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Spenden sind ebenfalls willkommen!
Auf halbem Weg wurde angesichts der massiven Gegenproteste und Blockaden die rechtsextreme Demo gestoppt. Der Tag hat gezeigt: Berlin kann wieder gegen die braune Gefahr erfolgreich mobilisieren.
Zu insgesamt 14 angemeldeten Gegendemonstrationen versammelten sich laut Schätzungen der Polizei 2500 bis 3000 Menschen.
Insgesamt meldet die Polizei dabei 30 Verhaftungen. Wen wundert es, darunter fast 20 Teilnehmer aus der Mitte der demokratischen Gegendemonstrationen und nur 10 Mitglieder des Naziaufmarsches, obwohl dort fast durchgängig verbotene Parolen skandiert worden sein sollen.
Wie gefährlich die am Ostkreuz zusammen gekommene Nazitruppe ist, zeigt ein Ereignis am Rande. Eine Gruppe dieser Rechtsextremen von außerhalb überfiel bei der Anreise in Lichterfelde einen SPD Stand. Die Partei meldete auf X, dass eines ihrer Mitglieder zu Boden geworfen und mit Springerstiefeln attackiert und erheblich verletzt wurde. Auch die Vorsitzende der Bezirksverordneten Versammlung wurde physisch angegriffen. Die SPD Kolleg:innen haben unsere uneingeschränkte Solidarität.
Das Vorkommnis sollte aber auch in der SPD Anlass sein, einen kritischen Blick auf die in Berlin übliche Polizeipraxis zu lenken. Da gibt es – ausgehend vom Regierenden Bürgermeister und den SPD geführten Innenbehörden – volle Konzentration auf palästinasolidarische Menschen, die sich fur Völker- und Menschenrechte einsetzen, während rechtsextreme Schlägerbanden wenig behelligt immer häufiger in Berlin ihr Unwesen treiben können. Die Vorfälle rechtsextremer Gewalt sind inzwischen unübersehbar.
Linkenabgeordneter Ferat Kocak wird abgeführt.
Beschämend für das Agieren der Staatsmacht auch die Festnahme des Linkenabgeordneten Ferat Kocak, siehe Video. Er und seine Familie waren in der Vergangenheit Opfer von rechtsextremen Mordanschlägen und Bedrohungen. Die Berliner Polizei und Innenbehörden haben sich bei der Aufklärungsarbeit nicht gerade mit Ruhm bekleckert.
Die Verhaftung von Ferat Kocak zeigt deutlich, daß die Polizei nicht nur gegen vermeintliche Straftäter vorgeht. Denn eine Sitzblockade ist nach Norm demokratischer Rechtsstaaten kein gewaltsamer Widerstand.
Am Tag drauf ziehen tausende durch Berlin gegen den neoliberalen Kahlschlag in ihrer Stadt. Dieser ist nicht zuletzt der Nährboden, auf dem der braune Sumpf gedeihen kann.
Hier unsere Kurzreportage zu den Protesten gegen die Haushaltskürzungen
Fotos/Videos: Ferat Kocak, Omas gegen Rechts und Omas for Future
Große Beteiligung an der Demo gegen Kürzungspolitik des Senats
Unter dem Motto „Wir sind alle unkürzbar – Ein Berlin für alle“ versammelten sich dem nieseligen Winterwetter zum Trotz am Sonntag Mittag viele Tausende Menschen auf dem Lustgarten vor dem Berliner Dom und zogen anschließend in einer dicht gedrängten Demonstration durch die Stadtmitte. Es war ein Quantensprung in der Beteiligung an den Protesten gegen die Kürzungsmaßnahmen des Berliner Senats. Die Stimmung war gut. Die Demonstrierenden erwärmten sich an unvergesslichen Ton Steine Scherben-Hits und andern kulturellen Highlights. Eine Gruppe junger Frauen skandierte: „Wir sind nicht Teil des Problems sondern Teil der Lösung“. Welch wohltuende politische Entspannung im Klima der erstarrenden Zeitenwende-Republik. Im Folgenden einige Impressionen vom Tage.
17.12.24 18.00 Uhr Info/Planungs-Abend für verschiedenen Aktionen, Veranstaltungen und Initiativen. #BerlinistKultur
16.12. bis 18.12. Aktionstage #KürztdieKürzungen
19.12.24 Plenarsitzung, 10.00 – 20.00 Uhr, Abgeordnetenhaus
Durchgehend: Minutenstreiks: Die Akademie der Künste ruft zu Minutenstreiks auf
Bis 19. Dezember: Gekommen um zu bleiben
STAND-IN und SIT-IN von 9 bis 18 Uhr zu den Arbeitszeiten des AGH
Darüber hinaus bleibt das Aktionsbündnis aktiv, selbst wenn die Kürzungen beschlossen werden. Weiterhin informieren kann man sich über den Newsletter oder Instagram & Facebook.
Macht bei den Aktionen mit, kommt zu den Protesten, sagte es weiter oder helft einfach bei der Organisation mit. Melden kann man sich dann unter info@berlinistkultur.de.
Bilder: Jochen Gester
