Monat: Juli 2025

EU verweigert Maßnahmen gegen Israel wegen dessen offenkundiger Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Andernorts wird Kritik laut – im Globalen Süden, unter Ex-Botschaftern sowie in Israel selbst.

16. Juli 2025, German Foreign Policy

BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Die EU ergreift weiterhin keine Maßnahmen gegen Israel aufgrund dessen Kriegsführung im Gazastreifen, die jüngsten Pläne zur Deportation der palästinensischen Bevölkerung eingeschlossen. Dies haben die EU-Außenminister am gestrigen Dienstag beschlossen. Demnach genügt die womöglich nur kurzfristige Ausweitung der israelischen Hilfslieferungen in den Gazastreifen, um Forderungen einiger EU-Staaten – darunter Spanien – nach zumindest einer Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel abzuwehren. Für die Verhinderung von Maßnahmen gegen Israels ultrarechte Regierung hatte sich insbesondere Deutschland stark gemacht; es wurde dabei von den Rechtsregierungen Italiens und Ungarns unterstützt. Unterdessen nehmen Kritik sowie Protest gegen die israelische Kriegsführung zu. Während Israels einstiger Premierminister Ehud Olmert erklärt, er stufe das geschlossene Lager, das auf den Trümmern von Gaza errichtet werden und im ersten Schritt 600.000 Palästinenser aufnehmen soll, als „ein Konzentrationslager“ ein, sind in Bogotá gestern rund 30 Staaten zusammengekommen, um konkrete Maßnahmen gegen Israel einzuleiten und den westlichen, das Völkerrecht ignorierenden „Exzeptionalismus“ zu stoppen.

Update 21. Juli (Peter Vlatten):

Australien, Österreich, Belgien, Kanada, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Island, Irland, Italien, Japan, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Polen, Portugal, Slowenien, Spanien, Schweden, die Schweiz und das Vereinigte Königreich fordern ein sofortiges Ende des Gazakriegs und verurteilen Israels "unmenschliche Tötung von Zivilisten" und "die Verweigerung lebenswichtiger humanitärer Hilfe". 

Nicht dabei ist Deutschland, das lieber weiter Netanjahu den Rücken deckt als ein einziges Mal Haltung zu zeigen. 

Allerdings:sie klagen an, aber wo bleiben die Taten und Konsequenzen? 

Notgipfel“ in Bogotá

In der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá sind am gestrigen Dienstag die Länder der The Hague Group zu ihrem ersten „Notgipfel“ zusammengetroffen. Die Organisation wurde am 31. Januar in Den Haag gegründet, um Israels Völkerrechtsbrüchen vor allem im Gazakrieg ein Ende zu setzen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Man gehe damit gegen den „Exzeptionalismus“ der westlichen Staaten und gegen eine „breitere Erosion des internationalen Rechts“ vor, teilte in der vergangenen Woche Südafrikas Minister für internationale Beziehungen, Roland Lamola, mit.[1] Mitgliedstaaten der The Hague Group sind – außer Südafrika – Bolivien, Honduras, Kolumbien, Kuba, Malaysia, Namibia und Senegal. Die Gruppe strebt insbesondere auch ein Ende der Waffenlieferungen an Israel an. Zu dem „Notgipfel“, der am heutigen Mittwoch zu Ende geht, sind rund zwei Dutzend weitere Staaten eingeladen worden – zumeist solche, die wie die Mitglieder der The Hague Group dem Globalen Süden zugerechnet werden, aber auch einige europäische Staaten, darunter Irland, Spanien, Portugal, Slowenien und Norwegen. Auf dem Treffen sollen neue Wege gefunden werden, um Israel wegen seiner offensichtlichen Kriegsverbrechen im Gazastreifen zu isolieren und die Gewalt gegen die Palästinenser zu stoppen.[2]

Die Doppelmoral des Westens

Kurz zuvor hatten sich 27 ehemalige Botschafter einer ganzen Reihe europäischer Staaten in einem Offenen Brief unter anderem an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola gewandt – und darin konkrete Maßnahmen verlangt, um Israel an einer Fortsetzung seines Kriegs und seiner Völkerrechtsverbrechen zu hindern. Darin hieß es, das Massaker vom 7. Oktober 2023 könne „nie gerechtfertigt“ werden; man verurteile die Verbrechen einhellig.[3] Doch hätten die israelischen Streitkräfte inzwischen viele Zehntausende Palästinenser getötet, unter ihnen „eine alarmierende Zahl an Kindern“. Die Zerstörung von Wohn- und Krankenhäusern, von Schulen und von Zentren zur Verteilung von Lebensmitteln sei „erschreckend“. Die Reaktion der israelischen Regierung auf das Massaker vom 7. Oktober 2023 sei „unterschiedslos und komplett unverhältnismäßig“. Gehe die EU nicht dagegen vor, werde dies „ihren ohnehin beschädigten Ruf“ im Nahen Osten und darüber hinaus weiter ruinieren sowie die Kritik an der Doppelmoral des Westens verschärfen. Diese Kritik ist ohnehin seit geraumer Zeit stärker denn je.

Ein Konzentrationslager“

Auch in Israel selbst werden die Proteste gegen das Vorgehen der ultrarechten Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu lauter. Ihnen hat sich mittlerweile unter anderem der frühere Premierminister Ehud Olmert angeschlossen, der einst selbst Netanjahus Likud-Partei angehörte. Olmert, der die israelische Kriegsführung nach dem 7. Oktober 2023 noch unterstützt hatte, erklärt inzwischen, für ihn sei im Frühjahr, als Netanjahu die Gespräche über eine Beendigung des Krieges abgebrochen habe, eine Grenze überschritten worden. Seitdem prangert er israelische Kriegsverbrechen offen an. Am Wochenende äußerte er über die Pläne, auf den Trümmern von Rafah ein geschlossenes Lager für zunächst gut 600.000 Palästinenser zu errichten – die „humanitäre Stadt“, von der Israels Verteidigungsminister Israel Katz spricht –, es sei „unvermeidlich“, dies als Ausdruck des Vorhabens zu begreifen, Palästinenser „zu deportieren, sie wegzuschieben und wegzuwerfen“.[4] Es handle sich um nichts anderes als einen „Teil einer ethnischen Säuberung“, äußerte Olmert gegenüber der Tageszeitung The Guardian. Über das Lager selbst urteilte Olmert wörtlich: „Es tut mir leid, aber das ist ein Konzentrationslager.“ Der Begriff wird von einer wachsenden Anzahl an israelischen Gegnern der israelischen Regierungspolitik verwendet.

„Keine weitere Diskussion“

Die EU hingegen blockt die zunehmende Kritik an Israel weiterhin weitgehend ab – vor allem auf Druck der Bundesrepublik. Bereits am 23. Juni hatten die EU-Außenminister über einen Bericht der EU-Kommission diskutiert, der überprüfen sollte, ob Israel seinen Verpflichtungen aus seinem Assoziierungsabkommen mit der EU noch nachkommt. Der Bericht sei „so vorsichtig wie möglich formuliert“ worden, heißt es [5]; dennoch seien seine Autoren nicht umhingekommen, „Anzeichen dafür“ einzuräumen, „dass Israel seine Menschenrechtsverpflichtungen aus Artikel 2 des Assoziationsabkommens gebrochen“ habe. Spaniens Außenminister José Manuel Albares forderte daraufhin, das Abkommen umgehend auszusetzen und auch die Lieferung von Waffen an die israelischen Streitkräfte einzustellen. Der Vorstoß scheiterte an den ultrarechten Regierungen Italiens und Ungarns sowie an der Bundesrepublik. Außenminister Johann Wadephul erklärte, Israel sei der einzige Rechtsstaat im Nahen Osten und ein enger Verbündeter Deutschlands; es solle deshalb „keine weitere formelle Diskussion“ über eine etwaige Aussetzung des Assoziierungsabkommens geben.[6] Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wiegelte mit den Worten ab, man hoffe auf „konkrete Verbesserungen“ im Gazastreifen und könne, sollten diese ausbleiben, später immer noch „über weitere Maßnahmen reden“.

Keine Taten

Das haben die EU-Außenminister auf ihrem Treffen am gestrigen Dienstag getan. Seit ihrem vorigen Treffen am 23. Juni sind Hunderte Palästinenser, unter ihnen zahlreiche Kinder, beim Versuch, an den international scharf kritisierten Verteilzentren Nahrungsmittel abzuholen, erschossen worden.[7] Zudem sind die erwähnten Pläne bekanntgeworden, Palästinenser in einem geschlossenen Lager auf den Trümmern von Rafah festzusetzen; israelische Kritiker, unter ihnen etwa Olmert, sprechen von einem „Konzentrationslager“. Die EU-Außenminister dagegen erklärten am Dienstag, in den vergangenen Tagen seien erheblich mehr Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen gelangt als vorher; zudem seien drei Grenzübergänge geöffnet worden. Dies sei eine positive Entwicklung; deshalb müsse auf eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens verzichtet werden.[8] Die Frage des spanischen Außenministers Albares, wie man „nach allem, was geschehen ist“, noch auf „guten Willen“ auf Israels Seite setzen könne, wurde ebenso ignoriert wie ein der Form halber ausgearbeiteter Katalog von Sanktionen, die theoretisch gegen Israel verhängt werden können. Faktisch ist dies selbst bei Sanktionen, die mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden könnten, nicht der Fall: Deutschland und Italien benötigen nurwenige weitere Staaten, um eine Sperrminorität zu erhalten. Israel ist damit faktisch vor Sanktionen sicher.

[1] Sondos Asem: Exclusive: Spain and Ireland to join more than 30 states to declare ‘concrete measures’ against Israel. middleeasteye.net 10.07.2025.

[2] Diego Stacey: Colombia hosts first Hague Group summit to finalize action against Israel’s Gaza offensive. english.elpais.com 15.07.2025.

[3] An Open letter on Israel/Palestine. ceps.eu 14.07.2025.

[4] Emma Graham-Harrison: ‘Humanitarian city’ would be concentration camp for Palestinians, says former Israeli PM. theguardian.com 13.07.2025.

[5], [6] Thomas Gutschker: Auf Amerika angewiesen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.06.2025.

[7] Nir Hasson, Yaniv Kubovich, Bar Peleg: ‘It’s a Killing Field’: IDF Soldiers Ordered to Shoot Deliberately at Unarmed Gazans Waiting for Humanitarian Aid. haaretz.com 27.06.2025.

[8] Thomas Gutschker: Zehn Optionen auf dem Tisch. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.07.2025.

Der Beitrag ist im Original am 16.07.2025 bei German Foreign Policy erschienen. Wir danken für dss das Publikationsrecht.

Titelbild: Yousef Zaanoun/Activestills, 26.6.2025, Text Peter Vlatten