Die International Longshore and Warehouse Union (ILWU) ist eine Gewerkschaft, die hauptsächlich Hafenarbeiter an der Westküste der Vereinigten Staaten, auf Hawaii und in British Columbia, Kanada, vertritt. Die ILWU wurde 1937 nach dem West Coast Waterfront Strike von 1934 gegründet, einem dreimonatigen Streik, der in einem viertägigen Generalstreik in San Francisco, Kalifornien und der Bay Area gipfelte.
Das klare Statement der ILWU unterscheidet sich positiv vom dröhnenden Schweigen der regierungstreuen deutschen Gewerkschaftsbürokratie. Man kann keine Rechte der Arbeiter verteidigen, wenn man die Kriegspolitik der eigenen Regierung unterstützt. Stoppt alle Waffenlieferungen nach Israel. Bundeswehr raus aus dem Mittleren Osten.
Erklärung der ILWU: Kein Krieg mit dem Iran
Der Internationale Vorstand der International Longshore and Warehouse Union verurteilt aufs Schärfste den jüngsten Beginn eines zerstörerischen und rücksichtslosen Krieges der US-Regierung im Iran. Dieser Krieg, der erst am 28. Februar dieses Jahres begann, hat bereits Tausende von Menschenleben gefordert und globale Lieferketten und Energiemärkte massiv beeinträchtigt, wodurch die Welt unsicherer geworden ist. In unserer langen und stolzen Geschichte haben wir uns stets entschieden für den Frieden eingesetzt und uns gegen die Verwicklung in sinnlose Kriege am anderen Ende der Welt ausgesprochen. Auch dieser Krieg bildet da keine Ausnahme.
Während gewählte Politiker Kriege beginnen, zahlt am Ende immer die Arbeiterklasse den Preis. Von Tausenden unschuldigen Zivilisten, darunter Hunderten von Kindern, die bei Luftangriffen im Nahen Osten getötet wurden, bis hin zur wachsenden Zahl gefallener US-Soldaten – dieser Krieg hat bereits viel zu viele Leben zerstört. Wem nützt das? Dem amerikanischen Volk wurde nie ein stichhaltiger Grund genannt, warum dieser Krieg unsere Sicherheit erhöhen sollte. Jeder einzelne der Milliarden Dollar, die für diesen Krieg ausgegeben wurden, fehlt für Schulen, bezahlbaren Wohnraum oder Gesundheitsversorgung.
Die Einleitung eines Krieges ohne Zustimmung des Kongresses ist ein Affront gegen die demokratischen Prinzipien unseres Landes. Diese Angriffe sind ohne Kriegserklärung des Kongresses illegal – und ein Kennzeichen des Imperialismus. Wir fordern den Kongress auf, seiner Pflicht nachzukommen – der Pflicht, für die ihn das amerikanische Volk gewählt hat: eine Resolution zur Wiederherstellung der Kriegsbefugnisse zu verabschieden, um das Machtgleichgewicht zugunsten des Kongresses wiederherzustellen und den sofortigen Abzug der US-Truppen aus diesem illegalen Krieg zu fordern. Ob Kuba, Iran oder Grönland – wir können einen destabilisierenden Krieg, der nichts zur Sicherheit unseres Landes beiträgt, nicht länger finanzieren. Beenden Sie den Krieg gegen den Iran.
Am 10.-13 Mai wird in Berlin der diesjährige Bundeskongress des DGB stattfinden – ein Kongress, der auch Weichen stellt, welche Antworten die deutschen Gewerkschaften zu Krise und Kriegsvorbereitung geben. Angesichts der Tatsache, dass der DGB-Vorstand sich in Bezug auf eine Politik der Kriegsvorbereitung in Schweigen hüllt oder sie gar mitträgt, gibt es deutlichen Widerspruch an der Basis der Organisation, der aktuell auch auf den 1.Mai-Demonstrationen deutlich wurde. Dieser Widerspruch soll auch in Berlin sichtbar werden. Deshalb wollen die beiden Hauptströmungen des gewerkschaftlichen Flügels der Friedensbewegung hier nicht nur im Saal sondern auch außerhalb präsent sein. Wir unterstützen natürlich diese „kämpferische Dauermahnwache“ und freuen uns auf Unterstützung. Tagungsort ist das ESTREL-Hotel in Neukölln.
Die Initiative „Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gegen Aufrüstung und Krieg“ ist Verfasserin des folgenden Beitrags „Gewerkschaften müssen Friedensbewegung sein!“. Er soll an die Delegierten der Tagung und an die Medien verteilt werden. Die Initiative „SAGT NEIN! Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gegen Krieg, Militarisierung und Burgfrieden“ hat eine Kongresszeitung erstellt, die ebenfalls verteilt werden soll. Die SAG-NEIN-KollegInnen schreiben: „Wir begrüßen alle Kolleg*innen und Kollegen, die in den kommenden vier Tagen hier in Berlin als Delegierte und Gäste zum DGB-Bundeskongress zusammenkommen. Ihr habt eine wirklich verantwortungsvolle Aufgabe in sehr besondren Zeiten vor Euch. Wir wünschen Euch von Herzen, dass Ihr dieser Verantwortung gerecht werdet und weise Beschlüsse fasst. Ein paar Impulse dazu haben wir Euch in dieser Zeitung zusammengefasst. Glückauf! Freundschaft!“ (s. PDF zur Zeitung unten)
Gewerkschaften müssen Friedensbewegung sein!
Wir grüßen euch herzlich als Delegierte und Gäste des DGB-Bundeskongresses 2026. Dieser Kongress findet in Zeiten statt, in denen die arbeitenden Menschen und ihre Familien bedroht sind wie lange nicht. Zum einen von einer fortgesetzten Demontage des Sozialstaats und von Angriffen auf unsere Arbeitsplätze, unsere Löhne und Arbeitsbedingungen und unsere gewerkschaftlichen und demokratischen Rechte. Zum anderen von Kriegen, Hochrüstung und einer Militarisierung der Gesellschaft, die der Kriegsvorbereitung dienen.
Auch wenn einige das Gegenteil behaupten: Diese Angriffe auf die Lebensinteressen der Mehrheit der Menschen gehören zusammen, sie sind zwei Seiten einer Medaille, eines Klassenkampfes von oben. Wir können diesen Angriffen nur erfolgreich entgegentreten, wenn wir beides bekämpfen.
„Der Bund und die in ihm vereinigten Gewerkschaften (…) treten für eine allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung, für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung ein.“ Satzung des DGB, § 2
Auch wenn die Hochrüstung zunächst aus zusätzlicher Verschuldung bezahlt wird: Der Gesamtspielraum für staatliche Ausgaben und Verschuldung ist beschränkt und die Kapitalseite macht Druck. Stark steigende Militärausgaben, Zinsen und Tilgungslasten lassen immer weniger für Soziales übrig. Militärausgaben haben viel geringere Wachstums- und Beschäftigungswirkungen als zivile öffentliche Investitionen. Jeder Euro für Aufrüstung ist Verschwendung und macht uns alle ärmer. Die Bundesregierung und ihr Finanzplan machen ganz klar, wo ihre Prioritäten liegen. Kanzler Merz hat es wörtlich gesagt: der Sozialstaat sei angeblich „nicht mehr finanzierbar“, aber für die Hochrüstung soll gelten: „whatever it takes“, also egal was es kostet.
Die Gewerkschaften sind als Kraft für den Frieden mehr gefragt denn je. Die deutschen Gewerkschaften müssen sich wieder auf ihre friedenspolitischen Traditionen und Beschlüsse besinnen und sie friedenspolitisch weiterentwickeln.
Im Beschluss des ver.di Kongresses vom September 2023 wird das damalige Zwei-Prozent-Ziel der NATO abgelehnt und festgestellt: „So bedrohlich der Krieg Russlands gegen die Ukraine keine 1.000 Kilometer von deutschen Grenzen entfernt ist, es darf daraus nicht der Schluss einer Auf- und Hochrüstung der Bundeswehr und der NATO gezogen werden“[1] Dies ist weiterhin richtig, denn schon jetzt betragen die Militärausgaben der NATO ein Vielfaches der russischen oder chinesischen und die NATO sagt selbst, dass sie allen anderen militärisch weit überlegen ist. Doch in den politischen Erklärungen und Aktivitäten der Gewerkschaftsvorstände in den letzten Jahren, insbesondere in den Auseinandersetzungen um die Finanzpolitik, war davon keine Rede, diese Beschlüsse wurden offen missachtet.
Die Gewerkschaften dürfen sich nicht die unerträglichen Doppelstandards der deutschen und westlichen Politik zu eigen machen. Ebenso wie der russische Einmarsch in die Ukraine und terroristische Anschläge islamistischer Gruppen müssen auch die völkerrechtswidrigen Kriege und Kriegsverbrechen der USA und Israels in aller Klarheit verurteilt werden, so wie es viele internationale Gewerkschaftsbünde getan haben.[2]
Das betrifft den Krieg Israel im Gaza-Streifen, den viele mit guten Argumenten als Völkermord bezeichnen, die Angriffe auf den Libanon, den Angriff der USA gegen Venezuela, die Blockade Kubas, und zuletzt den unprovozierten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran, der tausende Tote, verheerende Schäden in der Region und gravierende Preissteigerungen auch bei uns zur Folge hat.
Der Aufruf des DGB zu den Ostermärschen 2026 ist ein erster positiver Schritt. Er verurteilt den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran, fordert von der Bundesregierung Einsatz für diplomatische Konfliktlösungen sowie neue Abrüstungs- und Rüstungskontrollvereinbarungen, und stellt fest: „Wir müssen verhindern, dass der Rüstungswahnsinn weiter eskaliert.“ Es fehlt allerdings die notwendige Kritik an der Politik der Bundesregierung und eine konkrete Ablehnung der Hochrüstung und Kriegsvorbereitung.
Die Forderung in dem DGB-Aufruf, die „Rolle der Europäischen Union als globale Friedensmacht zu stärken“, hat mit der realen Rolle der EU nichts zu tun. Die EU und ihre Mitgliedstaaten eskalieren den Konflikt mit Russland und den Stellvertreterkrieg in der Ukraine immer weiter und behindern Bemühungen um seine diplomatische Beendigung, statt diese zu unterstützen. Zudem gehen sie gegen Gegner ihrer Kriegspolitik immer autoritärer und repressiver vor, schränken Demokratie und Meinungsfreiheit ein, unter anderem durch existenzgefährdende und rechtsstaatswidrige Sanktionen gegen Medienschaffende. Es ist beschämend, dass die Gewerkschaften hier nicht an der Seite ihrer angegriffenen Mitglieder stehen, wie des Berliner Journalisten Hüseyin Dogru.
„Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“ Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 25
Die Bundesregierung hat mehrfach klar gemacht, dass sie künftig zu denen gehören möchte, die ihre Interessen auch militärisch durchsetzen können. Statt einen Krieg unbedingt zu vermeiden, geht es ihnen darum, ihn führen und gewinnen zu können.Die Gewerkschaften müssen sich einer solchen Politik klar entgegenstellen.
Doch die Bundesregierung lässt zu, dass Territorium, Luftraum und US-Basen in Deutschland für völkerrechtswidrige Militäraktionen der USA genutzt werden, zuletzt für den Krieg der USA und Israels gegen den Iran. Sie leistet damit Beihilfe und handelt selbst völkerrechtswidrig und nach deutschem Recht illegal. Schon vorher hat sie sich durch die Lieferung von Waffen und politische Unterstützung mitschuldig gemacht an den Kriegsverbrechen und Völkerrechtsbrüchen Israels im Gaza-Streifen, in Ost-Jerusalem und der Westbank, im Libanon und in Syrien.
Wir müssen den unangenehmen Wahrheiten ins Auge sehen: Die USA sind der weitaus mächtigste und zugleich international gewalttätigste und notorisch das Völkerrecht missachtende Staat der Erde. Ihre Kriege, Interventionen, Geheimdienstoperationen, Sanktionen und Wirtschaftskriege gegen eine Vielzahl von Staaten haben seit vielen Jahrzehnten Millionen Menschen das Leben gekostet und Länder und Weltregionen in Chaos und Elend gestürzt. Genannt seien nur Vietnam, Chile, Kuba, Venezuela und andere Länder Lateinamerikas, Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, und der Iran. Die Kriegsführung der USA und Israels ist systematisch durch Kriegsverbrechen geprägt. Die Zahl der zivilen Opfer beträgt regelmäßig ein Vielfaches der militärischen. Die irrsinnige Politik des gegenwärtigen US-Präsidenten Trump ist nur noch unverhüllter imperialistisch und rücksichtsloser auch gegenüber Verbündeten, als es vorher der Fall war.
„Wir“, „der Westen“, die NATO, auch die EU und Deutschland sind in der internationalen Politik nicht „die Guten“. Großen Teilen der Menschheit ist das schon lange klar, jetzt wird es auch hierzulande vielen immer deutlicher. Die Doppelmoral der deutschen Politik ist unübersehbar – trotz der massiven Propaganda der Regierungen und Massenmedien in Deutschland und der EU.
Wir wollen, dass sich Deutschland nicht mehr mitschuldig macht an völkerrechtswidrigen Kriegen und anderen Verbrechen. Wir wollen, dass künftig von deutschem Boden Frieden ausgeht. Wir wollen nicht in einen Krieg getrieben werden.
Deshalb fordern wir:
Keine Hochrüstung und keine Demontage des Sozialstaats, keine Militarisierung der Gesellschaft, keine Pflicht zum Kriegsdienst und keine Einschränkung demokratischer Freiheiten, die der Kriegsvorbereitung dienen.
Die Bundeswehr hat die Aufgabe der Landesverteidigung. Sie darf sich nicht an imperialistischen Kriegen und Militäraktivitäten der USA beteiligen. Deutschland muss dafür sorgen, dass auch die NATO und die EU das nicht tun.
Deutschland muss – wie Spanien es getan hat – den USA die Nutzung der Stützpunkte und des deutschen Territoriums und Luftraums für ihre völkerrechtswidrigen Kriege, gegen den Iran und in allen anderen Fällen, unverzüglich untersagen.
Keine Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Deutschland, über die nur die USA die Kontrolle hätten. Abzug der US-Atomwaffen. Die US-Basen in Deutschland müssen geschlossen und in zivile Nutzungen überführt werden.
Schluss mit Waffenlieferungen und Sanktionen gegen andere Staaten, die zudem die eigene Wirtschaft immer tiefer in die Krise treiben. Stattdessen diplomatische Bemühungen für die Beendigung von Kriegen und die Beilegung von Konflikten und für eine dauerhafte Friedensordnung in Europa. Mit allen Staaten muss nach gleichen Standards und in beiderseitigem Interesse zusammengearbeitet werden.
V.i.S.d.P.: Ralf Krämer, c/o IPB, Marienstr. 19/20, 10117 Berlin
Brief von Dr. Renate Dillmann (Journalistin/Dozentin) an Ver.di/DJU
Vorbemerkung der Forums-Red.: Wir können uns diesem öffentlich gemachten Brief von Renate Dillmann nur anschließen. Er dokumentiert einen weiteren Fall, in dem die DJU sich auf sehr fragwürdige Weise positioniert. Wir selber haben erleben müssen, dass der geschäftsführende Landesvorsitzende der DJU Mitglieder der IG Metall und auch unserer Redaktion wegen Teilnahme an einer palästina-solidarischen Demonstration in den Sozialen Medien als „Antisemiten“ zu denunzieren versuchte. Das geht gar nicht. Auch kann die Unterstützung der „deutschen Staatsräson“ kein gewerkschaftliches Anliegen sein. Wir sind gespannt auf die Antwort, falls es sie geben wird. (JG)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Danica Bensmail,
Der Berliner Kollege Hüseyin Dogru, Journalist und Mitglied bei Ver.di und DJU, wurde vomRat der EU sanktioniert und wird damit aller Möglichkeiten beraubt, ein bürgerliches Lebenzu führen. Seine Familie, seine Frau und drei Kinder, darunter zwei neugeborene Zwillinge, sind ebenfalls betroffen, wurden also wortwörtlich in „Sippenhaftung“ genommen. Jegliche Unterstützung sanktionierter Personen ist inzwischen gesetzlich verboten – es drohen Geld-und Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren.
Hüseyin Dogru wird vorgeworfen, mit seinen Publikationen zu „Desinformation“ beigetragen zu haben, die der Russischen Föderation nützt (RUSDA – Russia Destabilising Activities). Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Giese, stellte in der Bundespressekonferenz vom 17.12.2026 zum ähnlich gelagerten Fall von Jacques Baud fest, dass die Sanktionierung exemplarisch gemeint ist: „Menschen, die solche Dinge tun, können sanktioniert werden, wenn die rechtlichen Grundlagen dafür gegeben sind und wenn es eine entsprechende Entscheidung des Rates der Europäischen Union gibt. Das ist am Montag geschehen, es wird weiterhin geschehen, es ist in der Vergangenheit geschehen, und jeder, der in diesem Bereich tätig ist, muss damit rechnen, dass es auch ihm passieren könnte.“ (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz-2748626) Die Aufnahme in die EU-Sanktionsliste erfolgt außerhalb rechtsstaatlicher Verfahren, gegen die Betroffene juristisch vorgehen könnten. Das verstößt gegen mehrere Grundrechte (Rechtsgutachten Colneric/Miron) und beinhaltet eine Umkehr der Beweislast: Für die Aufnahme in die Sanktionsliste muss der Rat der EU nichts nachweisen – es reichen ungemein dürftige Behauptungen, meist ein paar Zeilen, siehe: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=OJ:L_202500965
Zusammengefasst: 1. Deutsche / europäische Journalisten werden wegen ihrer Tätigkeit vom Rat der EU auf eineSanktionsliste gesetzt, die ursprünglich zur Sanktionierung auswärtiger Geschäftsleutegedacht war, die Geschäftsverbindungen mit Russland aufrecht erhalten. 2. Deutsche / europäische Journalisten werden damit in ihrer Tätigkeit be- und gehindert; ihrLeben wird zerstört und das ihrer Familie ebenfalls. 3. Solidarität wird mit Geld- und Freiheitsstrafen geahndet. 4. Die Sanktionierung findet außerhalb der nationalen rechtsstaatlichen Verfahren statt. 5. Den der Sanktion Unterworfenen steht der nationale Rechtsweg nicht zur Verfügung. 6. Das Vorgehen des EU-Rats soll nach Aussage der Bundesregierung ausdrücklichexemplarischen, d.h. einschüchternden Charakter haben.
Damit haben EU und Bundesregierung den Journalismus in seiner bisherigen, d.h. grundgesetzlich garantierten Form beendet. Es handelt sich bei der Sanktionierung wegen des von der Bundesregierung explizit deutlich gemachten exemplarischen Charakters um eine Maßnahme, die schon jetzt jeden Journalisten und jede Journalistin betrifft.
Kritische, abweichende oder missliebige Äußerungen können jederzeit gedeutet werden als „Desinformation“ oder „Versuch von Informationsmanipulation“, die „Stabilität und Sicherheit in der Union und in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten untergraben“. Die hanebüchene Logik, mit der im Fall Dogru argumentiert wird, erzeugt (in voller Absicht) ein Gefühl völliger Unberechenbarkeit, das vor allem diejenigen unter Druck setzt, die eine kritische Distanz zu den regierungsamtlich erwünschten Deutungen pflegen. Darunter leidet übrigens – auch wenn das weniger meine Sorge ist – ebenfalls die Glaubwürdigkeit bzw. Selbstdarstellung des Main-Stream-Journalismus, der bisher bei seiner staatstragenden Berichterstattung darauf verweisen konnte, dass die tagtäglichen Presseerzeugnisse und Kommentare auf die freie, uneingeschränkte Urteilsbildung von Journalisten ohne Einschüchterungsversuche der Regierung zurück geht.
Insgesamt halte ich eine Stellungnahme von Ver.di und DJU, die das Vorgehen des EU-Rates und der Bundesregierung in aller Schärfe zurückweist, für dringend geboten. Davon ist allerdings bisher nichts zu sehen – keine Darstellung des Falls, keine Stellungnahme auf der Website der DJU. Im Interview für „Menschen machen Medien“ (31.3.2026) spricht Gisela Wehrl mit dem SZ-Journalisten Ronen Steinke über das Thema „bedrohte Meinungsfreiheit“ anlässlich der zunehmenden Fälle bei „Politikerbeleidigungen“. Die bereits laufenden und zu erwartenden Fälle der EU-Sanktionen kommen im Interview nicht vor. Matthias Monroy meldet im nd: „Doğru ist Mitglied bei den beiden großen deutschen Gewerkschaften – unterstützen wollen sie ihn aber nicht. Ein Bundessprecher der Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) nannte dafür trotz mehrfacher Bitte des »nd« keine Begründung. Das damalige Ende von Redfish hatte der für Berlin zuständige Landesvorsitzende Jörg Reichel sogar mit »gute Nachrichten für den Journalismus« kommentiert. Seitdem erhielt Doğru von der DJU keinen Presseausweis mehr.“ (30.3.2026)
In einem Fall, bei dem Journalisten, die Mitglieder sind, angegriffen werden, muss eine Journalisten-Gewerkschaft zwingend das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit verteidigen – auch wenn sie selbst politisch anderer Auffassung sein mag. Ansonsten macht sie sich selbst zum Richter über den Inhalt einer möglicherweise regierungskritischen oder öffentlich unliebsamen „Meinung“, die sanktioniert wird.
Ohne diese Zurückweisung macht sie sich auch zum Helfer dafür, Meinungs- und Pressefreiheit, die in den sogenannten „autoritären Staaten“ eingefordert werden, im eigenen Land / der EU ad acta zu legen, weil es die hiesigen Obrigkeiten in Zeiten der „Kriegstüchtigkeit“ für nötig erachtet.
Als freiberufliche Journalistin verfasse ich u.a. auch Artikel zum Ukraine- und Gaza-Krieg, die sich kritisch vom Regierungs-Narrativ absetzen.
Meine konkreten Fragen: Kann ich mich ganz persönlich als freie und kritische Journalistin im Fall von Repressionen durch die BRD/EU auf die Unterstützung von Ver.di/DJU verlassen?
Ist Ihr bisheriges Schweigen als Billigung zu verstehen oder ist noch eine kritische Stellungnahme in der o.g. Sache zu erwarten? Mit der Bitte um eine klare Antwort,
