April 2026 Archives

Über die Versuchung, Atomwaffen zur Vernichtung des Feindes einzusetzen

9. April 2026 Gastautor

Von FLORIAN RÖTZER

Bild: Licorne-Atomwaffentest 1970. Bild: CTBTO/CC BY-2.0

Staaten, die über Atomwaffen verfügen, können sich einigermaßen sicher sein, nicht angegriffen zu werden. Das hat Nordkorea demonstriert, während Staaten, die nicht nuklear bewaffnet sind, in der Gefahr schweben, von Großmächten überfallen zu werden, wenn geopolitische Interessen berührt sind: Irak, Syrien, Iran und Ukraine belegen dies in jüngster Zeit.

Die Versuchung besteht aber auch, wenn Kriege sich hinziehen, schnell eine Atomwaffe einzusetzen, um eine Kapitulation zu erzwingen. Vorbild sind die USA, die am Ende des Zweiten Weltkriegs noch schnell mit Atombomben, den schlimmsten Massenvernichtungswaffen, die Städte Hiroshima und Nagasaki verwüstet und buchstäblich zur verbrannten Erde gemacht haben.

Donald Trump drohte gestern dem Iran an, seine Zivilisation auszulöschen, was unmittelbar zu Vorstellungen über den Einsatz von Atomwaffen führt: „A whole civilization will die tonight, never to be brought back again.“ Er ging dann aber einen Waffenstillstand unter Bedingungen ein, die sehr zugunsten des Iran sind. Man könnte sich aber vorstellen, dass Trump durchaus bereit sein könnte, taktische Atomwaffen weit entfernt von den USA einzusetzen, wenn er eine Niederlage fürchten müsste oder einen langen Krieg zu seinen Gunsten beenden will.

Im November 2023 schlug ein religiös getriebener, rechter Minister der Netanjahu-Regierung vor, doch schnell Schluss mit dem Problem der Palästinenser zu machen. Amihai Ben-Eliyahu von der rechtsextremen, kahanistischen und religiösen Partei Otzma Jehudit unter Ben-Gvir ist seit 2022 mit einer kurzen Unterbrechung 2025 Minister für religiöses und kulturelles Erbe. Er forderte, die „Monster von Gaza“ nach Irland oder in die Wüste zu vertreiben oder auch an eine Lösung durch eine Atombombe zu denken. Die Befürwortung der Verwendung einer Atomwaffe war von einem israelischen Minister natürlich ein grober Fehler, schließlich hat Israel offiziell keine Atomwaffen.

In Russland gibt es schon lange Stimmen, endlich dem Krieg in der Ukraine ein Ende zu setzen und dafür eine Atomwaffe einzusetzen. Gerne droht auch mal Medwedew damit. Einer der Befürworter des Einsatzes von Atomwaffen in der Ukraine ist der russische religiös-nationalistische Oligarch Konstantin Malofeev, Gründer des Tsargrad-Fernsenders, der im Umkreis des Kreml stehen soll, die Separatisten im Donbass unterstützt hat und letztlich das Zarenreich und traditionelle orthodoxe Werte wiederherstellen will. Den Einsatz einer Atomwaffe in der Ukraine sieht er gedeckt von der 2024 veränderten Nukleardoktrin, nach der Angriffe nichtnuklearer Staaten, die von Atommächten unterstützt werden, mit Atomwaffen beantwortet werden können. Schon zuvor schlug er vor, mit taktischen Atomwaffen eine unpassierbare, radioakziv verstrahlte Zone in Analogie zum Tschernobyl-Sperrgebiet herzustellen, um den Krieg zu beenden.

Jetzt hat er auf Tsargrad eine neue Kolumne mit dem Titel „Es ist Zeit, diesen Krieg zu beenden“ veröffentlicht. Und er meint, er könnte innerhalb von vier Wochen beendet werden, wenn Russland taktische Atomwaffen einsetzt. Es handelt sich um eine Reaktion auf die Äußerungen von Denys Shtilierman, dem Gründer und Leiter des 2022 gegründeten Drohnen- und Raketenherstellers Fire Point. Das schnell zu einem der größten Rüstungskonzerne der Ukraine gewachsene Unternehmen, produziert die Flamingo-Marschflugkörper (FP5) mit einer Reichweite von 3000 km und Langstreckendrohnen. Fire Point will mit europäischen Unternehmen Abfangraketen anbieten, die billiger als die Patriot-Raketen sind, deren Bestände rar geworden sind. Und man befinde sich in den letzten Entwicklungsphasen für zwei Hyperschall-Marschflugkörper. FP7 soll eine Reichweite von 200-300 km haben, FP9 mit einem Sprengkopf von 800 kg von 850 km. Damit liege Moskau in Reichweite, sagte Shtilierman. Angriffe auf die russische Hauptstadt, die bislang gut geschützt durch Luftabwehr ist, würden ein „massives Umdenken in der russischen Bevölkerung und bei den Spitzenpolitikern in Russland“ bewirken.

Die Ankündigung, Moskau anzugreifen, sieht Malofeev als Eskalation seitens Kiews. Nur der Einsatz taktischer Atomwaffen könne den Kriegsverlauf entscheidend verändern, da die Fortsetzung mit konventionellen Waffen zu noch größeren Verlusten führen werde. Sein Vorschlag: Russland solle die Zivilisten in der Ukraine warnen und ihnen 72 Stunden Zeit geben, aus den Zielgebieten zu fliehen. Dann würde ein Angriff mit einer Atombombe mit 20-25 Kilotonnen Sprengkraft erfolgen, die größere Zerstörung verursachen und Panik auslösen würde. Der Krieg wäre in einem Monat beendet, sagt er. Little Boy, die Hiroshima-Atombombe, hatte eine Sprengkraft von 13 Kilotonnen. Das ist auch der Bezugspunkt seiner Argumentation: „Die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki retteten nach fast vier Jahren Krieg im Pazifik Zehntausende amerikanische und, nicht zu vergessen, sowjetische Soldaten.“ Was er nicht sagt: auf Kosten des Lebens von vielen japanischen Zivilisten.

Der religiöse Oligarch meint sogar, dass die darauf folgende „Entnazifizierung“ Rückhalt bei der ukrainischen Bevölkerung finden würde, die mit der Regierung unzufrieden sind. Möglicherweise würden sie nachträglich den Einsatz von Atomwaffen gegen ihr Land auch würdigen, wie das kürzlich die japanische Premierministerin Sanae Takaichi demonstriert habe, als sie auf dem Nationalfriedhof Arlington am Grab des unbekannten Soldaten einen Kranz niederlegte. Allerdings ist der Oligarch auch in Russland ein Extremist und dürfte den Kreml nicht entscheidend beeinflussen können. Schon gar nicht zur Entscheidung über den Einsatz einer Atomwaffe. Aber seine Argumentation zeigt die Versuchung, die der Besitz von Atombomben ausübt.

Allerdings hat Putin den Einsatz von Atomwaffen nicht ausgeschlossen und gäbe es jetzt ein Fenster für Russland, massiver anzugreifen, da die USA mit dem Iran beschäftigt sind und sich aus der Nato zurückziehen wollen, während durch den Krieg gegen den Iran sich die russische Kriegskasse füllt. Sollte Russland eine taktische Atomwaffe einsetzen, könnte dies den USA und Israel ermöglichen, gleichfalls eine zu verwenden, um den Iran zu unterwerfen. Das gilt auch umgekehrt natürlich. Die überall praktizierte Missachtung des Völkerrechts lässt viele ungute Szenarien zu.

Malofeev schrieb jetzt auch darüber, warum die USA und Iran einen Waffenstillstand eingehen konnten, während dies zwischen Russland und der Ukraine nicht geschieht. Er meint, die USA und Iran seien keine „existentiellen Feinde“, der Iran stelle für die USA im Unterschied zu Israel keine Bedrohung dar, die Ukraine für Russland aber schon: „Doch wir haben existenzielle Differenzen mit unserem feindseligen Nachbarland (Ukraine). Solange dieses antirussische Projekt existiert, sind wir in Gefahr. Der Westen, Epsteins Globalisten, werden die Ukraine nutzen, um Russland zu ukrainisieren.“ Und dann führt er das manichäische Weltbild aus, das auch den ukrainischen Nationalisten eigen ist, die davon träumen, Russland, den Erzfeind, zu vernichten: „Der ukrainische Staat hat keinen Existenzgrund. Die Ukrainer sind Russen ohne orthodoxen Glauben oder die Idee eines Imperiums. Also entwickelten sie eine Mission: Russland zu hassen. Deshalb können wir keine Einigung mit ihnen erzielen. Sie sind unser Gegenpol. Es gibt nur uns oder sie. Sollte sich die Lage beruhigen, wird der Kampf in unseren Köpfen weitergehen. Bis zur vollständigen Entnazifizierung. Bis zum Sieg des Guten über das Böse.“

Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher. In diesen Tagen erschien sein Buch In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
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Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 8.4. 20226
Über die Versuchung …

Wir danken für das Publikationsrecht.

Ein Zwischenruf zum Nahost Konflikt

9. April 20269. April 2026 Gastautor

Hoffnung ist da vergebens. Praxis und Fakten lassen keinen anderen Schluss zu: „Menschenrecht“ und „Wohl der Allgemeinheit“ war nie Auftrag und Ziel der Bundesregierung. (Peter Vlatten)

Heinz Michael Vilsmeier, 8. März 2026

Was bleibt, ist Zerstörung und Scham.

Und ein Iran, dessen Führung fester im Sattel sitzt als vor diesem unsäglichen, völkerrechtswidrigen Angriff, den die USA und Israel „Epic Fury“ nennen.

Was ebenfalls bleibt, sind Erkenntnisse:

Die Islamische Republik ist tiefer in der iranischen Gesellschaft verankert, als es der Westen jemals wahrhaben wollte.
Die militärische Macht der USA steht auf tönernen Füßen.

Der Waffenstillstand ist alles andere als eine militärische Niederlage des Iran. Wie die NYT berichtet, kam er vor allem auf Druck Chinas und unter Vermittlung Pakistans zustande.

Was wir in den letzten Wochen gesehen haben, sind die Zeichen des US-Niedergangs – sowohl durch den Verfall des eigenen politischen Systems als auch durch die Unfähigkeit, eine Region zu kontrollieren, die förmlich mit US-Basen gespickt ist.

Das Schauspiel der EU: Ein Bild der Uneinigkeit.
Wieder einmal versagen die EU-Staaten selbst bei der basalen Frage, wie man es künftig mit dem Völkerrecht halten will.

Kanzler Merz hat sich hier einmal mehr als traurige Gestalt erwiesen. Zu ihm ist die Einsicht noch nicht durchgedrungen, dass das Völkerrecht der einzige Schutz der Schwächeren ist – besonders in einer Welt, in der die Mächtigen (zu denen Deutschland sicher nicht gehört) die Dinge nach eigenem Gutdünken regeln wollen.

Was das konkret bedeutet, sieht man gerade am Libanon, der in Schutt und Asche gelegt wird. Gaza war wohl die Blaupause dafür.

Ich schäme mich für eine Bundesregierung, die diese Errungenschaften der Menschheit unverhohlen mit Füßen tritt, statt sich an die Spitze derer zu stellen, die für Menschenrechte und internationales Recht eintreten.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

US-Basis in Ramstein: Deutschlands blinder Fleck in der Westpfalz

9. April 20268. April 2026 Gastautor

Während europäische Verbündete den USA im Iran-Krieg Steine in den Weg legen, erlaubt das Merz-Kabinett die Nutzung der Air Base Ramstein unbeschränkt

Von MATTHIAS MONROY

Großbritannien, Frankreich und Spanien haben den USA für den Iran-Krieg den Überflug oder Zwischenlandungen militärischer Flugzeuge teilweise oder für einen längeren Zeitraum untersagt. Italien soll sogar die Nutzung des Stützpunkts Sigonella auf Sizilien zeitweise eingeschränkt haben. Eine vergleichbar ausgestattete US-Luftwaffenbasis befindet sich in Ramstein in der Westpfalz – sie ist eine von rund 40 US-Einrichtungen in Deutschland. Die Bundesregierung wollte dem Nato-Partner aber keinerlei Beschränkungen auferlegen, obwohl der Iran-Krieg nach Einschätzung vieler Expert*innen klar völkerrechtswidrig ist. Selbst nachdem US-Präsident Donald Trump diese Woche öffentlich mit der vollständigen Auslöschung des Iran gedroht hatte, hielten Kanzler Friedrich Merz (CDU) und sein Kabinett still.

Die Ramstein Air Base nahe dem Ort Ramstein-Miesenbach liegt auf deutschem Hoheitsgebiet. Schon Adolf Hitlers Luftwaffe hatte den Flugplatz genutzt, die US-Armee eroberte ihn kurz vor Kriegsende. Über das Nato-Truppenstatut von 1951 und einen Aufenthalts- und Nutzungsvertrag von 1954 hat die Bundesrepublik der Regierung in Washington die uneingeschränkte Nutzung und Immunität zugesichert. Behörden des Bundes oder aus Rheinland-Pfalz haben – genauso wie Politiker*innen – keinen Zugang, außer sie stellen dafür bei der US-Botschaft einen Antrag.

Völkerrechtswidriger Drohnenkrieg via Ramstein

Seit 1973 ist Ramstein das Hauptquartier der US-Luftwaffe in Europa. Durch die Enthüllungen Edward Snowdens wurde ab 2013 außerdem bekannt, wie der Stützpunkt für völkerrechtswidrige Drohneneinsätze in Pakistan und Afghanistan eine Schlüsselrolle übernimmt: Auf der Basis ist – wie im italienischen Sigonella – eine Relaisstation installiert, über die Satellitensignale zur Steuerung von Drohnen und ihrer Aufklärungsdaten in Glasfaserkabel Richtung USA geleitet werden.

Die Weiterleitung von Steuerungs- und Aufklärungsdaten von Drohnen erfolgte in den Zehnerjahren via Ramstein – womöglich sogar heute noch. Foto: US-Luftwaffe

Der frühere US-Kampfdrohnenbediener Brandon Bryant hatte dies im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags bestätigt: Alle Datenverbindungen des US-Militärs mit dem Mittleren Osten und Afrika liefen über sichere Standleitungen, deren Knotenpunkt die Westpfalz sei. »Wir hätten ohne Ramstein nicht gewusst, wo wir fliegen«, sagte der Whistleblower Bryant. Auch die Auswertung von Aufklärungsdaten erfolgt bekanntlich auf dem US-Luftwaffenstützpunkt.

Verfassungsgericht sieht deutsche Schutzpflicht

Die außergerichtlichen Hinrichtungen mit Drohnen wollte die Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) damals nicht unterbinden, da ihr angeblich die rechtlichen Mittel dazu fehlten. Aufforderungen der Opposition zur Kontrolle der US-Aktivitäten in Ramstein ignorierte die Große Koalition über mehrere Jahre. Im Sommer 2016 räumte das Auswärtige Amt im Bundestag immerhin ein, dass »die globalen Kommunikationswege der USA zur Unterstützung unbemannter Luftfahrzeuge Fernmeldepräsenzpunkte auch in Deutschland mit einschließen« und dass über Ramstein »Signale weitergeleitet« würden. Diese Anlage war sogar zwischenzeitlich mit Wissen der Bundesregierung verbessert worden. Trotzdem weigerten sich Merkel und ihr Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), die Basis zu inspizieren.

Mehrfach hatten Angehörige von Opfern vor deutschen Gerichten gegen die Bundesregierung wegen der Duldung der US-Drohnenangriffe via Ramstein geklagt. Das Bundesverfassungsgericht wies zuletzt 2025 eine Beschwerde zweier Jemeniten ab, betonte aber, dass in Einzelfällen eine grundgesetzliche Schutzpflicht gegenüber Menschen im Ausland bestehen könne – wenn ein hinreichender Bezug zur deutschen Staatsgewalt vorliege und eine ernsthafte Gefahr der systematischen Verletzung des Völkerrechts gegeben sei.

Bundesregierung schaltet auf Durchzug

Ein solcher fortgesetzter Völkerrechtsbruch dürfte spätestens mit Trumps Drohung an den Iran, »eine ganze Zivilisation wird heute Nacht sterben«, vorliegen – trotzdem schaltete die Bundesregierung zum Thema Ramstein weiter auf Durchzug. Dabei zeigten öffentliche Auswertungen bereits Tage vor Beginn des israelisch-amerikanischen Angriffskriegs, dass die US-Basis auch dafür als Drehkreuz genutzt wird. Was die vielen Maschinen konkret transportierten, ist nicht bekannt. Wie viele Flugbewegungen insgesamt stattfanden, kann oder will die Bundesregierung nicht sagen.

»Die Nutzung der Militärbasen in Deutschland unterliegt rechtlichen Verabredungen beziehungsweise Verträgen, die völkerrechtlichen Bestand haben, die sich auch im Rahmen unserer Rechtsordnung bewegen. Deswegen werden wir sie nicht einschränken«, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius kurz nach Beginn des Iran-Kriegs. »Sie lassen uns in bestimmten Gebieten landen, und wir wissen das zu schätzen, und sie machen es uns einfach angenehm«, lobte US-Präsident Trump beim Besuch des Bundeskanzlers Anfang März.

Drei deutliche Gutachten zum Iran-Krieg

Die Linksfraktion im Bundestag wollte sich damit nicht abfinden und hat drei Gutachten bei den wissenschaftlichen Diensten des Bundestags zum Iran-Krieg bestellt. In der Gesamtschau ist deren Befund zu den am 28. Februar begonnenen Angriffen eindeutig: Die Militäroperationen der USA und Israels gegen den Iran verstoßen demnach gegen das Gewaltverbot der UN-Charta. Weder lag ein gegenwärtiger bewaffneter Angriff des Iran vor, der ein Selbstverteidigungsrecht ausgelöst hätte, noch existierte ein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Eine präventive Selbstverteidigung, auf die sich Israel berief, erkennt das Völkerrecht nicht an. Die von den USA angeführte atomare Bedrohung durch den Iran gilt den Expert*innen als kaum haltbar – Trump selbst hatte erklärt, iranische Nuklearanlagen seien bei früheren Operationen bereits vollständig zerstört worden.

Die Linke-Politiker*innen Lea Reisner, Ulrich Thoden sowie der Fraktionschef Sören Pellmann hatten auch gefragt, ob das Zurverfügungstellen von Hoheitsgebiet für Angriffshandlungen eines anderen Staates selbst als Aggression gewertet werden kann. Die Gutachten sehen zu den US-Militärbasen in Deutschland auf jeden Fall Anhaltspunkte: Demnach macht sich ein Staat der Beihilfe zu einer völkerrechtswidrigen Handlung schuldig, wenn die Haupttat rechtswidrig ist – was die Gutachten bejahen. Der unterstützende Staat muss dazu aber die Umstände des Völkerrechtsbruchs kennen – was die Bundesregierung wohl kaum leugnen kann.

Linke fordert Schließung aller US-Militärstützpunkte

Wie viel Schuld die deutsche Unterstützung zur Haupttat Israels und der USA beiträgt, ist unklar, solange die Bundesregierung sich weiterhin weigert, den Luftwaffenstützpunkt in Ramstein und die anderen US-Standorte in Deutschland zu inspizieren. Aus der Opposition meldet sich deshalb am Mittwoch die Linke mit scharfen Forderungen zu Wort: Angesichts der beispiellosen US-Drohungen gegen den Iran verlangten sowohl Parteivorsitzende Ines Schwerdtner als auch Fraktionschef Pellmann am Mittwoch die Schließung aller US-Militärstützpunkte in Deutschland.

»Ich erwarte von Friedrich Merz, dass er sehr schnell sein zukünftiges Verhältnis zu den USA gegenüber Deutschland erklärt«, sagte Schwerdtner der Deutschen Presse-Agentur. Pellmann warf den USA und Israel vor, das Völkerrecht mit Füßen zu treten und die Zivilbevölkerung des Iran »zum Erpressungsobjekt für Deals« zu machen. Forderungen an die Angriffskriegspartei Israel oder die Bundesregierung, etwa den Botschafter Jerusalems dazu einzubestellen, hatten die linken Partei- und Fraktionsvorsitzenden nicht.

Erstveröffentlicht im nd v. 8.4. 2026
Blinder Fleck Ramstein

Wir danken für das Publikationsrecht.