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Der Staat als Motor der Faschisierung

1. August 20261. August 2026 Gastautor

In der Programmdiskussion der Linken verweist die Politikwissenschaftlerin Margit Mayer auf »Vorbereitungsetappen« des Faschismus.

Von MARGIT MAYER

Titelbild: www.glockengießer.info

Der Begriff der Faschisierung wird verwendet, um eine ergebnisoffene Situation zu beschreiben. Es geht darum, Tendenzen zu registrieren, die nicht zwangsläufig auf ein bestimmtes Ergebnis hinauslaufen müssen, das mit den historisch bekannten Formen des Faschismus übereinstimmt. Der Kulturwissenschaftler Patrick Eiden-Offe zitiert dazu Georg Lukács, der in ähnlich offener Situation 1928 »Faschisierung […] als etwas begriffen [hat], das an den bestehenden Strukturen ansetzt und diese in eine bestimmte Richtung treibt«. Im Rückblick auf die Etablierung faschistischer Regime resümierte Georgi Dimitroff (1935), dass »vor der Errichtung der faschistischen Diktatur die bürgerlichen Regierungen in der Regel […] eine Reihe reaktionärer Maßnahmen durchführen, die den Machtantritt des Faschismus unmittelbar fördern. Wer in diesen Vorbereitungsetappen nicht gegen die reaktionären Maßnahmen der Bourgeoisie und gegen den anwachsenden Faschismus kämpft, der ist nicht imstande, den Sieg des Faschismus zu verhindern«. Ob der Faschisierungsprozess zu einem faschistischen Regime führt oder nicht, hängt also auch von der strategischen Handlungsfähigkeit jener ab, die sich ihm entgegenstellen.

Auch heute setzen Faschisierungstendenzen an bestehenden Strukturen an: Strukturen neoliberaler Demokratien westlicher Prägung. Diese entwickelten sich aus der Krise des Fordismus – ausgehend von einer politischen Bewegung hin zu ersten Regierungen mit neoliberaler Agenda, die zunächst die Institutionen des fordistischen Nachkriegskonsenses attackierten und dann – in keineswegs geradliniger Entwicklung – neoliberale Prinzipien und Institutionen ausbauten und konsolidierten. In der BRD konnten diese Tendenzen an Elementen des Faschistischen anknüpfen, die nach 1945 nie ganz ausgemerzt wurden. Bob Jessop skizziert, dass auf die frühe Phase der Neoliberalisierung weitere regime shifts folgten, so etwa die Einführung einer Politik des »Dritten Wegs« (Blair-Schröder-Papier) als Reaktion auf Widerstände unterlegener Gruppen. Schließlich kam es, so Jessop, in Reaktion auf die Finanzkrise 2008 zu einer von öffentlicher Verschuldung und verschärfter Austeritätspolitik geprägten sechsten Phase, aus der sich das gegenwärtige Regime entwickelt hat. Dem Finanzkapital gelingt es dank seiner Dominanz innerhalb des Machtblocks, sämtliche Regulierungsversuche abzuwehren – wodurch der Staatshaushalt belastet und die Grundlagen für neue Krisen gelegt werden. Gleichzeitig verwandelt sich die neoliberale Austeritätspolitik in dieser Phase in eine permanente, konstitutionalisierte Form von Austerität, die Institutionen sowie Praxen der liberalen Demokratie erodiert.

Die enge Verknüpfung von Staat und Finanzkapital unterminierte die im Fordismus vorherrschende Beziehung zwischen marktvermittelter kapitalistischer Wirtschaft (an deren Wohlstand eine Mehrheit der Bevölkerung teilhaben konnte) und liberaler bürgerlicher Demokratie. Deregulierung, Liberalisierung sowie die Verschmelzung ökonomischer mit politischer Macht führten zu wachsender Vermögens- und Einkommensungleichheit.

Die Austeritätspolitik und die Finanzialisierung der Daseinsvorsorge setzten eine Repräsentations- und Legitimationskrise in Gang, entzogen dem herrschenden Block die Massenbasis und öffneten den Raum für populistische Bewegungen, sodass wir heute von einer neuen, siebten Phase der Neoliberalisierung sprechen können. Gemeinsam mit den Mainstream-Medien hat der Staat Kampagnen initiiert, um angesichts der Vielfachkrise innere und äußere Feinde zu identifizieren und demokratische Grundrechte zu beschneiden. Die Selbstbeschränkung souveräner Gewalt, die für die Entstehung liberaler Demokratien kennzeichnend war, wird prekär und der Staat mutiert immer mehr zum Maßnahmenstaat, der den Ausnahmezustand beschwört.

Wegmarken der Faschisierung

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Sicherlich gehen die Meinungen darüber auseinander, ab wann sich autoritäre Tendenzen zu faschistischen Entwicklungen verdichten, aber zumindest über die Indikatoren besteht in den meisten Studien Konsens: die massive Konzentration von Reichtum und Macht und damit einhergehende Polarisierung der Gesellschaft gelten als Hinweis auf Demokratieverlust. Nie war das Ausmaß privater Aneignung und Machtkonzentration größer als heute – weshalb die Herausbildung oligarchischer Strukturen ebenfalls als Indikator aktueller Faschisierungsprozesse gilt. Ein weiterer Indikator sind Kriegsvorbereitungen, die eine massive Ressourcenumverteilung und äußere und innere Feinderklärungen mit sich bringen. Drittens erfreut sich der Abbau demokratischer Rechte, die aus Sicht zentraler Kapitalgruppen und der Staatsmacht lästig und hinderlich werden, durchaus auch gesellschaftlichen Zuspruchs.

Solche »Vorbereitungsetappen«, die bürgerliche Regierungen vor der Errichtung einer faschistischen Diktatur durchführen, gehen vom Staat und nicht von der AfD aus.

Ein vierter Indikator ist der Angriff auf Migrant*innen, den sowohl die herrschenden Parteien der politischen Mitte als auch die extreme Rechte vorantreiben – wobei Union/SPD/Grüne arbeitsmarktpolitisch differenzieren, während die extreme Rechte völkisch und rassistisch argumentiert. Beide Strategien legitimieren entlang hochgespielter Gefahren den Ausbau des Sicherheitsstaats. Gleichzeitig befördert die zunehmend zur Abschiebeoffensive mutierte Migrationspolitik rechte Positionen.

Deutschland schiebt schon seit langem in Staaten ab, in denen grundlegende Menschenrechte systematisch missachtet werden. Doch die im Juni in Kraft getretene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylgesetzes (Geas) weist eine neue Qualität der Grausamkeit auf. Die neuen Grenzverfahren an den Schengen-Außengrenzen sowie die Möglichkeit, Asylanträge im Schnellverfahren zu bearbeiten, reduzieren den Rechtsschutz für Asylsuchende noch stärker. Die sogenannte »Rückführungsverordnung« zielt darauf, durch Abschiebezentren in beliebigen Drittstaaten noch mehr Deportationen zu ermöglichen. Insbesondere Deutschland hatte auf solche außerterritorialen Zentren gepocht, wohin auch Familien mit Kindern auf unbestimmte Zeit ausgelagert werden sollen. Diese Verordnung sieht verkürzte Einspruchsfristen sowie verstärkte Durchgriffsrechte der Behörden (wie Beschlagnahmung von Geld, Handys, Computern) vor. Obwohl dieses europäische Grenzregime bereits über die herrschende Rechtsprechung hinausgeht, hat die Bundesregierung noch drastischere Verschärfungen im Asylrecht beschlossen, unter anderem sollen Schutzsuchende daran gehindert werden, Lager zu verlassen. Protest regt sich lediglich auf Seiten von Menschenrechtsorganisationen, Kirchen und der Partei Die Linke.

Nicht nur migrantische und nicht zur »Volksgemeinschaft« gehörige Gruppen sind von Entmenschlichung und Verleumdung betroffen, sondern auch sozial Schwache sowie kulturelle Außenseiter. Die staatliche Praxis der Aufteilung der Bevölkerung in »Dazugehörige« und »Volksfremde« beziehungsweise »Feinde« gilt als Indiz für Faschisierung. Obwohl Schutz von Minderheiten ein zentrales Element der Demokratie ist, geraten Gruppen, die als Risiken für Sicherheit und Wohlstand dargestellt werden, vermehrt in die Schusslinie autoritärer Maßnahmen und repressiver Instrumente – oft, um später deren Anwendung auf weitere unliebsame Gruppen auszuweiten. Für diese (unklar umrissenen, jedoch wachsenden) Gruppen gelten die Prinzipien des Rechtsstaats nur noch in eingeschränktem Maß. Ihre Deklassierung zu Bürgern zweiter Klasse scheint ihre Entrechtung und zunehmende Vertreibung zu rechtfertigen.

Obwohl es Teil der Wirkungsweise des neoliberalen Kapitalismus ist, diese sogenannte »Surplus«-Bevölkerung, also Überflüssige beziehungsweise »Nutzlose« zu produzieren, lancieren Parteien wie die CDU/CSU immer wieder Kampagnen gegen Bürgergeldempfänger, Obdachlose, kurz »Faule«, die angeblich auf Kosten anderer leben. Die wachsende Rolle des Straf- und Repressionsstaats bedient sich neuer Überwachungstechnologien (wie Gesichtserkennung). Dabei führt das Outsourcen staatlicher Souveränität an amerikanische Technologiefirmen, die den ideologisch radikalsten Investoren des Silicon Valley gehören, zu einem »autoritären Hightech-Komplex«.

Einschränkungen der Rede- und Meinungsfreiheit, die Unterdrückung von abweichenden Meinungen, das Erschweren beziehungsweise Verunmöglichen von politischer Opposition rangieren insbesondere in den USA an erster Stelle der ›Markers‹ fortschreitender autoritärer Entwicklung unter Trump 2.0. Aber auch hierzulande ist ein massiver Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten, also Einschränkungen fundamentaler Grundrechte, zu beobachten. Dies geschieht meist unter dem Vorwand von Sicherheit oder Krisenbekämpfung, abstruserweise aber auch unter dem Vorwand der »Rettung der Demokratie«.

Obwohl die Gerichte den zentralen Stellenwert der Meinungsfreiheit für die pluralistische Demokratie nach wie vor betonen, hebeln Eingriffe des Staats diesen Grundpfeiler zunehmend aus. Autor*innen, Wissenschaftler*innen und Künstler*innen werden wegen unerwünschter Meinungsäußerungen – wie zum Beispiel Kritik am Staat Israel – von Vorträgen ausgeladen. Justiz und Strafverfolgungsbehörden beschäftigen sich zunehmend mit unbequemen Meinungsäußerungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle. Die Verschärfung des § 188 Strafgesetzbuch, der die Beleidigung von Politikern seit 2021 unter Strafe stellt, führte zu unverhältnismäßigen Hausdurchsuchungen, etwa weil ein fränkischer Rentner Ex-Wirtschaftsminister Habeck als »Schwachkopf« bezeichnet hatte. Die gerade von der CDU/SPD-Regierung geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) wird die Arbeit von Journalisten und die Kontrolle der Regierung extrem behindern.

Die Diskreditierung und Verfolgung von Protestbewegungen verdeutlichen, wie riskant es für die Linke ist, lediglich die Ausgrenzung »politisch korrekter« Positionen zu kritisieren und sich ansonsten hinter die Staatsmacht zu stellen. Die Empörung war – zu Recht – groß, als sich die staatlichen Diffamierungskampagnen gegen die Klimaaktivisten wandten: Die Letzte Generation wurde regelrecht verteufelt, Politiker und staatstragende Medien stachelten Berufspendler gegen die Aktivist*innen auf, um von der fossilkapitalistischen Klimakrise abzulenken. Als sich, nach dem Oktober 2023, die Macht des repressiven Apparats vor allem gegen Palästinenser*innen und ihre Unterstützer richtete, verteidigte die linksliberale deutsche Öffentlichkeit die »Grundpfeiler der Demokratie« weitaus weniger enthusiastisch. Ähnlich wie Kritiker der Staatsräson werden heute auch Pazifisten behandelt, die sich als Putin-Freunde verunglimpft und verfolgt sehen. Und gegen die schärfsten Verletzungen von Bürgerrechten, wie wir sie seit Mai 2025 über das 17. EU-Sanktionspaket erleben, das innerhalb der EU lebende Publizisten trifft, regt sich kaum Widerstand – obwohl hier ohne jedes gerichtliche Verfahren einzelne zu »Desinformationsakteuren« erklärte EU-Bürger ihrer Grundrechte wie Eigentumsgarantie, Freizügigkeit und Berufsfreiheit beraubt werden.

Solche »Vorbereitungsetappen« und reaktionären Maßnahmen, die bürgerliche Regierungen laut Dimitroff vor der Errichtung einer faschistischen Diktatur durchführen, gehen auch heute vom Staat und nicht von der AfD aus. Es handelt sich um eine allmähliche, sukzessive Entwicklung, die manchmal sprunghaft verläuft, stellenweise in einzelnen Punkten auch wieder zurückgenommen wird. Auf jeden Fall aber verdeutlicht der Prozess, dass die liberale bürgerliche Demokratie vom (Finanz-)Kapital immer weniger als nützliche Staatsform betrachtet wird. Eine antifaschistische Politik sollte sich daher nicht nur mit rechtsextremen Parteien und Bewegungen, sondern unbedingt mit dieser staatlichen Politik und dem neoliberalen Machtblock anlegen.

Erstveröffentlicht im nd v. 14.7. 2026
Der Staat als Motor der Faschisierung

Wir danken für das Publikationsrecht.

Margarita „Margit“ Mayer (* 15. Februar 1949) ist eine deutsche Politikwissenschaftlerin. Sie ist emeritierte Professorin für Politikwissenschaft am John-F.-Kennedy-Institut für Nordamerikastudien der FU Berlin. (Wikipedia)

Fatale Brandbeschleuniger

30. Juli 202630. Juli 2026 Gastautor

Neoliberale Sparpolitik und industrielle Landwirtschaft spielen eine verhängnisvolle Rolle bei den Waldbränden in Spanien und Frankreich.

Von Ralf Streck, Hendaye

Titelbild: nd

Auch wenn die großen Brände um Madrid und bei Bordeaux stabilisiert scheinen, ist die Gefahr in den Brandregionen Frankreichs und Spaniens nach wie vor groß. Klar ist, dass man es mit einer neuen Dimension von Feuern zu tun hat. In Frankreich sind schon jetzt größere Flächen verbrannt als im gesamten Vorjahr. In Spanien nähert man sich den Zahlen von 2025, das als schlimmstes Brandjahr seit Jahrzehnten in die Geschichte eingegangen ist. Dramatisch an der diesjährigen Waldbrandsaison ist das Ausmaß der Großbrände. Die Feuer bei Madrid und im französischen Bordeaux gehören zu den größten, die in diesen Ländern bisher registriert wurden.

Dass es in Frankreich den Südwesten trifft, ist kein Zufall. Zwar ist es an der Atlantikküste bei Bordeaux deutlicher feuchter als in der Mittelmeerregion. Doch die Departements Gironde und Landes de Gascogne sind von industriell genutzten Holzplantagen geprägt, die mit dem lebendigen Ökosystem Wald wenig zu tun haben. Aus kapitalistischem Verwertungsinteresse wurde in der Region auf einer riesigen Fläche von 1,2 Millionen Hektar, fast so groß wie Schleswig-Holstein, eine Monokultur geschaffen. Auf 80 Prozent der Fläche werden schnell wachsende Seekiefern angebaut, die in der Gegend eigentlich nicht heimisch sind.

An dem Grundstoff für die Holzindustrie hängen allein in der Region Nouvelle-Aquitaine 60 000 Arbeitsplätze und ein Jahresumsatz von 10 Milliarden Euro. Bekannt ist, dass Kiefern wegen des hohen Harzgehalts und des leicht entzündlichen Nadelstreus extrem brandgefährdet sind. Waldbrand-Experten sprechen zudem von Bränden der »sechsten Generation«, die mit ihrer Hitze starke Aufwinde und damit eine eigene Wetterlage produzieren. In der Folge kommt es zu regelrechten »Feuerstürmen«, die kaum noch zu löschen sind. Piloten von Löschflugzeugen berichten, es sei über dem Feuer so heiß gewesen, dass Wasserladungen von 10 000 Litern noch in der Luft verpufften.

Erschwert wird die Brandbekämpfung durch die neoliberale Sparpolitik. Französische Gewerkschaften fordern wegen der Brände seit Jahren mehr Einsatzkräfte und Material. »Das System ist am Ende seiner Kräfte«, äußerte Michaël Pacanowski, Vorsitzender der Feuerwehrgewerkschaft Spasdis-CFTC. Kritisiert wird von den Feuerwehrverbänden auch, dass das Versprechen, die Löschflugzeugflotte von 12 auf 16 Flugzeuge aufzustocken, nicht umgesetzt wurde. Eine Bestellung von zwei Flugzeugen wurde im Rahmen der Spardebatte sogar storniert.

Die Holzindustrie hält am Modell der Monokulturen fest, mit dem allein in Südwestfrankreich 10 Milliarden Euro jährlich Umsatz gemacht werden.

Auch die Gewerkschaft CGT beklagt fehlende Mittel und Personal. Die Zahl der Beschäftigten des Nationalen Forstamtes (ONF) sei von 15 000 auf 8000 reduziert worden. Aufgrund des Klimawandels träten Brände aber immer früher, häufiger und intensiver auf. Deshalb müsse Prävention vor dem Hochsommer zur »Priorität« werden. Klar ist, dass nach dem heißesten und trockensten Juni und Hitzewellen im Juli oft ein Funken reicht, um die Feuer zu entzünden.

Doch die Holzindustrie hält am Modell der Umweltausbeutung fest, das auch die Böden versauert. »Die vorrangige Bestimmung ist die Produktion«, erklärt Anne Guivarc’h, Chefin des Holzindustrieverbands der Region. Auch Bruno Lafon, Präsident einer »Forstschutzvereinigung«, sieht keinen Grund, an den Monokulturen etwas zu ändern. Er fordert stattdessen, große Brandschutzschneisen in den Wald zu schlagen: »Lieber 2000 Hektar verlieren, als 40 000 Hektar abbrennen zu lassen.«

Dass durch das Geschäftsmodell Menschenleben gefährdet werden, scheint für sie zweitrangig. Und auch die Interessen der in Südwestfrankreich wichtigen Tourismusindustrie müssen zurücktreten. »Für den Tourismus ist das erneut eine Katastrophe«, erklärte Franck Chaumès, Chef des Hotel- und Gaststättengewerbes. Es mehren sich Stimmen, die die Schaffung resistenterer Mischwälder fordern.

In Spanien ist das Problem ähnlich, das neoliberale Muster zum Teil sogar noch deutlicher zu erkennen. In der Autonomiegemeinschaft Kastilien-Leon, wo seit Jahrzehnten die rechte Volkspartei (PP) regiert, wurden die Mittel zur Brandprävention seit 2009 um 90 Prozent gekürzt. 2025 tobten dann zwei der schwersten Brände in der spanischen Geschichte. An der Grenze zur Hauptstadtregion Madrid bei Burgohondo wütet nun der schwerste jemals registrierte Brand. 500 Quadratkilometer Wald sind dort abgebrannt.

Vor allem die rechtsextreme Vox, die den Klimawandel leugnet, benutzt die Katastrophe, um gegen die sozialdemokratische Zentralregierung zu schießen. Mit der PP fordert sie nun mehr Geld für Prävention, Waldbewirtschaftung und Löschmittel. Dabei sind es die rechten Autonomieregierungen, die diese Mittel ständig kürzen, weil sie – wie in der Autonomiegemeinschaft Madrid – Steuerdumping betreiben. Die dortige PP-Regierung wurde vom Obersten Gerichtshof unlängst sogar verurteilt, weil 40 Millionen Euro aus gesetzlichen Zweckbeiträgen von Versicherungen nicht wie vorgeschrieben in die Brandprävention flossen, sondern zweckentfremdet wurden.

Erstveröffentlicht im nd v. 30.7. 2026
Fatale Brandbeschleuniger

Wir danken für das Publikationsrecht.

Der ausbleibende bürgerliche Antifaschismus

28. Juli 202628. Juli 2026 Gastautor

Es ist höchste Zeit für einen bürgerlichen Antifaschismus. Weshalb der bisher gar nicht so richtig existiert, erklärt unser Kolumnist Alex Demirović

Vorbemerkung Forum-Red.: Die Köpfe des Titelbildes: Armin Mohler, Paul von Hugenberg, Franz-Josef Strauß. Alexander Demirovic ruft nach einem bürgerlichen Antifaschismus. Ohne diesen wird es wohl keine erfolgreiche Bekämpfung eines neuen Faschismus geben. Ja, man sollte genauer hinsehen. Diese Kraft wird sich aus der bürgerlichen Zivilgesellschaft speisen müssen. Aus den über eine Millionen Menschen, die nach der Enthüllung des Remigrationsvorhabens der postnazistischen Rechten mit Empörung auf die Straße gegangen sind. Ob die bürgerlichen Eliten hier verlässliche Partner sind, darf bezweifelt werden. Auf die Frage „Was haben sie aus den Folgen der Machtübertragung an die deutschen Nazi-Faschisten gelernt?“ könnte man ja auch antworten, sie haben gelernt, dass dieser der Linken eine verherende Niederlage zufügen konnte. Warum sollte man diese historischen Gleise völlig verlassen? Und in der Tat: Führende Konservative sehen sich nach wie vor in der Tradition der „konservativen Revolution“. Mehr zu dieser Strömung verrät Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Konservative_Revolution (JG)

Titelcollage: Jochen Gester

Wir diskutieren in der Linken die Frage, ob wir es gegenwärtig mit Faschismus oder der Faschisierung zu tun haben. Dabei geht es um Definitionsmerkmale, um strukturelle Züge der kapitalistischen Entwicklung, um aktuelle Politiken. Zumeist wird unterstellt, dass es sich um Faschismus handelt.

Juli Zeh sprach jedoch in einer Talkshow etwas an, worüber nachgedacht werden muss: Ihre Nachbarn in einem brandenburgischen Dorf wählten die AfD, doch sie seien keine Faschisten. Es ist heute anders als in den 1920er Jahren. Damals war es eine Selbstbezeichnung der antidemokratischen Rechten, die gegen das ›System‹, die Altparteien, die Kommunisten und Sozialdemokraten, die vermeintliche Überfremdung durch Juden oder Menschen aus Osteuropa waren.Alex Demirović

Alex Demirović stammt aus einer jugoslawisch-deutschen Familie; der Vater wurde von den Nazis als Zwangsarbeiter verschleppt. Wegen eines politisch motivierten Vetos des hessischen Wissenschaftsministeriums durfte Demirović in Frankfurt nicht Professor werden. Seitdem bewegt er sich an der Schnittstelle von Theorie und Politik. Jeden vierten Montag im Monat streitet er im »nd« um die Wirklichkeit.

Heute verstehen und wissen viele nicht, was Faschismus ist und stellen sich etwas Falsches darunter vor: Männer in Uniform, in Kolonne marschierend, gewalttätig, Hitler mit schnarrendem Starkdeutsch. Aufgrund solcher Vorstellungen können sich viele als Demokraten sehen; sie nehmen in Anspruch, für Meinungsfreiheit, für Wahrheit einzutreten, wenn sie Verschwörungsideologien vertreten, statistischen Unsinn vertreten oder ökonomischen Quatsch erzählen.

Dass ihr Rassismus und Nationalismus unvereinbar sind mit den demokratischen Regeln des Grundgesetzes, sagt ihnen niemand. Und wenn es doch jemand macht, dann sei auch das bloß eine Meinung. Sie wollen sich ihr Land zurückholen, so die Ausdrucksweise der AfD-Vertreter. Das füllt potenziell ein breites Assoziationsspektrum: Zurück zu den Nazis? Zurück zu Bismarck und Kaiser? Zurück zur DDR oder vielleicht zur DDR ohne die SED – das uneingelöste Versprechen eines anderen Sozialismus? – und gegen die westdeutschen Eliten?

Die AfD stehe für die Bemühung, eine »Alternative« für Deutschland zu repräsentieren. Das ist eine Lüge. Viele ihrer Funktionäre sind akademisch ausgebildet und gehören dem Kleinbürgertum an. Finanziert werden sie von Milliardären, von diesen kommt auch die mediale Unterstützung. Ebenso die Aufträge an die Meinungsforschungsinstitute. Die AfD erzielt hohe Zustimmungswerte, wenn als Auftraggeber Nius oder die »Bild«-Zeitung genannt werden. Nichts legt nahe, dass die AfD auch nur ein gesellschaftliches Problem lösen könnte. Ihre Wählerschaft ist verwirrt hinsichtlich der Demokratie, während die Partei verwirren und die Begriffe der Demokratie und der Zukunft zerstören will. Ihre Politik besteht darin, Unzufriedenheit, Vorurteile, Ressentiments aufzugreifen und sie immer weiter zu schüren.

Obwohl alle Bedingungen für ein Verbot der AfD gegeben sind, verfolgt die von der CDU/CSU geführte Bundesregierung dieses Ziel bislang nicht. Die täglichen, von Neo-Nazis ausgehenden Übergriffe und Gewalthandlungen, der Mord an Walter Lübcke, die NSU-Morde, das Massaker in Hanau oder in München – immer wieder hat das Bürgertum dazu mehr oder weniger geschwiegen, Untersuchungen erschwert, Angehörige der Taten beschuldigt oder die Linke bezichtigt, sich dafür nicht zu interessieren.

Der Eindruck stellt sich ein, dass das Bürgertum wenig Verständnis für die Bedrohungen und Gefährdungen und aus den historischen Erfahrungen mit dem Faschismus nichts gelernt hat. Es gibt keine relevanten Initiativen auf den Straßen, keine bürgerliche Mobilisierung gegen die faschistischen Tendenzen. Der bürgerlichen Regierung ist es anscheinend eine moralisch-politische Genugtuung, eine Verkehrung vorzunehmen. Noch in den 1980er Jahren wurde der damalige Bundestagspräsident Jenninger wegen einer misslungenen Rede anlässlich der Reichspogromnacht zum Rücktritt veranlasst. Merkel wurde im Jahr 2000 Vorsitzende der CDU, weil Schäuble wegen einer Spendenaffäre seine Kandidatur zurückzog. Die Spendenaffäre erhielt durch die Rede von angeblich »jüdischen Vermächtnissen« auch einen antisemitischen Akzent. Die CDU-Rechte wurde aufgrund dieses Skandals auf viele Jahre geschwächt.

Kriegsverbrechen und historischer Revisionismus statt Antifaschismus

Heute trotzt sie der Kritik an Korruption, Amtsmissbrauch oder Inkompetenz. Mit den Bundestags-Diskussionen über BDS oder die IHRA-Definition von Antisemitismus oder die Kritik an den Völkerrechtsverbrechen der israelischen Regierung in Gaza, Westjordanland oder Libanon haben die Konservativen nichts unversucht gelassen, der Linken Antisemitismus vorzuwerfen. Es war auch eine Abwehr der Kritik daran, dass die deutsche Regierung sich selbst der Kriegsverbrechen schuldig machte. Das alles erlaubt dem Bürgertum historischen Revisionismus und eine Entlastung und Enteignung politisch-moralischer Begriffe.

Heute bekämpft sie die Linke und den Antifaschismus. Weiterhin werden Rechts- und Linksextremismus gleichgesetzt. Aber wie lange noch? Denn jüngere Ankündigungen von Trump und Rubio legen nahe, dass nicht mehr die radikale Rechte oder der Faschismus bekämpft werden sollen, sondern ein internationaler Kampf gegen den Linksextremismus verfolgt wird. Als linksextrem gelten dabei auch normale Mitglieder demokratischer Parteien oder der Antifa in Deutschland.

Wir erinnern uns: Der deutsche Innenminister Dobrindt ist eigenen Bekundungen nach nicht so weit weg von diesen Praktiken. 2018 publizierte er unter dem Titel »Für eine bürgerliche Wende« ein Plädoyer für die konservative Revolution der Bürger. Es ist kaum vorstellbar, dass Dobrindt nicht wusste, dass dieser Ausdruck auf Armin Mohler, einen bekennenden Faschisten und Gewährsmann der neuen Rechten zurückgeht und eine Deckformel für all die intellektuellen Kräfte war, die dem historischen Faschismus zuarbeiteten. Dobrindt sieht in diesem Papier die bürgerliche Mehrheit durch die linke Revolution der Elitebewegung der ’68er dominiert. Die vergangenen 50 Jahre seien ein Feldzug gegen das Bürgertum gewesen, nicht das bessere Argument habe gezählt, sondern der unverrückbare Glaube an die eigene moralische Überlegenheit, um die bürgerliche Mitte umzuerziehen. Dobrindt sah darin offensichtlich eine Schwächung des Bürgertums, die den Angriff des Islamismus auf Europas Freiheitsidee, auf die Einzelnen, die Familie, auf Heimat, Vater- und Abendland erleichtert habe.

In seiner Amtsführung als Innenminister orientiert sich Dobrindt an der Regierungspraxis von US-Präsident Trump. Er lobt die Politik des schnellen Entscheidens und des Regierens mittels Dekreten – also ein Regieren an der Politik des besseren Arguments, an der Verfassung vorbei, ein parakonstitutionelles Regieren, wie es zeitweise in der Pandemie praktiziert wurde. Teile des Bürgertums sehen sich nach einer jahrzehntelangen Defensive berechtigt, die demokratischen Kräfte zu bekämpfen. Adorno formulierte 1959 vor dem Koordinierungsrat für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit, dass das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie möglicherweise bedrohlicher sein könnte als das Nachleben faschistischer Tendenzen gegen die Demokratie. Was wäre, wenn das aufgrund jüngerer Entwicklungen keine Alternative mehr ist, sondern sich beides in einem neuen Autoritarismus verbindet? Genug herumgeredet – längst ist es Zeit für einen bürgerlichen Antifaschismus.

Erstveröffentlicht im nd v. 28.7.2026
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