Von Andreas Buderus
Kriegsvorbereitung als Eingriff in Arbeit und Leben – das Podium als Brennglas
FORUM-Red: Die gesellschaftliche Verankerung und Interventionsmacht der Friedensbewegung steht in keinem Verhältnis zu der großen politischen Allianz, die den Kurs auf Kriegsfähgigkeit trägt. Dabei geht es nicht nur um die Überwindung interner Spaltungslinien und die Überzeungsfähigkeit von Argumenten. Es geht auch um die Entwicklung eines Widerstandspotenzials, das für mehr steht als die Formulierung von Appellen. Es geht um die praktische Fähigkeit, dass sich Menschen organisiert dem staatlichen Zugriff entziehen und Rechte in Anspruch nehmen, die ihnen nicht gewährt werden, die sie aber brauchen für eine „kollektive Verweigerung“. Dies muss auch erkennbar werden als Bruch mit der herrschenden Politik. Eine Praxis, die noch nicht selbstverständlich ist. Andreas Buderus versucht die gegenwärtige Situation daraufhin zu anlalysieren und refelektiert historische Erfahrungen.
Die finale Podiumsdiskussion der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz »Butter statt Kanonen: Was tun gegen Aufrüstung, Militarisierung und Kriegsgefahr?« fand nicht im luftleeren Raum statt. Sie fiel in eine historische Phase, in der Kriegsvorbereitung in Deutschland und deutsche Kriegsbeteiligung längst keine abstrakte außenpolitische Option mehr ist, sondern konkrete gesellschaftliche Praxis. Aufrüstung und Militarisierung bedeuten heute nicht nur explodierende Rüstungshaushalte, eskalierende Waffenbeschaffung und Rüstungsexporte. Sie greift – nicht nur durch die Wiedereinführung des Wehrdienstes und die Androhung des ´Spannungsfalls´ – tief in Grundrechte, Arbeitsverhältnisse und alltägliche Lebenszusammenhänge ein, Sie betreffen damit nicht nur Soldatinnen und Soldaten, sondern die gesamte Bevölkerung.
Vor diesem Hintergrund stand die Diskussion unter der richtigen Forderung „Butter statt Kanonen“, beantwortete diese jedoch zugleich mit einer offenen Frage – und wurde im Nachhinein mit einer Gewissheit überschrieben, die auf dem Podium selbst so nicht eingelöst wurde.
Die Hauptheadline des Berichts fasst das Ergebnis mit der Aussage „Wir sind die Friedensmacht. Niemand sonst“ zusammen. Doch wer dieses „Wir“ sein soll, blieb in der Diskussion ebenso unbestimmt wie die gesellschaftliche „Macht“, aus der sich eine solche Behauptung speisen könnte. Genau in dieser Verschiebung – von einer klassenpolitischen Setzung zu einer offenen Frage und schließlich zu einem scheinbaren Ergebnis – verdichtet sich ein zentrales Problem der aktuellen Strategiedebatte der Friedensbewegung.
Ein zentraler, bislang viel zu wenig diskutierter Hebel dieser Entwicklung ist das Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG). Als Teil der Notstandsgesetze von 1968 ermöglicht es bereits im sogenannten „Spannungsfall“ massive Eingriffe in die Arbeits- und Lebensverhältnisse: Einschränkung der freien Wahl des Arbeitsplatzes, Verpflichtung zu bestimmten Tätigkeiten, Begrenzung der Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Was als Ausnahmezustand – als ´Notstand´ – firmiert, wird politisch und praktisch längst vorbereitet. Beim NATO-Manöver RedStormBravo im Oktober 2025 in Hamburg, wurde die Anwendung des ASG bereits praktisch erprobt[i] – zeitgleich zu politischen Vorstößen, den „Spannungsfall“ auszurufen.[ii]
Besonders brisant ist die Rolle, die den Gewerkschaften in diesem Zusammenhang zugedacht ist. Im Rahmen des ASG sollen regionale Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften als „Sozialpartner“ in sogenannte ´Arbeitskräfteausschüsse´ eingebunden werden, die über Zuweisung, Bindung und Einsatz von Arbeitskräften mitentscheiden. Sozialpartnerschaft wird so in eine – seit dem Gesetz zum „Vaterländischen Hilfsdienst“ von 1916[iii] bekannte – militärische Zwangsarchitektur überführt: von Interessenvertretung über Burgfrieden zu Mitverwaltung staatlicher Mobilmachung.[iv] Kriegsvorbereitung greift damit unmittelbar in Betriebe, Tarifverhältnisse und kollektive Rechte ein.
Wehrdienst, Pflichtdienste und Zwangsverpflichtungen sind unter diesen Bedingungen keine isolierten Maßnahmen, die nur einzelne Altersgruppen betreffen. Sie wirken direkt am Arbeitsplatz, in Ausbildung und Beruf, in der Organisation gesellschaftlicher Arbeit. Kriegsvorbereitung bedeutet nicht nur Militarisierung nach außen, sondern autoritäre Umstrukturierung nach innen.
Historisch ist diese Entwicklung keineswegs neu. In der Auseinandersetzung um die Notstandsgesetze von 1968 stellten sich der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften öffentlich gegen jede verfassungsändernde Gesetzgebung, die Grundrechte einschränkt und bereits in Friedenszeiten die verpflichtende Inanspruchnahme großer Teile der Bevölkerung ermöglicht.[v] Gerade im Vergleich dazu wird jedoch der Bruch zur gegenwärtigen Praxis des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften sichtbar: Antimilitaristische Positionen existieren in den Gewerkschaften weiterhin – doch sie sind heute Minderheitenpositionen. Initiativen wie „Sagt NEIN!“ und Teile der Gewerkschaftsjugend halten an den antimilitaristischen, antifaschistischen und internationalistischen Grundsätzen der Satzungen und Programme[vi] fest, während die gewerkschaftlichen Apparate und Leitungsgremien weitgehend schweigen – trotz konkreter Vorbereitungen zur Anwendung des ASG und trotz des fortschreitenden Ausbaus zivil-militärischer Zusammenarbeit.
Vor diesem Hintergrund erhielt auch die Podiumsdiskussion auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz ihre politische Brisanz. Die Frage von Krieg und Frieden, Butter statt Kanonen stellte sich dort nicht als abstrakte außenpolitische Debatte, sondern als Konflikt um Arbeit, Rechte und gesellschaftliche Macht. Die Podiumsdiskussion kann daher als Brennglas der notwendigen Strategiedebatte in der Friedensbewegung[vii] gelesen werden. Nicht, weil sie abschließende Antworten geliefert hätte, sondern weil sie sichtbar machte, wo die Bruchlinien verlaufen: zwischen sozialpartnerschaftlicher Einbindung und klassenpolitischer Gegenwehr, zwischen Anpassung und Konfliktfähigkeit.
Zwei Seiten derselben sozialdemokratischen Medaille
Die Beiträge von Jan Dieren (MdB SPD) und Ulrich Thoden (MdB, Die Linke, Mitglied des Verteidigungsausschusses des BT) machten auf unterschiedliche Weise sichtbar, wie tief parlamentarische Politik unter Bedingungen eskalierender Kriegslogik in staatliche Funktionszwänge eingebunden ist. Ihre Positionen unterscheiden sich im Ton, in der Programmatik und im historischen Selbstverständnis – doch sie teilen einen gemeinsamen strategischen Kern: die Unterordnung antimilitaristischer Kritik unter die Logik staatlicher Verantwortung.
Bei der SPD tritt dieser Zusammenhang offen zutage. Die Partei ist heute eine zentrale Trägerin der deutschen Kriegspolitik. Aufrüstung, Kriegstüchtigkeit und militärische Führungsambitionen werden nicht widerwillig akzeptiert, sondern aktiv vorangetrieben. Vor diesem Hintergrund kommt den medial viel beachteten sogenannten „Abweichlern“ wie J. Dieren oder R. Stegner eine klar bestimmbare Funktion zu. Sie markieren keinen Bruch, sondern eine Integrationsfigur. Kritisch im Ton, loyal in der Sache, tragen sie dazu bei, innerparteiliche und gesellschaftliche Spannungen zu binden, ohne den strategischen Kurs infrage zu stellen. [viii]
Diese Funktion ist historisch vertraut. Rosa Luxemburg beschrieb sie bereits 1916 in ihrer Schrift ´ Die Krise der Sozialdemokratie´ (Juniusbroschüre)[ix] als integralen Bestandteil sozialdemokratischer Kriegspolitik. Nicht der offene Bellizismus war für sie das Hauptproblem, sondern die Fähigkeit der Partei, Opposition zu absorbieren und unter dem Banner der Verantwortung unschädlich zu machen. Der Burgfrieden entstand nicht trotz innerer Kritik, sondern gerade durch ihre Integration.
Die Linkspartei nimmt in dieser Konstellation eine andere Rolle ein. Sie ist (aktuell noch) keine staatstragende Kriegspartei, sondern verfügt über eine formell antimilitaristische Programmatik. Doch gerade hier zeigt sich ein strukturell verwandtes Problem. Die Berufung auf Begriffe wie „strukturelle Nichtangriffsfähigkeit“ signalisiert Distanz zur Kriegspolitik, ohne den Bruch mit ihr praktisch zu organisieren. Kritik wird formuliert, aber politisch vermittelt; Opposition artikuliert, aber institutionell gebunden.
Auch hier ist Luxemburgs Analyse leitend. In den Juniusthesen kritisierte sie nicht nur die Zustimmung zu Kriegskrediten, sondern die Suspendierung des Klassenstandpunkts im Namen staatlicher Vernunft. Genau diese Logik wirkt heute fort – in veränderter Form. Während die SPD Kritik integriert, neutralisiert die Linkspartei sie durch Vermittlung. In beiden Fällen wird der Konflikt nicht zugespitzt, sondern entschärft.
Die Unterschiede bleiben dabei real und politisch relevant. Die SPD organisiert aktiv Kriegspolitik; die LINKE kritisiert sie. Doch für die Strategiedebatte der Friedensbewegung ist entscheidend, dass beide innerhalb desselben Rahmens operieren: des parlamentarischen Staatsverständnisses, das Verantwortung für den Frieden mit Staats-Loyalität verwechselt und Opposition an Institutionen bindet, die aktiv Krieg vorbereiten und tragen.
Der praktische Unterschied liegt in der Funktion, nicht im Ergebnis. Wo die SPD Kritik absorbiert, verwaltet die LINKE sie. Wo die SPD Abweichung integriert, kanalisiert die LINKE sie. In beiden Fällen bleibt der entscheidende Schritt aus: der Bruch mit der Logik des Staates, wenn dieser selbst zum Träger imperialistischer Kriegsinteressen wird.
Damit bestätigt sich die Aktualität von Rosa Luxemburgs Einsicht. Nicht mangelnde Analyse, sondern die Weigerung, Konsequenzen zu ziehen, macht sozialdemokratische Politik unter Kriegsbedingungen wirkungslos. Eine Friedensbewegung, die sich auf solche Akteure verlässt, läuft Gefahr, ihre eigene Konfliktfähigkeit einzubüßen – unabhängig davon, wie unterschiedlich diese Akteure sich präsentieren.
Es geht auch anders: Antimilitarismus als gelebte Praxis
Dass Antimilitarismus mehr sein kann als Appell und Programmatik, zeigte auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz nicht nur die Analyse der Verhältnisse, sondern auch konkrete Beispiele dafür, wie Gegenwehr heute bereits organisiert wird. Zwei Beiträge standen dabei exemplarisch für eine Praxis, die Krieg nicht kommentiert, sondern angreift: der Beitrag von Cinzia Della Porta (Unione Sindacale di Base, USB)[x] und die auf dem Jugendpodium präsentierte starke Mobilisierung der Jugend gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht.[xi]
Della Portas Beitrag machte deutlich, dass Antimilitarismus dort ansetzen muss, wo Krieg produziert wird. Nicht in außenpolitischen Debatten, sondern in Betrieben, Verwaltungen und Logistikketten. Krieg ist kein Ausnahmezustand, sondern ein Arbeits- und Produktionsverhältnis. Wer diesen Zusammenhang ernst nimmt, kann Friedenspolitik nicht von der Frage gewerkschaftlicher Praxis trennen.
Zentral war dabei die klare Benennung eines Kipppunktes: Unter Bedingungen eskalierender Militarisierung wird Vermittlung zur Komplizenschaft. Sozialpartnerschaft, die Aufrüstung als industriepolitische Realität akzeptiert und lediglich sozial abfedern will, stabilisiert objektiv die Kriegslogik. Antimilitarismus erscheint hier nicht als moralische Haltung, sondern als praktische Frage der Verweigerung – dort, wo sie wirksam ist.
Dieser Ansatz knüpft an eine – auch in Italien – überwiegend verdrängte Tradition gewerkschaftlicher Politik an: Gewerkschaften als Akteure gesellschaftlicher Gegenmacht. Nicht Verwaltung des Bestehenden, sondern bewusste Unterbrechung von Prozessen, die Ausbeutung und Krieg ermöglichen. In dieser Perspektive wird Friedenspolitik konkret – als Eingriff in reale Machtverhältnisse.
Einen zweiten, ebenso wichtigen Praxisimpuls lieferte die Jugendbewegung gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Hier zeigte sich eine Politisierung, die nicht aus theoretischer Analyse, sondern aus unmittelbarer Betroffenheit entsteht. Wehrpflicht wird von der Jugend nicht als sicherheitspolitische Maßnahme wahrgenommen, sondern als direkter staatlicher Zugriff auf Lebenszeit, Körper und Zukunft.
Diese Wahrnehmung ist zutiefst klassenpolitisch. Wer gemustert, verpflichtet und im Ernstfall zum Töten und Sterben abkommandiert werden soll, sind nicht die Kinder der selbst ernannten ´gesellschaftlichen Eliten´, sondern junge Menschen aus lohnabhängigen-Haushalten. Die Wehrpflicht erscheint damit als das, was sie ist: Klassenpolitik von oben.
Die bundesweiten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht haben diese Einsicht praktisch übersetzt. Trotz massiver Repression beteiligten sich zehntausende Schülerinnen und Schüler an den Protesten. Einschüchterung, Ordnungsmaßnahmen und Drohungen wirkten dabei nicht disziplinierend, sondern politisierend. Es entstand ein Erfahrungswissen, das für jede emanzipatorische Bewegung zentral ist: Rechte werden nicht gewährt, sie werden genommen.
Bemerkenswert ist, dass diese Dynamik nicht nur außerhalb der organisierten Arbeiterbewegung bleibt. Die klaren Positionierungen der Gewerkschaftsjugenden gegen die Wehrpflicht zeigen, dass sich hier eine neue Generation politisiert, die Militarisierung nicht als außenpolitisches Thema, sondern als Angriff auf ihre sozialen und beruflichen Perspektiven begreift. Damit wird die Jugend zu einem realen Träger antimilitaristischer Praxis – nicht als Zukunftsversprechen, sondern bereits heute.
Beide Beispiele – USB und Jugendbewegung – verweisen auf denselben strategischen Kern. Antimilitarismus wird dort wirksam, wo er als Klassenpraxis organisiert wird: im Betrieb und in der Ausbildung, am Arbeitsplatz und in der Schule. Er entsteht nicht durch bessere Argumente, sondern durch kollektive Verweigerung gegenüber einer Ordnung, die Krieg vorbereitet und führt.
Damit zeigen diese Beiträge nicht nur, dass es anders gehen kann. Sie zeigen, dass es bereits anders geht.
Sozialpartnerschaft oder Gegenmacht? Gewerkschaften im Ernstfall
Gerade im Kontrast zur Dynamik der Jugendbewegung und der basisgewerkschaftlichen Empörung und Aktionsbereitschaft in Italien, Frankreich und Griechenland gegen Krieg, Militarisierung, Wehrpflicht und gesellschaftliche Zwangsdienste wird die strategische Leerstelle der deutschen Gewerkschaften sichtbar. Während sich an der Basis – insbesondere unter jungen Beschäftigten – antimilitaristische Positionen zuspitzen, artikulieren und handelnd praktisch werden, dominieren auf der Ebene der Vorstände und Apparate weiterhin Zurückhaltung, Vermittlung und sozialpartnerschaftliche Anpassung. Diese Diskrepanz ist kein Randphänomen, sondern Ausdruck eines grundlegenden Problems.
Statt Militarisierung und Kriegswirtschaft als Angriff auf soziale Rechte, Arbeitsbedingungen und demokratische Handlungsspielräume zu begreifen, wird Aufrüstung vielfach industriepolitisch umgedeutet. Rüstungsproduktion erscheint als Beschäftigungssicherung, als Standortfaktor, als Teil staatlicher Investitionspolitik. Damit verschiebt sich der gewerkschaftliche Fokus: weg von gesellschaftlicher Gegenmacht, hin zur Mitverwaltung nationaler, militärisch zu sichernder Wettbewerbsfähigkeit. Unter Bedingungen eskalierender Kriegslogik wird Vermittlung zur Komplizenschaft, Sozialpartnerschaft so zur objektiven Stabilisierung der Kriegsökonomie.
Besonders deutlich zeigt sich diese Verschiebung in Forderungen nach einem „neuen Bündnis für Arbeit“. [xii] Was als sozialpolitische Antwort auf Krise und Unsicherheit präsentiert wird, läuft faktisch auf eine Neuauflage des Burgfriedens hinaus: politische Zurückhaltung und Standortloyalität im Gegenzug für staatliche Investitionen – zunehmend auch im militärischen Bereich. Soziales und Militärisches (Butter/Kanonen) werden nicht mehr gegeneinander gestellt, sondern sozialpartnerschaftlich miteinander verkoppelt.
Diese Strategie ist von einem klassenautonomen gewerkschaftlichen Standpunkt politisch fatal und faktisch suizidal. Während Milliarden in Aufrüstung fließen, geraten Tarifauseinandersetzungen unter Druck. Während soziale Infrastruktur verfällt, werden militärische Sondervermögen entgrenzt. Während Gewerkschaften zur „Verantwortung“ aufgerufen werden, wachsen Einschränkungen demokratischer Rechte. Sozialpartnerschaft erweist sich unter diesen Bedingungen nicht als Schutz, sondern als Einbahnstraße.
Damit stellt sich die Frage nach der Rolle der Gewerkschaften neu. Sie organisieren jene gesellschaftliche Kraft, ohne deren tägliche Arbeit keine Aufrüstung, keine militärische Logistik und keine Kriegswirtschaft funktionieren würde. Ihre Macht liegt nicht im Appell, sondern in der Fähigkeit zur kollektiven Verweigerung. Doch genau diese Macht bleibt ungenutzt, solange politische Intervention als unzulässig oder unrealistisch delegitimiert wird.
Hier rückt die Frage des politischen Streiks zwangsläufig ins Zentrum.[xiii] Seine Ausgrenzung ist keine juristische Notwendigkeit, sondern Ausdruck politischer Kräfteverhältnisse. Das Arbeitskampfrecht bildet diese Verhältnisse ab – und es wurde historisch immer dort verschoben, wo es praktisch infrage gestellt wurde. Politischer Streik ist – auch entgegen der gebetsmühlenartigen Beteuerungen hochrangiger Gewerkschafter*innen – in Deutschland nicht verboten sondern gem. der Europäischen Sozialcharta ausdrücklich legal,[xiv] sondern ´lediglich´ politisch unerwünscht, weil er die künstliche Trennung von ökonomischem und politischem Kampf aufhebt. (xv]
Unter Bedingungen umfassender Militarisierung ist diese Trennung nicht haltbar. Wenn staatliche Entscheidungen zu Aufrüstung, Wehrpflicht und Zwangsverpflichtungen direkt in Arbeitsverhältnisse eingreifen, sind sie Arbeitskämpfe mit anderen Mitteln. Eine Gewerkschaftsbewegung, die darauf nur tarifpolitisch reagiert, akzeptiert faktisch, dass zentrale gesellschaftliche Entscheidungen außerhalb kollektiver Gegenwehr getroffen werden.
Die (gewerkschaftliche) Jugendbewegung gegen die Wehrpflicht verweist hier auf einen entscheidenden Punkt. Dort, wo staatlicher Zugriff unmittelbar wird, entsteht Bereitschaft zur Verweigerung. Rechte werden nicht von denen gewährt, gegen die sie gerichtet sind, sie werden sich von denen genommen, zu deren Selbstbehauptung sie erforderlich sind. Diese Erfahrung markiert keinen Sonderfall, sondern den Kern jeder wirksamen emanzipatorischen Auseinandersetzungs- und Streikpraxis. Antimilitarismus wird an diesem Punkt praktisch – oder bleibt folgenlos.
Für Initiativen wie „Sagt NEIN!“ ergibt sich daraus eine klare Konsequenz: Das Recht auf (politischen) Streik ergibt sich nicht aus Gesetzestexten, einer reaktionären Arbeitsgerichtspraxis oder mehr oder weniger loyalistischen Haltung der Gewerkschaftsapparate, sondern aus der realen Stellung der Lohnabhängigen in den Produktionsverhältnissen. Ohne ihre Arbeit wird nichts produziert, nichts transportiert, nichts organisiert – auch keine Kriegsfähigkeit; ohne ihre Bereitschaft sich als Kanonenfutter für die Profite ihrer Ausbeuter abschlachten zu lassen, kein Krieg. Das Recht auf die Verweigerung sich der Ausbeutungs-. Und Kriegslogik zu verweigern wird nicht erbeten. Es wird genommen.
Strategie heißt Stellung beziehen
Die Podiumsdiskussion auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz war kein isoliertes Ereignis. Sie war Ausdruck eines Moments, in dem sich die Friedensbewegung neu orientieren muss – unter Bedingungen, in denen Aufrüstung, Militarisierung und Kriegsvorbereitung nicht mehr Ausnahme, sondern politischer Normalzustand sind. Gerade deshalb war sie weniger durch ihre Antworten als durch ihre offengelegten Widersprüche aufschlussreich.
Diese Widersprüche lassen sich nicht länger durch Vermittlung überdecken. Sie verlaufen zwischen parlamentarischer Verantwortung und gesellschaftlicher Gegenmacht, zwischen moralischer Kritik und materieller Intervention, zwischen sozialpartnerschaftlicher Einbindung und klassenpolitischer Verweigerung. Die Diskussion hat gezeigt: Es mangelt nicht an Analyse, sondern an Klarheit darüber, welche Konsequenzen aus ihr zu ziehen sind.
Weder sozialdemokratische Abweichlerrhetorik noch programmatische Unentschiedenheit `a la Die LINKE bieten unter Bedingungen eskalierender Kriegslogik einen tragfähigen Orientierungspunkt. Beide verbleiben – aus unterschiedlichen Gründen – innerhalb jener staatlichen und institutionellen Rahmen, die Militarisierung nicht begrenzen, sondern organisieren. Rosa Luxemburgs Einsicht von 1916 bleibt deshalb aktuell: Wer den Klassenstandpunkt im Namen vermeintlicher Verantwortung suspendiert, stabilisiert objektiv die bestehende Ordnung, auch wenn er subjektiv Frieden will.
Demgegenüber zeigen die Jugendbewegung gegen Wehrpflicht, die innergewerkschaftlichen Konflikte und Initiativen wie „Sagt NEIN!“, dass Antimilitarismus wieder praktisch, konfliktfähig und gesellschaftlich verankert werden kann. Nicht als moralischer Appell, sondern als Eingriff in reale Machtverhältnisse. Dort, wo Krieg vorbereitet wird, kann er auch unterbrochen werden – wenn diejenigen, deren Arbeit ihn möglich macht, ihre Macht nutzen.
Hier entscheidet sich die strategische Zukunft der Friedensbewegung. Ob sie sich weiterhin als appellative Öffentlichkeit versteht – oder ob sie bereit ist, Konflikte zuzuspitzen, Brüche zu riskieren und gesellschaftliche Gegenmacht aufzubauen. Diese Entscheidung lässt sich nicht vertagen. Sie stellt sich mit jeder Zustimmung zu Aufrüstung, mit jeder Einbindung in Mobilmachungslogiken, mit jedem Schweigen dort, wo Widerstand nötig wäre.
Strategie heißt in diesem Sinne nicht, alle mitzunehmen oder Differenzen zu glätten. Strategie heißt, Stellung zu beziehen: gegen Kriegstüchtigkeit und Burgfrieden, gegen Sozialpartnerschaft in der Kriegsökonomie, für eine Friedensbewegung, die sich nicht an Parlamente delegiert, sondern auf eigene soziale Durchsetzungsmacht.
Die Podiumsdiskussion hat gezeigt, dass diese Entscheidung noch offen ist. Sie hat aber auch gezeigt, dass es Kräfte gibt, die bereit sind, sie zu treffen. An ihnen wird sich entscheiden, ob Antimilitarismus wieder politische Wirksamkeit entfaltet – oder ob er im Schatten einer Ordnung verharrt, die immer offener auf Krieg setzt.
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Der Autor:
Andreas Buderus ist Gewerkschaftsaktivist und Mitinitiator der gewerkschaftlichen Basisinitiative ´SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden´
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Anmerkungen:
[ii] https://kurzlinks.de/l2pl
[iii] https://www.jungewelt.de/artikel/509472.drohnenpanik-kiesewetter-f%C3%BCr-spannungsfall.html
[iv] https://www.dhm.de/lemo/kapitel/erster-weltkrieg/industrie-und-wirtschaft/hilfspflichtgesetz
[v] https://www.gewerkschaftsgeschichte.de/1914-bis-1918-gewerkschaften-55517.htm
[vi] https://library.fes.de/gmh/main/pdf-files/gmh/1968/1968-03-a-133.pdf
[vii https://kurzlinks.de/ax57
[viii] https://kurzlinks.de/4mlm
[ix] https://www.jungewelt.de/artikel/501897.ein-bisschen-frieden.html
[x] https://www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1916/junius/index.htm
[xiii] https://www.jungewelt.de/artikel/515274.dgb-fordert-b%C3%BCndnis-f%C3%BCr-standortpolitik.html
[xiv] https://www.gew-hb.de/aktuelles/detailseite/der-generalstreik-gehoert-wieder-auf-die-tagesordnung
[xvi] https://forum-recht-online.de/wp/wp-content/uploads/2015/03/FoR1501_14_Reimer.pdf
Erstveröffentlicht im Gewerkschaftsforum Dortmund
https://gewerkschaftsforum.de/kanonen-statt-butter-ist-kein-missverstaendnis-warum-krieg-kein-ausrutscher-ist-und-weshalb-das-wir-der-friedensmacht-erst-noch-bestimmt-werden-muss/#more-25491
