Mai 2025 Archives

CFM-Streik: Holen wir uns, was uns zusteht!

22. Mai 202518. Mai 2025 Gastautor

Zur aktuellen Entwicklung : Die Geschäftsführung einschließlich Senat und Regierender Bürgermeister Wegner versuchen den Widerstand zu brechen. Arbeitenden wird im Gegensatz zu den Streikenden eine Sonderzahlung versprochen. Für wie blöd halten sie eigentlich die Beschäftigten, sich durch solche Manöver spalten zu lassen?

Finanzsenator Evers, Gesundheitssenatorin Czyborra und Kai Wegner versprechen einen Stufenplan, liessen aber gleichzeitig die Geschäftsführung die Verhandlungen in die Länge ziehen und schliesslich platzen. Verhandlungen sollte es letzten Donnerstag, den 14.5. nur geben, wenn der Streik vorher ausgesetzt wird. Aber die Kolleg:innen lassen sich nicht beirren.

Verbindliche Finanzzusagen seitens des Senat gibt es keine. Der Fisch stinkt wie immer vom Kopf her. Allen Störmanövern zum Trotz muss der Kampf weitergeführt werden, um erfolgreich zu sein. (Peter Vlatten)

Holen wir uns, was uns zusteht!

Tabea Winter, 13.05.2025 in Klasse gegen Klasse

Am Dienstag, 13. Mai, zog eine Demonstration von hunderten Streikenden der Charité-Tochterfirma CFM von der Senatsverwaltung für Gesundheit zum Finanzsenator. Ihre Message ist klar: TVöD für alle an der Spree!

Früh morgens sind die Beschäftigten schon von Weitem zu hören: Ihrer Wut machen sie mit Sprechchören, Tröten und selbstgebauten Trommeln Luft. Der unbefristete Streik der Reiniger:innen, Techniker:innen, Köch:innen und allen weiteren, die eben die Charité am Laufen halten, hat vor allem eins zum Ziel: Die Erfüllung der seit bald zwanzig Jahren erhobenen Forderung: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Bis zu 700€ im Monat weniger verdienen die Beschäftigten der Charité-eigenen Tochterfirma Charité Facility Management als diejenigen, die direkt bei der Charité angestellt sind, ruft ein Kollege vom Lautsprecherwagen und findet das zu Recht skandalös. Iris, Beschäftigte in einer der Zentralküchen erzählt, dass sie hoffen muss, dass ihre Enkelkinder sich kein Eis wünschen – denn der Lohn reicht hinten und vorne nicht. Bald steht die Rente an, und diese wird nicht einmal für die Miete reichen.

Das Outsourcing und die Schaffung von Tochterfirmen sind keine Besonderheit der Charité, sondern weit verbreitet. Und nicht zufällig trifft diese Maßnahme die Bereiche, die besonders schlecht bezahlt und in denen besonders viele Frauen, Migrant:innen und migrantische Frauen arbeiten. Outsourcing spaltet die Belegschaft. Eine solidarische Krankenpflegerin der Charité spricht darüber, dass sie die Reinigerinnen gut kennt, mit denen sie auf der Station zusammenarbeitet. Denn es ist ein Krankenhaus, eine Belegschaft. Doch der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gilt für die CFM-Beschäftigten eben nicht. Dagegen streiken sie und zeigen auf der Demonstration klar und deutlich, dass sie auch weiter streiken wollen, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Deshalb richtet sich ihr Streik nicht nur gegen die CFM-Geschäftsführung, sondern auch sowohl gegen die Charité als auch gegen den Finanzsenator Evers, Gesundheitssenatorin Czyborra und Kai Wegner. „Während sie Urlaub auf Inseln machen, fahre ich mit meiner Familie an den See und zum Mittagessen gibt es Stulle mit Brot.“, so Dobrilla, Reinigerin. Dass das Gesundheitssystem marode ist und die Kürzungen nicht zufällig Bereiche wie Bildung und Gesundheit treffen, wundert bei der Demonstration wohl kaum jemanden. In einer Rede stellt Şükran, eine Reinigerin, sich entschlossen dagegen, dass 500 Milliarden zur Verfügung gestellt werden, um „Menschen zu töten“, während sie Hungerlöhne verdienen.

Von leeren Versprechungen kann sich keine:r der Kolleg:innen irgendwas kaufen, und dennoch ist es das, was sie seit bald 20 Jahren bekommen. Immer wieder steht im Koalitionsvertrag, egal ob unter Rot-rot-grün oder Schwarz-rot die Wiedereingliederung der Krankenhaustöchter im Koalitionsvertrag. Versprechen solle man halten, sagt Tobias Schulze von der Linkspartei. Sie würden einen Antrag einbringen, dass bis Ende August „ein Plan zur Wiedereingliederung der Servicetöchter von Vivantes und Charité vorliegen“ muss und Druck auf Wegner machen, dass der Koalitionsvertrag umgesetzt wird.

Der größte Druck, der auf Wegner und alle, die in Koalitionsverträgen Versprechungen machen, entstehen kann, ist jedoch der Streik und die Solidarität. Marcel, Kältetechniker, sagt: „Wir von der CFM sind die ersten, die diesem Sparhaushalt einen Erzwingungsstreik entgegensetzen.“

Und dafür erhalten sie die Unterstützung von verschiedensten anderen kämpferischen Arbeiter:innen und Studierenden. Ob von den Pfleger:innen, IG-Metall Kolleg:innen bei Tesla oder von der BSR und der gesamten TVöD-Belegschaft, alle wissen, dass die gemeinsame Möglichkeit wirklich etwas zu bewegen darin liegt, für die eigenen Forderungen laut zu werden, sich zu organisieren, zu streiken und schicken deshalb ihre Solidarität.

Am Donnerstag (von der Geschäftsführung inzwischen abgesagt) findet eine erneute Verhandlungsrunde statt. Die CFM-Beschäftigten haben die Unterstützung anderer Belegschaften hinter sich und absolut Recht, dass sie bis zur vollständigen Erfüllung ihrer Forderungen streiken wollen. Sie müssen den Streik in ihre eigenen Hände nehmen und verbindliche Streikversammlungen organisieren, denn nur die Beschäftigten selber sollten entscheiden, welches Angebot für sie annehmbar ist. Und um es mit ihren Worten zu sagen: „Was wollen wir? TVÖD! Wann wollen wir das? Jetzt, jetzt, jetzt!“

Teach-In mit den Streikenden der CFM: So schlagen wir die Kürzungen zurück!

19.05.2025 11:45
Teach-In

Vor der Mensa FU II,
Otto-von-Simson-Straße 26,
14195 Berlin

Der Beitrag ist zuerst erschienen bei Klasse gegen Klasse, 13.5.2025, wir danken für die Publikationsrechte

Titelbild: Elaine Toszka (KGK)

Wir streiken – weil wir nicht mehr anders können

16. Mai 2025 Peter Vlatten

Die Situation der Lehrer:innen erinnert an die Situation der Beschäftigten im Gesundheitssystem.

Beide Berufsgruppen werden zerrieben zwischen den immer unzumutbareren Arbeitsbedingungen und ihrem Anspruch, Schüler:innen und Patient:innen gerecht zu werden. Der Sparkurs der Politik verspricht keine Verbesserung der Situation, sondern deren ständige Verschlechterung. Es sei denn, Politik und Kapital werden durch harte Streiks, die Wirkung zeigen und nicht nur symbolisch sind, zum Umdenken gezwungen!

Die unhaltbaren Dauerzustände an Schulen und Gesundheitseinrichtungen auch für Schüler:innen, Eltern oder Patient:innen sind nicht eine Folge von Streiks, wie aktuell durch eine Antistreikkampagne suggeriert wird. Sie sind vielmehr die Konsequenzen einer unsäglichen immer weiter eskalierenden Sparpolitik vor dem Hintergrund einer Schuldenorgie im Rahmen von Militarisierung und der Sicherung von Profitinteressen.

Seit 3 Tagen wird quer durch Berlin an den Schulen gestreikt und über die Zustände aufgeklärt.

Wie nicht anders zu erwarten: Der Senat bewegt sich nicht. Eine „überwältigende Mehrheit“ der Lehrer:innen hat sich deshalb in den Streikcafés sowie bei der Streikversammlung während des dreitägigen Arbeitskampfes für eine „Eskalation“ durch „regelmäßige Warnstreiks“ ausgesprochen. Die Lehrer:innen sind stinksauer. Einige halten jetzt monatliche oder sogar wöchentliche Arbeitsniederlegungen für notwendig. Berlin verkümmert unter diesem Senat.

Presseerklärung der GEW zum Schulstreik in Berlin , 13.5.2025

Dreitägiger Streik der GEW BERLIN – Verantwortung liegt beim Senat, nicht bei den Beschäftigten. Die GEW BERLIN ruft vom 13. bis 15. Mai erneut zum Streik auf und reagiert damit auf die anhaltende Ignoranz der Bildungsverwaltung gegenüber der eskalierenden Arbeitsbelastung im Bildungsbereich.

Die Bildungssenatorin hat den Streik am Tag der Prüfung als „verantwortungslos“ bezeichnet. Die GEW BERLIN weist diesen Vorwurf entschieden zurück. „Verantwortungslos ist nicht unser Streik, sondern die Verweigerungshaltung der Bildungsverwaltung. Seit Jahren arbeiten unsere Kolleg*innen am Limit – doch der Senat ignoriert Vorschläge, sagt Gespräche ab und bleibt stumm. Über zahlreiche Streiktage hinweg haben wir für echte Entlastung, kleinere Klassen und faire Bedingungen gekämpft – ohne Antwort“, erklärt Gökhan Akgün, Vorsitzender der GEW BERLIN.

Die Ergebnisse der Arbeitsbelastungsstudie belegen eindrucksvoll: Die Beschäftigten stehen unter enormem Druck. Auch die bald erscheinende Arbeitszeitstudie wird voraussichtlich erneut klaren Handlungsbedarf aufzeigen. „Wir liefern seit Monaten harte Daten. Doch der Senat reagiert nicht. Stattdessen erleben wir, dass Beschäftigte durch die bestehenden Bedingungen immer weiter zermürbt werden“, betont Martina Regulin, Vorsitzende der GEW BERLIN.

Dass nun der Streiktermin in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte gerückt wird, während die eigentlichen Probleme weiter ungelöst bleiben, kritisiert die GEW BERLIN scharf. „Es geht nicht um einen einzelnen Tag – es geht um jahrelange strukturelle Missstände. Der Skandal sind nicht die Streiktage, sondern die Zustände in unseren Schulen“, so Gökhan Akgün.

Die Lage wird zudem durch bereits umgesetzte und weitere geplante Kürzungen im Bildungsbereich weiter verschärft. „Diese Kürzungen sind Gift für die Berliner Schulen. Sie verschärfen die Überlastung und gefährden die Bildungsqualität“, warnt Martina Regulin.

Die GEW BERLIN wird im Anschluss an den Streik über weitere Eskalationsschritte beraten. „Ohne Druck bewegt sich dieser Senat nicht“, stellen Regulin und Akgün abschließend klar.

Titelbild : Collage Peter Vlatten

BVG Tarifrunde: „Da wäre mehr drin gewesen!“

18. Mai 202516. Mai 2025 Gastautor

Insgesamt bleibt ein schaler Nachgeschmack. Das Personal im öffentlichen Nahverkehr bleibt „unterbezahlt“.

Das geht uns aus zweierlei Gründen alle an. Erstens wird ohne attraktive Arbeitsplätze mit konkurrenzfähiger Bezahlung der Mangel an Bus- und Bahnfahrer:innen nicht behoben. Der ÖPNV bleibt damit extrem störanfällig, die Fahrt zur Arbeit kann regelmäßig zum stressigen Krimi werden. Zweitens bedarf es in der Region ausreichend anständig bezahlter und sinnvoller Arbeitsplätze. Das hebt das Lohnniveau für uns alle und bietet Arbeitsplatzalternativen jenseits von Panzer- und Bombenbau.

Mit Erzwingungsstreik wäre mehr drin gewesen! Und damit auch für uns Alle!

Die Gewerkschaften müssen dafür branchenübergreifend zusammenarbeiten und kämpfen! (Peter Vlallen)

BVG-Tarifrunde: Mit Erzwingungsstreik wäre mehr drin gewesen!

Netzwerk-verdi Berlin, 14.5.2025

Die Warnstreiks der Beschäftigten bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) haben die Entschlossenheit der Kolleg*innen deutlich gemacht. Das Ergebnis wirft die Frage auf, ob mehr drin gewesen wäre. Im Vergleich zum vorherigen Angebot der BVG gab es einige Zugeständnisse wie moderate Lohnerhöhungen oder Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen. Doch insgesamt bleibt der Abschluss hinter den berechtigten Forderungen und notwendigen Verbesserungen – zurück.

In Zeiten massiv gestiegener Lebenserhaltungskosten und der geringen Lohnerhöhungen der letzten Jahre zwischen 1,2 und 2,1 Prozent bedeutet eine Lohnerhöhung von 380 Euro ab Juni und 50 Euro im nächsten Jahr keinen Ausgleich des Reallohnverlusts und des riesigen Abstands zu den Löhnen im Rest des Bundesgebietes – insbesondere in den unteren Entgeltgruppen. Nicht umsonst war die Forderung 750 Euro monatlich mehr bei 12 Monaten Laufzeiten. Gerade in unsicheren Zeiten wie jetzt stellen auch lange Laufzeiten wie hier mit zwei Jahren ein Problem dar. Ein wichtiges Ziel war die Erhöhung von Schichtzulagen, auch hier bleibt das Ergebnis hinter den Forderungen zurück.

Mit der Einmalzahlung wurde vielen Kolleg*innen das Ergebnis als gut verkauft und viele freuen sich erstmal über die Zahlung von 1.500 Euro (brutto!). Jedoch sind Einmalzahlungen schnell aufgebraucht und nicht wirksam in der Lohntabelle, also für zukünftige Zahlungen und Erhöhungen.

Die grundlegenden Probleme wie Arbeitsverdichtung und Personalmangel bei der BVG werden durch diesen Abschluss nahezu nicht berührt. Die vereinbarte Möglichkeit, die Arbeitszeit unter bestimmten Bedingungen auf bis zu 39 Stunden zu erhöhen stellt einen massiven Rückschritt dar. Während die Gewerkschaftsbewegung seit Jahrzehnten für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich eintritt, wird hier Tür und Tor geöffnet, die Arbeitszeiten zu erhöhen.

Errungenschaften des Arbeitskampfes

Im Arbeitskampf wurden einige wichtige Neuerungen eingeführt, wie die Einrichtung von Hofverantwortlichen, gemeinsame Demonstrationen mit den Streikenden im Öffentlichen Dienst und mehr Diskussion an der Basis während des Streiks und zum Abschluss. Das hat den Streik auf breitere Füße gestellt und zu mehr Beteiligung geführt, was hilft, die gewerkschaftlichen Strukturen wie z.B. Betriebsgruppen neu zu etablieren und zu stärken; wodurch es aber auch möglich gewesen wäre, den Streik mehr auszuweiten und auch eine Unterstützung für einen Erzwingungsstreik zu erhalten. Die Diskussion um das Schlichtungsergebnis wurde viel und auch kontrovers diskutiert. Auch hierbei gab es deutlich mehr Beteiligung als in vorherigen Auseinandersetzungen. Bei der Mitgliederbefragung stimmten 65 Prozent für die Annahme. Das ist eine eindeutige Mehrheit, aber zeigt auch, dass eine bedeutende Minderheit unzufrieden war.

Keine Schlichtungen!

Die Schlichtung, die mitten in der Auseinandersetzung aufs Tableau geholt wurde und die anschließende Empfehlung zur Annahme des Ergebnisses haben die Dynamik des Streiks unterbrochen und eine enorme Hürde aufgebaut, erneut in den Streik zu treten. Schlichtungen helfen der Arbeitgeberseite. Während einer Schlichtung gilt die Friedenspflicht und der Gewerkschaft und den Streikenden wird für diesen Zeitraum die einzige Waffe aus der Hand genommen, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen: die Möglichkeit des Streiks. So war auch diesmal das Problem, dass die Schlichtung die Illusion erzeugte, es gäbe eine neutrale Stelle, die einen für beide Seiten akzeptablen Kompromiss vorschlägt. Wenn die Kolleg*innen das Ergebnis abgelehnt hätten, wäre das von der Gegenseite genutzt worden, um die Akzeptanz in der Bevölkerung für weitere Streiks zu untergraben. Die Angst davor hat sicherlich einige zur Annahme des Ergebnisses gebracht. Einige argumentierten auch, es sei nötig, das Schlichtungsergebnis anzunehmen, weil man nach der Schlichtung wieder bei null in den Verhandlungen beginnen müsse. Das ist allerdings unwahrscheinlich , da es zum einen auch für den Arbeitgeber schwer sein dürfte, darzustellen, dass plötzlich nicht mehr das schon angebotene Volumen zur Verfügung stünde. Außerdem ist in jedem Fall für ein Ergebnis in einem Arbeitskampf letzten Endes das Kräfteverhältnis entscheidend. Das gute Ergebnis in der parallel stattfindenden Urabstimmung für Streik zeigte, dass die Kolleg*innen entschlossen waren.

Solidaritätskampagne

Auch die Frage der öffentlichen Unterstützung für einen Streik ist eine wesentliches Herausforderung. Hier ist es – besonders in Bereichen der öffentlichen Infrastruktur – wichtig, Tarif- und andere betriebliche Kämpfe zusammenzuführen und frühzeitig eine systematische Solidaritätskampagne über Fachbereiche hinweg, im gesamten DGB zu organisieren. Auch wenn gesellschaftliche Bündnisse seit einiger Zeit eine größere Rolle spielen und konkrete Soli-Aktionen organisierten; sollten es nicht allein ihnen überlassen bleiben – sondern es gehört auf die Streik- und Betriebsversammlungen und in jedes Gewerkschaftsgremium, eine solche Kampagne auf die Beine zu stellen und zu vergrößern.

Streikrecht

Schlichtungen spielen in immer mehr Tarifauseinandersetzungen eine Rolle. Seit Jahren wird auch die Einschränkung des Streikrechts diskutiert. Möglicherweise gehen einige Gewerkschaftsführer*innen davon aus, dass mit einer Zustimmung zur Schlichtung Angriffe auf das Streikrecht oder Zwangsschlichtungen verhindert werden können. Doch gerade die vorauseilenden und zunehmenden Angebote, in Schlichtungen zu gehen, schaffen eine neue Normalität von Beendigungen von Tarifstreits durch Schlichter*innen. Wenn es nun unter der Merz-Regierung zu einem Angriff auf das Streikrecht kommen sollte, wird es dadurch sogar schwieriger, dagegen zu mobilisieren, wenn ein solcher Gewöhnungseffekt eingetreten ist.

Kein Geld in den Kassen?

Die finanzielle Lage der BVG kann kein Argument der Gewerkschaftsseite sein. Sollen Kolleg*innen dann weniger bekommen, wenn die BVG noch schlechter dasteht? Auch muss immer klar gemacht werden: Lohnzurückhaltung sichert keine Arbeitsplätze. Im Gegenteil, das untergräbt die Kampfkraft und schwächt die Gewerkschaft durch das Übernehmen einer Verzichtslogik. Gerade in der öffentlichen Infrastruktur und wenn es um die Sicherung der Grundbedürfnisse geht – wozu der Nahverkehr gehört – müssen solche Argumente damit beantwortet werden, dass genug Geld da ist und Forderungen aufgestellt werden, wie Reiche mehr besteuert und Haushalte nach den Bedürfnissen der Menschen aufgestellt werden können, nicht nach Profiten. Gerade angesichts des aktuellen Kürzungshaushaltes des Berliner Senats, worin der Öffentliche Nahverkehr einer der größten Einsparposten darstellt, ist es notwendig, auch eine breite politische Kampagne aufzusetzen und mit den Protesten anderer Bereiche gegen Kürzungen zu verbinden.

Wir meinen, dass die Wiederaufnahme des Streiks möglich gewesen wäre. Dafür müsste die Gewerkschaftsführung hinter den vollen Forderungen stehen, eine breite Solidaritätskampagne organisieren und die Streikenden auf gemeinsamen Vollversammlungen demokratisch die Streikstrategie diskutieren, gemeinsam entscheiden, wie mit Schwierigkeiten umgegangen werden soll, vorliegende Angebote ausführlich bewerten und über die Annahme oder Ablehnung entscheiden.

Laut einem Mitglied der Tarifkommission ist das Ergebnis “nur ein Zwischenschritt”. Das bleibt zu hoffen. Die Fortschritte und auch die Lehren aus diesem Arbeitskampf sollten gemeinsam besprochen werden, um beim nächsten Mal stärker zu sein.

Keine Sozialpartnerschaft und Angriffe auf die Arbeitszeit!

Der Abschluss zeigt einmal mehr die Grenzen der “sozialpartnerschaftlichen Strategie” der ver.di-Führung, auch wenn dieses Mal mehr Streiks durchgeführt wurden und eine Urabstimmung für unbefristeten Streik durchgeführt wurde. Der Frieden im Betrieb wurde aber letztlich trotz eindeutiger Zustimmung zum Streik über eine konsequente Mobilisierung gestellt. Dass viele der Streikführenden sich oftmals auch harten Diskussionen zum Ergebnis gestellt haben, zeigt, dass diese Kolleg*innen die Beteiligung der Streikenden ernst nehmen und dass der sozialpartnerschaftliche Teil in der Gewerkschaftsführung nicht ohne Widerspruch bleibt und bleiben wird.

Kein Kuschelkurs mit dem Kapital!

Solange der öffentliche Nahverkehr und andere Bereiche der gesellschaftlich notwendigen Mittel der Logik von Marktwirtschaft untergeordnet sind, gibt es kaum Spielraum für Verbesserungen. Deshalb ist es notwendig, dass die Gewerkschaften als kämpferische Klassenorganisationen ausgerichtet werden, die die Eigentumsverhältnisse infrage stellen.

Die herrschenden Verhältnisse in Frage zu stellen, sollte auch der Anspruch der Partei Die Linke sein. Sie sollte hier an der Seite der Beschäftigten stehen und sich nicht – wie Bodo Ramelow – in Institutionen wie eine Schlichtung einbinden lassen Die Linke sollte stattdessen helfen, in den Gewerkschaften für einen klassenkämpferischen Kurs einzustehen.

Für eine Änderung des Kurses müssen sich kämpferische Kolleg*innen in den Gewerkschaften zusammenschließen. Das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di bietet dafür eine gute Möglichkeit.

Werde mit uns aktiv!