Bei einer Großdemonstration wurde in Brüssel der »Kriegsertüchtigung« Europas der Kampf angesagt. Auf der breiten Partizipation von Gewerkschaften und Zivilgesellschaft kann aufgebaut werden. Das Motto: »Wir werden eure Kriege nicht bezahlen«
Forum-Red: Diese Demonstration war für die Entwicklung eines antimilitaristischen Kurses innerhalb der europäischen Gewerkschaftsbewegung sehr wichtig. Deshalb werfen wir nochmal einen Blick zurück. (JG)
Bilder: Beatrix Sassermann
Eine Kollegin schrieb über ihre Eindrücke auf der Demo in Brüssel:
Es war eine tolle Demo gestern in Brüssel, so kreativ und lebendig – und irgendwann kam auch noch die Sonne raus. Allein die vielen Sprachen haben mich begeistert, immer 2-3 aus Belgien selbst. Es waren Gewerkschafter*innen aus B, GB, F (SUD), I für mich erkennbar, sowohl Einzelgewerkschaften Metaller, Eisenbahner … als auch der belgische Gewerkschaftsbund FTGB mit kämpferischen Parolen. Schwer vorzustellen, dass der DGB … Deutsche haben wir nicht wahrgenommen, mir wurde noch von einer Frau aus Berlin berichtet, so dass wir nicht nur gefühlt zu zweit da waren. Die angegebenen 12.000 waren es sicher nicht, aber auch nicht 3000, die die Polizei angegeben hat. Viel Solidarität mit Palästina, radikalen iranischen Frauen und klar, Verriss von Donald und Benjamin und den EU-Institutionen – eine sehr angenehme Atmosphäre. Die Polizei war sehr dezent im Hintergrund oder zur Regelung des Verkehrs aktiv. Nur Nahe der Europäischen Institutionen sah man welche in Bereitschaftsmontur stehen.
»Der Krieg tötet den Frieden« war ein Motto bei der Demonstration am 14. Juni in Brüssel, die von einem breiten Bündnis aus Zivilgesellschaft und der Europäischen Linken organisiert wurde.
»Welfare, not Warfare« – unter diesem Slogan zog ein Protestmarsch aus ganz Europa am 14. Juni in Brüssel durch die Straßen rund um den Nordbahnhof und das EU-Viertel. Der Slogan steht sinngemäß für »Sozialstaat statt Kriegsertüchtigung«.
Eine Koalition von Friedensorganisationen, der Frauenbewegung, zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Oxfam, Gewerkschaften wie Belgiens sozialistischem und christdemokratischen Gewerkschaftsbund oder der italienischen CGIL sowie die Europäische Linke – ein Zusammenschluss aus 40 linken Parteien – hatten etwa 12 000 Menschen für die wohl größte Anti-Aufrüstungsdemonstration in der jüngeren Geschichte mobilisiert.
Linke Prominenz am Rednerpult
Auf der Demonstration sprachen der ehemalige Labour-Chef Jeremy Corbyn, die Generalsekretärinnen der beiden belgischen Gewerkschaften, Selena Carbonero Fernandez und Marie-Hélène Ska sowie weitere Vertreter des breiten, zivilgesellschaftlichen Bündnisses. Immer wieder sah man auf der Demonstration den Slogan: »Wir werden eure Kriege nicht bezahlen«.
Weder die Route noch der Zeitpunkt waren dabei ein Zufall: Die Protestierenden richteten sich kurz vor dem nächsten EU-Gipfel in der belgischen Hauptstadt am 18. und 19. Juni gegen das 800-Milliarden-Euro schwere Aufrüstungspaket der EU mit dem nicht allzu subtilen Namen »ReArm Europe« (Europa wieder bewaffnen). Das steht im breiteren Kontext des Fünf-Prozent-Ziels der Nato, das unter Druck der USA unter Präsident Donald Trump vor einem Jahr abgesegnet wurde.
Belgiens Regierung am Pranger
Einerseits kritisiert das Bündnis, dass diese massive Aufrüstung auf Kosten des Sozialstaats und der öffentlichen Daseinsvorsorge geht. So finden in Belgien seit Amtsantritt der rechten Regierung unter Premier De Wever vor 20 Monaten Demonstrationen, Generalstreiks und viele weitere Aktionen der noch starken belgischen Arbeiterbewegung gegen die Austeritätspolitik statt.
Die Regierung betont wiederholt, dass kein Geld für die Renten, Lohnerhöhungen oder Investitionen in den öffentlichen Sektor vorhanden sei, investiert aber 34 Milliarden Euro in die Aufrüstung über die nächsten Jahre. Belgien ist damit das europäische Land, in dem die Militärausgaben relativ am stärksten angestiegen sind. Dieser Widerspruch zwischen Sozialstaat und Kriegstüchtigkeit, der schon von Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Dezember 2024 klar benannt wurde, animiert die sozialen Mobilisierungen der vergangenen Monate.
Das belgische Bündnis »Stop Militarisation«, das die Demonstration am Sonntag mitorganisiert hatte, schrieb in ihrem Aufruf: »Wir sind gegen die Pläne der EU, weitere 800 Milliarden Euro für Rüstung auszugeben – Geld, das den Sozialdiensten, dem Gesundheitswesen, der Bildung, der Arbeit, der Friedenskonsolidierung, der internationalen Zusammenarbeit, einem gerechten Übergang und der Klimagerechtigkeit entzogen wird. So wie in Belgien, wo massive Einsparungen im Sozialbereich als notwendig dargestellt werden, während zusätzliche Militärausgaben ohne Diskussion durchgehen.«
Deutschland im Zentrum des EU-Imperialismus
Deutschland schien diesem Widerspruch nach Antritt der Regierung unter Friedrich Merz noch zu entkommen, als sowohl Militärausgaben und soziale und grüne Investitionen versprochen wurden. Doch in der Realität wird mit dem nun angedrohten Abbau des Sozialstaats dieser Konflikt auch in Deutschland zuspitzen.
Die andere Kritik der Protestierenden richtete sich an die Gefahr eines neuen europäischen Imperialismus, in dem sich Europa – mit Deutschland im Zentrum – auch für Militärinterventionen in der Sahelzone und anderorts vorbereitet, um strategische Ressourcen zu kontrollieren. Im belgischen Fall zeigen Analysen, dass nur ein kleiner Teil der eingekauften militärischen Ausrüstung tatsächlich der Verteidigung dient.
In jedem Fall war dieser erste Aufschlag einer wieder aufkeimenden Friedensbewegung ein Hoffnungsschimmer im europäischen Aufrüstungswahn. Die breite Partizipation von Gewerkschaften und Zivilgesellschaft sind die Bausteine einer starken sozialen Bewegung.
Die größte Massendemonstration in der Geschichte der belgischen Hauptstadt Brüssels brachte 400 000 Menschen im Oktober 1983 gegen die Stationierung US-amerikanischer Pershing-II-Raketen in Westeuropa auf die Straße. Ein Aktivist, der damals und am Sonntag auf der Straße war, berichtete dazu: »Auf unserer ersten Demonstration waren wir 200 Leute.« Diese Perspektive können sich die 12 000 Demonstranten zu Herzen nehmen.
Erstveröffentlicht im nd v. 15.6. 2026
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1200401.grossdemonstration-in-bruessel-europas-friedensbewegung-keimt-wieder-auf.html?sstr=Europas|Friedensbewegung
Wir danken für das Publikationsrecht.
