»Hinter dem Faschismus steht das Tech-Kapital«

Beim Berliner Kongress »Cables of Resistance« diskutieren Aktivisten über Widerstand gegen Big Tech und digitale Überwachung.

Vom 10. bis zum 12. April findet in Berlin die Konferenz »Cables of Resistance« statt. »nd« sprach mit Jasmin Hundertfeuer und Rike Freitag vom Kollektiv, das die »Bewegungskonferenz gegen Big Tech« organisiert, über »Künstliche Intelligenz«, wie sie in Berlin eingesetzt wird, und zur Frage, warum es keine technologischen Lösungen für soziale Probleme gibt.

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Kongress „Cables of Resistance“

Von DAVID ROJAS KIENZLE

Bild: AMAZON-Tower an der Warschauer Brücke in Berlin. Photo: Jochen Gester

KI wird ja gerade überall als neuer Heilsbringer verkauft, sei es für Überwachung, sei es für Verwaltungsabläufe, sei es für Start-ups. In Ihrem Manifest schreiben Sie, dass Sie KI grundsätzlich ablehnen. Warum?

Rike Freitag: Wenn wir über KI reden, reden wir vor allen Dingen über diese großen KI-Systeme. Das sind große Sprachmodelle, die generativ funktionieren wie ChatGPT und große Datenauswertungsmodelle wie die, die Palantir zur Verfügung stellt. Diese Programme sind weder künstlich noch intelligent. Sie basieren auf massiver Ressourcenausbeutung. Und gleichzeitig sind sie einfach Statistikprogramme, die sehr viele Daten auswerten können. Nur die größten Digitalkonzerne der Welt sind in der Lage, diese Modelle zu betreiben. Diese Technologie führt nicht dazu, dass es der Gesellschaft besser geht. Hauptsächlich wird in den Bereichen Militär und Staatsgewalt Profit gemacht. Und auf der anderen Seite führt KI massiv zu weiterer Ausbeutung. Arbeit wird prekärer, Überwachung nimmt zu und so weiter.

Jasmin Hundertfeuer: Wir denken, dass KI nicht das ist, als was sie uns verkauft wird. Die Big-Tech-Unternehmen behaupten immer, dass die KI allmächtig sei und dass KI die Zukunft sei, die unsere Gesellschaft und die Welt bestimmen werde. Das ist Kalkül. Tech-CEOs wie beispielsweise Sam Altman, aber auch Peter Thiel nutzen dieses Narrativ. Es geht aber eigentlich vor allem um die Profite von den Stakeholdern und wenigen Menschen, die diese großen Unternehmen führen. Gerade zeigt sich eine ganz klare Richtung: KI wird für autoritäre Politik genutzt. Dass etwa KI-Überwachung in Berlin immer mehr ausgeweitet wird, ist eine politische Entscheidung. Gerade, wenn es um Überwachung geht, heißt es, Kameras würden für Sicherheit sorgen. Aber hier werden die Weichen für eine breite bis komplette Kontrolle der Bevölkerung gestellt.

Und welche Auswirkungen hat das alles auf das Leben hier in Berlin?

Rike Freitag: Gerade in Berlin ist ja beispielsweise Innensenatorin Iris Spranger begeistert von der Idee, Drohnen zu nutzen, um Kriminelle zu fassen. Und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat vor ein paar Wochen erklärt, dass sie sich sehr über KI-Start-ups im Militärbereich freut. Das ist Ausdruck einer autoritären und rechten Law-and-Order-Politik, die CDU und SPD in Berlin durchdrücken. Wir lehnen KI ab, weil es für alle Probleme, von denen uns weisgemacht wird, dass KI sie lösen könne, bessere Lösungen gibt, die nicht technologisch sind.

Inwiefern ist denn KI jetzt ein Beschleuniger von autoritärer Politik oder von, wie Sie in Ihrem Manifest schreiben, einem »technokratisch-autoritären Umbau«?

Rike Freitag: Zum einen wird faschistisches Regieren einfacher durch technologische Überwachung durch KI. Gleichzeitig sind diese Technologien mit rechten Grundideen verknüpft. Die CEOs der großen Tech-Konzerne, beispielsweise Peter Thiel, sagen ganz offen, dass sie die Demokratie überwinden wollen und sich eine Zukunft wünschen, in der vor allen Dingen Technologie, aber auch sie selber Politik bestimmen können. Diese großen Tech-Unternehmen wollen nicht nur Profite, sie streben auch nach politischer Macht. Das sieht man auch an Elon Musk, der ja Teil der US-Regierung war und offen die AfD unterstützt. Also man könnte sagen, hinter dem Faschismus steht das Tech-Kapital.

Im Programm der Konferenz gibt es ja verschiedene thematische Schwerpunkte, von Ökologie über Stadtpolitik. Ein weiterer ist Feminismus. Inwiefern ist Ihre Technologiekritik feministisch?

Jasmin Hundertfeuer: Wenn wir sagen, wir sind queerfeministisch, ist das genau das Gegenteil von dem, was große Digitalkonzerne wollen. In deren Zukunftsbild hat Queerness keinen Platz. Toxische Männlichkeit ist ja schon lange ein Begriff. Diese Unternehmen sind tief verwurzelt in einer patriarchalen Subkultur von sogenannten Tech-Bros. Am absurdesten ist die Idee, dass Frauen ersetzt werden können durch künstliche Gebärmuttern. Gleichzeitig ist ein eugenisches Weltbild Teil dieser Ideologie. Es wird von der Überwindung des Menschen hin zu einer vermeintlich überlegenen Spezies geredet. Und die, die nicht gut genug sind, sollen aussortiert werden. Für marginalisierte Menschen ist Big-Tech eine neue Gefahr.

Rike Freitag: Gleichzeitig wird patriarchale Gewalt durch digitale Technologien tendenziell noch leichter und brutaler. Wenn man sich beispielsweise gerade den Fall um Collien Fernandes anschaut: 99 Prozent der pornografischen Deepfakes werden von Männern gemacht und stellen Frauen dar. Das ist eine krasse Form von digitaler Gewalt. Gleichzeitig wird politisch propagiert, dass beispielsweise KI-Überwachung ein Mittel gegen Gewalt gegen Frauen sein könnte. Das ist einfach rechter Quatsch. Effektiver Gewaltschutz ist Prävention, das sind Plätze in Frauenhäusern, das sind gute Gesetze.

Wie wird denn Arbeit durch Big-Tech-Unternehmen prekärer?

Jasmin Hundertfeuer: Big-Tech-Unternehmen sabotieren oft, dass Betriebsräte überhaupt gewählt werden können. Und hinter vielen Prozessen stehen immer noch Menschen. Beispielsweise das Contentmanagement von großen Social-Media-Plattformen: Das sind Menschen im Globalen Süden, die für einen Hungerlohn den ganzen Tag irgendwelche Bilder anschauen müssen, furchtbare Kriegsszenen. Das ist eine neue Art imperialer Arbeitsteilung. Am Ende ist es einfach Ausbeutung, so wie das natürlich andere Unternehmen vor Big Tech auch schon gemacht haben. Aber größer skaliert und mit Auswirkungen, die man jetzt noch gar nicht vorhersagen kann.

Rike Freitag: Die Überwachung von Arbeiter*innen nimmt zu. Ein Beispiel sind die Lieferdienste. Die Rider werden getrackt und stehen extrem unter Druck. Gleichzeitig haben ja die KI-Unternehmen diesen Selling Point, dass sie irgendwie zu wahnsinnig viel Wirtschaftswachstum führen werden. Das basiert wiederum auf der Annahme, dass extrem viel Arbeitskraft durch KI ersetzt werden kann. Das Wirtschaftsversprechen der KI ist vor allen Dingen, Arbeiter*innen überflüssig zu machen oder effizienter durch Überwachung.

Hier in Berlin waren vor allem zwei Kämpfe gegen Big Tech in den letzten Jahren besonders groß. Einerseits der Protest gegen den Amazon-Tower in Friedrichshain und andererseits der Protest gegen das Tesla-Werk in Grünheide. Jetzt könnte man sagen, dass der Effekt, den der Turm hat, kein anderer ist als, sagen wir mal der des Covivio-Turms am Alexanderplatz. Und wenn sich in Grünheide irgendein anderer Autobauer angesiedelt hätte, wären die Konsequenzen nicht die gleichen gewesen?

Rike Freitag: Die Big-Tech-Unternehmen unterscheiden sich gar nicht so stark von anderen großen Unternehmen. Man kann aber sagen, dass sie aktuell die Spitze der kapitalistischen Akkumulation sind. Es sind die Unternehmen, die gerade die größten Profite machen. Aber sie bauen ja auf demselben System auf. Auf denselben ausbeuterischen Lieferketten, die es schon lange gibt. Ganz lokal ist aber Amazon ein Unternehmen, das die Stadt stärker prägt und Gentrifizierung besonders vorantreibt. Das kann man an anderen Städten wie zum Beispiel San Francisco sehr gut sehen. Und in Grünheide hätte sich auch ein anderes Wirtschaftsunternehmen ansiedeln können. Das wäre wahrscheinlich auch eine ökologische Katastrophe gewesen.
Das Entscheidende ist, dass die Unternehmen erzählen, dass sie ganz anders seien. Gerade in Brandenburg war die Erzählung in der Politik stark, dass die Elektroautos von Tesla eigentlich in eine ökologische Zukunft gehören, obwohl Tesla das Unternehmen eines faschistischen Milliardärs ist und Elektroautos nicht der Weg in eine klimagerechte Zukunft sind. Genauso wie der Amazon-Tower in Friedrichshain. Propagiert wurde der Klotz als die neue Tech-Innovation. Dabei ist es einfach ein großes Bürogebäude in einem Kiez. Kiezkultur wird kaputt gemacht für ein Unternehmen. Das ist etwas, was wir an vielen Stellen in Berlin beobachten können. Investoreninteressen werden über die Interessen der Menschen gestellt.

Denken Sie, dass man manche Aspekte oder manche Teile von dieser KI für eine andere Gesellschaft nutzen könnte?

Rike Freitag: Die KI, über die wir gerade reden, wäre gar nicht möglich ohne diese großen Unternehmen, die in einem kapitalistischen System funktionieren. Mit ausbeuterischen Lieferketten, vom Ressourcenabbau im globalen Süden, bis hin zu den Clickworkern, die die Modelle trainieren müssen. Mit Rechenkapazitäten, die extrem viel Energie brauchen, was enorm klimaschädlich ist. Es braucht wahnsinnig viele Daten, die illegal angeeignet wurden, um diese KI-Modelle zu betreiben. Die Grundstruktur hinter der KI ließe sich nicht emanzipatorisch aufbauen. Auch »alternative« Unternehmen aus Europa funktionieren nach denselben Prinzipien. Das heißt nicht, dass wir gegen digitale Technologien an sich sind. Wir wollen ein gutes und solidarisches Leben für alle. Und wenn demokratisch kontrollierte, ressourcensparende Technik dafür eingesetzt werden kann, ist das gut.

Wie kann denn Widerstand gegen diese Entwicklung aussehen? Gibt es irgendwelche Beispiele, an die Sie anknüpfen wollen?

Rike Freitag: Wir knüpfen an Widerstand in der ganzen Welt an. In Berlin ist das der Protest gegen den Amazon-Tower oder gegen die Überwachung am Görli. Vor zehn Jahren wurde der Google-Campus aus Kreuzberg vertrieben. Rider bei Lieferdiensten organisieren sich genauso wie Mitarbeitende bei Tech-Unternehmen. Global gibt es immer mehr Initiativen gegen Rechenzentren, die für KI gebaut werden oder gegen die Militarisierung, die noch grausamer wird durch den Einsatz von KI. Das sind alles Kämpfe, die sehr viel Hoffnung machen und die zusammengeführt werden können und müssen.
Und es gibt einfach Alternativen: Statt des Amazon-Towers könnte es auch Kulturräume geben. Die Alternative zu KI-Überwachung ist keine KI-Überwachung, die zu militärischen Tech-Unternehmen in der Stadt sind keine Militär-Tech-Unternehmen. Wenn man etwas für die Wirtschaft in Berlin tun will, dann sollte man die Berliner*innen bei der Miete entlasten. Und dafür gibt es Vorschläge, wie den Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. enteignen. Und das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt. Die Lösung für die Probleme der Zukunft ist keine technologische Antwort von Big-Tech, sondern es sind häufig die Antworten, die Menschen vor Ort vorschlagen und die für sie am besten funktionieren. Aber, um das zu erreichen, müssen wir in den Konflikt mit dieser zerstörerischen techno-faschistischen Zukunft gehen und genau das ist das Ziel der Konferenz. Bewegungen werden und müssen sich widersetzen. Das bedeutet: Dienste verweigern, Überwachung austricksen, gegen Türme und Militär-Start-ups demonstrieren und ungewünschte Tore zu Parks offenhalten.

Erstveröffentlicht im nd v. 9.4. 2026
Hinter dem Faschismus …

Wir danken für das Publikationsrecht

Fällt das autoritäre System Mitsotakis?

23. April 2026 * Regenbogenkino, Lausitzer Str. 21a, 19.30 Uhr
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Im Moment spitzen sich die Ereignisse bezüglich mehrerer großer Skandale zu. Beim Überwachungsskandal, wegen des Zugverbrechens und wegen des EU-Agrarsubventionsskandals laufen gerichtliche Verfahren, die letztendlich zum Ende des Systems Mitsotakis führen könnten.

Kyriakos Mitsotakis schuf eine neue Art von Regime in Griechenland. Mit seiner Amtsübernahme hat er sofort den Geheimdienst, die öffentlich-rechtlichen Medien und die öffentlich-rechtliche Presseagentur seinem Büro unterstellt. Danach hat er Schritt für Schritt demokratische Kontrollen abgebaut. Die Unabhängigkeit der griechischen Justiz wurde durch eine Reihe von Maßnahmen massiv geschwächt. Zuletzt folgte die Justiz im wesentlichen der Regierungspolitik.

Der Autoritarismus wird aber mit großer Energie hinter einer glänzenden Fassade verborgen. Diese soll auch Korruption und Klientelismus sowie die Skandale der jüngeren Zeit überstrahlen – u.a. die Eisenbahnkatastrophe von Tempi mit 57 Toten, den gigantischen Überwachungsskandal, oder den EU-Agrarsubventionsskandal, in den seh viele Funktionäre und sogar Minister seiner Partei verwickelt sind.
Ins Bild gehört, dass es zum ersten Mal seit dem Ende der Militärdiktatur 1974 eine Regierung gibt, die einen mächtigen rechtsextremen Flügel hat. Gleichzeitig verfolgt Mitsotakis eine streng neoliberale Agenda, Privatisierung ist sein erstes Credo.

Referent: Stavros Malichudis, Chef der Investigativplattform Solomon und selbst Opfer der Überwachung.

Der Eintritt ist frei – eine Spende wird erbeten
Die Beiträge der Veranstaltung erfolgen in griechischer Sprache mit Übersetzung ins Deutsche.
Die Veranstaltung wird gestreamt – siehe hier: https://youtube.com/live/jGt9xogEG_Q

Eine Veranstaltung des Bündnisses Griechenlandsolidarität Berlin, attac Berlin, Regenbogenfabrik und SoliOli
Unterstützt von der Rosa Luxemburg Stiftung

Quelle: Griechenlandsolidarität Berlin
Griechenlandsolidarität

Budanov: „Wenn die Menschen nicht freiwillig gehen, müssen sie mobilisiert werden“

Von FLORIAN RÖTZER

Titelbild: Gewaltsame Mobilisierung auf Straßen und Plätzen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und Supermärkten.

Die Jagdszenen in der Ukraine auf Männer, die mit Gewalt in die gefängnisartigen Ausbildungszentren und dann in den Krieg geschickt werden, angeblich um die Freiheit zu verteidigen, sind allgegenwärtig (Wir sollen den Krieg finanzieren, aber seine Wirklichkeit nur selektiv sehen). Sechs, sieben Mann überwältigen ihr Opfer und zerren und prügeln ihn in ein Fahrzeug. Das brutale Vorgehen, Busifizierung genannt, wird auf vielen Videos festgehalten. Viele versuchen auch, über die Grenze aus dem Land zu fliehen, wofür Schleusern viel Geld bezahlt wird. In Deutschland wird von den Kriegs-Unterstützern gerne weggeschaut oder man macht die Augen zu. Ein Paradebeispiel ist Julian Röpcke von Bild, der nur sieht, was er sehen will.

Bekannt ist auch, dass diejenigen, die Geld haben, durch entsprechende Lösegeldzahlung wieder von den Rekrutierungsschergen freigelassen werden. Nach Georgi Masuraschu, Abgeordneter der Fraktion „Diener des Volkes“, sind 5000 US-Dollar üblich, um noch aus dem Fahrzeug freigelassen zu werden. Einmal in einem der Rekrutierungszentren eingeliefert, werden 10.000 fällig, manchmal offenbar bis zu 80.000. Die Eingefangenen, die nicht in den Krieg wollen, werden ausgepresst. Rekrutierungszentren (TCC) verwandeln sich mitunter „faktisch in Gefängnisse ohne jegliche Rechtsgrundlage“, stellte der Menschenrechtsbeauftragte Lubinets gerade in Uschhorod fest: „Trotz Behinderung durch die Beamten konnten wir eklatante Verstöße dokumentieren. Menschen wurden hier wochenlang festgehalten – Haftzeiten von 21, 24, 30 und sogar 50 Tagen wurden dokumentiert! … Die Lebensbedingungen sind menschenunwürdig: Für 40–60 Personen gibt es nur 3 Becher und 8 Metallteller. Die Menschen müssen abwechselnd von demselben ungespülten Geschirr essen, und es gibt keine Kontrolle über die Essensausgabe. Die hygienischen Verhältnisse sind völlig unhygienisch – nur eine Toilette und eine Dusche für so viele Menschen, Bettwäsche fehlt.“

Rekrutierungszentrum Uschhorod.

Vermehrt findet die Jagd in Kleinstädten und Dörfern statt, die Männer in den Großstädten wie Kiew, Odessa oder Charkiw können sich etwas sicherer fühlen. Fedir Venislavsky, ebenfalls Abgeordneter der Selenskij-Partei Diener des Volkes und Mitglied des Ausschusses für Nationale Sicherheit, Verteidigung und Geheimdienste der Rada, forderte ein Ende der Menschenrechtsverletzungen bei der Mobilisierung, die allerdings ohne Gewalt noch stärker ins Stocken kommen würde, vor allem bei der Bevölkerung nicht den Eindruck der Ungerechtigkeit zu erwecken, der danach ebenso vorhanden ist wie die Ablehnung der gewaltsamen Mobilisierung. In manchen Dörfern in der Westukraine gebe es „keinen einzigen Mann im wehrpflichtigen Alter, während in Kiew, Odessa, Charkiw oder anderen großen ukrainischen Städten das Leben friedlich weitergeht und viele junge Menschen, die möglicherweise zum Militärdienst verpflichtet sind, nicht das Gefühl haben, dass ein ausgewachsener Krieg im Gange ist.“

Budanov, der ehemalige Geheimdienstchef und jetzt Chef des Präsidialamts, erklärte am Freitag, die Mobilisierung sei zwar chaotisch, könne aber nicht verändert werden, solange Krieg herrscht: „Die Armee braucht menschliches Kapital; wir brauchen Leute, denn der Krieg dauert nun schon seit zwölfeinhalb Jahren an, davon mehr als vier Jahre als vollumfängliche Invasion.“ Es müsse weiterhin gewaltsam rekrutiert werden, da eine Veränderung der Vorgehensweise nur zum Zusammenbruch der Front führen würde: „Die Leute schauen fern, surfen im Internet, nutzen Telegram und so weiter – sie wollen eigentlich gar nicht in den Kampf ziehen. Es gibt einen Minimalplan: die Mindestanzahl an Leuten, die nötig ist, um die Front zu halten. Es gibt absolut keine Möglichkeit, die Kluft zwischen diesen beiden Realitäten zu überbrücken. Wenn die Leute also nicht freiwillig gehen, müssen sie mobilisiert werden.“ Dazu finden manchmal Straßenschlachten statt, wenn Angehörige oder Passanten den Verschleppten helfen wollen.

Angeblich werden monatlich in der Ukraine 30.000-35.000 Männer mobilisiert, sagt zumindest Präsident Selenkij. Kaum einer ist mehr dabei, der freiwillig kommt. Das große Problem ist, dass die Streitkräfte schrumpfen, schließlich schauen viele der mit Zwang Rekrutierten, deren Motivation entsprechend gering ist, möglichst schnell zu desertieren. Nach der ukrainischen Propaganda werden Männer vor allem durch Drohnen ersetzt, die von ukrainischen Soldaten hinter der Front gesteuert werden und seit einigen Monaten mehr russische Soldaten killen sollen, als in Russland rekrutiert werden können (Selenskij: „Die Russen verlieren mehr Männer auf dem Schlachtfeld, als sie rekrutieren“).

Das russische Oppositionsmedium Meduza hat einige junge Ukrainer gefragt, warum sie die Ukraine verlassen, nachdem Präsident Selenskij dies den Männern zwischen 18 und 22 Jahren erlaubt hat. Ein 22-Jähriger schreibt: „Freiheit ist das erste Wort, das mir in den Sinn kommt, wenn ich an meine jetzige Situation denke. Ich habe keine Angst mehr davor, auf der Straße angehalten und am Einkaufszentrum in einen Minibus gezerrt zu werden. Ja, ich war noch nicht alt genug für den Wehrdienst , aber ich habe gesehen, wie die Leute behandelt wurden: Direkt vor meinen Augen [in Kiew] wurde ein Mann einfach in ein Auto geschubst, und an einem Kontrollpunkt versuchte man, einen anderen Mann zwangsrekrutieren zu lassen. Diese Haltung ist der entscheidende Grund, warum ich nicht in die Ukraine zurückkehren werde. Und es geht nicht nur um die TCC: Generell behandeln Menschen in Machtpositionen Menschen mit niedrigerem Status wie Diener. Das habe ich immer wieder erlebt. Nun ja, die russische Aggression spielt natürlich auch eine Rolle.“

Es sieht allerdings so aus, dass in Russland die Mobilisierung durch hohe Geldzahlungen auch nicht mehr so gut funktioniert und die Menschen auch dort wenig motiviert sind, an die Front zu gehen und zu sterben, oder von dort desertieren. Die auch unter Angabe falscher Informationen praktizierte Anwerbung ausländischer Männer, die mitunter unter Druck gesetzt werden, einen Vertrag zum Militärdienst zu unterschreiben, reicht weder in Russland noch in der Ukraine aus.  Als Notmaßnahme scheint Russland nun zu neuen Methoden zu greifen. So hat der Gouverneur der zentralrussischen Region Rjasan, Pawel Malkow, am 20. März ein Dekret erlassen, nach dem Unternehmen bis zum 20. September „Kandidaten für den befristeten Militärdienst“ benennen müssen. Das scheint allerdings nicht besonders eilig und nicht für den Einsatz an der Front gedacht zu sein, sondern könnte nur dazu dienen, die geplante Aufstockung des Militärs von einer auf 1,5 Millionen realistischer werden zu lassen.

Unternehmen mit 150 bis 300 Mitarbeitern müssen zwei Kandidaten benennen, mit 300 bis 500 Mitarbeitern drei und ab 500 Mitarbeitern fünf. Ob die Kandidaten Mitarbeiter sind oder irgendwie anders gefunden werden, geht aus dem Dekret nicht hervor. Von Strafen bei Nicht-Einhaltung ist im Dekret auch nicht die Rede, aber es könnte eine Geld- oder kurze Haftstrafe bei Nichteinhaltung drohen. Seltsam ist das Vorgehen auch deswegen, weil die Unternehmen ja Kandidaten nennen können, aber wenn diese sich dann doch nicht verpflichten wollen, was passiert dann? Vielleicht ist das Ganze nur ein Test, um zu schauen, wie das in der Bevölkerung ankommt und ob so mehr Soldaten rekrutiert werden können.

Erstveröffentlich im Overton Magazin v. 4.4. 2026
Wenn die Menschen nicht freiwillig gehen ..

Wir danken für das Publikationsrecht.

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