Ein offener Brief von Sozialdemokrat:innen für die Wahrung von Menschenrechten.
Unter dem Motto Menschenrechte wahren, Asylrecht verteidigen, sozialdemokratische Werte leben! starteten SPD-Mitglieder einen offenen Brief in Reaktion auf die Beschlüsse des Sicherheitspakets, welches als Antwort auf den Anschlag in Solingen auch durch führende Sozialdemokrat:innen ausgestaltet wurde.
Gerade wenn extremistische Anschläge stattfinden, sollten Solidarität und Zusammenhalt den Diskurs anführen, nicht aber Debatten um Ausgrenzung und Stigmatisierung. Es gilt alle Menschen vor Extremismus zu schützen, umso bitterer die Politik, mit der auf ein so komplexes Problem wie den Extremismus geantwortet wird, die leider auch von Sozialdemokrat:innen mitgetragen wird. Vorschläge wie die Zurückweisung an den Grenzen oder gar grenznahe Inhaftierungen voranzutreiben oder massive Kürzungen von Sozialleistungen unter das Existenzminimum vorzunehmen, entmenschlichen und entwürdigen Asylsuchende und sind unvereinbar mit dem Grundgesetz.
„Eine ganze Menschengruppe wird mit dieser Politik für die Tat eines Einzelnen pauschal unter Terrorismusverdacht gestellt und in ihren Rechten substanziell eingeschränkt.“ Dies kann nicht die Lösung sein.
Mit diesem offenen Brief, fordern viele SPD-Mitglieder deshalb ihre Parteimitglieder in Führungsverantwortung dazu auf, wieder zu einer Politik zurückzukehren, welche die „Grundwerte als handlungsweisend für politische Entscheidungen“ achtet und Extremismus durch „Prävention, Förderung des Zusammenlebens und Stärkung des Rechtsstaats“ zu bekämpfen sucht. Nicht aber eine Politik, die sich an rechten Fantasien von Abschottung, Entrechtung und Entwürdigung von Menschen, orientiert. Sie fordern eine humane Asylpolitik, die europäisches Recht sowie internationale Solidarität achtet.
Bitte unterstützt diese wichtige Initiative. Unter dem Mantel der Extremismusbekämpfung wird das ohnehin bereits ausgehöhlte Asylrecht weiter verschärft, besonders schützenswerte Menschen buchstäblich ihrer Menschenrechte beraubt und ganze Gruppen hier lebender migrantischer Communities weiter stigmatisiert und diskriminiert. Eine Politik, welche die vulnerabelsten Menschen unserer Gesellschaft trifft darf nicht widerstandslos hingenommen werden, denn sie endet wohlmöglich nicht hier. Jede/r kann diesen offenen Brief unterstützen und unterzeichnen. Die Zivilgesellschaft ist mal wieder gefordert.
Hier geht es zum offenen Brief: https://eintreten-fuer-wuerde.de
Hier geht es zu der Aktion auf Instagram: https://www.instagram.com/eintreten_fuer_wuerde
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Titelbild: Collage Peter Vlatten
