Gastautor

Rechte Gewalt 2025 auf Rekordhoch – „Linksextremismus“ im Fokus der Behörden

5. August 2026 Gastautor

Militante Faschist:innen befinden sich auf dem Vormarsch. Was wie ein linkes Mantra klingt, belegen die jüngst vom BKA selbst veröffentlichten Zahlen zu rechter Gewalt. Während der Staat untätig bleibt und die AfD wächst, regt sich ebenso militanter Widerstand. – Ein Kommentar von Eduard Dunker.

Von EDUARD DUNKER

Titelbild: Endstation Rechts. Screenshot.

Erst 2024 erreichten rechte Angriffe einen Höchststand seit dem Aufzeichnungsbeginn der BKA-Statistik im Jahr 2001: Es handelte sich um 37.835 als „rechtsextrem“ eingestufte Straftaten. Davon waren über 1.488 Gewalttaten. Damit führte rechte Gewalt die Statistik an.

2025 stieg die Zahl der rechten Straftaten nun bereits auf über 41.000. Die Gewalttaten darunter belaufen sich auf 1.521 – von den Behörden dokumentierte und von ihnen eingeordnete – Fälle. Die Zahlen sind allerdings noch nicht final und können weiter steigen. Das antwortete die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion.

Hintergrund: aktions.foto.ost, CC BY-NC 2.0

Wer „rechte Gewalt“ definiert

Da das BKA in der Pflicht steht, diese Statistik herauszubringen und wir im bürokratischen Deutschland leben, ist den Zahlen eine gewisse Belastbarkeit zuzuschreiben. Dennoch gibt es bei der Erfassung erhebliche Probleme.

Die hauptsächlichen Zielgruppen der Faschist:innen, also Linke, Migrant:innen und LGBTI+ Personen, sind beispielsweise besonders häufig Polizeigewalt ausgesetzt. Die Überschneidungen zwischen der Polizei und der rechten Szene sind derweil auch kein Geheimnis. Davon zeugen unzählige Fälle: Hakenkreuze in Chatgruppen der Frankfurter Polizei oder ein nett gemeintes „Heil Hitler“ im Polizeifunk der Polizei NRW. Eine Umfrage der Hamburger Polizei stellte fest, dass jeder vierte Beamte sich nach Eigenaussage selbst als rechts einordnet.

Zudem bringen Opfer rechter Gewalt, in welcher Form auch immer, diese nicht immer zur Anzeige. Dafür müssten sie ja erst einmal zur Polizei gehen. Zu allem Überfluss geschieht die Bewertung und Einordnung der Fälle ebenfalls durch dieselbe Institution, der eine gewisse Tendenz nach rechts nachgewiesen werden kann. Wie jedes Jahr ist daher davon auszugehen, dass die Dunkelziffer rechter Gewalt wahrscheinlich deutlich höher ausfällt.

Mehr rechte Gewalt …

Faschistische Jugendbewegung im Aufschwung

Auch in diesem Jahr zeigt sich eine Zuspitzung rechter Gewalt: Anfang Februar stellte eine Gruppe von Faschist:innen in Lyon einer Gruppe Antifaschist:innen eine Falle und überfiel diese mit Eisenstangen und Knüppeln. In die darauffolgende Schlägerei war auch der junge Faschist Quentin D. verwickelt. Vor Ort lehnte er medizinische Versorgung durch Rettungskräfte ab. Wenige Tage später verstarb er im Krankenhaus.

Daraufhin brach eine Welle rechter Gewalt los, die auf ganz Europa überschwappte und eine Flut von Rache-Aktionen gegen Antifaschist:innen und fortschrittliche Menschen auslöste, auch in Deutschland. Der Fall steht gewiss beispielhaft für die hohe Gewaltbereitschaft von Faschist:innen, doch er zeigt noch etwas anderes: nämlich, wie jung sie durchschnittlich sind.

Faschistischer Aktivist stirbt …

Das gilt nicht nur für Frankreich. In Deutschland wurden im vergangenen Mai die Wohnungen von Mitgliedern der rechten Terrorgruppe Letzte Verteidigungswelle durchsucht und einige von ihnen verhaftet. Zum Zeitpunkt der Razzia waren die Beschuldigten zwischen 14 und 21 Jahre alt. In der Anklageschrift wird wegen versuchter und verübter Brand- und Sprengstoffanschläge, schwerer Körperverletzung und versuchten Mords gegen die jungen Leute ermittelt.

Dabei handelt es sich um einen Trend. Auch aus den Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität von letztem Jahr spiegelt sich ein immer jüngeres Alter der Täter wider. Zudem sind sie hauptsächlich männlich. Unter den 14- bis 17-Jährigen gab es bundesweit 3.543 Tatverdächtige. Damit stellen sie die größte Gruppe unter den jungen Faschist:innen bis 24 Jahre dar.

Diese Zahlen belegen jedoch lediglich, was auf der Straße schon seit geraumer Zeit offensichtlich geworden ist: Die faschistische Jugendbewegung befindet sich im Aufschwung. Überall sprießen neue junge Gruppen, wie Deutsche Jugend Voran oder Die Jägergruppe aus dem Boden. Mit der Neugründung der Generation Deutschland Ende letzten Jahres als Jugendorganisation der AfD besitzt sie neuerdings auch ein Sammelbecken und die Gelegenheit, sich wunderbar zu vernetzen.

AFD-Jugend widersetzen

Dass die faschistische Bewegung gerade unter Jugendlichen Erfolg hat, ist kein Zufall: Sie verfügt über Mittel und Instrumente, die Perspektivlosigkeit der Jugend für sich zu nutzen. Denn die Krise des Kapitalismus ist real: Es wartet eine Zukunft, die immer unsicherer wird. Kriege, Klimawandel, immer schlechtere Job-Perspektive und psychische Krankheiten werden zur Normalität. In anderen Worten: Es wartet keine Zukunft. Diese sehr berechtigte Angst bespielen Faschist:innen mit Scheinlösungen und Sündenböcken. Besonders in den Sozialen Medien haben sie damit Erfolg.

Auf den Staat verlassen? Nein, danke!

Man müsste meinen, Deutschland mit seiner „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ würde nun zur Verteidigung dagegen aktiv werden. Stattdessen erklärt Innenminister Alexander Dobrindt (CSU): „Wir rüsten auf gegen den Linksextremismus.“ Dieses Zitat kam anlässlich des kürzlichen Anschlags auf das Stromnetz Berlins, das vermeintlich von der Vulkangruppe verübt worden sein soll. Trotz unklarer Umstände hat sich die Regierung darauf eingeschworen, fortschrittliche Gruppen zum Hauptfeind zu erklären. Auf die Schuldigen des Anschlags steht mittlerweile ein Kopfgeld von einer Million Euro.

Gleichzeitig scheint der Staat auf dem rechten Auge blind zu sein: Erst Mitte Februar stellte ein Gericht das Verfahren gegen vier Neonazis gegen eine Geldstrafe von je 500 Euro ein. Sie wurden beschuldigt, die in Europa weit vernetzte Neonazi-Terrororganisation Combat18 in Deutschland weiter zu führen.

Wie im Gegensatz dazu mit Antifaschist:innen umgegangen wird, macht der Fall Maja T. deutlich: In Majas Fall wurde die non-binäre Person in einer Nacht-und-Nebel-Aktion rechtswidrig nach Ungarn abgeschoben, um ein Exempel zu statuieren. In Ungarn befindet Maja sich nun seit bald zwei Jahren unter menschenunwürdigen Bedingungen in Haft. Ein ungarisches Gericht verurteilte die antifaschistische Person trotz unklarer Tatvorgänge zu acht Jahren Haft. Die Bundesregierung hat sich bislang nicht angeschickt, Maja zurück nach Deutschland zu holen.

Doch sowohl bei Nazi-Blockaden, Störversuchen gegen AfD-Parteitage, als auch bei Gedenken wie denen an das Hanau-Verbrechen vor 6 Jahren zeigt sich: Auch die linke Bewegung lebt – und das weltweit. Vergangenes Jahr haben bei sogenannten Gen Z-Protesten junge Menschen in verschiedenen Ländern ihren Willen und die Macht der Massen demonstriert. All das zeigt: wir sind weder auf den Staat, noch auf die Polizei angewiesen beim Kampf gegen Faschismus und das kapitalistische System.

Sich angesichts der Zahlen rechter Gewalt auf den sogenannten „Linksextremismus“ zu fokussieren, ist reine Demagogie. Dagegen ist auch militanter Widerstand notwendig.

Eduard Dunker

Perspektive Korrespondent seit 2025. Schreibt als Student aus Hamburg um die Propaganda der Imperialisten zu entlarven. Immer nach dem Motto: Krieg den Kriegstreibern. Großer Kartenspiel-Enthusiast.

Erstveröffentlicht in perspektive online am 26.2. 2026
Rechte Gewalt 2025 auf Rekordniveau …

Wir danken für den in CC gesetzten Beitrag.

DGB-Erklärung zum Antikriegstag 2026: Antimilitaristischer Druck der Basis beginnt zu wirken – aber der Burgfrieden ist längst nicht gebrochen

9. August 20265. August 2026 Peter Vlatten, Gastautor

Greifen wir jede Form von Mobilisierung zum 1.September auf, um Protest und inhaltliche Aufklärung nach vorne zu treiben! Von der Jugend und aus den Betrieben selbst kommen immer mehr Signale, dass soziale Angriffswelle und Militarisierungskurs gemeinsam bekämpft werden müssen.

Es bewegt sich was in unseren Gewerkschaften. Trotz Fortschritten: Im Folgenden eine notwendige grundsätzliche Kritik.

Erklärung von „SAGT NEIN – Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“ zum diesjahrigen DGB Aufruf!

Die DGB-Erklärung zum Antikriegstag 2026 hat sich gegenüber den beiden Vorjahren erkennbar verändert. Und das kommt nicht von ungefähr.

Seit zwei Jahren wächst in den Betrieben, in den Gewerkschaften und auf den Straßen der Widerstand gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung. Immer mehr Kolleginnen und Kollegen wenden sich gegen die Logik der »Kriegsertüchtigung«. Auf dem DGB-Bundeskongress im Mai haben zahlreiche Delegierte deutlich gemacht, dass sie eine Rückkehr zu den friedenspolitischen Grundpositionen unserer Gewerkschaften erwarten. Dieser Druck zeigt Wirkung.

Dass der DGB heute die Wiedereinführung von Wehrpflicht und anderen Pflichtdiensten eindeutig ablehnt und die Bundesregierung auffordert, endgültig auf die Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen zu verzichten, wäre vor einem Jahr noch kaum vorstellbar gewesen.

Das bestätigt vor allem eines: Druck von unten verändert Positionen auch innerhalb unserer Gewerkschaften und im DGB. Gerade deshalb dürfen wir jetzt nicht stehen bleiben.

Gerade deshalb dürfen wir jetzt nicht stehen bleiben. Denn trotz dieser Fortschritte bleibt die Erklärung in der zentralen Frage innerhalb genau jener politischen Logik gefangen, die wir überwinden müssen: Der Hauptfeind stehe woanders. Statt der zentralen Erkenntnis: Der Hauptfeind der Werktätigen steht wie eh und je im eigenen Land.

Die nach wie vor verdrehte Sicht beginnt bereits mit dem ersten Satz der Erklärung. Der beschreibt die kriegerische Welt weiter als das Ergebnis der Konkurrenz der Großmächte USA, Russland und China. Damit bleibt ausgerechnet der Akteur unsichtbar, dessen militärische Rolle sich derzeit am dynamischsten verändert: die Europäische Union selbst – unter Führungsanspruch Deutschlands. Die EU erscheint als friedenspolitischer Gegenpol zu den Großmächten. Dass sie ihre eigene militärische Handlungsfähigkeit massiv ausbaut und sich ausdrücklich als eigenständiger geopolitischer Machtfaktor inclusive Anspruch auf eigene atomare Bewaffnung positioniert, bleibt vollständig ausgeblendet. Ebenso wie die treibende Kraft der deutschen Regierung dabei.

Dann fordert der DGB eben diese Bundesregierung auf, ihre »Rhetorik der Kriegstüchtigkeit« aufzugeben. Doch das eigentliche Problem ist längst nicht mehr die Sprache. Die Kriegstüchtigkeit ist Regierungsprogramm.

Umso genauer ist hinzusehen, wenn der DGB-Vorstand fordert, die »Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft insgesamt« zu stärken und sie gegen »innere oder äußere Angriffe«, Naturkatastrophen, Pandemien oder »hybride Bedrohungen« zu wappnen.
Was hat eine solche Sentenz in einer Erklärung zum Antikriegstag zu suchen?
Was sind »innere Angriffe«, wer bestimmt, was als »hybride Bedrohung« gilt – und welche Maßnahmen sollen daraus folgen?

In der Sprache der herrschenden Kriegspolitik ist »gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit« längst kein neutraler Begriff mehr. Er dient dazu, die Kriegsertüchtigung über die Bundeswehr hinaus auf das Gesundheitswesen, Schulen und Hochschulen, Verwaltungen, die öffentliche Infrastruktur und die Betriebe auszudehnen. Unter dem scheinbar zivilen Mantel allgemeiner Krisenvorsorge öffnet der DGB damit ein Hintertürchen für genau jene gesellschaftliche Militarisierung, die er an anderer Stelle rhetorisch zu kritisieren vorgibt. Ist das noch politische Unschärfe – oder bereits die sprachlich verkleidete Unterstützung des europäischen Großmacht- und Kriegskurses?

Dass diese Frage keineswegs überzogen ist, zeigt die politische Praxis. Konkret zeigt sich die Kriegsbereitschaft in dem offen verkündeten Anspruch,
Deutschland wieder zur stärksten Militärmacht Europas zu machen. Sie zeigt sich in der dauerhaften Stationierung einer deutschen Kampfbrigade in Litauen, dem »Leuchtturmprojekt der sicherheitspolitischen Zeitenwende«. Sie zeigt sich im Aufstieg Deutschlands zu einem der weltweit größten Waffenexporteure – auch durch fortgesetzte Waffenlieferungen an Israel, das den Genozid in Palästina unbeirrt fortsetzt und dessen Beteiligung am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran, den Bundeskanzler Merz als »notwendige Drecksarbeit« bezeichnete. Und sie zeigt sich in der Ukraine, die von der deutschen Regierung inzwischen zum Erprobungsfeld neuer Waffensysteme erklärt wird – bis zum letzten Ukrainer…

Hier zeigt sich, was die Erkenntnis vom Hauptfeind im eigenen Land konkret bedeutet. Die deutsche Kriegspolitik erschöpft sich nicht im Aufbau der stärksten konventionellen Armee Europas, in atomaren Ambitionen und immer neuen Waffenlieferungen. Sie verlangt einen Kriegshaushalt ohne Limit – finanziert durch wachsende Schulden und bezahlt durch die arbeitenden Menschen. Die Rechnung wird im Inneren präsentiert: durch Angriffe auf Rente, Gesundheit und Pflege, durch Kürzungen bei sozialer Sicherung, Bildung und öffentlicher Daseinsvorsorge sowie durch die weitere Deregulierung der Arbeitsverhältnisse. Der Kriegskurs nach außen hat seine soziale Front im Inneren. Die Entscheidung gegen Butter und für Kanonen ist längst gefallen.

Der DGB-Vorstand hält aber weiter an der Illusion fest, Aufrüstung, Kriegsvorbereitung und ein starker Sozialstaat könnten dauerhaft nebeneinander bestehen. Zum Antikriegstag fordert er konsequent, die Aufrüstung dürfe nicht zulasten des Sozialstaats gehen. Zugleich erklärt er zu den geplanten »Reformen«, er werde deren parlamentarischen Prozess» konstruktiv und mit klarer Haltung« begleiten. Die Verantwortung müsse »gerecht verteilt werden – nicht nur einseitig zulasten der Beschäftigten«.

Doch um welche Verantwortung und um welche Lasten geht es hier? Es sind
Kriegslasten: die sozialen Kosten eines Aufrüstungskurses, der den Interessen des deutschen Kapitals, seiner Banken und Rüstungskonzerne dient. Für diese Lasten gibt es keine gerechte Verteilung.

Wer darüber verhandelt, dass die Beschäftigten nicht allein, sondern nur gemeinsam mit anderen zur Kasse gebeten werden, hat ihre Belastung bereits akzeptiert. Statt die Verbindung von Kriegspolitik und Sozialkahlschlag offenzulegen und dagegen zu mobilisieren, bietet sich die DGB-Führung an, deren Folgen sozialpartnerschaftlich mitzuverwalten.

Das ist der Kern des fortbestehenden Burgfriedens: Die Kriegspolitik wird kritisiert, ihre materiellen Voraussetzungen und sozialen Folgen aber werden »konstruktiv begleitet«… Damit bleibt die DGB-Erklärung zum Antikriegstag trotz aller Fortschritte einem Grundmuster verpflichtet, das die deutsche Gewerkschaftsbewegung historisch nur zu gut kennt. Sie setzt weiterhin auf die Hoffnung, innerhalb eines politischen Burgfriedens den sozialen Schaden begrenzen zu können. Doch Burgfriedenspolitik hat noch nie Militarisierung und Krieg verhindert – im Gegenteil.

Gerade deshalb lautet unser Fazit:
Ja, die DGB-Erklärung zum Antikriegstag 2026 ist besser als die Erklärungen von 2024 und 2025. Sie enthält wichtige Forderungen von uns. Aber sie vollzieht nicht den notwendigen Bruch mit der Logik der Kriegsertüchtigung und imperialistischen Anmaßung.

Für uns ist deshalb klar:
Der antimilitaristische Druck der Basis wirkt zunehmend.
Aber er reicht noch lange nicht aus.

Deshalb machen wir weiter.
• Für internationale Solidarität statt Burgfrieden.
• Für Gewerkschaften, die nicht den sozialen Preis der Militarisierung und der weltweiten Kriege verwalten, sondern ihre Macht einsetzen, diese Politik zu beenden.

Greifen wir der Kriegsmaschine dort in ihre Mechanik, wo sie tatsächlich entsteht: in den Betrieben, Verwaltungen und Dienststellen – mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln, bis hin zum Streik. Dort entscheidet sich, ob Kriegstüchtigkeit organisiert oder verhindert, ob der Tod produziert oder die Zukunft der Menschheit verteidigt wird.

Heraus zu einem internationalistischen, antimilitaristischen
und vor allem kämpferischen Antikriegstag gegen den Hauptfeind
im eigenen Land und für eine Zukunft in Frieden!

Der Beitrag ist am 3.August im Original hier erschienen.

Titelbild: Peter Vlatten

5 Gründe, warum wir uns nicht gegen den Sozialabbau wehren – einer wird totgeschwiegen

3. August 2026 Gastautor

Die Bundesregierung hat den größten Sozialabbau seit der Agenda 2010 beschlossen. Gegen den AfD-Parteitag gingen Zehntausende auf die Straße, gegen die Sparpolitik kaum einer. Warum verschweigen auch Linke, was hinter dem Kahlschlag steckt?

Von SEBASTIAN FRIEDRICH

Titelbild: redpicture. R-mediabase

Da beschließt die Bundesregierung den wohl heftigsten Schlag gegen den Sozialstaat seit der Agenda 2010 – und im Land regt sich kaum Widerstand. An mangelnder Betroffenheit kann das kaum liegen, gibt es unter den Lohnabhängigen doch kaum eine gesellschaftliche Gruppe, die nicht betroffen ist: Arbeitslose, die mit schärferen Sanktionen rechnen müssen; gesetzlich Krankenversicherte, denen tiefer in die Tasche gegriffen wird; Pflegebedürftige und ihre Angehörigen; Familien mit Kindern. Warum wehrt sich fast niemand gegen die eigene Verarmung?

Die Partei Die Linke versucht immerhin, dem durchaus vorhandenen Frust in der Bevölkerung eine Stimme zu geben. Seit Anfang Juni organisiert sie bundesweit immer wieder Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Sozialkürzungen. Doch bislang zünden die Proteste nicht.

Das kann sich schnell ändern, lassen sich Protestbewegungen doch kaum am Reißbrett entwerfen. Oft erscheinen sie spontan, ganz aus dem Nichts kommen sie aber fast nie. Der Umschlag von Ruhe in Protest braucht Voraussetzungen, die langfristig geschaffen werden müssen. Es gibt mindestens fünf Gründe, warum der Widerstand gegen den Sozialstaatsabbau bislang nicht so recht zünden will.

1. Jahrzehntelanger Neoliberalismus bleibt nicht folgenlos

Der erste Grund ist naheliegend wie abstrakt: Nachdem der Bevölkerung jahrzehntelang in Dauerschleife neoliberale Ideologie eingetrichtert wurde, nachdem wir Jahr für Jahr gelernt haben, nur noch Ich zu sagen, fällt es zunehmend schwer, überhaupt die Möglichkeit eines kollektiven Neins zu formulieren.

Soziale Not erscheint immer weniger als gesellschaftliches Problem und immer stärker als persönliches Versagen, getreu dem Motto: Wer auf sozialstaatliche Leistungen angewiesen ist, scheint doch irgendwie selbst schuld daran zu sein

2. Die Individualisierung gesellschaftlicher Probleme dominiert

So gelingt es zweitens, die Auswirkungen der Einschnitte zu individualisieren. Sie werden zwar viele Menschen treffen, aber isoliert voneinander. So offensichtlich es sich bei den Maßnahmen um einen Angriff im Zuge des Klassenkampfs von oben handelt, so wenig dürfte er auch als solcher erfahren werden.

Die vielen Betroffenen erfahren von den kommenden Verschlechterungen in ihren Wohnzimmern, im Fitnessstudio mit Kopfhörern im Ohr, im Auto – oder auch gar nicht, weil sie sich vor vielen Jahren abgewöhnt haben, die politischen Entwicklungen zu verfolgen.

3. Wer immer wieder aussichtslos gekämpft hat, resigniert irgendwann

Damit wären wir beim dritten Grund: der tief sitzenden Resignation. Selbst wer erkennt, dass die eigene Lage gesellschaftliche Ursachen hat, glaubt deshalb noch lange nicht daran, dass sich etwas verändern lässt. Wer will sich schon monatelang in einem Kampf aufreiben, wenn ohnehin das Gefühl vorherrscht, dass er letztlich aussichtslos sein dürfte?

Die Schlechtigkeit der Welt zu erkennen, kann der erste Schritt sein, etwas an ihr verändern zu wollen. Sie kann aber auch schnurstracks in die politische Depression führen. Das betrifft nicht nur jene, die auf Politik ohnehin seit jeher mit einem Achselzucken reagieren, sondern auch jene, die gelernt hatten zu kämpfen: Unter jenen, die vor mehr als 20 Jahren gegen die Hartz-Reformen auf die Straße gingen, hat sich rumgesprochen, dass die Wut der Massen an den Zäunen der Ministerien und des Kanzleramts einfach abgeprallt ist.

4. Die Angst vor einer AfD-Regierung stabilisiert die bestehende

Auffällig ist dabei ein Missverhältnis: Während gegen die Sozialkürzungen bislang nur wenige Menschen auf die Straße gehen, mobilisierte der Protest gegen den AfD-Parteitag in Erfurt Zehntausende. Die beiden Anliegen widersprechen sich nicht, doch der Fokus auf die AfD kann indirekt einen positiven Effekt auf die herrschende Politik haben. Denn paradoxerweise stabilisiert ausgerechnet die AfD die Regierung.

Denn wer in ihrem Aufstieg das mit Abstand größte politische Übel sieht, möchte sich kaum ausmalen, was passiert, sollte die jetzige Regierung scheitern und Friedrich Merz (CDU) das Kanzleramt verlassen müssen. Kaum jemand glaubt ernsthaft daran, dass anschließend eine linke oder wenigstens tatsächlich sozialdemokratische Reformregierung den Laden übernimmt. Vielmehr, so die nicht ganz unberechtigte Befürchtung, könnte dann der Weg frei sein für jemanden wie AfD-Chefin Alice Weidel. Die Angst vor einer noch rechteren Regierung stabilisiert die bestehende.

5. Die Gewerkschaften sind der SPD zu nah

Und dann ist da – fünftens – noch die SPD. Mit ihr sitzt eine Partei in der Koalition, die von vielen Menschen weiterhin als kleineres Übel, zumindest aber als soziales Korrektiv betrachtet wird. So ist die Kritik von Sozialverbänden, besonders aber von der Spitze der Gewerkschaften, verhalten. Das noch immer enge Band zwischen der Führung der deutschen Gewerkschaftsbewegung und der parteienförmigen Sozialdemokratie ist eine zusätzliche Last für den Aufbau massenhafter Sozialproteste.

Die genannten fünf Gründe mögen alle ihre Rolle spielen, erklären aber nicht hinreichend, warum eine Protestbewegung nicht so richtig in Gang kommen möchte. Allgemein gesprochen fehlt es sechstens an einer schlüssigen Gesamterzählung, die die einzelnen Maßnahmen als Teile eines umfassenden Angriffs auf die arbeitende Klasse begreifbar macht. Konkret: Die Finanzierung der Kriegstüchtigkeit, der Hauptgrund für die Sozialkürzungen, bleibt unerwähnt.

Was Linke, Grüne, Gewerkschafter oder Sozialdemokraten nicht laut sagen wollen

Die Rechten haben schnell verstanden, was zu tun ist. Seit gut drei Jahren touren AfD-Politiker wie Maximilian Krah durch das Land und erzählen den Leuten, die Politik entscheide über ihre Köpfe hinweg und gebe Geld für Dinge aus, die angeblich kein Mensch wirklich wolle: Gender, Einwanderung, Klima und Krieg. Dafür sei Geld da, aber nicht mehr für die kleinen Leute, so die einfache wie geniale rechte Krisenerzählung.

Man mag sämtliche Voraussetzungen dieser Argumentation zurückweisen: die impliziten Ressentiments, die falschen Gegensätze, die Verschleierung des Klassenkonflikts. In sich plausibel ist diese Nullsummenrechnung dennoch. Die Schuldigen sind benannt, die unterschiedlichen, für die Rechte zentralen Konflikte sind verbunden und ein gemeinsames Wir geformt.

Der gesellschaftlichen Linken ist es hingegen offensichtlich bisher nicht gelungen, dem aktuellen Sozialstaatsabbau eine eigene Deutung zu geben. Mehr noch: Große Teile von SPD und Grünen, der Gewerkschaftsführungen und der linksliberalen Öffentlichkeit sowie Teile der Linkspartei versuchen, das Offensichtliche zu umschiffen: dass der Sozialabbau unmittelbar mit der Aufrüstung in Verbindung steht.

Wer über die Aufrüstung schweigt, wird den Sozialabbau nicht aufhalten

Die Aufrüstung ist politisch gewollt und auf der Prioritätenliste ganz oben, hunderte Milliarden wurden dafür bereits bereitgestellt. Die Zwänge beim Sozialstaat erscheinen hingegen als Naturgesetz, Vermögen, hohe Einkommen und Profite werden weitgehend geschont, während die breite Masse bluten muss. Wir müssen dies tun, heißt es, damit Deutschland kriegstüchtig wird und sich gegen Russland verteidigen kann, notfalls mit dem Leben derer, die jetzt gerade von den Kürzungen am meisten betroffen sein werden.

Das vielleicht Besorgniserregende an unserer Gegenwart ist nicht der systematische Abbau des Sozialstaats, nicht der zugespitzte Klassenkampf von oben, nicht einmal das damit einhergehende Rundum-sorglos-Paket für die Neue Rechte, die sich seit Beginn der aktuellen Wirtschaftskrise in den Umfragen beinahe verdreifachen konnte.

Das Bedrückendste ist, dass sich große Teile der Gesellschaft, auch viele aufseiten der Linken, mit der politischen Prioritätensetzung abgefunden zu haben scheinen. Wer über die Aufrüstung schweigt, wird den Sozialabbau nicht aufhalten.

Erstveröffentlicht im FREITAG v. 14.7. 2026

Wir danken für das Publikationsrecht.

Freitag 29-2026 Aufmacher Herunterladen