Konstantin Kieser

Kampagne: Du hast keine Wahl. Organisier dich lokal!

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Die Stadtteilkomitees Berlin (Neukölln, Wedding, Lichtenberg) haben zur Berlin-Wahl eine Kampagne gestartet mit dem Titel „Du hast keine Wahl. Organisier dich lokal!“ 

Die ansprechend designten Plakate und eine Broschüre können in den Stadtteilbüros abgeholt werden und sind auf der Kampagnenseite downloadbar: 

keinewahl.org
Wir spiegeln hier den Kampagnentext samt der 3 Kernforderungen:

Stadtteilkomitees Berlin

Berlin wählt 2026

Es stehen mal wieder Wahlen an. Am 20. September wählen wir in Berlin das Abgeordnetenhaus (AGH). Und wieder hören wir wie vor jeder Wahl aus verschiedenen Mündern, das es diesmal zukunftsweisend, jetzt wirklich eine Richtungswahl sei – einige reden sogar davon, dass „unsere Demokratie“ in Gefahr sei.

Was natürlich stimmt, ist die katastrophale Lage, in der wir uns in Berlin befinden: Wir können unsere Mieten kaum noch zahlen, unsere Löhne stagnieren oder sinken, Busse und Bahnen sind, salopp gesagt, am Arsch, das Gesundheits- und Bildungssystem wird immer schlechter, die Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit nimmt immer erschreckendere Ausmaße an – die Liste lässt sich noch lange fortführen.

„Wählt uns“ – und es bleibt wie immer!

Wem haben wir all dass zu verdanken, wer ist verantwortlich für diesen Zustand? Es sind die selben Akteure, die vor jeder Wahl dazu aufrufen, doch bitte sie zu wählen, damit es diesmal wirklich besser wird. Es sind die selben Parteien, die uns in diese Misere getrieben haben:

Die GRÜNEN sind von einer Friedenspartei zum treibenden Faktor der Kriegstreiberei geworden. Ihren ökologischen Anspruch finden wir – wenn überhaupt – nur noch in erneuerbaren Energien für Panzer.

Die SPD ist in Berlin seit jeher die Lieblingspartei der Immobilienlobby. Seit Jahren versuchen sie auf der Landesebene – und aktuell auch im Bund – alles mögliche, um die Vergesellschaftung von großen Konzernen zu verhindern.

Und die LINKE, die den Volksentscheid DWE zwar befürwortet, ist mitverantwortlich dafür, das es diesen überhaupt braucht. Als Juniorpartner der SPD hat die damalige PDS nämlich vor 20 Jahren einen Großteil der landeseigenen Wohnungen zu einem Spottpreis verscherbelt.

Von der CDU kann man im Gegensatz dazu wenigstens behaupten, sich stets treu geblieben zu sein. Ob Zäune um den Görlitzer Park, die Bekämpfung der Forderungen der Berliner Kita-Erzieher:innen oder die Hetze gegen Migrant:innen: Law & order, Arbeiterfeindlichkeit und Rassismus sind in die DNA dieser Partei eingeschrieben.

(Nicht) Wählen – und was dann?

Es ist ihre Politik, die verantwortlich ist für mehr Armut, mehr Überwachung und mehr Gewalt auf den Straßen unserer Stadt. Es ist ihre Politik, die autoritär und neoliberal ist. Es ist ihre Politik, die überhaupt erst den Nährboden bereitet hat für den Aufstieg der rechtsextremen AfD.

Was dennoch auch stimmt: Es ist nicht einfach irrelevant, wer in der Regierung sitzt. Ein sozialdemokratischer Senat unter Führung der Partei die LINKE könnte theoretisch punktuelle Verbesserungen durchsetzen. Die Geschwindigkeit, mit der wir gerade gesellschaftlich in den Abgrund rasen, könnte zumindest etwas abgebremst werden.

Es geht uns auch nicht darum, zu einem Wahlboykott aufzurufen. Aber unabhängig davon, ob du nicht wählen gehst oder bei jeder Wahl irgendwo ein Kreuz machst: eine langfristige und grundlegende Veränderung wird nicht in den Parlamenten durchgesetzt werden.

Erst recht kann man sich nicht alleine gegen Krieg, gegen Sozialabbau und Lohndrückerei, gegen die autoritäre Zuspitzung und die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen wehren. Nur zusammen können wir uns wehren – nur zusammen können wir Alternativen aufbauen.

Organisier dich lokal!

Deshalb organisieren wir uns gemeinsam in der Nachbarschaft. Unser Ziel ist nicht kompliziert: Nur wenn wir uns zusammenschließen, können wir unsere Interessen durchsetzen. Und je mehr Menschen im Alltag an einem Strang ziehen, desto eher können wir etwas erreichen!

Unsere Kampagne zur Berliner-AGH Wahl 2026 steht deshalb unter dem Motto „Du hast keine Wahl – organisier dich lokal“. Wir mischen uns ein, wir sind im Kiez präsent, wir kämpfen gemeinsam für unsere Rechte, unsere Interessen und unsere Zukunft!

Wir fordern:

1. Den DWE-Volksentscheid umsetzen und Anmeldung für alle!
2. Die Vergesellschaftung sozialer Bereiche statt Kürzungen!
3. Die Rücknahme des Polizeigesetzes und ein Ende der Waffenproduktion!

Komm vorbei und mach mit — holen wir uns Berlin zurück!

Illustrationen und Text:
Stadtteilkomitees Berlin

Die Stadtteilbüros finanzieren ihre Angebote komplett selbst, um politisch unabhängig arbeiten zu können.

Spenden:
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Schlimmer oder schlimmer

In Sachsen-Anhalt steht Die Linke vor einem kaum zu lösenden Dilemma: Sie will die AfD verhindern, darf die Sparpolitik der Union aber nicht mittragen.

Von RAUL ZELIK

Nach der Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt zeichnen sich zwei Szenarien ab, von denen man nicht recht weiß, welches schlimmer wäre: Scheitern die kleineren Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde, könnte es der AfD für eine absolute Mehrheit reichen. Mit der ersten rechtsextremen Landesregierung würde die faschistische Eroberung des Staates zwar nicht beginnen – in den sogenannten Sicherheitsapparaten treiben Gestalten wie Ex-Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen schon lange ihr Unwesen. Doch unter AfD-Führung würde sich die Entwicklung zweifelsohne beschleunigen.

Reicht es hingegen – zweites Szenario – für die AfD knapp nicht, wird Die Linke wohl einen CDU-Ministerpräsidenten ins Amt wählen. Trotz gegenteiliger Versicherungen: Aus progressiver Sicht wäre eine linke Unterstützung der Austeritätspolitik kaum weniger verheerend als eine AfD-Landesregierung. Denn wenn sich Die Linke in den neoliberalen Allparteien-Konsens einreiht, erscheint die herrschende Politik endgültig als alternativlos. Auch unter Führung der Union würde die rechte Transformation des Staates vorangetrieben werden, während sich die AfD weiter als »Systemopposition« gebärden könnte. Linke Gegenbewegungen würden ausbleiben, weil alle Angst hätten, es könnte unter der AfD alles noch schlimmer werden.

In der Linken gibt es bislang erstaunlich wenig Auseinandersetzung mit diesem Dilemma. Zwar ist allen in der Partei bewusst, dass sie ihr Comeback Anfang 2025 der Profilierung als antifaschistischer Gegenpol verdankte. Doch große Unklarheit besteht darüber, was das im Einzelnen bedeutet und wie diese Rolle ausgefüllt werden sollte.

Vom wirtschaftlichen »Survival of the Fittest« zur faschistischen Politik ist es letztlich nur ein kleiner Schritt.

Bestünde die rechte Gefahr in erster Linie in der AfD, dann müsste Die Linke wohl tatsächlich mit den »Parteien der Mitte« den Status quo verteidigen – inklusive Sozialkürzungen und Aufrüstung. Doch was ist, wenn die AfD gar nicht Ursache, sondern nur Symptom des erstarkenden Faschismus ist? Wenn die Entwicklung weniger von Wählerbewegungen als von der kapitalistischen Krise selbst getragen wird? Wenn sich Rassismus, Menschenverachtung und Kriegsvorbereitungen deshalb global ausbreiten, weil die »freie Marktwirtschaft« an ökologische und soziale Grenzen gestoßen ist und wirtschaftliches Wachstum jetzt immer stärker auf Kosten anderer erfolgen muss?

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Niemand sollte unterschätzen, wie gefährlich eine AfD-Regierung wäre. Dass sich selbst die dümmsten Rechtsextremen beim Regieren nicht »selbst entzaubern«, wie manche hoffen, lässt sich überall in Europa beobachten. Trotzdem ist eben auch die Beobachtung wahr, dass das Problem weit über die AfD hinausgeht.

Dabei ist es längst nicht nur so, dass die neoliberale Sparpolitik die Wähler*innen nach rechts treibt. Auch die Mitte-Parteien machen sich immer stärker Positionen zu eigen, die als Kernmerkmale eines rechten Projekts gelten müssen: Deutschland soll in die Lage versetzt werden, seine Interessen – Stichwort Ressourcen – militärisch durchzusetzen. Gegen Armut und Verelendung bringt man die Polizei zum Einsatz. In Schulen und Ausbildungseinrichtungen sollen die Menschen »fit für den Wettbewerb gemacht werden«. Und für diejenigen, die dabei scheitern, gibt es kein Mitgefühl, sondern Verachtung und Zwangsmaßnahmen.

Woran liegt es, dass die rechte Agenda global auf dem Vormarsch ist? Nun, nicht zuletzt daran, dass es vom wirtschaftlichen »Survival of the Fittest« zur faschistischen Politik nur ein kleiner Schritt ist. Ein Antifaschismus, der erfolgreich sein will, sollte sich weniger mit der AfD und mehr mit dem Wirtschaftssystem beschäftigen, das die Politik der Entmenschlichung produziert.

Gewiss: Die sachsen-anhaltische Linke behauptet, dass sie einer unionsgeführten Landesregierung Kompromisse abringen würde. Doch der Fall Sachsen – wo eine schwarz-rote Koalition ihren Haushalt mit linken Stimmen verabschiedete – lässt daran Zweifel aufkommen. Wenn sich Die Linke in Sachsen-Anhalt in eine formale oder informelle Allparteienkoalition »der Mitte« einreiht, wird sie dem Antifaschismus einen Bärendienst erweisen. Die AfD wäre dann zwar noch einmal verhindert, könnte in der Folge aber erst recht die anderen Parteien vor sich hertreiben. Will Die Linke den Faschismus stoppen, darf sie der AfD das Feld der Systemopposition nicht überlassen.

Erstveröffentlicht im nd v. 6.8. 2026
Die Linke vor einem Dilemma

Wir danken für das Publikationsrecht.

100 Prozent Erneuerbar – geht das?

100 Prozent erneuerbare Energie rund um die Uhr: das ist technisch machbar, gut fürs Klima, sichert die Energieversorgung, schafft Arbeitsplätze, stärkt die Wirtschaft und kostet relativ wenig. Für die Investitionen brauchen wir aber den politischen Willen.

Titelphoto: Screenshot Tagesschau

Von Dr. HAUKE DOERK

Mit einem klimaneutralen Energiesystem aus der Krise

Bereits heute liegt der Anteil erneuerbarer Energie im Strommix bei rund 60 Prozent. Doch Wind- und Solaranlagen produzieren nicht zu jeder Zeit gleich viel Strom. Wie kann also eine vollständig erneuerbare Energieversorgung trotzdem funktionieren?
Eine neue Studie des Fraunhofer ISE zeigt auf, wie das klimaneutrale Energiesystem im Jahr 2045 aussehen kann. Die Studie modelliert im Detail eine kosteneffektive Transformation und berücksichtigt reale Wetterdaten einschließlich extremer Wetterjahre. Im Ergebnis ist das Zusammenspiel verschiedener Technologien und Flexibilitätsoptionen entscheidend:

  • Energie speichern: Überschüssiger Strom wird in Batterien gespeichert oder zur Herstellung von Wasserstoff genutzt und steht damit später zur Verfügung.
  • Strom europaweit austauschen: Überschüsse und Engpässe werden über das europäische Stromnetz regional ausgeglichen. Dadurch müssen insgesamt weniger Erzeugungskapazitäten aufgebaut werden.
  • Strom flexibel nutzen: Wärmepumpen oder Power-to-Gas-Anlagen können verstärkt dann betrieben werden, wenn viel erneuerbarer Strom zur Verfügung steht. Wärmespeicher helfen dabei, Erzeugung und Verbrauch zeitlich zu entkoppeln.
  • Klimaneutrale Energieträger nutzen: Klimaneutrale Gase und synthetische Energieträger ergänzen das System. Ein Teil davon kann auch importiert werden.

Ein abgestimmtes Zusammenspiel aus flexiblem Verbrauch, Verteilung sowie Speicherung von Überschüssen und Importen klimaneutraler Energieträger sorgt also dafür, dass Backup-Kapazitäten aufgebaut werden. So ist die Energieversorgung auch trotz Schwankungen in der Stromproduktion aus Sonne und Wind zu jeder Zeit gesichert – auch in einer sogenannten „kalten Dunkelflaute“.

100 Prozent erneuerbar: Was muss sich ändern?

Damit das funktioniert, muss Deutschland seine Erneuerbaren Energien erheblich ausbauen. Laut Fraunhofer ISE werden bis 2045 rund 300 Gigawatt Windkraft und 470 Gigawatt Photovoltaik benötigt. Gleichzeitig müssen Stromnetze ausgebaut und digitalisiert, Speicher geschaffen Energieeffizienz vorangebracht und eine leistungsfähige Wasserstoffinfrastruktur aufgebaut werden. Auch der Energieverbrauch muss flexibler werden.

Mit der Elektrifizierung von Verkehr und Wärme wächst zudem der Strombedarf deutlich: Die Versorgung ist dabei sichergestellt, wenn rechtzeitig in die erforderliche Infrastruktur investiert und die nötigen regulatorischen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Weniger Energieimporte, mehr Krisensicherheit

Ein vollständig erneuerbares Energiesystem macht Deutschland nicht nur klimaneutral, sondern auch unabhängiger von Energieimporten: Laut der aktuellen Fraunhofer ISE Studie lässt sich die Abhängigkeit von importierten Energieträgern um rund 80 Prozent reduzieren. Statt Kohle, Öl und Gas aus dem Ausland zu beziehen, wird ein deutlich größerer Teil der benötigten Energie mit Wind- und Solaranlagen im eigenen Land erzeugt. Der Vergleich verschiedener Szenarien zeigt, dass wir umso weniger abhängig von Energieimporten werden können, je stärker wir auf einen sparsamen Umgang mit Energie (also auf Effizienz und Suffizienz) setzen.

Das stärkt auch die Krisensicherheit. Wie wichtig eine geringere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ist, zeigt sich aktuell: Infolge des Irankrieges stiegen die Gaspreise Anfang 2026 stark an. Der Strompreis blieb dagegen weitgehend stabil, weil der Anteil der Erneuerbaren im Strommix bereits jetzt bei rund 60 Prozent liegt. Damit ist die Stromversorgung weniger abhängig von Preissprüngen bei fossilen Energieträgern.

Gleichzeitig bleibt ein größerer Teil der Wertschöpfung im Land. Der Ausbau erneuerbarer Energien, der Stromnetze und Speicher schafft Arbeitsplätze und stärkt insbesondere die regionale Wirtschaft.

Klimaneutralität ist bezahlbar

Der Umbau des Energiesystems erfordert natürlich Investitionen. Mit rund 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes pro Jahr kostet die Transformation dabei aber relativ wenig. Und die Investitionen lohnen sich: Das Fraunhofer ISE beziffert die Kosten für die Vermeidung einer Tonne CO₂ mit rund 210 Euro. Das Umweltbundesamt veranschlagt die gesellschaftlichen Kosten einer zusätzlich ausgestoßenen Tonne Treibhausgas dagegen mit bis zu 800 Euro, wenn die Wohlfahrt heutiger und zukünftiger Generationen gleich gewichtet wird. Klimaschutz rechnet sich also auch volkswirtschaftlich.

Es kommt auf den politischen Gestaltungswillen an

An technischen oder wirtschaftlichen Gründen wird die Energiewende also nicht scheitern. Laut den Autoren der Studie ist entscheidend, „ob die erforderlichen Investitionen in erneuerbare Energien, Netzinfrastruktur, Speichertechnologien und Wasserstoffwirtschaft zeitgerecht mobilisiert werden und ob der regulatorische Rahmen die Flexibilisierung des Systems konsequent fördert. Die Frage der Klimaneutralität 2045 ist damit letztlich keine Frage der Machbarkeit – sie ist eine Frage des politischen Gestaltungswillens, zukunftsorientierten Unternehmensentscheidungen und der gesellschaftlichen Bereitschaft zum systemischen Wandel.“

Für diesen Gestaltungswillen setzen wir uns als Teil der Umweltbewegung ein – und werden es weiterhin tun.

Zur Fraunhofer-ISE-Studie „Kostenoptimale Transformation des deutschen Energiesystems bis 2045“

Erstveröffentlicht beim Umwewltinstitut München e.v.: Energie und Klima

Wir danken für das Publikationsrecht.

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