polizei verprügelt werden; Feminist*innen, die sich gegen reaktionäre Abtreibungsgegner organisieren. Oder auch Menschen, die sich gegen Racial Profiling wehren und deshalb haltlose Anzeigen von der Polizei kassieren. Die meisten dieser Strafverfahren enden mit Einstellungen. Ihre Anwaltskosten müssten die Betroffenen trotzdem selbst tragen, wenn wir keine Hilfe leisten würden.

Wenn Sie nicht »die Antifa« finanzieren, wieso werden Ihnen dann trotzdem die Konten gekündigt?

Weil es hier nicht um Fakten geht, die man beweisen oder widerlegen kann. Allein die politisch motivierte Einstufung der »Antifa Ost« durch die US-Regierung schafft für die Bank ein Risiko. Wir zeigen Solidarität mit den Menschen, die unter diesem Label verfolgt werden, und die Bank fürchtet, selbst unter Druck zu geraten, wenn sie weiter mit uns kooperiert. Da entscheidet dann eben auch eine Bank, die sich selbst als sozial bezeichnet, gegen dieses Risiko.

Im Fall der DKP wird dies noch deutlicher: Hier lieferte vermutlich eine Spendenaktion für Kuba das Stichwort zur Kündigung. Dieses »Debanking« ist ein massiver Angriff auf linke Strukturen.

Was bedeutet das für Linke, die jetzt akut Geld brauchen, weil sie Verfahrenskosten zahlen müssen?

Zunächst einmal: Unser Vermögen ist nicht eingezogen worden. Wir sind ein nach Recht und Gesetz agierender Verein und werden uns juristisch zur Wehr setzen. Dafür gibt es gute Beispiele: Die Berliner Sparkasse hat versucht, der linken »Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost« das Konto zu kündigen, ist damit aber gescheitert. Die Kündigung der GLS wird auch erst Ende Februar wirksam, bis dahin können wir weiterarbeiten wie bisher.

Die Rote Hilfe finanziert sich hauptsächlich über Mitgliedsbeiträge. Gefährdet der Wegfall des Kontos den Fortbestand der Organisation?

Die Kontokündigung ist ein schwerer Angriff auf die Rote Hilfe, keine Frage. Aber wir machen ja wesentlich mehr, als Gelder zu verteilen. Wir unterstützen politisch, beraten von Repression betroffene Genoss*innen und vermitteln gute solidarische Anwält*innen. Die Rote Hilfe wird auf jeden Fall weiterbestehen und auch weiterhin politisch Verfolgte finanziell unterstützen. Wie genau, werden wir erarbeiten.

War es ein Fehler, auf Banken zu setzen?

Um mit einem verhältnismäßigen Aufwand Beiträge von bundesweit weit mehr als 10 000 Mitgliedern zu sammeln, sind wir wie jede ähnlich große Organisation auf Banken angewiesen. Ein Konto zu haben, ist auch für einen Verein kein Privileg, sondern faktisch eine wesentliche Voraussetzung, um die grundgesetzlich garantierte Vereinigungsfreiheit tatsächlich wahrzunehmen.

Wie kann man Ihre Organisation jetzt unterstützen?

Wir freuen uns natürlich über Solidarität jeglicher Art, sowohl mit der Roten Hilfe als auch mit allen von Repression betroffenen Genoss*innen. Ich glaube, wir können Linke generell nur ermutigen, selber aktiv zu werden, sei es in der Arbeit gegen staatliche Repression oder in anderen Themenfeldern. Die Zeiten werden härter. Es ist Zeit, ins Handeln zu kommen.

Die GLS antwortete auf nd-Anfrage zu der Sache Folgendes: »Leider können wir Ihnen keine Auskünfte zu Konten oder Kund*innen geben, da diese dem Bankgeheimnis unterliegen. Als Bank stehen wir gerade in Bezug auf den Schutz von Daten und das Bankgeheimnis in besonderer Verantwortung und in rechtlichen Pflichten. Wir sind uns sehr bewusst, dass das Fortbestehen von Kontoverbindungen für Kund*innen bedeutsam ist.«

Erstveröffentlicht im nd v. 24.12. 2025
https://nd.digital/editions/nd.DerTag/2025-12-24/articles/20981255

Wir danken für das Publikationsrecht.

Berlin: Mehr Polizei als New York City

25. Dezember 202524. Dezember 2025 Gastautor

Das »Justice Collective« hat die Haushaltspläne der vergangenen 15 Jahre studiert – Berlin investiert stetig mehr in die Polizei

Von JULE MEIER

Bild: Screenshot You Tube TRT GLOBAL

Der schwarz-rote Senat weist immer wieder auf den Zwang hin, sparen zu müssen. Dabei wäre der richtige Begriff »haushalten«. Denn die Regierung hat nicht weniger Geld. Der Doppelhaushalt 2026/27 ist sogar der größte in der Geschichte Berlins. Doch das Geld wird unterschiedlich zwischen den Ressorts aufgeteilt. Gekürzt hat Schwarz-Rot zuletzt vor allem bei Verkehr und Bildung sowie Sozialem und Kultur. An einer Stelle sparten die Regierungen in den vergangenen 15 Jahren jedoch nie: bei der Polizei. Das hat die Gruppe Justice Collective recherchiert.

Auf 65 Seiten fasst das Justice Collective seine Recherche zusammen. Grundlage dazu liefern an erster Stelle die Haushaltspläne zwischen den Jahren 2010 und 2027. »Die Ausgaben für die Polizei Berlin sind in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten stetig gestiegen – von knapp 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf über 2 Milliarden Euro im Jahr 2024«, teilt die Gruppe in ihrem online einsehbaren Bericht mit. In der Hauptstadt kämen pro Kopf inzwischen mehr Polizeibeamte auf Einwohner als in New York City. Genauer gesagt sind es in Berlin 723 Polizeibeamte auf 100 000 Einwohner*innen – in der US-amerikanischen Metropole sind es nur 556 Polizeikräfte, so die Gruppe.

»Um diese Dimension einzuordnen: Der Polizeietat ist höher als der gesamte Etat für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, und mehr als doppelt so groß wie der Etat für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt«, so das Jutice Collective. Die Motivation der Gruppe ist es, »die gesellschaftliche Abhängigkeit von der Polizei zu überwinden«, sagt Lara Möller im Gespräch mit »nd«. Sie ist Mitautorin des Berichts, mit dem die Gruppe eine »Ressource« schaffen wolle, »die zeigt, dass es eigentlich Geld gibt, das man statt für diese Institution in die soziale Infrastruktur der Stadt stecken könnte«.

Innere Aufrüstung – Berlin: Mehr Polizei als New York City — Foto: Justice Collective

Wo landet das Geld, dass der Senat in die Polizei steckt? Ein Großteil beim Personal: »Allein 2024 belaufen sich diese Kosten auf 1,57 Milliarden Euro«, so die Gruppe. Zwischen 2013 und 2023 habe die Berliner Polizei ihre Belegschaft um mehr als 15 Prozent vergrößert. Vergangenes Jahr gab es rund 26 500 Vollzeitstellen in der Belegschaft bei der Berliner Polizei. Zwischen 2010 und 2024 stiegen die Personalkosten um rund 73 Prozent. Ein Grund dafür sei neben der Personalaufstockung, dass Beschäftige im öffentlichen Dienst regelmäßig Gehaltserhöhungen bekommen.

Während Polizeibeamte in Berlin in den vergangenen 15 Jahren immer mehr wurden, wurde an anderen Stellen im öffentlichen Dienst deutlich Personal eingespart. Allen voran in der Kinder- und Jugendhilfe. Dort wurden zwischen 2013 und 2023 mehr als die Hälfte der Mitarbeiter*innen eingespart. Gefolgt von denen in sozialen Einrichtungen, der Wohlfahrtspflege und in Krankenhäusern.

Auch die Sachausgaben für die Polizei sind gestiegen. Allein 2024 gab Berlin mehr als 400 Millionen Euro für Material wie beispielsweise Taser, Bodycams und diverse Überwachungstechnologien aus.

Dabei stellt die Gruppe klar: Die Haushaltspläne sind nur bedingt aussagekräftig für die Berliner Polizei. Ein Großteil des Budgets stammt zwar aus dem Landeshaushalt. Doch es gibt auch Mittel aus dem Bund für die Bundespolizei, die beispielsweise an den Berliner Bahnhöfen aktiv ist. Zudem enthalten Haushaltsdokumente nicht immer die Details, die es bräuchte, um die Auswirkungen der Polizeiausgaben tatsächlich zu verstehen. »So können wir beispielsweise anhand dieser Dokumente nicht erkennen, wie viel für bestimmte Polizeipraktiken wie die Kontrollen an sogenannten ›kriminalitätsbelasteten Orten‹ (kbOs) ausgegeben wird, da die Informationen nicht auf dieser Detailebene dargestellt oder nach Aufgabenbereichen organisiert sind«, so das Justice Collective. Um ein besseres Bild zu den Ausgaben zu bekommen, hat die Gruppe gemeinsam mit dem Linke-Abgeordneten Niklas Schrader parlamentarische Anfragen über die Berliner Polizei gestellt.

»Der Polizeietat ist höher als dergesamte Etat für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung.« Justice Collective

Für das Justice Collective gehe es auch darum, die Frage nach der Sicherheitspolitik von links zu besetzen, so Möller. »Sicherheit, die auf Abschottung, Repression und Strafe setzt, schützt immer nur wenige. Ein linker Sicherheitsbegriff dagegen stärkt das gute Zusammenleben aller: durch soziale Sicherheit, gerechte Verteilung von Ressourcen, Zugang zu Wohnraum und Gesundheitsversorgung sowie starke nachbarschaftliche Beziehungen, die kollektive Sicherheit und gemeinsame Verantwortung ermöglichen.«

Doch beim Recherchieren ist der Gruppe aufgefallen, dass es gerade unter der rot-rot-grünen Landesregierung einen deutlichen Ausgabenanstieg von rund 35 Prozent für die Polizei gab. »Sowohl Parteien aus der Mitte als auch Die Linke forderten wiederholt zusätzliches Polizeipersonal sowie mehr Ausstattung für die Polizei«, heißt es im Bericht.

»In der Regierungszeit von Rot-Rot-Grün gab es nach langer Zeit der Austerität wieder insgesamt mehr Geld auszugeben«, sagt Niklas Schrader, der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, dazu gegenüber »nd«. Damals hätte es wegen der Kürzungspolitik der vorherigen Jahre auch bei der Polizei Nachholbedarf bei Personal und Grundausstattung gegeben. Die Personalaufstockung hätte man »als Alternative zu mehr Aufrüstung und Befugnissen gesehen«. Heute sei das anders. »Die Polizei wird trotz knapper Haushaltsmittel großzügig bedacht.« Die Partei unterstütze die Forderung zur Umverteilung von Ressourcen hin zur sozialen Infrastruktur. »Und wegen der vielen neuen Law-and-Order-Instrumente von Schwarz-Rot ist da ja auch ziemlich viel zu holen«, so Schrader.

Und was erhofft sich das Justice Collective von einer linken Regierungsbeteiligung? »Es ist total wichtig, dass sich die Linkspartei zu den Fragen Migration, Polizei und Justiz gegenüber der SPD durchsetzt, die in der Vergangenheit die Innensenator*innen gestellt hat«, so Möller. Es mache zwar einen Unterschied, wer in Berlin mitregiere. »Aber es wäre falsch zu hoffen, dass nur durch einen Wahlerfolg der Linken die Polizei abgebaut wird – dass zeigt das Beispiel Rot-Rot-Grün.«

Das Justice Collective fordert, die Polizeistärke pro Berliner*in unter das Niveau von New York City zu senken. Zudem sollen Mittel für Einsatztechnik und Überwachungssysteme sowie für kriminalitätsbelastete Orte gestrichen werden. Außerdem fordert die Gruppe, die Ticketkontrollen und die Reinigungsstreife im öffentlichen Nahverkehr abzuschaffen.

»Die Umverteilung polizeilicher Mittel ist ein notwendiger Schritt, um strukturelle Gewalt zu reduzieren«, heißt es im Bericht der Gruppe. Doch darüber hinaus brauche es »systemische Veränderungen, die ein verlässliches Bleiberecht garantieren, soziale Absicherung ohne Sanktionen ermöglichen, den Zugang zu Wohnraum demokratisieren und Ressourcen so verteilen, dass Sicherheit auf materieller Versorgung, Fürsorge und Gerechtigkeit beruht statt auf Strafe.«

Erstveröffentlicht im nd v. 14.12. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196190.innere-aufruestung-berlin-mehr-polizei-als-new-york-city.html

Wir danken für das Publikationsrecht.