Podiumsdiskussion medico international am 12. Juli 2024 in Berlin
Geschichte, deutsche Erinnerungspolitik und der Krieg gegen Gaza
Das derzeitige Töten und Sterben in Gaza nach dem Überfall der Hamas und anderer Gruppierungen auf Israel am 7. Oktober hat weltweit zu Protesten geführt. In keinem Konflikt sind in einem so kurzen Zeitraum so viele Kinder, Jugendliche, Journalist:innen und UN-Mitarbeiter:innen getötet worden. In keiner Krisenregion der Welt hat der Hunger sich mit so einer atemberaubenden Geschwindigkeit ausgebreitet wie im abgeriegelten Gazastreifen, obwohl es ein Leichtes wäre, humanitäre Hilfe über Land in die Enklave zu bringen, wenn Tel Aviv dies zuließe. Unterdessen zeigen Meinungsumfragen in den USA und Deutschland, dass eine Mehrheit der Bevölkerung gegen diesen Krieg ist, während die Bundesrepublik neben den USA zur wichtigsten Unterstützerin Israels geworden ist (lt. SIPRI auch militärisch). Die Art der Kriegsführung stellt die deutsche Staatsräson, auf die sich Politiker:innen hierzulande weiterhin berufen, jedoch auf eine harte Probe. Die diversen Verfahren vor internationalen und deutschen Gerichten zeigen auch, dass es gewichtige Gründe dafür gibt, die Bedeutung der vagen Staatsräson-Formel auszuloten. Medico International lädt aus diesem Anlass ein zur Podiumsdiskussion.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich und die Teilnahme ist kostenlos.
Mehr Informationen über unsere Projekte und Möglichkeiten zur Unterstützung der Arbeit unserer Partner:innen finden Sie auch in unserem Spendenaufruf: Nothilfe für Gaza.
Großdemo am 1. Juni gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn!
Gebt uns unsere Stadt zurück! Berlin hat Eigenbedarf!
Zu hohe Mieten, Wohnungsnot, Kündigungs- und Räumungswahnsinn, überzogene Betriebskostenabrechnungen, Privatisierung von Mietwohnungen… Täglich werden Menschen aus ihrem Zuhause verdrängt. Wir erleben das Versagen der Politik auf ganzer Linie, wenn es um das Grundrecht auf Wohnen geht.
Nach wie vor werden die dringend notwendigen gesetzlichen Regelungen zum Vorverkausfrecht und Mieter:innenschutz nicht umgesetzt, der Volksentscheid „Deutsche Wohnen enteignen“ und somit die Interessen der Mieter:innen vom Berliner Senat komplett ignoriert. Stattdessen werden Großbauprojekte privater Investoren subventioniert und somit öffentliche Mittel in private Taschen transferiert. Die großen Immobiliengesellschaften können sich die Grunderwerbssteuer sparen, während sie der kleine Mann zahlen muss. Wer mit dem Grund und Boden spekuliert, kommt steuerlich weitgehend ungeschoren davon. Nicht zuletzt der Aufrüstungskurs im Rahmen der Zeitenwende lässt Null Spielraum für die Schaffung von neuem sozialem Wohnraum.
Allein in den letzten drei Monaten sind laut einer Studie von immowelt die Mieten in Berlin um 27 Prozent explosionsartig gestiegen [1]. Die Gründe sind dabei nicht allein wie in der Studie angenommen hoher Bevölkerungszuwachs bei gleichzeitig stagnierender Wohnungsbauinitiative. „Es handelt sich einfach um generell völlig überzogene Mietforderungen, die die Eigentümer:innen nehmen können, weil der Markt es möglich macht“ so der Berliner Mieterverein [2]. So kann es nicht weitergehen! Das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn hat am 1. Juni 2024 zu einer Großdemo aufgerufen. Gemeinsam haben sich Berliner:innen auf die Straße begeben, um ein klares Zeichen zu setzen: „Gebt uns unsere Stadt zurück! Berlin hat Eigenbedarf!“
Demo gegen Profite mit der Miete und für eine radikale Wende in der Wohnungspolitik
Gemeinsam setzten laut Veranstalter 12.000 Berliner:innen (laut Polizei 4000) und eine Vielzahl engagierter Bündnisse am 1. Juni 2024 ein starkes Zeichen ! Gegen den Ausverkauf ihrer Stadt und groß angelegter Verdichtungs- und Gentrifizierungsprojekte. „Wer Luxus kauft, kauft Ärger!“ Damit sendeten sie ein klares Signal, dass sie bereit sind für den Erhalt bezahlbarer und menschengerechter Wohnungen zu kämpfen und Widerstand gegen die Verdrängung sozialer und partizipativer Räume in ihren Kiezen zu leisten. Der Kampf lohnt sich, denn es geht um nicht weniger als um unzählige Existenzen.
Wende in der Wohnpolitik bedeutet aber auch: gegen die Preistreiberei durch vielfältige Spekulation vorzugehen. Für die Schaffung von ausreichend neuem sozialen Wohnraum zu kämpfen. Deckelung der Kaltmieten, aber auch der unzumutbar steigenden Betriebskosten.
Egal ob jung oder alt, Familien oder Alleinstehende, kranke oder arbeitslose Menschen. Niemand ist mehr sicher vor der Profitgier des Kapitals. Die Politik, die diese Menschen vor dem Verlust ihrer Lebensgrundlagen schützen müsste, schützt die Interessen der Profiterzielung durch Eigentum. Doch die Akkumulation von Eigentum für Gewinnzwecke ist nicht irgendein Verhältnis. Es ist ein Machtverhältnis, das kontinuierlich systemische Ungerechtigkeit reproduziert. Die Menschen, die sich heute auf der Straße zusammengetan haben fordern eine radikale Wende in der Wohnungspolitik, die die Mieter:innen ins Zentrum stellen muss und NICHT die Interessen von Eigentümer:innen und Spekulanten.
Sie sprechen sich aus:
Für bezahlbaren Wohnraum für alle und einen bundesweiten Mietendeckel.
Für die Vergesellschaftung von Wohnraum und die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“.
Gegen Indexmietverträge, Eigenbedarfskündigungen und die Zweckentfremdung von Wohnraum.
Gegen die Spekulation mit Boden in Stadt und Land.
Gegen rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt. Für ein solidarisches Miteinander. Für unbürokratische Anmeldungen für alle.
Für Sanierung statt Abriss. Für eine soziale Wärmewende, die nicht auf Kosten der Mieter:innen geht.
Für die Beendigung der Obdachlosigkeit. Gegen Zwangsräumungen.
Für bezahlbare Räume für Kleingewerbe und soziale Einrichtungen. Für Freiräume für Kultur und Kreativität in unserer Stadt.
Mitmachen und Unterstützen
Kämpfen lohnt sich. Die Demo kann als Signal gesehen werden, die Kräfte neu zusammenzuschließen. Es gibt viele engagierte Initiativen und Bündnisse, die sich entschieden für ihre Kieze und eine lebenswerte, soziale, klima- und umweltfreundliche Stadt engagieren. Eine zeitgemäße Bau- und Wohnungspolitik muss die sozialen Interessen ihrer Bewohner:innen umsetzen sowie verantwortlich mit den natürlichen Ressourcen unserer Erde umgehen. Nur so kann eine Stadt lebenswert und zukunftsfähig bleiben. Jede:r kann mitmachen und sich den Bündnissen anschließen wie beispielsweise:
Die Mieter:innenvernetzung Hafenplatz, die sich für den Erhalt des in den 1970er errichteten Hafenplatz-Quartiers in Kreuzberg einsetzen. Hier wollen Investoren im Schulterschluss mit der landeseigenen Gewobag den vergleichsweise günstigen Wohnraum für Gewerbe und Luxuswohnungen umnutzen.
Die Initiative No Hype & No Hide kämpft im Reichenberger Kiez gegen den Bau hochpreisiger Wohnungen in den Hinterhöfen ihrer Wohnbauten.
KeinLuxusbau O-Straße kämpf gegen ein weiteres Gentrifizierungsprojekt: die Bebauung der Oranienstraße 1 mit einem 7-stöckigen Neubau, natürlich mit Wohnraum für den größeren Geldbeutel.
Und auch die Jugend setzt sich zur Wehr. Das Jungendzentrum Drugstore kämpft seit Jahren für den Erhalt der letzten offenen Räume und somit für die Selbstorganisation und Selbstbestimmung von jungen Menschen.
Nur wenn sich Mieter:innen zusammentun und gemeinsam für eine lebenswerte und erschwingliche Stadt streiten, kann sie wieder denen gehören, für die sie da ist: den Menschen, die hier leben und die Stadt gemeinschaftlich gestalten.
Links & Verweise
BETONGOLD-Bündnis auf Instagram: @betongold.berlin
Arbeiter- und Umweltbewegung gemeinsam – weltweit!am 20. und 21. April 2024 Berlin
Die aktuelle Entwicklung mit der Häufung regionaler Umweltkatastrophen oder die höchste jeweils gemessene Durchschnittstemperatur 2023 unterstreicht, dass wir uns in einem Wettlauf mit der Zeit befinden. Die neuen Entwicklungen erfordern, dass wir uns im gegenseitigen Respekt und auf Augenhöhe über den Weg und um die Perspektiven des Umweltkampfs auseinandersetzen. Wir wollen daher gemeinsam eine Strategiekonferenz in Berlin am Wochenende 20./21.4. 2024 durchführen.
Wir wollen daher gemeinsam eine Strategiekonferenz im Frühjahr 2024 durchführen.
Alle Kräfte sind willkommen, die ernsthaft die globale Umweltkatastrophe bekämpfen wollen und sich als Gegenpol zur Regierungs- und Monopolpolitik sehen.
Unser besonderes Profil ist die Förderung der Einheit von Arbeiter- und Umweltbewegung. Weder die Arbeiterbewegung noch Teile der Umweltbewegung isoliert können die notwendige starke Widerstandsbewegung, geschweige denn eine gesellschaftsverändernde Kraft entwickeln.
Wir wollen uns über gemeinsame Forderungen, Weg und Strategie der Umweltbewegung konstruktiv auseinander setzen in unserer Vielfalt – von Gesellschaftsrat bis Sozialismus, von Gemeinwohl-Ökonomie bis Kreislaufwirtschaft. Wir wollen dabei auch zu gemeinsamen Vereinbarungen, Forderungen und praktischen Aktivitäten kommen.
Wir laden ausdrücklich internationale Umweltkämpferinnen und -kämpfer und Vertreterinnen und Vertreter der Arbeiterbewegung ein. Ein Kampf in Deutschland alleine kann nicht erfolgreich sein.
Unsere Grundlinien sind: Demokratische und solidarische Streitkultur um die gemeinsame Sache, weltanschauliche Offenheit – Antikommunisten, Antisemiten, Rassisten, Faschisten und Klimaleugner haben auf der Konferenz nichts verloren. Wir sind überparteilich, jede Partei, Organisation und Bewegung kann sich gleichberechtigt einbringen, hat das Recht eigenständig aufzutreten und trägt wiederum zum Gesamtgelingen der Konferenz bei. Auch Einzelpersonen sind herzlich willkommen.
Wir sind finanziell unabhängig, wir organisieren die Konferenz selbstständig, gestützt auf alle beteiligten Kräfte.
Wann: Samstag, 20. April -Sonntag, 21. April 2024
Wo: Universität Potsdam, Campus Griebnitzsee, August-Bebel-Str. 89, S+R-Bahnhof Griebnitzsee
PROGRAMM:
Samstag, 20.4.:
Einlass: 8:30 Uhr, Beginn 9.30 Uhr
Block 1: Beurteilung der Dramatik der Umweltkatastrophe, Ursachen und allgemeine Schlussfolgerungen.
Block 2: Strategien und Wege und Widerstandsformen zur Rettung der Lebensgrundlagen der Menschheit.
Abendveranstaltung: 20 Uhr
Sonntag, 21.4.:
Block 3: Ergebnisse, Widersprüche und Vereinbarungen zur weiteren Zusammenarbeit.
Ende: 14 Uhr
Bitte leitet den Aufruf weiter. Plakat-Download hier.
