Israels Krieg gegen die Medien

VORWORT KURT WEISS

Bildcollage: Kurt Weiss

Die kürzlich geschaffene israelische Organisation OAHI (Organisation Against Hate Israel) verklagt die ARD: „Der Staatssender und seine Korrespondentin Sophie von der Tann haben sich zu einem terroristischen Sprachrohr entwickelt“ (Pressemitteilung 4.12.2025).

ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann, die am 4. Dezember den Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis erhielt, wehrt sich gegen die bedrohlichen Angriffe: „Diffamierungskampagnen und vollkommen haltlosen Unterstellungen“ müsse man selbstbewusst entgegentreten. Unterstützung für die Journalistin gab es von 72 Nahost-Korrespondenten. Die Kritik an von der Tann ziele „offenbar darauf ab, das Ansehen unserer Kollegin zu zerstören sowie kritischen Journalismus zu delegitimieren“.

Offenbar will Israel an von der Tann ein Exempel statuieren. Die israelische Einschüchterungskampagne ist keine leere Drohung. „Mehr als 200 getötete Medienschaffende in Gaza seit Oktober 2023 sprechen eine deutliche Sprache: das Völkerrecht wird systematisch verletzt“, sagt Reporter ohne Grenzen-Geschäftsführerin Anja Osterhaus.

Nun kann man der ARD schwerlich pro-palästinensche Berichterstattung vorwerfen: tatsächlich ist der Regierungssender von der harten pro-israelischen Haltung der Bundesregierung geprägt, die die israelische „Drecksarbeit“ nach Kräften unterstützt. Für eine palästinensiche Sicht ist da kein Platz. Doch offenbar reichen einige kritische Bemerkungen, um beim zionistischen Regime Israels Panik auszulösen. Da Israel über keine Schwerindustrie verfügt, ist es völlig auf die Lieferung von schweren Waffen aus den USA und seinen Unterstützern in der EU angewiesen. Darin liegt die Wirkung des Boykotts der Hafenarbeiter in Schweden, Frankreich und Italien: Kein Transport für den Krieg!

Israel zahlt Influencern bis zu $ 7.000 pro Post, um Informationsraum zu besetzen

VON MIDDLE EAST MONITOR

Während sich die öffentliche Meinung weltweit entschieden gegen Israels völkermörderische Kampagne im Gazastreifen wendet, verstärkt der Besatzungsstaat seine Bemühungen, den Informationsraum durch ein Netzwerk bezahlter Influencer, Algorithmenmanipulation, KI-gestützte Inhaltsgestaltung und verdeckte Medienpartnerschaften zu dominieren. Jüngste Enthüllungen aus Akten gemäß dem US-amerikanischen Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten (FARA) legen eine weitreichende israelische Propagandakampagne offen, die darauf abzielt, den öffentlichen Diskurs, insbesondere unter jüngeren Zielgruppen, zu verzerren und die zunehmenden Völkermordvorwürfe zu entkräften.

Im Zentrum dieser Kampagne steht eine verdeckte Einflussoperation, die durch Dokumente aufgedeckt wurde, die gemäß dem US-amerikanischen Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten (Foreign Agents Registration Act) eingereicht wurden. Das israelische Außenministerium soll über seinen Auftragnehmer Bridges Partners bis zu 7.000 US-Dollar pro Beitrag an Influencer gezahlt haben, um pro-israelische Inhalte auf Plattformen wie TikTok und Instagram zu veröffentlichen. 

Laut Responsible Statecraft war die „Influencer-Kampagne“ mit einem Budget von 900.000 US-Dollar für 75 bis 90 Beiträge zwischen Juni und September 2024 veranschlagt. Die Inhalte werden im Rahmen einer Initiative namens „Esther Project“ produziert.

Der Name ähnelt einer anderen Initiative der rechtsgerichteten US-amerikanischen Denkfabrik Heritage Foundation, die im Oktober 2024 ihr eigenes „Projekt Esther“ ins Leben rief. Die Kampagne von Heritage zielt darauf ab, antisemitische Rhetorik auf US-amerikanischen Universitätsgeländen und im öffentlichen Diskurs zu identifizieren und ihr entgegenzuwirken – ein Vorhaben, das laut Kritikern legitime Kritik an Israel mit der Unterstützung von Terrorismus gleichsetzt. 

Laut Responsible Statecraft sind die beiden Projekte zwar nicht offiziell miteinander verbunden, scheinen aber ähnliche ideologische Ziele zu verfolgen: die palästinensische Solidarität und Kritik an Israel mit Extremismus gleichzusetzen, um abweichende Meinungen zu delegitimieren.

Die umfassendere Strategie beinhaltet nicht nur die Verbreitung pro-israelischer Inhalte, sondern auch direkte Bemühungen zur Veränderung der Architektur der Informationsplattformen selbst . 

Die israelische Regierung hat einen Auftrag im Wert von 6 Millionen US-Dollar an die Firma Clock Tower X LLC vergeben, deren Führungsspitze unter anderem Brad Parscale, ehemaliger Wahlkampfmanager von Donald Trump, ist. Der Auftrag konzentriert sich auf die Verbreitung pro-israelischer Botschaften an die Generation Z über TikTok, Instagram, YouTube und andere Plattformen. Das Unternehmen strebt monatlich mindestens 50 Millionen Impressionen an.

Der Vertrag mit Clock Tower beinhaltet insbesondere Bestrebungen, Einfluss darauf zu nehmen, wie KI-Tools – wie beispielsweise ChatGPT – auf Fragen zu Israel und Palästina reagieren. Das Unternehmen plant den Aufbau eines Netzwerks pro-israelischer Websites und deren Befüllung mit Inhalten, die die Art und Weise beeinflussen sollen, wie KI-Modelle bestimmte Themen interpretieren. Da Tools wie ChatGPT anhand riesiger Mengen öffentlich zugänglicher Texte aus dem Internet lernen, kann die Verbreitung bestimmter Narrative im Web die Antworten dieser Modelle auf sensible Fragen verändern.

In der Praxis bedeutet dies, dass, wenn jemand ChatGPT eine Frage zur israelischen Politik oder zur Situation in Gaza stellt, die KI eher pro-israelische Argumente wiedergeben könnte – nicht weil sie faktisch korrekt sind, sondern weil das Internet strategisch mit dieser Perspektive durchsetzt wurde.

Clock Tower nutzt zudem fortschrittliche Software wie MarketBrew AI – ein Tool zur Analyse von Suchmaschinenalgorithmen –, um sicherzustellen, dass pro-israelische Inhalte in den Suchergebnissen von Google und Bing weiter oben erscheinen. Dieser Ansatz, bekannt als prädiktive Suchmaschinenoptimierung (SEO), trägt dazu bei, kritische oder abweichende Meinungen in den Suchergebnissen weiter nach unten zu verdrängen und sie so für den durchschnittlichen Leser weniger sichtbar zu machen.

In einem damit zusammenhängenden Schritt wird erwartet, dass Oracle-Mitbegründer Larry Ellison – angeblich der größte private Spender des israelischen Militärs – eine wichtige Rolle bei der Übernahme von TikTok spielen wird. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat das Angebot öffentlich unterstützt und erklärt, es könne „weitreichende Folgen haben“.

Die gesamte Operation findet vor dem Hintergrund wachsender internationaler Kritik an Israels andauernder Militärkampagne im Gazastreifen statt, bei der seit Oktober 2023 mehr als 68.000 Palästinenser – die meisten davon Frauen und Kinder – getötet wurden. Jüngste Umfragen zeigen, dass nur 9 Prozent der Amerikaner im Alter von 18 bis 34 Jahren Israels Vorgehen unterstützen, wobei sich auch die breitere öffentliche Meinung verändert.

In einer Rede vor israelischen Influencern vergangene Woche räumte Netanjahu ein, dass der digitale Raum mittlerweile die wichtigste Front im israelischen Bemühen sei, den Krieg zu rechtfertigen. „Man kann heute nicht mehr mit Schwertern kämpfen, das funktioniert nicht mehr so ​​gut“, sagte er. „Die wichtigsten Waffen sind die sozialen Medien.“


Erstveröffentlichung MIDDLE EAST MONITOR
https://www.middleeastmonitor.com/20251002-israel-pays-influencers-up-to-7000-per-post-to-occupy-information-space/

Wir danken für das Publikationsrecht

Staatlich gelenkte Reisen nach Israel

Kampagnen der Regierung in Jerusalem zielen auch auf linke Politiker in Deutschland

VON YOSSI BARTAL, MAT THIAS MONROY

Bild: ELNET. Besuch in Israel 2024

Im November reiste eine deutsche Delegation von 160 »jungen Führungskräften« aus allen 16 Bundesländern nach Israel. Anlass war der 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern. Organisiert wurde die Reise vom israelischen Außenministerium als Teil einer auf Deutschland fokussierten Einfluss-Operation für die Verbesserung »des Status Israels in der Öffentlichkeit«, wie es derlokale Sender Kanal 12 kürzlich beschrieb. Neben der Förderung »zahlreicher« Artikel, die in deutschen Medien »pro-israelische Botschaften vermitteln«, gehören dazu auch Social-Media-Kampagnen zum 7. Oktober, dem Jahrestag des Hamas-Angriffs 2023 auf israelische Zivilisten, und Einladungen an als einflussreich identifizierte Deutsche.

Derartige Reisen für Entscheidungsträger stehen in der Kritik, weil sie ein einseitiges Bild der politischen Lage in Israel vermitteln, auf Akteure aus Regierung, Militär und Siedlerbewegung fokussiert sind und kritische Stimmen weitgehend ausblenden. Sie werden auch innerhalb Israels genutzt, um den politischen Kurs der Regierung zu stützen. So diente die Reise der deutschen Delegation, die mit einem eigens dafür bemalten Flugzeug eingeflogen wurde, dem Außenminister und Likud-Politiker Gideon Saar als Anlass, um eine Rede gegen die Zweistaatenlösung in israelischen Medien zu platzieren – in der er einen künftigen palästinensischen Staat mit dem NS-Staat verglich.

Unter den Teilnehmenden der Großgruppe im November waren auch zwei Sprecher*innen der kürzlich gegründeten Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Shalom, die sich der Bekämpfung von »Antisemitismus und Antizionismus« in der Linkspartei verschreibt. Der innerparteiliche Zusammenschluss wurde nach eigener Darstellung von der israelischen Botschaft eingeladen, Mitglieder auf die Reise zu entsenden – deren Kosten sich auf mehrere tausend Euro pro Person belaufen dürften. Laut einem dem »nd« vorliegenden Dokument übernahm Israels Außenministerium sämtliche Kosten des Programms einschließlich Hin- und Rückflug, Hotelübernachtungen und Verpflegung.

Engste Verbindungen zur Bundespolitik

Das European Leadership Network (Elnet) engagiert sich nach eigenen Angaben »als Denkfabrik und Netzwerkorganisation im Kontext der europäisch-israelischen Beziehungen«. Es betont, unabhängig »auf Grundlage gemeinsamer demokratischer Interessen und Werte« zu arbeiten. Deutsche Spitzenpolitiker*innen haben offenkundig keinerlei Bedenken, Veranstaltungen der Organisation durch ihre Beteiligung einen quasi-staatlichen Rang zu verleihen. So hielt kürzlich bei der Verleihung der diesjährigen …

Das fünftägige Programm, das einige Teilnehmende – einschließlich der BAG Shalom – gegenüber der Tageszeitung »Haaretz« als einseitige PR-Operation bemängelten, umfasste neben dem Besuch von Orten der Hamas-Angriffe vom 7. Oktober 2023 und der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem auch eine Führung durch eine Waffenfabrik des israelischen Konzerns Rafael. Ein weiterer Punkt des staatlichen Programms für die deutsche Reisegruppe war die Besichtigung der Altstadt im von Israel besetzten Ost-Jerusalem.

Die Teilnahme an einer Reise, die von einer rechtsextremen Regierung organisiert wird, wirft politische, aber auch parteirechtlich heikle Fragen auf – denn das Parteiengesetz verbietet die Finanzierung von Parteiaktivitäten durch fremde Staaten. Aurel Eschmann von LobbyControl, einem Verein, der für klare Schranken bei der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit eintritt, sieht die Reisen kritisch: »Die Übernahme von Reisekosten kann unter Umständen eine Parteispende darstellen«, sagte Eschmann zu »nd«.

Das gelte auch für ein parteiinternes Gremium wie die BAG Shalom, »wenn dabei ein geldwerter Vorteil entsteht, also tatsächliche Kosten erspart werden«. Das könnte der Fall sein, wenn ein Parteigremium Vertreter*innen zur Teilnahme auffordert, so Eschmann. Die Teilnahme eines hessischen Grünen an einer ähnlich gelagerten Israel-Reise führte im vergangenen Jahr zum Rücktritt beider Landesvorsitzender, weil die Zuwendung nicht als Parteispende deklariert worden war.

Hinsichtlich der Reise der »jungen Führungskräfte« erklärte die BAG Shalom, die auf Instagram von der Entsendung zweier Delegierter schrieb, diese seien nicht als ihre Sprecher*innen der Bundesarbeitsgemeinschaft gereist, sondern »persönliche Gäste« Israels gewesen. Die Delegationsreise sei auch einige Tage vor der offiziellen Konstituierung der Gruppe erfolgt, hieß es von der AG auf Anfrage. Außerdem habe die BAG Shalom zur Auswahl der Mitfliegenden eine »reine Mittlerrolle« übernommen – obwohl sie online schrieb, die Reise habe ihr »Zugang zu Institutionen und Persönlichkeiten (gewährt), die einem normalerweise verschlossen bleiben«.

Partei lehnt Spenden von Lobbyorganisationen ab

Die Reisegruppe mit 160 Teilnehmenden ist vielleicht die größte, aber bei Weitem nicht die erste, in deren Rahmen auch Mitglieder deutscher Parteien und Parlamente zu fragwürdigen Besuchen in Israel eingeladen wurden. Für die israelische Regierung in Deutschland aktive Lobbyorganisationen fliegen seit mehr als einem Jahrzehnt nicht nur Parteimitglieder, sondern auch Mandatsträger*innen in das Land. Oft übernehmen diese deutschen Vereine die Kosten – auch von linken Abgeordneten.

Eine der Organisationen, die regelmäßig Israel-Reisen für deutsche Politiker*innen durchführt, ist das »Nahost Friedensforum« (NAFFO). Geleakte E-Mails aus dem israelischen Justizministerium, die auf einen Hackerangriff zurückgehen und von der gemeinnützigen Whistleblower-Plattform DDoSecrets archiviert sind, zeigen, dass das NAFFO seit 2014 in eine international agierende, diskrete Arbeitsgruppe eingebunden ist, die von der Regierung Benjamin Netanjahus zur Entwicklung juristischer und legislativer Strategien gegen die »Delegitimierung Israels« initiiert worden war.

Laut nd-Recherchen wurden seit 2014 mindestens 40 Bundestagsabgeordnete von NAFFO nach Israel gebracht. Schon an der ersten Reise nahm auch ein Mitglied der Linksfraktion des Bundestags teil. Laut Protokoll einer Mitgliederversammlung der Lobbyorganisation wurde die Beteiligung des nicht namentlich erwähnten Abgeordneten durch die Vereinsvorsitzende »insbesondere hervorgehoben« und von den Anwesenden »einhellig begrüßt«. 2019 reiste ein weiteres Mitglied der Linksfraktion mit NAFFO nach Israel. In diesem Fall machte die Organisation den Namen öffentlich: Es war die damalige Obfrau im Haushaltsausschuss, Gesine Lötzsch.

Solche Kostenübernahmen sind im Fall von Abgeordneten aus Landtagen oder dem Bundestag nicht illegal, solange sie rechtzeitig der Verwaltung gemeldet werden. Seit 2013 erklärt aber die Linkspartei, »überhaupt keine Spenden von Unternehmen, Banken oder Lobbyisten« mehr annehmen zu wollen. Auf Nachfrage bestätigte die Linkspartei, dass die Partei weiterhin auf derartige »Spenden« verzichte.

Lob für »linksradikale Partei Die Linke«

Auch die israelische Lobbyorganisation »European Leadership Network«, kurz Elnet, zeigt besonderes Interesse an der Linksfraktion. Wie zuletzt die »Taz« berichtete, sieht sich der Verein selbst als europäisches Äquivalent zu Aipac, der größten und einflussreichsten Israel-Lobby in den USA, und ist eng mit der Netanjahu-Regierung und der Siedlerbewegung verflochten. So erklärte im Jahr 2024 der Siedler und damalige Vorsitzende der Organisation, Emanuel Navon, vor einem parlamentarischen Ausschuss, Elnet arbeite »in vollumfänglicher Koordination und Kooperation mit dem Außenministerium, dem Nationalen Sicherheitsrat und der Knesset«. Sein Nachfolger Benjamin Touati lebt ebenfalls in den besetzten Gebieten und war zuvor in der nationalreligiösen Bnei-Akiva-Bewegung aktiv, die an der Gründung zahlreicher Siedlungen beteiligt war.

Der aus einer West-Bank-Siedlung stammende Elnet-Gründer Raanan Eliaz schilderte auf einer von ihm betriebenen Webseite den Einfluss der Organisation auf die Bundespolitik: Seine »kontinuierlichen Aktivitäten unter hochrangigen Politikern in Deutschland« hätten dazu geführt, dass eine strenge Politik gegen die Israel-Boykottbewegung BDS verfolgt werde. »Selbst die linksradikale Partei Die Linke wurde nach Besuchen in Israel in den Jahren 2011 und 2015 davon überzeugt, sich erstmals öffentlich gegen die Boykottbewegung gegen Israel auszusprechen«, heißt es auf der Webseite des Elnet-Gründers. Tatsächlich positionierte sich der Parteivorstand zum ersten Mal 2011 gegen BDS. 2018 brachte die Linkspartei in Thüringen und Berlin sogar Anti-BDS-Resolutionen auf den Weg.

Wer aus der Partei Die Linke in welchem Jahr bei weiteren Reisen an Bord war, hat Elnet auf Anfrage nicht mitgeteilt. Es hätten jedoch seit Gründung des Berliner Büros 2014 »eine Vielzahl von Abgeordneten aller Parteien, mit Ausnahme der AfD, an Delegationsreisen, Konferenzen, Fachgesprächen und strategischen Dialogen teilgenommen«.

Zur Linksfraktion im Bundestag ist aber bekannt, dass seit 2017 mindestens fünf Abgeordnete einmal auf dem Ticket der rechtslastigen Organisation gereist sind – unter ihnen der damalige außenpolitische Sprecher Stefan Liebich. Gleich dreimal flog Martina Renner, zwischenzeitlich Sprecherin der Bundestagsfraktion für antifaschistische Politik, mit Elnet nach Israel.

Nach Informationen des »nd« sollte an einer Reise im Juni dieses Jahres der Linke-Bundestagsabgeordnete Michael Arndt teilnehmen. Diese wurde aber infolge der Kriegshandlungen zwischen Israel und Iran auf Dezember verschoben. Vor einigen Tagen hat sie nun offenbar begonnen: Am Montag postete Elnet ein Foto, das Arndt mit weiteren Abgeordneten von Union und SPD in Israel zeigt.

Ende November bat ein Mitarbeiter Arndts »um etwas Geduld« bei der Beantwortung von Fragen zu den Plänen. Erst mit dem neuen Posting konfrontiert, bestätigte Arndt am Dienstag die Teilnahme samt Kostenübernahme durch Elnet und erklärte, diese verstoße nicht gegen die Geschäftsordnung der Bundestagsfraktion. Die Teilnahme begründete er damit, dass die »Pflege des interparlamentarischen Austauschs zwischen Israel und der Bundesrepublik in diesen Zeiten wichtiger denn je« sei. Zu Lobbyorganisationen wie Elnet pflege er aber eine »kritische Distanz«, so Arndt. Ob die Reise, wie im Sommer noch angekündigt, eine Verköstigung auf einem Weingut und den Besuch einer Kampfdrohnenfabrik umfasst, ließ sich bis Redaktionsschluss nicht herausfinden.

Partei will Vorwürfe intern klären

Das »nd« hat alle betreffenden Linke-Abgeordneten zu ihren Reisen beziehungsweise Plänen dazu befragt. Antworten gab es kaum, auch nicht vom Elnet-Gründer Eliaz oder vom NAFFO. Auf die Frage, ob die Übernahme der Reisekosten für die Parlamentarier*innen als eigentlich per Beschluss ausgeschlossene Spende einer Lobbyorganisation gewertet werden müsste, antwortete ein Sprecher der Linkspartei nur: »Solche Fragen klären wir zuallererst intern und nicht in der Öffentlichkeit über Anfragen von Medien.«

Für eine solche Klärung ist es höchste Zeit, denn Israel baut seine staatlich orchestrierten Einflusskampagnen massiv aus: Vergangene Woche kündigten Finanzminister Bezalel Smotrich und Außenminister Saar an, die Regierung werde rund 625 Millionen Euro zusätzlich für den »Krieg um das Bewusstsein« im Ausland investieren. Wie gezeigt, hat die Israel-Lobby dabei seit Langem auch Die Linke und ihre Fraktionen im Visier.

Diese Recherche erfolgte mit Unterstützung vonInvestigative Journalism for Europe (IJ4EU).

Erstveröffentlicht im nd v. 11.12 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196115.lobbyismus-aus-israel-lobbyismus-staatlich-gelenkte-reisen-nach-israel.html?sstr=staatlich|gelenkte|reisen

Wir danken für das Publikationrecht.

Neue Kahlschläge in der Autoindustrie – wie schafft die IG Metall die Wende?

Mattis Molde, Neue Internationale 297, Dezember 2025 / Januar 2026

Zum Ende des 3. Quartals 2025 arbeiteten laut Statistischem Bundesamt 48.700 Beschäftigte weniger in der Autobranche als noch ein Jahr zuvor. Weitere Zehntausende Arbeitsplätze sollen abgebaut werden. Nach den großen Autokonzernen trifft es jetzt vor allem die großen Zulieferer: Bosch, ZF, Schaeffler oder auch Mahle. Das ist nicht die erste Abbauwelle, die diese Betriebe heimsucht. Aber es ist das erste Mal, dass die IG Metall Baden-Württemberg eine Konferenz der betroffenen Betriebe dazu organisiert hat.

Bisher hat sie stark betont, ja sogar Beschlüsse in diese Richtung gefasst, dass es sich bei jedem Angriff um ein Problem der „Transformation zum E-Auto“ handle, und dieses als eine rein betriebliche Angelegenheit behandelt, die in Verhandlungen der Betriebsräte mit dem Management geregelt werden soll. Selbst als letztes Jahr der große und bisher wichtigste Angriff bei VW lief, hatte sie stark darauf geachtet, dass noch nicht mal Solidaritätsdelegationen aus anderen Autobetrieben an den Protesten teilnahmen. Es sollte ein VW-Thema bleiben.

Wenn es gemeinsame Proteste gab, z. B. am bundesweiten Aktionstag am 15. März 2025 mit Kundgebungen in 5 Städten, war die Stoßrichtung stets in Richtung Regierung, an die appelliert wurde, den Industriestrompreis zu senken und andere Wohltaten an die Unternehmen auszuschütten. Von Kampf gegen diese und ihre Kürzungspläne keine Spur. Aber dennoch war dieser Aktionstag eine Reaktion auf den Unmut an der Basis gewesen, dass die IG Metall als potenziell kampffähigste Gewerkschaft, die ohne Weiteres große Profitproduktionszentren des Großkapitals stilllegen könnte, als überbetriebliche Organisation nicht mehr wahrnehmbar war, während sie sang- und klanglos bei VW und anderen Konzernen kapituliert hat.

Tiefste Krise

Ein weiterer Schritt geschah jetzt in Baden-Württemberg. Am Donnerstag, den 20. November, fand eine Videokonferenz mit Vertrauensleuten und Betriebsräten aus betroffenen Betrieben der Region statt, etwas, was im Übrigen aus den Vertrauensleutekörpern durchaus auch schon öfters gefordert worden ist. Die Bezirksleiterin Resch stellte in ihrer Einleitung fest, dass diese Krise die schlimmste sei, die man bisher erlebt hätte, und auch schlimmer als alle Strukturkrisen der vergangenen Jahrzehnte. Das ist vielen aktiven Gewerkschafter:innen schon seit rund 6 Jahren klar, aber aus dem Munde der Bürokratie wird es erst in den letzten Monaten zugegeben. Warum: weil in einer solchen Krise ja wohl andere Reaktionen einer Gewerkschaft nötig sind als einzelbetriebliche „Zukunftsverträge“, bei denen die Beschäftigten auf Arbeitsplätze und Löhne verzichten zugunsten von „Zukunftssicherungen“, die nur so weit erfüllt werden, wie es dem Kapital passt.

Bei dieser Konferenz konnten Gewerkschafter:innen aus einzelnen Betrieben die Situation jeweils darstellen und es gab tatsächlich auch Diskussion. Auch das ist neu. Seit etwa 20 Jahren wurde der übliche Tagesordnungspunkt aller Konferenzen „Allgemeine Aussprache“ schrittweise reduziert. Meist entfällt er komplett zugunsten von Workshops, bei denen es um Teilprobleme oder „Erfahrungsbeispiele“ geht. Das Ergebnis dieser Workshops wird dann gefiltert im Plenum berichtet – wenn überhaupt. So hatte es vor drei Jahren eine Zuliefererkonferenz der IG Metall in Hannover gegeben. Dort hatten u. a. Wissenschaftler:innen über die Chancen der Transformation geredet, gewerkschaftlicher Widerstand gegen Personalabbau war kein Thema und nach den Worten des Vorsitzenden Hofmann flogen oder fuhren alle, d. h. vor allem Betriebsratsvorsitzende, wieder nach Hause.

Jetzt, am 20. Oktober, fielen die Worte, die die IG-Metall-Bürokratie tunlichst vermeiden will: „Alle zwei Tage lang das Land dichtmachen“ oder „Alle in Streik“. Es waren nur einzelne, die so etwas in den Chat schrieben, und wenige, die das liketen. Bedenkt man jedoch, dass solche Konferenzen vorwiegend aus Funktionär:innen zusammengesetzt sind, die jahrelang eng mit dem Apparat verbunden und selbst in das betriebliche Co-Management eingebunden sind, so ist das durchaus bemerkenswert. Der Unmut der Beschäftigten und die Lage in den Betrieben artikulieren sich solcherart auch bei diesen Konferenzen. Denn es zeigt sich auch dort, dass es noch Leute gibt, die den Zweck der IG Metall in der Vereinigung und der Entwicklung von Kampffähigkeit sehen – für die Solidarität sich auf Kampf bezieht und nicht auf bloßes Mitleid mit Betroffenen oder die Organisation des gemeinsamen Verzichts.

Die Position der Bürokratie

Aus so einer kurzen Videokonferenz zu schließen, dass es aus der Bürokratie eine Wendung zum Klassenkampf gebe, wäre jedoch fatal falsch. Auch der Aktionstag am 15. März hatte keine Wende gebracht. Es geht hier um Alibiveranstaltungen, für den Fall, dass tatsächlich von der Basis her eine Bewegung aufbricht.

Die IGM-Führung hat dem Verlust von 35.000 Arbeitsplätzen bei VW zugestimmt, sie wird auch dem Abbau von weiteren 13.000 – dann insgesamt 22.000 – bei Bosch zustimmen. 14.000 sollen bei ZF bis 2028 verschwinden, ein Viertel der Beschäftigten ist betroffen. Forvia, ehemals Faurecia, der Mutterkonzern von Hella, will 10.000 abbauen, Eberspächer verlagert und Mahle will weitere 1.000 Stellen in Deutschland streichen.

Doch die Gewerkschaftsbürokratie hat sich voll dem Ziel verschrieben, die Stellung der drei großen Auto-Konzerne VW, Mercedes und BMW im internationalen Autokrieg zu sichern. Diese strategische Ausrichtung erklärt auch ihre Politik. Die drei Konzerne pressen natürlich die Zulieferbetriebe aus, zwingen sie ganz offen zu Kürzungen und Verlagerungen – was natürlich auch deren große ihrerseits mit ihren Zuliefer- und Dienstleistungsbetrieben machen.

Von den 15 Milliarden, die VW vor einem Jahr einsparen wollte, sollten 7,5 bei „Material und Logistik“ erfolgen. Material steht faktisch für die Teileproduzent:innen, Logistik eher für Dienstleistungen. So werden die Angriffe höchst praktisch in die ganze Branche getragen, neben der „normalen“ kapitalistischen Konkurrenzlogik. Die heißt, auch in der Krise Profite bzw. Verluste zu vergleichen und dann eben auch die „Einsparungen“ nach Rentabilitätskriterien zu beschließen, was nichts anderes bedeutet als Werkschließungen, Verlagerungen und Entlassungen.

Sozialpartnerschaft

Auch wenn IGM-Bürokrat:innen jetzt gelegentlich von „Angriffen“ der Unternehmen reden, so betonen sie doch ständig weiter die Gemeinsamkeit mit dem Kapital. Die spontan angesetzte Videokonferenz mit fast 300 Teilnehmer:innen vom 20. November konnte es zeitlich nicht in die Zeitung „metall“ schaffen. Dafür steht dort aber ein Bericht über den „Zukunftstag“ der IGM Baden-Württemberg gemeinsam mit Südwestmetall, der regionalen Arbeit„geber“:innenvereinigung. Dessen Motto lautete: „Gemeinsam durch die Krise“. Das bewährte Konzept des Apparates: Einzelne Betriebe werden als Musterbeispiel guter „Zusammenarbeit“ präsentiert, „keine Hochglanz-Erfolgsgeschichten, sondern ehrliche Berichte aus dem Alltag der Transformation (…) mit sozialpartnerschaftlichem Schulterschluss.“

Diese Einzelbeispiele tun so, als wäre für alle Betriebe eine betriebliche Lösung möglich, als könnte die Krise gemeinsam wegverhandelt werden. Wenig verwunderlich kommt noch hinzu, dass alle „Vorzeigebetriebe“ keine wirklichen Erfolgsgeschichten sind. Der „sozialpartnerschaftliche Schulterschluss“ wurde vielmehr immer mit Verzicht auf Lohn und/oder Arbeitsplätze erkauft. Aber sie machen die Ausverkäufer:innen stolz, wie z. B. Birol Koca, den Gesamtbetriebsratschef von John Deere, der in Mannheim beschäftigt ist: „Es war spannend zu sehen, wie wir als IG Metall auch in anderen Betrieben Verantwortung übernehmen, anstatt uns populistisch wegzuducken.“

Die Verantwortung der IG Metall bei John Deere heißt übrigens im Werk Zweibrücken: freiwillige Aufhebungsvereinbarungen und selbstbezahlte Arbeitszeitverkürzung (= Kurzarbeit) für die Stammbelegschaft, Entlassung und sofortiger Arbeitsplatzverlust für die 130 Leiharbeiter:innen und Befristeten. Die verantwortungsvollen Betriebsräte hatten schon vorher für rund 10 % der Belegschaft prekäre Arbeitsverhältnisse akzeptiert. Das senkt ganz sozialpartnerschaftlich die Kosten fürs Kapital und gibt der Stammbelegschaft mehr „Sicherheit“ durch diese Spaltung der Belegschaft.

Auch am Zukunftstag gab es Forderungen nicht ans Kapital, sondern an „die Politik“: „Bürokratieabbau, bezahlbare, bessere Energie und Infrastruktur, Zugang zu Kapital für Zukunftsinvestitionen.“ Aber nicht nur die Bezirksleiterin Resch macht sich hier zum Sprachrohr der Autokonzerne. Schon im ersten Artikel der Zeitung „metall“ präsentiert sich die Vorsitzende Benner mit Müller, der Präsidentin des VDA (Verband der Automobilindustrie), gemeinsam mit Merz und Klingbeil. Anlass war der „Autogipfel“, auf dem ein „gemeinsames Verständnis erreicht und Verabredungen getroffen“ (Benner) worden sind.

Das Problem sind für die IG-Metall-Spitzen nicht die Autokonzerne und ihre Profiterwartungen, schon gar nicht das kapitalistische System mit seiner Krisenhaftigkeit, sondern zu wenig Subvention für diese Monopole. Die Gesellschaft – also vor allem die lohnabhängigen Steuerzahler:innen – soll „ihren“ Unternehmen unter die Arme greifen: Keine Kfz-Steuer für E-Autos bis 2035, zusätzliche 3 Milliarden zur Förderung vom Kauf von E-Autos. Benner fordert noch mehr von der Regierung: „Ausbau der Ladeinfrastruktur und bezahlbarer Ladestrom.“ (Also billigen Strom für die Konzerne und die Autofahrer:innen – teuren weiterhin für die privaten Haushalte und Verbraucher:innen.) Sehr verschlüsselt stellt die „metall“ das eigentliche Übereinkommen des Autogipfels dar: Alle sind gemeinsam dafür, das Verbrenner-Aus in der EU zu verschieben, und sprechen davon, „dass beim Regulierungsrahmen zum emissionsfreien Fahren … gezielte Anpassungen“ erforderlich seien.

Auch wenn der Verbrenner nicht das Thema dieses Artikels ist, so bedient die IG Metall hier nicht nur das Großkapital. Die Art und Weise, wie die „metall“-Zeitung und die Gewerkschaftsspitze handeln, ist Wasser auf die Mühlen der AfD, die sich immer gegen ein Verbrennerverbot ausgesprochen hat. Das Zurückrudern in dieser Frage und gleichzeitiges Rumdrucksen muss als Sieg der AfD-Position erscheinen. Tatsächlich ist es „nur“ das übliche Nachtraben hinter den Forderungen der Kapitalist:innen.

Die maximale Drohung von Benner: „Wenn die Unternehmen neuen Spielraum und Förderung erhalten, müssen sie auch Verantwortung für den Standort übernehmen. Wir werden hier nicht lockerlassen und dafür notfalls in den Konflikt gehen.“

Was tun?

Die IG Metall-Führung setzt weiter voll und ganz auf ein Bündnis mit dem Großkapital und der Regierung in der globalen Konkurrenz. Sie hofft dabei, dass erfolgreiche Konzerne, die sich mithilfe der sozialpartnerschaftlichen Politik „ihrer“ Gewerkschaften in der Konkurrenz durchsetzen, bei besserem Geschäftsgang auch an ihre Belegschaften wieder mehr abgeben. Diese Politik heißt praktisch Entsolidarisierung, Verzicht auf den Kampf gegen die rollenden Angriffe und Vertiefung der Spaltung der Belegschaften wie der gesamten Arbeiter:innenklasse im nationalen und internationalen Maßstab.

Gegen die Strategie regt sich aber auch massiv Unmut, teilweise Widerstand, denn es ist klar, dass sie Entlassungen für Zehntausende, Einkommensverlust, Intensivierung der Arbeit und faktische Arbeitszeitverlängerung für Hunderttausende bedeuten wird. So haben Kolleg:innen bei Mercedes Marienfelde („Autoarbeiter für eine kämpfende IG Metall“) in einem Flugblatt geschrieben: „Das Massaker an Industriearbeitsplätzen muss aufhören! Stoppen wir es jetzt! Auch in Berlin-Marienfelde!“

Seither haben rund 300 Beschäftigte eine Unterschriftenliste unterzeichnet, die fordert: „Unsere IGM muss einen Streik in allen deutschen Autowerken vorbereiten, der so lange andauert, bis der Stellenabbau gestoppt ist.“ Weiter heißt es dort:

„Noch ist die IGM eine Macht von 2 Millionen. Diese Macht in Aktion könnte den Stellenabbau stoppen. Genau dafür ist die Gewerkschaft da! Die aktuelle Führung der IGM setzt jedoch nicht die Interessen von uns Arbeitern mit allen notwendigen Mitteln durch. Stattdessen predigen sie: Wenn es der Firma (d. h. den Bossen!) gutgeht, geht es auch den Arbeitern gut. Sie nennen das Sozialpartnerschaft. Unser jahrelanges Verzichten lässt aber die andere Seite immer unverschämter werden. Das Einbrechen ihrer Profite sollen wir ausbaden. Damit muss Schluss sein. Für uns Arbeiter müssen unsere Interessen an erster Stelle stehen, auch wenn das auf Kosten ihrer Profite geht.“

Diese Form der Organisierung kämpferischer Kolleg:innen im gesamten Werk stellt einen wichtigen Schritt dar, der auch in anderen Betrieben notwendig ist. Und es braucht eine Vernetzung und Koordinierung dieser Beschäftigten, den Aufbau einer bundesweiten antibürokratischen Opposition, um gemeinsam und organisiert für einen Bruch mit der Politik der Sozialpartnerschaft und Klassenzusammenarbeit gegen die Gewerkschaftsspitze und ihren Apparat zu kämpfen.

Der Beitrag von Mattis Molde ist zuerst erschienen in Neue Internationale 297, Dezember 2025 / Januar 2026. Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung