Anna Peters

Protest am 13.11.24 gegen geplante Kulturkürzungen

Bilder: Jochen Gester

„Kunst und Kultur sind systemrelevant … zumindest solange unser System Demokratie heißt“ lautete es auf einem Plakat des Berliner Ensembles am 13.11.2024 bei dem Protest gegen die Haushaltspläne des Berliner Senats.  

Geplant sind nämlich jährliche Kürzungen des Kulturetats von 10% in 2025 und 2026. Kunst und Kultur stünden somit vor einem radikalen Kahlschlag historischen Ausmaßes.  

Unter dem Hashtag #berlinsistkultur versammelte sich deshalb ein breites Bündnis an Berliner Kulturschaffenden, Institutionen und Unterstützer:innen aus verschiedensten Bereichen am Brandenburger Tor, um ein starkes Zeichen gegen diesen Kurs des Berliner Senats zu setzen. Denn es geht um nicht weniger als die Existenz der Berliner Kultur.

Eine Vielzahl von künstlerischen Beiträgen illustrierte dabei eindrücklich, was die Berliner Stadtbevölkerung erwartet, wenn die Kürzungspläne, die aktuell noch verhandelt werden, tatsächlich umgesetzt werden: nämlich den drohenden Wegfall der Kultur als wichtigsten Standort- und Wirtschaftsfaktor der Stadt.  

„Kultur ist Motor dieser Stadt, die es unbedingt zu erhalten gilt“ bekräftigte auch der Kultursenator Joe Chialo auf der Bühne. Gleichzeitig sprach er von historischen Herausforderungen, die es gemeinsam zu bewältigen gilt; und das nicht nur in monetärer Hinsicht. Die Gegenfrage klang dabei bereits in der Luft: „Wie kann es gelingen, dass der Berliner Kultur nicht die Lichter ausgehen?“ Denn „die Kürzungen allein sind die Herausforderung“ und sie treffen die Kultur mitten in ihr Herzstück: und zwar in ihrer künstlerischen Freiheit.  

10 % weniger für künstlerische Freiheit

10 % Prozent sind nicht viel, mögen einige denken. Doch die Wahrheit ließe sich einfach vorrechnen, so Oliver Reese, Intendant des Berliner Ensembles: 10 % weniger, bedeuten für Kultureinrichtungen einen massiven Rückgang freier künstlerischer Produktionen. 10% weniger, bedeuten für freie Träger oder freischaffende Akteur:innen sogar den Verlust ihrer gesamten Existenzgrundlage. Es handelt sich folglich nicht um eine kleine Durststrecke, die es gemeinsam durchzustehen gilt, sondern um den Verfall unverzichtbarer kultureller Infrastruktur.

Kultur ist kein Luxus!

„Wie kommt es, dass Kunst sich ständig rechtfertigen muss?“ wurde in diesem Zuge auch gefragt und unmissverständlich klar gemacht, dass der Protest sich ebenso gegen eine Politik richtet, die Kulturförderung formal als freiwillige Leistung festlegt und damit den Erhalt von Kultur und ihrer Vielfalt dem Zufall überlässt. Denn „Kultur ist kein Luxus, den wir uns entweder leisten oder nach Belieben auch streichen können, sondern der geistige Boden, der unsere innere Überlebensfähigkeit sichert“, um es mit den Worten von Richard von Weizsäcker zu formulieren.  

Das unterstrichen auch die künstlerischen Performances, die es am Protesttag zu sehen gab: „Das unmögliche Theater ist möglich, weil wir die Welt entwerfen, wie sie sein könnte…!“ Kultur ist also der Ort, an dem aus Fiktion Wirklichkeit werden kann. Durch sie entstehen Räume, in denen Menschen sich begegnen und als Gemeinschaft erleben können. Es sind wichtige Orte des Miteinanders und der Sozialisation. Kulturräume sind Schutzräume. Sie sind aber auch Diskurs- und Resonanzräume. Sie ermöglichen Teilhabe und Mitgestaltung und geben auch ungehörten Stimmen eine Bühne. Mit der Kulturellen Bildung trägt der Kultursektor immens zur Erfüllung des öffentlichen Bildungsauftrags bei. Der Abbau von Kultur bedeutet somit nichts anderes als den Abbau von Demokratie, Vielfalt, Innovation und somit auch der Zukunftsfähigkeit der Stadt.  

„Es steht viel auf dem Spiel. Aber das Spiel ist noch nicht zuende.“

Darum ist es kein Wunder, dass die Berliner Kulturschaffenden das nicht kampflos hinnehmen wollen. „Es steht viel auf dem Spiel. Aber das Spiel ist noch nicht zu Ende. Wir haben gezeigt, dass wir gemeinsam am Verhandlungstische sitzen und gemeinsam werden wir den Sparkurs korrigieren.“

Die Botschaft der über 1000 Protestierenden war ganz klar: Den Wegfall der Berliner Kultur als Motor der Stadt darf sich unsere Gesellschaft und Demokratie einfach nicht leisten. Die Kürzungen sind nicht hinnehmbar.

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Sie machten auch unmissverständlich klar, dass sie nicht nur für eine pulsierende, vielfältige und systemrelevante Kulturhauptstadt einstehen, sondern auch für Soziales und Bildung. Denn es gilt, sich nicht dividieren zu lassen, sondern die Kämpfe gegen alle Kürzungen, die gesellschaftlich nicht hinnehmbar sind, zusammenzuführen. Die Kulturakteur:innen werden weiter protestieren, solange die Kulturfinanzierung am seidenen Faden hängt. Damit in Berlin die Lichter künftig nicht ausgehen!  

Auf dem Laufenden bleiben auf Instagram: @berlinistkultur.

Ein offener Brief von Sozialdemokrat:innen für die Wahrung von Menschenrechten.

Gerade wenn extremistische Anschläge stattfinden, sollten Solidarität und Zusammenhalt den Diskurs anführen, nicht aber Debatten um Ausgrenzung und Stigmatisierung. Es gilt alle Menschen vor Extremismus zu schützen, umso bitterer die Politik, mit der auf ein so komplexes Problem wie den Extremismus geantwortet wird, die leider auch von Sozialdemokrat:innen mitgetragen wird. Vorschläge wie die Zurückweisung an den Grenzen oder gar grenznahe Inhaftierungen voranzutreiben oder massive Kürzungen von Sozialleistungen unter das Existenzminimum vorzunehmen, entmenschlichen und entwürdigen Asylsuchende und sind unvereinbar mit dem Grundgesetz.

„Eine ganze Menschengruppe wird mit dieser Politik für die Tat eines Einzelnen pauschal unter Terrorismusverdacht gestellt und in ihren Rechten substanziell eingeschränkt.“ Dies kann nicht die Lösung sein.

Mit diesem offenen Brief, fordern viele SPD-Mitglieder deshalb ihre Parteimitglieder in Führungsverantwortung dazu auf, wieder zu einer Politik zurückzukehren, welche die „Grundwerte als handlungsweisend für politische Entscheidungen“ achtet und Extremismus durch „Prävention, Förderung des Zusammenlebens und Stärkung des Rechtsstaats“ zu bekämpfen sucht. Nicht aber eine Politik, die sich an rechten Fantasien von Abschottung, Entrechtung und Entwürdigung von Menschen, orientiert. Sie fordern eine humane Asylpolitik, die europäisches Recht sowie internationale Solidarität achtet.

Bitte unterstützt diese wichtige Initiative. Unter dem Mantel der Extremismusbekämpfung wird das ohnehin bereits ausgehöhlte Asylrecht weiter verschärft, besonders schützenswerte Menschen buchstäblich ihrer Menschenrechte beraubt und ganze Gruppen hier lebender migrantischer Communities weiter stigmatisiert und diskriminiert. Eine Politik, welche die vulnerabelsten Menschen unserer Gesellschaft trifft darf nicht widerstandslos hingenommen werden, denn sie endet wohlmöglich nicht hier. Jede/r kann diesen offenen Brief unterstützen und unterzeichnen. Die Zivilgesellschaft ist mal wieder gefordert.

Hier geht es zum offenen Brief: https://eintreten-fuer-wuerde.de

Hier geht es zu der Aktion auf Instagram: https://www.instagram.com/eintreten_fuer_wuerde

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Titelbild: Collage Peter Vlatten