Gastautor

Der Sound des neuen deutschen Größenwahns

27. Juli 2026 Gastautor

Menschen, die uns regieren – Menschen, die uns in den Krieg führen?

Von LEO ENSEL

Titelbild: Screenshot GlobalBridge

Unsere Politiker und Militärs tun nichts, um einen kommenden Krieg gegen Russland mit aller Macht gerade noch zu verhindern. Sie reden ihn, im Gegenteil, auch noch munter herbei! Aus der Perspektive des Friedensgebotes unserer Verfassung folgt zwingend: Sollten diese Leute nicht wissen, was sie tun, so sind sie katastrophale Fehlbesetzungen. Wissen sie aber, was sie tun, sollte man sie schleunigst dorthin beordern, wo sie hingehören. In jedem Falle sind sie gemeingefährlich!

Nehmen wir uns einen Moment Zeit und überlegen wir uns, was das eigentlich für Menschen sind, von denen wir regiert werden – und von denen in höchstem Maße die Zukunft von uns allen abhängt! Schauen wir noch gar nicht auf ihre Taten – biblisch gesprochen: die Früchte, an denen wir sie ja spätestens erkennen werden –, hören wir uns einfach nur an, was und wie sie reden. Früher oder später werden sie sich entsprechend verhalten – wenn sie können!

Die Politiker …

Friedrich Merz, Bundeskanzler

„Frieden gibt‘s auf jedem Friedhof.“ – „Deutschland sollte die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine unterstützen.“ – „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: Whatever it takes.“ – „Die Bundeswehr soll konventionell zur stärksten Armee Europas werden.“ – „Das wird uns die Bereitschaft zu Aufbruch, Veränderung und, ja, auch zu Opfern abverlangen. Und zwar nicht eines Tages, sondern jetzt.“ – „Angesichts der russischen Bedrohung muss Deutschland eine ‚Sprache der Stärke‘ wählen.“ – „Wir haben Moskau ungeahnte Verluste und Kosten aufgezwungen.“ – „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden.“ – „Nie wieder werden wir Deutsche allein gehen.“ (In einen Krieg.) – „Ich habe keine Veranlassung, Putin an irgendeiner Stelle Glauben zu schenken.“ – „Er ist ein Kriegsverbrecher. Es ist vielleicht der schwerste Kriegsverbrecher unserer Zeit, den wir zur Zeit im großen Maßstab sehen. Und wir müssen uns einfach darüber im Klaren sein, wie man mit Kriegsverbrechern umgeht. Da ist Nachgiebigkeit fehl am Platz.“ (Um Missverständnisse auszuschließen: Gemeint war der russische Präsident, nicht der Ministerpräsident eines befreundeten Landes im Nahen Osten!) – „Dieses Land befindet sich zur Zeit unter dieser Führung auf dem Tiefpunkt der tiefsten Barbarei.“ (Russland, nicht Deutschland!) – „Wenn Putin jetzt nicht gestoppt wird, dann macht er weiter. Und dann ist nicht nur die Ukraine in Gefahr.“ – „Wir stehen geschlossen hinter der Ukraine und unterstützen sie unerschütterlich bei der Verteidigung ihrer Freiheit, Souveränität und territorialen Integrität.“ – „Wir müssen wir den Druck auf Russland aufrechterhalten. Wir müssen ihn sogar erhöhen.“ – „Russland wird diesen Krieg nicht gewinnen.“

Johann Wadephul, Außenminister

„Unsere Analyse ist und wird auf absehbare Zeit bleiben, dass wir Sicherheit in Europa nur als Sicherheit vor Russland bekommen.“ – „Solange Putins Bomben fallen, werden wir weiter Druck auf Russland machen.“ – „Russland wird immer ein Feind und eine Gefahr für unsere europäische Sicherheit sein.“

Boris Pistorius, Verteidigungsminister

„Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.“ – „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im kompletten Frieden.“ – „Wir brauchen einen Mentalitätswandel in Deutschland.“ – „Russland hat eine Phase der Schwäche.“ – „Russland rüstet sich für einen weiteren Krieg.“ – „Deutschland muss wehrhaft und resilient sein.“ – „Die Bedrohungslage erlaubt keinen Aufschub.“ – „Alles, was aus Deutschland geliefert wird und Ziele im russischen Hinterland angreift, kann eingesetzt werden.“ (Von der Ukraine.)

Lars Klingbeil, Finanzminister

„Es kann und wird mit Russland keine Rückkehr zum Status quo vor dem Krieg gegen die Ukraine geben.“ – „Heute geht es darum, Sicherheit vor Russland zu organisieren.“ – „Die Menschen in unserem Land sind bereit, Opfer zu bringen.“

Roderich Kiesewetter (MdB)

„Russland ist ein Terrorstaat.“ – „Russland führt längst Krieg gegen Europa – nicht nur gegen die Ukraine.“ – „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen, Russland muss ihn verlieren.“ – „Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Nicht nur Ölraffinerien, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.“ – „Warum machen wir so weiter wie bisher und ertragen sogar ein ‚Russisches Haus‘ im Herzen Berlins, statt diese Diktatur- und Terrorfiliale zu enteignen und zu schließen?“ – „Das strategische Ziel Europas muss die bedingungslose Kapitulation Russlands sein.“ – „Europa muss daher konsequent auf eine ‚Stunde Null‘ Russlands hinarbeiten. Diese muss mit einer Verfolgung und Ahndung der Kriegsverbrechen einhergehen, und sie sollte der Anfang eines Prozesses sein, in dem der russischen Bevölkerung die Tragweite der russischen Verbrechen verdeutlicht wird.“

Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident

„Es geht nicht allein um das Territorium der Ukraine, es geht um den im doppelten Sinne gemeinsamen Grund unserer Werte und unserer Friedensordnung. Diese Werte zu verteidigen und für sie einzustehen, bedeutet aber auch die Bereitschaft, empfindliche Nachteile in Kauf zu nehmen. Sind wir dazu bereit?“

Martin Jäger, Präsident des Bundesnachrichtendienstes

„Wir dürfen uns nicht zurücklehnen in der Annahme, ein möglicher russischer Angriff käme frühestens 2029. Wir stehen schon jetzt im Feuer. In Europa herrscht bestenfalls ein eisiger Friede, der punktuell jederzeit in heiße Konfrontation umschlagen kann. Wir müssen uns auf weitere Lageverschärfungen einstellen.“ – „Wir müssen unsere Gegner konfrontieren, wo immer dies nötig ist. Wir werden gezielt und konsequent höhere Risiken eingehen.“

Marc Rutte, NATO-Generalsekretär

„Europa wird kräftig zur Kasse gebeten werden – das sollte es auch – und es wird dein Sieg sein.“ (Mail an Donald Trump im Vorfeld des NATO-Gipfels 2025.) – „Together, we will make our Alliance stronger, fairer and more lethal.“ – „Die Heimatfront und die Frontlinie sind jetzt ein und dasselbe.“ – „Russland bereitet sich auf eine langfristige Konfrontation vor.“ – „Wir sind Russlands nächstes Ziel.“ – „Wir müssen uns auf ein Ausmaß von Kriegen vorbereiten, wie sie unsere Großeltern und Urgroßeltern ertragen mussten.“

Ursula von der Leyen, EU-Kommissionsvorsitzende

„Wir müssen Europa dringend wieder aufrüsten.“ – „Wir gehen sogar davon aus, dass die Verteidigungsinvestitionen in Europa bis 2028 die von den USA im letzten Jahr getätigten Investitionen übertreffen werden.“ – „Er ist ein Raubtier. Wir wissen aus Erfahrung, dass er nur durch starke Abschreckung in Schach gehalten werden kann.“ (Gemeint war Wladimir Putin.) – „Europa befindet sich in einem Kampf!“ – „Sie stellen sich auf die neue Realität eines vollumfänglichen Krieges hier auf europäischem Boden ein.“ (Zu Vertretern der Rüstungsindustrie im Rahmen des NATO-Gipfels 2025.)

Kaja Kallas, EU-Außenkommissarin

„Wir sollten Russlands Stärke nicht überschätzen und unsere eigene nicht unterschätzen.“ – „Schwäche provoziert ihn.“ (Putin) – „Die Niederlage Russlands wäre kein Nachteil. Das Land besteht aus vielen verschiedenen Nationen und nach dem Krieg könnten daraus separate Staaten entstehen. Es wäre vorteilhaft, wenn eine Großmacht deutlich an Größe verliert.“

Manfred Weber, EVP-Vorsitzender

„Wie wär‘s denn, wenn so eine Provokation kommt, und wir wären in der Lage, mit Cyberangriffen mal für einen Tag die Moskauer U-Bahn stillzustellen?“

Theo Francken, Verteidigungsminister Belgiens

„Putin sagte dasselbe, als Finnland und Schweden der Nato beitraten, als wir Panzer, Raketen und F-16 lieferten. Das war auch für Putin eine rote Linie, aber was tat er? Nichts. Er weiß: Wenn ich Atomwaffen einsetze, wird Moskau von der Landkarte gewischt. Dann ist das Ende der Welt nahe.“ (Zur Frage, ob die Frage der Lieferung amerikanischer Tomahawk-Marschflugkörper einen dramatischen Wendepunkt im Ukrainekrieg darstellen würde.)

… und ihre Militärs

Carsten Breuer, General (Generalinspekteur der Bundeswehr)

„Die Lage ist bitterernst.“ – „Wir müssen wieder über Krieg nachdenken. Das haben wir zu lange nicht gemacht. Wir haben es häufig anderen überlassen.“ – „Wir leben in einer dämmrigen Übergangszeit, in der es noch nicht Krieg, aber auch nicht mehr ganz Frieden ist.“ – „Kriegstüchtigkeit ist ein Prozess, den wir durchlaufen werden. Aber wir haben nicht endlos Zeit dafür.“ – „In fünf Jahren müssen wir kriegstüchtig sein.“

Christian Freuding, Generalleutnant (Inspekteur des Heeres)

„Es war eine unglaublich erfüllende Aufgabe, daran mitzuwirken, die Ukrainer in ihrem Kampf zu unterstützen!“ – „Für uns ist immer am Wichtigsten, dass dieser Krieg echt ist!“ (Der in der Ukraine.) – „Wir müssen vorbereitet sein. Wir müssen kampfbereit sein.“ – „Wir brauchen Waffensysteme, die weit in die Tiefe des russischen Raumes reichen, die angreifen können: Depots, Führungseinrichtungen, Flugplätze, Flugzeuge. Auch Deutschland ist bereit, der Ukraine solche Waffensysteme zur Verfügung zu stellen.“ – „Ich will für ein Heer arbeiten, das bereit ist zum Kampf, das sich durchsetzt, das gewinnt.“ – „Ich will, dass wir hier mit dieser Brigade erfolgreich sind. Dass Sie kriegstüchtig ausbilden und dass Sie siegen können, wenn es darauf ankommt!“ (Zur Panzerbrigade 45 in Litauen.) – „2029 ist kein deutscher Zeitplan. Es handelt sich um von der NATO bestätigte Geheimdienstinformationen.“ – „Alles für die Freiheit aufzugeben, das ist Freiheit!“

Jürgen-Joachim von Sandrart, Generalleutnant a.D.

„Wir haben keine Zeit. Wir können nicht mehr zehn Jahre darüber nachdenken und diskutieren, ob wir unsere Mentalität ändern wollen. Wir müssen gleichzeitig auch selber davon überzeugt sein, dass wir gewinnen, wenn wir uns verteidigen.“ – „Wir müssen die Entscheidung so früh wie möglich suchen. Wir müssen den Kampf zum Gegner tragen. Wir dürfen für Russland nicht berechenbar sein, sonst ist Abschreckung schwierig zu erreichen. Es darf keine roten Linien geben, die Russland einkalkulieren kann.“

Christoph Huber, Brigadegeneral (Kommandeur der Panzerbrigade 45 in Litauen)

„Wir haben einen glasklaren Auftrag. Wir deutsche Soldaten haben einen Eid geschworen: Recht und Freiheit tapfer zu verteidigen. Und das bedeutet, dass wir im Verteidigungsfall diesen Auftrag ohne Zweifel erfüllen.“ (Antwort auf die Frage, ob Bundeswehrsoldaten bereit wären, Russen zu töten.)

Christian Badia, General a.D.

„Die Nato ist kein defensives Verteidigungsbündnis und hat nur defensive Waffen. Wir müssen offensiv gehen.“

Eberhard Zorn, General a.D.

„Es könnte heute Abend sein.“ (Ein Angriff Russlands.)

Holger Neumann, Generalleutnant (Inspekteur der Luftwaffe)

„Wir sind bereit, heute Nacht gegen Russland zu kämpfen!“ (Just eine Woche vor dem 85. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion.) Im Falle eines (russischen) Angriffs würde die deutsche Luftwaffe „verheerende Luftschläge auf dem russischen Territorium durchführen.“ Konkrete Ziele: die Exklave Kaliningrad, die Militärflotte am Schwarzen Meer sowie die Atomwaffenstützpunkte auf der Kola-Halbinsel.

Und der Souverän?

Zur Erinnerung: Die Rede ist hier von einem möglichen Krieg gegen eine Atommacht, den man offenbar bereits als schicksalsgegeben hinnimmt, wenn nicht im Tiefsten sogar will! (Von Deeskalation, Kriegsverhinderung oder gar Diplomatie war hierzulande jahrelang nie etwas zu hören.) Es gibt keinen Grund daran zu zweifeln, dass diese ebenso ein- wie ungebildeten Leute früher oder später genau das tun werden, was sie jetzt schon so vollmundig versprechen. Friedensgebot des Grundgesetzes? Der Eid, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden? – So what!

Klinische Beispiele eines neuen deutschen – nein: EU-europäischen – Größenwahns.

Der Souverän dieses Staates sollte diese Menschen schnellstmöglich entmachten, bevor sie irreversible Fakten geschaffen haben, die man sich nicht ausmalen mag!

Dr. Leo Ensel („Look at the other side!“) ist Konfliktforscher und interkultureller Trainer mit Schwerpunkt „Postsowjetischer Raum und Mittel-/Ost-Europa“. Veröffentlichungen zu den Themen „Angst und atomare Aufrüstung“, zur Sozialpsychologie der Wiedervereinigung sowie Studien über die Deutschlandbilder im postsowjetischen Raum. Im Neuen West-Ost-Konflikt gilt sein Hauptanliegen der Überwindung falscher Narrative, der Deeskalation und der Rekonstruktion des Vertrauens. – Der Autor legt Wert auf seine Unabhängigheit. Er fühlt sich ausschließlich den genannten Themen und keinem nationalen Narrativ verpflichtet.
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Erstveröffentlicht auf GlobalBridge v. 27.6. 2026
Collage des neuen deutschen Größenwahns

Wir danken für das Publikationsrecht.

„Warum ich auch heute den Kriegsdienst verweigern würde“

26. Juli 202626. Juli 2026 Gastautor

Aufrüstung bedeutet Kriegsvorbereitung – und im 20. Jahrhundert war es immer Deutschland, das Russland angegriffen hat

Von Christoph Butterwegge

Titelbild: Hokus Pokus der Bundeswehrwerbung. Photo: Jochen Gester

Seit einiger Zeit ist es in manchen grün-alternativen und linksliberalen Kreisen geradezu schick, sich als früheren Kriegsdienstverweigerer zu outen, der – mittlerweile geläutert – aufgrund des Ukraine-Krieges und der prekären Sicherheitslage heute als junger Mann zur Bundeswehr gehen würde, um Deutschland gegen einen möglichen Angriff Russlands zu verteidigen. Die Schar der prominenten Seitenwechsler reicht von den Grünen-Politikern Robert Habeck und Janosch Dahmen über Campino, Sänger der »Toten Hosen«, bis zu den beiden Journalisten Stephan Anpalagan und Artur Weigandt, die sogar Bücher über ihre »persönliche Zeitenwende« (Kevin Gensheimer) geschrieben haben. Ganz so weit geht Wolfgang Niedecken, Sänger der Kölschrock-Band »BAP« zwar nicht, aber auch er schwört inzwischen öffentlich dem Pazifismus ab, der ihn als jungen Mann veranlasst hatte, den Kriegsdienst zu verweigern und Zivildienst zu leisten. Debatte: Kriegsdienstverweigerung

In den letzten Jahren ist es unter Grünen und Linksliberalen populär, sich zu einer »persönlichen Zeitenwende« zu bekennen und die Kriegsdienstverweigerung zu widerrufen. Sogar Campino, Sänger der »Toten Hosen«, reiht sich hier ein. Für den Politikwissenschaftler und Ungleichheitsforscher Christoph Butterwegge Anlass, sich zu seiner Verweigerung zu bekennen. Butterwegge war in den 1980er Jahren im Bremer Friedensforum aktiv und später wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bremischen Stiftung für Rüstungskonversion. Er lehrte 18 Jahre lang Politikwissenschaft an der Universität zu Köln und veröffentlichte zuletzt die Bücher »Deutschland im Krisenmodus« und »Umverteilung des Reichtums«.

Warum reihe ich mich nicht in diesen illustren Kreis von Ex-Kriegsdienstgegnern ein, sondern halte meine frühere Entscheidung, nicht zur Bundeswehr zu gehen, heute für noch wichtiger als damals? Hauptsächlich deshalb, weil Rüstungswahn und Kriegsgefahr heute noch ausgeprägter sind als zu jener Zeit, als ich den entsprechenden Antrag stellte.

Verteidigungsminister Boris Pistorius will Deutschland »kriegstüchtig« machen, und immer dann, wenn das gelungen war, gab es einen Angriffskrieg – wie 1870, 1914 und 1939. Von der Regierung Merz/Klingbeil auf den Weg gebracht, wird das größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik nach einer noch vom alten Bundestag beschlossenen Verfassungsänderung auf Pump finanziert. Man bekommt erklärt, dass sich Deutschland bald wieder im Krieg mit Russland befinde. Nicht erwähnt wird, dass die letzten drei Kriege gegen Russland ausnahmslos von Deutschland ausgingen, obwohl auch im Kaiserreich, nach der Russischen Oktoberrevolution und im NS-Staat von Politikern der Eindruck erweckt wurde, man reagiere nur auf die militärische Aggression eines barbarischen Feindes.

»Wenn wir nicht aufrüsten«, warnte meine Oma in den 1950er Jahren, »steht der Russe bald am Rhein.« So wurde im westdeutschen Adenauer-Staat der 1950er Jahre, dessen Bürger sich nicht gern an das NS-Regime sowie ihre Rolle bei dessen Entstehung und Kriegsführung erinnern ließen, die Remilitarisierung (Wiederbewaffnung) gerechtfertigt. Betrachtet man die heutige Realität, so ist es genau umgekehrt: Während sich in Köln, wo ich lebe, weit und breit kein russischer Soldat aufhält, stehen Nato-Truppen nahe der russischen Westgrenze und eine offensivfähige Panzerbrigade der Bundeswehr befindet sich in Litauen, einem Staat, der sowohl an Belarus als auch an die russische Enklave Kaliningrad grenzt.

Die meisten Soldaten in den USA entstammen einkommensschwachen Familien. Dieser unsoziale Rekrutierungsmechanismus soll auch bei uns etabliert werden.

Als junger Kriegsdienstverweigerer bekam ich 1970 von den Mitgliedern des »Prüfungsausschusses« beim Kreiswehrersatzamt Dortmund die üblichen Fangfragen gestellt – ob ich nicht schießen würde, wenn fremde Männer meine Freundin nachts im Park zu vergewaltigen suchten und mir zufällig eine Pistole in die Hände fiele? Als ob individuelle Nothilfe oder Notwehr mit organisiertem Töten durch eine im Krieg befindliche Armee vergleichbar wäre!

Man lehnte mich als politisch denkenden Jungsozialisten und überzeugten Antimilitaristen mit der Begründung ab, »logische Argumente« vorgetragen, aber keine »Gewissensgründe« zu haben und »nicht im tiefsten Inneren« betroffen zu sein: »Insbesondere glaubte der Prüfungsausschuß nicht feststellen zu können, daß der Antragsteller sein Dasein nicht mehr bewältigen könnte, wenn er aufgrund des Wehrpflichtrechts gezwungen werden würde, im Falle eines Verteidigungskrieges andere töten zu müssen.« Tatsächlich bin ich vor dem anwesenden Regierungsrat sowie einem Stadtamtmann und zwei Angestellten als Beisitzern nicht in Tränen ausgebrochen, habe aber gegen deren Ablehnungsbescheid fristgerecht Widerspruch eingelegt und glücklicherweise nie wieder etwas in der Angelegenheit gehört. Klar war, dass sich aus mir kein braver und halbwegs brauchbarer Soldat machen ließ.

Falls die ab 1983 gültige Regelung, nach der eine schriftliche Begründung der Gewissensentscheidung ausreicht, auf dem Weg zur Kriegstüchtigkeit suspendiert wird, müssen sich zahlreiche junge Deutsche in Zukunft erneut mit solchen Verfahren, Fangfragen und Spitzfindigkeiten herumschlagen. Möglicherweise wird das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung im Spannungs- oder Verteidigungsfall aber noch weiter ausgehöhlt.

Schon jetzt lässt die Salamitaktik der CDU/CSU/SPD-Regierung erkennen, dass entweder sie oder ihre Nachfolgerin die Wehrpflicht wiederbeleben dürfte, um der von ihr wie so oft in Deutschlands unrühmlicher Geschichte beschworenen »Gefahr aus dem Osten« (Russland) zu begegnen. Vermutlich wird es auch nicht das Kreiswehrersatzamt, sondern – viel moderner – das örtliche »Karrierecenter« der Bundeswehr sein, das zur Musterung aufruft.

Meine heute volljährige Tochter bekam schon als 17-Jährige olivgrüne Werbepostkarten vom »Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr« geschickt, auf denen ein Uniform-Namensstreifen mit unserem Hausnamen prangt, als wäre sie oder ein anderes Familienmitglied dort bereits tätig. Sie mit ihrem Vornamen anredend, steht auf der Rückseite: »Hallo, dein Weg in die Zukunft beginnt hier! Bei uns findest du mehr als 1000 Berufe – mit oder ohne Uniform. Wir bieten Teamgeist, Qualifizierung und Perspektiven für deine Karriere. Lust auf mehr?« Damit wendet man sich gezielt an Jugendliche, die vermeintlich »keinen Plan, aber Möglichkeiten« (Postkartentext) haben, und fordert sie mit Blick auf die Bundeswehr auf: »Mach, was wirklich zählt.« Als repräsentiere ausgerechnet der Soldatenberuf das Sinnvolle in unserer Gesellschaft, als würden Soldatinnen viel dringender als Erzieherinnen oder zivile Lehr- und Pflegekräfte gebraucht! Sollte meine Tochter etwa vorzeitig das Gymnasium verlassen, um den Umgang mit Drohnen zu lernen, was für alle Bundeswehrangehörigen verpflichtend ist?

Grad der Militarisierung

Bekanntlich entstammen die Soldaten in den USA zum überwiegenden Teil einkommensschwachen Familien. Zuschüsse für den Erwerb des Führerscheins ab einer auf zwölf Monate verlängerten Wehrdienstzeit und die Anhebung des Wehrsoldes für Freiwillige auf das Niveau von Zeitsoldaten deuten zumindest darauf hin, dass dieser unsoziale Rekrutierungsmechanismus auch bei uns etabliert werden soll. Dass der Führerscheinerwerb zu einer sozialen Frage und als Lockmittel für junge Leute zu einem Rekrutierungsinstrument der Bundeswehr geworden ist, zeigt mehr als deutlich, wie sehr unser Land in Arm und Reich auseinanderfällt, aber auch, welchen Grad die Militarisierung der Gesellschaft erreicht hat.

Es sind wahrlich makabre Zeiten, in denen wir leben: Heute wird bei uns nach angelsächsischem Vorbild ein Veteranentag gefeiert und die Gesellschaft auf der Grundlage des teilweise geheimen »Operationsplans Deutschland« der Bundeswehr weiter militarisiert, ohne dass sich gegen die geplante Verdreifachung des Rüstungshaushalts in der Zeit von 2024 bis 2029 massiver Widerstand regt. Der vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz drei Tage nach Beginn des Ukraine-Krieges ausgerufenen militärpolitischen »Zeitenwende« folgt unter seinem Amtsnachfolger eine sozialpolitische Zeitenwende, in der Wohlfahrtsstaatlichkeit und Solidarität, wie man sie bisher kannte, zur Disposition stehen.

Da verlieh Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 4. April 2025 einen »Sonderpreis des Internationalen Preises des Westfälischen Friedens« an die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer, hielt aus diesem Anlass aber eine Grundsatzrede, in der er für deutsche Streitkräfte in einer militärischen »Allianz der Willigen« neben der EU und der Nato, höhere Rüstungsausgaben und eine Rückkehr zur Wehrpflicht warb. Ein knappes Jahr zuvor, am 28. Mai 2024, war dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron dieser Friedenspreis verliehen worden, kurz nachdem er den Einsatz von Bodentruppen der Nato im Ukraine-Krieg angeregt hatte. Und in diesem Jahr erhält die Nato selbst den Friedenspreis – der Bock wird zum Gärtner gemacht.

Wenn der Verteidigungsminister einen »personellen Aufwuchs« der Bundeswehr und neue Rüstungsprojekte ankündigt, wird ihm selbst von den öffentlich-rechtlichen Medien gebetsmühlenartig die Frage gestellt: »Reicht das wirklich aus, Herr Pistorius?« Stattdessen müssten die Journalist(inn)en fragen: »Glauben Sie wirklich, Herr Pistorius, dass eine Armee, die in über vier Jahren nicht mal den an ihrer Grenze gelegenen Donbass einnehmen kann, eine Gefahr für das ›stärkste Militärbündnis der Weltgeschichte‹ (Nato-Eigendarstellung) ist?« Kritiker/innen der Bedrohungshysterie und des Rüstungswahns kommen mittlerweile aber immer weniger zu Wort. Was macht das am Ende mit diesem Land? Bekanntlich ist Angst – auch die vor Putin, Russland oder seiner Soldateska – kein guter Ratgeber.

Erstveröffentlicht im nd v. 21.7. 2026
Warum ich auch heute den Kriegsdienst verweigern würde

Wir danken für das Publikationsrecht.

Friedenskonferenz in Würzburg: »Wir müssen die Abwehrkämpfe jetzt führen«

25. Juli 202625. Juli 2026 Gastautor

Mark Ellmann über den Zusammenhang zwischen steigenden Militärausgaben und leeren Kassen

Titelbild: Screenshot Coveraussschnitt des RediRoma Verlags (https://www.rediroma-verlag.de/buecher/978-3-98885-820-7)

Gewerkschaftliche Friedensbeschlüsse auf einen Blick:
https://www.unsere-zeit.de/friedenspolitische-beschluesse-auf-einen-blick-4816656/

Wie bewerten Sie die aktuellen Verschiebungen öffentlicher Gelder vom Sozialen hin zu Rüstungsausgaben?

Sie sind ein Großangriff auf den Sozialstaat. Meine Gewerkschaft, die GEW Bayern, tritt für eine Stärkung unseres Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystems ein und stellt sich gegen alle Maßnahmen, die zu einem Abbau des Sozialsystems und von Rechten Beschäftigter bei Arbeitszeit, Kündigungsschutz oder Streikrecht führen. Wir müssen jetzt die Abwehrkämpfe führen, denn das Geld, das heute in Rüstung fließt, fehlt schon jetzt für gute Bildung, soziale Sicherheit und Klimaschutz. Wir prangern den Zusammenhang von steigenden Rüstungsausgaben und leeren Kassen an. Ich meine, dass wir als Gewerkschaften unsere Forderungen schärfen sollten: Wir müssen für den Stopp aller Kürzungen im sozialen Bereich, aller Angriffe auf den öffentlichen Dienst und für die Rücknahme aller Kriegskredite kämpfen.Interview

Mark Ellmann arbeitet bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bayern unter anderem in der Bildungsarbeit. Darüber hinaus ist er in der Münchner Friedensbewegung und dem Aktiventreffen »Soziales rauf, Rüstung runter« sowie in der DKP aktiv. Er wird am Samstag auf der – ausgebuchten –vierten Gewerkschaftlichen Konferenz für Frieden in Würzburg sprechen.

Wie beeinflusst aus Ihrer Sicht die soziale Lage in Deutschland die gesellschaftliche Bereitschaft zu Militarisierung?

Die Bundesregierung betreibt unter dem Vorwand der äußeren Bedrohung den größten Sozialraub in der Geschichte unseres Landes. Dabei kann sie sich auf die SPD und die ihr nahestehenden Gewerkschaftsspitzen stützen. So reagierte die DGB-Führung zum Beispiel auf die Angriffe auf die gesetzliche Rente zunächst mit zahmen Überlegungen zu alternativen Betriebsrentenmodellen, anstatt das ganze Vorhaben abzuwehren.

Wie ist diese Passivität zu erklären?

Ganz klar nicht nur durch Standort-Nationalismus, sondern auch mit der Angst, die Regierung Merz/Klingbeil könnte stürzen und dann die AfD an der Bundesregierung beteiligt werden. Ich denke, das Eintreten für unsere Interessen und damit die Kritik an den laufenden Angriffen auf unsere Arbeits-, Lebens- und Kampfbedingungen erfordert konsequentes Eintreten gegen die Politik der Parteien der sogenannten bürgerlichen Mitte, die die Regierung stellen. Denn sie höhlen gerade unsere demokratischen und sozialen Rechte aus.

Sie argumentieren für »Friedenssicherung durch soziale Investitionen«. Wie wollen Sie die größten politischen Blockierer überzeugen?

Frieden wird es in einer Gesellschaft frei von Gewalt und Konkurrenz geben. Es geht also um die Frage: Wie wollen wir leben? Soll die Wirtschaftsleistung davon abhängen, wie viele deutsche Bomben verkauft und anderswo abgeworfen werden? Die Antwort kann nicht sein, Bildung und Soziales und zugleich Rüstung zu finanzieren. Wir müssen diejenigen überzeugen, die denken, Aufrüstung sei notwendig, obwohl sie nicht davon profitieren. Weder nachhaltiger Frieden noch nachhaltiges Wirtschaften sind mit einer Konversion ziviler Produktion in eine Waffenindustrie zu erreichen.

Welche Rolle spielen die Gewerkschaften und lokalen Bündnisse für die Begrenzung der Kriegsökonomie und eine friedenspolitische Wende?

Die deutsche Rüstungsindustrie belegt im internationalen Vergleich der Waffenexporte immerhin Platz vier. Die Bundesregierung möchte sogar jeden zweiten Euro aus dem Bundeshaushalt für Aufrüstung ausgeben. Gegen diese Bedrohung müssen wir uns positionieren, wenn wir einen Beitrag zum Frieden leisten wollen. Gewerkschaften können die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder nur wirksam vertreten, wenn sie eine Alternative zur Ursache des Sozialkahlschlags im Zuge des reaktionär-militaristischen Umbaus der Gesellschaft benennen. Diese Alternative erfordert Diplomatie und Völkerverständigung mit allen europäischen Nachbarn.

Welche Rolle spielen lokale Bündnisse wie »Soziales rauf, Rüstung runter«, wo Sie mitmachen?

»Soziales rauf, Rüstung runter!« ist ein gewerkschaftliches Aktiventreffen in München, das sich vor allem aus Funktionären, Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen aus den Gewerkschaften GEW und Verdi zusammensetzt. Auch Kolleg*innen aus der IG Metall und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sind dabei. Ohne dieses Bündnis wären nach der Ausrufung der sogenannten Zeitenwende in München die gewerkschaftlichen Friedensaktivitäten wohl eingeschlafen. Im Aktivenkreis können sich Kolleg*innen gegenseitig unterstützen, sodass gewerkschaftliche Positionen gegen Krieg und für Frieden bei unseren Gewerkschaftsaktionen wie am 1. Mai immer gut hör- und sichtbar sind. Viele Kolleg*innen nehmen die Angebote unserer Initiative an oder schauen bei unseren monatlichen Treffen vorbei.

Welche Hoffnungen verbinden Sie mit der vierten Gewerkschaftlichen Friedenskonferenz in Würzburg?

Die letzten Konferenzen waren Meilensteine bei der Vernetzung von Friedensbewegten in den Gewerkschaften. In Würzburg werden wir noch mehr Raum für Austausch haben als bei vorherigen Konferenzen und das zur richtigen Zeit: Der DGB-Bundeskongress hat im Mai die aktuelle Politik der Bundesregierung als »Generalangriff« charakterisiert und die Militarisierung, die Wehrpflicht und die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland zurückgewiesen. Ich erhoffe mir von der Gewerkschaftskonferenz für den Frieden einen Beitrag und Diskussionen dazu, wie wir diese Beschlusslage in die Praxis übersetzen und unsere gewerkschaftlichen Positionen zu den laufenden Kriegsvorbereitungen in die Betriebe tragen können. Wir sollten beraten, wie wir ein enges Bündnis mit der Friedensbewegung aufbauen und die Übermacht der Kriegstreiber brechen können.

Erstveröffentlicht im nd v. 24.7. 2026
Wir müssen die Abwehrkämpfe führen